Stiftung Betreuungsrecht

Das Forschungsinstitut der Kester-Haeusler-Stiftung „Betreuungsrecht“ befasst sich mit den
Negativauswirkungen des Betreuungsrecht in Deutschland. Seit vielen Jahren erreichen die Stiftung
täglich Anfragen und Hilferufe von Betreuten oder auch Angehörigen, die unter dem derzeitigen
Betreuungsrecht, insbesondere auch unter dem Verständnis, was man unter Betreuung wirklich
versteht, leiden.

Viele Bürger in Deutschland kennen das Gesetz überhaupt nicht. Ein Großteil ist fehlgeleitet durch
Broschüren der Justiz aus den verschiedenen Ländern und zwar durch Bilder mit älteren Menschen,
die mit jungen Menschen spazieren gehen. Sie glauben, dass Betreuung so etwas ist, wie Hilfe im
Haushalt und bei alltäglichen Lebensfragen. Kaum einer weiß, dass Betreuung nur bedeutet, dass
man einen rechtlichen Vertreter hat.

Weniger verständlich ist, dass Angehörige völlig außerhalb des Betreuungsfalls stehen. Sie erhalten
weder ständige Informationen über Gesundheitszustand, Vermögen, Verkauf von Immobilien,
Auflösung von Haushalten, Vergabe von Medikamenten usw. Es findet in vielen einzelnen Fällen auch
Isolierungen statt. Das Gesetzt hat schwerwiegende Mängel, die wir als eigene Rubrik noch
aufführen. Wir wissen, dass es hervorragende und gute Betreuer gibt. Wir wissen auch, dass ein
Problem des Betreuungsrechts die falsche Bezahlung der Betreuer ist. Diese werden nach einer
Pauschale bezahlt und nicht nach Stundenaufwand. Zusätzliche Leistung lohnt sich für den Betreuer
nicht, da er sie nicht durch ein pauschales Abrechnungssystem bezahlt bekommt. Dennoch gibt es
viele Betreuer, die unermüdlich für den Betreuten tätig werden.
Es soll im Folgenden versucht werden die Problematik im Betreuungsrecht darzulegen. Das
Forschungsinstitut der Kester-Haeusler-Stiftung ist interessiert an Zuschriften und
Erfahrungsberichten und auch an Vorschlägen für weitere Ergänzungen der Texte.

Das Forschungsinstitut Betreuungsrecht erforscht die Auswirkungen des Betreuungsrechts auf Betreute und deren Angehörige. Forschungsziel ist es, über Fehler des Betreuungsrechts aufzuklären und dem Gesetzgeber Hinweise zu geben, welche Änderungen dringen notwendig sind.
Schildern Sie uns, soweit Sie in dieser Form in Ihrem Betreuungsproblem betroffen sind, Ihren Fall. Wir werden versuchen, Ihnen Hilfestellung zu geben oder Sie zu vermitteln.
Bitte bedenken Sie, dass wir nicht rechtsberatend tätig werden.

Prof. Dr. Volker Thieler
als Vorstandsvorsitzender
– München – Gräfelfing –

Eigentumsvernichtung

Die große Anzahl von Fällen, die mir im Betreuungsrecht im Bereich Eigentumsvernichtung bekannt geworden sind, zeigen eine erschreckende Situation auf. Ältere Menschen werden durch Betreuer von ihren bewohnten Wohnungen umgesiedelt in Altenheime. Für den Inhalt der Wohnung ist der Betreuer, nach der derzeitigen Gesetzeslage, verantwortlich. Oftmals verschwinden auf eigenartige Weise alle Gegenstände in der Wohnung, wie alte Bilder, Familienalben, Urkunden, […..]
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Generalvollmacht

Immer wieder wird in der Praxis der Unterschied zwischen General- und Vorsorgevollmacht nicht gemacht. Auch Notare schreiben oftmals über die Vollmacht, die an sich eine Vorsorgevollmacht sein sollte, „Generalvollmacht“. Richtig ist es den Unterschied zu kennen. Der Unterschied zwischen General- und Vorsorgevollmacht liegt darin, dass die Generalvollmacht sich auf alle Rechtsgeschäfte bezieht, die in Vermögensangelegenheiten getroffen werden können. Dazu zählen […..]
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Beendete Betreuung – Herausgabeanspruch bzgl. Unterlagen des Betreuten

Nach dem Urteil OLG Jena v. 27.02.2013 – 2 U 352/12 hat ein Betreuer die Unterlagen des Betreuten (auch Kontoauszüge) nach dem Ende der Betreuung so lange aufzubewahren, wie die Gefahr besteht, dass Ansprüche aus dem Betreuungsverfahren noch gegen ihn geltend gemacht werden. Der damit in Verbindung stehende Herausgabeanspruch des Betreuten oder seiner Erben wird auch nicht grundsätzlich schon dadurch […..]
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Beendete Betreuung – Herausgabe Kontoauszüge

Kontoauszüge der Betreuten sind nicht Bestandteil der Handakte des Betreuers. Die dienen als Nachweis für die ordnungsgemäße Vermögensverwaltung des Vermögens gegenüber dem Betreuten und sind diesem herauszugeben. Die Möglichkeit für den Betreuer, im Hinblick auf die Beendigung der Betreuung auf die Jahresabrechnungen gegenüber dem Betreuungsgericht zu verweisen, stellt für den Betreuten kein Hindernis dar, ergänzende Auskunft vom Betreuer (z. B. […..]
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Herausgabe von Unterlagen durch den Betreuer – Kontoauszüge

Aus § 1908i Abs. 1 BGB i. V. m. § 1890 BGB ergibt sich die Pflicht des Betreuers, nach Beendigung seines Amtes alle im Eigentum des Betreuten stehenden Unterlagen an den Betreuten oder seinen Rechtsnachfolger (Erben) herauszugeben. Darunter fällt auch die Herausgabe von Kontoauszügen. Auch dann, wenn die Betreuung über viele Jahre geführt wurde, können alle Kontoauszüge herausverlangt werden. Ein […..]
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Jede Betreuung umfasst verschiedene Aufgabenbereiche. Diese müssen durch den Richter festgestellt werden.

Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, bedarf der konkreten tatrichterlichen Feststellung und ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Ein Einwilligungsvorbehalt für vermögensrechtliche Angelegenheiten kann nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. (BGH, Beschluss v. 30.06.2021 – XII ZB 73/21).   Prof. Dr. Volker Thieler

Nach Anregung auf Einrichtung einer Betreuung – Ist das Betreuungsgericht in jedem Fall dazu verpflichtet zu ermitteln?

Der BGH (Beschluss v. 14.07.2021 – XII ZB 135/21) hat zu dieser Frage klargestellt: Die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Einrichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt. § 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung […..]
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Die Ermächtigung des Kontrollbetreuers zum Widerruf einer Vollmacht stellt eine wesentliche Erweiterung des Aufgabenkreises dar

Die Erweiterung einer bestehenden Kontrollbetreuung um die Befugnis zum Widerruf einer erteilten Vorsorgevollmacht stellt eine wesentliche Erweiterung des Aufgabenkreises des Kontrollbetreuers dar. Denn die gerichtliche Ermächtigung zum Widerruf einer Vollmacht, die nach § 278 Abs. 1 FamFG sofort mit Bekanntgabe an den Betreuer wirksam wird, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das aus Art. 2 Abs. 1 GG folgende Selbstbestimmungsrecht des […..]
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Kontrollbetreuung – Erweiterung des Aufgabenkreises auf „Widerruf der Vollmacht“

Wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt und zur Kontrolle des Bevollmächtigten ein Kontrollbetreuer eingesetzt wurde kommt es oft vor, dass der Aufgabenkreis des Kontrollbetreuers erweitert wird, so dass er auch zum Widerruf der Vollmacht ermächtigt wird. Das Ergebnis dieses Widerrufs ist, dass die Vorsorgevollmacht unwiederbringlich vernichtet wird. Dies bedeutet einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff für den Betroffenen. Deshalb kann vor der Erweiterung des Aufgabenkreises […..]
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Beschlüsse des Betreuungsgerichts – Häufige Verfahrensfehler durch fehlerhafte Zustellung

Entscheidungen (Beschlüsse) des Betreuungsgerichts, die gegen den Willen des Betroffenen gefasst wurden, müssen dem Betroffenen zugestellt werden, § 41 FamFG. Wenn keine Zustellung an den Betroffenen erfolgt ist, kann dieser Zustellungsmangel unter Umständen dadurch geheilt werden, dass der Betroffene eine Kopie der Entscheidung (Beschluss) zur Kenntnis bekommt. Wenn der Betroffene von einem Rechtsanwalt vertreten wird, muss die Entscheidung an den […..]
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Verfahrensrechte des Betroffenen / Verfahrenspflegerbestellung erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG NJW 2021, 691) hat entschieden, dass die Fiktion der Verfahrensfähigkeit eines Betreuten nicht in der Weise auswirken darf, dass dem Betreuten die Durchsetzung seiner Verfahrensrechte abgeschnitten wird. In der Folge hat auch der BGH seine Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 17 FamFG) abgeändert. Danach ist innerhalb der Verschuldensprüfung durch das Rechtsmittelgericht die Erkrankung des […..]
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Gerichtliche Genehmigung für geschlossene Unterbringung muss dem Betreuten zugestellt werden

Wenn ein Beschluss des Betreuungsgerichts, der die geschlossene Unterbringung gegen den Willen eines Betroffenen zum Inhalt hat, lediglich durch Aufgabe zur Post gegenüber dem Betroffenen bekannt gegeben wird, wird die Beschwerdefrist gegen diesen Beschluss nicht in Gang gesetzt. Die Genehmigung muss dem Betroffenen förmlich zugestellt werden. Dies hat der BGH mit Beschluss v. 16.06.2021 (XII ZB 358/20) entschieden. Bei einer […..]
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Impfverweigerung durch Entscheidung des Betreuers?

Wenn ein Betreuer nicht in die Corona-Schutzimpfung eines Betreuten einwilligt, kann er nach § 1908 Abs. 1 S. 1 BGB aus dem Betreueramt entlassen werden. In einem letztendlich durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss v. 31.05.2021, 1 BvR 1211/21) zu entscheidenden Fall hat ein Betreuer nach eigener Einschätzung das mit der Impfung verbundene Risiko im Verhältnis zum Nutzen der Impfung bewertet. […..]
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Einweisung in die Psychiatrie – dubiose Vorgänge

Aus Polizeikreisen haben wir erfahren, dass die Polizei immer öfters zu Einsätzen wegen Einweisung in die Psychiatrie gerufen wird. Die Polizisten, mit denen wir gesprochen haben, beschwerten sich darüber, dass die zuständigen Ämter tagsüber schlecht zu erreichen sind. Die Gesundheitsämter versuchen die Vorgänge nicht zu bearbeiten, sondern lehnen diese auch ab mit der Begründung, es ist kein Sachbearbeiter da, der […..]
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Medikamente können zur Betreuung führen

Auch wenn keine inhaltlichen Denkstörungen der Wahrnehmung oder Störungen des Icherlebens gegeben sind, kann es zur Betreuung kommen. Aufgrund eines Falls, der uns bekannt wurde, wurde gegenüber einem älteren Herrn Betreuung angeordnet, obwohl die altersentsprechenden kognitiven Leistungen, also formal geordneter Gedankengang, Kritik- und Urteilsfähigkeit vorhanden waren. Die Verwirrung des älteren Herren passierte nur dadurch, dass er Medikamente bekam, die zu […..]
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Unterbringung – Öffentlich-rechtliche

Nach Art. 5 I 1 BayPsychKHG kann jemand gegen seinen Willen untergebracht werden. Wenn er Aufgrund einer psychischen Störung, insbesondere Erkrankung, sich selbst, Rechtsgüter anderer oder das Allgemeinwohl erheblich gefährdet, oder beeinträchtigt. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Unterbringung, so der Leitsatz des Urteils des BGH-Beschluss vom 12.05.2021 XII ZB 505/20, voraussetzt, dass die freie Willensbestimmung des Betroffenen aufgehoben […..]
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Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Ergänzungsbetreuer

Frau P. befindet sich in einer verfahrenen Lage: Ihr langjähriger Betreuer hat durch Verletzung seiner Betreuerpflichten einen finanziellen Schaden verursacht. Frau P. möchte gegenüber dem Betreuer den Ersatz dieses Schadens geltend machen. Der Betreuer weigert sich, den Schaden zu ersetzen. Trotz dieser Vorkommnisse wird der Betreuer durch das Betreuungsgericht nicht entlassen, sondern ist weiterhin alleiniger gesetzlicher Vertreter von Frau P. […..]
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Ist auch für die Vereinbarung einer Mieterhöhung (Nachtrag zum Mietvertrag) zwischen Eltern als Betreuer und behindertem Kind ein Ergänzungsbetreuer zu bestellen?

Wenn Eltern, die zu Betreuern ihres erwachsenen, behinderten Kindes bestellt wurden, mit diesem Kind als Vermieter einen Mietvertrag abschließen möchten, muss ein Ergänzungsbetreuer zum Abschluss des Mietvertrages bestellt werden. Andernfalls würde es sich um ein unzulässiges und unwirksames „In-sich-Geschäft“ handeln. Gilt dies auch für einen Nachtrag zum Mietvertrag (Mieterhöhung), der später zwischen den Eltern als Vermieter und dem Kind vereinbart […..]
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Anwaltskostenerstattung für Betreuer

Einen interessanten Fall hatte der BGH am 26.05.2020 zu entscheiden. Ein Unfallgeschädigter geriet ins Koma. Die Ehefrau des Mannes war seine Betreuerin. Für die Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Unfallversicherung beauftragte die Betreuerin einen Anwalt. Der BGH stimmte der Entscheidung des AG Gummersbach zu, wonach der Anspruch auf Schadensersatz für die Anwaltskosten abgewiesen wurde, weil es auf die Person des […..]
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Vorschlagsrecht des Betreuten ist zu beachten

Eine ganz wichtige Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht gefällt und einen wichtigen Kernsatz ausgesprochen: Das grundrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht erfasst auch Entscheidungen, die aus der Sicht eines objektiven Betrachters unvernünftig erscheinen mögen. Die Freiheitsgrundrechte schließen das Recht ein, von der Freiheit einen Gebrauch zu machen, der in den Augen Dritter den wohlverstandenen Interessen des Grundrechtsträgers zu widerläuft (vgl. VerfGE 142, 313 (339) […..]
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Betreuungsverfahren-Angehörigenbeteiligung

Immer wieder wird an das Forschungsinstitut Betreuungsrecht die Frage gestellt, warum jemand als Angehöriger am Betreuungsverfahren nicht beteiligt wurde, warum er plötzlich nach Monaten von der Betreuung seines Vaters oder seiner Mutter erfahren hat. Hierzu ist folgendes auszuführen: Angehörige des Betroffenen, soweit sie überhaupt als Optionsbeteiligte im Betreuungsverfahren nach dem § 7 Abs. 3, 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG […..]
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Getrenntlebende – Beiziehung?

Wenn Ehegatten längere Zeit getrennt leben, kann es passieren, dass sie nicht unter den Personenkreis des § 274 Abs. 4 Ziff. 1 FamFG fallen. So auch Beschluss des AG Leipzig vom 10.12.2020. Die Ehegatten lebten 10 Jahre getrennt, wobei in diesem Fall auch noch der getrenntlebende Ehegatte jeden Kontakt zu seiner ehemaligen Ehefrau verweigerte. Prof. Dr. Volker Thieler

Betreuerabwahl – Zweifel reichen aus

Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr wichtige Entscheidung gefällt zur Frage, ob Zweifel an der Eignung des Betreuers ausreichend sind ihn abzusetzen. Für die Annahme einer Entlassung eines Betreuers führenden fehlenden Eignung genügen berechtigte Zweifel aufgrund konkreter Tatsachen. Diese setzen nicht zwangsläufig eine Pflichtverletzung voraus; es genügt, wenn die Betreuung aufgrund einer Abwägung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und von Art. […..]
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Betreuerauswahl – Familienangehörige gehen vor

Eine sehr wichtige Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 31.03.2021 gefällt: Dem Schutz der Familie ist auch bei der Bestellung von Betreuern Rechnung zu tragen. Daraus folgt, dass Art. 6 I GG eine bevorzugte Berücksichtigung der (nahen) Familienangehörigen jedenfalls dann gebietet, wenn eine tatsächlich von familiärer Verbundenheit geprägte engere Bindung besteht (im Anschluss an BVerfGE 136, 382 (389) = NJW 2014, […..]
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Was bedeutet der Aufgabenkreis „Gesundheitssorge“?

Viele Betroffene und Angehörige sind sich über die Bedeutung und dem Umfang des Aufgabenkreises „Gesundheitssorge“ nicht im Klaren. Oft wird darunter verstanden, dass Betreuer grundsätzlich für die Betreuten Arzttermine vereinbaren und sie dorthin begleiten. Davon kann aber nicht in jedem Fall ausgegangen werden. Der Aufgabenkreis „Gesundheitsfürsorge“ beinhaltet zunächst einmal die Organisation medizinischer, pflegerischer und medikativer Versorgung des Betroffenen für jede […..]
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Besuchsrechte / Besuchsregelungen für Angehörige

Herr W. hat eine Frage an unsere Stiftung gestellt, die wir so oder so ähnlich immer wieder zu beantworten haben. Es geht um Konflikte unter Angehörigen, wie oft und von wem ein in einem Pflegeheim untergebrachter Betroffener besucht werden darf. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Besuchszeiten in Pflegeheimen eingeschränkt. In vorliegendem Fall ist Herr W. zum Betreuer seiner Ehefrau bestellt. […..]
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Betreuung für den Fall des Todes des Betreuers kann im Voraus durch Bestellung eines bestimmten Ersatzbetreuers geregelt werden

Eine sehr interessante und sich für viele Familien praxisrelevante Frage wurde uns von Frau G. gestellt. Sie ist Mutter eines erwachsenen, behinderten Sohnes und für diesen zur Betreuerin bestellt. Da Frau G. selbst inzwischen betagt ist, macht sie sich Gedanken darüber, wer nach ihrem Tod als rechtlicher Betreuer für ihren Sohn in Frage kommt. Die Familie möchte, dass in diesem […..]
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Kaufsucht in ausgeprägter Form – Die Einrichtung einer Betreuung mit Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ist oft die einzige Lösung

Vermehrt werden uns durch Angehörige Fälle geschildert, in denen es darum geht, dass Betroffene unter Kaufsucht leiden und dadurch in die Überschuldung geraten. Oftmals ist es dabei so, dass den Betroffenen durch Banken sogar zusätzliche Kredite bereitgestellt werden, die jedoch auf absehbare Zeit nicht mehr bedient werden können. In einigen Fällen können die Betroffenen durch finanzielle Unterstützung Angehöriger „aufgefangen“ werden. […..]
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Betreuungsverfahren eingeleitet – Was tun?

Oftmals fallen die Angehörigen aus allen Wolken, wenn sie erfahren, dass ihr nächster Angehöriger unter Betreuung gestellt wurde. Dies kann relativ leicht passieren. Oft passieren die Fälle dadurch, dass Angehörige in ein Krankenhaus kommen. Nachdem sie praktisch gesund geworden sind, aber nicht 100 %-ig handlungsfähig, rufen Ärzte oft beim Betreuungsgericht an und beantragen eine Betreuung. Manchmal wird auch ein Betreuungsverfahren […..]
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BETREUUNG – SELBST BEANTRAGT -FATALE WIRKUNG

Eine ältere Damen hatte eine gesetzliche Betreuung beantragt, da sie sich gesundheitlich für sehr schwach hielt und den Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der Justizminister glaubte, dass es sich bei Betreuungen um etwas Gutes handelt. Sie hatte nur die Betreuung über ihre Vermögenssorge beantragt. Allerdings gab es keinen Einwilligungsvorbehalt. Sie war nicht entmündigt bzw. geschäftsunfähig. Sie hoffte, dass die Betreuung ihr hilft, […..]
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