Ein Vorschlag der betreuten Person, eine andere, von ihr benannte Person zum Betreuer zu bestellen, ist nur dann ein maßgebliches Kriterium für einen Betreuerwechsel, wenn dieser Vorschlag ernsthaft und auf Dauer angelegt ist und auf einer eigenständigen Willensbildung der betreuten Person beruht. Falls es zu einem Beschwerdeverfahren kommt, ist hinsichtlich dieses Kriteriums auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung abzustellen. Hintergrund ist, […..]
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Auch der Gedanke eines hohen Fürsorgebedarfs rechtfertigt es nicht, von der Einhaltung der Rechtsgarantien des Betroffenen abzusehen. Es bleibt beim Anspruch des Betroffenen, dass Eingriffe die Rechtsgarantien aus Art. 104 GG nur auf gesetzlicher Grundlage gerechtfertigt sind. Der Einhaltung dieser Rechtsgarantien dient § 333 Abs. 2 FamFG. Um staatliches Fürsorgebedürfnis in gebotener Weise erfüllen zu können, sind die Möglichkeiten rechtzeitiger […..]
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Mit § 1834 BGB wurde mit der Betreuungsrechtsreform eine Regelung für die Aufgabenbereiche Aufenthaltsbestimmung und den Umgang mit Besuchs- und Kontaktregelungen durch Betreuer geschaffen. Diese konkrete gesetzliche Regelung war dringend erforderlich, nachdem in der Praxis immer wieder festgestellt wurde, dass Betreuer mit der Anordnung vor allem von Besuchs- und Kontaktverboten gegenüber Angehörigen z. T. inflationär und in höchstem Maße rechtswidrig […..]
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Es gibt keinen grundsätzlichen Automatismus, nach dem behinderte Menschen ab dem 18. Lebensjahr unter Betreuung gestellt werden. Ein Betreuungsverfahren beginnt entweder mit einem (formlosen) Antrag des Betroffenen selbst (dazu muss keine Geschäftsfähigkeit vorliegen) oder von Amts wegen. Von Amts wegen wird ein Betreuungsverfahren dann eingeleitet, wenn das Gericht Hinweise (von Dritten, im Rahmen einer „Betreuungsanregung“, z. B. durch die Betreuungsbehörde, […..]
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Die gerichtliche Zustimmung zur Zwangsbehandlung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist nicht anfechtbar. Eine dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist als Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Entscheidung auszulegen. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. April 2018 – 2 Ws 102/18 22.06.2018

Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt (§ 1908b Absatz 1 BGB). Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Betreuer eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder den Grundsatz der persönlichen Betreuung bricht, also den erforderlichen persönlichen Kontakt […..]
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Grundsätzlich steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist (§ 59 Abs. 1 FamFG). Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu. Ergänzend hierzu gilt gemäß § 303 Absatz 2 FamFG, dass das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts […..]
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In Betreuungs- und Unterbringungssachen geschehen gravierende Menschenrechtsverletzungen. Oft können Verletzungen gegen die körperliche Integrität, die Freiheit und nicht auch zuletzt gegen das Recht auf Familienleben vorliegen. Solche Rechte sind in Artikel 5 und Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention (kurz EMRK) als Abwehrrechte garantiert. Dadurch dass Betroffene in vielen Fällen von ihren engsten Verwandten abgeschirmt werden und ihnen von einem fremden […..]
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Den Antrag auf Betreuung kann der Betroffene nur selbst stellen oder er kann von Amts wegen gestellt werden. Verwandte, Eltern, Geschwister, Ehepartner, Lebensgefährten oder sonstige Personen, die mit der Person zusammenleben, haben kein Antragsrecht. Sie können allerdings bei der zuständigen Behörde die Betreuung anregen.

Die vorgenannten Personen haben alle kein Antragsrecht, einen Betreuer zu bestellen. Äußerungen dieser Personen sind lediglich als Anregung zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens zu werten. Letztendlich ist aber wichtig, dass auch auf Anregung völlig unbeteiligter und nichtverwandter Dritter das Betreuungsverfahren eingeleitet werden kann. Somit ist es von großer Bedeutung, sich rechtzeitig um eine Vorsorgevollmacht zu kümmern.

Nach § 1896 Abs. 1 S. 3 BGB darf im Regelfall nur für einen körperlich Behinderten ein Betreuer auf dessen Antrag gestellt werden. Bei allen anderen Personen kann aufgrund einer Anregung Dritter, einer Behörde, eines Vermieters, eines Ehepartners, eines Angehörigen oder Nachbarn angeregt werden, einen Betreuer zu bestellen. Das Vormundschaftsgericht würde in einem derartigen Fall tätig werden, wenn die Anregung […..]
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Grundsätzlich gilt, dass, wenn ein Volljähriger aufgrund seiner psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegen¬heiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn gemäß § 1896 Abs. 1 BGB einen Betreuer bestellen kann. Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen und gegen den Willen des Betroffenen setzt voraus, dass der Betreute aufgrund seiner psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (Bay. OLG, Betreuungsrechts-Praxis 1994, S.59; NJW-RR 1995, S. 1274; FamRZ 1998, S. 454).

Hier ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2003 von großer Bedeutung (BGH XII ZB 2/03, Betreuungsrechts-Praxis 2003, S. 123ff.).
Grundlage der Entscheidung war, dass aufgrund eines Mykardininfarkts ein hypotoxischer Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms beim Vater des Antragstellers vorlag und dieser über eine PEG-Sonde ernährt wurde. Eine Kontaktaufnahme war nicht möglich. Der Sohn wurde mit Beschluss vom 18. Januar 2001 als Betreuer für die Sorge der Gesundheit bestellt. Am 8. April 2002 beantragte er beim Amtsgericht die Einstellung der Ernährung über die PEG-Sonde, da für seinen Vater eine Besserung des Zustandes nicht zu erwarten war und die Einstellung dem früher geäußerten Wunsch seines Vaters entspräche.
Der Beteiligte verweist auf eine maschinenschriftlich und vom Betroffenen handschriftlich unter Angabe von Ort und Datum unterzeichnete Verfügung mit dem Inhalt:

Hintergrund der Entscheidung war, dass ein älterer Herr einen Herzinfarkt erlitten hatte und ins Koma fiel. Nach 16 Monaten beantragte der Sohn, der die Betreuung vom Amtsgericht erhalten hatte, das die Ernährung über die PEG-Sonde eingestellt würde. Er begründete diesen Antrag mit einer vorliegenden Patientenverfügung, die sein Vater zwei Jahre zuvor im Rahmen eines Schreibmaschinentextes verfasste. In dieser Patientenverfügung wurde aufgenommen:

Am 04.06.2012 – leider erst um 23.30 Uhr – wurde von der ARD eine Betreuungssendung ausgestrahlt, die nach wie vor sich lohnt in der ARD Mediathek anzusehen. Die Sendung führte zu einer Unzahl von Anfragen bei mir, weil in dieser Sendung das Unrecht des Betreuungsrechtes sich an Hand von Fällen, die sich in der Öffentlichkeit wirklich zugetragen haben drastisch wiederspiegelte. Ich möchte an dieser Stelle auch die einzelnen Fälle nochmal erläutern, weil sie so dramatisch zeigten, welch unglaubliche Eingriffe das Betreuungsrecht in das Leben der Menschen innerhalb von einer Sekunde nehmen kann.

Über die Gewährung der in einem Betreuungsverfahren beantragten Akteneinsicht hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung widerstreitender Interessen der Beteiligten zu entscheiden (§ 13 FamFG).

Liegt eine körperliche Behinderung vor, so kann ein Betreuer nur auf Antrag des Betroffenen bestellt werden, vgl. § 1896 Abs. 1 S.3 BGB.

BVerfG, Entscheidung vom 02.12.2009, Aktenzeichen: 1 BvR 2797/09 Sachverhalt: Nach Mitteilung des Sachverständigen, die Beschwerdeführerin verweigere sich einer Untersuchung zu unterziehen, fasste das Amtsgericht Hannover einen Beschluss. Unter Ziffer 1 wurde gemäß §§ 283, 322 FamFG angeordnet, die Beschwerdeführerin zur Vorbereitung eines Gutachtens über die Erforderlichkeit einer Betreuung und einer geschlossenen Unterbringung durch Dr. W. untersuchen zu lassen.

Für den Betroffenen bestand seit dem Jahr 2002 eine Betreuung. Als Betreuer war Rechtsanwalt R bestellt. Der Betroffene war stets mittellos, weshalb die Betreuervergütung aus der Landeskasse bezahlt wurde. Im Jahr 2007 stellte auch ein Inkassobüro einen Antrag auf Zahlung der Betreuervergütung mit der Begründung, dass R seinen Anspruch auf Zahlung von Betreuervergütung abgetreten habe.

Einige ausgewählte Beispiele: I. Verdacht der Schlechtbehandlung des Betreuten vom Betreuer oder Vollmachtmissbrauch Wenn man den Verdacht hat, dass der Betreuer den betreuten Verwandten schlecht behandelt oder sogar ausnutzt, hat man die Möglichkeit das zuständige Vormundschaftsgericht – Wohnort des Betreuten – anzurufen und die Bestellung eines sog. Kontrollbetreuers oder auch Überwachungsbetreuers anzuregen, der dann von Amts wegen gem. § 1803 […..]
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I. Wann und wie wird ein Betreuer bestellt? Das Vormundschaftsgericht bestellt von Amts wegen oder auf Antrag des zu Betreuenden für diesen einen Betreuer gem. § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Jedermann kann beim Vormundschaftsgericht oder […..]
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In diesem Fall hat eine Frau, als sie noch im Vollbesitz ihrer geisteigen Kräfte war, ihrem Enkel eine Vorsorgevollmacht erteilt für ärztliche Eingriffe und Behandlungen. Ihr Enkel beantragte die Betreuung für seine Großmutter. Diese wurde durch den Richter abgelehnt, da er den Interessen der Betroffenen zuwiderhandeln würde. Hintergrund war, dass die Großmutter unter einer Durchblutungsstörung litt und ihr rechter Fuß […..]
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§ 1896 BGB gibt grundsätzlich keine gesetzliche Grundlage dafür, den Betreuer zu ermächtigen, das Wohnhaus des Betreuten gegen dessen Willen zwangsweise öffnen zu lassen, um es, beispielsweise zu Verkaufszwecken, zu betreten.

Die Großeltern haften nur dann bei Leistungsunfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn dem anderen Elternteil ausschließlich die Betreuung und nicht auch eine Erwerbstätigkeit zur Deckung des Lebensunterhalts des unterhaltsberechtigten Kindes zugemutet werden kann. Bei der nachrangigen Haftung der Großeltern gilt der Gleichrang von Betreuungs- und Barunterhalt gem. § 1606 III 2 BGB nicht.

Das Vormundschaftsgericht leitet ein Betreuungsbestellungsverfahren ein. Dies geschieht meist auf Antrag eines Familienangehörigen aber auch von Pflege- und Altersheimen.

Kinder, die aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften stammen, unterscheiden sich von ihrer Rechtsstellung nicht von anderen Kindern. Ebenso sind sie mit allen anderen Abkömmlingen rechtlich gleichgestellt.

Dass eine Person unter Betreuung gestellt wird, kann jede Person beim Vormundschaftsgericht anregen. Die meisten Vormundschaftsgerichte oder Betreuungsstellen stellen hierfür sogar einen Betreuungsantrag

Im Gegensatz zur Adoption Minderjähriger muss bei der Adoption Erwachsener der Adoptionsantrag sowohl vom Adoptierenden als auch vom Adoptierten gestellt werden bevor das Vormundschaftsgericht

Der Betreuer haftet gemäß § 1833 BGB gegenüber dem Betreuten für alle den Betreuten treffende Pflichtverletzungen, wenn er für diese Schäden verantwortlich ist. Zu diesen Pflichtverletzungen zählen beispielsweise der

Ein Betreuer darf gemäß § 68 b Absatz 1 des Gesetzes der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) in der Regel erst bestellt werden, nachdem das Gutachten eines Sachverständigen über die Notwendigkeit der Betreuung