Der Experte im Bereich Betreuungsrecht, Prof. Dr. Thieler, hat diesen umfangreichen Ratgeber, in leicht verständlicher Form, für Angehörige der Betreuten und Betreute geschrieben (ca 400 Seiten). Das Buch ist erhältlich beim Alexandra Verlag Alexandra Verlags GmbH Bahnhofstraße 100 82166 Gräfelfing Telefon Nr.: 089/544 040 78
Stiftung Betreuungsrecht
Das Forschungsinstitut der Kester-Haeusler-Stiftung „Betreuungsrecht“ befasst sich mit den
Negativauswirkungen des Betreuungsrecht in Deutschland. Seit vielen Jahren erreichen die Stiftung
täglich Anfragen und Hilferufe von Betreuten oder auch Angehörigen, die unter dem derzeitigen
Betreuungsrecht, insbesondere auch unter dem Verständnis, was man unter Betreuung wirklich
versteht, leiden.
Viele Bürger in Deutschland kennen das Gesetz überhaupt nicht. Ein Großteil ist fehlgeleitet durch
Broschüren der Justiz aus den verschiedenen Ländern und zwar durch Bilder mit älteren Menschen,
die mit jungen Menschen spazieren gehen. Sie glauben, dass Betreuung so etwas ist, wie Hilfe im
Haushalt und bei alltäglichen Lebensfragen. Kaum einer weiß, dass Betreuung nur bedeutet, dass
man einen rechtlichen Vertreter hat.
Weniger verständlich ist, dass Angehörige völlig außerhalb des Betreuungsfalls stehen. Sie erhalten
weder ständige Informationen über Gesundheitszustand, Vermögen, Verkauf von Immobilien,
Auflösung von Haushalten, Vergabe von Medikamenten usw. Es findet in vielen einzelnen Fällen auch
Isolierungen statt. Das Gesetzt hat schwerwiegende Mängel, die wir als eigene Rubrik noch
aufführen. Wir wissen, dass es hervorragende und gute Betreuer gibt. Wir wissen auch, dass ein
Problem des Betreuungsrechts die falsche Bezahlung der Betreuer ist. Diese werden nach einer
Pauschale bezahlt und nicht nach Stundenaufwand. Zusätzliche Leistung lohnt sich für den Betreuer
nicht, da er sie nicht durch ein pauschales Abrechnungssystem bezahlt bekommt. Dennoch gibt es
viele Betreuer, die unermüdlich für den Betreuten tätig werden.
Es soll im Folgenden versucht werden die Problematik im Betreuungsrecht darzulegen. Das
Forschungsinstitut der Kester-Haeusler-Stiftung ist interessiert an Zuschriften und
Erfahrungsberichten und auch an Vorschlägen für weitere Ergänzungen der Texte.
Das Forschungsinstitut Betreuungsrecht erforscht die Auswirkungen des Betreuungsrechts auf Betreute und deren Angehörige. Forschungsziel ist es, über Fehler des Betreuungsrechts aufzuklären und dem Gesetzgeber Hinweise zu geben, welche Änderungen dringen notwendig sind.
Schildern Sie uns, soweit Sie in dieser Form in Ihrem Betreuungsproblem betroffen sind, Ihren Fall. Wir werden versuchen, Ihnen Hilfestellung zu geben oder Sie zu vermitteln.
Bitte bedenken Sie, dass wir nicht rechtsberatend tätig werden.
Prof. Dr. Volker Thieler
als Vorstandsvorsitzender
– München – Gräfelfing –
Die Erweiterung einer bestehenden Kontrollbetreuung um die Befugnis zum Widerruf einer erteilten Vorsorgevollmacht stellt eine wesentliche Erweiterung des Aufgabenkreises des Kontrollbetreuers dar. Denn die gerichtliche Ermächtigung zum Widerruf einer Vollmacht, die nach § 278 Abs. 1 FamFG sofort mit Bekanntgabe an den Betreuer wirksam wird, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das aus Art. 2 Abs. 1 GG folgende Selbstbestimmungsrecht des […..]
Weiterlesen >
Wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt und zur Kontrolle des Bevollmächtigten ein Kontrollbetreuer eingesetzt wurde kommt es oft vor, dass der Aufgabenkreis des Kontrollbetreuers erweitert wird, so dass er auch zum Widerruf der Vollmacht ermächtigt wird. Das Ergebnis dieses Widerrufs ist, dass die Vorsorgevollmacht unwiederbringlich vernichtet wird. Dies bedeutet einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff für den Betroffenen. Deshalb kann vor der Erweiterung des Aufgabenkreises […..]
Weiterlesen >
Entscheidungen (Beschlüsse) des Betreuungsgerichts, die gegen den Willen des Betroffenen gefasst wurden, müssen dem Betroffenen zugestellt werden, § 41 FamFG. Wenn keine Zustellung an den Betroffenen erfolgt ist, kann dieser Zustellungsmangel unter Umständen dadurch geheilt werden, dass der Betroffene eine Kopie der Entscheidung (Beschluss) zur Kenntnis bekommt. Wenn der Betroffene von einem Rechtsanwalt vertreten wird, muss die Entscheidung an den […..]
Weiterlesen >
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG NJW 2021, 691) hat entschieden, dass die Fiktion der Verfahrensfähigkeit eines Betreuten nicht in der Weise auswirken darf, dass dem Betreuten die Durchsetzung seiner Verfahrensrechte abgeschnitten wird. In der Folge hat auch der BGH seine Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 17 FamFG) abgeändert. Danach ist innerhalb der Verschuldensprüfung durch das Rechtsmittelgericht die Erkrankung des […..]
Weiterlesen >
Wenn ein Beschluss des Betreuungsgerichts, der die geschlossene Unterbringung gegen den Willen eines Betroffenen zum Inhalt hat, lediglich durch Aufgabe zur Post gegenüber dem Betroffenen bekannt gegeben wird, wird die Beschwerdefrist gegen diesen Beschluss nicht in Gang gesetzt. Die Genehmigung muss dem Betroffenen förmlich zugestellt werden. Dies hat der BGH mit Beschluss v. 16.06.2021 (XII ZB 358/20) entschieden. Bei einer […..]
Weiterlesen >
Wenn ein Betreuer nicht in die Corona-Schutzimpfung eines Betreuten einwilligt, kann er nach § 1908 Abs. 1 S. 1 BGB aus dem Betreueramt entlassen werden. In einem letztendlich durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss v. 31.05.2021, 1 BvR 1211/21) zu entscheidenden Fall hat ein Betreuer nach eigener Einschätzung das mit der Impfung verbundene Risiko im Verhältnis zum Nutzen der Impfung bewertet. […..]
Weiterlesen >
Aus Polizeikreisen haben wir erfahren, dass die Polizei immer öfters zu Einsätzen wegen Einweisung in die Psychiatrie gerufen wird. Die Polizisten, mit denen wir gesprochen haben, beschwerten sich darüber, dass die zuständigen Ämter tagsüber schlecht zu erreichen sind. Die Gesundheitsämter versuchen die Vorgänge nicht zu bearbeiten, sondern lehnen diese auch ab mit der Begründung, es ist kein Sachbearbeiter da, der […..]
Weiterlesen >
Auch wenn keine inhaltlichen Denkstörungen der Wahrnehmung oder Störungen des Icherlebens gegeben sind, kann es zur Betreuung kommen. Aufgrund eines Falls, der uns bekannt wurde, wurde gegenüber einem älteren Herrn Betreuung angeordnet, obwohl die altersentsprechenden kognitiven Leistungen, also formal geordneter Gedankengang, Kritik- und Urteilsfähigkeit vorhanden waren. Die Verwirrung des älteren Herren passierte nur dadurch, dass er Medikamente bekam, die zu […..]
Weiterlesen >
Nach Art. 5 I 1 BayPsychKHG kann jemand gegen seinen Willen untergebracht werden. Wenn er Aufgrund einer psychischen Störung, insbesondere Erkrankung, sich selbst, Rechtsgüter anderer oder das Allgemeinwohl erheblich gefährdet, oder beeinträchtigt. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Unterbringung, so der Leitsatz des Urteils des BGH-Beschluss vom 12.05.2021 XII ZB 505/20, voraussetzt, dass die freie Willensbestimmung des Betroffenen aufgehoben […..]
Weiterlesen >
Frau P. befindet sich in einer verfahrenen Lage: Ihr langjähriger Betreuer hat durch Verletzung seiner Betreuerpflichten einen finanziellen Schaden verursacht. Frau P. möchte gegenüber dem Betreuer den Ersatz dieses Schadens geltend machen. Der Betreuer weigert sich, den Schaden zu ersetzen. Trotz dieser Vorkommnisse wird der Betreuer durch das Betreuungsgericht nicht entlassen, sondern ist weiterhin alleiniger gesetzlicher Vertreter von Frau P. […..]
Weiterlesen >
Wenn Eltern, die zu Betreuern ihres erwachsenen, behinderten Kindes bestellt wurden, mit diesem Kind als Vermieter einen Mietvertrag abschließen möchten, muss ein Ergänzungsbetreuer zum Abschluss des Mietvertrages bestellt werden. Andernfalls würde es sich um ein unzulässiges und unwirksames „In-sich-Geschäft“ handeln. Gilt dies auch für einen Nachtrag zum Mietvertrag (Mieterhöhung), der später zwischen den Eltern als Vermieter und dem Kind vereinbart […..]
Weiterlesen >
Einen interessanten Fall hatte der BGH am 26.05.2020 zu entscheiden. Ein Unfallgeschädigter geriet ins Koma. Die Ehefrau des Mannes war seine Betreuerin. Für die Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Unfallversicherung beauftragte die Betreuerin einen Anwalt. Der BGH stimmte der Entscheidung des AG Gummersbach zu, wonach der Anspruch auf Schadensersatz für die Anwaltskosten abgewiesen wurde, weil es auf die Person des […..]
Weiterlesen >
Eine ganz wichtige Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht gefällt und einen wichtigen Kernsatz ausgesprochen: Das grundrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht erfasst auch Entscheidungen, die aus der Sicht eines objektiven Betrachters unvernünftig erscheinen mögen. Die Freiheitsgrundrechte schließen das Recht ein, von der Freiheit einen Gebrauch zu machen, der in den Augen Dritter den wohlverstandenen Interessen des Grundrechtsträgers zu widerläuft (vgl. VerfGE 142, 313 (339) […..]
Weiterlesen >
Immer wieder wird an das Forschungsinstitut Betreuungsrecht die Frage gestellt, warum jemand als Angehöriger am Betreuungsverfahren nicht beteiligt wurde, warum er plötzlich nach Monaten von der Betreuung seines Vaters oder seiner Mutter erfahren hat. Hierzu ist folgendes auszuführen: Angehörige des Betroffenen, soweit sie überhaupt als Optionsbeteiligte im Betreuungsverfahren nach dem § 7 Abs. 3, 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG […..]
Weiterlesen >
Wenn Ehegatten längere Zeit getrennt leben, kann es passieren, dass sie nicht unter den Personenkreis des § 274 Abs. 4 Ziff. 1 FamFG fallen. So auch Beschluss des AG Leipzig vom 10.12.2020. Die Ehegatten lebten 10 Jahre getrennt, wobei in diesem Fall auch noch der getrenntlebende Ehegatte jeden Kontakt zu seiner ehemaligen Ehefrau verweigerte. Prof. Dr. Volker Thieler
Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr wichtige Entscheidung gefällt zur Frage, ob Zweifel an der Eignung des Betreuers ausreichend sind ihn abzusetzen. Für die Annahme einer Entlassung eines Betreuers führenden fehlenden Eignung genügen berechtigte Zweifel aufgrund konkreter Tatsachen. Diese setzen nicht zwangsläufig eine Pflichtverletzung voraus; es genügt, wenn die Betreuung aufgrund einer Abwägung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und von Art. […..]
Weiterlesen >
Eine sehr wichtige Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 31.03.2021 gefällt: Dem Schutz der Familie ist auch bei der Bestellung von Betreuern Rechnung zu tragen. Daraus folgt, dass Art. 6 I GG eine bevorzugte Berücksichtigung der (nahen) Familienangehörigen jedenfalls dann gebietet, wenn eine tatsächlich von familiärer Verbundenheit geprägte engere Bindung besteht (im Anschluss an BVerfGE 136, 382 (389) = NJW 2014, […..]
Weiterlesen >
Viele Betroffene und Angehörige sind sich über die Bedeutung und dem Umfang des Aufgabenkreises „Gesundheitssorge“ nicht im Klaren. Oft wird darunter verstanden, dass Betreuer grundsätzlich für die Betreuten Arzttermine vereinbaren und sie dorthin begleiten. Davon kann aber nicht in jedem Fall ausgegangen werden. Der Aufgabenkreis „Gesundheitsfürsorge“ beinhaltet zunächst einmal die Organisation medizinischer, pflegerischer und medikativer Versorgung des Betroffenen für jede […..]
Weiterlesen >
Herr W. hat eine Frage an unsere Stiftung gestellt, die wir so oder so ähnlich immer wieder zu beantworten haben. Es geht um Konflikte unter Angehörigen, wie oft und von wem ein in einem Pflegeheim untergebrachter Betroffener besucht werden darf. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Besuchszeiten in Pflegeheimen eingeschränkt. In vorliegendem Fall ist Herr W. zum Betreuer seiner Ehefrau bestellt. […..]
Weiterlesen >
Eine sehr interessante und sich für viele Familien praxisrelevante Frage wurde uns von Frau G. gestellt. Sie ist Mutter eines erwachsenen, behinderten Sohnes und für diesen zur Betreuerin bestellt. Da Frau G. selbst inzwischen betagt ist, macht sie sich Gedanken darüber, wer nach ihrem Tod als rechtlicher Betreuer für ihren Sohn in Frage kommt. Die Familie möchte, dass in diesem […..]
Weiterlesen >
Vermehrt werden uns durch Angehörige Fälle geschildert, in denen es darum geht, dass Betroffene unter Kaufsucht leiden und dadurch in die Überschuldung geraten. Oftmals ist es dabei so, dass den Betroffenen durch Banken sogar zusätzliche Kredite bereitgestellt werden, die jedoch auf absehbare Zeit nicht mehr bedient werden können. In einigen Fällen können die Betroffenen durch finanzielle Unterstützung Angehöriger „aufgefangen“ werden. […..]
Weiterlesen >
Oftmals fallen die Angehörigen aus allen Wolken, wenn sie erfahren, dass ihr nächster Angehöriger unter Betreuung gestellt wurde. Dies kann relativ leicht passieren. Oft passieren die Fälle dadurch, dass Angehörige in ein Krankenhaus kommen. Nachdem sie praktisch gesund geworden sind, aber nicht 100 %-ig handlungsfähig, rufen Ärzte oft beim Betreuungsgericht an und beantragen eine Betreuung. Manchmal wird auch ein Betreuungsverfahren […..]
Weiterlesen >
Eine ältere Damen hatte eine gesetzliche Betreuung beantragt, da sie sich gesundheitlich für sehr schwach hielt und den Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der Justizminister glaubte, dass es sich bei Betreuungen um etwas Gutes handelt. Sie hatte nur die Betreuung über ihre Vermögenssorge beantragt. Allerdings gab es keinen Einwilligungsvorbehalt. Sie war nicht entmündigt bzw. geschäftsunfähig. Sie hoffte, dass die Betreuung ihr hilft, […..]
Weiterlesen >
Ein Brief an die Justizministerin Sehr geehrte Frau Ministerin Lambrecht, ich leite seit Jahrzehnten das Forschungsinstitut der Kester-Haeusler-Stiftung zum Thema Betreuungsrecht. Schwerpunkt unserer Forschung ist seit Jahrzenten, inwieweit das Betreuungsrecht von den Bürgern akzeptiert wird. Insbesondere, welche Problemfälle es durch das Betreuungsrecht bei den Bürgern gibt. Basis unserer Forschungsarbeit sind Tausende von Briefen, die wir in den letzten Jahrzehnten von […..]
Weiterlesen >
Unter Umständen kann auch im Rahmen einer einstweiligen Anordnung beim Betreuungsgericht, wenn die entsprechende Eilbedürftigkeit nachgewiesen wird, ein Besuchsverbot durchgesetzt werden. Empfehlenswert ist es, sich hierzu einen Anwalt zu suchen, der sich aus diesem Gebiet auskennt, weil das Verfügungsverfahren etwas kompliziert ist.
Entscheidungen des Betreuungsgerichts erwachsen nicht in Rechtskraft. Dies heißt, anders als in einem normalen Zivilprozess, dass Sie gegen ein einmal entschiedenes Urteil in dem Fall nicht mehr weiter vorgehen können. In Betreuungsfällen können Sie gegen Entscheidungen des Gerichts, wenn Ihnen ein neuer Sachverhalt oder eine veränderte Situation wichtig erscheint, die zur Änderung der Betreuungsentscheidung führen könnte, einen neuen Antrag stellen. […..]
Weiterlesen >
Immer wieder kommt es vor, dass ambulante fremde Pflegekräfte Betreute in ihrer eigenen Wohnung einsperren. a) Das zeitweise Einschließen der Betreuten in ihre Wohnung stellt eine Freiheitsbeschränkung dar. Die Betreute wird daran gehindert, ihre Wohnung zu verlassen, sich frei zu bewegen. Damit ist Art. 104 1 GG zu beachten, der den Eingriff in das materielle Grundrecht nur auf der Grundlage […..]
Weiterlesen >
Im Rahmen meiner Tätigkeit als Vorstandsvorstandsvorsitzender des Forschungsinstituts Betreuungsrecht erhielt ich in der letzten Zeit vermehrt Anrufe von Ärzten, die sich über das Verhalten vom Betreuern gegenüber Betreuten beschwerten. Bei einer der Beschwerden ging es beispielsweise darum, dass einige Betreuer die ärztliche Diagnose am Telefon gar nicht hören wollen. Die Gespräche werden mit der Begründung abgewürgt, dass die Betreuer dies […..]
Weiterlesen >
Der Vorstand des Forschungsinstituts Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung, Prof. Dr. Thieler, führt zum neuen Betreuungsrecht, das ab 01.01.2023 gelten soll, folgendes aus: „Das neue Betreuungsrecht ist inhaltlich sicherlich in manchen Bereichen, wie in den Bereichen des Selbstbestimmungsrechts der Betreuten, der Berichtspflicht der Betreuer, der Beratungspflicht, der Angehörigeninformationspflicht durch die Betreuer usw. sehr gut gelungen.“ Ehegattenvertretung a) Neu ist die Ehegattenstellvertretung. Im […..]
Weiterlesen >
Die Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das neue Gesetz, das heute in der zweiten Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde. Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser […..]
Weiterlesen >