Die Anordnung des Aufgabenbereiches Postangelegenheiten scheint für viele Betreuungsgerichte zum Standard zu gehören. Folge für die betreuten Personen ist dadurch in den meisten Fällen, dass sie grundsätzlich gar keine Post mehr erhalten, auch keine private, die ohne Zweifel keinem der angeordneten Aufgabenbereiche zuzuordnen ist. Betreuer vergessen oder vernachlässigen regelmäßig die Weiterleitung der Post an die Betreuten. Konkrete, tatrichterliche Feststellungen zur […..]
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Das hängt davon ab, ob es sich bei den Auslagen um typische, anlässlich der Betreuung entstandene Aufwendungen handelt. Bei Berufsbetreuern, die dem Pauschalabrechnungssystem unterliegen, werden diese mit den Stundensätzen nach § 4 VBVG abgegolten, d. h. sie dürfen den Betreuten nicht extra in Rechnung gestellt werden. Dies gilt insbesondere auch für Fahrtkosten, Telefon- und Schreibauslagen, Kopien und Auslagen für Hilfskräfte. […..]
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Von einer Leserin wurde uns folgender Sachverhalt geschildert: Ihr Bruder lebt in einem Seniorenheim. Obwohl sich sein gesundheitlicher Zustand mittlerweile gebessert hat, kümmert sich der Betreuer nicht darum, für den Betreuten eine für ihn besser geeignete Wohnform (betreutes Wohnen für psychisch kranke Menschen) zu organisieren. Der Betreute, der immer allein lebte, leidet darunter, in einem 2-Bett-Zimmer wohnen zu müssen. Weiterhin […..]
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Auch dann, wenn der Aufgabenkreis „Regelung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ angeordnet wurde, nicht automatisch die gesamte Post des Betreuten vom Betreuer kontrolliert werden darf. Die Postkontrolle ist ein Sonderfall unter den Aufgabenkreisen, unterliegt strengen Voraussetzungen, muss entsprechend begründet sein und darf nur vom Richter (nicht vom Rechtspfleger) angeordnet werden. Zusammen mit der Betreuerbestellung für „alle Angelegenheiten“ beeinträchtigt sie in schwerwiegendster […..]
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Eine 46-jährige Frankfurterin stand unter Betreuung. In vielen Betreuungsbeschlüssen wird eine Post- und Telefonsperre angeordnet. Diese automatische Anordnung hält der Unterzeichner für verfassungswidrig, wenn hierfür nicht triftige Gründe vorliegen. Die vorgenannte Frankfurter Mutter von drei Kindern bemerkte nicht, dass der Betreuer ihre Post, die an den Betreuer geschickt wurde, gelesen hatte. Erst als ein Lehrer aus der Schule zu ihr […..]
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Das SG Chemnitz hat mit Gerichtsentscheid vom 01.04.2014 eine Entscheidung mit großer praktischer Bedeutung für Betreuer und Betreute getroffen. Es geht dabei um die immer wieder zu Problemen und Unsicherheiten führende Frage, ob Ämter und Behörden die Post, die den Betreuten betrifft, direkt an den Betreuer oder an den Betreuten zu schicken haben, wenn der Betreuer für den Aufgabenkreis „Vertretung […..]
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Die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post muss ausdrücklich durch einen Richter angeordnet werden.

In Altenheimen oder ähnlichen Einrichtungen entspricht es der üblichen Praxis, dass die Post des Betreuten an Angehörige oder den Betreuer weitergeleitet wird.

Nach §1896 IV BGB kann das Gericht dem Betreuten das Recht zu telefonieren oder Post entgegenzunehmen bzw. zu versenden wegnehmen und dem Betreuer übertragen. Selbstverständlich müssen entsprechende Gründe vorliegen, damit in dem Betreuungsbeschluss dies ausdrücklich angeordnet werden kann, weil hier in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte eingegriffen wird.