Betreuungsrecht

Das Forschungsinstitut der Kester-Haeusler-Stiftung „Betreuungsrecht“ befasst sich mit den
Negativauswirkungen des Betreuungsrecht in Deutschland. Seit vielen Jahren erreicht das Forschungsinstitut
täglich Anfragen und Hilferufe von Betreuten oder auch Angehörigen, die unter dem derzeitigen
Betreuungsrecht, insbesondere auch unter dem Verständnis, was man unter Betreuung wirklich
versteht, leiden.

Viele Bürger in Deutschland kennen das Gesetz überhaupt nicht. Ein Großteil ist fehlgeleitet durch
Broschüren der Justiz aus den verschiedenen Ländern und zwar durch Bilder mit älteren Menschen,
die mit jungen Menschen spazieren gehen. Sie glauben, dass Betreuung so etwas ist, wie Hilfe im
Haushalt und bei alltäglichen Lebensfragen. Kaum einer weiß, dass Betreuung nur bedeutet, dass
man einen rechtlichen Vertreter hat.

Weniger verständlich ist, dass Angehörige völlig außerhalb des Betreuungsfalls stehen. Sie erhalten
weder ständige Informationen über Gesundheitszustand, Vermögen, Verkauf von Immobilien,
Auflösung von Haushalten, Vergabe von Medikamenten usw. Es findet in vielen einzelnen Fällen auch
Isolierungen statt. Das Gesetzt hat schwerwiegende Mängel, die wir als eigene Rubrik noch
aufführen. Wir wissen, dass es hervorragende und gute Betreuer gibt. Wir wissen auch, dass ein
Problem des Betreuungsrechts die falsche Bezahlung der Betreuer ist. Diese werden nach einer
Pauschale bezahlt und nicht nach Stundenaufwand. Zusätzliche Leistung lohnt sich für den Betreuer
nicht, da er sie nicht durch ein pauschales Abrechnungssystem bezahlt bekommt. Dennoch gibt es
viele Betreuer, die unermüdlich für den Betreuten tätig werden.
Es soll im Folgenden versucht werden die Problematik im Betreuungsrecht darzulegen. Das
Forschungsinstitut der Kester-Haeusler-Stiftung ist interessiert an Zuschriften und
Erfahrungsberichten und auch an Vorschlägen für weitere Ergänzungen der Texte.

Das Forschungsinstitut Betreuungsrecht erforscht die Auswirkungen des Betreuungsrechts auf Betreute und deren Angehörige. Forschungsziel ist es, über Fehler des Betreuungsrechts aufzuklären und dem Gesetzgeber Hinweise zu geben, welche Änderungen dringen notwendig sind.
Schildern Sie uns, soweit Sie in dieser Form in Ihrem Betreuungsproblem betroffen sind, Ihren Fall. Wir werden versuchen, Ihnen Hilfestellung zu geben.

 

Kontrolle der Betreuer

Immer wieder werden wir im Forschungsinstitut Betreuungsrecht gefragt: Wer kontrolliert eigentlich während ihrer Tätigkeit die Betreuer. Diese Kontrolle ist kaum gegeben. Es gibt eine Kontrolle im Bereich Wohnsitz Auflösung, im Bereich Vermögensverfügung, bei wichtigen Entscheidungen im Gesundheitsbereich und so weiter. Ansonsten gibt es kaum Kontrolle, weil die Gerichte völlig überlastet wären. Es fehlt eine neutrale Organisation die stichprobenmäßig die Betreuer […..]
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Berufliche Betreuer

Nach § 19 Satz 2 sind berufliche Betreuer natürliche Personen, die selbstständig oder als Mitarbeiter eines anerkannten Betreuungsvereines rechtliche Betreuung führen und nach § 24 der obigen Verordnung registriert sind, werden nach § 32 Abs. 1 als vorläufig registriert gelten.

Betreuer – Entlassungsgründe

Jeder kann letztendlich beim zuständigen Amtsgericht den Antrag stellen, einen Betreuer zu entlassen, wenn ihm Umstände bekannt geworden sind, die darauf hindeuten, dass der Betreuer sein Amt nicht richtig ausübt. Man muss also nicht Familienangehöriger oder sonst in irgendeiner Form verheiratet oder verwandt sein. Wir erhalten im Forschungsinstitut Betreuungsrecht der Kester-Häusler-Stiftung ständig eine größere Anzahl von Beschwerden von Nachbarn oder […..]
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Besuchsverbote und Isolation von pflegebedürftigen Personen – Rechtsmissbrauch

Weder ein Betreuer noch ein Vorsorgebevollmächtigter ist dazu berechtigt, ohne Begründung ein Besuchsverbot auszusprechen. Die Begründung eines (zulässigen) Besuchsverbotes kann nur darin bestehen, dass von der Person, gegenüber der das Verbot ausgesprochen wurde, eine schwerwiegende Gefahr für den Betroffenen ausgeht. Im Falle eines gesetzlichen Betreuers muss darüber hinaus der dafür erforderliche Aufgabenkreis durch das Betreuungsgericht angeordnet worden sein. Auch die […..]
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Vorsorgebevollmächtigter – Änderungen im neuen Betreuungsrecht ab Januar 2023

Nach bisher geltendem Recht muss der Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Vollmachtgebers ebenso gut (§ 1896 Abs. 2 BGB) wie ein Betreuer erledigen. Mit der Reform des Betreuungsrechts ab 2023 müssen die Angelegenheiten durch den Bevollmächtigten gleichermaßen besorgt werden können (§ 1814 Abs. 3 Nr. 1 BGB neue Fassung). Damit entfällt die Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vollmacht, wenn der […..]
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Ungeeignetheit des Vorsorgebevollmächtigten durch Verbringung in ein weit entferntes Pflegeheim – Verlust der Vollmacht

Wenn ein Bevollmächtigter sich dazu entscheidet, den Vollmachtgeber in ein Pflegeheim zu verlegen, das sich in großer räumlicher Distanz zu den Familienangehörigen befindet und dies zu einer schweren Beeinträchtigung zwischen dem Vollmachtgeber und Familienangehörigen führt, kann dies zur Ungeeignetheit des Bevollmächtigten führen. Dies hat zur Folge, dass er die Vollmacht nicht mehr ausüben darf und eine Betreuung eingerichtet wird. Es […..]
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Fehlende Patientenverfügung bedeutet nicht, dass der Betreuer frei entscheiden darf

Liegt keine Patientenverfügung vor, so hat der Betreuer nach § 1901 a Abs. 2 BGB die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen der betreuten Person festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach § 1901 a Abs. 1 BGB einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille muss aufgrund konkreter Anhaltspunkte ermittelt werden. Zu berücksichtigen sind […..]
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Missbrauch von Vorsorgevollmachten

Die Grenzen der Befugnisse eines Bevollmächtigten werden anhand des Inhalts der Vollmacht, der Geschäfts(un)fähigkeit des Vollmachtgebers und ggf. schlussendlich nach der Sittenordnung (§ 138 BGB) beurteilt. Ob Missbrauch vorliegt ist jeweils eine Frage des Einzelfalles und sollte im Rahmen einer rechtlichen Überprüfung abgeklärt werden. Ein durch eine Bevollmächtigte erteiltes „Leseverbot“ ist rechtswidrig. Ein Verbot „Dokumente zu unterschreiben“ ist grundsätzlich ebenso […..]
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Erteilen von Kontakt- und Besuchsverboten durch Betreuer

Kontakt- und Besuchsverbote sind in vielen Fällen maßlose Kompetenzüberschreitungen durch Betreuer, die mangels Kenntnis der Rechtslage sowohl von Angehörigen als auch durch Ärzte und Pflegepersonal widerspruchslos akzeptiert werden. Erforderlich für die Zulässigkeit von Kontaktverboten wären zum einen die Übertragung spezieller Aufgabenkreise und zum anderen das Vorliegen erheblicher Gefahren für die Gesundheit des Patienten, die durch die untersagten Kontakte hervorgerufen werden […..]
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Kompetenzüberschreitungen durch Betreuer durch Besuchs- und Kontaktverbote

In Zusammenhang mit Besuchs- und Kontaktverboten sind wir entsetzt über die Vielzahl von Zuschriften, die wir von hilflosen Angehörigen bekommen. Kontakt- und Besuchsverbote stellen in vielen Fällen maßlose Kompetenzüberschreitungen durch Betreuer dar, die mangels Kenntnis der Rechtslage sowohl von Angehörigen als auch von Ärzten und Pflegepersonal widerspruchslos akzeptiert werden. Erforderlich für die Zulässigkeit von Kontaktverboten wären zum einen die Übertragung […..]
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Materielle Wünsche des Betreuten / Was muss der Betreuer beachten?

Die Wünsche des Betroffenen müssen vom Betreuer grundsätzlich beachtet werden. Wenn es sich um materielle Wünsch handelt, hängt die Erfüllung von den Vermögensverhältnissen des Betroffenen ab. Solange durch die Finanzierung dieser Wünsche die künftige Sicherstellung der Lebenshaltungskosten des Betreuten nicht gefährdet wird, sind diese grundsätzlich zu erfüllen. Dies auch dann, wenn der Betreuer die Wünsche evtl. für „unvernünftig“ oder „überflüssig“ […..]
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Neuer Betreuer – Überprüfungspflicht

Wenn begründete Hinweise auf eventuelle Pflichtverletzungen und daraus resultierende Schadensersatzansprüche eines Betreuten gegenüber dem ehemaligen Betreuer im Raum stehen, ist es die Aufgabe und die Pflicht des nachfolgenden Betreuers, dies zu überprüfen und ggf. für den Betreuten gegen den vorherigen Betreuer Ansprüche geltend zu machen.

Betreuung wird auch dann eingerichtet, wenn er Betroffene dies Zeit seines Lebens abgelehnt hat, jedoch nicht durch Erteilung einer Vorsorgevollmacht vorgesorgt hat

Es kommt nicht darauf an, ob ein Betroffener in der Vergangenheit die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt hat oder nicht. Wenn nicht frühzeitig in noch geschäftsfähigem Zustand eine Vorsorgevollmacht errichtet wurde, muss durch das Betreuungsgericht eine Betreuung eingerichtet werden wenn diese aufgrund des gesundheitlichen Zustandes des Betroffenen erforderlich ist. Erforderlich ist eine Betreuung dann, wenn Betreuungsbedarf und Betreuungsbedürftigkeit vorliegen und keine […..]
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Der Betreute hat jederzeit ein Recht auf Einsicht in die gerichtliche Betreuungsakte

Nachdem ein Betreuter nach längerem Krankenhausaufenthalt feststellen musste, dass die Vermögenssorge durch den ehemaligen Betreuer nicht ordnungsgemäß geführt wurde, und ihm dadurch erhebliche finanzielle Schäden entstanden sind, beantragte der Betreute Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte. Überprüft werden soll dadurch nicht nur das Vorgehen des Betreuers, sondern auch die gerichtliche Aufsicht über die Arbeit des Betreuers. Der Betreute wurde daraufhin mit […..]
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Nach Einweisung in ein Krankenhaus bleibt die Wohnung des Betreuten offen – Obdachloser zieht ein

Die Wohnung einer psychisch kranken und unter Betreuung stehenden Person musste durch die Polizei geöffnet werden. Der Betreute wurde für mehrere Monate in eine Klinik eingewiesen. Die Polizei vergaß, die Wohnung zu verschließen. Obwohl der Betreuer wusste, dass der Betreute nun für lange Zeit nicht mehr in seine Wohnung zurückkehren würde, hielt er es nicht für angebracht, einmal dort hin […..]
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Wohnungsrecht kann verloren gehen

Erhalten Sie im Alter einen Betreuer ,dann kann der Betreuer festlegen, dass sie eventuell auf ihr Wohnungsrecht verzichten. Insofern sie es nicht mehr nutzen nutzen können. Der BGH hat mit Beschluss vom 25.1.12 entschieden, wenn das Interesse an der Wohnungsnutzung nicht besteht, kann der Betreuer auf das Wohnungsrecht verzichten, da es keinen Vermögenswert mehr darstellt. Es liegt dann auch keine […..]
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Einsperren von Betreuten

Das zeitweise Einsperren von Betreuten in der Wohnung ist als beschränkte Freiheitentziehung nur zulässig, wenn der Vormundschaft die gerichtliche Genehmigung vorliegt. Das Einsperren  kann durch mechanische Vorrichtungen oder auf andere Weise erfolgen. Entscheidend ist hierbei, ob durch die getroffene Maßnahme der Betroffene gegen seinen natürlichen Willen daran gehindert wird seinen Aufenthaltsort zu verlassen.

Einsicht in Kontounterlagen durch Betreute

Immer wieder wird uns darüber berichtet, dass Betroffene keinerlei Einsicht in Ihre Kontounterlagen erhalten. Dies auch dann, wenn für die Vermögenssorge kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde und damit die sog. „Doppelzuständigkeit“ von Betreutem und Betreuer hinsichtlich der Konten besteht. Unserer Erfahrung nach basiert dieser ärgerliche Umstand nicht immer auf einer (rechtswidrigen) Entscheidung des Betreuers, sondern hat ihren Grund in bankinternen Regelungen. […..]
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Vermögenssorge – Schuldenregulierung

Der Kester-Haeusler-Stiftung wurde von einem ehemals Betreuten die Frage gestellt, ob er seinen Betreuer (Rechtsanwalt) darauf hätte hinweisen müssen, dass für ihn ein Antrag auf Privatinsolvenz hätte gestellt werden können. Die Antwort ist klar: Selbstverständlich ist es nicht die Aufgabe oder Pflicht des Betreuten, den Betreuer, der für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt wurde auf evtl. bestehenden Handlungsbedarf hinsichtlich einer Schuldenregulierung […..]
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Betreuer verschleppt Rückübertragung einer Immobilie

Eine ältere Dame hatte einer Angehörigen ihr Haus übertragen unter der Voraussetzung, lebenslang dort wohnen zu können und in ihrem Haus von der Angehörigen gepflegt zu werden. Eine 24-Stunden-Pflege wurde organisiert. Entgegen der geschlossenen Vereinbarung wurde die Betroffene nach der Immobilienübertragung in ein Seniorenheim gebracht. Nachdem sich andere Angehörige an das Betreuungsgericht gewandt hatten, wurde ein Rechtsanwalt zum Betreuer bestellt, […..]
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Datenschutzskandal im Betreuungsrecht

Der Kester-Häusler-Stiftung ist ein Datenschutzskandal bekannt geworden, über den wir nur staunen können. Wir wurden angeschrieben von einer Dame, die eine Betreuung hatte. Die Betreuung wurde aufgehoben, da sie im Bereich der Vermögenssorge nicht mehr notwendig war. Wenn die Dame nun bei der Bank, oder irgendwo anders, den Nachweis über die Aufhebung der Vermögenssorge vorgelegt wird, muss der Betreute ein […..]
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Betreuervorschlag – Vorgeschlagener muss gehört werden

Der BGH hat mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden, dass die Person, die der Betreute als Betreuer haben will, auch angehört werden muss, über Vorwürfe, die beispielsweise von der Verwandtschaft geäußert werden. Auch sprechen die vom Landgericht herangezogenen Konflikte mit der Verwandtschaft nicht gegen eine Bestellung des jetzigen Ehemanns zum Betreuer. Welche Rolle die Nichte und die Schwägerin im Leben der […..]
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Betreuervorschlag – Ehegatte

Schon nach § 1897 BGB ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen Beziehungen des Betroffenen, insbesondere auf dessen persönliche Bindung zum Ehegatten Rücksicht zu nehmen. Denn der Ehegatte wird nach Maßgabe dieser Vorschrift „erst recht“ zum Betreuer zu bestellen sein, wenn der Betroffene ihn ausdrücklich als Betreuer seiner Wahl benannt hat, mag der Betroffene auch bei der Benennung […..]
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Betreuervorschlag muss berücksichtigt werden

Eine ganz wichtige Entscheidung hat der BGH am 14.03.2018 unter dem AZ XII ZB 589/17 getroffen. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es […..]
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Eigentumsvernichtung

Es wird nicht nur das Eigentum widerrechtlich den Betreuten in Betreuungsfällen oft entzogen, sondern es wird auch das Erbrecht den Angehörigen entzogen. In der Praxis sieht es so aus: Der Betreuer veranlasst eine Einweisung des älteren Menschen von seiner Immobilie in ein Heim. Der Richter genehmigt die Auflösung des Mietvertrages und die Auflösung des Haushalts. Im Klartext bedeutet dies, dass […..]
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Rentenvertrag Ende des Rentenvertrages

Immer wieder können wir nur davor warnen, dass Risiko eine Rentenimmobilienvertrages zu unterschätzen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler, der nicht nur Professor im Immobilienrecht, sondern auch das Institut für Betreuungsrecht leitet, weist auf die großen Gefahren hin, die bei Rentenimmobilienverträgen während der Laufzeit entstehen können. Die Gefahren kommen aus dem Betreuungsrecht her. Die alten Menschen, die derartige Verträge abschließen müssen wissen, […..]
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Spezialvollmacht

Immer wieder versuchen Betreuer oder Bevollmächtigte die Immobilien für ältere Menschen zu verkaufen und das Wohnrecht oder Nießbrauch aufzulösen um dann beispielsweise als Angehöriger den Wert der Immobilie sich einzuverleiben. Vorher werden natürlich die entsprechenden älteren Menschen in Heime abgeschoben. Dies ist nur eines der zahlreichen Risiken, die Sie vergegenwärtigen müssen. Ein großes Risiko ist auch, wenn die Rente nicht […..]
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Betrugsdelikte vermeiden

Immer wieder hören und lesen wir von Betrügern, die bei alten Menschen anrufen und ihnen Schauergeschichten erzählen, um an das Geld der alten Menschen zu kommen. Wir raten dringend den Angehörigen und Betroffenen: Ändern sie ihre Telefonnummer, damit sie insbesondere nicht im Telefonbuch erscheint. Alte Menschen müssen geschützt werden. Wir wunder uns sowieso, dass nicht seitens der Gemeinden im Rahmen […..]
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Eignung zum Betreuer

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.03.2019 AZ.: XII ZB 334/18 deutlich ausgeführt, wann jemand zum Betreuer geeignet ist. Er weist daraufhin, dass wenn man den Begriff Eignung eines Betreuers genau definiert, es zwei Teile des Begriffes gibt. Es gibt eine sachliche und persönliche Komponente, nach der ein Betreuer überprüft werden muss. Während die sachliche Eignung in Bezug auf die […..]
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Betreuungsfälle- Dekubitus: Besuchsverbot-Dekubitus

Ständig erreichen uns ganz schlimme Dekubitus-Fälle. Dekubitus-Fälle sind Fälle, bei denen durch falsche Lagerung oder durch falsche Behandlung der Unterkörper des Betreuten anfängt, sich zu entzünden. Dies kann sogar so schlimm werden, dass beispielsweise wegen Dekubitus ein Fuß abgenommen werden muss, der schwerstens beschädigt wurde. Es sind Druckstellen, die sich am Körper durch das zu lange Liegen zu Wunden entwickeln. […..]
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