Betreuervergütung – Sind Betreuungsvereine zu Anträgen nach § 8 Abs. 3 VBVG berechtigt?

Nein, entscheidet das BayObLG, Beschluss vom 6.10.2023, AZ: 101 VA 153/23:

1.

Ein Betreuungsverein ist nicht berechtigt, einen Antrag auf Feststellung der auf die Vergütung eines bei ihm beschäftigten beruflichen Betreuers oder einer bei ihm beschäftigten beruflichen Betreuerin anzuwendenden Vergütungstabelle zu stellen.

2.

Er ist demzufolge auch nicht berechtigt, eine versagte Einstufung in eine höherwertige Vergütungstabelle mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 2 EGGVG weiterzuverfolgen.

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