Ein Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Vermögenssorge übertragen worden ist, hat als gesetzlicher Vertreter (§ 1823 BGB) des Betreuten nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AO dessen steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen (vgl. BFH Beschluss vom 28. Juli 2011, AZ: VIII B 18/11). Er hat dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln des Betreuten entrichtet werden, die er verwaltet (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO).  Die Pflicht des Betreuers, die steuerlichen Verpflichtungen des Betreuten zu erfüllen, ist grundsätzlich umfassend. Deshalb ist der Betreuer insbesondere auch zur Abgabe und gegebenenfalls auch zur Berichtigung von Steuererklärungen verpflichtet.

Die damit verbundene Frage, ob ein Berufsbetreuer seine Tätigkeit für die Erstellung der Steuererklärung für die betreute Person extra – also zusätzlich zur Pauschalvergütung – abrechnen darf, wurde vom BGH grundsätzlich verneint.

Denn eine extra Abrechnung durch den Betreuer zusätzlich zur Vergütungspauschale kommt nur dann in Betracht, wenn spezielle Dienstleistungen von entsprechend qualifizierten Berufsbetreuern selbst wahrgenommen werden, zu denen ein anderer Betreuer einen Spezialisten beauftragt hätte. Im Hinblick auf Berufsbetreuungen durch Rechtsanwälte hatte sich dies insbesondere auf die Prozessführung für Betreute bezogen. Die extra Vergütung durch Abrechnung von Rechtsanwaltsgebühren wurde in diesen Fällen i. d. R. akzeptiert.

Nicht einhellig beurteilt wurde dies jedoch für außergerichtliche Tätigkeiten, hier war/ist die Frage, ob qualifizierte Tätigkeiten zusätzlich zur Vergütungspauschale abgerechnet werden können, weitaus strittiger. Diese Frage betrifft u. U. auch die Abgabe von Steuererklärungen.

Ob für die Abgabe einer Einkommenssteuererklärung ein zusätzlicher Aufwendungsersatz abgerechnet werden kann, wird demnach auch nach der individuellen Komplexität beurteilt.

(vgl. BGH, Beschluss vom 19.7.2023, AZ: XII ZB 115/23)