Eine wesentliche Neuerung bringt die Betreuungsrechtsreform zum 01.01.2023  im Hinblick auf die Prozessfähigkeit von betreuten Personen mit § 53 ZPO mit sich. Vorab ist hierzu klarzustellen, dass die Regelung des § 53 ZPO nicht die Verfahrensfähigkeit betreuter Personen in ihrem eigenen Betreuungsverfahren erfasst oder in frage stellt. Die Verfahrensfähigkeit – und damit auch das Recht, einen Rechtsanwalt zu beauftragen – […..]
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Betreuer können nicht zur Abgabe der Ausschließlichkeitserklärung gezwungen werden. Wenn Gerichte die Vertretung der betreuten Person durch den Betreuer in Rechtsstreitigkeiten erzwingen wollen, muss die Prozessfähigkeit der betreuten Person durch das erkennende Gericht von Amts wegen überprüft werden. Dazu muss i. d. R. ein medizinisches Sachverständigengutachten erstellt werden.

Viele Betroffene schrecken davor zurück, in ihrem Betreuungsverfahren einen Rechtsanwalt zu ihrer Unterstützung zu beauftragen weil sie denken, sie müssten den Betreuer dafür um seine Genehmigung bitten. Dies ist ein Irrtum: Auch wenn ein Betreuter geschäftsunfähig ist und/oder ein Einwilligungsvorbehalt für das Vermögen angeordnet wurde kann er bezüglich seines Betreuungsverfahrens wirksam einen Anwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragen. (s. […..]
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Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gem. § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für dienen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche Versicherung abzugeben. BGH, Beschluss v. 32.10.2019, AZ: I ZB 60/18

Immer wieder erlebt man es in der Praxis, dass die Betreuer sich weigern, Anwaltshonorare zu bezahlen von Anwälten, die der Betreute beauftragt hat. Begründet wird dies damit, dass der Betreute aufgrund seiner Betreuung — selbst wenn noch kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde — einen Anwalt nicht beauftragen kann. Sobald ein Einwilligungsvorbehalt vorliegt glauben auch viele Betreuer, dass sie auch dann dem […..]
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Die Fähigkeit des Betreuten, selbst oder durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt in einem Gerichtsverfahren zu handeln (Prozessfähigkeit) setzt voraus, dass der Betreute geschäftsfähig ist. Nur dann, wenn es um das den Betreuten betreffende Betreuungsverfahren oder Unterbringungsverfahren geht, wird hiervon eine Ausnahme gemacht. Das bedeutet, dass in diesen Verfahren auch ein geschäftsunfähiger Betreuter trotzdem verfahrensfähig ist und einen Rechtsanwalt beauftragen […..]
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Auch wenn ein Bevollmächtigter im Rahmen einer Vorsorgevollmacht weitreichend und umfassend berechtigt ist, soll er trotzdem nicht dazu berechtigt sein, in einem Zwangsvollstreckungsverfahren die Vermögensauskunft (eidesstattliche Versicherung) für den Vollmachtgeber abzugeben. Hier besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der gesetzlichen Betreuung und der Vorsorgevollmacht. Ein gesetzlicher Betreuer ist dazu berechtigt, in einem Zwangsvollstreckungsverfahren für den Betreuten die Vermögensauskunft abzugeben weil er […..]
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Wenn der Vollmachtgeber einer Vorsorgevollmacht prozessunfähig ist, ist der Bevollmächtigte bei entsprechender Formulierung der Vollmacht dazu berechtigt, auch vor Gericht als Vertreter für den Vollmachtgeber aufzutreten. Die Bestellung eines Prozesspflegers erübrigt sich dann.

Für die Bestellung eines besonderen Vertreters gegen den Willen der Klägerin ist zumindest die Erschöpfung der Amtsermittlungspflicht zu Prozessfähigkeit vorauszusetzen. Das Gericht muss von sich aus alles tun um die Frage der Prozessfähigkeit soweit wie möglich zu klären.  Hierzu zählen zum einen die Begutachtung der Klägerin durch einen Sachverständigen, zum anderen Erstellung eines Gutachtens nach Aktenlage oder Einholung eines aktuellen […..]
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