Betreuungsrecht

Das Forschungsinstitut der Kester-Haeusler-Stiftung „Betreuungsrecht“ befasst sich mit den
Negativauswirkungen des Betreuungsrecht in Deutschland. Seit vielen Jahren erreicht das Forschungsinstitut
täglich Anfragen und Hilferufe von Betreuten oder auch Angehörigen, die unter dem derzeitigen
Betreuungsrecht, insbesondere auch unter dem Verständnis, was man unter Betreuung wirklich
versteht, leiden.

Viele Bürger in Deutschland kennen das Gesetz überhaupt nicht. Ein Großteil ist fehlgeleitet durch
Broschüren der Justiz aus den verschiedenen Ländern und zwar durch Bilder mit älteren Menschen,
die mit jungen Menschen spazieren gehen. Sie glauben, dass Betreuung so etwas ist, wie Hilfe im
Haushalt und bei alltäglichen Lebensfragen. Kaum einer weiß, dass Betreuung nur bedeutet, dass
man einen rechtlichen Vertreter hat.

Weniger verständlich ist, dass Angehörige völlig außerhalb des Betreuungsfalls stehen. Sie erhalten
weder ständige Informationen über Gesundheitszustand, Vermögen, Verkauf von Immobilien,
Auflösung von Haushalten, Vergabe von Medikamenten usw. Es findet in vielen einzelnen Fällen auch
Isolierungen statt. Das Gesetzt hat schwerwiegende Mängel, die wir als eigene Rubrik noch
aufführen. Wir wissen, dass es hervorragende und gute Betreuer gibt. Wir wissen auch, dass ein
Problem des Betreuungsrechts die falsche Bezahlung der Betreuer ist. Diese werden nach einer
Pauschale bezahlt und nicht nach Stundenaufwand. Zusätzliche Leistung lohnt sich für den Betreuer
nicht, da er sie nicht durch ein pauschales Abrechnungssystem bezahlt bekommt. Dennoch gibt es
viele Betreuer, die unermüdlich für den Betreuten tätig werden.
Es soll im Folgenden versucht werden die Problematik im Betreuungsrecht darzulegen. Das
Forschungsinstitut der Kester-Haeusler-Stiftung ist interessiert an Zuschriften und
Erfahrungsberichten und auch an Vorschlägen für weitere Ergänzungen der Texte.

Das Forschungsinstitut Betreuungsrecht erforscht die Auswirkungen des Betreuungsrechts auf Betreute und deren Angehörige. Forschungsziel ist es, über Fehler des Betreuungsrechts aufzuklären und dem Gesetzgeber Hinweise zu geben, welche Änderungen dringen notwendig sind.
Schildern Sie uns, soweit Sie in dieser Form in Ihrem Betreuungsproblem betroffen sind, Ihren Fall. Wir werden versuchen, Ihnen Hilfestellung zu geben.

Prof. Dr. Volker Thieler
als Vorstandsvorsitzender

Wohnungsrecht kann verloren gehen

Erhalten Sie im Alter einen Betreuer ,dann kann der Betreuer festlegen, dass sie eventuell auf ihr Wohnungsrecht verzichten. Insofern sie es nicht mehr nutzen nutzen können. Der BGH hat mit Beschluss vom 25.1.12 entschieden, wenn das Interesse an der Wohnungsnutzung nicht besteht, kann der Betreuer auf das Wohnungsrecht verzichten, da es keinen Vermögenswert mehr darstellt. Es liegt dann auch keine […..]
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Einsperren von Betreuten

Das zeitweise Einsperren von Betreuten in der Wohnung ist als beschränkte Freiheitentziehung nur zulässig, wenn der Vormundschaft die gerichtliche Genehmigung vorliegt. Das Einsperren  kann durch mechanische Vorrichtungen oder auf andere Weise erfolgen. Entscheidend ist hierbei, ob durch die getroffene Maßnahme der Betroffene gegen seinen natürlichen Willen daran gehindert wird seinen Aufenthaltsort zu verlassen.

Einsicht in Kontounterlagen durch Betreute

Immer wieder wird uns darüber berichtet, dass Betroffene keinerlei Einsicht in Ihre Kontounterlagen erhalten. Dies auch dann, wenn für die Vermögenssorge kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde und damit die sog. „Doppelzuständigkeit“ von Betreutem und Betreuer hinsichtlich der Konten besteht. Unserer Erfahrung nach basiert dieser ärgerliche Umstand nicht immer auf einer (rechtswidrigen) Entscheidung des Betreuers, sondern hat ihren Grund in bankinternen Regelungen. […..]
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Vermögenssorge – Schuldenregulierung

Der Kester-Haeusler-Stiftung wurde von einem ehemals Betreuten die Frage gestellt, ob er seinen Betreuer (Rechtsanwalt) darauf hätte hinweisen müssen, dass für ihn ein Antrag auf Privatinsolvenz hätte gestellt werden können. Die Antwort ist klar: Selbstverständlich ist es nicht die Aufgabe oder Pflicht des Betreuten, den Betreuer, der für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt wurde auf evtl. bestehenden Handlungsbedarf hinsichtlich einer Schuldenregulierung […..]
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Betreuer verschleppt Rückübertragung einer Immobilie

Eine ältere Dame hatte einer Angehörigen ihr Haus übertragen unter der Voraussetzung, lebenslang dort wohnen zu können und in ihrem Haus von der Angehörigen gepflegt zu werden. Eine 24-Stunden-Pflege wurde organisiert. Entgegen der geschlossenen Vereinbarung wurde die Betroffene nach der Immobilienübertragung in ein Seniorenheim gebracht. Nachdem sich andere Angehörige an das Betreuungsgericht gewandt hatten, wurde ein Rechtsanwalt zum Betreuer bestellt, […..]
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Datenschutzskandal im Betreuungsrecht

Der Kester-Häusler-Stiftung ist ein Datenschutzskandal bekannt geworden, über den wir nur staunen können. Wir wurden angeschrieben von einer Dame, die eine Betreuung hatte. Die Betreuung wurde aufgehoben, da sie im Bereich der Vermögenssorge nicht mehr notwendig war. Wenn die Dame nun bei der Bank, oder irgendwo anders, den Nachweis über die Aufhebung der Vermögenssorge vorgelegt wird, muss der Betreute ein […..]
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Betreuervorschlag – Vorgeschlagener muss gehört werden

Der BGH hat mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden, dass die Person, die der Betreute als Betreuer haben will, auch angehört werden muss, über Vorwürfe, die beispielsweise von der Verwandtschaft geäußert werden. Auch sprechen die vom Landgericht herangezogenen Konflikte mit der Verwandtschaft nicht gegen eine Bestellung des jetzigen Ehemanns zum Betreuer. Welche Rolle die Nichte und die Schwägerin im Leben der […..]
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Betreuervorschlag – Ehegatte

Schon nach § 1897 BGB ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen Beziehungen des Betroffenen, insbesondere auf dessen persönliche Bindung zum Ehegatten Rücksicht zu nehmen. Denn der Ehegatte wird nach Maßgabe dieser Vorschrift „erst recht“ zum Betreuer zu bestellen sein, wenn der Betroffene ihn ausdrücklich als Betreuer seiner Wahl benannt hat, mag der Betroffene auch bei der Benennung […..]
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Betreuervorschlag muss berücksichtigt werden

Eine ganz wichtige Entscheidung hat der BGH am 14.03.2018 unter dem AZ XII ZB 589/17 getroffen. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es […..]
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Risiko-unterschätzt

Immer wieder können wir nur davor warnen, dass Risiko eine Rentenimmobilienvertrages zu unterschätzen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler, der nicht nur Professor im Immobilienrecht, sondern auch das Institut für Betreuungsrecht leitet, weist auf die großen Gefahren hin, die bei Rentenimmobilienverträgen während der Laufzeit entstehen können. Die Gefahren kommen aus dem Betreuungsrecht her. Die alten Menschen, die derartige Verträge abschließen müssen wissen, […..]
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Eigentumsvernichtung

Es wird nicht nur das Eigentum widerrechtlich den Betreuten in Betreuungsfällen oft entzogen, sondern es wird auch das Erbrecht den Angehörigen entzogen. In der Praxis sieht es so aus: Der Betreuer veranlasst eine Einweisung des älteren Menschen von seiner Immobilie in ein Heim. Der Richter genehmigt die Auflösung des Mietvertrages und die Auflösung des Haushalts. Im Klartext bedeutet dies, dass […..]
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Rentenvertrag Ende des Rentenvertrages

Immer wieder können wir nur davor warnen, dass Risiko eine Rentenimmobilienvertrages zu unterschätzen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler, der nicht nur Professor im Immobilienrecht, sondern auch das Institut für Betreuungsrecht leitet, weist auf die großen Gefahren hin, die bei Rentenimmobilienverträgen während der Laufzeit entstehen können. Die Gefahren kommen aus dem Betreuungsrecht her. Die alten Menschen, die derartige Verträge abschließen müssen wissen, […..]
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Spezialvollmacht

Immer wieder versuchen Betreuer oder Bevollmächtigte die Immobilien für ältere Menschen zu verkaufen und das Wohnrecht oder Nießbrauch aufzulösen um dann beispielsweise als Angehöriger den Wert der Immobilie sich einzuverleiben. Vorher werden natürlich die entsprechenden älteren Menschen in Heime abgeschoben. Dies ist nur eines der zahlreichen Risiken, die Sie vergegenwärtigen müssen. Ein großes Risiko ist auch, wenn die Rente nicht […..]
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Betrugsdelikte vermeiden

Immer wieder hören und lesen wir von Betrügern, die bei alten Menschen anrufen und ihnen Schauergeschichten erzählen, um an das Geld der alten Menschen zu kommen. Wir raten dringend den Angehörigen und Betroffenen: Ändern sie ihre Telefonnummer, damit sie insbesondere nicht im Telefonbuch erscheint. Alte Menschen müssen geschützt werden. Wir wunder uns sowieso, dass nicht seitens der Gemeinden im Rahmen […..]
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Eignung zum Betreuer

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.03.2019 AZ.: XII ZB 334/18 deutlich ausgeführt, wann jemand zum Betreuer geeignet ist. Er weist daraufhin, dass wenn man den Begriff Eignung eines Betreuers genau definiert, es zwei Teile des Begriffes gibt. Es gibt eine sachliche und persönliche Komponente, nach der ein Betreuer überprüft werden muss. Während die sachliche Eignung in Bezug auf die […..]
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Betreuungsfälle- Dekubitus: Besuchsverbot-Dekubitus

Ständig erreichen uns ganz schlimme Dekubitus-Fälle. Dekubitus-Fälle sind Fälle, bei denen durch falsche Lagerung oder durch falsche Behandlung der Unterkörper des Betreuten anfängt, sich zu entzünden. Dies kann sogar so schlimm werden, dass beispielsweise wegen Dekubitus ein Fuß abgenommen werden muss, der schwerstens beschädigt wurde. Es sind Druckstellen, die sich am Körper durch das zu lange Liegen zu Wunden entwickeln. […..]
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Haben Betroffene das Recht, den Betreuer vor der Betreuerbestellung kennenzulernen?

Nein, nach derzeitiger Rechtslage besteht ein Anspruch des Betroffenen darauf nicht. Wir haben jedoch die Erfahrung gemacht, dass einige sehr gute Betreuer sich auf Anfrage dazu bereit erklären, mit Betroffenen im Vorfeld ein Gespräch zu führen. Der Gesetzgeber hat jedoch erkannt, dass das vorherige Kennenlernen für den Aufbau (oder die Ablehnung) des erforderlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Betreuten und Betreuern ein sehr […..]
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Aufwendungsersatz eines Betreuers für Fahrtkosten in Höhe von 20.000,oo €?

Nach dem Tod der Betreuten verlangt der ehrenamtliche Betreuer von den Erben Fahrtkostenersatz für Fahrten zu der Betreuten in Höhe von 20.000,00 € (Belege sind selbstverständlich vorzulegen). Ob diese Kosten im Rahmen des Aufwendungsersatzes nach § 1835 BGB erstattungsfähig sind, hängt davon ab, ob die Fahrten dem Aufgabenkreis und den Erfordernissen der rechtlichen Betreuung zugeordnet werden können.Maßgeblich ist die Frage, […..]
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Immobilienverkauf durch Betreuer – Verkehrswertgutachten?

Um den Wert einer Immobilie, die im Rahmen eines Betreuungsverfahrens verkauft werden soll, festzustellen, ist die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens durch einen Sachverständigen in der Regel geboten. Dieses Gutachten wird vom Rechtspfleger in Auftrag gegeben. Es ist aber in Einzelfällen auch möglich, dass Maklereinschätzungen, die die Nachfrage dokumentieren, als ausreichend betrachtet werden. Bei unbebauten Grundstücken kann auch eine Nachfrage bei der […..]
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Betreuer – Vorschlagsrecht vielfach verletzt!

Immer wieder können wir aufgrund unserer Praxiserfahrung feststellen, dass, obwohl die Angehörigen oder guten Freunde mit Willen und Wollen des Betreuten einen Vorschlag bei Gericht gemacht haben, die Betreuung an die vom Betreuten vorgeschlagene Person zu übertragen, die Betreuung nicht an den Personenkreis, den der Betreute haben will und den er vorgeschlagen hatte, erhält. Wir sehen darin eine Rechtsverletzung, weil […..]
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Krankenhausaufenthalt führt zur Betreuung

Immer wieder hören wir von Fällen, dass ältere Patienten, die in ein Krankenhaus eingeliefert wurden, auf Antrag des Krankenhauses, unter Betreuung gestellt wurden. Gerade ist uns ein Fall vorgelegt worden, bei dem ein ältere Mann im Krankenhaus, aufgrund einer notwendigen Aufnahme, kam. Er wurde dort behandelt. Er bekam Medikamente. Die Medikamente führten -was öfter der Fall sein kann- zu einer […..]
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Betreuungsrecht – Schreibwut

Wir warnen aufgrund unserer Praxiserfahrung immer wieder davor Betreuungsverfahren selbst durchzuführen insbesondere den Schwerpunkt auf eine Unmenge von Schreiben zu setzen, die betroffene Angehörige oder sonst angeblich durch die Betreuungsentscheidung betroffene Personen an das Gericht schicken. Abgesehen davon, dass man davon ausgehen muss, dass die Richter aufgrund ihrer enormen Arbeitsbelastung langatmige Schreiben gar nicht lesen können, droht bei einer derartigen […..]
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Gutachten

Man sollte verlangen, dass nicht immer der gleiche Gutachter genommen wird. Die Gerichte in Deutschland sollten gezwungen werden, Gutachten Datenbanken zu erstellen. Die Gutachter sollten nach einem Zufallsprinzip aus der Datenbank genommen werden. Bei manchen Gerichten werden immer die gleichen Gutachter genommen, so dass die Richter gar nicht in der Lage sind, sind sich mit anderen Gutachten oder Gutachten auseinander […..]
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Betreuungsrecht – Impfverweigerung durch Betreute

Mit einem Fall der Impfverweigerung durch einen Betreuer hatte sich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 31.05.2021( zu befassen (Abgedruckt in BtPrax 2021, Seite 146). In dem zu entscheidenden Verfahren hat der Betreuer die Impfung der Betreuten abgelehnt, weil das das Risiko, das mit der Impfung verbunden ist, im Verhältnis zu ihrem Nutzen für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der betreuten […..]
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Betreuung – Familienschutz geht vor

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 31.03.2021 entschieden, dass Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetzt eine bevorzugte Berücksichtigung der (nahen) Familienangehörigen jedenfalls dann gebietet, wenn eine tatsächlich von familiärer Verbundenheit geprägte engere Bindung besteht.

„Im Stichlassen von hilflosen Betreuten — Wie Betreuer sich strafbar machen und warum dies so oft unerkannt bleibt

Wenn Betreuer sich innerhalb der ihnen übertragengen Aufgabenkreise — besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die Gesundheitssorge — nicht oder nur unzureichend um die ihnen anvertrauten Betreuten kümmern und diese dadurch in ihren Rechtsgütern verletzt werden machen sie sich in vielen Fällen strafbar. Je nachdem wie der Einzelfall sich darstellt, können Straftatbestände wie (schwere) Körperverletzung, Aussetzung, Freiheitsberaubung bis hin zur […..]
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Schenkungen durch Betreuer?

Für gesetzliche Betreuer besteht grundsätzlich nach §§ 1908i Abs. 2, 1804 BGB ein Schenkungsverbot. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich nicht dazu berechtigt sind, aus dem Vermögen des Betreuten Schenkungen vorzunehmen. Ausnahmen bestehen dann, wenn es sich um Anstandsschenkungen handelt oder um Schenkungen, die einer sittlichen Pflicht entsprechen. Unter Anstandsschenkungen versteht man kleine Geschenke, die üblich sind und deren Unterlassung einen […..]
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Eigentumsvernichtung

Die große Anzahl von Fällen, die mir im Betreuungsrecht im Bereich Eigentumsvernichtung bekannt geworden sind, zeigen eine erschreckende Situation auf. Ältere Menschen werden durch Betreuer von ihren bewohnten Wohnungen umgesiedelt in Altenheime. Für den Inhalt der Wohnung ist der Betreuer, nach der derzeitigen Gesetzeslage, verantwortlich. Oftmals verschwinden auf eigenartige Weise alle Gegenstände in der Wohnung, wie alte Bilder, Familienalben, Urkunden, […..]
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Generalvollmacht

Immer wieder wird in der Praxis der Unterschied zwischen General- und Vorsorgevollmacht nicht gemacht. Auch Notare schreiben oftmals über die Vollmacht, die an sich eine Vorsorgevollmacht sein sollte, „Generalvollmacht“. Richtig ist es den Unterschied zu kennen. Der Unterschied zwischen General- und Vorsorgevollmacht liegt darin, dass die Generalvollmacht sich auf alle Rechtsgeschäfte bezieht, die in Vermögensangelegenheiten getroffen werden können. Dazu zählen […..]
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