Betroffene dürfen nicht gegen ihren Willen in ihrer Wohnung angehört oder durch einen Sachverständigen untersucht werden

Oft werden uns Fragen dazu gestellt, ob es Betroffene über sich ergehen lassen müssen, dass Richter, Ärzte und ggf. Mitarbeiter der Betreuungsbehörde gegen den Willen des Betroffenen – gewaltsam – sich Zutritt zu dessen Wohnung verschaffen um ihn dort anzuhören oder ärztlich zu begutachten.
Begutachtung und Anhörung in der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen ist rechtswidrig und muss nicht hingenommen werden:
Im Hinblick auf das Grundrecht der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach Art. 13 Abs. 7 GG ist für Eingriffe und Beschränkungen, die nicht „Durchsuchungen“ sind, eine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage Voraussetzung. Nur in engen Grenzen sind solche Eingriffe erlaubt. Es gilt das grundsätzliche Gebot der unbedingten Achtung der Privatsphäre des Bürgers.
In den Fällen, in denen Betroffene sich weigern, sich von einem Sachverständigen untersuchen zu lassen und deshalb aufgrund richterlicher Anordnung gegen ihren Willen in ihrer Wohnung aufgesucht werden um womöglich dort untersucht und/oder angehört zu werden, können insbesondere nicht die §§ 322 i. V. m. § 283 FamFG  als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden.
Diese Vorschriften betreffen im Falle der Weigerung des Betroffenen, an der Untersuchung und/oder Anhörung mitzuwirken, allein die Anordnung der Vorführung zur Untersuchung.
Danach kann zwar nach entsprechendem richterlichem Beschluss die Vorführung und ggf. das Betreten der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden. Dies darf aber allein dem Ziel dienen, den Betroffenen zu finden und ihn der Untersuchung (außerhalb seiner Wohnung) zuzuführen. Keinesfalls darf auf diese Art und Weise eine Untersuchung oder Anhörung in der Wohnung des Betroffenen erzwungen werden.
Wenn es sich um einen der Ausnahmefälle von gemeiner Gefahr oder Lebensgefahr handeln sollte, muss dies ersichtlich sein und in dem vorausgehenden richterlichen Beschluss dargelegt werden.
Im Übrigen ist der Betroffene i. d. R. vor einer solchen Anordnung persönlich anzuhören. Wenn eine Anhörung nicht stattfindet, liegt eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor. (s. nachstehenden Artikel „Vorführung zur Untersuchung – Anhörung – rechtliches Gehör“)
14.11.2018

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Ist der Verfahrenspfleger berechtigt, Verfassungsbeschwerde im Namen des Betroffenen zu erheben?

Es ist anerkannt, dass jedenfalls dann, wenn in Unterbringungsverfahren unmittelbar bevorstehende Zwangsmaßnahmen Verfahrensgegenstand sind, die Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft dahingehend auszulegen sind, dass sie auch das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde einschließen. Demnach wird dem für das einfachrechtliche Verfahren bestellten Verfahrenspfleger die Befugnis eingeräumt, im Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben.  Andernfalls bestünde in derartigen Konstellationen entgegen dem Grundgedanken des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG die Gefahr, dass Grundrechte des Betroffenen von vornherein nicht zeitgerecht und wirkungsvoll im Wege einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnten, weil der Betroffene selbst aufgrund seiner Erkrankung hierzu nicht in der Lage ist.
(s. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2018, AZ: 2 BvR 253/18)
14.11.2018

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Vorführung zur Untersuchung - Anhörung - rechtliches Gehör

Die Unterbringung stellt einen massiven Grundrechtseingriff dar. Sie ist nur zulässig, wenn der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann und infolgedessen sich oder andere gefährdet. Dabei kommt der Anhörung des Betroffenen besondere Bedeutung zu. Denn nur durch die Anhörung kann der Betroffene in einem Unterbringungsverfahren von seinem Recht Gebrauch machen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts einwirken zu können. Nach §§ 322, 283 FamFG ist die Anhörung grundsätzlich zwingend. Sie muss vor einer Vorführungsanordnung im Unterbringungsverfahren durchgeführt werden. (Wenn sich der Betroffene weigert zur persönlichen Anhörung zu erscheinen, kann der Betreuungsrichter nur dann die Vorführung zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens veranlassen, wenn der Betroffene gleichzeitig angehört werden soll. Nur bei Gefahr im Verzug kann auf die Anhörung verzichtet werden.)
In einem Verfahren vor dem BVerfG (BVerfG, Beschluss v.11.4.2018, AZ: 2 BvR 328/18) wandte sich eine Verfahrenspflegerin gegen eine betreuungsgerichtliche Anordnung, die beinhaltete, eine Betroffene – wenn nötig unter Gewaltanwendung – zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbedürftigkeit in ihrer Wohnung untersuchen zu lassen. Die Betroffene wurde im Laufe des Betreuungsverfahrens schon mehrfach untersucht, es lagen bereits mehrere Sachverständigengutachten, Ergänzungsgutachten und ärztliche Atteste vor. Eine Anhörung vor dieser Vorführungsanordnung fand nicht statt. Diese Anordnung (Beschluss) wurde nach Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Hauptsache einstweilen ausgesetzt. (more…)

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Erweiterung der Aufgabenkreise – Betreuerauswahl und Betreuerprüfung

Wenn im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung einer bereits angeordneten Betreuung zusätzlich um einen weiteren, eigenständigen einzurichtenden Aufgabenkreis zu befinden ist, richtet sich die Auswahl des Betreuers nach der für die Neubestellung eines Betreuers anzuwendenden Vorschrift des § 1897 BGB. Denn eine Betreuungserweiterung um einen neu hinzutretenden Aufgabenkreis gilt als vollständige Einheitsentscheidung. Die Eignung des Betreuers muss auch hier neu überprüft werden. Eine z. B. zunächst nur für Gesundheitssorge eingerichtete Betreuung kann mit dem bisherigen Betreuer nur dann auf z. B. Vermögenssorge erweitert werden, wenn die Geeignetheit des Betreuers auch im Hinblick auf den Aufgabenkreis Vermögenssorge geprüft und bejaht wurde. Auch hier ist ein ggf. geäußerter Wunsch des Betroffenen hinsichtlich der Betreuerperson zu beachten, § 1897 Abs. 4 BGB. Gegebenenfalls kommt die Bestellung eines weiteren Betreuers nach § 1899 (Mitbetreuung) BGB in Betracht.

s. dazu BGH, Beschluss v. 14.03.2018, AZ: XII ZB 547/17:

Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB.
14.11.2018

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Rechtsprechung des BVerfG zu freiheitsentziehenden Maßnahmen

1.
Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person dar.
Sowohl bei einer 5-Punkt als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer handelt es sich um eine Freiheitsentziehung i. S. d. Art. 104 Abs. 2 GG, die von einer richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist. Von einer kurzfristigen Maßnahme ist in der Regel auszugehen, wenn sie absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet.
2.
Aus Art. 104 Abs. 2 S. 4 GG folgt ein Regelungsauftrag, der den Gesetzgeber verpflichtet, den Richtervorbehalt verfahrensrechtlich auszugestalten, um den Besonderheiten der unterschiedlichen Anwendungszusammenhänge gerecht zu werden.
3.
Um den Schutz des von einer freiheitsentziehenden Fixierung Betroffenen sicherzustellen, bedarf es eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes, der den Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt.
BVerfG, Urteil vom 24.07.2018, AZ: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16
14.11.2018

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Dem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers ist zu folgen – auch bei möglicherweise bestehenden Interessenskonflikten – solange die Geeignetheit des Betreuers nicht in Frage steht

Der BGH hat dies in aktuellen Entscheidungen (BGH, Beschluss v. 09.05.2018, AZ: XII ZB 521/17, BGH, Beschluss v. 09.05.2018, AZ: XII ZB 553/17) erneut bekräftigt:

Nach § 1897 Abs. 4 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Dieser Vorschlag setzt weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen voraus. Es genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch äußert, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, nicht von Bedeutung.
Die Vorschrift des § 1897 Abs. 4 BGB räumt dem Richter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will. Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen die vom Gericht zu treffenden Feststellungen einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis ergeben. Die Annahme einer solchen Gefahr beruht auf einer Prognoseentscheidung des Gerichts, für die dieses sich auf Erkenntnisse stützen muss, die in der Vergangenheit wurzeln. Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen diese Erkenntisse geeignet sein, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf die von der Betreuung umfassten Aufgabenkreise zu begründen.
Dass ein Berufsbetreuer zur Wahrnehmung der Vermögenssorge im Allgemeinen besser geeignet sein mag, reicht für eine Nichtbeachtung des Betreuervorschlags schon deshalb nicht aus, weil die Eignung des vorgeschlagenen Betreuers nicht schon dadurch entfällt, dass er nicht in der Lage ist, sämtliche Aufgaben persönlich wahrzunehmen. Vielmehr darf und wird er sich im Einzelfall auch Hilfspersonen wie eines Hausverwalters, Rechtsanwalts oder Steuerberaters bedienen.
In dem zitierten Fall (XII ZB 521/17) ging es darum, dass die Wunschbetreuerin bei Anordnung der Betreuung die Lebensgefährtin des Betroffenen war. Nach Beendigung der Beziehung zwischen Betreuerin und Betroffenem sah das Betreuungsgericht in dieser Konstellation einen möglichen Interessenkonflikt hinsichtlich der Vermögenssorge. Deshalb wurde die Eignung der Ex-Lebensgefährtin wohl in Frage gestellt und für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge ein Fremdbetreuer eingesetzt. Allerdings wurden diesbezüglich keine belastbaren Feststellungen getroffen, sondern die Frage, ob die Ex-Lebensgefährtin nunmehr ungeeignet zur Führung der Betreuung bezüglich der Vermögenssorge sein könnte, offen gelassen. Die daraufhin eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und der Fall wurde zur Erhebung weiterer Feststellungen an das Landgericht zurückverwiesen.
14.11.2018

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Zwangsbehandlung – förmliche Beweisaufnahme bzgl. Sachverständigengutachten

Wenn ein ärztliches Gutachten, welches zur Klärung der Frage eingeholt wurde, ob die Genehmigung zu einer Zwangsbehandlung erteilt werden kann, dem Betroffenen, bzw. seinem Verfahrenspfleger nicht bekannt gegeben wurde und nicht durch eine förmliche Beweisaufnahme Eingang in die Gerichtsakten gefunden hat und das Gericht seine Entscheidung darauf stützt, liegt ein Verfahrensfehler vor. Das Gutachten darf in einem solchen Fall nicht verwertet werden. Wenn dies doch geschieht, liegt eine Rechtsverletzung des Betroffenen vor.
Ein früheres Gutachten, welches nur zu der Frage eingeholt wurde, ob eine Betreuung eingerichtet werden muss oder nicht, ist nicht geeignet, die Frage zu klären, ob im Rahmen dieser Betreuung auch die Genehmigung einer Zwangsbehandlung erteilt werden darf. Regelmäßig enthalten solche Gutachten keine Konkretisierungen dazu, welche medikamentöse Behandlung in welcher Dosis durchzuführen ist, was für ein Gutachten bzgl. einer Zwangsbehandlung aber notwendig ist.
14.11.2018

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Wenn es sich um eine Betreuung in „allen Angelegenheiten“ handelt, muss begründet werden, warum trotzdem kein Verfahrenspfleger bestellt wird

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist in der Regel schon dann geboten, wenn die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheint. Dies ist dann der Fall, wenn die Aufgabenkreise, die dem Betreuer übertragen werden, so ausgedehnt werden, dass sie in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umschließt. Dies gilt auch dann, wenn zwar einzelne Lebensbereiche nicht von der Betreuung erfasst sind – dem Betroffenen dadurch aber kein nennenswerter eigener Handlungsspielraum verbleibt.
In Ausnahmefällen kann von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden, obwohl die oben beschriebenen Voraussetzungen eigentlich vorliegen. Dies aber nur dann, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Wann dies der Fall sein soll ist jedoch nicht näher definiert. Im Hinblick auf den schweren Grundrechtseingriff einer Betreuung in nahezu allen Lebensbereichen ist diese Ausnahme allerdings eng zu begrenzen. Es ist davon auszugehen, dass ein solcher Ausnahmefall dann vorliegen kann, wenn die Verfahrenspflegerbestellung rein formalen Charakter hätte.
Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Falls die Entscheidung getroffen wird, trotz Anordnung einer umfassenden Betreuung keinen Verfahrenspfleger zu bestellen, ist diese durch das Gericht zu begründen. Denn nur so kann die Entscheidung darauf überprüft werden, ob das Gericht bei seiner Entscheidung von seinem Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, bzw. ob dies in nicht zu beanstandender Weise geschehen ist – oder ob es womöglich vergessen wurde.
13.11.2018

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Anhörung in Unterbringungssachen – Im Rahmen der Rechtshilfe möglich?

§ 319 Abs. 1 FamFG bestimmt, dass das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen hat. Diese Regelung gehört zu den verfahrensrechtlichen Grundprinzipien in Unterbringungssachen. Ausnahmen sind in engen Grenzen möglich nach § 319 Abs. 3 FamFG. Dies aber nur dann, wenn der Betroffene offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun oder wenn durch die Anhörung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind. Erforderlich ist dann aber ein ärztliches Gutachten.
Was aber gilt, wenn das Gericht, das über die Unterbringung zu entscheiden hat, ein anderes Gericht ist als das, welches normalerweise für das Betreuungsverfahren zuständig ist. Ist eine Anhörung des Betroffenen im Rahmen der Rechtshilfe durch ein anderes Gericht möglich?
Nach § 319 Abs. 4 FamFG sollen diese Verfahrenshandlungen nicht im Wege der Rechtshilfe durchgeführt werden. Es handelt sich um eine „Sollvorschrift“, d. h., dies ist nicht grundsätzlich unmöglich. In der Regel muss aber der Richter, der über eine Unterbringungsmaßnahme entscheidet, den Betroffenen persönlich anhören und sich so einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen und seinen Lebensumständen verschaffen. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen darf die Anhörung von einem anderen Richter durchgeführt werden. Falls dies erforderlich sein sollte müssen die Gründe dafür in nachprüfbarer Weise dargelegt werden (s. BGH Beschluss v. 01.06.2016, AZ: XII ZB 23/16).  Andernfalls liegt ein Verfahrensfehler vor, der den Betroffenen in seinen Rechten (Verletzung körperlicher Integrität, Selbstbestimmung) verletzt. Dieser kann auch im Nachhinein noch gerichtlich festgestellt werden lassen, § 62 FamFG.
(vgl. BGH, Beschluss v. 20.6.2018, AZ: XII ZB 489/17)
13.11.2018

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Einwilligungsvorbehalt – Auch gerechtfertigt bei Unterlassen notwendiger Entscheidungen durch den Betroffenen?

Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts muss eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Betroffenen durch eigenes, aktives Tun vorliegen, z. B. indem der Betroffene vermögenserhaltende oder vermögensschützende Entscheidungen des Betreuers missachtet und dadurch torpediert. Ob durch solches Verhalten eine konkrete Gefährdung des Vermögens tatsächlich vorliegt, muss das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht ermitteln. Ein mögliches Unterlassen des Betroffenen hinsichtlich vermögensrechtlicher Entscheidungen und dadurch hervorgerufener Vermögensgefährdung ist hingegen nicht ausreichend für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts. Für diesen Fall muss der Betreuer mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden, alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen einzuleiten.
Wenn der Betroffene Unternehmensinhaber ist, können auch solche Verhaltensweisen einen Einwilligungsvorbehalt anzuordnen, die das Vertrauen in die Unternehmensführung und somit das Aufrechterhalten von Geschäftskontakten und Kreditlinien gefährden.
Vgl. auch BGH, Beschluss v. 20.06.2018, AZ: XII ZB 99/18
13.11.2018

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Verlängerung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

Die Verlängerung einer Betreuung und die Verlängerung eines Einwilligungsvorbehalts sind zwei unterschiedliche Maßnahmen, deren Voraussetzungen bei der Verlängerungsentscheidung getrennt voneinander geprüft werden müssen. Das bedeutet, dass sowohl hinsichtlich der Verlängerung der Betreuung als auch hinsichtlich der Verlängerung des Einwilligungsvorbehaltes durch das Gericht neu zu entscheiden ist.
Vgl. BGH auch BGH, Beschluss vom 20.6.2018, AZ: XII ZB 99/18
13.11.2018

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Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten

Durch das Gutachten soll eine nachprüfbare und nachvollziehbare Grundlage für die Entscheidung des Gerichts geschaffen werden – vor allem im Hinblick auf den erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte des Betroffenen, der mit einer Betreuerbestellung verbunden ist.
Ein fundiertes psychiatrisches Gutachten erfordert die Darstellung folgender Kriterien.Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Art der Erkrankung oder Behinderung des Betroffenen die Anforderungen an den Inhalt des Gutachtens mitbestimmen:
Die Darstellung des Krankheitsbildes einschließlich der Krankheitsentwicklung
Die Darstellung der durchgeführten Untersuchungen und Befragungen, der sonstigen Erkenntnisse sowie ihre sachverständige Erörterung;
Den körperlichen und psychiatrischen Zustand des Betroffenen, die Darlegung von Art und Ausmaß der psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung und eine Stellungnahme zur Frage, ob und inwieweit der Betroffene hierdurch gehindert ist, seinen Willen (ggf. bezüglich der geschlossenen Unterbringung) frei zu bestimmen; ggf. die Stellungnahme zur voraussichtlich notwendigen Dauer der Unterbringung; ggf. die Erörterung von Alternativen zur geschlossenen Unterbringung.
Umfang des Aufgabenkreises, sowie die voraussichtliche Dauer der in Frage stehenden Maßnahmen/Betreuung
Außerdem sollte es eine Stellungnahme dazu, ob das Gutachten und die Entscheidungsgründe dem Betroffenen in vollem Umfang bekanntgemacht werden dürfen, enthalten.
30.10.2018

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Ergänzungsbetreuung / Mietvertrag zwischen Eltern und behinderten Kindern

Es geht um Fälle, in denen Eltern zu Betreuern eines behinderten Kindes eingesetzt wurden. Wenn diesem Kind Wohnraum im Haus der Eltern von den Eltern vermietet werden soll, muss ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Dies können die Eltern als Betreuer nicht selbst übernehmen, da dann ein unwirksames „In-sich-Geschäft“ vorliegen würde. Es handelt sich dabei um einen rechtlichen Ausschlusstatbestand nach § 1795 i. V. m. § 1908 i Abs. 1, § 181 BGB, der die Eltern als gesetzliche Betreuer daran hindert, die Vertretung des Kindes für dieses Rechtsgeschäft zu übernehmen.
In diesem Zusammenhang wurde unserer Stiftung die Frage gestellt, inwieweit in solchen Fällen ein Ergänzungsbetreuer eingesetzt werden muss. Reicht es aus, dass die Ergänzungsbetreuung nur für den Abschluss des Mietvertrages angeordnet wird (einzelnes Rechtsgeschäft) oder muss auch ein ganzer Aufgabenkreis (z. B. „Aufenthaltsbestimmung“) auf den Ergänzungsbetreuer übertragen werden?
Im Regelfall wird die Ergänzungsbetreuung nur für ein einzelnes Rechtsgeschäft angeordnet. Grundlegende Voraussetzung für jede Art von Betreuerbestellung ist die „Erforderlichkeit“ (§ 1896 Abs. 2 BGB). An dieser Erforderlichkeit würde es fehlen, wenn der Ergänzungsbetreuer in Fällen, in denen es nur um den Abschluss eines Mietvertrages geht, nicht nur für das einzelne Rechtsgeschäft eingesetzt werden würde, sondern für den gesamten Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“. Dies würde im Übrigen darüber hinaus auch bedeuten, dass die regulären Betreuer (Eltern) bezüglich dieses Aufgabenkreises entlassen werden würden, wofür weitere verfahrensrechtliche Voraussetzungen zu beachten wären, § 296 Abs. 1 FamFG. Dies alles führt dazu, dass die Einsetzung eines Ergänzungsbetreuers mit eigenem Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ lediglich zum Abschluss eines Mietvertrages nicht nur nicht erforderlich, sondern auch unverhältnismäßig wäre und die bisherigen Regelbetreuer im Übrigen in ihren Rechten verletzen würde.
S. hierzu auch die Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 19.12.2012 - XII ZB 241/12:
Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach den §§ 1899 Abs. 4, 1908 i Abs. 1, 1795 Abs. 1, 1796, 181 BGB lässt die angeordnete Betreuung und den betroffenen Aufgabenkreis in seinem Umfang unberührt. Eine Änderung ergibt sich allein hinsichtlich der Zuständigkeit der Betreuer zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten: Soweit die Ergänzungsbetreuung reicht, tritt der Ergänzungsbetreuer an die Stelle des regulären Betreuers. Im Übrigen bleibt der Betreuer für den Aufgabenkreis zuständig. Ein solches Verfahren fällt ebenso wie die Entlassung des bisherigen Betreuers unter die Auffangbestimmung des § 271 Nr. 3 FamFG.

30.10.2018

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Neue Ansätze zur Qualitätssicherung im Betreuungsrecht – Einführung eines Anfangsberichts bezüglich der Wünsche und Vorstellungen des Betreuten?

In Zusammenhang mit in der Vergangenheit durchgeführten Qualitätsstudien im Betreuungsrecht wurde ein Vorschlag dazu unterbreitet, wie es künftig besser möglich sein soll, das „Wohl des Betreuten“ festzustellen und im Rahmen von Betreuungsverfahren immer wieder zu aktualisieren.  Es soll durch die Erstellung eines Anfangsberichts im Betreuungsverfahren konkret festgehalten werden, welche Wünsche und Vorstellungen der Betreute im Rahmen seiner Lebensführung und seiner Teilnahme am Rechtsverkehr hat. Dieser Anfangsbericht soll während der Betreuung immer wieder aktualisiert werden, so dass die daraus hervorgehenden Präferenzen als handlungsleitend und nachvollziehbar für die Tätigkeit von Betreuern besser erkannt werden.
17.10.2018

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Zur Betreuerauswahl - Verhältnis Ehrenamt / Berufsbetreuer

Interessant ist die neue Entscheidung des BGH ( Beschluss vom 11. Juli 2018, AZ: XII ZB 642/17 - LG Bielefeld, AG Bünde) zur Betreuerauswahl im Verhältnis ehrenamtlicher Betreuer/Berufsbetreuer:

Der Gesetzgeber hat der ehrenamtlichen Betreuung bewusst den Vorrang vor der beruflich geführten Betreuung gegeben. Das Betreuungsgericht hat diesen Vorrang deshalb auch gegenüber dem Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, zu beachten.

Grundsätzlich gilt zur Betreuerauswahl, dass wenn der Betroffene eine Person, die zum Betreuer bestellt werden kann, vorschlägt, diesem Vorschlag durch das Gericht auch entsprochen werden muss, wenn es dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft.
Umstritten ist jedoch, ob das Gericht an diesen Vorschlag auch dann gebunden ist, wenn der vorgeschlagene Betreuer ein Berufsbetreuer ist, die Betreuung aber ebenso gut durch einen zur Verfügung stehenden ehrenamtlichen Betreuer geführt werden kann. Die überwiegende Auffassung nimmt in solchen Fällen den Vorrang des ehrenamtlichen Betreuers an. Zwar könnte der Wortlaut des § 1897 Abs. 4 BGB für den Vorrang des Wunsches des Betreuten sprechen, dieser muss jedoch in Zusammenhang mit § 1897 Abs. 6 BGB gesehen werden, bei dem es sich um eine „Soll-Vorschrift“ handelt, die auch Ausnahmen von dem dort aufgestellten Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vornimmt. Nach der Rechtsprechung müssen aber noch mehrere individuelle Umstände des Einzelfalles hinzutreten, die den Vorrang eines Berufsbetreuers gegenüber einem ehrenamtlichen Betreuer rechtfertigen würden, wie z. B. eine lange, enge Bindung zwischen Betreutem und Berufsbetreuer oder besondere gesundheitliche Umstände.
Der BGH nimmt in seiner Entscheidung Bezug auf die Entstehungsgeschichte des § 1897 BGB und kommt durch systematische und teleologische Auslegung für den zitierten Fall zum Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung. Kriterien dafür sind unter anderem fiskalische Interessen und das legitime Ziel, Betreuer mit besonderer Qualifikation dem Einsatz für diejenigen Betroffenen vorzubehalten, welche die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten des Betreuers wirklich benötigen um damit eine angemessene Versorgung aller Betroffenen gewährleisten zu können.

11.10.2018

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Zur Frage, ob durch Testamentsvollstreckung „Mittellosigkeit“ für den Betroffenen vorliegen kann

LG Düsseldorf, Beschluss vom 12.3.2018 – 25 T 99/18
Auch wenn der Erbteil des Betroffenen der Testamentsvollstreckung unterliegt, besteht keine Mittellosigkeit i.S.v. § 1836d Nr. 1 BGB, weil dem Betroffenen ein durchsetzbarer Anspruch aus § 2216 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Freigabe der zu entrichtenden Aufwandsentschädigung (§ 1835a BGB) aus dem gem. § 90 SGB XII einzusetzenden Nachlass zusteht.
07.10.2018

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Rechtsprechung zur Beeinträchtigung der freien Willensbildung

BGH, Beschluss vom 7.3.2018 – XII ZB 540/17
Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei „erheblich beeinträchtigt“, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage ist.
07.10.2018

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Der Betroffene selbst kann vorschlagen, wer Betreuer werden soll. Der Betroffene muss dazu weder geschäftsfähig noch natürlich einsichtsfähig sein

BGH, Beschluss vom 14.3.2018 – XII ZB 589/17
a)
Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden.
b)
Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.

07.10.2018

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Rechtsprechung zur Betreuung trotz Vorsorgevollmacht - ungeeigneter Betreuer

BGH, Beschluss vom 25.4.2018 – XII ZB 216/17

Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere, weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint.

07.10.2018

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Rechtsprechung zur Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht

LG Meiningen, Beschluss vom 12.3.2018 – (29) 4 T 53/18:
1.
Die erfolgte Abgabe des gesamten Betreuungsverfahrens bewirkt auch den Übergang der Annexverfahren, wie z.B. die Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung. Eine gesonderte Abgabe nach § 314 FamFG ist nicht erforderlich. Die diesbezügliche Spezialregelung des § 314 FamFG betrifft nur die isolierte Abgabe eines Unterbringungsverfahrens.
2.
Die Abgabe eines Verfahrens an ein anderes AG außerhalb des bisherigen LG-Bezirks, die, wenn ein Beschwerdeverfahren anhängig ist, auch vom Beschwerdegericht bewirkt werden kann, führt zu einem Zuständigkeitswechsel in der Beschwerdeinstanz. Dass das Rechtsmittel bereits vor der Abgabe des Verfahrens eingelegt wurde, ist dabei nicht erheblich.
3.
Sinn und Zweck der Abgabevorschriften ist die leichtere und zweckmäßigere Führung des Verfahrens und die Verhinderung, dass für das an sich zuständige Gericht der Aufwand, z.B. der persönlichen Anhörung, unverhältnismäßig wird. Dies gilt gleichermaßen für die Eingangs- als auch die Beschwerdeinstanz, die nach § 68 Abs. 3 FamFG grundsätzlich als zweite Tatsacheninstanz ausgestaltet ist.

07.10.2018

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Die Anerkennung einer deutschen Vorsorgevollmacht im Ausland in Verbindung mit dem Haager Apostille Übereinkommen

Um dafür zu sorgen, dass eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht im Ausland anerkannt wird muss folgendes beachtet werden:
1.    Inhalt der Vollmacht
Zunächst sollte in den Text der Vollmacht eine Formulierung aufgenommen werden, dass für die Ausübung der Vollmacht das deutsche Recht gelten soll. Darüber hinaus sollte darin verfügt werden, dass die in der Vollmacht bezeichneten Rechtsgeschäfte auch im Ausland vorgenommen werden dürfen. Sinnvoll ist auch eine Übersetzung der Vollmacht in Landessprache.
2.    Formerfordernisse
Zunächst muss festgestellt werden, ob im Verhältnis von Deutschland zu dem betreffenden ausländischen Staat das Haager Apostille Übereinkommen gilt. Wenn ja, muss die Vollmacht zur vollen Akzeptanz mit einer Apostille versehen werden. Die Apostille ist eine Beglaubigungsform im internationalen Urkundenverkehr und ist eine vereinfachte Form der Echtheitsbekundung. Sie wird für öffentliche Urkunden verwendet. Die Vorsorgevollmacht gehört – sofern sie nicht notariell beurkundet wurde – zu den privaten Urkunden. Erforderlich ist also, dass die Vollmacht zunächst (in Deutschland) notariell beurkundet wird, dadurch wird sie zur öffentlichen Urkunde. Erst im Anschluss daran kann sie mit einer Apostille (in Deutschland) versehen werden. Für die Erteilung der Apostille sind die Behörden zuständig. Eine Hinzuziehung von Konsulaten ausländischer Staaten ist nicht erforderlich.
12.09.2018

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Datenschutz und Betreuungsrecht - Einwilligungserklärung durch Betreuer oder Betreute?

Die Beantwortung der Frage, ob Einverständniserklärungen von Betreuten nach der Datenschutz-Grundverordnung  von den gesetzlichen Betreuern abgegeben werden müssen hängt davon ab, ob der Betroffene selbst einwilligungsfähig/erklärungsfähig ist. Allein die Tatsache, dass eine gesetzliche Betreuung besteht, enthält keine Aussage darüber, ob der Betroffene einwilligungsfähig oder ggf. geschäftsfähig ist. Es hängt also jeweils vom Einzelfall ab, ob die betreute Person selbst einwilligen kann oder ob die Einwilligung vom Betreuer abgegeben werden muss.
Die Einwilligungsfähigkeit definiert sich in diesem Zusammenhang folgendermaßen:
Die betroffene Person muss in der Lage sein, Bedeutung und Tragweite ihrer Erklärung zu ermessen. Hierfür ist nicht die Geschäftsfähigkeit im Sinne des BGB notwendig, sondern es kommt nur auf die natürliche Einsichtsfähigkeit an. Die Altersgrenze wird hierbei i. d. R. bei 13 oder 14 Jahren angesehen. Damit er in Kenntnis der Sachlage seine Einwilligung geben kann, sollte der Betroffene mindestens wissen, wer der Verantwortliche ist und für welche Zwecke die Daten verarbeitet werden sollen. Weiterhin muss die Einwilligungserklärung freiwillig sein und auch die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit muss vermittelt werden.
Nur dann, wenn diese Einwilligungsfähigkeit nicht vorliegt muss der gesetzliche Betreuer einwilligen.

12.09.2018

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Wie das Vorhaben eines Elternpaares, für den Sohn optimale Vermögensvorsorge zu treffen fast scheiterte - Ein Fall von Behördenignoranz in Österreich

Ein Ehepaar, Eltern eines zu 80 % beeinträchtigten, mittlerweile erwachsenen Sohnes, wollte für diesen ein Ferienappartement in Ungarn erwerben. Vorausgehend sollte aus ein Gartenhaus (ebenfalls in Ungarn) mit großem, arbeitsintensivem Grundstück, welches schon im Eigentum des Sohnes stand, veräußert werden. Hintergrund des Vorhabens war zum einen, dem Sohn die Möglichkeit zu erhalten, die gewohnten und liebgewonnenen Ferien weiterhin in Ungarn zu verbringen. Diese regelmäßigen Erlebnisse tragen maßgeblich zur Stabilität seiner gesundheitlichen Lage bei. Zum anderen sollte die mittlerweile für die Eltern immer beschwerlichere Arbeit, die mit der Pflege des großen Anwesens verbunden war, reduziert werden. Darüber hinaus wollten die Eltern durch den Immobilienerwerb sicherstellen, dass das Vermögen des Betroffenen und auch weitere eigene Zuwendungen an ihn gewinnbringend verwaltet werden, über das Erbteil hinaus Vorsorgevermögen aufgebaut wird und damit wirtschaftliche und steuerliche Vorteile genutzt werden können.
Nach dem österreichischen Sachwalterschaftsrecht mussten sowohl für den Verkauf des Gartenhauses als auch für den ersatzweisen Erwerb des Ferienappartements Genehmigungen des Familiengerichts eingeholt werden. Weiterhin war dazu erforderlich, dass ein durch das Gericht zu bestellender Sachwalter für den geschäftsunfähigen Sohn eingesetzt wird. Die Mutter des Betroffenen wurde sodann auch zur einstweiligen Sachwalterin bestellt. Der Verkauf wurde in der Folge abgewickelt. Jedoch konnte dies aufgrund der verfahrensrechtlichen Bestimmungen nur mittels einer bedingten Kaufoption durchgeführt werden, was eine erhebliche Kaufreiseinbuße für die Familie bedeutete. Der Kaufpreis wurde auf Anweisung des Gerichts auf ein mündelsicheres, gesperrtes Konto einbezahlt.
Soweit – so gut.
Verstörend, anmaßend und – auch im Hinblick auf den allgemeinen behördlichen Umgang mit behinderten Menschen und deren Angehörigen - würdelos wurde der Fall ab dem Zeitpunkt, in dem nun in der Folge die Genehmigung für den Erwerb des Ferienappartements für den Betroffenen beantragt wurde. In Erwartung, dass es sich hierbei anhand der klaren Umstände und der gesicherten finanziellen Verhältnisse um ein unkompliziertes und zügiges Verfahren handeln würde, musste die Familie erfahren, dass die Genehmigung für den Erwerb lapidar verweigert wurde. (more…)

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Der Einwilligungsvorbehalt

Die bloße Anordnung einer Betreuung berührt die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht. Der geschäftsfähige Betreute ist also auch bei bestehender Betreuung dazu in der Lage, eigene rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, d. h. Verträge wirksam abzuschließen. Daneben ist auch der Betreuer befugt, innerhalb seiner Aufgabenkreise Willenserklärungen in seiner Funktion als Stellvertreter für den Betreuten abzugeben. Es handelt sich dabei um eine Doppelzuständigkeit - sowohl des Betreuten selbst als auch des Betreuers. Probleme, die sich aus dieser Doppelzuständigkeit für den Rechtsverkehr ergeben können, hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen.
Anderes gilt dann, wenn für bestimmte Aufgabenkreise vom Betreuungsgericht ein sog. „Einwilligungsvorbehalt“ angeordnet wurde. Denn dadurch wird vermieden, dass sich Willenserklärungen des Betreuten einerseits und des Betreuers andererseits widersprechen:
Allgemeines:
Ein angeordneter Einwilligungsvorbehalt bedeutet, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die er abgeben möchte und die in den Aufgabenkreis des Betreuers fällt, dessen Zustimmung (Einwilligung im Voraus oder Genehmigung im Nachhinein) braucht. Es handelt sich um einen Schutzmechanismus für den Betreuten, der sich andernfalls in nicht hinzunehmendem Maße in für ihn schädliche, bzw. gefährliche Lebenssituationen hineinmanövrieren würde. Der Schutz dritter Personen (z. B. Vertragspartner) wird von einem Einwilligungsvorbehalt ausdrücklich nicht erfasst, es geht nur darum, erhebliche Gefahren für die Person oder das Vermögen des Betroffenen abzuwenden.
Zulässig ist die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nur für solche Betreuungen, die aufgrund psychischer Krankheit und/oder geistiger oder seelischer Behinderung eingerichtet wurden. Außerdem darf er gegen den Willen des Betroffenen nur dann angeordnet werden, wenn der Betreute seinen freien Willen wegen seiner psychischen Erkrankung oder geistigen oder seelischen Behinderung nicht bestimmen kann. (more…)

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Persönlicher Kontakt zwischen Betreuer und Betreuten – Wie oft muss sich der Betreuer persönlich von der Situation des Betreuten ein Bild machen?

Es gibt keine konkreten gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Anzahl der Besuche, bzw. auf die persönlichen Kontakte zwischen Betreuer und Betreutem. Es ist leider so, dass viele Betreuer die Betroffenen nur selten persönlich aufsuchen oder ggf. auch nur telefonisch kontaktieren. Ein Großteil der Betreuten wird „verwaltet“, dies insbesondere dann, wenn es sich bei dem Betreuer nicht um einen Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson, sondern um einen Berufsbetreuer handelt. Vor allem dann, wenn die Betroffenen in Pflegeheimen untergebracht sind, beschränkt sich die Betreuung oft auf die Erledigung von vermögensrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Aufgaben, da die Pflege und Versorgung der Betroffenen durch die Einrichtung gewährleistet scheint.
Aus § 1901 BGB geht zwar hervor, dass die persönliche Kontaktaufnahme zu den Pflichten des Betreuers gehört. Jedoch bleibt der Umfang der Kontaktaufnahme eine Frage des Einzelfalls, schlussendlich steht dies im Ermessen des Betreuers. Als erforderlich wurden bisher in der Rechtsprechung 1 bis 2 Besuche im Monat angesehen. Es kommt neben der persönlichen Lebenssituation des Betreuten entscheidend darauf an, ob besondere Angelegenheiten besprochen werden müssen oder ob es „nur“ darum geht „sich mal wieder sehen zu lassen“. Auch die Dauer der Betreuung ist von Bedeutung. Wenn die Betreuung reibungslos abläuft, womit gemeint ist, dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Verhältnisse geklärt sind und zwischenzeitlich ein Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem besteht, kann der Kontakt sogar auf wenige jährliche Besuche im Jahr eingegrenzt werden.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Beachtung des Rehabilitationsgrundsatzes. Dieser besagt, dass es Aufgabe und Pflicht des Betreuers ist, den Betreuten – je nach Krankheitsbild – so weit wie möglich wieder in ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Er muss alle Maßnahmen ergreifen, bzw. organisieren, die den Zustand des Betreuten verbessern können und so zu einer zunehmenden Stabilisierung des Betreuten beitragen. Im Rahmen dieser Pflicht und gemessen an der individuellen Situation des Betreuten ergeben sich zwangsläufig unterschiedliche Anforderungen an die Häufigkeit des persönlichen Kontakts.
Der Gesetzgeber hat durch die Regelung von § 1908 b Ab. 1 S. 2 BGB immerhin deutlich gemacht, wie wichtig der persönliche Kontakt zwischen Betreuer und Betreutem ist. Wenn der Kontakt im Einzelfall zu gering ist, kann dies einen wichtigen Grund für die Entlassung des Betreuers darstellen. Wenn Anlass dazu besteht, dass dies der Fall sein könnte, sollte das Betreuungsgericht darüber informiert werden.
04.07.2018

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Eindringen der Betreuungsbehörde und Sachverständigen in die Wohnung eines Betreuten gegen dessen Willen? Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Betroffenen

Eine Frage, die uns schon von vielen Betroffenen gestellt wurde, wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 16.3.2018 – 2 BvR 253/18) beantwortet.
Es ging dabei um die Frage, ob es zulässig ist, eine unter Betreuung stehende Person – wenn nötig unter Gewaltanwendung – zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbringungsbedürftigkeit in Ihrem Wohnhaus untersuchen zu lassen. Das zuständige Betreuungsgericht hatte dies durch Beschluss angeordnet. Mit dem Beschluss wurde die Betroffene darüber informiert, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Untersuchung in ihrer Wohnung stattzufinden hätte und dass die Betroffene dazu erforderlichenfalls durch die Betreuungsstelle dorthin vorzuführen sei. Sollte die Betroffene Widerstand leisten, sei die Betreuungsbehörde ermächtigt, sich gewaltsam Zugang zur Wohnung zu verschaffen und diese ohne die Einwilligung der Betroffenen zu betreten.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Vorhaben in diesem Fall eine Absage erteilt. Es wurde festgestellt, dass der Beschluss des Betreuungsgerichts die Betroffene in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzt. Der Beschluss des Betreuungsgerichts wurde ausgesetzt.
Zur Begründung führte das BVerfG aus, „dass die Unverletzlichkeit der Wohnung einen engen Bezug zur Menschenwürde hat und zugleich in engem Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre des Bürgers für eine ausschließlich private Entfaltung steht. Jedem Einzelnen soll gerade in seinen Wohnräumen das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gesichert sein. Art. 13 Abs. 1 GG enthält das Verbot, mittels staatlicher Gewalt gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen und darin zu verweilen.“
Nur unter ganz bestimmten, engen Voraussetzungen dürfen solche Eingriffe vorgenommen werden. Es muss entweder eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dafür bestehen, die insbesondere nicht in den § 322 FamFG i. V. m. § 283 FamFG zu sehen ist. (more…)

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Der Rehabilitationsgrundsatz im Betreuungsrecht – Sind sich Betreuer ihrer sich hieraus ergebenden Pflicht bewusst?

Forschungen belegen, dass bei qualitativ hochwertigen Betreuungen, die tatsächlich „zum Wohle des Betroffenen“ geführt werden, eine Verbesserung der (gesundheitlichen) Situation der Betroffenen stattfinden kann. Krankheitsbedingte Einschränkungen können gemindert werden, der Betreuungsbedarf kann sich reduzieren, bzw. die Betreuung kann entbehrlich werden, wenn die Betreuung – gemessen am Einzelfall und den gesetzlichen Anforderungen - optimal geführt wird.
Die Pflicht des Betreuers, dieses Ziel anzustreben ergibt sich direkt aus dem im Gesetz formulierten Rehabilitationsgrundsatz nach § 1901 Abs. 4 BGB: "Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen.“ Dies bedeutet, dass der Betreuer verpflichtet ist, die Rehabilitation des Betreuten in Bezug auf alle Defizite (medizinische, soziale, vermögensrechtliche) zu betreiben. Immer gemessen am Krankheitsbild der einzelnen Betroffenen ist eine mehr oder weniger gelungene Wiedereingliederung ein anschauliches Merkmal der Betreuungsqualität.
Aus dem Rehabilitationsgrundsatz ergibt sich weiterhin nicht nur, in die akute Situation von Betreuten einzugreifen, sondern auch die Pflicht, präventiv für den Betreuten tätig zu werden. Er ist z. B. dazu verpflichtet, gesundheitliche und sich andere aus den allgemeinen Lebensverhältnissen ergebende Gefahren für den Betreuten schon im Ansatz zu verhindern.
Damit ergeben sich zur Beantwortung der Frage, inwieweit Betreuer innerhalb der zugewiesenen Aufgabenkreise konkret dazu beitragen müssen, dass krankheits- oder behinderungsbedingte Situationen für den Betroffenen verbessert werden, folgende Anforderungen: (more…)

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Zum Betreuervorschlag des Betroffenen bzw. dessen Bindungswirkung

Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 57/17)

BGH, Beschluss vom 28. März 2018 – XII ZB 558/17
22.06.2018

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Zur Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen nach Akteneinsicht durch den Verfahrensbevollmächtigten

Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2018 XII ZB 334/17 juris; vom 22. März 2017 – XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996 und vom 6. Juli 2016 – XII ZB 131/16, BtPrax 2016, 238).

BGH, Beschluss vom 28. März 2018 – XII ZB 168/17
22.06.2018

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Zur Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur Zwangsbehandlung im Rahmen der einstweiligen Anordnung

Die gerichtliche Zustimmung zur Zwangsbehandlung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist nicht anfechtbar. Eine dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist als Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Entscheidung auszulegen.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. April 2018 – 2 Ws 102/18

22.06.2018

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