Rechtsprechung BGH, Beschluss vom 22.6.2022 – XII ZB 544/21 Aus den Gründen: Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Erhebt ein Verfahrensbeteiligter Einwendungen gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, hat der Tatrichter diese zu berücksichtigen. Dabei ist er auch verpflichtet, sich mit einem vorgelegten Privatgutachten […..]
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Privatgutachten einholen! Immer wieder muss man die Opfer von Betreuungsfällen darauf hinweisen, dass es mehr als sinnvoll ist, zu der Frage der Testierfähigkeit auch einen Privatgutachter einzuschalten und es nicht auf das Gerichtsgutachten ankommen zu lassen. In diesem Zusammenhang sollte auch den Erbschleicheropfern die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 07.06.2020, die bei unserer Stiftung eingeholt werden kann, bekannt sein. Das […..]
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