Alte und kranke Menschen in Pflegeeinrichtungen - Menschenwürde und Freiheitsrechte?

Die zahlreichen Medienberichte zum Thema wie alte und psychisch kranke Menschen in Pflegeeinrichtungen behandelt werden, welchen Zwang und welche Freiheitsbeschränkungen sie erdulden müssen, sprechen eine deutliche Sprache und sind leider nicht übertrieben. Im Gegenteil: Es ist kaum vorstellbar, welche Praktiken in manchen Einrichtungen – oft begründet durch Personalmangel aber auch durch inzwischen erfolge „Abstumpfung“ bzgl. der Menschenwürde  – auf der Tagesordnung stehen. Von der Außenwelt weitgehend unbeachtet fristen viele Bewohner ein trauriges Dasein, welches von den Gerichten auf der einen Seite viel zu schnell und unreflektiert genehmigt und damit „legalisiert“ wird. Auf der anderen Seite sehen sich viele Verantwortliche im Pflegesektor schlichtweg nicht verpflichtet, gerichtliche Genehmigungen einzuholen oder sie sind im Irrtum über die Genehmigungserfordernisse.
Ein besonders einschneidendes und freiheitsbeschränkendes Mittel ist die sog. „sensorgesteuerte Weglaufsperre“. Dabei handelt es sich um Überwachung rund um die Uhr. Das AG Fulda (Beschluss 30.03.2016, AZ: 88 XVII 364/15) hat dazu entschieden, dass eine solche Maßnahme generell dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ist, wenn auch weniger massive Mittel (z. B. Personenortungsanlage) nicht wenigstens ernsthaft und ausreichend erprobt wurden. Auch bei Personenortungsanlagen ist zu unterscheiden, ob sie „nur“ der Ortung des Betroffenen dienen, oder vielmehr als Hilfsmittel des Pflegepersonals benutzt werden, den Betroffenen am Verlassen der Einrichtung zu hindern. In diesem Fall ist eine Personenwartungsanlage grundsätzlich genehmigungspflichtig, sie stellt eine für den Betroffenen freiheitsentziehende Maßnahme dar.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vorsicht: Betreuungsanregung führt nicht automatisch zur Verfahrensbeteiligung

In einem Fall hatte ein Betroffener seiner Schwester eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Die Schwester hatte dadurch die Möglichkeit, den Betroffenen in allen Lebensbereichen wirksam zu vertreten. Aufgrund des immer weiter zunehmenden zweifelhaften Verhaltens der Bevollmächtigten sahen sich zwei weitere Geschwister des Betroffenen dazu gezwungen, beim Betreuungsgericht die Einrichtung einer Betreuung anzuregen mit dem Ziel, die Vollmacht der Schwester u. U. zu widerrufen und ihr so Einhalt zu gebieten. Das Betreuungsgericht stellte im darauffolgenden Verfahren fest, dass die Vollmacht wirksam war und der Schwester kein schädigendes Verhalten, welches die Einrichtung einer Betreuung rechtfertigen würde, nachzuweisen war. Auch die Betreuungsbehörde, die mit dem Fall befasst war, stellte in ihrem Bericht nichts anderes fest. Durch Beschluss wurde also die Betreuungseinrichtung abgelehnt. Sowohl der Bericht der Betreuungsbehörde als auch der ablehnende Gerichtsbeschluss wurde den beiden weiteren Geschwistern nicht zur Kenntnis gegeben. Sie erfuhren nichts davon. Genauso wenig wurden die beiden in dem Beschluss als Verfahrensbeteiligte aufgeführt. Dies hatte zur Folge, dass die Geschwister sich nicht im Namen der Betroffenen mittels Beschwerde gegen die Entscheidung des Betreuungsgerichts wehren konnten. Es ist ein verbreiteter Irrtum zu denken, dass durch die Anregung einer Betreuung eine automatische Beteiligung am Verfahren stattfindet. Im Falle der Nichtbeteiligung bleibt ein Beschwerderecht im nächsten Rechtszug versagt. Die Vorsorgevollmacht der Schwester ist also nach wie vor in Kraft.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Angehörige oder auch andere Dritte, die am Wohlergehen des Betroffenen interessiert sind, sich von Anfang an ausdrücklich dem Verfahren als Beteiligte hinzuziehen lassen. Wenn die Geschwister dies getan hätten, könnten sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens die Richtigkeit der Entscheidung des Betreuungsgerichts überprüfen lassen. So aber sind ihnen die Hände gebunden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Eine unverhältnismäßige Betreuung ist sofort wieder aufzuheben

Eine Betreuung kann dann unverhältnismäßig und sofort wieder aufzuheben sein, wenn der Betroffene sich von vornherein weigert, mit dem eingesetzten Betreuer zu kommunizieren und zu kooperieren. Es muss in solchen Fällen vom Betreuungsgericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden. Ausschlaggebend ist, ob und inwieweit sich für den Betroffenen in Zusammenhang mit seiner Krankheit und seiner Weigerung, eine Betreuung anzunehmen, unverhältnismäßige Nachteile ergeben, wenn die Betreuung gegen seinen Willen bestehen bleibt und durchgeführt wird.
Betroffene, die sich einer solchen Situation befinden, sollten sich schon von Anfang an anwaltliche Unterstützung holen, um die Betreuung so schnell wie möglich wieder aufzuheben.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Zur Aufhebung oder Vermeigung einer Betreuung muss die Vorsorgevollmacht so schnell wie möglich erstellt und vorgelegt werden - Im Rahmen der Rechtsbeschwerde wird sie u. U. nicht mehr berücksichtigt

Wenn für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren besteht, er die Aufhebung der Betreuung beantragt hat und sich im anschließenden Anhörungstermin weigert, mit dem Richter zu sprechen, ist das Gericht nicht verpflichtet – auch wenn die sonstigen Anhaltspunkte u. U. dafür sprechen würden – die Betreuung aufzuheben.

Wenn der Betroffene gegen die Entscheidung des Betreuungsgerichts in der Folge Beschwerde einlegt, ist das Beschwerdegericht nicht dazu verpflichtet, den Betroffenen erneut anzuhören. Das Beschwerdegericht kann sich darauf berufen, dass von einer (erneuten) Anhörung des Betroffenen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind und dementsprechend die Betreuung aufrechterhalten, bzw. den Antrag auf Aufhebung der Betreuung ablehnen.
Falls im Fortgang des Verfahrens zur Aufhebung der Betreuung ein Rechtsbeschwerdeverfahren von dem Betroffenen eingeleitet wird und dieser dort schließlich doch noch eine Vorsorgevollmacht (die die bestehende Betreuung zu Fall bringen würde) vorlegt – findet diese keine Berücksichtigung weil es sich dann um ein neues, tatsächliches Vorbringen handelt, welches in der Rechtsbeschwerdeinstanz vor dem BGH nicht berücksichtigt wird. In einem solchen Fall bleibt es bei der Betreuung.
Es ist also dringend notwendig, eine mit der Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts erstellte Vorsorgevollmacht zur Beseitigung - oder besser noch zur Vermeidung - einer gesetzlichen Betreuung, rechtzeitig dem Betreuungsgericht vorzulegen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Freiheitsentzug durch Medikamente betrifft mehrere Grundrechtsbereiche

Der Freiheitsentzug durch Medikamente ist besonders deshalb genau zu prüfen, weil er zwei grundrechtsrelevante Bereiche betrifft. Zum einen geht es hierbei um die Freiheitsrechte eines jeden Betroffenen – wenn er sich aufgrund von Medikamenten nicht mehr frei bewegen kann, steht auch eine Entscheidung zur Aufenthaltsänderung nicht mehr zu seiner Disposition. Zum anderen aber auch um die körperliche Integrität. Denn die Verabreichung von ruhigstellenden Medikamenten zählt unzweifelhaft zu Beeinträchtigungen, die den Kern der Persönlichkeit betreffen, da sie auf die Veränderung von seelischen Abläufen gerichtet sind. Umso schlimmer, wenn hier keine weitere Prüfung durch Gerichte stattfindet, sondern sich die Betroffenen allein in der Hand der Mitarbeiter der Pflegeheime befinden. Wenn zusätzlich noch keine Angehörigen zur Verfügung stehen, die ein Auge auf die Versorgung der Betroffenen haben, stehen diese völlig alleine da und „dämmern“ nicht selten im Zustand der „Betäubung“ vor sich hin.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Freiheitsentziehende Maßnahmen durch Medikamente – die gesetzlichen Schutzmechanismen versagen in der Praxis in vielen Fällen

Ca. 240.000 Demenzkranke werden jährlich überflüssigerweise in den Pflegeheimen mit ruhigstellenden Psychopharmaka behandelt. Dies obwohl ein solches Vorgehen nicht notwendig wäre, der Alltag in den personell unterbesetzen Pflegeheimen oft aber nicht anders gehandhabt werden kann. In einer Vielzahl dieser Fälle erfährt das Betreuungsgericht, dessen Zustimmung und Genehmigung eigentlich Voraussetzung für ein solches Vorgehen wäre, gar nichts davon. Die Gründe liegen teilweise darin, dass den Mitarbeitern der Heime gar nicht bewusst ist, dass die entsprechenden Medikamente unter den Begriff „freiheitsentziehende Maßnahmen“ fallen. Sie sind schlichtweg nicht darüber im Bilde, dass eine gerichtliche Genehmigung für eine derartige Behandlung notwendig ist, Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte werden über die Anwendung oft überhaupt nicht informiert. Damit versagen die vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Schutzmechanismen hinsichtlich der Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen. Denn die Betroffenen selbst können sich in den seltensten Fällen aus eigener Kraft dagegen wehren.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Das Unheil zum Thema “Widerruf der Vorsorgevollmacht durch Betreuer” nimmt seinen Lauf, korrigierende Aussagen der Rechtsprechung sind bis jetzt nicht in Sicht

Das Thema „Widerruf einer Vollmacht durch (Kontroll-)Betreuer“ ist brandaktuell und verlangt immer dringender nach Antworten. Es geht dabei um die Fälle, in denen der Bevollmächtigte (unberechtigt) unter Verdacht steht, die ihm erteilte Vollmacht zu missbrauchen. Erfahrungsgemäß handelt es sich meistens um Angehörige oder dem Vollmachtgeber nahestehende Dritte, die die Vollmacht außer Kraft setzen möchten. Sei es, weil sie ihre vermeintlich berechtigten Erbaussichten in Gefahr sehen, sei es aus sonstigen vermögensrechtlichen Interessen. Sie wenden sich an das Betreuungsgericht mit der Anregung, doch einen Kontrollbetreuer einzusetzen, der die Vollmacht im Rahmen seines zu übertragenden Aufgabenkreises widerrufen soll. Die Folge eines Widerrufs ist, dass die Vollmacht für immer vernichtet wird.
Selbstverständlich gibt es Fälle, in denen dies die einzig richtige Rechtsfolge ist, nämlich dann, wenn der Vollmachtgeber tatsächlich von dem Bevollmächtigten hintergangen und geschädigt wird. Dies soll hier nicht in Abrede gestellt werden.
Es werden uns aber immer mehr Fälle bekannt, in denen es in diesem Zusammenhang um (Familien-)Streitigkeiten geht, die allein finanzielle Hintergründe haben und zu Folgen führt, die der Betroffene (Vollmachtgeber) gerade durch die Erstellung einer Vollmacht verhindern wollte.
Der Widerruf einer Vollmacht ist immer ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers. Dies sieht auch die aktuelle Rechtsprechung nicht anders. Allerdings ist es unserer Ansicht nach befremdlich und nicht hinnehmbar, dass die Rechtsprechung bis heute keine befriedigende Lösung für den Fall gefunden hat, in dem die Einleitung eines Betreuungsverfahrens (wie im Nachhinein festgestellt) rechtswidrig war, weil es keine oder nicht genügend schwerwiegende Gründe für eine Betreuerbestellung gab und infolgedessen aber trotzdem die Vollmacht widerrufen wird. Denn dann nimmt das Unheil seinen Lauf und der Vollmachtgeber hat  mit den Folgen (Betreuer statt Bevollmächtigter) zu leben.
Ein Grund dafür ist die Aussage des § 47 FamFG, dass – auch wenn die Betreuerbestellung rechtswidrig war und deshalb gar nicht hätte erfolgen dürfen – die Handlungen des Betreuers, also hier speziell der Widerruf durch den Betreuer, trotzdem wirksam sind, bzw. bleiben, d. h. die Vollmacht vernichtet wird. Der BGH lässt nicht zu, dass § 47 FamFG in diesbezüglichen Einzelfällen anders ausgelegt wird.
Außerdem hält sich die Rechtsprechung sehr zurück, was die Auslegung des Textes der Vorsorgevollmacht angeht. Wenn man beispielsweise aus der Vollmacht herauslesen könnte, dass sowohl eine Betreuerbestellung als auch sein daraus evtl. folgender Widerruf der Vollmacht nur aus wichtigem Grund erfolgen darf, würden einige dieser Fälle vielleicht anders aussehen. Offensichtlich ist es notwendig, dass den Gerichten entsprechend detaillierte Maßstäbe an die Hand gegeben werden, damit sie sich nicht zu schnell dafür entscheiden, trotz Vollmacht einen Betreuer einzusetzen, diesen auch noch mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“ auszustatten und somit die ursprünglich niedergelegten Vorsorgewünsche der Betroffenen auszuhebeln.
Deshalb ist es unbedingt zu empfehlen, entsprechende Formulierungen in den Text der Vollmacht einzubauen. Dies sollte von einem auf diesem Themengebiet erfahrenen Rechtsanwalt nach individueller Beratung geschehen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Mauscheleien bei Abrechnung von Betreuervergütungen auf Kosten der Betreuten, bzw. der Staatskasse

Einmal mehr wurde unserer Stiftung ein skandalträchtiger Fall zugetragen, diesmal geht es um zweifelhafte Vergütungsabrechnungen für Betreuer durch den Geschäftsführer eines Betreuungsvereins. In einem eng verwobenen Netz aus Politik und gesellschaftlichem Einfluss agiert dieser Betreuungsverein, der mehr als 1500 Betroffene betreut, offenbar am Rande der Legalität, zumindest aber am Rande der Moral und Rechtschaffenheit.
Konkret ging es darum, dass der Betreuer eines Betroffenen in Rente ging. Der Betroffene wurde darüber nicht informiert und wurde von dem Betreuungsverein, dem der Betreuer angehörte,  in der Folge – wie so oft – lediglich „verwaltet“, d. h. er bekam sein Taschengeld überwiesen. Eine darüber hinaus gehende Tätigkeit des Vereins für den Betroffenen blieb aus. Er bat die Mitarbeiter des Betreuungsvereins mehrfach um ein Gespräch, da er mit seinem Betreuer sprechen wollte. Der Verein reagierte nicht, Gespräche wurden abgelehnt. Erst nachdem der Betroffene nach ereignislosen 5 Monaten einen Rechtanwalt einschaltete, wurde er davon in Kenntnis gesetzt, dass sein bisheriger Betreuer in Rente gegangen war und dass der Verein offenbar einen Nachfolger als Betreuer benannt hatte. Davon wusste der Betroffene nichts. Nach langen weiteren 6 Monaten wurde vom Betreuungsgericht – auf Antrag des Betroffenen - ein neuer Betreuer, der nicht dem o. g. Betreuungsverein angehörte, bestellt.
Dieser Fall ist in zweierlei Hinsicht als skandalös zu bezeichnen: Zum einen wurde ein betreuungsbedürftiger Mensch über Monate hinweg allein gelassen, er wurde verwaltet. Dies ist genau die Situation, die wir oft feststellen, die aber mit dem Grundgedanken des Betreuungsrechts, nämlich bestmöglichste Unterstützung, Hinführung zu einem wieder eigenverantwortlichen Leben, (soweit möglich) und Handeln zum Wohle des Betreuten, nichts zu tun hat. Eine gerichtliche Betreuung, von der alle Seiten profitieren können, erfordert mehr als die monatliche Zuteilung von Taschengeld durch die Verwaltung des Betreuungsvereins.
Zum anderen beweist die Tatsache, dass der Betreuungsverein  trotzdem die ganzen 9 Monate, in denen der Betroffene noch nicht einmal wusste, dass der Verein einen neuen Betreuer für ihn benannt hatte und ihm jeder Kontakt und jedes Gespräch verweigert wurde, im Rahmen der Vergütungspauschale für Betreuer abgerechnet und sich den Betrag von der Staatskasse hat überweisen lassen, ein kaum zu überbietendes gewissenloses Verhalten. Dieses bedenkenlose Vorgehen in diesem einen, bekannt gewordenen Fall, weckt den Verdacht, dass es sich wohl nicht um einen Einzelfall handelt. Pauschale Abrechnungsmethoden (vom Gesetz so vorgesehen, s. bspw. unsere Beiträge unter „Betreuervergütung“), verbunden mit Betreuungsgerichten, die die Verfahren nach „Schema F“ abhaken, sorgen dafür, dass mit der unglücklichen Situation, in der sich die Betreuten sowieso befinden auf zumindest moralisch verwerfliche Art und Weise eine Menge Geld verdient wird. Verhaltensweisen dieser Art schaden dem Ansehen der überwiegend engagierten und pflichtbewussten Arbeit von Betreuungsvereinen im Allgemeinen.
Wir möchten unsere Leser darauf hinweisen, dass es sehr wohl zielführende rechtliche Möglichkeiten gibt, gegen solche Fälle vorzugehen. Dies nicht nur im Hinblick auf die ggf. mögliche Rückerstattung von evtl. zu Unrecht bezahlten Vergütungspauschalen sondern auch im Hinblick auf eine ggf. strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Wenn es darauf ankommt, sind dem Verfahrenspfleger oft “die Hände gebunden”

Grundsätzlich ist es so, dass der Verfahrenspfleger, der ja zur „Unterstützung“ des Betreuten eingesetzt wird, nicht selbst wirksam einen Rechtsanwalt beauftragen kann, der die Interessen des Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren vertritt. Dies führt in einigen Fällen zu nicht hinzunehmenden Ergebnissen.

Dies beispielsweise dann, wenn es um freiheitsentziehende Maßnahmen geht, die der Verfahrenspfleger im Interesse des Betreuten so nicht hinnehmen möchte und sich der Betroffene aber in einem Zustand befindet, in dem er eigentlich selbst gar keinen Rechtsanwalt mehr beauftragen kann. Sei es, weil er gesundheitlich völlig „außer Gefecht“ gesetzt ist oder – vielleicht noch schlimmer – weil er aufgrund seiner Situation völlig resigniert hat und sich immer mehr „in sein Schicksal fügt“ und nicht mehr den Willen aufbringt, sich effizient gegen vom Betreuer veranlasste und vom Betreuungsgericht genehmigte Zwangsmaßnahmen zu wehren. In solchen Fällen stellt sich schon die Frage, wie der Verfahrenspfleger hier dann überhaupt seine „Unterstützungsfunktion“ wahrnehmen soll - wenn man sie tatsächlich ernst nehmen möchte.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Erst die förmliche Zustellung des Betreuungsbeschlusses setzt die Beschwerdefrist in Gang

Wenn das Gericht für einen Betroffenen einen Betreuer bestellt, obwohl der Betroffene erklärt hat, dass er dies nicht möchte, dann muss der entsprechende Beschluss des Gerichts dem Betroffenen förmlich zugestellt werden. Ab dem Zeitpunkt dieser Zustellung läuft die Beschwerdefrist innerhalb der sich der Betroffene mit der Beschwerde gegen die Betreuung zur Wehr setzen kann.
Wurde dem Betroffenen der Betreuungsbeschluss nicht förmlich zugestellt, beginnt die Beschwerdefrist nicht zu laufen, d. h. er kann auch nach einem längeren Zeitraum Beschwerde gegen die Betreuung einlegen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Allgemeine Erwartungen an eine funktionierende Betreuung

Oberstes Ziel der Betreuung ist bekanntermaßen die Aufrechterhaltung der Selbstbestimmung des Betroffenen, soweit dies möglich ist. Wie genau ist dies zu bewerkstelligen, welche Kriterien sollen und müssen beachtet werden? Dies ist eine wichtige Frage, die Betreuer bei der Erstellung des Betreuungsplans und in der praktischen Zusammenarbeit mit den Betreuten zu beantworten haben. Fachgremien haben sich zu diesem Thema mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit der bisherige Lebenslauf, die Vorlieben und Gewohnheiten – kurz gesagt, die bisherige Biografie des Betroffenen - dafür herangezogen, bzw. entscheidungserheblich sind. Dies nicht nur in Bezug auf finanzielle Fragen, sondern auch in Bezug auf die gesamte frühere Lebensführung des Betreuten im Allgemeinen. Denn es ist eine Tatsache, dass die persönlichen Wert- und Lebensvorstellungen des Betreuers im Betreuungsverfahren eigentlich keine Rolle spielen dürfen, aber oft genug trotzdem das Verhalten des Betreuers gegenüber dem Betreuten bestimmen und somit u. U. zu Grenzüberschreitungen führen. Das Ergebnis verschiedener Forschungsprojekte ist deshalb - kurz zusammengefasst - nicht verwunderlich: Nur wenn die individuellen Bedürfnisse des Betroffenen durch Betreuer in der täglichen Arbeit erkannt und zielgerichtet soweit wie möglich umgesetzt werden, ist ein Erfolg und der Nutzen der gesamten Betreuungsarbeit garantiert. Unserer Meinung nach – und vor allem auch im Sinne des Gesetzes – ist dies eine Selbstverständlichkeit.
Wenn Betreuer allerdings nur oder überwiegend nach ihren eigenen Wertmaßstäben handeln, führt das nicht nur zu Frustration auf allen beteiligten Seiten, sondern auch im schlimmsten Fall zu hohem Leidensdruck bis hin zu Menschenrechtsverletzungen auf Seiten des Betroffenen. Die Ziele des Betreuungsrechts sind unserer Meinung nach dann am besten zu erreichen, wenn Betreuung insgesamt endlich und großflächig als Dienstleistung angesehen wird, in der die Verwirklichung des größtmöglichen Nutzens für den Betroffenen im Mittelpunkt steht. Dazu gehört auch und vor allem, dass die Ziele, die der Betroffene in seinem Leben (noch) erreichen möchte, ernst genommen und auf realistische Art und Weise in Angriff genommen werden. Die meisten jüngeren Betreuten haben beispielsweise den Wunsch, aus der Betreuung wieder „rauszukommen“ und ihre Angelegenheiten in absehbarer Zukunft wieder selbst zu regeln. Die Dienstleistung Betreuung hat dafür zu sorgen, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln alles dafür zu tun, das dieses Ziel erreicht wird. Keinesfalls kann hingenommen werden, dass Betroffene auf das „Abstellgleis“ gestellt und nur noch betreuungsrechtlich „verwaltet“ werden. Betreuer, die die Betroffenen in dieser Weise behandeln, befriedigen damit höchstens ihren eigenen Machtanspruch oder ihre Arbeitsweise nach „Schema F“, jedoch nicht die Anforderungen, die an ihre Bestellung als Betreuer geknüpft sind.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Tod des Betreuten - Kann die Totenfürsorge und die Bestattung in den Aufgabenkreis des Betreuers fallen?

Der Betreuer hat auch nach dem Tod des Betreuten noch bestimmte Pflichten zu erfüllen. Diese sind vor allem bestimmte Abwicklungstätigkeiten hinsichtlich des Vermögens des Betreuten. Er muss eine Schlussabrechnung durchführen, das Vermögen an die Erben herausgeben. Außerdem kommt noch eine kurzzeitige Notgeschäftsführung in Betracht, wenn und solange noch erbrechtliche Fragen zu klären sind.
Ist der Betreuer auch berechtigt, bzw. verpflichtet, sich um die Bestattung des Betroffenen zu kümmern, also dies in Auftrag zu geben? Ausdrücklich ist dazu nichts geregelt. Normalerweise endet die Betreuung mit dem Tod des Betroffenen, die Organisation und Durchführung der Bestattung ist nicht als Aufgabe des Betreuers definiert. Es wurde aber aufgrund des oftmals auftretenden praktischen Handlungsbedarfs darüber diskutiert, ob das Ende der Betreuung auf den Zeitpunkt nach der Beerdigung des Betroffenen verlagert werden soll. Denn schließlich stellt die Bestattung unter verschiedenen Gesichtspunkten eine dringende Angelegenheit dar, die durch die eventuelle Suche nach Erben nicht verzögert werden darf. Die zeitlichen Regelungen hierzu sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde aber nicht durchgeführt.
Einige Betreuungsgerichte sehen in Einzelfällen das Bedürfnis einer Notgeschäftsführung des Betreuers, die in der Folge eine Berechtigung des Betreuers zur Totenfürsorge herbeiführen könnte. Dies insbesondere dann, wenn die Erben noch nicht ermittelt sind oder diese noch keine Möglichkeit haben, sich um die Bestattung selbst zu kümmern. Die Rechtsprechung ist aber überwiegend der Ansicht, dass sich eine solche Notgeschäftsführungspflicht / Berechtigung des Betreuers nicht aus einer analogen Anwendung des Gesetzes herleiten lässt. Schließlich ist die Planung und Durchführung der Bestattung auch in der Hinsicht problematisch, als dass der Betreuer dann u. U. selbst entscheidet, auf welche Art und Weise diese durchgeführt wird, wenn der Betroffene dazu nichts testamentarisch verfügt hat. Die Frage ist, ob die eigentlich bestimmungsberechtigten Angehörigen, die erst im Nachhinein ermittelt werden können, damit einverstanden wären. Ebenfalls geht es um die Frage der Kostentragung, wenn der Betreuer die Bestattung in Auftrag gibt.
Die einzelnen Bundesländer sehen und lösen diese Probleme jeweils unterschiedlich. In Bayern z. B. gibt es dazu Sonderregelungen, in denen der Betreuer unter bestimmten Umständen ausdrücklich zur Organisation und Durchführung der Bestattung berechtigt (aber nicht verpflichtet) wird. Allerdings wird auch hier empfohlen, die Durchführung den bestimmungsberechtigten Angehörigen zu überlassen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die “Unbetreubarkeit” wird nach strengen Maßstäben beurteilt. Wenn der Betroffene trotz fehlender Kooperationsbereitschaft von der Betreuung objektiv profitiert, bleibt sie angeorndet

Wenn ein Betroffener in keiner Weise dazu bereit ist, mit dem Betreuer oder dem Betreuungsgericht in Kontakt zu treten und entsprechend im Betreuungsverfahren zu seinem eigenen Wohl „mitzuarbeiten“ und Kooperationsbereitschaft zu zeigen, führt dies in bestimmten Fällen zur sog. „Unbetreubarkeit“. Die Betreuung darf dann nicht angeordnet, bzw. muss aufgehoben werden. Mit dieser Rechtsfolge wird in der Rechtsprechung aber sehr vorsichtig umgegangen, da es oft zum Krankheitsbild des Betreuten gehört, dass dieser sich dem Kontakt und dem Dialog mit dem Betreuer widersetzt. Deshalb gilt:
Bei fehlender Bereitschaft des Betroffenen, mit dem Betreuungsgericht und / oder Betreuer zu kooperieren, ist nicht „automatisch“ Unbetreubarkeit anzunehmen. Entscheidend ist, ob trotz der fehlenden Bereitschaft des Betroffenen, mit dem Betreuer oder dem Betreuungsgericht zu kommunizieren, trotzdem eine Betreuung stattfinden kann, die dem Betroffenen Vorteile bringt, d. h. eine Verbesserung seiner Situation herbeigeführt werden kann und er somit von der Betreuung profitiert.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vermögenssorge - Wenn es die finanzielle Situation des Betreuten erlaubt, darf er sich auch vermeintlich “unvernünftige” Wünsche erfüllen

Wir erleben es immer wieder: Betreuer orientieren sich an ihren eigenen, ganz persönlichen Ansichten, was Geld ausgeben angeht! Fakt ist, dass sie immer das Wohl des Betreuten beachten müssen. Und dies bedeutet, dass – wenn es sich der Betreute leisten kann – dieser Geld für Dinge ausgeben darf, die der Betreuer eventuell für überflüssig oder verschwenderisch hält. Auch die Rechtsprechung steht auf dem Standpunkt, dass der Betreute nicht „knapp gehalten werden darf“, wenn es seine finanziellen Verhältnisse zulassen. Im Übrigen möchten wir noch darauf hinweisen, dass auch künftige Erbaussichten von Angehörigen nicht dazu berechtigen, evtl. in Absprache mit dem Betreuer, den Betreuten durch knappe Geldeinteilung dazu zu zwingen, sich nicht nachvollziehbare Wünsche zu erfüllen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Was Angehörige unter Umständen ertragen müssen, wenn sie sich gegen Fixierungen in Pflegeheimen wehren möchten

Es ist kein Geheimnis, dass in Senioren- und Pflegeheimen das Erfordernis der Fixierung (Bettgitter, Bauchgurte, 5- oder 6-Punkt Fixierungen, ruhigstellende Medikamente) schnell an Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte mit der Bitte um Zustimmung Einholung der gerichtlichen Genehmigung herangetragen wird.
Hintergrund ist u. a. in vielen Fällen die Angst des Pflegepersonals, wegen womöglich eintretender Unfälle, verbunden mit Verletzungen der Betroffenen, in Haftung genommen zu werden. In Verbindung mit schnell durch Hausärzte entsprechend ausgestellten Attesten hat sich so schon vor längerer Zeit eine Arbeitshaltung in der Pflegepraxis verfestigt, die als „lieber zu viel fixiert als zu wenig“ bezeichnet werden muss.
Sehr zum Leidwesen der Betroffenen und auch deren Angehörigen, die diese Zustände oft nicht mehr mit ansehen können, sich gegenüber den Entscheidungen des Pflegepersonals aber oft machtlos fühlen. Es wurde uns schon häufig von Angehörigen anschaulich dargelegt, zu welchem Druck und unterschwelligen Drohungen das Pflegepersonal plötzlich im Stande sein kann, wenn die Angehörigen versuchen, darauf hinzuwirken, dass Fixierungen bei Betroffenen gemildert oder aufgehoben werden. Mit anderen Worten: Wenn Angehörige dem Pflegepersonal zu sehr „auf die Nerven“ gehen wird schnell seitens der Heimverwaltung auch einmal eine Betreuungsanregung oder das Erfordernis einer Kontrollbetreuung an das zuständige Betreuungsgericht herangetragen. In der Folge müssen sich die Angehörigen, die das Wohlbefinden der Betroffenen im Auge haben, u. U. plötzlich und völlig unverhofft mit Betreuungsgericht und Betreuungsbehörde und immer renitenter agierendem Pflegepersonal auseinandersetzen. Dies gipfelt im schlimmsten Fall in einem Hausverbot oder einer Kontaktsperre - ausgesprochen gegenüber den Angehörigen.
Es wurde uns auch schon oft genug darüber berichtet, dass Angehörige, die es sich mit dem Pflegepersonal „verscherzt“ haben, bei Besuchen im Pflegeheim auf eine gemeine, unterschwellig, subtile Art psychisch angegriffen und so zu angepasstem Verhalten „erzogen“ werden sollen. Sie werden beispielsweise überhaupt nicht mehr beachtet, wenn sie zu Besuch erscheinen, es wird sich weggedreht, Gespräche werden nicht zugelassen, früher üblich zugetragene Informationen werden zurückgehalten usw. Dazu gesellt sich dann schnell die Sorge, ob auch der Bewohner, der ja jede Stunde seines Lebens im Heim auf die Hilfe und Zuwendung des Pflegepersonals angewiesen ist, in „Sippenhaft“ genommen wird und womöglich dem gleichen demütigenden Verhalten ausgesetzt ist.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Kündigung einer Lebensversicherung / Änderung der Bezugsberechtigung durch den Betreuer

Immer wieder werden wir von Betroffenen oder deren Angehörigen um Hilfe gebeten, wenn es um die Frage geht, ob ein Betreuer tatsächlich dazu befugt sein kann, eine von den Betroffenen abgeschlossene Lebensversicherung zu kündigen, bzw. die darin enthaltene Bezugsberechtigung zu ändern.
Zunächst ist dazu zu sagen, dass die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch einen Betreuer grundsätzlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts erfordert. Die Genehmigung ist nur dann entbehrlich, wenn die in dem Versicherungsvertrag vereinbarte Todesfallleistung (Versicherungssumme) unter dem Betrag von 3.000,00 Euro liegt. Nur dann kann der Betreuer den Vertrag gegenüber der Versicherung ohne Genehmigung des Betreuungsgerichts wirksam kündigen. Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass es bei dem Grenzbetrag von 3.000,00 Euro nicht um den Rückkaufswert der zu kündigenden Versicherung geht. Sondern es kommt auf die vereinbarte Versicherungsleistung an. Das Genehmigungserfordernis des Betreuungsgerichts ist also auch dann gegeben, wenn der Rückkaufswert beispielsweise nur 850,00 Euro, die vereinbarte Versicherungssumme aber z. B. 12.000,00 Euro beträgt.
Hinsichtlich einer Änderung der Bezugsberechtigung gilt auch, dass hierzu die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich ist. Erwähnt werden soll der Vollständigkeit halber noch, dass eine Trennung von Versicherungsnehmer (Betroffener) und dem bezugsberechtigten Ehepartner genauso wenig wie ein Scheidungsantrag oder eine Ehescheidung automatisch dazu führen, dass die Bezugsberechtigung wegfällt oder nicht mehr wirksam ist.
Das OLG Nürnberg hat durch Teilurteil vom 24.03.2016 (AZ: 8 U 1092/15) dazu einige klare Aussagen getroffen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Einwilligungsvorbehalt wirkt sich auch auf die Wirksamkeit von Zahlungen an den Betreuten aus

Wenn ein Betreuter hinsichtlich der Vermögenssorge unter Einwilligungsvorbehalt steht folgt daraus nicht nur, dass er für Rechtsgeschäfte, die er selbst tätigt, die Zustimmung, bzw. Einwilligung des Betreuers benötigt um deren Wirksamkeit herbeizuführen. Eine weitere wichtige Folge des Einwilligungsvorbehaltes ist auch, dass dem Betroffenen die Empfangszuständigkeit für die Entgegennahme von Zahlungen an ihn fehlt (z. B. Zahlung von Sozialleistungen). Zahlungen ohne Zustimmung des Betreuers haben deshalb keine Erfüllungswirkung. Dies bedeutet, die Behörde, die die Zahlung ohne Zustimmung, bzw. Einwilligung des Betreuers an den Betreuten veranlasst hat, kann unter Umständen zur erneuten Zahlung verpflichtet sein. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob die Behörde wusste, dass für den Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt besteht oder nicht. Es kommt allein auf die objektive Sachlage an.
Susanne Kilisch
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Unbefugte Entscheidung durch Einzelrichter ist Rechtsbeschwerdegrund

Wenn das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache unbefugt durch den Einzelrichter entscheidet, beinhaltet dies eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters. Dies ist ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund und führt zur Aufhebung der Entscheidung.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Bloßer Verdacht hinsichtlich Unwirksamkeit genügt nicht, eine Vorsorgevollmacht zu Fall zu bringen

Ein bloßer Verdacht genügt nicht, um die Vermutung, dass eine Vorsorgevollmacht wirksam ist, zu erschüttern. Die Unwirksamkeit einer Vollmacht muss vom Gericht positiv festgestellt werden. Wenn dies nicht möglich ist, bleibt es bei der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht. An der zu diesem Thema früher anderslautenden Rechtsauffassung hält der BGH nicht mehr fest.
Wenn es durch das Gericht allerdings nicht zu ermitteln ist, ob die Vollmacht nun wirksam ist oder nicht – also die Zweifel weder bestätigt noch ausgeräumt werden können, kommt es darauf an, inwieweit die Vollmacht von Dritten trotz der Zweifel akzeptiert wird. Es ist also maßgeblich, ob es dem Vorsorgebevollmächtigten gelingt, bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht, den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr genauso gut zu vertreten, wie ein gerichtlich bestellter Betreuer. Dies bedeutet, dass es dazu kommen kann, dass trotz wirksamer Vollmacht ein Betreuer bestellt werden muss, weil es dem Bevollmächtigten nicht möglich ist, die Angelegenheiten des Betroffenen genauso gut wie ein Betreuer zu erledigen. Beispielsweise wenn Dritte sich auf die (nicht festgestellte) Unwirksamkeit der Vollmacht berufen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht - oft stecken Familienstreitigkeiten dahinter - Richter muss Sachverhalt nach pflichtgemäßem Ermessen prüfen

Bei der Überprüfung der Frage, ob eine Vorsorgevollmacht durch eine gesetzliche Betreuung „abgelöst“ werden soll, weil erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des oder der Bevollmächtigten bestehen, steht dem Richter hinsichtlich der Art seiner Sachverhaltsermittlungen und des Ermittlungsumfangs ein Ermessensspielraum zu. Er entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, inwieweit er nachforscht, ob die Vorwürfe und Beschuldigungen, denen beispielsweise Vorsorgebevollmächtigte oft ausgesetzt sind,  tatsächlich berechtigt sind, oder ob es sich „nur“ um (familieninterne) Streitigkeiten mit entsprechenden Schuldzuweisungen und – nicht selten Verleumdungen – handelt.

Wenn die Beteiligten mit der Ermittlungsarbeit des Richters nicht einverstanden sind, weil er ihrer Ansicht nach nicht genügend oder nur einseitigen Ermittlungsaufwand betrieben hat, besteht die Möglichkeit, gegen die daraus folgende gerichtliche Entscheidung Beschwerde einzulegen. Innerhalb dieser Beschwerde wird überprüft, ob Rechtsfehler vorliegen. Dazu gehört auch die Frage, ob der Richter wirklich alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen hat und seine anschließende Würdigung und Entscheidung des Verfahrens dementsprechend auf einer ausreichenden Sachverhaltsaufklärung beruhen.
Soweit jedenfalls die Theorie. In der Praxis allerdings drängt sich nicht selten der Verdacht auf, dass Richter und Rechtspfleger - gerade wenn es bei Vollmachtverhältnissen, die in Betreuungsverfahren übergehen sollen - im Kern um offensichtlich „lästige“ Familienstreitigkeiten geht, sich schnell „auf eine Seite“ schlagen. So kommt es zu Ergebnissen, die weder im Interesse der Beteiligten und schon gar nicht im Interesse der Betroffenen sind.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuung kann unter Umständen auch dann eingerichtet werden, wenn eine Vorsorgevollmacht besteht

Eine Vorsorgevollmacht steht der Einrichtung einer Betreuung grundsätzlich entgegen. Wenn allerdings Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Weiterbestehen der Vollmacht bestehen, kann dies anders sein. Denn dann besteht die Möglichkeit, dass diese Zweifel die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und folglich die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten negativ beeinflussen, bzw. beeinträchtigen.
Des Weiteren kann eine Betreuung trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn sich der Bevollmächtigte als ungeeignet erweist, die Angelegenheiten des Betroffenen ordnungsgemäß zu besorgen. Dies insbesondere dann, wenn zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen darstellt. (BGH, Beschluss v. 17.02.2016, XII ZB 498/15)
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuerauswahl - Betreuungsgerichte müssen sich mit den Wünschen von Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers auseinandersetzen

Eine ältere, an Demenz leidende Dame hat sich mit der Beschwerde gegen die Auswahl ihres vom Gericht bestellten Betreuers gewandt. Ursprünglich erteilte sie zwei ihrer Angehörigen eine Vorsorgevollmacht. Darin wurde auch bestimmt, dass, sollte es trotzdem zur Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung kommen, diese beiden Angehörigen Betreuer werden sollten. Da die Vorsorgevollmacht aufgrund von Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen für unwirksam erachtet wurde, kam es dazu, dass eine gesetzliche Betreuung eingerichtet wurde. Das Gericht hat sich in dem zugrundeliegenden Verfahren in keiner Weise mit den Wünschen der Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers auseinander gesetzt, sondern einen fremden Betreuer bestimmt. Dies stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Auch wenn die Vollmacht wegen zweifelhafter Geschäftsfähigkeit als unwirksam anzusehen ist, ist das Gericht trotzdem dazu verpflichtet, die Wünsche hinsichtlich der Betreuerperson zur Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Gesetzeslücke Kontrollbetreuung

Wie schon häufig in unseren Beiträgen dargestellt, ist die Kontrollbetreuung ein Thema, bei welchem dringend gesetzlicher Regelungsbedarf gefordert ist. Besonders hervorzuheben ist diesbezüglich unserer Meinung nach hinsichtlich der funktionellen Zuständigkeit (Richter oder Rechtspfleger?) innerhalb der Gerichte bei der Frage, ob überhaupt eine Kontrollbetreuung angeordnet werden darf oder nicht. Inhaltlich richtet sich dies danach, ob die Wahrung der Interessen des Vollmachtgebers durch den Vollmachtnehmer konkret und erheblich gefährdet ist, bloße Verdachtsmomente genügen nicht (s. dazu die vorhergehenden Beiträge).
Der der einmal geäußerte Wille des Vollmachtgebers, der durch die Errichtung der Vollmacht manifestiert wurde, wird durch die Einrichtung einer Kontrollbetreuung erheblich ins Wanken gebracht. Die Vollmacht wurde zu dem Zweck errichtet, vom Vollmachtnehmer vertreten zu werden, diesem wird Vertrauen entgegengebracht, welches nicht durch inflationäre Einsetzung von Kontrollbetreuern zunichte gemacht werden darf. Gerade deshalb ist es äußerst fragwürdig, ob für diese Entscheidung die Person eines Rechtspflegers tatsächlich die geeignete sein soll. Unserer Meinung nach darf nur ein Richter, der den Fall geprüft hat, eine Kontrollbetreuung anordnen. Dem Beruf des Rechtspflegers fehlt unserer Meinung nach schlichtweg die Kompetenz, derart in die Selbstbestimmungsrechte des Vollmachtgebers einzugreifen. Der Rechtspfleger verfügt nicht über die Stellung eines Richters nach dem Grundgesetz. Es ist die Aufgabe des Gerichts, den Rechtschutz des Vollmachtgebers zu wahren und zu gewährleisten. Viele Betreuungsgerichte handhaben dies ohnehin so, dass solche Fälle den Betreuungsrichtern vorgelegt werden, Rechtspfleger selbst möchten diese Verantwortung oft überhaupt nicht übernehmen. Dies ändert aber nichts daran, dass nach dem Gesetz eigentlich der Rechtspfleger dafür zuständig ist, eine Kontrollbetreuung anzuordnen. Darüber hinaus ist es auch der Rechtspfleger – und das bringt uns zum nächsten Problemkreis der Kontrollbetreuung – der dafür zuständig ist, die Aufgabenkreise des Kontrollbetreuers festzulegen. Er bestimmt also, ob der Kontrollbetreuer auch dazu ermächtigt werden soll, die Vollmacht zu widerrufen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Denn damit wird der ursprünglich festgelegte Wille des Vollmachtgebers nicht nur ins Wanken gebracht sondern sogar zerstört. Eine einmal widerrufene Vollmacht ist nicht wieder herzustellen. Der BGH (Beschluss 14.10.2015, XII ZB 177/15) hat dazu aber immerhin entschieden, dass die Befugnis zum Widerruf der Vollmacht ausdrücklich zugewiesen werden muss. Ursprünglich war die Figur des Kontrollbetreuers dazu gedacht, den Vollmachtnehmer tatsächlich nur zu kontrollieren. Die Praxis hat aber gezeigt, dass im Zuge dessen auch immer mehr Vollmachten (vorschnell) widerrufen werden. Dies kann und darf nicht in der Entscheidungsbefugnis des Rechtspflegers verbleiben, eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Richter-Zuständigkeit wird deshalb gefordert.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Was eine Kontrollbetreuung anrichten kann

Ein zu diesem oben beschriebenen Thema unserer Stiftung zugetragener Fall zeigt deutlich, wie der ursprünglich geäußerte Wille einer Vollmachtgeberin durch eine Kontrollbetreuung ausgehebelt werden kann. Die ältere, mittlerweile demente und in einem Seniorenheim lebende Dame hatte ihrer Nichte und deren Sohn umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Aufgrund von unberechtigten Anschuldigungen vermögensrechtlicher Art eines anderen Verwandten wurde eine befristete Kontrollbetreuung eingerichtet. Die Kontrollbetreuerin kam nach Prüfung der Vermögensverhältnisse zu dem Schluss, dass keine Unregelmäßigkeiten vorliegen und sich die Bevollmächtigte ordnungsgemäß verhält. Trotzdem – und obwohl die Befristung der Betreuung schon längst abgelaufen war – wurde diese aufrechterhalten. Der Verwandte verunglimpft die Bevollmächtigte weiterhin erheblich, die Betreuungsbehörde verlangt nun vom zuständigen Betreuungsgericht die Einsetzung eines Regelbetreuers. Dies hätte dann voraussichtlich zur Folge, dass die Vollmacht widerrufen wird, ein fremder Betreuer eingesetzt wird und dies alles gegen den Willen der Betroffenen. Diese sah sich mit der (im Übrigen durch einen Notar erstellten) Vollmacht auf der sicheren Seite, alles Notwendige für ihr zukünftiges Wohlergehen und Respektierung ihres Willens getan zu haben. Zu allem Überfluss wird die Bevollmächtigte nach wie vor vom Betreuungsgericht im Unklaren darüber gelassen, ob womöglich schon ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde, ob die Kontrollbetreuerin dazu ermächtigt wurde, die Vollmacht zu widerrufen usw. Sie erhält vom Betreuungsgericht schlichtweg überhaupt keine Information, steht damit quasi in einer Warteposition und „harrt der Dinge, die da kommen“. Sie ist  gezwungen, abzuwarten, ob und wie das Gericht entscheidet um dann ggf. Beschwerde einlegen zu können. Zu Recht stellt diese Bevollmächtigte unser Rechtssystem in Frage.
Susanne Kilisch
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Unterstützungspflicht der Betreuungsbehörde bei Unterbringungsmaßnahmen

Die Betreuungsbehörde wirkt bei der Umsetzung der Unterbringung mit, diese Unterstützungspflicht gegenüber dem Betreuer wurde mit § 326 FamFG gesetzlich konkretisiert. Danach muss die Behörde den Betreuer oder den Bevollmächtigten auf deren Wunsch hin bei der Zuführung der Unterbringung unterstützen. Die Betreuungsbehörde soll für den Betreuer eine Anlaufstelle darstellen, an die er sich mit dem Wunsch um Hilfe wenden kann. Beispielsweise kann die Betreuungsbehörde Begleitpersonal zur Verfügung stellen, falls dessen Erforderlichkeit vom Betreuer vorausgesehen wird. Es handelt sich allerdings lediglich um eine Unterstützungsfunktion, verantwortlich ist allein der Betreuer in seiner Funktion als Vertreter. Er hat alles Notwendige zu organisieren. Ob polizeiliche Unterstützung etc. hinzugezogen wird richtet sich nach dem Gerichtsbeschluss.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Ärzte können ärztliches Zeugnis unter Umständen genauso abrechnen wie Gutachten

Es gibt bestimmte Fälle, in denen ein umfangreiches medizinisches Gutachten für das Betreuungsverfahren entbehrlich sein kann. So kann beispielsweise bei einer Betreuungsverlängerung oder auch unter bestimmten Umständen auch bei der erstmaligen Anordnung einer Betreuung ein ärztliches Zeugnis bezüglich des gesundheitlichen Zustands des Betroffenen ausreichen.
Daraus können sich Probleme hinsichtlich des Honorars ergeben, welches der Arzt für die Erstellung eines Zeugnisses gegenüber dem Gericht abrechnen kann. Denn für ein ärztliches Zeugnis bekommt der Arzt grundsätzlich weniger Honorar als für die Erstellung eines Gutachtens. Falls der ausstellende Arzt den Betroffenen kennt und schon längere Zeit behandelt, bedeutet die Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses verhältnismäßig wenig Aufwand, was auch durch die geringere Honorierung zum Ausdruck kommt. Ein Arzt dagegen, der dem Betroffenen bei der Untersuchung zum ersten Mal gegenübersteht hat auch bei der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses einen erheblichen Arbeitsaufwand. Deshalb ist es in Ausnahmefällen gerechtfertigt, dass auch ein bloßes ärztliches Zeugnis wie ein Gutachten abgerechnet werden darf: Die Bezahlung des zeugnisausstellenden Arztes richtet sich nach JVEG. Erstellt der Arzt ein ärztliches Zeugnis, kann dann eine Vergütung nach Honorargruppe M2 i. S. v. § 9 JVEG gerechtfertigt sein (Gutachten), wenn die an den Arzt im gerichtlichen Anforderungsschreiben gestellten Fragen zumindest größtenteils identisch mit den Fragen sind, die auch ein zum Sachverständigen bestellter Arzt bei der Erstattung eines Gutachtens zur Einrichtung einer Betreuung in entsprechender Ausführlichkeit zu beantworten hat.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Darf das Gericht anstatt eines ärztlichen Gutachtens auch ein (weniger ausführliches) ärztliches Zeugnis in Auftrag geben?

Es kann durch das Gericht durchaus ein ärztliches Zeugnis angefordert und in Auftrag gegeben werden. Es gibt Sachverhalte, in denen „der Einfachheit halber“ von der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens abgesehen werden darf und es ausreicht, wenn für den Betroffenen ein ärztliches Zeugnis vorgelegt wird. So bestimmt § 281 FamFG, dass anstelle der Einholung eines Sachverständigengutachtens ein ärztliches Zeugnis genügt, wenn
1.    der Betroffene die Bestellung eines Betreuers beantragt und auf die Begutachtung verzichtet hat und die Einholung eines Gutachtens insbesondere im Hinblick auf den Umfang des Aufgabenkreises des Betreuers unverhältnismäßig wäre oder
2.    ein Betreuer nur zur Geltendmachung von Rechten des Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt wird.
Darüber, ob ein ärztliches Attest anstelle eines Sachverständigengutachtens eingeholt wird oder nicht, entscheidet der für die Sachentscheidung jeweils zuständige gerichtliche Funktionsträger, also entweder der Richter oder der Rechtspfleger. Dieser gibt es dann auch in Auftrag. Sollte der Inhalt des ärztlichen Zeugnisses nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet sein, weil es inhaltlich nicht ausreichend ist, kann das Gericht auch anordnen, dass es ergänzt, bzw. ausführlicher gestaltet wird, bevor die Erstellung eines Gutachtens in Erwägung gezogen wird.
Susanne Kilisch
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Wäre ein automatisches Stellvertretungsrecht von Angehörigen - wie es in der Zwischenzeit wieder vermehrt diskutiert wird - wirklich sinnvoll und zumutbar?

Seit über 10 Jahren besteht die Diskussion darüber, ob ein automatisches Angehörigenvertretungsrecht durch Gesetz eingeführt werden soll. Die Gesetzeslage ist derzeit so, dass es ein automatisches Vertretungsrecht für Angehörige (volljährige Kinder, Ehepartner, Eltern usw.) nicht gibt. Viele Menschen leben in dem Irrtum, dass im „Fall der Fälle“ der Ehepartner oder die erwachsenen Kinder wichtige Entscheidungen z. B. bezüglich der medizinischen Behandlung und Versorgung treffen dürfen, wenn der Betroffene selbst dazu nicht in der Lage ist. Dies ist nicht so. Es gibt kein Vertretungsrecht, welches die Angehörigen im Notfall automatisch zu irgendetwas berechtigt. Diese Gesetzeslage führt oft zu massiv belastenden Situationen, denen sich die Angehörigen plötzlich gegenübersehen. Wenn ein Betroffener aufgrund Krankheit oder Unfall plötzlich nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen selbst zu treffen muss – wenn er nicht schon vorher durch eine Vollmacht vorgesorgt hat – ein Betreuer bestellt werden. Das bedeutet, es kommt zu einem Gerichtsverfahren, die Betreuungsbehörde wird eingeschaltet, ärztliche Gutachten werden erstellt usw. Am Ende sehen sich die Angehörigen einem völlig Fremden gegenüber, der Entscheidungen trifft bezüglich Gesundheit, Vermögen und vieles mehr. Zwar können genauso gut auch Familienangehörige zum Betreuer bestellt werden, sicher ist dies aber nicht.
Der verständliche Wunsch, sich in einem solchen Fall auf einen nahen Angehörigen verlassen zu können und zu wissen, dass dieser dann auch die entsprechenden Entscheidungen treffen kann und darf, hat dazu geführt, dass das Thema „Angehörigenvertretungsrecht“ seit Jahren diskutiert wird. War es vor einiger Zeit noch so, dass diesbezüglich ein Vertretungsrecht außer dem Ehepartner / eingetragenen Lebenspartner  auch für volljährige Kinder und Eltern ins Auge gefasst wurde, beschränkt sich die Diskussion aktuell nur auf das Vertretungsrecht durch Ehepartner / eingetragene Lebenspartner.
Dieses Vorhaben wäre mit zahlreichen Vor- und Nachteilen behaftet, welche auf den ersten Blick nicht unbedingt erkennbar sind. In den folgenden Beiträgen sollen sie kurz dargestellt werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Was würde das automatische Angehörigenvertretungsrecht bedeuten?

Wenn ein Betroffener vorübergehend oder dauernd aufgrund von Krankheit oder Unfall, nicht mehr in der Lage sein sollte, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, würde ein gesetzlich verankertes Vertretungsrecht dazu führen, dass – ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden müsste und ohne vorherige Erstellung einer Vorsorgevollmacht – automatisch der Ehepartner / eingetragene Lebenspartner vertretungsberechtigt wäre. Er könnte somit alle erforderlichen Entscheidungen bzgl. des Betroffenen sofort und mit Wirkung nach außen treffen.
Zunächst ist hierzu die Frage berechtigt, ob dies wirklich der Wunsch aller Betroffenen wäre. Sicher wünschen sich die meisten Menschen in einer solchen Situation den Beistand und die Handlungsfähigkeit ihrer nahen Angehörigen. Es muss aber auch berücksichtigt werden, dass evtl. nicht alle Menschen so denken. Bei einem gesetzlichen Stellvertretungsrecht durch Angehörige handelt es sich immerhin um einen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen (Selbstbestimmungsrecht) von erheblichem Gewicht.
Schon bestehende, innerfamiliäre Konflikte können dazu führen,  dass Betroffene beispielsweise davon Abstand nehmen möchten, sich automatisch „in die Hand“ der Angehörigen zu begeben. Genauso können Bedenken bestehen, ob die zur Verfügung stehenden Angehörigen der Belastung überhaupt ausgesetzt werden sollen oder wollen, sozusagen „automatisch“ verantwortlich gemacht zu werden.
Für solche Fälle ist ein Widerspruchsrecht für die Betroffenen vorgesehen, welches allerdings ausgesprochen werden muss, bevor ein Zustand eingetreten ist, der ein Vertretungsrecht erforderlich macht. Es müsste diesbezüglich also Vorsorge getroffen werden, was schon im Vorfeld zu erheblichen Spannungen und Streitigkeiten innerhalb der Familie führen kann. Die Angehörigen können oder wollen evtl. nicht verstehen, warum der Betroffene möchte, dass lieber ein Fremder (Betreuer, Bevollmächtigter) mit derart wichtigen Entscheidungen betraut werden soll.
Die Frage, ob diese Konsequenzen tatsächlich per Gesetz geschaffen werden sollen und die Institution „Familie“ einer derartigen Regelung überhaupt gewachsen wäre, ist also durchaus berechtigt. Gerade wenn es um psychische Erkrankungen der Betroffenen geht, ist Überforderung der Angehörigen keine Seltenheit.
Aus der täglichen Arbeit mit Vorsorgevollmachten oder auch Betreuungsverfahren, in denen Familienangehörige zu Betreuern bestellt wurden, wissen wir, dass das Thema Betreuung, Vorsorgevollmacht und rechtliche Vertretung familienintern sehr oft „Sprengstoff“ beinhaltet. Unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Gesundheitssorge oder Handhabung in finanziellen Angelegenheiten sind auch innerhalb einer Familie an der Tagesordnung. Diese Unstimmigkeiten wachsen sich vor allem dann, wenn noch erbrechtliche Fragen oder Befürchtungen im Raum stehen, zu handfesten Familienstreitigkeiten aus, die dann vor Gericht ausgetragen werden. Die Erfahrung zeigt, dass es – bei aller berechtigten Kritik am derzeitigen Betreuungsrecht - unter Umständen auch durchaus sinnvoll sein kann, eine außenstehende Person als Betreuer oder Bevollmächtigten einzusetzen. Auch wir kennen Einzelfälle, in denen die professionelle Distanz eines Berufsbetreuers einen wichtigen „Puffer“ darstellen kann, der die Familie auf Dauer entlastet.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die Vorteile der gesetzlichen Angehörigenstellvertretung

Trotz alledem liegen die Vorteile einer automatischen Stellvertretung durch nahe Angehörige auf der Hand.
Ohne gerichtliches Verfahren, ohne Einmischung (fremder) Dritter wäre es innerhalb der Familie möglich, wichtige Entscheidungen für den Betroffenen zu fällen. In den meisten Fällen darf davon ausgegangen werden, dass die Ehepartner / eingetragenen Lebenspartner diejenigen sind, die über die Wünsche und Vorstellungen des Betroffenen am besten informiert und bereit sind, danach zu handeln.
Zeitraubende Formalitäten und Ungewissheiten könnten so in akuten und auch langfristig angelegten Situationen vermieden werden. Belastende Gutachtenerstellungen würden wegfallen genauso wie die oft als demütigend und belastend empfundenen Anhörungen vor Gerichten und Betreuungsbehörden.
Der Vollständigkeit halber möchten wir erwähnen, dass auch die Entlastung der Staatskassen, die auf diese Art und Weise sicherlich einen erheblichen Rückgang der Betreuungsverfahren und den damit verbunden Kosten zu verzeichnen hätte, für die Einführung eines Angehörigenvertretungsrechts sprechen würde.
Susanne Kilisch
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