Der Automatismus im Betreuungsrecht – In Einzelfällen müssen Betroffene erleben, dass Rechtsbehelfe ihre Wirkung zu spät entfalten

Betreute haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich mit den Rechtsbehelfen der Beschwerde und Rechtsbeschwerde gegen angeordnete Maßnahmen im Rahmen des Betreuungsverfahrens zur Wehr zu setzen. Darüber hinaus wird den Betreuten zur Unterstützung in vielen Fällen ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt. Soweit so gut. Es gibt jedoch zahlreiche Fälle, in denen diese Rechtsbehelfe nicht ausreichen, den Betreuten vor der automatisierten Maschinerie des Betreuungsrechts – wenn sie einmal in Gang gesetzt wurde – zu schützen. Es kann gerade im Betreuungsrecht besonders wichtig sein, vorbeugenden Rechtschutz in Anspruch zu nehmen.
In einem beachtenswerten Fall ging es darum, dass ein einwilligungsfähiger Betreuter und ebenso auch sein Betreuer nicht mit einer von den Ärzten vorgesehenen medizinischen Behandlung einverstanden waren. Der Betroffene verweigerte die Einwilligung. Die Ärzte wandten sich daraufhin an das Betreuungsgericht, welches – ganz nach „Schema F“ - sofort die Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung und darüber hinaus die – womöglich vorliegende – Ungeeignetheit des Betreuers überprüfte. Denn schließlich zeigte auch dieser sich „unbequem“, indem er im Interesse des Betroffenen der geplanten Vorgehensweise der Ärzte widersprach.
Im sich darin anschließenden Beweisverfahren wurde ein anderer Arzt mit einem entsprechenden Gutachten beauftragt. Der Gipfel dieses Falles bestand darin, dass dieser (eigentlich begutachtende) Arzt den Betroffenen daraufhin nicht nur untersuchte, sondern sich darüber hinaus dazu berufen sah, den fraglichen invasiven Eingriff einfach gleich durchzuführen. Obwohl der Betroffene und sein Betreuer gegenüber ihm und dem Betreuungsgericht ausdrücklich protestiert hatten.
Dieses Vorgehen war rechtswidrig. Auch ein gerichtlich zum Sachverständigen beauftragter Arzt darf einen Menschen nur mit wirksamer Einwilligung untersuchen und erst recht nur mit Einwilligung invasiv behandeln. Ansonsten liegt eine schwere, nicht gerechtfertigte Grundrechtsverletzung (Selbstbestimmungsrecht) und Straftat vor.
Aber was bedeutet dies im Nachhinein für den Betroffenen? Er musste den Eingriff über sich ergehen lassen, ob der Arzt deshalb womöglich bestraft wird oder nicht, ändert daran nichts. Dem Betroffenen bleibt, einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen.
Berechtigt ist unserer Meinung nach deshalb vor allem die Frage, wie im Voraus vermieden werden kann, dass Betroffene eine solche unwürdige, rechtswidrige Behandlung gegen ihren Willen über sich ergehen lassen müssen. Hier hilft unter Umständen die Erhebung einer vorbeugenden Unterlassungsklage oder eine einstweilige Verfügung. Aber auch diese vorbeugenden Rechtsbehelfe nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch. Es ist gut möglich, dass das Betreuungsgericht trotzdem schneller ist. Dann bleibt dem Betroffenen tatsächlich nur noch die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit. Am Ende zahlt der Einzelne für den Automatismus des Betreuungsrechts unter Umständen einen hohen Preis.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Kann ein Vorsorgebevollmächtigter einen Einwilligungsvorbehalt für den Vollmachtgeber anordnen lassen?

Nein, jedenfalls dann nicht, wenn er weiterhin Vorsorgebevollmächtigter bleiben möchte. Der Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) ist streng akzessorisch zur Betreuung. Das heißt, dass er nur dann angeordnet werden darf, wenn entweder schon ein Betreuungsverfahren eingerichtet wurde, oder zumindest gleichzeitig eingerichtet werden wird. Der Bevollmächtigte kann also, wenn er dies für unumgänglich hält, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes bei Gericht anregen, muss sich dann aber auch darüber im Klaren sein, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird und die Vollmacht – bei Vorliegen der Voraussetzungen – widerrufen und ein fremder Betreuer bestellt wird.
Das Wesen des Einwilligungsvorbehalts besteht darin, dass der Betroffene zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis eines Betreuers betrifft, dessen Zustimmung benötigt. Dies ist eine so erhebliche Einschränkung der Freiheitsrechte des Betroffenen, dass ein gerichtliches Verfahren und gerichtliche Überprüfung unumgänglich sind. Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht ist dies nicht möglich.
Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass der Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden darf, wenn es darum geht, eine erhebliche Gefahr für den Betroffenen oder dessen Vermögen abzuwenden. Etwaige Gefahren für Dritte, beispielsweise „Verschwendung“ des Familienvermögens -und damit künftige erbrechtliche Nachteile für Familienangehörige - zählen nicht dazu.
Des Weiteren ist es für den Einwilligungsvorbehalt unerheblich, ob der Betroffene geschäftsfähig ist oder nicht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Ein weiterer Beispielsfall einer rechtswidrig eingerichteten Kontrollbetreuung

Immer wieder hören wir von Fällen, in denen Kontrollbetreuungen vorschnell und ohne ausreichende Tatsachenfeststellungen durch Betreuungsgerichte eingerichtet werden. Auch die Tatsache, dass damit verbunden der Kontrollbetreuer oft sogar noch „zum Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ermächtigt wird, begegnet nicht nur rechtlichen Bedenken sondern bietet Grund zur Besorgnis.
Eine betagte, inzwischen unter Demenz leidende und daher beschränkt geschäftsfähige alte Dame, hatte ihrer Tochter umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich verschiedener, der Betroffenen gehörenden Immobilien zwischen der bevollmächtigten Tochter und deren Bruder, wurde auf Anregung des Bruders und gegen den erklärten Willen der Betroffenen ein Rechtsanwalt als Kontrollbetreuer für die Vermögenssorge bestellt, welcher auch noch „erforderlichenfalls“ zum „Widerruf der Vollmacht“ berechtigt wurde. Dieses Vorgehen des Betreuungsgerichts verstößt in diesem Fall eklatant gegen die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
Zum einen rechtfertigt der Zustand der „beschränkten Geschäftsfähigkeit“ nicht von vornherein die Einrichtung einer Kontrollbetreuung. Dieser Grundsatz wird in besorgniserregender Weise von den Betreuungsgerichten immer wieder missachtet. Denn die Vollmacht wurde ja gerade zu dem Zweck erstellt, dass der Fall, nicht mehr alles selbst regeln zu können und ein Nachlassen der geistigen Fähigkeiten eintreten könnte. Die Entscheidung für eine Vorsorgevollmacht und die damit verbundenen Folgen muss respektiert werden. Allein die Tatsache, dass die Betroffene die Bevollmächtigte nicht mehr zu 100 % kontrollieren kann, rechtfertigt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung keineswegs. Sie  darf erst dann eingerichtet und darüber hinaus womöglich sogar zum Widerruf der Vollmacht berechtigen, wenn „das Festhalten an der Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt“. Dafür sind konkrete Feststellungen des Gerichts notwendig, welche in diesem Fall nicht getroffen wurden.
Des Weiteren ist es für uns unverständlich, weshalb das Gericht den Kontrollbetreuer auch noch „erforderlichenfalls“ zum Widerruf der Vollmacht berechtigte. Dies würde bedeuten, dass es der Beurteilung des Kontrollbetreuers überlassen bliebe, ob die Voraussetzungen des Widerrufs – und damit der zwangsläufigen Einrichtung einer gerichtlichen (Fremd-)Betreuung – vorliegen oder nicht. In Anbetracht des erheblichen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen durch einen etwaigen Widerruf ist es mindestens erforderlich, dass die Voraussetzungen dafür von einem Gericht überprüft werden – und nicht von einem Kontrollbetreuer. Es müssen tragfähige Feststellungen durch das Gericht getroffen werden, und nur diese könnten einen solchen Grundrechtseingriff rechtfertigen. Nicht zuletzt angesichts der neueren Rechtsprechung zu diesem Thema, wonach die gerichtlich erteilte Berechtigung zum Widerruf in der Regel auch schon eine Pflicht zum Widerruf darstellen soll, eine Selbstverständlichkeit.
Die alte Dame setzte sich gegen die Kontrollbetreuung einschließlich der Berechtigung zum Widerruf zur Wehr und war damit erfolgreich.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Mit dem Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen wurde eine Regelung geschaffen, die die internationale Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung und Legalisation im Rahmen des internationalen Schutzes von Erwachsenen zum Inhalt hat. Ziel des Abkommens ist, bei internationalen Sachverhalten den Staat zu bestimmen, dessen Behörden zuständig sind, wenn es darum geht, dass Erwachsene aufgrund einer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ihre Interessen selbst zu schützen. Es beinhaltet also Bestimmungen zum Betreuungsrecht mit internationalem Bezug.
Dadurch wird einerseits den Bürgern die Möglichkeit gegeben, schon bestehende gerichtliche Entscheidungen (z. B. Betreuungseinrichtungen) eines Mitgliedsstaates in einem anderen Staat durch bestimmte „Ersuchen“ bei zentralen Behörden anerkennen zu lassen.
Andererseits können auch die Behörden eines Vertragsstaates, wenn sie der Auffassung sind, dass es dem Wohl des Betroffenen dient, von Amts wegen oder auf Antrag der Behörden eines anderen Vertragsstaats die Behörden eines Vertragsstaates ersuchen, Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Betroffenen einzuleiten (Art. 8). Gemeint sind damit Maßnahmen z. B. im Rahmen der Gesundheitsfürsorge oder Aufenthaltsbestimmung, Unterbringung usw.
Der internationale Bezug und die internationale Zusammenarbeit können also sowohl von den Bürgern selbst, als auch von den Vertragsstaaten durch entsprechende Ersuchen hergestellt werden.
Voraussetzung ist natürlich immer, dass der in Frage stehende Staat Mitgliedsstaat im Haager Erwachsenenschutzabkommen ist.

Die folgenden 3 Beiträge setzen sich mit dem Thema auseinander, welcher Staat im Rahmen dieses Übereinkommens zuständig ist, welches Recht anzuwenden ist und was dies auch für die Vorsorgevollmacht bedeutet.
Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Welcher Staat ist zuständig?

Die Frage, welcher Mitgliedsstaat für die Belange des Betroffenen letztendlich zuständig ist, richtet sich grundsätzlich danach, wo der betroffene Erwachsene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 5).  Wenn der Betroffene in einen anderen Vertragsstaat zieht und künftig dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sind die Behörden des neuen Staates zuständig. Ausnahmen und verschiedene andere Maßnahmen sind in Art. 7 und 8  aufgeführt.
Eine weitere Zuständigkeitsregelung ergibt sich außerdem hinsichtlich des Vermögens des Betroffenen. Nach Art. 9 sind die Behörden eines Vertragsstaates, in dem sich das Vermögen des Erwachsenen befindet, zuständig, Maßnahmen zum Schutz dieses Vermögens zu treffen. Dies aber nur, soweit sie mit den Maßnahmen vereinbar sind, die von den nach den Art. 5 bis 8 zuständigen Behörden getroffen wurden.
In dringenden Fällen sind die Behörden jedes Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Betroffene aufhält oder ihm gehörendes Vermögen befindet, zuständig. Die Behörden dieses Staates dürfen entsprechende Schutzmaßnahmen einleiten und treffen.
Nach Art. 22 des Abkommens werden die von den Behörden eines Vertragsstaats getroffenen Maßnahmen (z. B. Betreuerbestellung) kraft Gesetzes in den anderen Vertragsstaaten grundsätzlich anerkannt. Eine Anerkennung findet allerdings unter anderem dann nicht statt, wenn die Maßnahme aufgrund von Zuständigkeits- oder Verfahrensmängeln im ursprünglichen Vertragsstaat zustande kam. Nach Art. 26 darf die getroffene Maßnahme grundsätzlich vom neuen Vertragsstaat in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn alle Verfahrensvorschriften und Zuständigkeitsregelungen ordnungsgemäß eingehalten wurden.
Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Welches Recht ist anzuwenden?

Wenn die Frage der Zuständigkeit der verschiedenen in Frage kommenden Staaten geklärt ist, ergibt sich daraus die Frage, welches Recht im konkreten Fall angewendet werden muss. Sind es die Gesetze des letztendlich zuständigen Staates oder sind es Gesetze des evtl. früher zuständigen Staates?

In diesem Zusammenhang ist die Regelung des Art. 13 besonders wichtig. Danach wenden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit die Behörden der Vertragsstaaten jeweils ihr eigenes Recht an. Wenn also die Zuständigkeit eines anderen Staates feststeht, so kommen auch die Gesetze dieses anderen Staates ab diesem Zeitpunkt zur Geltung. Eine Ausnahme davon bestimmt Art. 13 Abs. 2: Soweit es der Schutz der Person oder des Vermögens des Betroffenen erfordert, kann ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates angewendet oder berücksichtigt werden, zu dem der Sachverhalt eine enge Bindung hat.
Diese Zuständigkeitsregelungen gelten nicht nur für Betreuungsverfahren, sondern auch für Vorsorgevollmachten. Lesen Sie dazu unten, warum es so wichtig ist, auch diesen Punkt bei der Verfassung einer Vorsorgevollmacht zu beachten.
In jedem Vertragsstaat gibt es eine oder mehrere zentrale Behörde(n), die die ihr durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahrnimmt/wahrnehmen. Diese zentralen Behörden arbeiten zusammen und haben die Aufgabe, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ihrer Staaten zu fördern, um die Ziele dieses Übereinkommens zu verwirklichen (Art. 29).

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen gilt auch für Vorsorgevollmachten

Besonders wichtig ist die Regelung des Art. 13. Danach wenden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit die Behörden der Vertragsstaaten ihr eigenes Recht an. Wenn also die Zuständigkeit eines anderen Staates feststeht, so kommen auch die Gesetze dieses anderen Staates ab diesem Zeitpunkt zur Geltung. Eine Ausnahme davon bestimmt Art. 13 Abs. 2: Soweit es der Schutz der Person oder des Vermögens des Betroffenen erfordert, kann ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates angewendet oder berücksichtigt werden, zu dem der Sachverhalt eine enge Bindung hat.
Es ist deshalb bei der Verfassung von Vorsorgevollmachten besonders wichtig, eine eindeutige Formulierung mit aufzunehmen, welches Recht für die Vorsorgevollmacht gelten soll, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Wir empfehlen immer, in der Vollmacht kurz und eindeutig klarzustellen, welches Recht angewendet werden soll. Auch wenn dies vielleicht von vielen Personen für überflüssig gehalten werden mag - unsere Erfahrung zeigt, dass es Fälle gibt, in denen das Thema „Auslandsbezug“ unerwartet doch plötzlich aktuell werden kann. Dies stellt einen weiteren Grund für die von uns im Allgemeinen ohnehin immer vertretene Auffassung dar, dass Vorsorgevollmachten immer von einem erfahrenen Rechtsanwalt erstellt werden sollten.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die Entlastungserklärung für den Betreuer – für alleinstehende Betreute gefährlich

Betreuer können sich von Betroffenen sogenannte „Entlastungserklärungen“ unterschreiben lassen. Damit bestätigen die Betreuten, dass der Betreuer die Vermögenssorge ordnungsgemäß durchgeführt hat. Vor dem Betreuungsgericht entfällt daraufhin die Rechnungslegung.
Ebenso kann sich der Betreuer von dem nachfolgenden, neu eingesetzten Betreuer, eine Entlastungserklärung unterschreiben lassen. In diesem Fall entfällt ebenfalls die Rechnungslegung.
Dadurch entfällt zwar nicht eine ggf. vorliegende strafbare Haftung des Betreuers, gleichwohl bestehen gegen diese Praxis unserer Meinung nach erhebliche Bedenken. Denn eine solche Vorgehensweise stellt geradezu den „Nährboden“ dar für die schon bekannte Art und Weise von einzelnen Betreuern, die Betroffenen unter Druck zu setzen und so hinsichtlich vermögensrechtlichen Angelegenheiten schalten und walten zu können, wie es ihnen gefällt und in die eigene Tasche zu wirtschaften. Angehörige oder interessierte Dritte, die etwaige betrügerische Machenschaften durchschauen, müssen erst einmal vorhanden und zur Gegenwehr im Interesse des Betroffenen bereit sein.
Auch die – zum Teil schon bekannt gewordene – kollusive, betrügerische Zusammenarbeit mehrerer Betreuer wird dadurch unterstützt.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die Betreuungsverfügung – ein Mindestmaß an individueller Vorsorge

Die sicherste Möglichkeit, hinsichtlich der Lebensgestaltung und Gesundheitsfürsorge im Alter, bei Krankheit oder für den Fall eines Unfalls vorzusorgen, ist die Erstellung einer Vorsorgevollmacht. Viele Menschen haben aber keine Bezugsperson, der sie soweit vertrauen, dass sie sie mit einer umfassenden Vorsorgevollmacht ausstatten möchten. In einem solchen Fall ist daher zumindest die Erstellung einer Betreuungsverfügung anzuraten. Denn ganz ohne Regelung für den Notfall würde ansonsten im schlimmsten Fall eine gesetzliche Betreuung – mit einem voraussichtlich fremden Betreuer – eingerichtet werden.
Die Betreuungsverfügung ist eine Regelung mit der bestimmt wird, wer für den Fall, dass man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, als Betreuer eingesetzt wird. Die Betreuungsverfügung kommt nur dann zum Einsatz, wenn es erforderlich ist, eine Betreuung einzurichten. Es können darin eine oder mehrere Personen benannt werden. Gleichzeitig können eine oder mehrere Personen benannt werden, die auf keinen Fall zum Betreuer bestellt werden sollen.

Das Betreuungsgericht prüft alle allgemeinen Voraussetzungen einer Betreuung, also die Erforderlichkeit und die Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen. Der Unterschied zu einer herkömmlichen Betreuung besteht darin, dass das Gericht an die Bestimmungen in der Betreuungsverfügung gebunden ist. Es handelt sich um eine sog. „gebundene Ermessensentscheidung“ des Gerichts. Das heißt, das Gericht hat zu beachten, wer dort als möglicher Betreuer benannt wurde und sich danach zu richten. Nur dann, wenn z. B. erhebliche Bedenken (die gesondert belegt werden müssen) bestehen, die gegen die vorgeschlagene Person als Betreuer sprechen, darf das Gericht eine andere Entscheidung treffen und einen fremden Betreuer einsetzen. Auch dann, wenn gegen die vorgeschlagene Person in Bezug auf bestimmte Aufgabenkreise (z. B. Vermögenssorge) erhebliche Bedenken bestehen, kann zwar für diese bestimmten Aufgabenkreise ein fremder Betreuer eingesetzt werden. Für die übrigen Aufgabenkreise, innerhalb derer keine Bedenken bestehen, muss die vorgeschlagene Person aber als Betreuer eingesetzt werden. Diese Vorgehensweise bedeutet für jeden, dass er ein Mindestmaß an Selbstbestimmung wahren kann, auch wenn keine vertrauenswürdige Person vorhanden ist, die umfassend durch eine Vorsorgevollmacht bevollmächtigt werden kann.
Es ist zu empfehlen, die Betreuungsverfügung immer bei schnell auffindbaren Unterlagen aufzubewahren, so dass sie im Notfall auch von Dritten gefunden und beachtet werden kann. In vielen Bundesländern können Betreuungsverfügungen beim Betreuungsgericht hinterlegt werden.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Pflichtbewusstes Betreuerverhalten scheitert an der Unwilligkeit von Ärzten

Ein Beispielsfall von positivem und pflichtbewußtem Betreuerverhalten wurde uns im Rahmen unserer Stiftungsarbeit zugetragen. Der ca. 40jährige Betreute leidet an einer Krankheit, die eine andauernde Einnahme von Medikamenten erforderlich macht. Die Langzeitwirkung des Medikaments, welches der Betroffene seit Jahren einnimmt, ist die Sterilisation. Der Betreuer ist sich dessen bewusst und möchte den Betreuten davor schützen. Er versuchte deshalb mit den behandelnden Ärzten (der Betreute ist teilweise stationär untergebracht) Kontakt aufzunehmen. Obwohl er sowohl den behandelnden Arzt, als auch den zuständigen Chefarzt mehrmals um ein Gespräch gebeten hatte, wurde er lapidar abgewiesen. Die Ärzte gingen in keinster Weise auf den Vorschlag des Betreuers ein, doch ein anderes Medikament, welches nicht solch erhebliche Nebenwirkungen aufweist, zu verschreiben. Des Weiteren bekam der Betreuer bis heute – obwohl er für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge eingesetzt wurde – keinerlei schriftliche Unterlagen oder Gutachten, um den Fall ggf. von anderen Ärzten begutachten oder beurteilen zu lassen.
Der Betroffene ist zwar als einwilligungsfähig anzusehen und hat dementsprechend dieser Medikation zugestimmt – woran sich der Betreuer dann eigentlich auch zu halten hat. Es handelt sich bei dem psychischen Zustand des Betroffenen aber offenbar um einen „Graubereich“, der Betreuer, der den Betroffenen persönlich gut kennt, ist der Ansicht, dass er nicht wirklich darüber im Bilde ist, was diese Langzeitwirkung bei ihm anrichten kann. Derzeit sind dem Betreuer aber die Hände gebunden.
Es soll noch darauf hingewiesen werden, dass nach dem Gesetz die Möglichkeit einer Sterilisation eines Betreuten an extrem gewichtige Anforderungen und Zustimmungserfordernisse gerichtlicherseits gebunden ist. Allerdings fällt unter die Definition „Sterilisation“ im Betreuungsrecht nur ein operativer Eingriff. Langzeitwirkungen von Medikamenten fallen nicht darunter.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuer überschreiten ihre Kompetenzen und maßen sich Rechtsberatung an

Immer häufiger werden uns Fälle bekannt, in denen Betreuer sich anmaßen, die ihnen anvertrauten Betroffenen über ihr Aufgabengebiet hinaus rechtlich zu beraten. Die Rechte und Pflichten des Betreuers erstrecken sich darauf, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen und ihn gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, nicht jedoch, ihn rechtlich zu beraten. Die Rechtsberatung ist eine juristische Dienstleistung, zu der nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur bestimmte Berufsgruppen und eingeschränkt bestimmte Behörden legitimiert sind, dadurch werden alle Menschen vor unsachgemäßem rechtlichem Rat geschützt. Gesetzliche Betreuer gehören allein aufgrund ihrer Bestellung als Betreuer nicht dazu. Wenn man sich einmal vor Augen führt, dass jeder gesetzlicher Betreuer werden kann, egal welchen Beruf er erlernt hat, ist dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Gleichwohl scheinen es einige Betreuer als ihre Aufgabe anzusehen, zu Themen wie Erbrecht, Familienstreitigkeiten oder vermögensrechtlichen Angelegenheiten – um nur einige Beispiele zu nennen - den Betroffenen mit Hilfe ihres zweifelhaften Wissens Ratschläge zu erteilen. Dadurch werden Betroffene nicht selten in Situationen manövriert, die fatale Folgen haben können. Besonders schlimme Auswirkungen für den Betroffenen und seine Familie kann ein solches Betreuerverhalten dann haben, wenn es beispielsweise um die Erstellung von Testamenten oder andere erbrechtliche Regelungen geht.
Ein wesentliches Kriterium kann dabei das allgemeine Verhalten eines Betreuers, welches von Unterdrucksetzung bis hin zu Einschüchterung führt, darstellen. Die Folge ist die totale Verunsicherung des Betreuten.
Aber auch die Betreuungsbehörden überschreiten oft ihre Kompetenzen, was die rechtliche Beratung anbelangt. Sie sind nach dem Gesetz zwar verpflichtet, zum Thema Betreuungsrecht rechtlich zu beraten. Diese Pflicht erstreckt sich aber nur auf allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, insbesondere über eine Vorsorgevollmacht und über andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird. Sie sind dagegen nicht befugt, über einzelne, individuelle Regelungen zu beraten oder gar diese zu gestalten. In diesem Zusammenhang soll darauf hingewiesen werden, dass es erhebliche regionale Unterschiede bezüglich der Arbeit der Betreuungsbehörden gibt. Es sind Fälle bekannt, in denen Behörden sich weigerten, individuell gestaltete Vorsorgevollmachten zu beglaubigen, weil sie mit den Inhalten nicht einverstanden waren. Weiterhin gibt es Betreuungsbehörden, die den Betroffenen schlichtweg empfehlen, allgemeine Vollmachtformulare zu verwenden, was im Einzelfall ebenfalls zu nicht vorhersehbaren Schwierigkeiten führen kann.

gez. Prof. Dr. Volker Thieler -Rechtsanwalt

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuer machen sich durch unerlaubte rechtliche Beratung strafbar

Herr R. hat uns als Opfer eines Betreuers seinen Fall zugetragen. Im Rahmen eines Grundstücksverkaufs in Verbindung mit der Eintragung eines Nießbrauchsrechts wurde der Betroffene, der unter Betreuung steht, von seinem Betreuer „rechtlich beraten“ und infolgedessen vermögensrechtlich erheblich geschädigt. Der Betreuer riet ihm ab, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, dieses Geld „könne er sich sparen“. Mit den Folgen muss Herr R. nun leben. Ein weiteres Beispiel für die Ignoranz, mit der einzelne Betreuer ihren Betreuten Schaden zufügen. Die Entwicklung der strafrechtlichen Verfolgung dieses Betreuers bleibt abzuwarten.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Verschwiegenheitsgebot der Ärzte

Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass Ärzte der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Sie dürfen weder gegenüber Ehepartnern noch Angehörigen, noch dritten Personen sich bezüglich des Krankheitsbildes oder der Krankheit äußern. Sie dürfen sich auch nicht äußern, welche Krankheit der Ehepartner oder der Vater, der gerade bei dem Arzt in Behandlung ist, hat. Die Ärzte unterliegen der strengen Verschwiegenheitspflicht. Die Verschwiegenheitspflicht wird unserer Ansicht nach dadurch verletzt, dass ein Arzt Unterlagen an den Betreuer aushändigt, ohne dass der Betreute die Genehmigung erteilt hat. Die Grenze der Strafbarkeit ist hier sehr schnell erreicht. In der Öffentlichkeit wird diese Problematik überhaupt nicht gesehen. Der Arzt sollte darauf achten, dass seine Gutachten und seine Stellungnahmen nur bei Gericht bleiben und nicht an irgendwelche Dritte verschickt werden. Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass der Arzt auch gegenüber dem Ehepartner, den Eltern oder den Angehörigen einer Verschwiegenheitspflicht unterliegt.

Wir haben nicht, wie in Österreich die gesetzliche Stellvertretung der Angehörigen oder der Ehepartner. In Deutschland vertritt weder der Ehepartner noch der Angehörige. Im Notfall, also auch im Krankheitsfall den Arzt, den Angehörigen oder den Ehepartner. Der Arzt kann überhaupt keine Aussage zu Krankheiten treffen.

gez. Prof. Dr. Volker Thieler - Rechtsanwalt

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Geschütztes und nicht geschütztes Konto - Wie Betreuer mit Vermögen umgehen

Ein Fall von rücksichts- und gewissenlosem Betreuerverhalten hat zu einer wichtigen und klarstellenden Entscheidung des LG Arnsberg geführt:
Ein Betroffener, für den eine Berufsbetreuung eingerichtet wurde, erhält monatlich eine sogenannte „Conterganrente“. Diese Rente wird auf ein spezielles, pfändungssicheres, „geschütztes“  Konto einbezahlt. Dies hat den Sinn, dass diese Rente wirklich nur und ausschließlich dem Betroffenen zu Gute kommt und er sie für sich verwenden soll. Der Betrag der Rente darf nicht zu dem „offiziellen“ Vermögen des Betroffenen gerechnet werden. Denn die Höhe des Vermögens ist u. a.  ausschlaggebend dafür, ob der Betroffene die Betreuungskosten – also auch die Betreuervergütung – selbst bezahlen muss oder ob dies die Staatskasse übernimmt. Im vorliegenden Fall hat sich der Betreuer – entgegen seiner Verpflichtungen  - dazu erdreistet, laufende Zahlungen von dem geschützten Konto, also von der Conterganrente des Betroffenen – vorzunehmen. Gleichzeitig hat er damit das andere Konto des Betroffenen, welches für die Vermögenshöhe ausschlaggebend war, geschont, d. h. das Guthaben auf diesem Konto wurde höher, während die Höhe der Conterganrente abnahm. Schlussendlich war das Guthaben auf dem zweiten Konto so hoch, dass der Betroffene als „vermögend“ galt. Der Berufsbetreuer konnte damit seine (höhere) Vergütung direkt gegenüber dem Betroffenen abrechnen und musste sich nicht mit der Abrechnung gegenüber der Staatskasse bemühen.
Der Betroffene legte gegen entsprechenden Kostenfestsetzungsbeschluss Beschwerde ein und hatte damit Erfolg. Das Beschwerdegericht wies sehr treffend darauf hin, dass der Betreuer die Vermögensverwaltung des Betreuten an der Intension des Conterganstiftungsgesetzes auszurichten hat, und nicht dem Zweck der Sicherung eigener künftiger Vergütungsansprüche des Betreuers dienen soll. Die Conterganrente soll nach dem Gesetz ausschließlich dem Betroffenen zugutekommen und darf als sogenannte „echte Zusatzleistung“ deshalb im Rahmen der Vermögensermittlung nicht berücksichtigt werden.
Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass das Betreuungsgericht dazu verpflichtet ist, den Betreuer zu überwachen. (LG Arnsberg, Beschluss v. 27.08.2015, AZ: 1-5 T 193/15).
Hätte es nicht früher auffallen müssen, dass bezüglich der Kontoführung in diesem Fall etwas schief lief?
Und vor allem: Wie hoch ist die „Dunkelziffer“ solcher Fälle, in denen die Betroffenen überhaupt nichts davon mitbekommen?

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Mietvertrag als Scheingeschäft / Ergänzungsbetreuer / Wohnkosten im Haus der Eltern

Ein volljähriger behinderter Hilfeempfänger, der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht, hat keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten der Unterkunft im Haus der Eltern, wenn der zwischen den Eltern und dem Kind durch seinen Ergänzungsbetreuer geschlossene Mietvertrag als Scheingeschäft zu bewerten ist, weil kein ernsthaftes Mietverlangen besteht.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.09.2015,, AZ: L 2 SO 537/14

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Auswahl des Betreuers - Ermessensentscheidung des Gerichts

Wenn mehrere geeignete Personen als Betreuer in Frage kommen, steht dem Gericht ein Auswahlermessen (§ 1897 Abs. 5 BGB) zu. Das heißt, das Gericht muss sich anhand von objektiven und nachvollziehbaren Kriterien für eine (in manchen Fällen evtl. auch für mehrere) Betreuerpersonen entscheiden.
In einem Fall, in dem ein junger Mann durch einen Blitzschlag schwer geschädigt und daraufhin zum Pflege- und Betreuungsfall wurde, stritten sich die geschiedenen Eltern um die Frage, wer von ihnen mit der Betreuung im Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge betraut werden sollte. Das Betreuungsgericht setzte zunächst den Vater als Betreuer ein, was von der Mutter mit der Beschwerde angegriffen wurde. Im Rahmen der verschiedenen Verfahren wurde für kurze Zeit die Mutter als Betreuerin eingesetzt, danach wieder der Vater. Beide legten unterschiedliche Behandlungs- und Therapiekonzepte für den Betroffenen vor. Es kamen grundsätzlich beide Elternteile dafür in Frage, als Betreuer eingesetzt zu werden. Zuletzt strengte die Mutter ein Rechtsbeschwerdeverfahren an. In diesem Verfahren wird die Entscheidung des Betreuungsgerichts, hinsichtlich der Person des Betreuers, allerdings nur daraufhin überprüft, ob dem Gericht Fehler bei der Ermessensentscheidung unterlaufen sind. Dies bedeutet, es wird überprüft, ob das Gericht das ihm zustehende Ermessen entsprechend gewürdigt und die Eignung des Betreuers festgestellt hat. Ob hinsichtlich der vorgelegten Behandlungskonzepte das eine oder das andere besser oder schlechter für den Betroffenen geeignet ist, war hier nicht zu berücksichtigen und deshalb nicht ausschlaggebend.
Die Entscheidung des BGH hierzu lautet:
1.
Die von dem Richter vorgenommene Beurteilung der Eignung einer Person als Betreuer kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Rechtsfehler überprüft werden. Sie ist rechtlich fehlerhaft, wenn der Richter den unbestimmten Rechtsbegriff der Eignung verkennt, relevante Umstände in unvertretbarer Weise bewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt.
2.
Bei der Auswahl zwischen mehreren geeigneten Personen als Betreuer steht dem Richter ein Ermessen zu. Diese Auswahlentscheidung ist von der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob der Richter sich des ihm zustehenden Ermessens bewusst gewesen ist, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat. Dagegen findet hinsichtlich der Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Betreuerauswahl keine Nachprüfung durch das Beschwerdegericht statt. Es reicht aus, wenn die vom Gericht vorgenommene Auswahl des Betreuers möglich ist, auch wenn sie nicht zwingend erscheint oder eine andere Auswahl nahe- oder sogar näher gelegen hätte.
BGH, Beschluss v. 30.09.2015, AZ: XII ZB 53/15
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Bei fehlerhafter zwangsweisen Unterbringung ist Amtshaftung möglich

Das OLG Karlsruhe hat zum Thema Amtshaftung entschieden:
Den Ärzten eines öffentlich-rechtlich organsierten Zentrums für Psychiatrie obliegt die Amtspflicht, bei der Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen, die eine Unterbringung rechtfertigen sollen, Fehler in der Diagnose und Fehler in der Gefährdungsprognose zu vermeiden.

Die Bejahung von Fremdgefährdung oder von Eigengefährdung in einem ärztlichen Zeugnis setzt voraus, dass konkrete Anknüpfungstatsachen die Gefährdungsprognose des Arztes rechtfertigen.

Der Umstand, dass das Gericht auf der Grundlage der unzulänglichen ärztlichen Zeugnisse eine Unterbringung des Betroffenen nicht hätte anordnen dürfen, hindert die Amtshaftung des Zentrums für Psychiatrie für die Fehler der verantwortlichen Ärzte nicht.

Bei einer rechtswidrigen Unterbringung von zwei Monaten in einem psychiatrischen Krankenhaus, die mit einer Zwangsmedikation verbunden ist, kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro in Betracht kommen.

OLG Karlsruhe, Urteil v. 12.11.2015, AZ: 9 U 78/11

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Rückforderung evtl. zuviel bezahlter Betreuervergütung nicht immer möglich - Vertrauensschutz für den Betreuer

Wenn ein Betreuer fehlerhaft eine zu hohe Betreuervergütung erhalten hat, kann der überzahlte Betrag nicht unbedingt im Nachhinein zurückgefordert werden. Dies ist dann nach einer Entscheidung des BGH z. B. nicht möglich, wenn der geltend gemachten Rückforderung der Vertrauensgrundsatz entgegensteht. Wenn also dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Rückforderung der Vorrang einzuräumen ist.

BGH, Beschluss v. 25.11.2015 XII ZB 261/13

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Verfahrensmangel kann zur Aufhebung des Betreuungsbeschlusses führen

Wenn das Beschwerdegericht in einer durch Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache unbefugt durch den Einzelrichter entscheidet, dann liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt.

BGH, Beschluss v. 25.11.2015, AZ: XII ZB 105/13

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Der Betroffene muss im Beschwerdeverfahren erneut angehört werden wenn ein neues Sachverständigengtuachten eingeholt wurde

Wenn das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten für den Betroffenen eingeholt hat und seine Entscheidung hauptsächlich auf dieses Gutachten stützt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut anzuhören. Dem Verfahrenspfleger ist die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen.

BGH, Beschluss v. 02.12.2015, AZ: XII ZB 227/12

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Grundsätzliches zur Betreuervergütung bei Betreuerwechsel

Die Berechnung der für die Vergütung nach § 5 Abs. 1 VBVG maßgeblichen Dauer der Betreuung beginnt mit der Anordnung der Erstbetreuung. Bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel – auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer – läuft sie weiter.
Auch wenn der Aufgabenkreis der Betreuung um die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die bisherigen Betreuer erweitert wird, begründet dies keine Ausnahme von der für die Berechnung der Vergütung nach § 5 VBVG maßgeblichen Dauer der Betreuung.
BGH, Beschluss v. 11.11.2015, AZ: XII ZB 347/12

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Nochmals zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer - Widerrufsrecht des Betreuers bedeutet offenbar auch Widerrufspflicht!

Wie schon in mehreren Artikeln dargestellt, besteht die Möglichkeit, bzw. die Gefahr, dass trotz bestehender, wirksamer Vorsorgevollmacht vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt wird mit dem Ziel, die Vollmacht außer Kraft zu setzen, diese also zu widerrufen. Und zwar dann, wenn „das das Festhalten an der erteilten Vollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen“ (BGH XII ZB 647/14).
Wenn ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ ausgestattet werden soll, bedeutet dies, dass das Gericht die Voraussetzungen dieser speziellen Betreueraufgabe genau zu prüfen hat. Dazu gehört – nachdem im Übrigen durch das Gericht zunächst festzustellen ist, dass mildere Mittel nicht zielführend sind -  dass eine Beweisaufnahme dazu stattfindet. Das bedeutet, dass ein Sachverständiger beauftragt werden muss, der dazu Stellung nimmt, ob der Aufgabenkreis „ Widerruf der Vollmacht“ im Sinne des Betroffenen (Vollmachtgeber) notwendig ist. Ebenso muss die zuständige Betreuungsbehörde dazu befragt werden. Auch sie muss sich zur Erforderlichkeit der Betreuung zum Zwecke des Vollmachtwiderrufs äußern. Diese Voraussetzungen müssen auch dann vorliegen, wenn zuvor schon eine Betreuung mit anderen Aufgabenkreisen besteht, und nun um den Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ erweitert werden soll. Durch diese Verfahrensweise soll sichergestellt werden, dass der schwere Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht, den der Widerruf einer Vollmacht immer darstellt, gerechtfertigt wird.
Nach Meinung der Rechtsprechung soll die Übertragung dieses Aufgabenkreises dazu führen, dass der Betreuer in der Folge gar keine andere Möglichkeit mehr hat, als die Vollmacht zu widerrufen. Denn die Prüfung, ob dies wirklich notwendig ist, sei durch die Prüfung und Beurteilung des Betreuungsgerichts ausreichend und abgeschlossen. Der Aufgabenkreis darf nur übertragen werden, wenn er wirklich erforderlich ist. Daraus folgt nach Ansicht der Rechtsprechung, dass das Widerrufsrecht des Betreuers auch eine entsprechende Widerrufspflicht begründet. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn sich in der Zwischenzeit eine erhebliche Änderung der bestehenden Sachlage ergeben hat.
Diese Konsequenz scheint aber – jedenfalls in der Vergangenheit – nicht allen Betreuungsgerichten klar (gewesen) zu sein. Unserer Stiftung sind Betreuerbeschlüsse bekannt, in denen beispielsweise  Kontrollbetreuer mit der Überwachung des Vorsorgebevollmächtigten beauftragt wurden und weiterhin „gegebenenfalls zum Widerruf der Vollmacht“ berechtigt wurden. Unserer Meinung nach ist ein Kontrollbetreuer mit einem derart formulierten Aufgabenkreis keinesfalls berechtigt, die Vollmacht zu widerrufen. Denn offensichtlich wurde in einem solchen Fall keine ausreichende Prüfung durch das Gericht durchgeführt. Nur dann, wenn das Gericht die evtl. vom Betreuer zu treffende Entscheidung durch eigene Ermittlungen vorgezogen hat, kann ein darauf folgender Widerruf durch den Betreuer hinzunehmen sein. Ansonsten wäre es allein der Entscheidung des Betreuers überlassen, ob eine Vollmacht widerrufen – und damit vernichtet – wird oder nicht. Ein untragbares Ergebnis.
Eine weitere Ungereimtheit in diesem Zusammenhang ist die Frage, inwieweit Betreuerbeschlüsse zu beurteilen sind, die von Rechtspflegern erlassen wurden, die den Betreuer zu dem Widerruf einer Vollmacht berechtigen. Von einer richterlichen Prüfung der Voraussetzungen und förmlichen Beweisaufnahme (§§ 30, 280 FamFG) kann hier ja wohl nicht gesprochen werden.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die UN-Behindertenrechtskonvention - Die Zwischenbilanz ist nicht zufriedenstellend

Auch 7 Jahre nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten ist, haben Forschungen ergeben, dass deren Ziele noch lange nicht umgesetzt sind. Es kann nicht davon gesprochen werden, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im täglichen Leben zur Selbstverständlichkeit wurde. Ziel der Konvention ist es, Menschen mit Behinderungen nicht nur als Personen zu betrachten, die der besonderen Fürsorge bedürfen, sondern als Personen, die am alltäglichen Leben teilnehmen möchten und durch entsprechende Hilfestellung auch können. Voraussetzung dafür ist die Akzeptanz der Tatsache, dass diese Menschen mit den gleichen Rechten ausgestattet sind wie Nichtbehinderte.
Nach wie vor gibt es aber große Schwierigkeiten von Kommunen, Ländern und dem Bund, diese Konvention umzusetzen und als Selbstverständlichkeit in den Alltag einfließen zu lassen. Betroffen sind nach wie vor sämtliche Lebensbereiche von Menschen mit Behinderungen, der Arbeitsmarkt, in dem immer noch am System der Berhindertenwerkstätten festgehalten wird genauso wie die Bereiche der allgemeinen Bildung, das eigene Familienleben sowie allgemein die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Können ehrenamtliche Betreuer für ihre Tätigkeit in Einzelfällen von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden?

Diese Frage wird uns in letzter Zeit vermehrt gestellt.
Aufgrund der Tatsache, dass das gesamte Betreuungsrecht ohne die ehrenamtlichen Betreuer nicht funktionieren würde, stellt sich zu Recht die Frage, ob ehrenamtliche Betreuer von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden müssen, wenn sie aufgrund der Betreuung, die sie führen, Termine wahrnehmen müssen, die in ihre Arbeitszeit fallen.
Explizite Regelungen im Betreuungsrecht oder in den Landesverfassungen gibt es hierzu nicht. In der Bayrischen Landesverfassung beispielsweise kommt zum Ausdruck, dass das Ehrenamt im Allgemeinen große Wertschätzung erfährt, besondere Regelungen gerade im Zusammenhang mit dem Betreuungsrecht gibt es aber nicht.
Grundsätzlich ist es so, dass ehrenamtliche Mitarbeiter von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden müssen wenn es sich um Ämter handelt, die im öffentlichen Interesse liegen, also z. B. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, THW usw. Diese Personen genießen in diesem Zusammenhang verhältnismäßig hohen Schutz. Sie nehmen für die Gesellschaft wichtige Funktionen wahr, eine Vielzahl dieser Organisationen kann überhaupt nur durch die Mitwirkung der ehrenamtlichen Mitarbeiter bestehen und ihre Aufgaben wahrnehmen.
Müsste dies nicht auch für das Betreuungsrecht gelten? Schließlich ist mittlerweile eine große Anzahl an Menschen auf Betreuung angewiesen, in der Zukunft wird diese Erforderlichkeit eher noch ansteigen. Die Übernahme einer ehrenamtlichen Betreuung steht unserer Meinung nach ohne Zweifel im öffentlichen Interesse, die Entscheidungen, die der Betreuer trifft, trifft er in öffentlicher Funktion. Demnach muss seine Stellung auch entsprechend bewertet werden. Auch für die Zukunft steht außer Frage, dass die auf die Gesellschaft zukommenden Herausforderungen des Betreuungsrechts  ohne die Mitwirkung ehrenamtlicher Betreuungen nicht bewältigt werden kann.
Dazu kommt, dass das Gesetz die Figur der ehrenamtlichen Betreuung favorisiert. Folglich ist es zumindest verwunderlich, warum zur Frage der Freistellung der Betreuer keine explizite Regelung eingeführt wurde. Denn bisher gibt es keine Aussagen hinsichtlich einer etwaigen Verpflichtung des Arbeitgebers, den Betreuer für den Zeitraum, in dem er wichtige Termine mit oder für den Betreuten wahrnehmen muss,  freizustellen. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind Betreuer in dieser Hinsicht  wohl auf den guten Willen und die freiwillige Unterstützung durch den (sozial engagierten)  Arbeitgeber angewiesen.
Für die zu diesem Thema befragten Betreuungsvereine, Landratsämter und auch Betreuungsgerichte ist diese Thematik offenbar bisher nicht praxisrelevant. Von diesen Stellen konnten zu diesem Thema nach unseren bisherigen Erkenntnissen keine Stellungnahmen abgegeben werden.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Rechtsprechung zur erneuten Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren

Wenn für einen Betroffenen, der in einer Einrichtung untergebracht ist, diese Unterbringung verlängert werden soll, gelten weiterhin folgende von der Rechtsprechung entwickelte Maßstäbe:
a) Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. September 2015– XII ZB 250/15, FamRZ 2015, 2156).
b) In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2011 – XII ZB 346/10 FamRZ 2011, 805).
BGH, Beschluss vom 10. Februar 2016, AZ: XII ZB 478/15

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Die Vergütung des medizinischen Sachverständigen im Betreuungsverfahren

Die Kostenrechnungen von Ärzten, die für ein Betreuungsverfahren Gutachten erstellen, kann gerichtlich überprüft werden lassen. Allerdings wird nur in speziell zu überprüfenden Einzelfällen eine Kürzung der Vergütung zugelassen. Das OLG Nürnberg hat hierzu entschieden:
1. Bei der Kürzung der Rechnung eines medizinischen Sachverständigen in Betreuungsverfahren wegen nicht erforderlichen Zeitaufwands ist Augenmaß zu bewahren und mit Zurückhaltung vorzugehen; die Kürzung bedarf einer Begründung im Einzelfall. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass konkrete Angaben des Sachverständigen über die tatsächlich aufgewendete Zeit richtig sind und die erforderliche Zeit widerspiegelt.
2. Ergibt sich im Einzelfall Anlass für die nähere Prüfung der Rechnung des Sachverständigen, kann die vom Bayerischen Landessozialgericht für Gutachten in sozialgerichtlichen Verfahren entwickelte und gefestigte Rechtsprechung (vergleiche LSG München, Beschluss vom 10. März 2015, L 15 RF 5/15, juris) entsprechend herangezogen werden, die der Prüfung bestimmte praktisch handhabbare Kriterien zugrunde legt.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 4. März 2016, AZ: 8 Wx 1657/15

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betroffene können sich mit der Beschwerde gegen die Betreuerauswahl wehren

Der BGH hat mit Beschluss vom 03.02.2016, AZ: XII ZB 493/15 festgestellt, dass die Beschwerde eines Betroffenen gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung eingerichtet wird, auf die Betreuerauswahl beschränkt werden kann. Die Beschwerde ist trotzdem möglich, auch wenn sie sich nicht gegen die Betreuungsanordnung an sich richtet. Wird die Beschwerde auf die Betreuerauswahl beschränkt, so hat das Beschwerdegericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung an sich zu entscheiden.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Vorsicht bei der Formulierung der Vorsorgevollmacht

Bei der Frage, wie genau, wie umfangreich und nach welchen in Frage kommenden Formvorschriften eine Vorsorgevollmacht formuliert werden muss, ist besondere Vorsicht geboten. Sie richtet sich jeweils nach den individuellen Bedürfnissen und sollte auf jeden Fall von einem Fachmann durchgeführt werden.
Wenn z. B. vergessen wird, den Vorsorgebevollmächtigten auch zur Veräußerung von Grundstücken zu ermächtigen – obwohl dies eventuell in Frage kommen könnte – und dementsprechend die Vollmacht notariell beglaubigen zu lassen, droht unter Umständen eine böse Überraschung. Denn dann kann es sein, dass deswegen doch die Einrichtung einer Betreuung (nicht selten mit einem fremden Betreuer) erforderlich ist. Dieser fremde Betreuer wird in der Regel damit beauftragt, eine Prüfung und Entscheidung über den Verkauf der Immobilie durchzuführen. Das heißt mit anderen Worten, er kann auch entscheiden, dass eine Veräußerung evtl. nicht in Betracht kommt, obwohl dies der Wunsch des Vollmachtgebers ist. In der Folge befinden sich die Beteiligten genau in der Situation, die sie mit der Vollmacht verhindern wollten: eine fremde Person mischt sich in – zumeist familiäre – Belange ein und trifft eigene Entscheidungen, die unter Umständen für die ganze Familie Wirkung entfalten. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse müssen offen gelegt werden, der Betreuer erhält Auskunfts- und Weisungsrechte. Oft kommt im Verlauf solcher Verfahren hinzu, dass die Redlichkeit des Bevollmächtigten zu Unrecht in Zweifel gezogen wird. Es ist kein Wunder, dass daraus oft bisher nicht für möglich gehaltene Streitigkeiten innerhalb der Familie entstehen, die schlussendlich vor Gericht ausgetragen werden müssen. In vielen Fällen ist auch eine umfassende Kontrollbetreuung die Folge, die im schlimmsten Fall den Widerruf der gesamten Vorsorgevollmacht durch den Betreuer bewirken kann.
Deshalb ist es so wichtig, bei der Erstellung der Vollmacht von Anfang an die größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen.


Einen aktuellen Fall zu diesem Themengebiet hat der BGH mit Beschluss vom 03.02.2016, AZ: XII ZB 307/15 entschieden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Der BGH hat zum Thema „Zweifel an der Wirksamkeit einer Vollmacht“ erneut entschieden:

1.
Das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens hat das sachverständig beratende Gericht auch dann festzustellen, wenn sich der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers allein wegen einer vermeintlich wirksamen Vorsorgevollmacht wendet.
2.
Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsunfähig war, hat das Gericht von Amts wegen aufzuklären. Insoweit bedarf es nicht zwingend der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur förmlichen Beweiserhebung.
3.
Kann die Unwirksamkeit der Vollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung, die auch nach den vom Gericht anzustellenden Ermittlungen bleiben, führen nur dann zur Einrichtung einer Betreuung, wenn die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist.
BGH, Beschluss v. 03.02.2016, AZ: XII ZB 425/14

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht muss vom Gericht positiv festgestellt werden, um die Vollmacht zu Fall zu bringen

Immer wieder Probleme bereitet die Frage, ob bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers gegeben war. Denn wenn dies nicht der Fall sein sollte, besteht die Gefahr, dass trotzdem eine Betreuung angeordnet wird und die Vollmacht wirkungslos bleibt.
Es ist gefestigte Rechtsprechung, dass mit hinreichender Sicherheit eine die Betreuung erfordernde Krankheit feststehen muss. Es reicht nicht aus, dass eine bloße Verdachtsprognose besteht. Ein bloßer Verdacht einer Krankheit (die die Geschäftsfähigkeit evtl. ausschließen könnte) genügt also nicht um die Wirksamkeit einer bereits bestehenden Vorsorgevollmacht zu erschüttern. Um eine Vorsorgevollmacht zu Fall zu bringen, muss deren Unwirksamkeit vom Gericht positiv festgestellt werden.
Erst dann kann eine Betreuung angeordnet werden, obwohl eine Vollmacht besteht.
Die Frage, ob bei Zweifeln, die das Gericht nicht eindeutig ausräumen oder bestätigen kann, hinsichtlich der Wirksamkeit einer Vollmacht es nicht besser wäre, doch eine Betreuung anzuordnen, ist in diesem Zusammenhang zweitrangig. Es kommt dann darauf an, ob die Vollmacht aufgrund der bestehenden Zweifel bei ihrer Anwendung im Rechtsverkehr Probleme verursacht. Erst wenn solche ernsthaften Probleme auftreten, die dazu führen, dass der Bevollmächtigte die Rechtsgeschäfte für den Vollmachtgeber nicht ordentlich erledigen kann, kommt die Einrichtung einer Betreuung deswegen in Betracht.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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