Wurde die Vollmacht über den Tod hinaus erstellt und hat sie die Form nach § 29 Grundbuchordnung und ist sie notariell beglaubigt worden, dann gilt die Vollmacht unbeschränkt für Nichterben und Miterben auch für Alleinerben. Der Nichterbe, Miterbe und Alleinerbe kann aufgrund dieser Vollmacht Verfügungen im Grundbuch veranlassen. Empfehlenswert ist allerdings, die Erbenstellung zu prüfen – nicht auf die Alleinerbenstellung hinzuweisen.
Prof. Dr. Volker Thieler
16.10.2019
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Im Rahmen einer Generalvollmacht tritt der Vollmachtnehmer als Stellvertreter für den Vollmachtgeber auf. Sein Tätigkeitsbereich ist dabei beschränkt im Hinblick auf die Vorsorgevollmacht, da Regelungen im Erbrecht und Familienrecht im Rahmen der Generalvollmacht nicht übertragen werden können. Die Frage der ärztlichen Versorgung, der Heimeinweisung beispielsweise kann nur rechtswirksam in der Vorsorgevollmacht geregelt werden.
Prof. Dr. Volkler Thieler
16.10.2019
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Auch die Situation in einer Wohnung oder in einem Haus eines älteren Menschen kann zum Betreuungsfall werden. Es ist ein Fall bekannt geworden, bei dem ein bayerisches Landgericht die Betreuung insbesondere deswegen anordnete, weil die betreffende Person einen Hang zur Verwahrlosung hatte. Das Gericht untermauerte die Entscheidung auch noch damit, dass die Betreute ihre Post nicht las, die auch in großen Mengen in ihrer Wohnung vorhanden war.
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Fehlender persönlicher Kontakt eines Betreuers zu der Betroffenen – Pflichtverletzung, Respektlosigkeit und Verletzung der Menschenwürde
Eine besonders interessante und vor allem praxisrelevante Entscheidung, die einer großen Zahl von Betreuern „auf die Füße fallen“ dürfte, hat das LG Siegen mit Beschluss vom 04.09.2018 (AZ: 4 T 124/18) getroffen.
Es geht dabei um die Frage, wie häufig ein Betreuer den Betreuten persönlich kontaktieren muss. Dieses Thema ist immer wieder Streitpunkt zwischen Betreuern, Betreuten und Angehörigen. Die Dunkelziffer der Fälle, die hinsichtlich des Mangels an persönlichem Kontakt bestehen, dürfte sehr hoch sein, da nicht alle Betroffenen über Angehörige oder Vertrauenspersonen verfügen, die sich überhaupt darum kümmern, wie gut oder schlecht die Betreuung für einen krankheitsbedingt wehrlosen Betroffenen geführt wird.
Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben dazu, wie oft ein Betreuer den ihm anvertrauten Betreuten besuchen muss. Einigkeit herrscht insoweit, dass Betreute, die dauerhaft in einer Einrichtung untergebracht sind, von Betreuern weniger persönlich besucht werden müssen, als diejenigen, die allein in einer Wohnung leben. Aus der Kommentarliteratur geht hervor, dass eine gewisse Erwartungshaltung bezüglich des persönlichen Kontakts besteht, die sich jeweils am Einzelfall orientiert. Einige Stimmen verlangen eine Herstellung des persönlichen Kontakts mindestens einmal im Monat.
In dem zitierten Fall ging es um eine psychisch schwer kranke 64jähre Betroffene, die zusätzlich an Krebs im Frühstadium erkrankt und seit Jahren in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht ist. Der Betreuer besuchte sie mindestens über einen Zeitraum von 1 Jahr überhaupt nicht. Um seinen Pflichten nachzukommen beschränkte er sich darauf, ab und zu mit dem Ehemann der Betroffenen und dem Leiter des Pflegeheims zu telefonieren. Bei der Abgabe des jährlichen Berichts fiel dem Betreuungsgericht auf, dass der Betreuer die Betroffene überhaupt nicht besuchte und erteilte ihm eine verbindliche Anweisung, künftig im Abstand von nicht mehr als sechs bis acht Wochen persönlichen Kontakt zu der Betroffenen aufzunehmen. Gegen diese gerichtliche Weisung legte der Betreuer Beschwerde ein mit der Begründung
er telefoniere mit dem Ehemann und dem Leiter der Pflegeeinrichtung,
das Pflegeheim sei durch den MDK mit der Note „sehr gut“ bewertet worden und
in Anbetracht der seit 13 Jahren gleichbleibenden Betreuervergütung sei für ihn höchstens alle 4 Monate ein persönlicher Kontakt denkbar!
Das Landgericht erteilte diesen Argumenten in jeder Hinsicht eine deutliche Absage.
Zum einen weist es den Betreuer auf die – eigentlich offensichtliche – Selbstverständlichkeit hin, dass er in erster Linie dazu verpflichtet ist, sich um das Wohl und die Interessen der Betroffenen zu kümmern. Um den entsprechenden Handlungsbedarf überhaupt ermitteln zu können, liegt es auf der Hand, dass Betreuer sich in regelmäßigen Abständen von dem Zustand und den Lebensumständen der Betroffenen persönlich ein Bild machen müssen. Dabei dürfen Betreuer sich selbstverständlich nicht auf die Aussagen Dritter verlassen:
Was den Ehemann angeht – wie oft besucht er die Betroffene tatsächlich, inwieweit ist er in der Lage, den Pflegezustand zu beurteilen, wie wichtig ist ihm das Wohl der Betroffenen?
Ebenso verhält es sich mit dem Leiter der Einrichtung – wird er objektiv Pflegemängel zugeben?
Die Qualitätsnote des MDK ist ebenfalls kein Kriterium, den Zustand der Betroffenen einzuschätzen. Die allermeisten Pflegeheime werden inzwischen mit den Durchschnittsnoten „sehr gut“ oder „gut“ bewertet. Dieses Bewertungssystem wird seit langer Zeit heftig kritisiert und ist spätestens seit in einer Einrichtung, die mit „sehr gut“ bewertet wurde, Menschen in ihrem eigenen Kot ohne Wechselwäsche und wochenlang ungewaschene und unterernährte Patienten vorgefunden wurden, absurd. Die Politik kommt bei der Einführung neuer Bewertungssysteme nur schleppend voran.
Der Gipfel der Respektlosigkeit und Pflichtwidrigkeit ist das Argument des Betreuers, die Bezahlung sei zu schlecht und er könne höchstens alle 4 Monate persönlich vorbeikommen. Insbesondere vor dem Hintergrund der festgestellten Krebserkrankung der Betroffenen ist er dazu verpflichtet, die Behandlung derselben engmaschig zu überwachen und zu organisieren.
Die gerichtliche Weisung an den Betreuer, die Betroffene spätestens alle 6 bis 8 Wochen persönlich aufzusuchen, blieb damit in Kraft und der Betreuer wird sich künftig daran halten müssen.
02.10.2019
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Wenn ein Betreuer für den Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ bestellt wird, bedeutet dies nicht, dass der Betreute deshalb automatisch – neben dem Betreuer – über sein Vermögen nicht mehr selbst verfügen darf. In den meisten Betreuungsfällen ist es so, dass der Betreute – obwohl er nach wie vor geschäftsfähig ist – durch den Betreuer von der Vermögensverwaltung ausgeschlossen wird, die Banken werden z. B. darüber informiert, dass dem Betroffenen in regelmäßigen Abständen nur ein bestimmter Betrag ausbezahlt werden darf. In vielen Fällen haben die Betroffenen auch nicht die Möglichkeit Kontoauszüge einzusehen, weil diese direkt an die Betreuer gehen.
Wenn allerdings in Absprache mit dem Betreuer der Betroffene nach wie vor selbst sein Vermögen verwaltet, ergeben sich Unterschiede bei der Rechenschaftspflicht des Betreuers. In den Fällen, in denen der Betroffene im Rahmen der Vermögenssorge allein handelt, muss der Betreuer keine Rechnungslegung gegenüber dem Betreuungsgericht erteilen, sondern es genügt, wenn der Betroffene eine Selbstverwaltungserklärung einreicht. Diese Selbstverwaltungserklärung ist ausreichend für die Erfüllung der Rechenschaftspflicht des Betreuers. Dies gilt allerdings nur dann, wenn keinerlei Zweifel darüber bestehen, dass der Betroffene ausschließlich selbst über seine Konten verfügt hat.
02.10.2019
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Wenn der Betreuer Vermögen des Betreuten in einer nicht mündelsicheren Geldanlage anlegen möchte, bedeutet dies nicht grundsätzlich, dass ihm die Genehmigung hierzu verweigert werden muss. Die Genehmigung darf nur dann verweigert werden, wenn die geplante Geldanlage im Einzelfall den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögenslage widerspricht. Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Es ist auf ein ausgeglichenes Verhältnis von Anlagensicherheit und Rentabilität zu achten. Maßgebend für diese Entscheidung ist die Frage, ob der Betreute auf die Erträge dieser Anlage angewiesen ist um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Weiterhin spielt auch eine Rolle, in welcher Art und Weise der Betroffene früher sein Vermögen verwaltet hat.
Wenn es sich um ein großes Vermögen handelt, wird die Streuung des Vermögens durch unterschiedliche Geldanlagen nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung als sinnvoll angesehen. (s. hierzu LG Augsburg, Beschluss v. 25.05.2018, AZ: 054 T 1089/18)
Eine weitere – sehr praxisrelevante – Frage besteht darin, ob der Betreuer bei Übernahme der Betreuung dazu verpflichtet ist, vom Betroffenen bis dahin selbst vorgenommene nicht mündelsichere Kapitalanlagen rückgängig zu machen und in mündelsichere Anlagen umzuwandeln.
Die Rechtsprechung verneint eine generelle Pflicht des Betreuers hierzu. Erforderlich ist eine Beurteilung nach dem Einzelfall, in dem alle vorhandenen Vermögenspositionen zu würdigen sind. Es ist die Frage zu klären, ob im Sinne einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung ein noch hinnehmbares Risiko vorliegt oder nicht – dies vor allem auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Fähigkeit des Betreuten, seinen künftigen Lebensunterhalt sicherzustellen. Und auch dann ist eine Umschichtung des Vermögens durch den Betreuer nur insoweit zu fordern, dass eine Reduzierung unsicherer Geldanlagen auf ein vertretbares Maß erfolgt. Denn schließlich entsprach diese Art der Vermögensanlage dem Willen des Betroffenen vor Einrichtung der Betreuung.
01.10.2019
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Wenn ein Rechtsanwalt zum Betreuer bestellt wurde, darf dieser das Vermögen des Betreuten nicht über das kanzleiinterne Fremdgeldkonto verwalten. Für jeden Betreuten muss ein eigenes Vermögenskonto eingerichtet werden.
01.10.2019
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Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat nichts damit zu tun, ob der Betreute geschäftsfähig ist oder nicht.
Ein Einwilligungsvorbehalt kann nur dann angeordnet werden, wenn auch eine gesetzliche Betreuung besteht.
Voraussetzung für einen rechtmäßigen Einwilligungsvorbehalt ist weiterhin zum einen, dass der Betroffene vermögensschützende oder vermögenserhaltende Maßnahmen, die der Betreuer für ihn durchführt, durch eigene Handlungen unterläuft, bzw. torpediert und somit sein Vermögen konkret gefährdet.
Eine den Einwilligungsvorbehalt begründende Vermögensgefahr kann sich zum anderen auch daraus ergeben, dass der Betreute sein Vermögen nicht mehr überblicken und verwalten kann und sich dadurch Vermögensschädigungen ergeben, die in ein Insolvenzverfahren führen und er seine Obliegenheiten nach § 295 InsO nicht mehr erfüllen kann.
01.10.2019
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Das Landgericht München hat erst am 18.4.2019 entschieden, dass die Beeinflussbarkeit der freien Willensbildung des zu Betreuenden und auch die freie Steuerbarkeit des Willens dazu führt, dass eine Betreuung angeordnet werden kann.
Prof. Dr. Thieler
01.10.2019
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Ist die Vorsorgevollmacht nicht durch einen Notar beglaubigt worden so reicht sie für Grundstücksgeschäfte nicht aus. Zur Erläuterung: Eine Vorsorgevollmacht muss nicht von einem Notar erstellt werden. Eine Vorsorgevollmacht kann auch privat erstellt werden bzw. nach einem Termin bei einem Experten, der sich auf diesem Gebiet auskennt. Es sollte dann, falls der Bevollmächtigte die Immobilie verkaufen soll, auch die Unterschriftsbeglaubigung erfolgen. Ist dies nicht erfolgt, benötigt der Vorsorgebevollmächtigte eine Genehmigung durch das Betreuungsgericht. Es wird praktisch in diesem Bereich ein Betreuer eingesetzt. Immer wieder erleben wir es, dass Richter dann nicht den Vollmachtnehmer sondern einen Dritten als Betreuer einsetzen. Wir halten dieses Vorgehen nicht für richtig, weil, wenn in der Vorsorgevollmacht der Vermerk enthalten ist, dass diese auch in dem Fall gelten soll, in den meisten Vorsorgevollmachten der Hinweis erfolgt, dass die Bevollmächtigten auch Betreuer werden sollen. Diese Regelung wird meistens von den Gerichten völlig übersehen.
Prof. Dr. Thieler
01.10.2019
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Wie grundsätzlich bei jeder Einrichtung einer Betreuung, kann auch ein Kontrollbetreuer nur dann gegen den Willen des Betroffenen bestellt werden, wenn er nicht mehr dazu in der Lage ist, einen eigenen freien Willen zu bilden. Eine Kontrollbetreuung ist dann erforderlich, wenn der Verdacht besteht, dass durch die Vollmacht, bzw. durch den Vorsorgebevollmächtigten der Betreuungsbedarf des Betroffenen (Vollmachtgeber) nicht abgedeckt wird. Dieser Verdacht muss durch hinreichende konkrete Anhaltspunkte untermauert sein. Wenn zur Begründung einer Kontrollbetreuung Interessenskonflikte zwischen dem Vollmachtnehmer und Vollmachtgeber vorgetragen werden, hat das Gericht die Aufgabe, aufzuklären ob diese Interessenskonflikte tatsächlich bestehen und ob sie so schwerwiegend sind, dass die Einrichtung einer Kontrollbetreuung tatsächlich gerechtfertigt ist.
Anders kann ein solcher Fall dann zu beurteilen sein, wenn der Vollmachtgeber anwaltlich vertreten ist. Denn dann kann die Wahrung seiner Interessen durch die anwaltliche Vertretung verwirklicht werden.
25.09.2019
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Die Fähigkeit des Betreuten, selbst oder durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt in einem Gerichtsverfahren zu handeln (Prozessfähigkeit) setzt voraus, dass der Betreute geschäftsfähig ist.
Nur dann, wenn es um das den Betreuten betreffende Betreuungsverfahren oder Unterbringungsverfahren geht, wird hiervon eine Ausnahme gemacht. Das bedeutet, dass in diesen Verfahren auch ein geschäftsunfähiger Betreuter trotzdem verfahrensfähig ist und einen Rechtsanwalt beauftragen kann, der ihn in dem Betreuungsverfahren oder Unterbringungsverfahren vertritt. In vielen Fällen wird auch zusätzlich ein Verfahrenspfleger für den Betreuten bestellt.
Problematisch ist aber folgende Situation:
Wenn ein geschäftsunfähiger Betreuter gegen den (evtl. früheren) Betreuer eine zivilrechtliche Klage einreichen möchte (z. B. wegen Schadensersatz ist er aufgrund seiner Geschäftsunfähigkeit auch nicht prozessfähig und damit nicht handlungsfähig. Denn die Zivilklage ist ein anderes gerichtliches Verfahren als das Betreuungsverfahren. In einer solchen Situation bleibt dem Betreuten nichts anderes übrig, als bei Gericht anzuregen, dass für die Zivilklage gegen den Betreuer ein weiterer Betreuer bestellt wird, der ihn vertritt. Damit wird es einem geschäftsunfähigen Betreuten, der ggf. pflichtwidrigem Verhalten durch einen Betreuer ausgesetzt ist, besonders schwer gemacht: er muss schließlich zuerst das Betreuungsgericht davon überzeugen, dass die Bestellung eines weiteren Betreuers erforderlich ist, um gegen den anderen Betreuer vorgehen zu können.
25.09.2019
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Ein Betreuer kann die Erklärungen, die zur Stellung eines Insolvenzantrages für den Betreuten erforderlich sind für den Betreuten abgeben. Neben dem Betreuer bleibt der Betreute jedoch verpflichtet, die Erklärungen bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Vermögensübersicht, des Vermögensverzeichnisses und des Gläubiger- und Forderungsverzeichnisses persönlich abzugeben, soweit er im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand dazu in der Lage ist.
25.09.2019
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Ein Vorschlag des Betroffenen, wer zum Betreuer bestellt werden soll, ist für das Betreuungsgericht beachtlich. Nur dann, wenn die vorgeschlagene Person nicht als geeignet angesehen wird, die Betreuung zu übernehmen, darf das Gericht davon abweichen. Grundsätzlich hat die Bestellung von Angehörigen zu Betreuern Vorrang vor der Bestellung eines fremden Betreuers. Wenn ein Betroffener also einen fremden Betreuer vorschlägt, so kann das Gericht von diesem Vorschlag auch deshalb abweichen, weil der gesetzliche Angehörigenvorrang greift.
Anders ist dies dann, wenn der Betroffene zwar keine bestimmte Person vorschlägt, wohl aber zum Ausdruck bringt, wen er aus seinem persönlichen Umfeld nicht zum Betreuer haben möchte (Negativer Betreuerwunsch). In dieser Situation entfällt der gesetzliche Vorrang für Angehörige.
25.09.2019
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Wenn ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten des Vollmachtgebers genauso gut wie ein gesetzlicher Betreuer erledigen kann, ist die Einrichtung einer Betreuung nicht erforderlich. Die Maßstäbe, die an die Geeignetheit des Bevollmächtigten gestellt werden, orientieren sich an denen, die für die Geeignetheit eines Betreuers vorliegen müssen. Das bedeutet, dass von der Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten nur dann gesprochen werden kann, wenn zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen darstellt. Bei der Beurteilung muss das Gericht alle relevanten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen.
25.09.2019
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Wenn es sich um unproblematische Fälle handelt, in denen Barbeträge eines Heimbewohners von der Einrichtung direkt verwaltet werden, ist allein deswegen jedenfalls eine gesetzliche Betreuung nicht erforderlich. Wenn es jedoch darum geht, auch weitere finanzielle Geschäfte vorzunehmen, die normalerweise von Banken durchzuführen sind, ist die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung unumgänglich.
25.09.2019
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Wenn eine Vorsorgevollmacht den oder die Bevollmächtigte(n) nicht dazu ermächtigt, Immobilien eines inzwischen geschäftsunfähigen Vollmachtgebers zu veräußern (bzw. wenn die Vorsorgevollmacht zwar dazu berechtigten würde, aber nicht notariell beglaubigt wurde) und eine Veräußerung zur Finanzierung von z. B. Heimkosten aber notwendig wird, bleibt den Vorsorgebevollmächtigten nichts anderes übrig, als sich schlussendlich doch an das Betreuungsgericht zu wenden. Es muss zur Veräußerung der Immobilie dann trotz Vorsorgevollmacht doch eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden. Ob dabei der oder einer von mehreren Vorsorgebevollmächtigten zum Betreuer bestellt wird ist fraglich und kommt auf den Einzelfall an. Es kann auch sein, dass ein fremder Betreuer eingesetzt wird. Dies wird im Zweifel nicht im Sinne des Vollmachtgebers sein. Unter anderem ist es deshalb besonders wichtig, bei Erstellung einer Vorsorgevollmacht fachkundigen Rat, der alle Eventualitäten soweit wie möglich berücksichtigt, einzuholen.
25.09.2019
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Wenn es der Betreute unterlässt, an der erforderlichen Antragstellung oder Einreichung von Unterlagen mitzuwirken, um die ihm eigentlich zustehende EU-Rente oder Sozialleistungen zu erhalten, kann sich daraus ein Betreuungsbedarf für den Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ ergeben.
25.09.2019
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Für die Erforderlichkeit einer Betreuung ist anhand der Lebenssituation und der konkreten Einzelfallumstände zu beurteilen, ob eine Betreuungsreinrichtung für den Betroffenen wirklich notwendig ist. Vor einer Betreuerbestellung muss geprüft werden, ob vom Betroffenen evtl. eine Vorsorgevollmacht erstellt wurde und/oder ob dem Betroffenen nicht durch andere Mittel, die einen weniger gravierenden Einschnitt in die Rechte des Betroffenen darstellen, geholfen werden kann. Solche Mittel können z. B. die Hilfe von Angehörigen oder anderen Vertrauenspersonen sein sowie die Organisation von Pflegediensten, Essenslieferungen etc.
Der Begriff der „Betreuung“ wird von vielen Betroffenen nach wie vor missverstanden. Betreuung bedeutet nicht praktische Hilfe, Unterstützung oder soziale Zuwendung, sondern lediglich gesetzliche Stellvertretung. Praktische Hilfe wie z. B. Pflegeorganisation oder Essenslieferungen müssen von einem gesetzlichen Betreuer lediglich in die Wege geleitet werden.
25.09.2019
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Auch wenn ein Betroffener krankheitsbedingt unter einer erheblichen Beeinträchtigung der freien Willensbildung leidet, genügt dieser Umstand allein nicht, eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen einzurichten (s. hierzu BGH, Beschluss v. 31.10.2018, AZ: XII ZB 552/17)
13.09.2019
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Auch wenn ein Bevollmächtigter im Rahmen einer Vorsorgevollmacht weitreichend und umfassend berechtigt ist, soll er trotzdem nicht dazu berechtigt sein, in einem Zwangsvollstreckungsverfahren die Vermögensauskunft (eidesstattliche Versicherung) für den Vollmachtgeber abzugeben.
Hier besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der gesetzlichen Betreuung und der Vorsorgevollmacht.
Ein gesetzlicher Betreuer ist dazu berechtigt, in einem Zwangsvollstreckungsverfahren für den Betreuten die Vermögensauskunft abzugeben weil er gesetzlicher Stellvertreter des Betreuten ist.
Ob dagegen eine rechtsgeschäftliche Vertretung aufgrund einer Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten dazu berechtigt, die Vermögensauskunft zu einen prozessunfähigen Vollmachtgeber abzugeben, ist umstritten.
Eine Ansicht vertritt die Meinung, dass bei der Abgabe der Vermögensauskunft eine rechtsgeschäftliche Vertretung durch den Bevollmächtigten zulässig ist. Dies würde aber bedeuten, dass der Gerichtsvollzieher prüfen muss, ob der Vollmachtgeber prozessunfähig ist, die Vorsorgevollmacht wirksam ist, diese die Ermächtigung zur Abgabe von Erklärungen bei Gericht beinhaltet und dazu geeignet ist, eine gesetzliche Betreuung auszuschließen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sei der Wissensgehalt des Vollmachtgebers der gleiche wie der eines Betreuers und der Vollmachtgeber sei (bei evtl. falscher Abgabe der Vermögensauskunft durch den Bevollmächtigten) hinreichend dadurch geschützt, dass er die Vollmacht jederzeit widerrufen könne.
Diese Ansicht verkennt unserer Meinung nach allerdings – ganz abgesehen von der überhaupt nicht für eine solche Prüfung vorhandenen Befähigung von Gerichtsvollziehern – dass der Vollmachtgeber, wenn er schon nicht mehr prozessfähig ist auch nicht mehr geschäftsfähig ist und die Vollmacht deshalb überhaupt nicht mehr widerrufen kann.
Nach anderen Meinungen ist eine rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung zur Abgabe der Vermögensauskunft ausgeschlossen, da diese grundsätzlich nur durch den Schuldner selbst (Vollmachtgeber) oder eben durch einen gesetzlichen Vertreter abgegeben werden kann. Diese Ansicht ist auch unserer Meinung vorzuziehen, weil es nicht der Kompetenz und Entscheidungskraft eines Gerichtsvollziehers unterstellt werden darf, zu prüfen, ob ein Vollmachtgeber prozessfähig ist oder nicht und vor allem, ob es sich um eine wirksame Vorsorgevollmacht handelt, die inhaltlich so gestaltet ist, dass der Vollmachtgeber womöglich zur Abgabe der Vermögensauskunft berechtigt ist oder nicht. Im schlimmsten Fall könnte dies sogar dazu führen, dass ein Gerichtsvollzieher überprüfen müsste, ob der Vollmachtgeber bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig war. Dies ist abzulehnen.
13.09.2019
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Auch wenn einem Betreuer nur der Aufgabenkreis „Veräußerung einer Immobilie“ übertragen wurde, kann der Betreuer dazu berechtigt sein, den Käufer zu bevollmächtigen, schon vor der Eigentumsumschreibung das Eigentum mit einer Grundschuld zu belasten, die ausschließlich der Finanzierung des Kaufpreises dient (s. hierzu KG Berlin, Beschluss v. 06.09.2018, AZ: 1 W 88/18)
13.09.2019
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Wenn ein Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten bestellt ist oder ein Bevollmächtigter im Rahmen einer Vorsorgevollmacht für das Vermögen vertretungsbefugt ist, ist der Betreuer, bzw. der Bevollmächtigte, berechtigt, die eidesstattliche Versicherung, die für den Erbscheinsantrag erforderlich ist, abzugeben. Die eidesstattliche Versicherung darf jedoch nur in eigenem Namen abgegeben werden, nicht im Namen des Betreuten, bzw. des Vertretenen (s. hierzu OLG Düsseldorf Beschluss vom 17.04.2018 – 25 Wx 68/17).
13.09.2019
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Hat der Lebensgefährte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erhebliche Geldmittel im Haus oder eigene Arbeitsleistung eingebracht, so hat er ein berechtigtes Interesse für eine Grundbucheinsicht. Er muss wissen, ob seine Partnerin Eigentümer in der Immobilie ist. Das OLG, das diesen Fall entschied, hat dem Lebensgefährten allerdings nur das Recht zur Einsicht in das Bestandsverzeichnis und in die Abteilung I des Grundbuchs gegeben. Ein Einsichtsrecht in die Abteilung II und III wurde ihm nicht gewährt.
Prof. Dr. Volker Thieler
13.09.2019
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Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin von der Beklagten (Nichte) forderte, dass sie es unterlassen solle, auf dem Grab des verstorbenen Vaters, bzw. Großvaters der Nichte, Gegenstände abzulegen. Es handelt sich bei dem Grab um eine Baumgrabstätte, die einheitlich bepflanzt ist und es nach der Friedhofsordnung untersagt ist, Grabschmuck und andere Gegenstände abzulegen. Der BGH bestätigte in seiner Entscheidung den Anspruch der Klägerin, es zu unterlassen, auf der Baumgrabstätte innerhalb der bepflanzen Grabanlage Gegenstände abzulegen:
BGH, 26.02.2019, AZ: VI ZR 272/18:
Das Totenfürsorgerecht umfasst u. a. das Recht, für die Bestattung zu sorgen. Davon eingeschlossen ist die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbildes einer Grabstätte. Das Totenfürsorgerecht enthält darüber hinaus die Befugnis zur Pflege der Grabstätte und zur Aufrechterhaltung des Erscheinungsbildes.
Das Totenfürsorgerecht ist ein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Im Fall seiner Verletzung können Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung begründet werden.
12.09.2019
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In der Praxis stellen wir immer wieder fest, dass viele Vollmachtnehmer, die Vorsorgevollmachten entgegennehmen sich des Risikos einer derartigen Vorsorgevollmacht nicht klar sind. Es muss zwischen dem Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer geklärt werden, welches Rechtsverhältnis gilt.
Es gibt 2 Möglichkeiten:
Einmal handelt es sich um ein reines Gefälligkeitsverhältnis, dann sind Auskunftsansprüche nicht gegeben. Verstirbt der Erblasser, sind die Erben nicht berechtigt, irgendwelche Auskünfte über Geldverwendungen zu verlangen. Es kann aber auch sein, dass ein Gericht entscheidet, dass in Wirklichkeit ein Auftragsverhältnis vorlag, was zu einem Auskunftsanspruch nach § 666, 1922 BGB führt. Entscheidend sind im Rahmen der Auslegung im Gerichtsverfahren die Verwandschaftsver-hältnisse, wie weit der Vollmachtnehmer vielleicht den Vollmachtgeber bis zum Tod gepflegt hat (OLG Köln, ZEV 2013, 339). Entscheidend ist auch die Interessenlage des Vollmachtgebers: Werden entscheidende wirtschaftliche Fragen geregelt oder der Vollmachtnehmer erhält die Vollmacht zur Entscheidung über entscheidende wichtige wirtschaftliche Fragen, beispielsweise auch ein Unter-nehmen zu führen oder erhebliches Vermögen zu verwalten, dann geht die neue Rechtsprechung von einem Auftragsverhältnis aus (NJW 2017, 1137).
Im Ergebnis sollte man also unbedingt im Rahmen der Vollmachtserteilung diese Rechtsfrage klären. Empfehlenswert ist sogar ein Vermerk hierzu in der Vorsorgevollmacht aufzunehmen.
Prof. Dr. Volker Thieler
12.09.2019
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Die zwangsweise Unterbringung in einer Einrichtung ist an verschiedene rechtliche und medizinische Voraussetzungen geknüpft. Wenn der Betroffene nicht freiwillig in eine Pflegeeinrichtung möchte ist neben der Frage der medizinischen Indikation auch die Frage der Stellvertretung des Betroffenen abzuklären.
Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung ist mit erheblichen Konsequenzen für den Betroffenen selbst und auch für die Angehörigen verbunden. Sie bedeutet immer einen gravierenden staatlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen. Dieser Schritt sollte von allen Beteiligten gut überlegt sein. Es ist zwar grundsätzlich so, dass das Gesetz vorschreibt, dass Angehörige bei der Frage, wer zum Betreuer bestellt wird, vorzuziehen sind. Dies garantiert jedoch nicht, dass die Wahl des Betreuungsgerichts auch auf einen Angehörigen fällt. Es kommt dabei immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Es muss grundsätzlich auch damit gerechnet werden, dass eine fremde Person zum Betreuer bestellt wird.
Es ist deshalb dringend zu empfehlen, zur Abklärung eventuell zur Verfügung stehender anderer Hilfen fachmännische Beratung in Anspruch zu nehmen um ggf. ein gerichtliches Betreuungsverfahren zu umgehen, bzw. dieses von vornherein im Sinne aller Beteiligten richtig anzugehen.
Prof. Dr. Volker Thieler
12.09.2019
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Die Vorsorgevollmacht ist ein Instrument der Privatautonomie und (abgesehen von Genehmigungsanforderungen für besondere Maßnahmen) frei von staatlicher Verantwortung und Reglementierung. Dies bedeutet im Gegenzug aber auch, dass eine Kostenerstattung für die Tätigkeit des Bevollmächtigten durch die Staatskasse nicht in Frage kommt.
Bei der gesetzlichen Betreuung dagegen ist die pauschale Vergütung, bzw. die Erstattung einer Aufwandspauschale sowohl für Berufs- als auch für ehrenamtliche Betreuer gesetzlich geregelt. Auch in diesen Fällen müssen die Kosten vom Betreuten jedoch dann selbst getragen werden wenn er vermögend ist. Die Kosten des Betreuungsverfahrens werden nur dann von der Staatskasse übernommen, wenn der Betreute mittellos ist. Aus diesem vom Gesetzgeber bewusst so gestalteten pauschalen Vergütungssystem resultiert ein von uns vielfach kritisiertes Ungleichgewicht der Lastenverteilung und die Unmöglichkeit der Qualitätssicherung in der Betreuungsarbeit.
12.09.2019
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Nach dem FamFG wird dem Betroffenen durch gerichtlichen Beschluss ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Wann diese Erforderlichkeit vorliegt, entscheidet der Einzelfall. In der Regel wird dies bejaht, wenn eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ angeordnet werden soll. Der Verfahrenspfleger ist nicht (wie der gesetzliche Betreuer) gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Er wird ausschließlich dazu bestellt, die Interessen des Betroffenen innerhalb eines Betreuungsverfahrens zu wahren und ihn zu unterstützen. Die Bestellung soll unterbleiben, wenn der Betroffene in dem Betreuungsverfahren von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird.
12.09.2019
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Die Kosten einer gesetzlichen Betreuung sind vom Betreuten zu tragen. Das bedeutet, dass Angehörige nicht unmittelbar zur Deckung der Betreuungskosten herangezogen werden können.
Der Betreute hat zur Deckung der Betreuungskosten sein Einkommen einzusetzen. Dazu gehören nach § 1836 c Abs. 1 S. 3 BGB auch Unterhaltsansprüche. Eine Beteiligung der Angehörigen an den Betreuungskosten findet insoweit also nur mittelbar – über die Unterhaltszahlungen an den Betreuten – statt.
Wenn diese Unterhaltsansprüche schon von Dritten (Ämter, Behörden) geltend gemacht wurden und von den Unterhaltsverpflichteten auch an diese bezahlt werden, besteht für das Betreuungsgericht, bzw. den Betreuer, keine Veranlassung, die Unterhaltsverpflichtung erneut zu überprüfen bzw. einen Auskunftsanspruch gegenüber den Angehörigen geltend zu machen. Maßgebend dafür, ob der Betreute die Betreuungskosten selbst tragen muss oder dies (weiterhin) die Staatskasse übernimmt, ist allein die Frage nach der Mittellosigkeit. Diese ergibt sich aus dem Vermögensbestand des Betreuten, den der Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ darlegen muss und in den die an den Dritten geleisteten Unterhaltszahlungen schon mit eingerechnet sind.
Prof. Dr. Volker Thieler
12.09.2019
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