Weder gesetzliche Betreuer noch Vorsorgebevollmächtigte sind entscheidungsbefugt, solange die betroffene Person selbst einwilligungsfähig ist. Insbesondere ergibt sich aus dem Umstand einer angeordneten Betreuung (ebenso wenig aus einer Vorsorgevollmacht) nicht, dass die betroffene Person automatisch von Entscheidungen ausgeschlossen werden darf. Ob die betroffene Person selbst dazu fähig ist, in Freiheitsentziehung (gleich welcher Art) einzuwilligen, wird situativ bestimmt, d. h. anhand des […..]
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Von enormer Praxisrelevanz im Betreuungsrecht ist regelmäßig die Frage, wie mit ärztlicher Aufklärung und nachfolgenden Einwilligungserklärungen von betreuten Personen im jeweiligen Einzelfall zu verfahren ist. Wer muss ärztlich aufgeklärt werden und wer ist dazu befugt, in ärztliche Eingriffe einzuwilligen – die betreute Person oder der/die Betreuer(in)? Klar zu beantworten ist diese Frage nur dann, wenn es sich unproblematisch um einfache […..]
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Die Durchführung der persönlichen Anhörung kann u. U. problematisch sein, wenn die räumliche Entfernung zwischen dem Aufenthaltsort des Betroffenen und dem zuständigen Betreuungsgericht zu groß ist. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn der Betroffene außerhalb des zuständigen Gerichtsbezirks (zeitweise) in einer medizinischen Einrichtung lebt. In diesen Fällen kommt grundsätzlich eine Anhörung im Wege der Rechtshilfe in Betracht, […..]
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Vielfach wird unsere Stiftung von besorgten und hilfsbereiten Dritten (Nachbarn, Freunde, Pflegepersonal etc.) kontaktiert, denen Missstände in Betreuungsverfahren auffallen, die jedoch nicht wissen, auf welche Weise sie betreuten Personen weiterhelfen können. Wir wollen im Folgenden drei Möglichkeiten zur effektiven Unterstützung betreuter Personen für Dritte, die nicht in einem Angehörigenverhältnis zu den betreuten Personen stehen, darstellen. Alle drei Möglichkeiten können alternativ […..]
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Herr W. hat eine Frage an unsere Stiftung gestellt, die wir so oder so ähnlich immer wieder zu beantworten haben. Es geht um Konflikte unter Angehörigen, wie oft und von wem ein in einem Pflegeheim untergebrachter Betroffener besucht werden darf. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Besuchszeiten in Pflegeheimen eingeschränkt. In vorliegendem Fall ist Herr W. zum Betreuer seiner Ehefrau bestellt. […..]
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Folgender Fall wurde unserer Stiftung berichtet: Ein mittlerweile 80-jähriger Mann wird seit 13 Jahren von seinem ursprünglich zum gesetzlichen Betreuer bestellten Sohn fachmännisch im gemeinsamen Haushalt gepflegt. Er ist zum Teil bettlägerig, zum Teil kann er sich – je nach Tagesform – im Rollstuhl aufhalten und sogar kleinere Ausflüge unternehmen. Trotzdem entschied sich das Betreuungsgericht dazu, einen Betreuerwechsel durchzuführen und […..]
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Für einen Heimbetreiber ist die Fortsetzung des Mietvertragsverhältnisses dann unzumutbar, wenn nach einer umfassenden Interessenabwägung ein überwiegendes Interesse des Heimbetreibers festgestellt werden kann, welches für ein Loskommen von dem Vertrag mit dem Bewohner (Verbraucher) spricht. Für die Kündigung und Räumung eines Heimzimmers gelten spezielle gesetzliche Bestimmungen. Wenn der Mietvertrag die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen […..]
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Oft wird uns von Familienangehörigen, die zu Betreuern bestellt wurden, in diesem Zusammenhang folgendes Dilemma geschildert: Der Betroffene ist psychisch krank (in vielen Fällen handelt es sich um Alkoholabhängigkeit). Er ist nicht in der Lage, allein zu leben, er droht zu verwahrlosen, nimmt seine Medikamente nicht ein. Er braucht eine längerfristige, unterstützte Wohnform und kontrollierte med. Behandlung. Eine Verbesserung seines […..]
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Pflegeeinrichtungen sind selbstverständlich verpflichtet, gesetzlichen Betreuern gegenüber Auskünfte über die Lebens- und Gesundheitssituation des Betreuten zu geben. Der Betreuer ist in seiner Funktion als Stellvertreter des Betroffenen für das Wohl und die Beachtung der Wünsche des Betreuten im Rahmen seiner Aufgabenkreise verantwortlich. Daraus ergeben sich seinerseits die ihm obliegenden Betreuerpflichten. Diese beinhalten auch, dass er sich über die Situation des […..]
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Von einer Leserin wurde uns folgender Sachverhalt geschildert: Ihr Bruder lebt in einem Seniorenheim. Obwohl sich sein gesundheitlicher Zustand mittlerweile gebessert hat, kümmert sich der Betreuer nicht darum, für den Betreuten eine für ihn besser geeignete Wohnform (betreutes Wohnen für psychisch kranke Menschen) zu organisieren. Der Betreute, der immer allein lebte, leidet darunter, in einem 2-Bett-Zimmer wohnen zu müssen. Weiterhin […..]
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Nach überwiegender Meinung muss für die Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen (z. B. Bettgitter, Fixierungen, ruhigstellende Medikamente etc.) für einwilligungsunfähige pflegebedürftige Personen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen und die zu Hause von Angehörigen gepflegt werden, keine gerichtliche Genehmigung eingeholt werden. Was gilt aber, wenn die betreute Person zwar zu Hause, aber nicht von Angehörigen sondern von professionellen Pflegekräften gepflegt wird? Ist […..]
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Eine geistig behinderte Heimbewohnerin machte Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Träger eines Wohnheimes geltend, nachdem sie sich schwerste Verbrühungen an Füßen und Unterschenkeln zugezogen hatte. Die Betroffene wollte sich – wie schon mehrmals – allein ein Bad einlassen und bekam dazu die Erlaubnis des Pflegepersonals. Das einströmende Wasser war aber so heiß, dass sie sich schwer verletzte und sich zunächst […..]
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Nein. Für eine Genehmigung des Betreuungsgerichts, einen zwar kranken und unter Umständen schlecht versorgten Betreuten, bei dem aber kein Unterbringungsgrund vorliegt, zwangsweise in ein offenes Heim zu bringen, gibt es keine gesetzliche Grundlage. Es müsste sich dafür um eine Unterbringungssache handeln, die einen Unterbringungsgrund voraussetzt, was an erhebliche rechtliche und medizinische Voraussetzungen geknüpft ist (lesen Sie dazu unseren Artikel https://www.betreuungsrecht.de/unterbringung/unterbringung/). […..]
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Fehlender persönlicher Kontakt eines Betreuers zu der Betroffenen – Pflichtverletzung, Respektlosigkeit und Verletzung der Menschenwürde Eine besonders interessante und vor allem praxisrelevante Entscheidung, die einer großen Zahl von Betreuern „auf die Füße fallen“ dürfte, hat das LG Siegen mit Beschluss vom 04.09.2018 (AZ: 4 T 124/18) getroffen. Es geht dabei um die Frage, wie häufig ein Betreuer den Betreuten persönlich […..]
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Wenn es sich um unproblematische Fälle handelt, in denen Barbeträge eines Heimbewohners von der Einrichtung direkt verwaltet werden, ist allein deswegen jedenfalls eine gesetzliche Betreuung nicht erforderlich. Wenn es jedoch darum geht, auch weitere finanzielle Geschäfte vorzunehmen, die normalerweise von Banken durchzuführen sind, ist die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung unumgänglich. 25.09.2019

Ein besonders bedauerlicher und würdelos verlaufender Betreuungsfall in Verbindung mit Missbrauch einer Vorsorgevollmacht wurde unserer Stiftung zugetragen. Eine ältere Dame, die ihr Leben lang unabhängig und selbstbestimmt als engagierte Ärztin gearbeitet hatte, hatte einer „Freundin“ für den Fall, dass die aufgrund einer Krankheit oder in hohem Alter ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst bestimmen kann, eine umfassende Vollmacht erteilt und sie […..]
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Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat mit Beschluss vom 28.05.2019 (AZ: A XVII 9/18) entschieden: Freiheitsentziehende Maßnahmen, die bei der Pflege eines Betroffenen zu Hause angewendet werden (z. B. das Anbringen von Bettgittern) müssen nicht nach § 1906 Abs. 4 BGB gerichtlich genehmigt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Pflege durch eine 24-Stunden-Pflegekraft, die in einer räumlich abgetrennten Wohnung lebt. Der […..]
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Darf ein Mitarbeiter eines Pflegedienstes gleichzeitig gesetzlicher Betreuer einer von diesem Pflegedienst betreuten Person sein? Kernstück der Beurteilung einer solchen Konstellation ist die Frage, ob dadurch ein Interessenskonflikt gegeben ist der zu einer Gefährdung des Betroffenen und damit einen Betreuerwechsel erforderlich macht. § 1897 Abs. 3 BGB als Ausschließungsgrund für die Betreuerbestellung von vornherein, bzw. als Grund für die Entlassung […..]
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Es geht um die Frage, ob die deutschen Betreuungsgerichte für Betreuungsverfahren weiterhin zuständig sind, wenn sich der Betreute dauerhaft in einem ausländischen Pflegeheim aufhält. Grundsätzlich kann in einem solchen Fall die Zuständigkeit der deutschen Betreuungsgerichte an die Behörden oder Gerichte des anderen Staates abgegeben werden. Wenn es sich um einen Staat handelt, der das „Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz […..]
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Es geht um die Frage, ob die deutschen Betreuungsgerichte weiterhin für ein Betreuungsverfahren zuständig sind, wenn ein Betreuter dauerhaft im Ausland lebt, bzw. dort in einem Pflegeheim untergebracht ist. Das Landgericht Augsburg (Beschluss v. 30.01.2018, AZ: 54 T 161/18) hatte zu diesem Thema einen sehr beachtenswerten Fall zu entscheiden. Wir gehen davon aus, dass es viele Betroffene gibt, die einer […..]
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Ob die Angehörigen tatsächlich Unterhalt bezahlen müssen, hängt davon ab, wie hoch deren Einkommen und Vermögen ist. Grundsätzlich wird vom bereinigten Nettoeinkommen ein Selbstbehalt von 1.800 Euro abgezogen, die Freigrenze für Familien liegt derzeit bei 3.240 Euro. Berücksichtigt werden bei der Berechnung noch Zahlungsverpflichtungen beispielsweise für eine Immobilie, eigene Altersvorsorge, Kindesunterhalt gegenüber eigenen Kindern usw. Die Einkünfte der Angehörigen, die […..]
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Einen ganz krassen Fall hatten wir vor einiger Zeit im Rahmen einer Betreuung erlebt. Eine Betreuerin hat sich um den Betreuten überhaupt nicht gekümmert. Der Betreute bekam kaum Taschengeld, obwohl er aufgrund seines Vermögens dies hätte ohne Probleme erhalten können. Der Betreute hatte auch relativ wenig Nahrungsmittel. Hierüber konnte er sich bei der Betreuerin nicht beschweren – sie war kaum […..]
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Dazu hat der BGH entschieden: Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411 a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (BGH, Beschluss v. 05.10.2016, AZ: XII ZB 152/16). In dem entschiedenen Fall wurde der Betroffenen weder seitens des Amtsgerichts, noch seitens des Landgerichts angekündigt, dass das schon […..]
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Von Angehörigen wurden uns Fragen dazu gestellt, ob es nicht möglich wäre, in bestimmten Fällen Pfleger, die in der Einrichtung beschäftigt sind, in der behinderte Betroffene untergebracht sind, der „Einfachheit halber“ zu Betreuern der zu pflegenden Betroffenen zu bestellen. Die Vorteile, die ein solches Vorgehen bringen würde, wären offensichtlich: Pflege, praktische und gesetzliche Betreuung mit allen darin enthaltenen Entscheidungsbefugnissen lägen […..]
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Das Thema „finanzielle Schädigung und Ausbeutung alter Menschen“ wird in Deutschland als ein Aspekt von „Gewalt gegen alte Menschen“ nur wenig wahrgenommen oder beachtet. Dabei handelt es sich bei der finanziellen Schädigung, bzw. der Vorenthaltung von notwenigen (finanziellen) Mitteln durchaus um eine Form von Gewalt. Besonders die pflegebedürftigen Menschen sind in dieser Hinsicht verletzlich und leicht angreifbar, denn sie können […..]
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Ein weiterer Betreuungsrechtsfall, der beispielhaft wieder einmal die leider weit verbreitete nicht zu akzeptierende Haltung von Betreuungsrichtern zeigt, wurde uns bekannt. Niederschmetternd – aber Realität: Ein pflegebedürftiger Vater wird von seinem Sohn versorgt. Der Sohn ist im Besitz einer einwandfreien Vorsorgevollmacht, die ihn dazu ermächtigt, den Vater in sämtlichen denkbaren Bereichen zu vertreten. Der Sohn beauftragte zu seiner Unterstützung einen […..]
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Die zahlreichen Medienberichte zum Thema wie alte und psychisch kranke Menschen in Pflegeeinrichtungen behandelt werden, welchen Zwang und welche Freiheitsbeschränkungen sie erdulden müssen, sprechen eine deutliche Sprache und sind leider nicht übertrieben. Im Gegenteil: Es ist kaum vorstellbar, welche Praktiken in manchen Einrichtungen – oft begründet durch Personalmangel aber auch durch inzwischen erfolge „Abstumpfung“ bzgl. der Menschenwürde  – auf der […..]
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Es ist kein Geheimnis, dass in Senioren- und Pflegeheimen das Erfordernis der Fixierung (Bettgitter, Bauchgurte, 5- oder 6-Punkt Fixierungen, ruhigstellende Medikamente) schnell an Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte mit der Bitte um Zustimmung Einholung der gerichtlichen Genehmigung herangetragen wird. Hintergrund ist u. a. in vielen Fällen die Angst des Pflegepersonals, wegen womöglich eintretender Unfälle, verbunden mit Verletzungen der Betroffenen, in Haftung genommen […..]
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Der Aufgabenkreis der Gesundheitssorge kann, je nachdem wie er vom Gericht konkretisiert wurde, unterschiedlich ausgestaltet sein. Meist betrifft er die gesamte medizinische Versorgung des Betroffenen, es kann aber auch sein, dass nur einzelne, konkrete medizinische Maßnahmen geregelt werden. Innerhalb dieses Aufgabenkreises muss sich der Betreuer vollumfassend um alle medizinischen Belange des Betroffenen kümmern. Dazu gehören beispielsweise die Einwilligung in eine […..]
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Betreuer werden letztlich oft nicht in der Lage sein, alle Angelegenheiten ohne fremde Hilfe durchzuführen. Lebt der Betroffene noch zu Hause in seiner Wohnung, wird – jedenfalls bei älteren Menschen – in der Regel ein Pflegedienst eingeschaltet. Wie wirkt sich das jedoch auf die Pflichterfüllung des Betreuers aus, wenn der Pflegedienst seinen Aufgaben nicht vollumfänglich nachkommt? Sicherlich gehört es zu […..]
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