Darf der Berufsbetreuer Auslagen für Postnachsendeanträge gesondert gegenüber dem Betreuten abrechnen?

Das hängt davon ab, ob es sich bei den Auslagen um typische, anlässlich der Betreuung entstandene Aufwendungen handelt. Bei Berufsbetreuern, die dem Pauschalabrechnungssystem unterliegen, werden diese mit den Stundensätzen nach § 4 VBVG abgegolten, d. h. sie dürfen den Betreuten nicht extra in Rechnung gestellt werden. Dies gilt insbesondere auch für Fahrtkosten, Telefon- und Schreibauslagen, Kopien und Auslagen für Hilfskräfte. […..]
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Betreuungskosten – Mittellosigkeit

Wenn ein Betreuter ein aus Pflegegeld angespartes Vermögen besitzt kann er sich bezüglich der von ihm zu tragenden Betreuervergütung nicht auf Mittellosigkeit berufen, wenn die Höhe des Vermögens die Freigrenze übersteigt. Der Einsatz seines Vermögens stellt für den Betreuten nicht schon deshalb eine Härte i. S. d. § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII dar, weil es von Pflegegeld […..]
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Zur Frage, ob die Staatskasse einen Teil der bezahlten Betreuervergütung zurückfordern kann, wenn der Stundensatz des Betreuers nachträglich niedriger eingestuft wird / Vertrauensschutz

Der BGH hatte zu entscheiden, ob die einer Berufsbetreuerin durch die Staatskasse ausbezahlte Vergütung zum Teil zurückgefordert werden kann, nachdem sie nachträglich in einen niedrigeren Stundensatz eingruppiert wurde (Beschluss v. 13.11.2019, AZ: XII ZB 106/19). Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage […..]
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Rechtsprechung zum Vermögenseinsatz bei Behindertentestament in Bezug auf Betreuungskosten

Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreitem Vorerben bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage der gerichtlichen Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung, die unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat, nicht werterhöhend zu berücksichtigen. Dies deshalb, weil nicht der Nachlass, sondern nur die Rechte […..]
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Immobilienverkauf durch Betreuer – Vorkaufsrecht für Angehörige?

Betreuung ist immer und in jeder Hinsicht eine belastende Situation für die Betroffenen und – vor allem im Falle eines eingesetzten fremden Betreuers – auch für die Angehörigen. Noch schlimmer und unwürdiger wird es aber dann, wenn der Betreuer von der Befugnis Gebrauch macht, Immobilien des Betreuten an Dritte zu verkaufen. Immer mehr bekommen wir es mit Problemfällen zu tun, […..]
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Immobilienverkauf durch Betreuer – Unterwanderung und Vernichtung grundlegender Familieninteressen

Aus aktuellem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass wir es vermehrt mit Fällen zu tun haben, in denen Immobilien von Betreuten durch Betreuer verkauft werden, obwohl dies weder notwendig, noch von dem Betroffenen selbst oder von Familienangehörigen gewünscht wird um die laufenden Kosten für Pflege, Unterhalt, Kosten der Betreuung usw. zu bezahlen. Natürlich kommt es vor, dass ein Immobilienverkauf unumgänglich […..]
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Betreuer – Honorierung

Der vom Gericht bestellte Betreuer erhält eine Vergütung, die aus dem Vermögen des Betreuten zu leisten ist. Wenn kein Vermögen vorhanden ist, richtet sich die Vergütung nach dem Sozialrecht (SGB XII). Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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