Neues Betreuungsgesetz – Wird sich etwas ändern?

Der Vorstand des Forschungsinstituts Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung, Prof. Dr. Thieler, führt zum neuen Betreuungsrecht, das ab 01.01.2023 gelten soll, folgendes aus: „Das neue Betreuungsrecht ist inhaltlich sicherlich in manchen Bereichen, wie in den Bereichen des Selbstbestimmungsrechts der Betreuten, der Berichtspflicht der Betreuer, der Beratungspflicht, der Angehörigeninformationspflicht durch die Betreuer usw. sehr gut gelungen.“ Ehegattenvertretung a) Neu ist die Ehegattenstellvertretung. Im […..]
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Regierungsentwurf zur Neuregelung des Betreuungsrechts – besonders wichtig: gesetzliche Ehegattennotvertretung

Der Gesetzesentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 25.10.2020 enthält wichtige Regelungen zur Stärkung der Rechte von Betreuten und Angehörigen, zum Schutz der Vorsorgevollmacht und zur erstmals eingeführten Ehegattenvertretung. Im einzelnen bedeutet dies, dass die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Vorrangs sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, bezüglich der Qualität der gesetzlichen Betreuung insgesamt, Auswahl und Kontrolle von Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht […..]
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