Lob und Kritik am neuen Betreuungsrecht

Die Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das neue Gesetz, das heute in der zweiten Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde. Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser […..]
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Vorsorgevollmacht – Vorkaufsrecht für Angehörige

In Vorsorgevollmachten – Ergänzungsvereinbarungen – sind umfangreiche rechtliche Hinweise notwendig, die man an sich nur kennen kann, wenn man in der Praxis ständig mit derartigen Fällen zu tun hat. Ein typischer Fall ist der Verkauf von Familieneigentum an Dritte. Hier sollte man im Rahmen der Vorsorgevollmacht und zwar im Rahmen des Grundverhältnisses darauf hinweisen, dass Verkäufe von Familieneigentum und auch […..]
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Vorkaufsrecht für Angehörige und Ehepartner!

Der Vorstandsvorsitzende des Forschungsinstituts "Betreungsrecht" Prof. Dr. Volker Thieler fordert die Bundesregierung auf, endlich das Betreuungsgesetz zu ändern und ein Vorkaufsrecht für Angehörige und Ehepartner von Betreuten zu schaffen. Immer wieder werden uns Fälle geschildert von Mauscheleien und unter Wert Verkäufen von Immobilien durch Betreuer. In Augsburg wurde ein Betreuer zu einer auf mehrere Jahre angesetzten Gefängnisstrafe verurteilt, weil er […..]
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