Allgemeine Erwartungen an eine funktionierende Betreuung

Oberstes Ziel der Betreuung ist bekanntermaßen die Aufrechterhaltung der Selbstbestimmung des Betroffenen, soweit dies möglich ist. Wie genau ist dies zu bewerkstelligen, welche Kriterien sollen und müssen beachtet werden? Dies ist eine wichtige Frage, die Betreuer bei der Erstellung des Betreuungsplans und in der praktischen Zusammenarbeit mit den Betreuten zu beantworten haben. Fachgremien haben sich zu diesem Thema mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit der bisherige Lebenslauf, die Vorlieben und Gewohnheiten – kurz gesagt, die bisherige Biografie des Betroffenen - dafür herangezogen, bzw. entscheidungserheblich sind. Dies nicht nur in Bezug auf finanzielle Fragen, sondern auch in Bezug auf die gesamte frühere Lebensführung des Betreuten im Allgemeinen. Denn es ist eine Tatsache, dass die persönlichen Wert- und Lebensvorstellungen des Betreuers im Betreuungsverfahren eigentlich keine Rolle spielen dürfen, aber oft genug trotzdem das Verhalten des Betreuers gegenüber dem Betreuten bestimmen und somit u. U. zu Grenzüberschreitungen führen. Das Ergebnis verschiedener Forschungsprojekte ist deshalb - kurz zusammengefasst - nicht verwunderlich: Nur wenn die individuellen Bedürfnisse des Betroffenen durch Betreuer in der täglichen Arbeit erkannt und zielgerichtet soweit wie möglich umgesetzt werden, ist ein Erfolg und der Nutzen der gesamten Betreuungsarbeit garantiert. Unserer Meinung nach – und vor allem auch im Sinne des Gesetzes – ist dies eine Selbstverständlichkeit.
Wenn Betreuer allerdings nur oder überwiegend nach ihren eigenen Wertmaßstäben handeln, führt das nicht nur zu Frustration auf allen beteiligten Seiten, sondern auch im schlimmsten Fall zu hohem Leidensdruck bis hin zu Menschenrechtsverletzungen auf Seiten des Betroffenen. Die Ziele des Betreuungsrechts sind unserer Meinung nach dann am besten zu erreichen, wenn Betreuung insgesamt endlich und großflächig als Dienstleistung angesehen wird, in der die Verwirklichung des größtmöglichen Nutzens für den Betroffenen im Mittelpunkt steht. Dazu gehört auch und vor allem, dass die Ziele, die der Betroffene in seinem Leben (noch) erreichen möchte, ernst genommen und auf realistische Art und Weise in Angriff genommen werden. Die meisten jüngeren Betreuten haben beispielsweise den Wunsch, aus der Betreuung wieder „rauszukommen“ und ihre Angelegenheiten in absehbarer Zukunft wieder selbst zu regeln. Die Dienstleistung Betreuung hat dafür zu sorgen, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln alles dafür zu tun, das dieses Ziel erreicht wird. Keinesfalls kann hingenommen werden, dass Betroffene auf das „Abstellgleis“ gestellt und nur noch betreuungsrechtlich „verwaltet“ werden. Betreuer, die die Betroffenen in dieser Weise behandeln, befriedigen damit höchstens ihren eigenen Machtanspruch oder ihre Arbeitsweise nach „Schema F“, jedoch nicht die Anforderungen, die an ihre Bestellung als Betreuer geknüpft sind.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Tod des Betreuten - Kann die Totenfürsorge und die Bestattung in den Aufgabenkreis des Betreuers fallen?

Der Betreuer hat auch nach dem Tod des Betreuten noch bestimmte Pflichten zu erfüllen. Diese sind vor allem bestimmte Abwicklungstätigkeiten hinsichtlich des Vermögens des Betreuten. Er muss eine Schlussabrechnung durchführen, das Vermögen an die Erben herausgeben. Außerdem kommt noch eine kurzzeitige Notgeschäftsführung in Betracht, wenn und solange noch erbrechtliche Fragen zu klären sind.
Ist der Betreuer auch berechtigt, bzw. verpflichtet, sich um die Bestattung des Betroffenen zu kümmern, also dies in Auftrag zu geben? Ausdrücklich ist dazu nichts geregelt. Normalerweise endet die Betreuung mit dem Tod des Betroffenen, die Organisation und Durchführung der Bestattung ist nicht als Aufgabe des Betreuers definiert. Es wurde aber aufgrund des oftmals auftretenden praktischen Handlungsbedarfs darüber diskutiert, ob das Ende der Betreuung auf den Zeitpunkt nach der Beerdigung des Betroffenen verlagert werden soll. Denn schließlich stellt die Bestattung unter verschiedenen Gesichtspunkten eine dringende Angelegenheit dar, die durch die eventuelle Suche nach Erben nicht verzögert werden darf. Die zeitlichen Regelungen hierzu sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde aber nicht durchgeführt.
Einige Betreuungsgerichte sehen in Einzelfällen das Bedürfnis einer Notgeschäftsführung des Betreuers, die in der Folge eine Berechtigung des Betreuers zur Totenfürsorge herbeiführen könnte. Dies insbesondere dann, wenn die Erben noch nicht ermittelt sind oder diese noch keine Möglichkeit haben, sich um die Bestattung selbst zu kümmern. Die Rechtsprechung ist aber überwiegend der Ansicht, dass sich eine solche Notgeschäftsführungspflicht / Berechtigung des Betreuers nicht aus einer analogen Anwendung des Gesetzes herleiten lässt. Schließlich ist die Planung und Durchführung der Bestattung auch in der Hinsicht problematisch, als dass der Betreuer dann u. U. selbst entscheidet, auf welche Art und Weise diese durchgeführt wird, wenn der Betroffene dazu nichts testamentarisch verfügt hat. Die Frage ist, ob die eigentlich bestimmungsberechtigten Angehörigen, die erst im Nachhinein ermittelt werden können, damit einverstanden wären. Ebenfalls geht es um die Frage der Kostentragung, wenn der Betreuer die Bestattung in Auftrag gibt.
Die einzelnen Bundesländer sehen und lösen diese Probleme jeweils unterschiedlich. In Bayern z. B. gibt es dazu Sonderregelungen, in denen der Betreuer unter bestimmten Umständen ausdrücklich zur Organisation und Durchführung der Bestattung berechtigt (aber nicht verpflichtet) wird. Allerdings wird auch hier empfohlen, die Durchführung den bestimmungsberechtigten Angehörigen zu überlassen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die “Unbetreubarkeit” wird nach strengen Maßstäben beurteilt. Wenn der Betroffene trotz fehlender Kooperationsbereitschaft von der Betreuung objektiv profitiert, bleibt sie angeorndet

Wenn ein Betroffener in keiner Weise dazu bereit ist, mit dem Betreuer oder dem Betreuungsgericht in Kontakt zu treten und entsprechend im Betreuungsverfahren zu seinem eigenen Wohl „mitzuarbeiten“ und Kooperationsbereitschaft zu zeigen, führt dies in bestimmten Fällen zur sog. „Unbetreubarkeit“. Die Betreuung darf dann nicht angeordnet, bzw. muss aufgehoben werden. Mit dieser Rechtsfolge wird in der Rechtsprechung aber sehr vorsichtig umgegangen, da es oft zum Krankheitsbild des Betreuten gehört, dass dieser sich dem Kontakt und dem Dialog mit dem Betreuer widersetzt. Deshalb gilt:
Bei fehlender Bereitschaft des Betroffenen, mit dem Betreuungsgericht und / oder Betreuer zu kooperieren, ist nicht „automatisch“ Unbetreubarkeit anzunehmen. Entscheidend ist, ob trotz der fehlenden Bereitschaft des Betroffenen, mit dem Betreuer oder dem Betreuungsgericht zu kommunizieren, trotzdem eine Betreuung stattfinden kann, die dem Betroffenen Vorteile bringt, d. h. eine Verbesserung seiner Situation herbeigeführt werden kann und er somit von der Betreuung profitiert.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vermögenssorge - Wenn es die finanzielle Situation des Betreuten erlaubt, darf er sich auch vermeintlich “unvernünftige” Wünsche erfüllen

Wir erleben es immer wieder: Betreuer orientieren sich an ihren eigenen, ganz persönlichen Ansichten, was Geld ausgeben angeht! Fakt ist, dass sie immer das Wohl des Betreuten beachten müssen. Und dies bedeutet, dass – wenn es sich der Betreute leisten kann – dieser Geld für Dinge ausgeben darf, die der Betreuer eventuell für überflüssig oder verschwenderisch hält. Auch die Rechtsprechung steht auf dem Standpunkt, dass der Betreute nicht „knapp gehalten werden darf“, wenn es seine finanziellen Verhältnisse zulassen. Im Übrigen möchten wir noch darauf hinweisen, dass auch künftige Erbaussichten von Angehörigen nicht dazu berechtigen, evtl. in Absprache mit dem Betreuer, den Betreuten durch knappe Geldeinteilung dazu zu zwingen, sich nicht nachvollziehbare Wünsche zu erfüllen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Was Angehörige unter Umständen ertragen müssen, wenn sie sich gegen Fixierungen in Pflegeheimen wehren möchten

Es ist kein Geheimnis, dass in Senioren- und Pflegeheimen das Erfordernis der Fixierung (Bettgitter, Bauchgurte, 5- oder 6-Punkt Fixierungen, ruhigstellende Medikamente) schnell an Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte mit der Bitte um Zustimmung Einholung der gerichtlichen Genehmigung herangetragen wird.
Hintergrund ist u. a. in vielen Fällen die Angst des Pflegepersonals, wegen womöglich eintretender Unfälle, verbunden mit Verletzungen der Betroffenen, in Haftung genommen zu werden. In Verbindung mit schnell durch Hausärzte entsprechend ausgestellten Attesten hat sich so schon vor längerer Zeit eine Arbeitshaltung in der Pflegepraxis verfestigt, die als „lieber zu viel fixiert als zu wenig“ bezeichnet werden muss.
Sehr zum Leidwesen der Betroffenen und auch deren Angehörigen, die diese Zustände oft nicht mehr mit ansehen können, sich gegenüber den Entscheidungen des Pflegepersonals aber oft machtlos fühlen. Es wurde uns schon häufig von Angehörigen anschaulich dargelegt, zu welchem Druck und unterschwelligen Drohungen das Pflegepersonal plötzlich im Stande sein kann, wenn die Angehörigen versuchen, darauf hinzuwirken, dass Fixierungen bei Betroffenen gemildert oder aufgehoben werden. Mit anderen Worten: Wenn Angehörige dem Pflegepersonal zu sehr „auf die Nerven“ gehen wird schnell seitens der Heimverwaltung auch einmal eine Betreuungsanregung oder das Erfordernis einer Kontrollbetreuung an das zuständige Betreuungsgericht herangetragen. In der Folge müssen sich die Angehörigen, die das Wohlbefinden der Betroffenen im Auge haben, u. U. plötzlich und völlig unverhofft mit Betreuungsgericht und Betreuungsbehörde und immer renitenter agierendem Pflegepersonal auseinandersetzen. Dies gipfelt im schlimmsten Fall in einem Hausverbot oder einer Kontaktsperre - ausgesprochen gegenüber den Angehörigen.
Es wurde uns auch schon oft genug darüber berichtet, dass Angehörige, die es sich mit dem Pflegepersonal „verscherzt“ haben, bei Besuchen im Pflegeheim auf eine gemeine, unterschwellig, subtile Art psychisch angegriffen und so zu angepasstem Verhalten „erzogen“ werden sollen. Sie werden beispielsweise überhaupt nicht mehr beachtet, wenn sie zu Besuch erscheinen, es wird sich weggedreht, Gespräche werden nicht zugelassen, früher üblich zugetragene Informationen werden zurückgehalten usw. Dazu gesellt sich dann schnell die Sorge, ob auch der Bewohner, der ja jede Stunde seines Lebens im Heim auf die Hilfe und Zuwendung des Pflegepersonals angewiesen ist, in „Sippenhaft“ genommen wird und womöglich dem gleichen demütigenden Verhalten ausgesetzt ist.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Kündigung einer Lebensversicherung / Änderung der Bezugsberechtigung durch den Betreuer

Immer wieder werden wir von Betroffenen oder deren Angehörigen um Hilfe gebeten, wenn es um die Frage geht, ob ein Betreuer tatsächlich dazu befugt sein kann, eine von den Betroffenen abgeschlossene Lebensversicherung zu kündigen, bzw. die darin enthaltene Bezugsberechtigung zu ändern.
Zunächst ist dazu zu sagen, dass die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch einen Betreuer grundsätzlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts erfordert. Die Genehmigung ist nur dann entbehrlich, wenn die in dem Versicherungsvertrag vereinbarte Todesfallleistung (Versicherungssumme) unter dem Betrag von 3.000,00 Euro liegt. Nur dann kann der Betreuer den Vertrag gegenüber der Versicherung ohne Genehmigung des Betreuungsgerichts wirksam kündigen. Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass es bei dem Grenzbetrag von 3.000,00 Euro nicht um den Rückkaufswert der zu kündigenden Versicherung geht. Sondern es kommt auf die vereinbarte Versicherungsleistung an. Das Genehmigungserfordernis des Betreuungsgerichts ist also auch dann gegeben, wenn der Rückkaufswert beispielsweise nur 850,00 Euro, die vereinbarte Versicherungssumme aber z. B. 12.000,00 Euro beträgt.
Hinsichtlich einer Änderung der Bezugsberechtigung gilt auch, dass hierzu die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich ist. Erwähnt werden soll der Vollständigkeit halber noch, dass eine Trennung von Versicherungsnehmer (Betroffener) und dem bezugsberechtigten Ehepartner genauso wenig wie ein Scheidungsantrag oder eine Ehescheidung automatisch dazu führen, dass die Bezugsberechtigung wegfällt oder nicht mehr wirksam ist.
Das OLG Nürnberg hat durch Teilurteil vom 24.03.2016 (AZ: 8 U 1092/15) dazu einige klare Aussagen getroffen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Einwilligungsvorbehalt wirkt sich auch auf die Wirksamkeit von Zahlungen an den Betreuten aus

Wenn ein Betreuter hinsichtlich der Vermögenssorge unter Einwilligungsvorbehalt steht folgt daraus nicht nur, dass er für Rechtsgeschäfte, die er selbst tätigt, die Zustimmung, bzw. Einwilligung des Betreuers benötigt um deren Wirksamkeit herbeizuführen. Eine weitere wichtige Folge des Einwilligungsvorbehaltes ist auch, dass dem Betroffenen die Empfangszuständigkeit für die Entgegennahme von Zahlungen an ihn fehlt (z. B. Zahlung von Sozialleistungen). Zahlungen ohne Zustimmung des Betreuers haben deshalb keine Erfüllungswirkung. Dies bedeutet, die Behörde, die die Zahlung ohne Zustimmung, bzw. Einwilligung des Betreuers an den Betreuten veranlasst hat, kann unter Umständen zur erneuten Zahlung verpflichtet sein. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob die Behörde wusste, dass für den Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt besteht oder nicht. Es kommt allein auf die objektive Sachlage an.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Unbefugte Entscheidung durch Einzelrichter ist Rechtsbeschwerdegrund

Wenn das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache unbefugt durch den Einzelrichter entscheidet, beinhaltet dies eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters. Dies ist ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund und führt zur Aufhebung der Entscheidung.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Bloßer Verdacht hinsichtlich Unwirksamkeit genügt nicht, eine Vorsorgevollmacht zu Fall zu bringen

Ein bloßer Verdacht genügt nicht, um die Vermutung, dass eine Vorsorgevollmacht wirksam ist, zu erschüttern. Die Unwirksamkeit einer Vollmacht muss vom Gericht positiv festgestellt werden. Wenn dies nicht möglich ist, bleibt es bei der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht. An der zu diesem Thema früher anderslautenden Rechtsauffassung hält der BGH nicht mehr fest.
Wenn es durch das Gericht allerdings nicht zu ermitteln ist, ob die Vollmacht nun wirksam ist oder nicht – also die Zweifel weder bestätigt noch ausgeräumt werden können, kommt es darauf an, inwieweit die Vollmacht von Dritten trotz der Zweifel akzeptiert wird. Es ist also maßgeblich, ob es dem Vorsorgebevollmächtigten gelingt, bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht, den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr genauso gut zu vertreten, wie ein gerichtlich bestellter Betreuer. Dies bedeutet, dass es dazu kommen kann, dass trotz wirksamer Vollmacht ein Betreuer bestellt werden muss, weil es dem Bevollmächtigten nicht möglich ist, die Angelegenheiten des Betroffenen genauso gut wie ein Betreuer zu erledigen. Beispielsweise wenn Dritte sich auf die (nicht festgestellte) Unwirksamkeit der Vollmacht berufen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht - oft stecken Familienstreitigkeiten dahinter - Richter muss Sachverhalt nach pflichtgemäßem Ermessen prüfen

Bei der Überprüfung der Frage, ob eine Vorsorgevollmacht durch eine gesetzliche Betreuung „abgelöst“ werden soll, weil erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des oder der Bevollmächtigten bestehen, steht dem Richter hinsichtlich der Art seiner Sachverhaltsermittlungen und des Ermittlungsumfangs ein Ermessensspielraum zu. Er entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, inwieweit er nachforscht, ob die Vorwürfe und Beschuldigungen, denen beispielsweise Vorsorgebevollmächtigte oft ausgesetzt sind,  tatsächlich berechtigt sind, oder ob es sich „nur“ um (familieninterne) Streitigkeiten mit entsprechenden Schuldzuweisungen und – nicht selten Verleumdungen – handelt.

Wenn die Beteiligten mit der Ermittlungsarbeit des Richters nicht einverstanden sind, weil er ihrer Ansicht nach nicht genügend oder nur einseitigen Ermittlungsaufwand betrieben hat, besteht die Möglichkeit, gegen die daraus folgende gerichtliche Entscheidung Beschwerde einzulegen. Innerhalb dieser Beschwerde wird überprüft, ob Rechtsfehler vorliegen. Dazu gehört auch die Frage, ob der Richter wirklich alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen hat und seine anschließende Würdigung und Entscheidung des Verfahrens dementsprechend auf einer ausreichenden Sachverhaltsaufklärung beruhen.
Soweit jedenfalls die Theorie. In der Praxis allerdings drängt sich nicht selten der Verdacht auf, dass Richter und Rechtspfleger - gerade wenn es bei Vollmachtverhältnissen, die in Betreuungsverfahren übergehen sollen - im Kern um offensichtlich „lästige“ Familienstreitigkeiten geht, sich schnell „auf eine Seite“ schlagen. So kommt es zu Ergebnissen, die weder im Interesse der Beteiligten und schon gar nicht im Interesse der Betroffenen sind.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuung kann unter Umständen auch dann eingerichtet werden, wenn eine Vorsorgevollmacht besteht

Eine Vorsorgevollmacht steht der Einrichtung einer Betreuung grundsätzlich entgegen. Wenn allerdings Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Weiterbestehen der Vollmacht bestehen, kann dies anders sein. Denn dann besteht die Möglichkeit, dass diese Zweifel die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und folglich die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten negativ beeinflussen, bzw. beeinträchtigen.
Des Weiteren kann eine Betreuung trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn sich der Bevollmächtigte als ungeeignet erweist, die Angelegenheiten des Betroffenen ordnungsgemäß zu besorgen. Dies insbesondere dann, wenn zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen darstellt. (BGH, Beschluss v. 17.02.2016, XII ZB 498/15)
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuerauswahl - Betreuungsgerichte müssen sich mit den Wünschen von Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers auseinandersetzen

Eine ältere, an Demenz leidende Dame hat sich mit der Beschwerde gegen die Auswahl ihres vom Gericht bestellten Betreuers gewandt. Ursprünglich erteilte sie zwei ihrer Angehörigen eine Vorsorgevollmacht. Darin wurde auch bestimmt, dass, sollte es trotzdem zur Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung kommen, diese beiden Angehörigen Betreuer werden sollten. Da die Vorsorgevollmacht aufgrund von Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen für unwirksam erachtet wurde, kam es dazu, dass eine gesetzliche Betreuung eingerichtet wurde. Das Gericht hat sich in dem zugrundeliegenden Verfahren in keiner Weise mit den Wünschen der Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers auseinander gesetzt, sondern einen fremden Betreuer bestimmt. Dies stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Auch wenn die Vollmacht wegen zweifelhafter Geschäftsfähigkeit als unwirksam anzusehen ist, ist das Gericht trotzdem dazu verpflichtet, die Wünsche hinsichtlich der Betreuerperson zur Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Gesetzeslücke Kontrollbetreuung

Wie schon häufig in unseren Beiträgen dargestellt, ist die Kontrollbetreuung ein Thema, bei welchem dringend gesetzlicher Regelungsbedarf gefordert ist. Besonders hervorzuheben ist diesbezüglich unserer Meinung nach hinsichtlich der funktionellen Zuständigkeit (Richter oder Rechtspfleger?) innerhalb der Gerichte bei der Frage, ob überhaupt eine Kontrollbetreuung angeordnet werden darf oder nicht. Inhaltlich richtet sich dies danach, ob die Wahrung der Interessen des Vollmachtgebers durch den Vollmachtnehmer konkret und erheblich gefährdet ist, bloße Verdachtsmomente genügen nicht (s. dazu die vorhergehenden Beiträge).
Der der einmal geäußerte Wille des Vollmachtgebers, der durch die Errichtung der Vollmacht manifestiert wurde, wird durch die Einrichtung einer Kontrollbetreuung erheblich ins Wanken gebracht. Die Vollmacht wurde zu dem Zweck errichtet, vom Vollmachtnehmer vertreten zu werden, diesem wird Vertrauen entgegengebracht, welches nicht durch inflationäre Einsetzung von Kontrollbetreuern zunichte gemacht werden darf. Gerade deshalb ist es äußerst fragwürdig, ob für diese Entscheidung die Person eines Rechtspflegers tatsächlich die geeignete sein soll. Unserer Meinung nach darf nur ein Richter, der den Fall geprüft hat, eine Kontrollbetreuung anordnen. Dem Beruf des Rechtspflegers fehlt unserer Meinung nach schlichtweg die Kompetenz, derart in die Selbstbestimmungsrechte des Vollmachtgebers einzugreifen. Der Rechtspfleger verfügt nicht über die Stellung eines Richters nach dem Grundgesetz. Es ist die Aufgabe des Gerichts, den Rechtschutz des Vollmachtgebers zu wahren und zu gewährleisten. Viele Betreuungsgerichte handhaben dies ohnehin so, dass solche Fälle den Betreuungsrichtern vorgelegt werden, Rechtspfleger selbst möchten diese Verantwortung oft überhaupt nicht übernehmen. Dies ändert aber nichts daran, dass nach dem Gesetz eigentlich der Rechtspfleger dafür zuständig ist, eine Kontrollbetreuung anzuordnen. Darüber hinaus ist es auch der Rechtspfleger – und das bringt uns zum nächsten Problemkreis der Kontrollbetreuung – der dafür zuständig ist, die Aufgabenkreise des Kontrollbetreuers festzulegen. Er bestimmt also, ob der Kontrollbetreuer auch dazu ermächtigt werden soll, die Vollmacht zu widerrufen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Denn damit wird der ursprünglich festgelegte Wille des Vollmachtgebers nicht nur ins Wanken gebracht sondern sogar zerstört. Eine einmal widerrufene Vollmacht ist nicht wieder herzustellen. Der BGH (Beschluss 14.10.2015, XII ZB 177/15) hat dazu aber immerhin entschieden, dass die Befugnis zum Widerruf der Vollmacht ausdrücklich zugewiesen werden muss. Ursprünglich war die Figur des Kontrollbetreuers dazu gedacht, den Vollmachtnehmer tatsächlich nur zu kontrollieren. Die Praxis hat aber gezeigt, dass im Zuge dessen auch immer mehr Vollmachten (vorschnell) widerrufen werden. Dies kann und darf nicht in der Entscheidungsbefugnis des Rechtspflegers verbleiben, eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Richter-Zuständigkeit wird deshalb gefordert.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Was eine Kontrollbetreuung anrichten kann

Ein zu diesem oben beschriebenen Thema unserer Stiftung zugetragener Fall zeigt deutlich, wie der ursprünglich geäußerte Wille einer Vollmachtgeberin durch eine Kontrollbetreuung ausgehebelt werden kann. Die ältere, mittlerweile demente und in einem Seniorenheim lebende Dame hatte ihrer Nichte und deren Sohn umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Aufgrund von unberechtigten Anschuldigungen vermögensrechtlicher Art eines anderen Verwandten wurde eine befristete Kontrollbetreuung eingerichtet. Die Kontrollbetreuerin kam nach Prüfung der Vermögensverhältnisse zu dem Schluss, dass keine Unregelmäßigkeiten vorliegen und sich die Bevollmächtigte ordnungsgemäß verhält. Trotzdem – und obwohl die Befristung der Betreuung schon längst abgelaufen war – wurde diese aufrechterhalten. Der Verwandte verunglimpft die Bevollmächtigte weiterhin erheblich, die Betreuungsbehörde verlangt nun vom zuständigen Betreuungsgericht die Einsetzung eines Regelbetreuers. Dies hätte dann voraussichtlich zur Folge, dass die Vollmacht widerrufen wird, ein fremder Betreuer eingesetzt wird und dies alles gegen den Willen der Betroffenen. Diese sah sich mit der (im Übrigen durch einen Notar erstellten) Vollmacht auf der sicheren Seite, alles Notwendige für ihr zukünftiges Wohlergehen und Respektierung ihres Willens getan zu haben. Zu allem Überfluss wird die Bevollmächtigte nach wie vor vom Betreuungsgericht im Unklaren darüber gelassen, ob womöglich schon ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde, ob die Kontrollbetreuerin dazu ermächtigt wurde, die Vollmacht zu widerrufen usw. Sie erhält vom Betreuungsgericht schlichtweg überhaupt keine Information, steht damit quasi in einer Warteposition und „harrt der Dinge, die da kommen“. Sie ist  gezwungen, abzuwarten, ob und wie das Gericht entscheidet um dann ggf. Beschwerde einlegen zu können. Zu Recht stellt diese Bevollmächtigte unser Rechtssystem in Frage.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Unterstützungspflicht der Betreuungsbehörde bei Unterbringungsmaßnahmen

Die Betreuungsbehörde wirkt bei der Umsetzung der Unterbringung mit, diese Unterstützungspflicht gegenüber dem Betreuer wurde mit § 326 FamFG gesetzlich konkretisiert. Danach muss die Behörde den Betreuer oder den Bevollmächtigten auf deren Wunsch hin bei der Zuführung der Unterbringung unterstützen. Die Betreuungsbehörde soll für den Betreuer eine Anlaufstelle darstellen, an die er sich mit dem Wunsch um Hilfe wenden kann. Beispielsweise kann die Betreuungsbehörde Begleitpersonal zur Verfügung stellen, falls dessen Erforderlichkeit vom Betreuer vorausgesehen wird. Es handelt sich allerdings lediglich um eine Unterstützungsfunktion, verantwortlich ist allein der Betreuer in seiner Funktion als Vertreter. Er hat alles Notwendige zu organisieren. Ob polizeiliche Unterstützung etc. hinzugezogen wird richtet sich nach dem Gerichtsbeschluss.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Ärzte können ärztliches Zeugnis unter Umständen genauso abrechnen wie Gutachten

Es gibt bestimmte Fälle, in denen ein umfangreiches medizinisches Gutachten für das Betreuungsverfahren entbehrlich sein kann. So kann beispielsweise bei einer Betreuungsverlängerung oder auch unter bestimmten Umständen auch bei der erstmaligen Anordnung einer Betreuung ein ärztliches Zeugnis bezüglich des gesundheitlichen Zustands des Betroffenen ausreichen.
Daraus können sich Probleme hinsichtlich des Honorars ergeben, welches der Arzt für die Erstellung eines Zeugnisses gegenüber dem Gericht abrechnen kann. Denn für ein ärztliches Zeugnis bekommt der Arzt grundsätzlich weniger Honorar als für die Erstellung eines Gutachtens. Falls der ausstellende Arzt den Betroffenen kennt und schon längere Zeit behandelt, bedeutet die Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses verhältnismäßig wenig Aufwand, was auch durch die geringere Honorierung zum Ausdruck kommt. Ein Arzt dagegen, der dem Betroffenen bei der Untersuchung zum ersten Mal gegenübersteht hat auch bei der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses einen erheblichen Arbeitsaufwand. Deshalb ist es in Ausnahmefällen gerechtfertigt, dass auch ein bloßes ärztliches Zeugnis wie ein Gutachten abgerechnet werden darf: Die Bezahlung des zeugnisausstellenden Arztes richtet sich nach JVEG. Erstellt der Arzt ein ärztliches Zeugnis, kann dann eine Vergütung nach Honorargruppe M2 i. S. v. § 9 JVEG gerechtfertigt sein (Gutachten), wenn die an den Arzt im gerichtlichen Anforderungsschreiben gestellten Fragen zumindest größtenteils identisch mit den Fragen sind, die auch ein zum Sachverständigen bestellter Arzt bei der Erstattung eines Gutachtens zur Einrichtung einer Betreuung in entsprechender Ausführlichkeit zu beantworten hat.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Darf das Gericht anstatt eines ärztlichen Gutachtens auch ein (weniger ausführliches) ärztliches Zeugnis in Auftrag geben?

Es kann durch das Gericht durchaus ein ärztliches Zeugnis angefordert und in Auftrag gegeben werden. Es gibt Sachverhalte, in denen „der Einfachheit halber“ von der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens abgesehen werden darf und es ausreicht, wenn für den Betroffenen ein ärztliches Zeugnis vorgelegt wird. So bestimmt § 281 FamFG, dass anstelle der Einholung eines Sachverständigengutachtens ein ärztliches Zeugnis genügt, wenn
1.    der Betroffene die Bestellung eines Betreuers beantragt und auf die Begutachtung verzichtet hat und die Einholung eines Gutachtens insbesondere im Hinblick auf den Umfang des Aufgabenkreises des Betreuers unverhältnismäßig wäre oder
2.    ein Betreuer nur zur Geltendmachung von Rechten des Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt wird.
Darüber, ob ein ärztliches Attest anstelle eines Sachverständigengutachtens eingeholt wird oder nicht, entscheidet der für die Sachentscheidung jeweils zuständige gerichtliche Funktionsträger, also entweder der Richter oder der Rechtspfleger. Dieser gibt es dann auch in Auftrag. Sollte der Inhalt des ärztlichen Zeugnisses nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet sein, weil es inhaltlich nicht ausreichend ist, kann das Gericht auch anordnen, dass es ergänzt, bzw. ausführlicher gestaltet wird, bevor die Erstellung eines Gutachtens in Erwägung gezogen wird.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Wäre ein automatisches Stellvertretungsrecht von Angehörigen - wie es in der Zwischenzeit wieder vermehrt diskutiert wird - wirklich sinnvoll und zumutbar?

Seit über 10 Jahren besteht die Diskussion darüber, ob ein automatisches Angehörigenvertretungsrecht durch Gesetz eingeführt werden soll. Die Gesetzeslage ist derzeit so, dass es ein automatisches Vertretungsrecht für Angehörige (volljährige Kinder, Ehepartner, Eltern usw.) nicht gibt. Viele Menschen leben in dem Irrtum, dass im „Fall der Fälle“ der Ehepartner oder die erwachsenen Kinder wichtige Entscheidungen z. B. bezüglich der medizinischen Behandlung und Versorgung treffen dürfen, wenn der Betroffene selbst dazu nicht in der Lage ist. Dies ist nicht so. Es gibt kein Vertretungsrecht, welches die Angehörigen im Notfall automatisch zu irgendetwas berechtigt. Diese Gesetzeslage führt oft zu massiv belastenden Situationen, denen sich die Angehörigen plötzlich gegenübersehen. Wenn ein Betroffener aufgrund Krankheit oder Unfall plötzlich nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen selbst zu treffen muss – wenn er nicht schon vorher durch eine Vollmacht vorgesorgt hat – ein Betreuer bestellt werden. Das bedeutet, es kommt zu einem Gerichtsverfahren, die Betreuungsbehörde wird eingeschaltet, ärztliche Gutachten werden erstellt usw. Am Ende sehen sich die Angehörigen einem völlig Fremden gegenüber, der Entscheidungen trifft bezüglich Gesundheit, Vermögen und vieles mehr. Zwar können genauso gut auch Familienangehörige zum Betreuer bestellt werden, sicher ist dies aber nicht.
Der verständliche Wunsch, sich in einem solchen Fall auf einen nahen Angehörigen verlassen zu können und zu wissen, dass dieser dann auch die entsprechenden Entscheidungen treffen kann und darf, hat dazu geführt, dass das Thema „Angehörigenvertretungsrecht“ seit Jahren diskutiert wird. War es vor einiger Zeit noch so, dass diesbezüglich ein Vertretungsrecht außer dem Ehepartner / eingetragenen Lebenspartner  auch für volljährige Kinder und Eltern ins Auge gefasst wurde, beschränkt sich die Diskussion aktuell nur auf das Vertretungsrecht durch Ehepartner / eingetragene Lebenspartner.
Dieses Vorhaben wäre mit zahlreichen Vor- und Nachteilen behaftet, welche auf den ersten Blick nicht unbedingt erkennbar sind. In den folgenden Beiträgen sollen sie kurz dargestellt werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Was würde das automatische Angehörigenvertretungsrecht bedeuten?

Wenn ein Betroffener vorübergehend oder dauernd aufgrund von Krankheit oder Unfall, nicht mehr in der Lage sein sollte, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, würde ein gesetzlich verankertes Vertretungsrecht dazu führen, dass – ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden müsste und ohne vorherige Erstellung einer Vorsorgevollmacht – automatisch der Ehepartner / eingetragene Lebenspartner vertretungsberechtigt wäre. Er könnte somit alle erforderlichen Entscheidungen bzgl. des Betroffenen sofort und mit Wirkung nach außen treffen.
Zunächst ist hierzu die Frage berechtigt, ob dies wirklich der Wunsch aller Betroffenen wäre. Sicher wünschen sich die meisten Menschen in einer solchen Situation den Beistand und die Handlungsfähigkeit ihrer nahen Angehörigen. Es muss aber auch berücksichtigt werden, dass evtl. nicht alle Menschen so denken. Bei einem gesetzlichen Stellvertretungsrecht durch Angehörige handelt es sich immerhin um einen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen (Selbstbestimmungsrecht) von erheblichem Gewicht.
Schon bestehende, innerfamiliäre Konflikte können dazu führen,  dass Betroffene beispielsweise davon Abstand nehmen möchten, sich automatisch „in die Hand“ der Angehörigen zu begeben. Genauso können Bedenken bestehen, ob die zur Verfügung stehenden Angehörigen der Belastung überhaupt ausgesetzt werden sollen oder wollen, sozusagen „automatisch“ verantwortlich gemacht zu werden.
Für solche Fälle ist ein Widerspruchsrecht für die Betroffenen vorgesehen, welches allerdings ausgesprochen werden muss, bevor ein Zustand eingetreten ist, der ein Vertretungsrecht erforderlich macht. Es müsste diesbezüglich also Vorsorge getroffen werden, was schon im Vorfeld zu erheblichen Spannungen und Streitigkeiten innerhalb der Familie führen kann. Die Angehörigen können oder wollen evtl. nicht verstehen, warum der Betroffene möchte, dass lieber ein Fremder (Betreuer, Bevollmächtigter) mit derart wichtigen Entscheidungen betraut werden soll.
Die Frage, ob diese Konsequenzen tatsächlich per Gesetz geschaffen werden sollen und die Institution „Familie“ einer derartigen Regelung überhaupt gewachsen wäre, ist also durchaus berechtigt. Gerade wenn es um psychische Erkrankungen der Betroffenen geht, ist Überforderung der Angehörigen keine Seltenheit.
Aus der täglichen Arbeit mit Vorsorgevollmachten oder auch Betreuungsverfahren, in denen Familienangehörige zu Betreuern bestellt wurden, wissen wir, dass das Thema Betreuung, Vorsorgevollmacht und rechtliche Vertretung familienintern sehr oft „Sprengstoff“ beinhaltet. Unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Gesundheitssorge oder Handhabung in finanziellen Angelegenheiten sind auch innerhalb einer Familie an der Tagesordnung. Diese Unstimmigkeiten wachsen sich vor allem dann, wenn noch erbrechtliche Fragen oder Befürchtungen im Raum stehen, zu handfesten Familienstreitigkeiten aus, die dann vor Gericht ausgetragen werden. Die Erfahrung zeigt, dass es – bei aller berechtigten Kritik am derzeitigen Betreuungsrecht - unter Umständen auch durchaus sinnvoll sein kann, eine außenstehende Person als Betreuer oder Bevollmächtigten einzusetzen. Auch wir kennen Einzelfälle, in denen die professionelle Distanz eines Berufsbetreuers einen wichtigen „Puffer“ darstellen kann, der die Familie auf Dauer entlastet.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die Vorteile der gesetzlichen Angehörigenstellvertretung

Trotz alledem liegen die Vorteile einer automatischen Stellvertretung durch nahe Angehörige auf der Hand.
Ohne gerichtliches Verfahren, ohne Einmischung (fremder) Dritter wäre es innerhalb der Familie möglich, wichtige Entscheidungen für den Betroffenen zu fällen. In den meisten Fällen darf davon ausgegangen werden, dass die Ehepartner / eingetragenen Lebenspartner diejenigen sind, die über die Wünsche und Vorstellungen des Betroffenen am besten informiert und bereit sind, danach zu handeln.
Zeitraubende Formalitäten und Ungewissheiten könnten so in akuten und auch langfristig angelegten Situationen vermieden werden. Belastende Gutachtenerstellungen würden wegfallen genauso wie die oft als demütigend und belastend empfundenen Anhörungen vor Gerichten und Betreuungsbehörden.
Der Vollständigkeit halber möchten wir erwähnen, dass auch die Entlastung der Staatskassen, die auf diese Art und Weise sicherlich einen erheblichen Rückgang der Betreuungsverfahren und den damit verbunden Kosten zu verzeichnen hätte, für die Einführung eines Angehörigenvertretungsrechts sprechen würde.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die Nachteile der gesetzlichen Angehörigenstellvertretung

Neben den im Einleitungstext schon aufgezeigten Nachteilen und Bedenken gegen ein automatisches Stellvertretungsrecht möchten wir hier insbesondere auf die fehlende Kontrolle hinweisen. Im Gegensatz zu gerichtlich eingerichteten Betreuungen würde jegliche gerichtliche Kontrolle oder Überwachung wegfallen. Die Betroffenen wären auf den guten Willen ihrer Angehörigen angewiesen, sie wären ihnen – hart formuliert – „ausgeliefert“.
Wenn es kein Verfahren und keine beteiligten Behörden gibt, fehlt jegliche Überwachung und jegliches Regulativ, das im Betreuungsrecht so wichtige „Wohl des Betroffenen“ läge tatsächlich ausschließlich in der Hand der Angehörigen. Auch der Verfahrenspfleger, der dem Betroffenen in herkömmlichen Betreuungsverfahren bei wichtigen Entscheidungen zur zusätzlichen Unterstützung vom Betreuungsgericht zur Seite gestellt wird, würde in einem solchen Fall ersatzlos wegfallen.
Wäre eine solche Lage tatsächlich mit unserem Grundgesetz vereinbar?
Es gibt, was die gesetzliche Angehörigenstellvertretung, anbelangt noch viele Fragen zu beantworten und zu diskutieren. Lösungsansätze bestehen beispielsweise dahingehend, dass trotzdem im Vorfeld ein ärztliches Gutachten verlangt werden soll, welches die tatsächliche Erforderlichkeit der Vertretung feststellt. Ebenso wird diskutiert, ob die Vertretung zumindest nur auf medizinische Eilfälle beschränkt werden soll, da auch die bis jetzt für solche Fälle geltende „mutmaßliche Einwilligung“ auf dem Prüfstand steht.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts aufgrund Großzügigkeit gegenüber Verwandten?

Eine 73jährige Betroffene, die wegen Alkoholabhängigkeit unter Betreuung steht, wurde Erbin eines großen Vermögens. Im Zuge dessen hat sie mehrfach Bargeld und wertvollen Schmuck an Verwandte verschenkt, bzw. überlassen. Dies nahm die Betreuerin, die auch für die Vermögenssorge eingesetzt war, zum Anlass, einen Antrag auf Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts zu stellen. Die Folge eines Einwilligungsvorbehaltes ist, dass die Betroffene für alle vermögensrechtlichen Geschäfte (auch Schenkungen) die Zustimmung der Betreuerin einholen muss. Dagegen legte die Betroffene Beschwerde, später Rechtsbeschwerde ein. Der BGH hat festgestellt, dass auch bei einem umfangreichen Vermögen ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Vermögensgefährdung vorliegen. Die Freigiebigkeit der Betroffenen gegenüber ihren Verwandten wurde dafür nicht als ausreichend betrachtet. Obwohl der Gesundheitszustand der Betroffenen zwar als sehr bedenklich anzusehen ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihre Freigiebigkeit krankhafte Ursachen hat und dadurch eine erhebliche, künftige Vermögensgefährdung gegeben ist, die die Anordnung einer so einschneidenden Maßnahme erforderlich machen würde. (BGH, Beschluss v. 27.04.2016, AZ: XII ZB 7/16)
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Der Automatismus im Betreuungsrecht – In Einzelfällen müssen Betroffene erleben, dass Rechtsbehelfe ihre Wirkung zu spät entfalten

Betreute haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich mit den Rechtsbehelfen der Beschwerde und Rechtsbeschwerde gegen angeordnete Maßnahmen im Rahmen des Betreuungsverfahrens zur Wehr zu setzen. Darüber hinaus wird den Betreuten zur Unterstützung in vielen Fällen ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt. Soweit so gut. Es gibt jedoch zahlreiche Fälle, in denen diese Rechtsbehelfe nicht ausreichen, den Betreuten vor der automatisierten Maschinerie des Betreuungsrechts – wenn sie einmal in Gang gesetzt wurde – zu schützen. Es kann gerade im Betreuungsrecht besonders wichtig sein, vorbeugenden Rechtschutz in Anspruch zu nehmen.
In einem beachtenswerten Fall ging es darum, dass ein einwilligungsfähiger Betreuter und ebenso auch sein Betreuer nicht mit einer von den Ärzten vorgesehenen medizinischen Behandlung einverstanden waren. Der Betroffene verweigerte die Einwilligung. Die Ärzte wandten sich daraufhin an das Betreuungsgericht, welches – ganz nach „Schema F“ - sofort die Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung und darüber hinaus die – womöglich vorliegende – Ungeeignetheit des Betreuers überprüfte. Denn schließlich zeigte auch dieser sich „unbequem“, indem er im Interesse des Betroffenen der geplanten Vorgehensweise der Ärzte widersprach.
Im sich darin anschließenden Beweisverfahren wurde ein anderer Arzt mit einem entsprechenden Gutachten beauftragt. Der Gipfel dieses Falles bestand darin, dass dieser (eigentlich begutachtende) Arzt den Betroffenen daraufhin nicht nur untersuchte, sondern sich darüber hinaus dazu berufen sah, den fraglichen invasiven Eingriff einfach gleich durchzuführen. Obwohl der Betroffene und sein Betreuer gegenüber ihm und dem Betreuungsgericht ausdrücklich protestiert hatten.
Dieses Vorgehen war rechtswidrig. Auch ein gerichtlich zum Sachverständigen beauftragter Arzt darf einen Menschen nur mit wirksamer Einwilligung untersuchen und erst recht nur mit Einwilligung invasiv behandeln. Ansonsten liegt eine schwere, nicht gerechtfertigte Grundrechtsverletzung (Selbstbestimmungsrecht) und Straftat vor.
Aber was bedeutet dies im Nachhinein für den Betroffenen? Er musste den Eingriff über sich ergehen lassen, ob der Arzt deshalb womöglich bestraft wird oder nicht, ändert daran nichts. Dem Betroffenen bleibt, einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen.
Berechtigt ist unserer Meinung nach deshalb vor allem die Frage, wie im Voraus vermieden werden kann, dass Betroffene eine solche unwürdige, rechtswidrige Behandlung gegen ihren Willen über sich ergehen lassen müssen. Hier hilft unter Umständen die Erhebung einer vorbeugenden Unterlassungsklage oder eine einstweilige Verfügung. Aber auch diese vorbeugenden Rechtsbehelfe nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch. Es ist gut möglich, dass das Betreuungsgericht trotzdem schneller ist. Dann bleibt dem Betroffenen tatsächlich nur noch die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit. Am Ende zahlt der Einzelne für den Automatismus des Betreuungsrechts unter Umständen einen hohen Preis.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Kann ein Vorsorgebevollmächtigter einen Einwilligungsvorbehalt für den Vollmachtgeber anordnen lassen?

Nein, jedenfalls dann nicht, wenn er weiterhin Vorsorgebevollmächtigter bleiben möchte. Der Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) ist streng akzessorisch zur Betreuung. Das heißt, dass er nur dann angeordnet werden darf, wenn entweder schon ein Betreuungsverfahren eingerichtet wurde, oder zumindest gleichzeitig eingerichtet werden wird. Der Bevollmächtigte kann also, wenn er dies für unumgänglich hält, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes bei Gericht anregen, muss sich dann aber auch darüber im Klaren sein, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird und die Vollmacht – bei Vorliegen der Voraussetzungen – widerrufen und ein fremder Betreuer bestellt wird.
Das Wesen des Einwilligungsvorbehalts besteht darin, dass der Betroffene zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis eines Betreuers betrifft, dessen Zustimmung benötigt. Dies ist eine so erhebliche Einschränkung der Freiheitsrechte des Betroffenen, dass ein gerichtliches Verfahren und gerichtliche Überprüfung unumgänglich sind. Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht ist dies nicht möglich.
Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass der Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden darf, wenn es darum geht, eine erhebliche Gefahr für den Betroffenen oder dessen Vermögen abzuwenden. Etwaige Gefahren für Dritte, beispielsweise „Verschwendung“ des Familienvermögens -und damit künftige erbrechtliche Nachteile für Familienangehörige - zählen nicht dazu.
Des Weiteren ist es für den Einwilligungsvorbehalt unerheblich, ob der Betroffene geschäftsfähig ist oder nicht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Ein weiterer Beispielsfall einer rechtswidrig eingerichteten Kontrollbetreuung

Immer wieder hören wir von Fällen, in denen Kontrollbetreuungen vorschnell und ohne ausreichende Tatsachenfeststellungen durch Betreuungsgerichte eingerichtet werden. Auch die Tatsache, dass damit verbunden der Kontrollbetreuer oft sogar noch „zum Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ermächtigt wird, begegnet nicht nur rechtlichen Bedenken sondern bietet Grund zur Besorgnis.
Eine betagte, inzwischen unter Demenz leidende und daher beschränkt geschäftsfähige alte Dame, hatte ihrer Tochter umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich verschiedener, der Betroffenen gehörenden Immobilien zwischen der bevollmächtigten Tochter und deren Bruder, wurde auf Anregung des Bruders und gegen den erklärten Willen der Betroffenen ein Rechtsanwalt als Kontrollbetreuer für die Vermögenssorge bestellt, welcher auch noch „erforderlichenfalls“ zum „Widerruf der Vollmacht“ berechtigt wurde. Dieses Vorgehen des Betreuungsgerichts verstößt in diesem Fall eklatant gegen die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
Zum einen rechtfertigt der Zustand der „beschränkten Geschäftsfähigkeit“ nicht von vornherein die Einrichtung einer Kontrollbetreuung. Dieser Grundsatz wird in besorgniserregender Weise von den Betreuungsgerichten immer wieder missachtet. Denn die Vollmacht wurde ja gerade zu dem Zweck erstellt, dass der Fall, nicht mehr alles selbst regeln zu können und ein Nachlassen der geistigen Fähigkeiten eintreten könnte. Die Entscheidung für eine Vorsorgevollmacht und die damit verbundenen Folgen muss respektiert werden. Allein die Tatsache, dass die Betroffene die Bevollmächtigte nicht mehr zu 100 % kontrollieren kann, rechtfertigt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung keineswegs. Sie  darf erst dann eingerichtet und darüber hinaus womöglich sogar zum Widerruf der Vollmacht berechtigen, wenn „das Festhalten an der Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt“. Dafür sind konkrete Feststellungen des Gerichts notwendig, welche in diesem Fall nicht getroffen wurden.
Des Weiteren ist es für uns unverständlich, weshalb das Gericht den Kontrollbetreuer auch noch „erforderlichenfalls“ zum Widerruf der Vollmacht berechtigte. Dies würde bedeuten, dass es der Beurteilung des Kontrollbetreuers überlassen bliebe, ob die Voraussetzungen des Widerrufs – und damit der zwangsläufigen Einrichtung einer gerichtlichen (Fremd-)Betreuung – vorliegen oder nicht. In Anbetracht des erheblichen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen durch einen etwaigen Widerruf ist es mindestens erforderlich, dass die Voraussetzungen dafür von einem Gericht überprüft werden – und nicht von einem Kontrollbetreuer. Es müssen tragfähige Feststellungen durch das Gericht getroffen werden, und nur diese könnten einen solchen Grundrechtseingriff rechtfertigen. Nicht zuletzt angesichts der neueren Rechtsprechung zu diesem Thema, wonach die gerichtlich erteilte Berechtigung zum Widerruf in der Regel auch schon eine Pflicht zum Widerruf darstellen soll, eine Selbstverständlichkeit.
Die alte Dame setzte sich gegen die Kontrollbetreuung einschließlich der Berechtigung zum Widerruf zur Wehr und war damit erfolgreich.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Mit dem Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen wurde eine Regelung geschaffen, die die internationale Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung und Legalisation im Rahmen des internationalen Schutzes von Erwachsenen zum Inhalt hat. Ziel des Abkommens ist, bei internationalen Sachverhalten den Staat zu bestimmen, dessen Behörden zuständig sind, wenn es darum geht, dass Erwachsene aufgrund einer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ihre Interessen selbst zu schützen. Es beinhaltet also Bestimmungen zum Betreuungsrecht mit internationalem Bezug.
Dadurch wird einerseits den Bürgern die Möglichkeit gegeben, schon bestehende gerichtliche Entscheidungen (z. B. Betreuungseinrichtungen) eines Mitgliedsstaates in einem anderen Staat durch bestimmte „Ersuchen“ bei zentralen Behörden anerkennen zu lassen.
Andererseits können auch die Behörden eines Vertragsstaates, wenn sie der Auffassung sind, dass es dem Wohl des Betroffenen dient, von Amts wegen oder auf Antrag der Behörden eines anderen Vertragsstaats die Behörden eines Vertragsstaates ersuchen, Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Betroffenen einzuleiten (Art. 8). Gemeint sind damit Maßnahmen z. B. im Rahmen der Gesundheitsfürsorge oder Aufenthaltsbestimmung, Unterbringung usw.
Der internationale Bezug und die internationale Zusammenarbeit können also sowohl von den Bürgern selbst, als auch von den Vertragsstaaten durch entsprechende Ersuchen hergestellt werden.
Voraussetzung ist natürlich immer, dass der in Frage stehende Staat Mitgliedsstaat im Haager Erwachsenenschutzabkommen ist.

Die folgenden 3 Beiträge setzen sich mit dem Thema auseinander, welcher Staat im Rahmen dieses Übereinkommens zuständig ist, welches Recht anzuwenden ist und was dies auch für die Vorsorgevollmacht bedeutet.
Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Welcher Staat ist zuständig?

Die Frage, welcher Mitgliedsstaat für die Belange des Betroffenen letztendlich zuständig ist, richtet sich grundsätzlich danach, wo der betroffene Erwachsene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 5).  Wenn der Betroffene in einen anderen Vertragsstaat zieht und künftig dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sind die Behörden des neuen Staates zuständig. Ausnahmen und verschiedene andere Maßnahmen sind in Art. 7 und 8  aufgeführt.
Eine weitere Zuständigkeitsregelung ergibt sich außerdem hinsichtlich des Vermögens des Betroffenen. Nach Art. 9 sind die Behörden eines Vertragsstaates, in dem sich das Vermögen des Erwachsenen befindet, zuständig, Maßnahmen zum Schutz dieses Vermögens zu treffen. Dies aber nur, soweit sie mit den Maßnahmen vereinbar sind, die von den nach den Art. 5 bis 8 zuständigen Behörden getroffen wurden.
In dringenden Fällen sind die Behörden jedes Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Betroffene aufhält oder ihm gehörendes Vermögen befindet, zuständig. Die Behörden dieses Staates dürfen entsprechende Schutzmaßnahmen einleiten und treffen.
Nach Art. 22 des Abkommens werden die von den Behörden eines Vertragsstaats getroffenen Maßnahmen (z. B. Betreuerbestellung) kraft Gesetzes in den anderen Vertragsstaaten grundsätzlich anerkannt. Eine Anerkennung findet allerdings unter anderem dann nicht statt, wenn die Maßnahme aufgrund von Zuständigkeits- oder Verfahrensmängeln im ursprünglichen Vertragsstaat zustande kam. Nach Art. 26 darf die getroffene Maßnahme grundsätzlich vom neuen Vertragsstaat in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn alle Verfahrensvorschriften und Zuständigkeitsregelungen ordnungsgemäß eingehalten wurden.
Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Welches Recht ist anzuwenden?

Wenn die Frage der Zuständigkeit der verschiedenen in Frage kommenden Staaten geklärt ist, ergibt sich daraus die Frage, welches Recht im konkreten Fall angewendet werden muss. Sind es die Gesetze des letztendlich zuständigen Staates oder sind es Gesetze des evtl. früher zuständigen Staates?

In diesem Zusammenhang ist die Regelung des Art. 13 besonders wichtig. Danach wenden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit die Behörden der Vertragsstaaten jeweils ihr eigenes Recht an. Wenn also die Zuständigkeit eines anderen Staates feststeht, so kommen auch die Gesetze dieses anderen Staates ab diesem Zeitpunkt zur Geltung. Eine Ausnahme davon bestimmt Art. 13 Abs. 2: Soweit es der Schutz der Person oder des Vermögens des Betroffenen erfordert, kann ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates angewendet oder berücksichtigt werden, zu dem der Sachverhalt eine enge Bindung hat.
Diese Zuständigkeitsregelungen gelten nicht nur für Betreuungsverfahren, sondern auch für Vorsorgevollmachten. Lesen Sie dazu unten, warum es so wichtig ist, auch diesen Punkt bei der Verfassung einer Vorsorgevollmacht zu beachten.
In jedem Vertragsstaat gibt es eine oder mehrere zentrale Behörde(n), die die ihr durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahrnimmt/wahrnehmen. Diese zentralen Behörden arbeiten zusammen und haben die Aufgabe, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ihrer Staaten zu fördern, um die Ziele dieses Übereinkommens zu verwirklichen (Art. 29).

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen gilt auch für Vorsorgevollmachten

Besonders wichtig ist die Regelung des Art. 13. Danach wenden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit die Behörden der Vertragsstaaten ihr eigenes Recht an. Wenn also die Zuständigkeit eines anderen Staates feststeht, so kommen auch die Gesetze dieses anderen Staates ab diesem Zeitpunkt zur Geltung. Eine Ausnahme davon bestimmt Art. 13 Abs. 2: Soweit es der Schutz der Person oder des Vermögens des Betroffenen erfordert, kann ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates angewendet oder berücksichtigt werden, zu dem der Sachverhalt eine enge Bindung hat.
Es ist deshalb bei der Verfassung von Vorsorgevollmachten besonders wichtig, eine eindeutige Formulierung mit aufzunehmen, welches Recht für die Vorsorgevollmacht gelten soll, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Wir empfehlen immer, in der Vollmacht kurz und eindeutig klarzustellen, welches Recht angewendet werden soll. Auch wenn dies vielleicht von vielen Personen für überflüssig gehalten werden mag - unsere Erfahrung zeigt, dass es Fälle gibt, in denen das Thema „Auslandsbezug“ unerwartet doch plötzlich aktuell werden kann. Dies stellt einen weiteren Grund für die von uns im Allgemeinen ohnehin immer vertretene Auffassung dar, dass Vorsorgevollmachten immer von einem erfahrenen Rechtsanwalt erstellt werden sollten.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die Entlastungserklärung für den Betreuer – für alleinstehende Betreute gefährlich

Betreuer können sich von Betroffenen sogenannte „Entlastungserklärungen“ unterschreiben lassen. Damit bestätigen die Betreuten, dass der Betreuer die Vermögenssorge ordnungsgemäß durchgeführt hat. Vor dem Betreuungsgericht entfällt daraufhin die Rechnungslegung.
Ebenso kann sich der Betreuer von dem nachfolgenden, neu eingesetzten Betreuer, eine Entlastungserklärung unterschreiben lassen. In diesem Fall entfällt ebenfalls die Rechnungslegung.
Dadurch entfällt zwar nicht eine ggf. vorliegende strafbare Haftung des Betreuers, gleichwohl bestehen gegen diese Praxis unserer Meinung nach erhebliche Bedenken. Denn eine solche Vorgehensweise stellt geradezu den „Nährboden“ dar für die schon bekannte Art und Weise von einzelnen Betreuern, die Betroffenen unter Druck zu setzen und so hinsichtlich vermögensrechtlichen Angelegenheiten schalten und walten zu können, wie es ihnen gefällt und in die eigene Tasche zu wirtschaften. Angehörige oder interessierte Dritte, die etwaige betrügerische Machenschaften durchschauen, müssen erst einmal vorhanden und zur Gegenwehr im Interesse des Betroffenen bereit sein.
Auch die – zum Teil schon bekannt gewordene – kollusive, betrügerische Zusammenarbeit mehrerer Betreuer wird dadurch unterstützt.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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