Interviewpartner: Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und Leiter der juristischen Forschung Weitere Fachgebiete: Betreuungsrecht, Vorsorgevollmachtsrecht, Erbrecht Professor für Immobilien- und Mietrecht Thema: Notvertretungsrecht für Ehegatten ab Januar 2023 Um was geht es? Ab 01. Januar 2023 tritt die Reformierung des Betreuungsrechts in Kraft. Bisher galt, dass sich Ehepartner nur dann rechtlich gegenseitig vertreten können, wenn eine entsprechende Vorsorgevollmacht vorliegt. […..]
Weiterlesen >

Im Rahmen der Vorsorgevollmacht sollten die Vollmachtgeber, die sich entsprechend beraten lassen, darauf achten, dass der Berater auch wirklich die Probleme der möglichen Sperre der Vorsorgevollmacht im Innenverhältnis kennt und auch beredet. Eine Sperre im Innenverhältnis hat nach außen natürlich keine Auswirkung. Es kann aber im Innenverhältnis vereinbart werden, dass die Vollmacht erst unter bestimmten Bedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt […..]
Weiterlesen >

In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird und mit einer Anordnung der Betreuung endet, obwohl eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Hintergrund ist, dass bei Gericht natürlich die Vorsorgevollmacht meistens nicht bekannt ist oder dass die Angehörigen von einer Vorsorgevollmacht nichts wussten und später, als sie diese gefunden haben oder Dritte, die sich vielleicht die Vorsorgevollmacht haben […..]
Weiterlesen >

Eine Beteiligung von Angehörigen am Betreuungsverfahren ist nicht nur durch ausdrücklichen Antrag und Beschluss möglich. Sie kann auch konkludent erfolgen. Für eine konkludente Beteiligung ist es jedoch nicht ausreichend, dass Angehörige beispielsweise eigeninitiativ Schreiben an das Betreuungsgericht schicken und/oder sich telefonisch gegenüber dem Betreuungsgericht äußern, das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und überprüft. Ausreichend ist auch nicht, dass Angehörige […..]
Weiterlesen >

Auch wenn Angehörige zu gesetzlichen Betreuern bestellt werden, müssen diese gegenüber dem Betreuungsgericht in regelmäßigen Abständen die Vermögensverwaltung in Form einer Rechnungslegung nachvollziehbar offenlegen. Eine Erleichterung für die Angehörigen besteht darin, dass die Zeitabstände, in denen dies erfolgen muss, verlängert werden können.

Immer wieder erreichen uns Anfragen von besorgten Nachbarn, die feststellen, dass hilfsbedürftige Personen allein und allem Anschein nach unversorgt unter menschenunwürdigen und gesundheitlich höchst bedenklichen Bedingungen in ihrer Wohnung leben. Es handelt sich dabei sehr oft um alte Menschen, die neben Demenz teilweise auch an körperlichen Gebrechen leide oder um Personen, die psychisch schwer krank sind. Meist werden die Nachbarn […..]
Weiterlesen >

Bevor man selbst Betreuung beantragt – in der Hoffnung Hilfe zu bekommen – sollte man genau wissen, dass ab dem Augenblick die Gefahr besteht, dass erhebliche Einschränkungen für den Betreuten erfolgen über die er sich gar keine Gedanken macht. Im Rechtsverkehr behandeln die Behörden, Banken oder Ärzte den unter Betreuung gestellten nicht mehr als vollgeschäftsfähig. Es ist skandalös, dass daraus […..]
Weiterlesen >

Erstmals wird in dem Betreuungsgesetz ein formales Registrierungsverfahren für die Berufsbetreuer eingeführt (vergl. § 23 ff. BtOG).

Immer wieder werden wir im Forschungsinstitut Betreuungsrecht gefragt: Wer kontrolliert eigentlich während ihrer Tätigkeit die Betreuer. Diese Kontrolle ist kaum gegeben. Es gibt eine Kontrolle im Bereich Wohnsitz Auflösung, im Bereich Vermögensverfügung, bei wichtigen Entscheidungen im Gesundheitsbereich und so weiter. Ansonsten gibt es kaum Kontrolle, weil die Gerichte völlig überlastet wären. Es fehlt eine neutrale Organisation die stichprobenmäßig die Betreuer […..]
Weiterlesen >

Nach § 19 Satz 2 sind berufliche Betreuer natürliche Personen, die selbstständig oder als Mitarbeiter eines anerkannten Betreuungsvereines rechtliche Betreuung führen und nach § 24 der obigen Verordnung registriert sind, werden nach § 32 Abs. 1 als vorläufig registriert gelten.

Jeder kann letztendlich beim zuständigen Amtsgericht den Antrag stellen, einen Betreuer zu entlassen, wenn ihm Umstände bekannt geworden sind, die darauf hindeuten, dass der Betreuer sein Amt nicht richtig ausübt. Man muss also nicht Familienangehöriger oder sonst in irgendeiner Form verheiratet oder verwandt sein. Wir erhalten im Forschungsinstitut Betreuungsrecht der Kester-Häusler-Stiftung ständig eine größere Anzahl von Beschwerden von Nachbarn oder […..]
Weiterlesen >

Weder ein Betreuer noch ein Vorsorgebevollmächtigter ist dazu berechtigt, ohne Begründung ein Besuchsverbot auszusprechen. Die Begründung eines (zulässigen) Besuchsverbotes kann nur darin bestehen, dass von der Person, gegenüber der das Verbot ausgesprochen wurde, eine schwerwiegende Gefahr für den Betroffenen ausgeht. Im Falle eines gesetzlichen Betreuers muss darüber hinaus der dafür erforderliche Aufgabenkreis durch das Betreuungsgericht angeordnet worden sein. Auch die […..]
Weiterlesen >

Nach bisher geltendem Recht muss der Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Vollmachtgebers ebenso gut (§ 1896 Abs. 2 BGB) wie ein Betreuer erledigen. Mit der Reform des Betreuungsrechts ab 2023 müssen die Angelegenheiten durch den Bevollmächtigten gleichermaßen besorgt werden können (§ 1814 Abs. 3 Nr. 1 BGB neue Fassung). Damit entfällt die Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vollmacht, wenn der […..]
Weiterlesen >

Wenn ein Bevollmächtigter sich dazu entscheidet, den Vollmachtgeber in ein Pflegeheim zu verlegen, das sich in großer räumlicher Distanz zu den Familienangehörigen befindet und dies zu einer schweren Beeinträchtigung zwischen dem Vollmachtgeber und Familienangehörigen führt, kann dies zur Ungeeignetheit des Bevollmächtigten führen. Dies hat zur Folge, dass er die Vollmacht nicht mehr ausüben darf und eine Betreuung eingerichtet wird. Es […..]
Weiterlesen >

Liegt keine Patientenverfügung vor, so hat der Betreuer nach § 1901 a Abs. 2 BGB die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen der betreuten Person festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach § 1901 a Abs. 1 BGB einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille muss aufgrund konkreter Anhaltspunkte ermittelt werden. Zu berücksichtigen sind […..]
Weiterlesen >

Die Grenzen der Befugnisse eines Bevollmächtigten werden anhand des Inhalts der Vollmacht, der Geschäfts(un)fähigkeit des Vollmachtgebers und ggf. schlussendlich nach der Sittenordnung (§ 138 BGB) beurteilt. Ob Missbrauch vorliegt ist jeweils eine Frage des Einzelfalles und sollte im Rahmen einer rechtlichen Überprüfung abgeklärt werden. Ein durch eine Bevollmächtigte erteiltes „Leseverbot“ ist rechtswidrig. Ein Verbot „Dokumente zu unterschreiben“ ist grundsätzlich ebenso […..]
Weiterlesen >

Kontakt- und Besuchsverbote sind in vielen Fällen maßlose Kompetenzüberschreitungen durch Betreuer, die mangels Kenntnis der Rechtslage sowohl von Angehörigen als auch durch Ärzte und Pflegepersonal widerspruchslos akzeptiert werden. Erforderlich für die Zulässigkeit von Kontaktverboten wären zum einen die Übertragung spezieller Aufgabenkreise und zum anderen das Vorliegen erheblicher Gefahren für die Gesundheit des Patienten, die durch die untersagten Kontakte hervorgerufen werden […..]
Weiterlesen >

In Zusammenhang mit Besuchs- und Kontaktverboten sind wir entsetzt über die Vielzahl von Zuschriften, die wir von hilflosen Angehörigen bekommen. Kontakt- und Besuchsverbote stellen in vielen Fällen maßlose Kompetenzüberschreitungen durch Betreuer dar, die mangels Kenntnis der Rechtslage sowohl von Angehörigen als auch von Ärzten und Pflegepersonal widerspruchslos akzeptiert werden. Erforderlich für die Zulässigkeit von Kontaktverboten wären zum einen die Übertragung […..]
Weiterlesen >

Die Wünsche des Betroffenen müssen vom Betreuer grundsätzlich beachtet werden. Wenn es sich um materielle Wünsch handelt, hängt die Erfüllung von den Vermögensverhältnissen des Betroffenen ab. Solange durch die Finanzierung dieser Wünsche die künftige Sicherstellung der Lebenshaltungskosten des Betreuten nicht gefährdet wird, sind diese grundsätzlich zu erfüllen. Dies auch dann, wenn der Betreuer die Wünsche evtl. für „unvernünftig“ oder „überflüssig“ […..]
Weiterlesen >

Wenn begründete Hinweise auf eventuelle Pflichtverletzungen und daraus resultierende Schadensersatzansprüche eines Betreuten gegenüber dem ehemaligen Betreuer im Raum stehen, ist es die Aufgabe und die Pflicht des nachfolgenden Betreuers, dies zu überprüfen und ggf. für den Betreuten gegen den vorherigen Betreuer Ansprüche geltend zu machen.

Es kommt nicht darauf an, ob ein Betroffener in der Vergangenheit die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt hat oder nicht. Wenn nicht frühzeitig in noch geschäftsfähigem Zustand eine Vorsorgevollmacht errichtet wurde, muss durch das Betreuungsgericht eine Betreuung eingerichtet werden wenn diese aufgrund des gesundheitlichen Zustandes des Betroffenen erforderlich ist. Erforderlich ist eine Betreuung dann, wenn Betreuungsbedarf und Betreuungsbedürftigkeit vorliegen und keine […..]
Weiterlesen >

Nachdem ein Betreuter nach längerem Krankenhausaufenthalt feststellen musste, dass die Vermögenssorge durch den ehemaligen Betreuer nicht ordnungsgemäß geführt wurde, und ihm dadurch erhebliche finanzielle Schäden entstanden sind, beantragte der Betreute Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte. Überprüft werden soll dadurch nicht nur das Vorgehen des Betreuers, sondern auch die gerichtliche Aufsicht über die Arbeit des Betreuers. Der Betreute wurde daraufhin mit […..]
Weiterlesen >

Die Wohnung einer psychisch kranken und unter Betreuung stehenden Person musste durch die Polizei geöffnet werden. Der Betreute wurde für mehrere Monate in eine Klinik eingewiesen. Die Polizei vergaß, die Wohnung zu verschließen. Obwohl der Betreuer wusste, dass der Betreute nun für lange Zeit nicht mehr in seine Wohnung zurückkehren würde, hielt er es nicht für angebracht, einmal dort hin […..]
Weiterlesen >

Erhalten Sie im Alter einen Betreuer ,dann kann der Betreuer festlegen, dass sie eventuell auf ihr Wohnungsrecht verzichten. Insofern sie es nicht mehr nutzen nutzen können. Der BGH hat mit Beschluss vom 25.1.12 entschieden, wenn das Interesse an der Wohnungsnutzung nicht besteht, kann der Betreuer auf das Wohnungsrecht verzichten, da es keinen Vermögenswert mehr darstellt. Es liegt dann auch keine […..]
Weiterlesen >

Das zeitweise Einsperren von Betreuten in der Wohnung ist als beschränkte Freiheitentziehung nur zulässig, wenn der Vormundschaft die gerichtliche Genehmigung vorliegt. Das Einsperren  kann durch mechanische Vorrichtungen oder auf andere Weise erfolgen. Entscheidend ist hierbei, ob durch die getroffene Maßnahme der Betroffene gegen seinen natürlichen Willen daran gehindert wird seinen Aufenthaltsort zu verlassen.

Immer wieder wird uns darüber berichtet, dass Betroffene keinerlei Einsicht in Ihre Kontounterlagen erhalten. Dies auch dann, wenn für die Vermögenssorge kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde und damit die sog. „Doppelzuständigkeit“ von Betreutem und Betreuer hinsichtlich der Konten besteht. Unserer Erfahrung nach basiert dieser ärgerliche Umstand nicht immer auf einer (rechtswidrigen) Entscheidung des Betreuers, sondern hat ihren Grund in bankinternen Regelungen. […..]
Weiterlesen >

Der Kester-Haeusler-Stiftung wurde von einem ehemals Betreuten die Frage gestellt, ob er seinen Betreuer (Rechtsanwalt) darauf hätte hinweisen müssen, dass für ihn ein Antrag auf Privatinsolvenz hätte gestellt werden können. Die Antwort ist klar: Selbstverständlich ist es nicht die Aufgabe oder Pflicht des Betreuten, den Betreuer, der für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt wurde auf evtl. bestehenden Handlungsbedarf hinsichtlich einer Schuldenregulierung […..]
Weiterlesen >

Eine ältere Dame hatte einer Angehörigen ihr Haus übertragen unter der Voraussetzung, lebenslang dort wohnen zu können und in ihrem Haus von der Angehörigen gepflegt zu werden. Eine 24-Stunden-Pflege wurde organisiert. Entgegen der geschlossenen Vereinbarung wurde die Betroffene nach der Immobilienübertragung in ein Seniorenheim gebracht. Nachdem sich andere Angehörige an das Betreuungsgericht gewandt hatten, wurde ein Rechtsanwalt zum Betreuer bestellt, […..]
Weiterlesen >

Der Kester-Häusler-Stiftung ist ein Datenschutzskandal bekannt geworden, über den wir nur staunen können. Wir wurden angeschrieben von einer Dame, die eine Betreuung hatte. Die Betreuung wurde aufgehoben, da sie im Bereich der Vermögenssorge nicht mehr notwendig war. Wenn die Dame nun bei der Bank, oder irgendwo anders, den Nachweis über die Aufhebung der Vermögenssorge vorgelegt wird, muss der Betreute ein […..]
Weiterlesen >