85. Was versteht man unter „Einwilligungsvorbehalt“?

Die Rechtsgrundlagen des Einwilligungsvorbehaltes sind in § 1903 BGB geregelt. Ein Betreuter ist nicht geschäftsunfähig, sondern voll geschäftsfähig. Die Betreuung hat also keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit einer betreuten Person.
Besteht allerdings die Gefahr, dass die betreute Person sich oder ihrem Vermögen durch Willenserklärungen, also Rechtshandlungen, Schaden zufügt, kann das Vormundschaftsgericht einen Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB anordnen.

Wenn Betreuung zum Alptraum wird (Artikel aus der Fliege Zeitschrift)

Am 04.06.2012 – leider erst um 23.30 Uhr – wurde von der ARD eine Betreuungssendung ausgestrahlt, die nach wie vor sich lohnt in der ARD Mediathek anzusehen. Die Sendung führte zu einer Unzahl von Anfragen bei mir, weil in dieser Sendung das Unrecht des Betreuungsrechtes sich an Hand von Fällen, die sich in der Öffentlichkeit wirklich zugetragen haben drastisch wiederspiegelte. Ich möchte an dieser Stelle auch die einzelnen Fälle nochmal erläutern, weil sie so dramatisch zeigten, welch unglaubliche Eingriffe das Betreuungsrecht in das Leben der Menschen innerhalb von einer Sekunde nehmen kann.

Beschwerdeberechtigung im Einzelfall

a) Der Verkauf einer Immobilie des Betreuten durch den Betreuer bedarf der gerichtlichen Genehmigung, §§ 1908i, 1821 BGB. Hat das Gericht die gerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Kaufvertrages über ein Grundstück des Betreuten abgelehnt, so steht, wie auch das OLG München bestätigt hat (FamRZ 2009, 1861), dem Käufer kein Beschwerderecht zu. Der Käufer ist kein am Betreuungsverfahren Beteiligter und […..]
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Einwilligungsvorbehalt

Sofern das Gericht im Rahmen eines Betreuungsverfahrens einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt anordnet, kann der Betreute in dem bezeichneten Umfang Rechtsgeschäfte wirksam nur noch mit Einwilligung des Betreuers tätigen.

Vorsicht bei offenen Immobilienfonds

In den letzten Wochen wurden immer mehr offene Immobilienfonds zur Zahlung ausgesetzt. Im Klartext heißt dies, dass die Initiatoren derartiger Fonds nach den gesetzlichen Bestimmungen die Rücknahme der Fondsgesellschaftsanteile solange verweigern können, wie eine Verletzung der Anlagegrenzen nach den Liquiditätsvorschriften des InvG oder der Vertragsbedingung droht.

Gründe der Stiftungsgründung für einen Familienunternehmer

Neben den steuerlichen Vorteilen bei einer Stiftung mit gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken (vgl. dazu Beitrag: „Steuervorteile bei Zuwendungen an eine Stiftung“ und „Steuerbegünstigte Stiftungen“), gibt es viele weitere Gründe für einen Familienunternehmer, eine Stiftung zu gründen. I. Unternehmenserhaltung Durch eine Stiftung kann ein Unternehmen im ungeteilten Bestand erhalten bleiben. Eine

Entgeltliche Geschäfte des Erblassers

In verschiedenen Beiträgen wurde bereits behandelt, welche Rechte der Vertragserbe hat, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einem Dritten Schenkungen zukommen lässt. Nunmehr soll die Frage geklärt werden, welche Ansprüche dem Vertragserben gegen den Dritten zustehen, wenn der Erblasser entgeltliche Geschäfte mit einem Dritten tätigt.

Schadensersatzklage gegen Frankfurter Sparkasse wegen Ausgabe von Lehman-Papieren begründet

Die 85-jährige Klägerin ist Inhaberin von Zertifikaten der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers. Diese waren ihr von der Frankfurter Sparkasse vermittelt worden. Mit ihrer Klage hatte sie von der Sparkasse Schadensersatz in Höhe des investierten Betrages von 102.000 EUR gefordert. Das Landgericht Frankfurt gab in seinem Urteil vom 21.07.2009 (AZ: 2/19 O 327/08) der Klägerin Recht.

Beeinträchtigungen des Vertragserben

Verträge, durch die sich jemand verpflichtet, ein Testament zu errichten oder nicht zu errichten, zu widerrufen oder nicht zu widerrufen, sind nichtig. Dies ist in § 2302 BGB geregelt. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten kann der zukünftige Erblasser darin beschränkt sein, seinen Nachlass frei zu regeln.

LEIBRENTENVERKAUF

Der Verkauf einer Immobilie in Form der Leibrente kann für Immobilieneigentümern,die keine Erben haben eine interessante Form der zusätzlichen Altersversorgung darstellen. Anstelle des Kaufpreises erhält der Verkäufer entweder eine lebenslange Leibrente oder einen Teil des Kaufpreises und zusätzlich eine Leibrente.Vielfach wird auch die Weiterzahlung der Leibrente an den Ehe oder Lebenspartner vereinbart,bzw.falls der Leibrentenempfänger vorzeitig stirbt,daß dann die Leibrente oder […..]
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Vorausvermächtnis

Nachteil der Teilungsanordnung ist, dass der Nachlassgegenstand die Höhe der Erbquote übersteigen könnte und somit der Erbe im Innenverhältnis zu den Miterben ausgleichspflichtig wäre.

Miteigentumserwerb

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können wie zwei oder mehrere natürliche Personen zusammen eine Sache, beispielsweise eine Immobilie erwerben. Der Erwerb einer Immobilie von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

„Kaffeefahrt“ im Ausland

Ein deutsches Ehepaar hat im Türkeiurlaub an einer von ihrem Reiseveranstalter organisierten Kaffeefahrt; zu einer Teppichknüftzentrale teilgenommen, wobei sie einen Kaufvertrag ohne Widerrufsbelehrung in Höhe von 45.000 € über 2 Perserteppiche abgeschlossen haben

Indirekte Sterbehilfe

Unter Indirekter Sterbehilfe versteht man die Behandlung eines Schwerkranken unter Inkaufnahme seines früheren Todes gemäß seines mutmaßlichen oder erklärten Willens. Demnach liegt eine indirekte Sterbehilfe vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass die ärztlich gebotene schmerzlindernde Medikation bei einem Sterbenden als unbeabsichtigte aber unvermeidliche Nebenfolge den Todeseintritt beschleunigt. 

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