Erfüllung der steuerlichen Pflichten durch den Betreuer bedeutet auch Abgabe von Steuererklärungen für den Betreuten – Aufwendungspauschale?

Ein Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Vermögenssorge übertragen worden ist, hat als gesetzlicher Vertreter (§ 1823 BGB) des Betreuten nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AO dessen steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen (vgl. BFH Beschluss vom 28. Juli 2011, AZ: VIII B 18/11). Er hat dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln des Betreuten entrichtet werden, die er verwaltet […..]
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Anwaltskostenerstattung für Betreuer

Einen interessanten Fall hatte der BGH am 26.05.2020 zu entscheiden. Ein Unfallgeschädigter geriet ins Koma. Die Ehefrau des Mannes war seine Betreuerin. Für die Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Unfallversicherung beauftragte die Betreuerin einen Anwalt. Der BGH stimmte der Entscheidung des AG Gummersbach zu, wonach der Anspruch auf Schadensersatz für die Anwaltskosten abgewiesen wurde, weil es auf die Person des […..]
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