Stiftung Betreuungsrecht

Das Forschungsinstitut der Kester-Haeusler-Stiftung „Betreuungsrecht“ befasst sich mit den
Negativauswirkungen des Betreuungsrecht in Deutschland. Seit vielen Jahren erreichen die Stiftung
täglich Anfragen und Hilferufe von Betreuten oder auch Angehörigen, die unter dem derzeitigen
Betreuungsrecht, insbesondere auch unter dem Verständnis, was man unter Betreuung wirklich
versteht, leiden.
Viele Bürger in Deutschland kennen das Gesetz überhaupt nicht. Ein Großteil ist fehlgeleitet durch
Broschüren der Justiz aus den verschiedenen Ländern und zwar durch Bilder mit älteren Menschen,
die mit jungen Menschen spazieren gehen. Sie glauben, dass Betreuung so etwas ist, wie Hilfe im
Haushalt und bei alltäglichen Lebensfragen. Kaum einer weiß, dass Betreuung nur bedeutet, dass
man einen rechtlichen Vertreter hat.

Weniger verständlich ist, dass Angehörige völlig außerhalb des Betreuungsfalls stehen. Sie erhalten
weder ständige Informationen über Gesundheitszustand, Vermögen, Verkauf von Immobilien,
Auflösung von Haushalten, Vergabe von Medikamenten usw. Es findet in vielen einzelnen Fällen auch
Isolierungen statt. Das Gesetzt hat schwerwiegende Mängel, die wir als eigene Rubrik noch
aufführen. Wir wissen, dass es hervorragende und gute Betreuer gibt. Wir wissen auch, dass ein
Problem des Betreuungsrechts die falsche Bezahlung der Betreuer ist. Diese werden nach einer
Pauschale bezahlt und nicht nach Stundenaufwand. Zusätzliche Leistung lohnt sich für den Betreuer
nicht, da er sie nicht durch ein pauschales Abrechnungssystem bezahlt bekommt. Dennoch gibt es
viele Betreuer, die unermüdlich für den Betreuten tätig werden.
Es soll im Folgenden versucht werden die Problematik im Betreuungsrecht darzulegen. Das
Forschungsinstitut der Kester-Haeusler-Stiftung ist interessiert an Zuschriften und
Erfahrungsberichten und auch an Vorschlägen für weitere Ergänzungen der Texte.

Prof. Dr. Volker Thieler
als Vorstandsvorsitzender
– München – Gräfelfing –

Betreuungsverfahren eingeleitet – Was tun?

Oftmals fallen die Angehörigen aus allen Wolken, wenn sie erfahren, dass ihr nächster Angehöriger unter Betreuung gestellt wurde. Dies kann relativ leicht passieren. Oft passieren die Fälle dadurch, dass Angehörige in ein Krankenhaus kommen. Nachdem sie praktisch gesund geworden sind, aber nicht 100 %-ig handlungsfähig, rufen Ärzte oft beim Betreuungsgericht an und beantragen eine Betreuung. Manchmal wird auch ein Betreuungsverfahren […..]
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BETREUUNG – SELBST BEANTRAGT -FATALE WIRKUNG

Eine ältere Damen hatte eine gesetzliche Betreuung beantragt, da sie sich gesundheitlich für sehr schwach hielt und den Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der Justizminister glaubte, dass es sich bei Betreuungen um etwas Gutes handelt. Sie hatte nur die Betreuung über ihre Vermögenssorge beantragt. Allerdings gab es keinen Einwilligungsvorbehalt. Sie war nicht entmündigt bzw. geschäftsunfähig. Sie hoffte, dass die Betreuung ihr hilft, […..]
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Betreuungsrecht – Vernichtung des Eigentums der Betreuten

Ein Brief an die Justizministerin Sehr geehrte Frau Ministerin Lambrecht, ich leite seit Jahrzehnten das Forschungsinstitut der Kester-Haeusler-Stiftung zum Thema Betreuungsrecht. Schwerpunkt unserer Forschung ist seit Jahrzenten, inwieweit das Betreuungsrecht von den Bürgern akzeptiert wird. Insbesondere, welche Problemfälle es durch das Betreuungsrecht bei den Bürgern gibt. Basis unserer Forschungsarbeit sind Tausende von Briefen, die wir in den letzten Jahrzehnten von […..]
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Besuchsverbot – Einstweilige Anordnung möglich

Unter Umständen kann auch im Rahmen einer einstweiligen Anordnung beim Betreuungsgericht, wenn die entsprechende Eilbedürftigkeit nachgewiesen wird, ein Besuchsverbot durchgesetzt werden. Empfehlenswert ist es, sich hierzu einen Anwalt zu suchen, der sich aus diesem Gebiet auskennt, weil das Verfügungsverfahren etwas kompliziert ist.

Betreuungsgericht Entscheidungen – Rechtskraft

Entscheidungen des Betreuungsgerichts erwachsen nicht in Rechtskraft. Dies heißt, anders als in einem normalen Zivilprozess, dass Sie gegen ein einmal entschiedenes Urteil in dem Fall nicht mehr weiter vorgehen können. In Betreuungsfällen können Sie gegen Entscheidungen des Gerichts, wenn Ihnen ein neuer Sachverhalt oder eine veränderte Situation wichtig erscheint, die zur Änderung der Betreuungsentscheidung führen könnte, einen neuen Antrag stellen. […..]
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Absperren der Wohnungstüre

Immer wieder kommt es vor, dass ambulante fremde Pflegekräfte Betreute in ihrer eigenen Wohnung einsperren. a) Das zeitweise Einschließen der Betreuten in ihre Wohnung stellt eine Freiheitsbeschränkung dar. Die Betreute wird daran gehindert, ihre Wohnung zu verlassen, sich frei zu bewegen. Damit ist Art. 104 1 GG zu beachten, der den Eingriff in das materielle Grundrecht nur auf der Grundlage […..]
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Ärzte und Betreute

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Vorstandsvorstandsvorsitzender des Forschungsinstituts Betreuungsrecht erhielt ich in der letzten Zeit vermehrt Anrufe von Ärzten, die sich über das Verhalten vom Betreuern gegenüber Betreuten beschwerten. Bei einer der Beschwerden ging es beispielsweise darum, dass einige Betreuer die ärztliche Diagnose am Telefon gar nicht hören wollen. Die Gespräche werden mit der Begründung abgewürgt, dass die Betreuer dies […..]
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Neues Betreuungsgesetz – Wird sich etwas ändern?

Der Vorstand des Forschungsinstituts Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung, Prof. Dr. Thieler, führt zum neuen Betreuungsrecht, das ab 01.01.2023 gelten soll, folgendes aus: „Das neue Betreuungsrecht ist inhaltlich sicherlich in manchen Bereichen, wie in den Bereichen des Selbstbestimmungsrechts der Betreuten, der Berichtspflicht der Betreuer, der Beratungspflicht, der Angehörigeninformationspflicht durch die Betreuer usw. sehr gut gelungen.“ Ehegattenvertretung a) Neu ist die Ehegattenstellvertretung. Im […..]
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Lob und Kritik am neuen Betreuungsrecht

Die Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das neue Gesetz, das heute in der zweiten Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde. Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser […..]
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Wie Angehörige durch gezielte Desinformation von Betreuern widerrechtlich unter Druck gesetzt werden

Folgender Fall wurde unserer Stiftung berichtet: Ein mittlerweile 80-jähriger Mann wird seit 13 Jahren von seinem ursprünglich zum gesetzlichen Betreuer bestellten Sohn fachmännisch im gemeinsamen Haushalt gepflegt. Er ist zum Teil bettlägerig, zum Teil kann er sich – je nach Tagesform – im Rollstuhl aufhalten und sogar kleinere Ausflüge unternehmen. Trotzdem entschied sich das Betreuungsgericht dazu, einen Betreuerwechsel durchzuführen und […..]
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Behandelnder Arzt – Sachverständiger?

Es taucht immer wieder die Frage auf, ob der behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt werden darf. Grundsätzlich ist dies möglich, der Arzt muss dem Betroffenen aber deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung zum Sachverständigen an als Gutachter tätig sein wird. In dieser Funktion muss er den Betroffenen untersuchen und darf sich für sein Gutachten nicht darauf beschränken, […..]
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Gutachterqualifikation

Immer wieder erhält das Forschungsinstitut Fragen mit dem gleichen Inhalt, nämlich welche Qualifikation ein Gutachter haben muss, der gemäß § 280 I FamFG in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt wurde. Entsprechend der vorgenannten Vorschrift muss der Gutachter Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Sehr wichtig in diesem Zusammenhang ist die […..]
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Betreuungsfälle – Privatgutachten

Privatgutachten einholen! Immer wieder muss man die Opfer von Betreuungsfällen darauf hinweisen, dass es mehr als sinnvoll ist, zu der Frage der Testierfähigkeit auch einen Privatgutachter einzuschalten und es nicht auf das Gerichtsgutachten ankommen zu lassen. In diesem Zusammenhang sollte auch den Erbschleicheropfern die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 07.06.2020, die bei unserer Stiftung eingeholt werden kann, bekannt sein. Das […..]
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Konten kontrollieren!

Einen krassen Fall hat im Jahr 2020 das LG Hannover zu entscheiden. Angeklagt war ein Betreuer. Ihm wurde vorgeworfen, dass er fast 90.000, -€ vom Konto einer dementen älteren Dame, für die er Betreuer war, für eigene Zwecke genutzt hatte. Finanziell benötigte die ältere Dame kein Geld. Im Prozess schwieg der Angeklagte. Die neue Betreuerin, also die Nachfolgerin, stellte ein […..]
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Anwaltskostenerstattung für Betreuer

Einen interessanten Fall hatte der BGH am 26.05.2020 zu entscheiden. Ein Unfallgeschädigter geriet ins Koma. Die Ehefrau des Mannes war seine Betreuerin. Für die Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Unfallversicherung beauftragte die Betreuerin einen Anwalt. Der BGH stimmte der Entscheidung des AG Gummersbach zu, wonach der Anspruch auf Schadensersatz für die Anwaltskosten abgewiesen wurde, weil es auf die Person des […..]
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Betreuungseinrichtung – Betreuungsende / Informationspflicht gegenüber Angehörigen?

Folgende Fragen wurde an unser Forschungsinstitut gestellt: Müssen Angehörige über die Einrichtung und/oder die Aufhebung einer Betreuung informiert werden? Besteht nach Aufhebung der Betreuung ein Akteneinsichtsrecht des nicht beteiligten Angehörigen in die Betreuungsakte? 1. Angehörige des Betroffenen als Optionsbeteiligte am Betreuungsverfahren (§§ 7 Abs. 3, 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG) sind zwar grundsätzlich nach § 7 Abs. 4 S. […..]
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Die Corona-Impfung im Betreuungsverfahren – nur in Ausnahmefällen ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich

Für die Corona-Impfung gelten für Betreute grundsätzlich dieselben Regelungen wie für andere ärztliche Maßnahmen. Aufgabe des Betreuers ist es, den Betreuten in seiner Entscheidung zu unterstützen und ggf. (bei Einwilligungsunfähigkeit) zu vertreten. Wenn der Betreute krankheitsbedingt keine eigene Entscheidung treffen kann kommt es nach §§ 1901a BGB auf die Wünsche, bzw. auf den mutmaßlichen Willen des Betreuten an. Das bedeutet, […..]
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Ärztliche Zwangsmaßnahmen – Konkretisierung der Notwendigkeit durch die Rechtsprechung

Der BGH hat mir Beschluss vom 15.01.2020 (AZ: XII ZB 381/19) entschieden, dass nur solche ärztlichen Zwangsmaßnahmen als notwendig angesehen werden können, deren Durchführung einer breiten medizinisch-wissenschaftlichen Übereinstimmung entspricht, die u. a. in wissenschaftlichen Stellungnahmen des Beirats der Bundesärztekammer sowie in medizinischen Leitlinien zum Ausdruck kommen muss. Damit konkretisiert der BGH den Begriff der Notwendigkeit innerhalb des § 1906a Abs. […..]
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Ärztliche Zwangsmaßnahmen – Behandlung muss notwendig und geeignet sein – breiter medizinischer Konsens erforderlich

Wenn ein zivilrechtlich in einer stationären Einrichtung untergebrachter Betreuter nicht einwilligungsfähig ist, kann an seiner Stelle der Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen. Die Einwilligung des Betreuers ist dann möglich, bzw. genehmigungsfähig, wenn alle in § 1906a Abs. 1 S. 1 BGB aufgezählten Voraussetzungen vorliegen. Hintergrund der gesetzgeberischen Ausgestaltung dieser Voraussetzungen ist, dass es sich bei einer Zwangsbehandlung wegen des […..]
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Darf der Berufsbetreuer Auslagen für Postnachsendeanträge gesondert gegenüber dem Betreuten abrechnen?

Das hängt davon ab, ob es sich bei den Auslagen um typische, anlässlich der Betreuung entstandene Aufwendungen handelt. Bei Berufsbetreuern, die dem Pauschalabrechnungssystem unterliegen, werden diese mit den Stundensätzen nach § 4 VBVG abgegolten, d. h. sie dürfen den Betreuten nicht extra in Rechnung gestellt werden. Dies gilt insbesondere auch für Fahrtkosten, Telefon- und Schreibauslagen, Kopien und Auslagen für Hilfskräfte. […..]
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Kann ein Betreuer sich Schadensersatzpflichtig machen, wenn er Genehmigung zum Rentenimmobilienverkauf nicht erteilt, obwohl Genehmigung vorliegt?

  Prof. Dr.Thieler: Hier lautet die Antwort eindeutig nein. Außer er verweigert aus Schikanegründen die Genehmigung. So wenig wie der Betreuer den Parteien mitteilen muss, dass er eine Genehmigung vom Gericht für das Immobiliengeschäft erhalten hat, genauso wenig muss er die Genehmigung erteilen, wenn er zu der Überzeugung gelangt, dass für den Betreuten besser ist, das Verkaufsgeschäft nicht durchzuführen. Schadensersatzansprüche […..]
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Der Betreuer erteilt zum Immobilienkauf Genehmigung nicht, obwohl er Genehmigung vom Gericht hat. Ist dies rechtens?

Prof. Dr. Thieler: Dies ist rechtens. Der Betreuer ist nicht verpflichtet, von der Genehmigung, die er vom Betreuungsgericht erhalten hat, Gebrauch zu machen. Er entscheidet nach dem Wohl des Betreuten. Kommt er zu der Überzeugung, dass es für den Betreuten doch besser ist, die Immobilie nicht zu verkaufen, weil beispielsweise sehr unter dem Verkauf leidet und er auch ohne Verkauf […..]
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Betreuung – Immer durch Eltern?

Wiederholt wird an die Kester-Haeusler-Stiftung-Forschungsinstitut Betreuungsrecht die Frage von Eltern gestellt: Haben wir automatisch ein Recht als Betreuer unseres Kindes (über 18 Jahre) bestellt zu werden? Hier muss man deutlich sagen: Eltern haben kein verfassungsrechtlich geschütztes Recht, zur Betreuung ihrer erwachsenen Kinder bestellt zu werden, um dadurch für sie auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres alle rechtlichen Angelegenheiten zu regeln. […..]
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Immobilienveräußerung – Ohne Grund

  Ein krasser Fall wurde uns im Rahmen einer Immobilienveräußerung geschildert. Die Betreuerin setzte, ohne dass irgendeine Notwendigkeit bestand, alles daran, ein 8-Familien- Haus zu verkaufen, obwohl die Notwendigkeit nicht gegeben war. Begründet wurde dies von ihr, dass die Fenster nicht mehr in Ordnung sind und deswegen neue Fenster eingebaut werden müssen. Für den Fenstereinbau lag keine Bankfinanzierungszusage vor, die […..]
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Wer entscheidet bei Corona-Virus über die Impfung Betreuter?

  Das Forschungsinstitut Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung wird augenblicklich überrannt von Fragen von Angehörigen, aber auch von Betreuern, wer bei Betreuten über die Corona-Virus-Impfung entscheidet. Kann der Betreute, der noch willensmäßig versteht was eine Impfung ist, darüber entscheiden oder entscheidet dies der Betreuer? Kann der schwer demenzkranke Betreute, der nicht mehr willensmäßig erfassen kann was die Impfung gegen Corona-Virus bedeutet, diese […..]
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Betreute – Eigentum der Betreuer

Ein unglaublicher Fall hat uns erreicht. Eine ältere Dame lebte im Altenheim mit ihrem Mann zusammen. Als sie unter Betreuung gestellt wurde, erklärte der Betreuer von einem Betreuungsverein gegenüber der Tochter: „Ihre Mutter gehört Ihnen nicht mehr.“ Wollte er wohl zum Ausdruck bringen, dass sie ihm jetzt gehört? Der Betreuer unterhielt keinerlei Kontakt zu den Töchtern der alten Dame. Beschwerden […..]
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Kündigung eines Heimvertrages aus wichtigem Grund / Nach Absetzung ruhigstellender Medikamente werden viele Demenzpatienten als störend empfunden. Räumungsklage?

Für einen Heimbetreiber ist die Fortsetzung des Mietvertragsverhältnisses dann unzumutbar, wenn nach einer umfassenden Interessenabwägung ein überwiegendes Interesse des Heimbetreibers festgestellt werden kann, welches für ein Loskommen von dem Vertrag mit dem Bewohner (Verbraucher) spricht. Für die Kündigung und Räumung eines Heimzimmers gelten spezielle gesetzliche Bestimmungen. Wenn der Mietvertrag die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen […..]
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Mündliches Sachverständigengutachten direkt im Anhörungstermin

Die erforderliche Anhörung nach § 278 Abs. 1 S. 1 FamFG des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 S. 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist. Wenn es zu dem Ausnahmefall kommt, dass ein Sachverständiger sein Gutachten im Anhörungstermin mündlich erstattet, ist sicherzustellen, dass der Betroffene ausreichend Zeit hat, von dem Inhalt […..]
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