Freie Willensbestimmung

Auch wenn ein Betroffener krankheitsbedingt unter einer erheblichen Beeinträchtigung der freien Willensbildung leidet, genügt dieser Umstand allein nicht, eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen einzurichten (s. hierzu BGH, Beschluss v. 31.10.2018, AZ: XII ZB 552/17)

13.09.2019

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Vorsorgevollmacht / Vermögensauskunft

Auch wenn ein Bevollmächtigter im Rahmen einer Vorsorgevollmacht weitreichend und umfassend berechtigt ist, soll er trotzdem nicht dazu berechtigt sein, in einem Zwangsvollstreckungsverfahren die Vermögensauskunft (eidesstattliche Versicherung) für den Vollmachtgeber abzugeben.

Hier besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der gesetzlichen Betreuung und der Vorsorgevollmacht.

Ein gesetzlicher Betreuer ist dazu berechtigt, in einem Zwangsvollstreckungsverfahren für den Betreuten die Vermögensauskunft abzugeben weil er gesetzlicher Stellvertreter des Betreuten ist.

Ob dagegen eine rechtsgeschäftliche Vertretung aufgrund einer Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten dazu berechtigt, die Vermögensauskunft zu einen prozessunfähigen Vollmachtgeber abzugeben, ist umstritten.
Eine Ansicht vertritt die Meinung, dass bei der Abgabe der Vermögensauskunft eine rechtsgeschäftliche Vertretung durch den Bevollmächtigten zulässig ist. Dies würde aber bedeuten, dass der Gerichtsvollzieher prüfen muss, ob der Vollmachtgeber prozessunfähig ist, die Vorsorgevollmacht wirksam ist, diese die Ermächtigung zur Abgabe von Erklärungen bei Gericht beinhaltet und dazu geeignet ist, eine gesetzliche Betreuung auszuschließen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sei der Wissensgehalt des Vollmachtgebers der gleiche wie der eines Betreuers und der Vollmachtgeber sei (bei evtl. falscher Abgabe der Vermögensauskunft durch den Bevollmächtigten) hinreichend dadurch geschützt, dass er die Vollmacht jederzeit widerrufen könne.
Diese Ansicht verkennt unserer Meinung nach allerdings – ganz abgesehen von der überhaupt nicht für eine solche Prüfung vorhandenen Befähigung von Gerichtsvollziehern – dass der Vollmachtgeber, wenn er schon nicht mehr prozessfähig ist auch nicht mehr geschäftsfähig ist und die Vollmacht deshalb überhaupt nicht mehr widerrufen kann.
Nach anderen Meinungen ist eine rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung zur Abgabe der Vermögensauskunft ausgeschlossen, da diese grundsätzlich nur durch den Schuldner selbst (Vollmachtgeber) oder eben durch einen gesetzlichen Vertreter abgegeben werden kann. Diese Ansicht ist auch unserer Meinung vorzuziehen, weil es nicht der Kompetenz und Entscheidungskraft eines Gerichtsvollziehers unterstellt werden darf, zu prüfen, ob ein Vollmachtgeber prozessfähig ist oder nicht und vor allem, ob es sich um eine wirksame Vorsorgevollmacht handelt, die inhaltlich so gestaltet ist, dass der Vollmachtgeber womöglich zur Abgabe der Vermögensauskunft berechtigt ist oder nicht. Im schlimmsten Fall könnte dies sogar dazu führen, dass ein Gerichtsvollzieher überprüfen müsste, ob der Vollmachtgeber bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig war. Dies ist abzulehnen.
13.09.2019

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Aufgabenkreis Immobilienverkauf

Auch wenn einem Betreuer nur der Aufgabenkreis „Veräußerung einer Immobilie“ übertragen wurde, kann der Betreuer dazu berechtigt sein, den Käufer zu bevollmächtigen, schon vor der Eigentumsumschreibung das Eigentum mit einer Grundschuld zu belasten, die ausschließlich der Finanzierung des Kaufpreises dient (s. hierzu KG Berlin, Beschluss v. 06.09.2018, AZ: 1 W 88/18)
13.09.2019

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Erbscheinsantrag Betreuer / Bevollmächtigter

Wenn ein Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten bestellt ist oder ein Bevollmächtigter im Rahmen einer Vorsorgevollmacht für das Vermögen vertretungsbefugt ist, ist der Betreuer, bzw. der Bevollmächtigte, berechtigt, die eidesstattliche Versicherung, die für den Erbscheinsantrag erforderlich ist, abzugeben. Die eidesstattliche Versicherung darf jedoch nur in eigenem Namen abgegeben werden, nicht im Namen des Betreuten, bzw. des Vertretenen (s. hierzu OLG Düsseldorf Beschluss vom 17.04.2018 – 25 Wx 68/17).
13.09.2019

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Nichteheliche Lebensgemeinschaft / Grundbucheinsicht

Hat der Lebensgefährte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erhebliche Geldmittel im Haus oder eigene Arbeitsleistung eingebracht, so hat er ein berechtigtes Interesse für eine Grundbucheinsicht. Er muss wissen, ob seine Partnerin Eigentümer in der Immobilie ist. Das OLG, das diesen Fall entschied, hat dem Lebensgefährten allerdings nur das Recht zur Einsicht in das Bestandsverzeichnis und in die Abteilung I des Grundbuchs gegeben. Ein Einsichtsrecht in die Abteilung II und III wurde ihm nicht gewährt.

Prof. Dr. Volker Thieler

13.09.2019

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Totenfürsorge

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin von der Beklagten (Nichte) forderte, dass sie es unterlassen solle, auf dem Grab des verstorbenen Vaters, bzw. Großvaters der Nichte, Gegenstände abzulegen. Es handelt sich bei dem Grab um eine Baumgrabstätte, die einheitlich bepflanzt ist und es nach der Friedhofsordnung untersagt ist, Grabschmuck und andere Gegenstände abzulegen. Der BGH bestätigte in seiner Entscheidung den Anspruch der Klägerin, es zu unterlassen, auf der Baumgrabstätte innerhalb der bepflanzen Grabanlage Gegenstände abzulegen:
BGH, 26.02.2019, AZ: VI ZR 272/18:
Das Totenfürsorgerecht umfasst u. a. das Recht, für die Bestattung zu sorgen. Davon eingeschlossen ist die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbildes einer Grabstätte. Das Totenfürsorgerecht enthält darüber hinaus die Befugnis zur Pflege der Grabstätte und zur Aufrechterhaltung des Erscheinungsbildes.
Das Totenfürsorgerecht ist ein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Im Fall seiner Verletzung können Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung begründet werden.
12.09.2019

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Vorsorgevollmacht -Risiko für den Vollmachtnehmer

In der Praxis stellen wir immer wieder fest, dass viele Vollmachtnehmer, die Vorsorgevollmachten entgegennehmen sich des Risikos einer derartigen Vorsorgevollmacht nicht klar sind. Es muss zwischen dem Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer geklärt werden, welches Rechtsverhältnis gilt.

Es gibt 2 Möglichkeiten:
Einmal handelt es sich um ein reines Gefälligkeitsverhältnis, dann sind Auskunftsansprüche nicht gegeben. Verstirbt der Erblasser, sind die Erben nicht berechtigt, irgendwelche Auskünfte über Geldverwendungen zu verlangen. Es kann aber auch sein, dass ein Gericht entscheidet, dass in Wirklichkeit ein Auftragsverhältnis vorlag, was zu einem Auskunftsanspruch nach § 666, 1922 BGB führt. Entscheidend sind im Rahmen der Auslegung im Gerichtsverfahren die Verwandschaftsver-hältnisse, wie weit der Vollmachtnehmer vielleicht den Vollmachtgeber bis zum Tod gepflegt hat (OLG Köln, ZEV 2013, 339). Entscheidend ist auch die Interessenlage des Vollmachtgebers: Werden entscheidende wirtschaftliche Fragen geregelt oder der Vollmachtnehmer erhält die Vollmacht zur Entscheidung über entscheidende wichtige wirtschaftliche Fragen, beispielsweise auch ein Unter-nehmen zu führen oder erhebliches Vermögen zu verwalten, dann geht die neue Rechtsprechung von einem Auftragsverhältnis aus (NJW 2017, 1137).

Im Ergebnis sollte man also unbedingt im Rahmen der Vollmachtserteilung diese Rechtsfrage klären. Empfehlenswert ist sogar ein Vermerk hierzu in der Vorsorgevollmacht aufzunehmen.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Zwangsweise Unterbringung

Die zwangsweise Unterbringung in einer Einrichtung ist an verschiedene rechtliche und medizinische Voraussetzungen geknüpft. Wenn der Betroffene nicht freiwillig in eine Pflegeeinrichtung möchte ist neben der Frage der medizinischen Indikation auch die Frage der Stellvertretung des Betroffenen abzuklären.

Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung ist mit erheblichen Konsequenzen für den Betroffenen selbst und auch für die Angehörigen verbunden. Sie bedeutet immer einen gravierenden staatlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen. Dieser Schritt sollte von allen Beteiligten gut überlegt sein. Es ist zwar grundsätzlich so, dass das Gesetz vorschreibt, dass Angehörige bei der Frage, wer zum Betreuer bestellt wird, vorzuziehen sind. Dies garantiert jedoch nicht, dass die Wahl des Betreuungsgerichts auch auf einen Angehörigen fällt. Es kommt dabei immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Es muss grundsätzlich auch damit gerechnet werden, dass eine fremde Person zum Betreuer bestellt wird.

Es ist deshalb dringend zu empfehlen, zur Abklärung eventuell zur Verfügung stehender anderer Hilfen fachmännische Beratung in Anspruch zu nehmen um ggf. ein gerichtliches Betreuungsverfahren zu umgehen, bzw. dieses von vornherein im Sinne aller Beteiligten richtig anzugehen.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Vorsorgevollmacht – Kosten des Vollmachtnehmers

Die Vorsorgevollmacht ist ein Instrument der Privatautonomie und (abgesehen von Genehmigungsanforderungen für besondere Maßnahmen) frei von staatlicher Verantwortung und Reglementierung. Dies bedeutet im Gegenzug aber auch, dass eine Kostenerstattung für die Tätigkeit des Bevollmächtigten durch die Staatskasse nicht in Frage kommt.

Bei der gesetzlichen Betreuung dagegen ist die pauschale Vergütung, bzw. die Erstattung einer Aufwandspauschale sowohl für Berufs- als auch für ehrenamtliche Betreuer gesetzlich geregelt. Auch in diesen Fällen müssen die Kosten vom Betreuten jedoch dann selbst getragen werden wenn er vermögend ist. Die Kosten des Betreuungsverfahrens werden nur dann von der Staatskasse übernommen, wenn der Betreute mittellos ist. Aus diesem vom Gesetzgeber bewusst so gestalteten pauschalen Vergütungssystem resultiert ein von uns vielfach kritisiertes Ungleichgewicht der Lastenverteilung und die Unmöglichkeit der Qualitätssicherung in der Betreuungsarbeit.

12.09.2019

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Verfahrenspfleger

Nach dem FamFG wird dem Betroffenen durch gerichtlichen Beschluss ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Wann diese Erforderlichkeit vorliegt, entscheidet der Einzelfall. In der Regel wird dies bejaht, wenn eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ angeordnet werden soll. Der Verfahrenspfleger ist nicht (wie der gesetzliche Betreuer) gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Er wird ausschließlich dazu bestellt, die Interessen des Betroffenen innerhalb eines Betreuungsverfahrens zu wahren und ihn zu unterstützen. Die Bestellung soll unterbleiben, wenn der Betroffene in dem Betreuungsverfahren von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird.

12.09.2019

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Kosten einer gesetzlichen Betreuung

Die Kosten einer gesetzlichen Betreuung sind vom Betreuten zu tragen. Das bedeutet, dass Angehörige nicht unmittelbar zur Deckung der Betreuungskosten herangezogen werden können.

Der Betreute hat zur Deckung der Betreuungskosten sein Einkommen einzusetzen. Dazu gehören nach § 1836 c Abs. 1 S. 3 BGB auch Unterhaltsansprüche. Eine Beteiligung der Angehörigen an den Betreuungskosten findet insoweit also nur mittelbar – über die Unterhaltszahlungen an den Betreuten – statt.

Wenn diese Unterhaltsansprüche schon von Dritten (Ämter, Behörden) geltend gemacht wurden und von den Unterhaltsverpflichteten auch an diese bezahlt werden, besteht für das Betreuungsgericht, bzw. den Betreuer, keine Veranlassung, die Unterhaltsverpflichtung erneut zu überprüfen bzw. einen Auskunftsanspruch gegenüber den Angehörigen geltend zu machen. Maßgebend dafür, ob der Betreute die Betreuungskosten selbst tragen muss oder dies (weiterhin) die Staatskasse übernimmt, ist allein die Frage nach der Mittellosigkeit. Diese ergibt sich aus dem Vermögensbestand des Betreuten, den der Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ darlegen muss und in den die an den Dritten geleisteten Unterhaltszahlungen schon mit eingerechnet sind.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Bankkonto

Grundsätzlich gehört es für einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ zu dessen Pflichten, für den Betreuten ein eigenes Konto zu führen. Die finanziellen Mittel des Betreuten (mögen sie auch noch so gering sein) müssen von den Geldern des Betreuers getrennt werden. Dies gilt grundsätzlich auch wenn es sich um eine ehrenamtliche Betreuung innerhalb der Familie handelt.
Die Rechtsprechung hat von diesem Grundsatz allerdings auch Ausnahmen zugelassen wenn es um die Betreuung behinderter Kinder durch die Eltern geht.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Immobilienverkäufe

Ein Betreuer hat dem Unterzeichner mal erklärt, dass das erste was er macht, wenn er einen Betreuungsfall bekommt, dass er klärt, ob Vermögen vorhanden ist, insbesondere ob Immobilien vorhanden sind. Meistens wird dann die Immobilie sofort verkauft. Zwei krasse Fälle sind der Stiftung bekannt geworden. In einem Fall hat der Schlüsseldienst, der die Immobilie öffnete, die Immobilie gekauft und im zweiten Fall hat der Gutachter, der das Gutachten über den Wert des Hauses erstellte, die Immobilie gekauft. Nach wie vor regt der Unterzeichner an, dass Verkäufe öffentlich ausgeschrieben werden müssten. Noch besser wäre es, Immobilien versteigern zu lassen. Am besten wäre es, dass zumindest die nahen Angehörigen wie Kinder oder Ehepartner ein Vorkaufsrecht bekommen.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Immobilienverkauf – Genehmigung

Für eine Grundstücksveräußerung im Rahmen eines Betreuungsverfahrens durch den Betreuer ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Familienangehörige, die an dem Betreuungsverfahren durch das Gericht als „Beteiligte“ hinzugezogen wurden, haben allgemein die Möglichkeit, eigene Stellungnahmen einzubringen. Diese sind vom Gericht zur Kenntnis zu nehmen und ggf. in die Entscheidung miteinzubeziehen. Darüber hinaus kann in dem Genehmigungsverfahren auch eine gerichtliche Anhörung naher Angehöriger stattfinden. Ob dies erforderlich ist entscheidet das Gericht nach dem Amtsermittlungsgrundsatz.

Der Entscheidungsmaßstab, ob die Genehmigung erteilt wird oder nicht, ist allein das „Interesse des Betreuten“. Dies bedeutet, dass das Gericht alle Vor- und Nachteile sowie die Risiken des Verkaufs ermitteln und im Rahmen einer Gesamtabwägung (in die evtl. abgegebenen Stellungnahmen von Beteiligten einfließen können) entscheiden muss. Zu berücksichtigen sind bei dieser Entscheidung aber ausschließlich das Wohl und die Interessen des Betreuten. Die ggf. vorgetragenen subjektiven Interessen dritter Personen (Angehörige, Erben) sind hier grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

12.09.2019

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Gutachten – Wohnung

Betroffene müssen es nicht hinnehmen, gegen ihren Willen in ihrer Wohnung begutachtet zu werden. Es besteht diesbezüglich keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Wenn eine Begutachtung in der eigenen Wohnung vom Gericht vorgeschlagen, bzw. „angeordnet“ wurde sollte dem Gericht mitgeteilt werden, dass dies nicht gewünscht ist. Es wird dann einen anderen Termin/Ort bestimmen, an dem die Begutachtung durchgeführt wird.

12.09.2019

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Gesundheitssorge

Mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge ist der Betreuer verpflichtet, sich in jeder Hinsicht um die gesundheitlichen Belange des Betreuten zu kümmern. Einschränkungen können sich jeweils aus dem individuell beschriebenen Aufgabenkreis aus dem Betreuungsbeschluss ergeben.

Zu den Aufgaben des Betreuers im Aufgabenkreis Gesundheitssorge gehören u.a. grundsätzlich: Veranlassung von Kur- oder Reha-Maßnahmen, Verträge mit Pflegedienst über Haushaltshilfen, „Essen auf Rädern“, ambulante medizinische Hilfen, Realisierung von Heil- und Hilfsmitteln.

Der Betreuer ist also verpflichtet, sich umfassend um die medizinische, bzw. pflegerische und tatsächliche Versorgung des Betreuten zu kümmern. Schuldhafte Pflichtverletzungen auch in diesem Aufgabenkreis können zu einer zivilrechtlichen/strafrechtlichen Haftung des Betreuers führen.

Auch in diesem Zusammenhang sollte das Betreuungsgericht schnellstmöglich über den Sachverhalt informiert und ein Betreuerwechsel beantragt werden.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Betreunngsrecht – Unkenntnis ist gravierend

Auch in den letzten Monaten hat sich wieder herausgestellt, dass die Unkenntnis über das Betreuungsrecht gravierend ist. Bei Vorträgen, die der Unterzeichner hält, wird immer wieder festgestellt, dass nicht mal 50 % der Personen, die zu derartigen Vorträgen kommen, eine Vorsorgevollmacht haben, geschweige denn überhaupt die näheren Probleme des Betreuungsrechts kennen. Sie wissen nicht, dass in einer Sekunde, sei es durch einen Verkehrsunfall, sei es durch einen plötzlichen Krankheitszustand, der das Bewusstsein oder die Entscheidungsgeschicke raubt oder aus Altersgründen auf einmal ein Betreuungsfall eintreten kann. Die Unkenntnis bei den Laien ist gravierend. Die meisten denken, dass der Ehepartner oder die Kinder dann schon alles richten werden. Sie wissen nicht, dass eine Vertretung nicht möglich ist.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Betreuungsanregung – anonym

Das Gericht ist nicht verpflichtet, eine Betreuungsanregung anonym zu bearbeiten. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an, das Gericht kann aber darum gebeten werde, den Namen desjenigen, der eine Betreuung angeregt hat, nicht zu nennen. Von einer anonymen Betreuungsanregung ist abzuraten.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Betreuung – Auswirkung

Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung bedeutet weder, dass der Betroffene dadurch automatisch geschäftsunfähig wird, noch dass er keine Kaufverträge mehr abschließen kann.

Auch wenn innerhalb der Betreuung der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ für den Betreuer angeordnet wurde bedeutet dies zunächst nur, dass der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betreuten Rechtsgeschäfte für diesen vornehmen kann. Der Betreuer selbst kann daneben weiterhin ebenso wirksame Rechtsgeschäfte abschließen – wenn er geschäftsfähig ist. Es handelt sich also um eine „Doppelzuständigkeit“ von Betreutem und Betreuer.

Anders ist dies innerhalb eines Betreuungsverfahrens nur dann, wenn zusätzlich für den Bereich der Vermögenssorge ein Einwilligungsvorbehalt gerichtlich angeordnet wurde. Diese Anordnung ergibt sich ebenfalls aus dem Betreuerausweis. Je nach dem in welchem Umfang der Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde (z. B. für alle oder nur für bestimmte Rechtsgeschäfte) hängt die Wirksamkeit der vom Betreuten abgeschlossenen Verträge von der vorherigen Zustimmung oder der nachträglichen Genehmigung des Betreuers ab. Wenn dieser die Zustimmung oder Genehmigung nicht erteilt, ist das Rechtsgeschäft unwirksam und muss rückabgewickelt werden (Ausnahme sind geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens).

12.09.2019

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Betreuer – Vermögenssorge

Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge ist zu einer umfassenden Ermittlung und Verwaltung des Einkommens und des Vermögens des Betreuten verpflichtet. Dazu gehört nach ständiger Rechtsprechung auch die Geltendmachung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch für den Betreuten (z. B. Wohngeld, Grundsicherung), bzw. die entsprechende Antragstellung. Der Betreuer hat die Aufgabe, das Vermögen des Betreuten ordnungsgemäß zu verwalten sowie bestmöglich zu sichern und zu mehren. Oberste Richtschnur für ihn ist das Wohl des Betreuten. Dazu gehört auch, die Zahlung von Grundsicherung für den Betreuten durchzusetzen (evtl. durch Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts). Des Weiteren gehört zu seinen Pflichten eine zielführende Auseinandersetzung mit Gläubigern des Betreuten im Rahmen einer Schuldenregulierung.

Wenn ein Betreuer diesen Pflichten nicht nachkommt, untätig bleibt oder einfach „nicht so ernst nimmt“ kann er dafür haftbar gemacht werden. Ein Hinweis des Betreuers darauf, dass ein Betreuter „erstmal von der Kreditkarte leben soll“ ist skandalös, absolut pflichtwidrig und verursacht erheblichen Schaden für den Betreuten. Das Betreuungsgericht muss auf das Fehlverhalten des Betreuers hingewiesen und ein Betreuerwechsel beantragt werden (Entlassung des Betreuers nach § 1908 b BGB).

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Ärztegutachten – Kompetenz

Grundsätzlich soll der Arzt, der im Rahmen eines Betreuungsverfahrens ein medizinisches Sachverständigengutachten erstellt, Facharzt für Psychiatrie sein. Dies ist aber nicht zwingend. Es genügt für die Qualifikation des Sachverständigen auch, wenn durch das Gericht festgestellt wird, dass der beauftragte Sachverständige Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie und deshalb die erforderliche Sachkunde besitzt. Diese Sachkunde ist vom Betreuungsgericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen.

Es kommt in der Praxis allerdings sehr oft so, dass diese Feststellungen durch die Gerichte nicht getroffen und nicht dargelegt werden. In diesen Fällen liegt dann ein Verfahrensfehler vor, der u. U. zu einer neuen Entscheidung in einem Betreuungsverfahren führen kann.

12.09.2019

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Anhörung ohne Ankündigung

Es ist oft so, dass Betroffene von der kurzfristigen Ankündigung eines Besprechungs-/ Anhörungstermins durch Behördenmitarbeiter, Richter oder Ärzte „überrumpelt“ werden. Dies muss nicht hingenommen werden. Der Termin muss grundsätzlich zeitlich so bestimmt werden, dass der Betroffene Gelegenheit hat, sich darauf einzustellen und sich zu überlegen, ob er diesen überhaupt in der eigenen Wohnung wahrnehmen möchte und ob er beispielsweise eine Vertrauensperson zu diesem Gespräch hinzuziehen möchte. Wie lange dieser Zeitraum sein muss, hängt vom Einzelfall ab. Der Zeitraum über ein Wochenende erscheint hierfür allerdings nicht ausreichend.

Eine Anhörung in der eigenen Wohnung muss allerdings überhaupt nicht akzeptiert werden. Die Möglichkeit, Anhörungstermine (mit Zustimmung der Betroffenen) in der Wohnung der Betroffenen durchzuführen dient dazu, dass sich die Behördenmitarbeiter/Richter somit gleich einen Eindruck über die tatsächlichen Lebensumstände der Betroffenen machen können. Wenn der Betroffene den Besuch in der Wohnung nicht haben möchte, muss der Termin in der Behörde oder ggf. im Gerichtsgebäude (bei richterlicher Anhörung) stattfinden. Eine erzwungene Anhörung gegen den Willen des Betroffenen in der eigenen Wohnung ist grundsätzlich rechtswidrig.

Ein Schadensersatzanspruch bei der bloßen Ankündigung eines Besprechungs-/Anhörungstermins, der abgesagt wurde, besteht nicht.

12.09.2019

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Angehörige – ohne Information?

Um Informationen über den Zustand von gesetzlich betreuten Angehörigen zu erhalten sollte zunächst versucht werden mit dem gesetzlichen Betreuer direkt Kontakt aufzunehmen. Betreuer sind zwar nicht dazu verpflichtet, mit Angehörigen über das Betreuungsverfahren zu sprechen, bzw. Informationen weiterzugeben und verweigern dies auch oft. Des Weiteren unterliegen sie im Aufgabenkreis „Gesundheitssorge“ der Schweigepflicht. Es gibt jedoch Betreuer, die im Interesse der Betreuten mit Angehörigen kommunizieren um ggf. verschiedene Problemlösungen zu besprechen. Hier kommt es auf einen Versuch an. Es sollte auch versucht werden, von der Betreuten eine Schweigepflichtentbindungserklärung zu erhalten.

Des Weiteren kann beim zuständigen Betreuungsgericht Akteneinsicht beantragt werden. Ob diese Akteneinsicht gewährt wird, hängt vom Einzelfall ab. Das Betreuungsgericht entscheidet dies nach eigenem „Ermessen“. Um ihren Anspruch auf Akteneinsicht zu bestärken sollten sich Angehörige durch einen formlosen Antrag beim Betreuungsgericht dem Betreuungsverfahren als „Beteiligte“ hinzuziehen lassen.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Wohnungsräumung

Immer wieder erleben wir die Fälle, dass Wohnungsräumungen durch Betreuer durchgeführt werden, ohne dass Angehörige in irgendeiner Form informiert werden. Auch wurden keine Bestandslisten erstellt. Angeblich werden die Inhalte der Wohnungen irgendwelchen Räumungsfirmen übergeben. Wir halten dieses Verfahren für grob rechtswidrig, weil die Angehörigen nicht nur ein Interesse sondern auch ein Recht haben, alte Urkunden aus der Familie, alte Bilder und alte Gegenstände, an denen Sie persönlich hängen, zu erhalten. Das hier einfach hinter den Rücken der Angehörigen Wohnungsräumungen von Eltern oder Großeltern durchgeführt werden, kann man nicht nachvollziehen.

12.09.2019

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Vermögenssorge

Der Aufgabenkreis der „Vermögenssorge“ ist für den Betreuer mit der Pflicht verbunden, das Vermögen des Betreuten bestmöglich zu sichern und zu mehren. Seine Richtschnur bei den zu treffenden Entscheidungen hat ausschließlich das Wohl und das vermögensrechtliche Interesse des Betreuten zu sein. Wichtig ist, dass der Betreute in der Lage ist, mit seinem Vermögen möglichst lange seinen Unterhalt zu bestreiten. Der Betreuer ist also dazu verpflichtet, die Interessen des Betreuten konsequent zu verfolgen. Ob diese Interessen (rein) objektiv oder subjektiv zu beurteilen sind, richtet sich nach dem Einzelfall (Wunschbefolgungspflicht). Es kommt darauf an, ob der Betreute es sich „leisten kann“, nach allgemeiner Anschauung ggf. nicht nachvollziehbare, risikoreiche oder für ihn nachteilige vermögensrechtliche Entscheidungen zu treffen, ohne dadurch seinen künftigen Unterhalt zu gefährden.

Darüber hinaus hängt die Entscheidung, ob und zu welchem Preis eine Immobilie veräußert wird, nicht ausschließlich vom Betreuer ab. Es ist dafür eine gerichtliche Genehmigung erforderlich, d. h. die Interessenlage des Betreuten wird auch vom Gericht überprüft.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Patientenverfügung nach dem Patientenwillen

Bei einer Patientenverfügung, die nicht hinreichend konkret formuliert – und deshalb nicht grundsätzlich bindend ist – kann das Gericht in bestimmten Fällen den Willen des Patienten durch Auslegung ermitteln und so der Patientenverfügung doch noch Geltung verschaffen. Wenn es im Einzelfall darum geht, dass bestimmte ärztliche Maßnahmen nicht detailliert genug benannt wurden, kann dadurch, dass auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen Bezug genommen wird, die erforderliche Konkretisierung anhand der allgemein anerkannten Auslegungsregelungen u. U. doch noch vorgenommen werden. Auch außerhalb der Patientenverfügung liegende Umstände (z. B. frühere Äußerungen oder Meinungen des Patienten) können bei dieser Auslegung Berücksichtigung finden. Dies aber nur dann, wenn diese Umstände zumindest andeutungsweise auch in der schriftlichen Patientenverfügung zum Ausdruck kommen (s. dazu auch BGH, Beschluss v. 14.11.2018, AZ: XII ZB 107/18).

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Meldepflicht Betreuer

Da es kein Zulassungsverfahren und keine Meldepflicht für Betreuer gibt, lässt sich die Zahl der in Deutschland tätigen Betreuer tatsächlich nicht sicher bestimmen. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) geht derzeit von etwa 12 000 bis 13 000 hauptamtlichen Betreuern aus. Der Verband selbst zählt knapp 6 700 Mitglieder. Einer Schätzung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) nach arbeiteten im Jahr 2015 rund 16100 Berufsbetreuer in Deutschland, von denen 13100 selbstständig tätig waren. Hinzu kamen etwa 48600 ehrenamtliche Fremdbetreuer. Die Zahl der Angehörigen, die ein Familienmitglied ehrenamtlich betreuten, belief sich auf 537300.

Prof. Dr. Volker Thieler

12.09.2019

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Erbschleicherei – Bauchgefühl

Nach Studien, die in Amerika durchgeführt wurden, lässt sich feststellen, dass Menschen generell bei sämtlichen Rechtshandlungen fast immer ein gewisses Bauchgefühl haben, ob sie richtig oder falsch handeln. Es wurde anhand dieser Studien nachgewiesen, dass bei älteren Menschen das Bauchgefühl immer mehr nachlässt. Dies erklärt auch die oft nicht nachvollziehbaren Erbeinsetzungen, um die sich die Erben, die betrogen wurden, streiten müssen.
Prof. Dr. Thieler

12.09.2019

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Der Fall des Herrn R. aus Passau

Herr R. aus Passau hatte zu seiner Mutter, die sehr selbständig lebte, wenig Kontakt. Ohne dass er es wusste, ist ein Betreuungsverfahren eröffnet worden. Es kam auch zu einem Betreuungsbeschluss. Es wurde ein Betreuer bestellt. Herr R. erfuhr erst nach dem Tod zufällig, dass seine Mutter gestorben war. Der Betreuer hatte die anonyme Beerdigung der Mutter durchgeführt, obwohl er aufgrund des Todes dafür gar nicht mehr zuständig war. Am schlimmsten war es für Herrn R., dass der Betreuer das gesamte Inventar der Wohnung der verstorbenen Mutter angeblich entsorgen ließ. Die Mutter war Goldschmiedin und hing sehr an wertvollem Schmuck. Ihr Erbe bekam vom Betreuer zwei Ringe im Wert von 10 bis 20 Euro wahrscheinlich aus einem Kaugummiautomaten. Dieser Fall zeigt deutlich, dass es notwendig ist, dass eine Gesetzesänderung kommt, dass nicht nur die Betreuer alleine die Wohnung auflösen können, sondern hier in Gegenwart eines Zeugen und dass sie eine Bestandsliste erstellen müssen. Der Fall ist um so gravierender, weil gegenüber dem Altenheim erklärt wurde, dass die Mutter keine Angehörigen hat und er deswegen alles alleine regeln muss. Der Fall ist vor Gericht noch nicht endgültig entschieden.

12.09.2019

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Betreuungsfälle

Eine Angestellte oder Betreuerin der gekündigt wurde, teilte uns aus dem täglichen Leben der Betreuungspraxis folgendes mit:
Ich bin seit dem 01.07.2018 bei einer Berufsbetreuerin als Büroassistentin beschäftigt. Nun habe ich aufgrund meiner wohl zu kritischen Art zum 30.11.2018 die Kündigung erhalten. Vielleicht habe ich die Stelle mit zu viel Idealismus angetreten, weil ich annahm, man würde den Betreuten stets zur Seite stehen. Die Realität sah leider anders aus. Meine Erfahrung beläuft sich auf über Wochen nicht geöffneter Post von Seiten der Chefin und dadurch entstandene Mahnungen von Krankenkassen und versäumte Fristen. Telefonisch ist es sehr schwer für die Betreuten, die Betreuerin zu erreichen und auch persönliche Besuche fanden nur statt, wenn es um eine Entlastungserklärung ging. Viele der Betreuten habe ich so gar nicht kennenlernen können. Nun frage ich mich, ob das der übliche Art von Betreuungen entspricht? An wen kann man sich gegebenenfalls wenden, um einen Betreuer überprüfen zu lassen?

12.09.2019

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