Bei dem Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe handelt es sich um einen höchstpersönlichen Anspruch eines Verfahrensbeteiligten. Dieser Anspruch kann nicht nachträglich und rückwirkend zugunsten von Erben bewilligt werden. Bei der Prüfung durch das Betreuungsgericht, ob für einen Betroffenen Verfahrenskostenhilfe für einen durch diesen beauftragten Rechtsanwalt bewilligt wird oder nicht, sind neben den Erfolgsaussichten auch die Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 FamFG […..]
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Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 21.6.2023 (AZ: XII ZA 2/23) entschieden: Bei der Prüfung durch das Betreuungsgericht, ob für eine betreute Person Verfahrenskostenhilfe für die anwaltliche Vertretung im Betreuungsverfahren bewilligt wird oder nicht, sind neben den Erfolgsaussichten auch die Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 FamFG zu prüfen: 78 Abs. 2 FamFG: Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt […..]
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Ein Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Vermögenssorge übertragen worden ist, hat als gesetzlicher Vertreter (§ 1823 BGB) des Betreuten nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AO dessen steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen (vgl. BFH Beschluss vom 28. Juli 2011, AZ: VIII B 18/11). Er hat dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln des Betreuten entrichtet werden, die er verwaltet […..]
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Einen interessanten Fall hatte der BGH am 26.05.2020 zu entscheiden. Ein Unfallgeschädigter geriet ins Koma. Die Ehefrau des Mannes war seine Betreuerin. Für die Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Unfallversicherung beauftragte die Betreuerin einen Anwalt. Der BGH stimmte der Entscheidung des AG Gummersbach zu, wonach der Anspruch auf Schadensersatz für die Anwaltskosten abgewiesen wurde, weil es auf die Person des […..]
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