Es entspricht allgemeiner Rechtsanschauung, dass auch ein Beteiligter, dessen Prozessfähigkeit verneint worden ist, wirksam Rechtmittel einlegen kann mit dem Ziel, eine andere Beurteilung seiner Prozessfähigkeit zu erreichen.
(BGH, Urt. v. 22.12.82-V ZR 89/80; BGHZ 86, 184)
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Bei gestaltung der Vorsorgevollmacht in der Weise, dass der Vollmachtgeber die Vorsorgevollmacht unbedingt erteilt und den Bevollmächtigten intern anweist, dass grds. erst bei Eintritt des Vorsorgefalles von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden soll, muss der Vollmachtstext eindeutig ergeben, dass die Anweisung bzw. die Bedingung nur im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten gilt.
Ist der Vollmachtstext insoweit nicht eindeutig oder zweifelhaft, so kann vom Grundbuchamt eine klarstellende zusätzliche Erklärung des Vollmachtgebers verlangt werden, aus welcher sich ergibt, dass die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt erteilt werden soll oder der Nachweis (z.B. öffentliche Urkunde), dass die Vorasussetzungen für den Bebrauch der Vollmacht erfüllt sind.
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Immer wieder werde ich gefragt, ob man eine Vorsorgevollmacht errichten kann, obwohl eine Betreuung durch das Gericht angeordnet wurde. Man kann nicht generell sagen, dass wenn eine Betreuung angeordnet wurde, keine Vorsorgevollmacht errichtet werden darf. Sicherlich muss für die Vorsorgevollmacht die Geschäftsfähigkeit vorliegen.Wir kennen jedoch viele Fälle, bei denen eine Betreuung zu Unrecht angeordnet wurde und sich später herausgestellt hatte, dass derjenige von Anfang an geschäftsfähig war. Dann wäre auch die errichtete Vorsorgevollmacht wirksam, da die Betreuungsanordnung rechtsunwirksam war.
Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt
-München-
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Ein Kontrollbetreuer kommt nach § 1896 Abs.3 BGB nur dann, aber dann auch zwingend in Betracht, wenn zwar ein oder mehrere Bevollmächtigte bestellt wurden, diese den Betreuten aber nicht oder nicht mehr überwachen können oder es zu Interessenkonflikten kommt. (more…)
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von Prof. Dr. Walter Zimmermann, Passau
unter folgendem Link finden Sie den Beitrag: 
Gutachten
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Wie in den Jahren zuvor ist auch im Jahre 2009 die Zahl der Betreuungen weiter angestiegen. (more…)
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Betreute sind nicht immer einfache Mieter. Trotzdem müssen sich auch Vermieter an die vom Gesetzgeber aufgestellten Regeln halten. (more…)
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Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen darüber, ob ein Betreuer für einen (geschäftsfähigen) Betreuten als dessen Vertreter eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss. (more…)
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Es gibt immer wieder Unsicherheit und Streitigkeiten darüber, was ein Betreuer tun muss und was anderen Stellen obliegt. (more…)
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Beantragt der Betreuer für den Betreuten Arbeitslosengeld II, so muss er auf Verlangen die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen. (more…)
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Eine Behörde, die eine Bestattung veranlasst, weil keiner der Angehörigen des Verstorbenen dafür sorgt, kann nur eingeschränkten Kostenersatz verlangen. (more…)
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Häusliche Krankenpflege beschränkt sich nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts nicht auf Leistungen, die in der Wohnung des Versicherten erbracht werden, sondern kann unter Umständen auch auf den Arbeitsplatz ausgedehnt werden. (more…)
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Steht ein Haus für längere Zeit (z.B. wegen eines Urlaubs oder Klinikaufenthalts) leer, muss die Heizungsanlage regelmäßig kontrolliert werden. (more…)
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Eine Haftung des Betreuers kann sich aus schuldhaftem pflichtwidrigem Verhalten des Betreuers ergeben, etwa dem Verfügen über Betreutenvermögen ohne etwa erforderliche gerichtliche Genehmigung, dem Belassen erheblichen Betreutenvermögens in treuhänderischer Verwahrung Dritter, dem Überlassen viel zu hoher Geldbeträge an den Betroffenen, der Weitergabe der EC-Karte des Betreuten nebst PIN an Dritte, dem Unterlassen eines Abschlusses einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung für den Betreuten. (more…)
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Die Rechnungslegungspflicht erstreckt sich nicht auf das dem Betroffenen zur freien Verfügung überlassene Geld, auch wenn dies auf ein speziell dafür eingerichtetes Konto eingezahlt wird. Dies gilt auch für das so genannte Taschengeldkonto im Heim. Dies entbindet den Betreuer aber nicht von Kontrollpflichten. (more…)
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Die Genehmigung des Erwerbs von Aktien und Beteiligungen an Aktien- und Rentenfonds scheidet nicht von vornherein wegen des allgemeinen Kursrisikos aus. (more…)
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Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist, § 1902 Abs. 3 BGB. (more…)
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Bei der Auswahl des Betreuers ist vorrangig an den eigenständig und dauerhaft gebildeten Willen des Betroffenen anzuknüpfen. (more…)
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Bedarf für die Bestellung eines Kontrollbetreuers (§ 1897 Abs. 3 BGB) besteht nicht bereits dann, wenn der Vollmachtgeber seine Rechte aus dem zu Grunde liegenden Auftragsverhältnis krankheitsbedingt nicht mehr selbst wahrnehmen bzw. den Bevollmächtigten nicht mehr selbst kontrollieren kann. (more…)
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Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. (more…)
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Eine Betreuung soll nur für Aufgabenkreise angeordnet werden, für die ein unmittelbarer Bedarf besteht. (more…)
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Wird durch den für Eilmaßnahmen zuständigen Betreuungs-Richter ein vorläufiger Betreuer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen bestellt, so hat nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (FGPrax 2009, 161) der Eilrichter selbst dann die Anhörung noch persönlich durchzuführen, wenn der Betroffene anschließend in eine Klinik verlegt wurde, die weder zum Bezirk des Haupt- noch des Eilgerichts gehört.
Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)
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Sofern ein entsprechender Aufgabenkreis (z.B. Vermögenssorge) übertragen worden ist, gehört es auch zu den Aufgaben des Betreuers, Unterhaltsansprüche des Betreuten geltend zu machen. (more…)
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Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für seine Entlassung vorliegt, § 1908b BGB. (more…)
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Über die Gewährung der in einem Betreuungsverfahren beantragten Akteneinsicht hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung widerstreitender Interessen der Beteiligten zu entscheiden (§ 13 FamFG). (more…)
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Wenn eine Betreuung als ungerechtfertigt aufgehoben wird und das Gericht die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt hat, erfasst das auch die im Verfahren von dem Betroffenen gezahlten Gerichtskosten einschließlich der Sachverständigen- und Zeugenentschädigung.
Eine Erstattungspflicht der Staatskasse besteht jedoch nicht hinsichtlich der vom Betroffenen entrichteten Beträge für Betreuervergütungen (OLG München, FamRZ, 2009, 1943). Diese können nicht zurückgefordert werden.
Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)
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Der BGH hat die Verurteilung eines Amtsrichters für Betreuungssachen wegen Rechtsbeugung in einer Angelegenheit bestätigt, in der der Richter in 54 Fällen gegenüber in Pflegeheimen wohnenden Personen freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 BGB genehmigte und dabei entgegen der ihm bekannten gesetzlichen Vorschriften systematisch darauf verzichtete, die Betroffenen zuvor persönlich anzuhören und sich einen unmittelbaren Eindruck zu verschaffen, stattdessen formularmäßig vorgefertigte Anhörungsprotokolle erstellte und zu den Akten nahm sowie in 7 Fällen auf diese Weise Anhörungen bereits verstorbener Personen dokumentierte (FamRZ 2009, 1664).
Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)
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Wenn der Betroffene nicht selbst einwilligungsfähig ist, kann die Einwilligung nur sein gesetzlicher Betreuer mit den entsprechenden Aufgabenkreisen (Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge) oder sein ausdrücklich hierzu Bevollmächtigter erteilen. (more…)
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Man spricht von freiheitsentziehenden Maßnahmen in Einrichtungen, wenn ein Bewohner gegen seinen natürlichen Willen durch mechanische Vorrichtungen oder auch auf andere Weise in seiner Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigt wird und er diese Beeinträchtigung nicht ohne fremde Hilfe überwinden kann. Umfasst sind auch Fixierungen und generell freiheitsbeschränkende Maßnahmen.
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Gerichtlich genehmigungsbedürftige Freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1906 BGB) liegen immer dann vor, wenn einer Person über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen wird. (more…)
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