Wie das Vorhaben eines Elternpaares, für den Sohn optimale Vermögensvorsorge zu treffen fast scheiterte – Ein Fall von Behördenignoranz in Österreich

Ein Ehepaar, Eltern eines zu 80 % beeinträchtigten, mittlerweile erwachsenen Sohnes, wollte für diesen ein Ferienappartement in Ungarn erwerben. Vorausgehend sollte aus ein Gartenhaus (ebenfalls in Ungarn) mit großem, arbeitsintensivem Grundstück, welches schon im Eigentum des Sohnes stand, veräußert werden. Hintergrund des Vorhabens war zum einen, dem Sohn die Möglichkeit zu erhalten, die gewohnten und liebgewonnenen Ferien weiterhin in Ungarn […..]
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Zuständigkeit deutscher Betreuungsgerichte in Betreuungsverfahren mit Auslandsbezug

Es geht um die Frage, ob die deutschen Betreuungsgerichte für Betreuungsverfahren weiterhin zuständig sind, wenn sich der Betreute dauerhaft in einem ausländischen Pflegeheim aufhält. Grundsätzlich kann in einem solchen Fall die Zuständigkeit der deutschen Betreuungsgerichte an die Behörden oder Gerichte des anderen Staates abgegeben werden. Wenn es sich um einen Staat handelt, der das „Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz […..]
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Zuständigkeit deutscher Betreuungsgerichte in Betreuungsverfahren mit Auslandsbezug – i. V. m. Mitgliedstaaten des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ)

Es geht um die Frage, ob die deutschen Betreuungsgerichte weiterhin für ein Betreuungsverfahren zuständig sind, wenn ein Betreuter dauerhaft im Ausland lebt, bzw. dort in einem Pflegeheim untergebracht ist. Das Landgericht Augsburg (Beschluss v. 30.01.2018, AZ: 54 T 161/18) hatte zu diesem Thema einen sehr beachtenswerten Fall zu entscheiden. Wir gehen davon aus, dass es viele Betroffene gibt, die einer […..]
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Betreuungsrecht international

In allen Ländern wird gekämpt um die Beantwortung der Frage, in welcher Art und Weise am besten auf die Bedürfnisse von hilfsbedürftigen Menschen eingegangen werden kann und zugleich die hohen Maßstäbe an ein selbstbestimmtes Leben – die wir als zivilisierte Gemeinschaft an uns selbst setzen ( Art. 12 Abs. 4 UN Behindertenrechtskonvention) – verwirklicht werden können. Art. 12 Abs. 4 […..]
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Merkmale, die Betreuer bei ihrer Arbeit zu beachten haben – internationale Unterschiede

In Deutschland ist der Maßstab für jede Handlung eines Betreuers in § 1901 Abs. 2 BGB geregelt: „Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht.“ Dies ist eine der wichtigsten und zentralsten Säulen des deutschen Betreuungsrechts. Das „Wohl des Betreuten“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, d. h. es gibt dafür keine genaue gesetzliche […..]
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Spanien: Keine automatische Vertretung bei Geschäftsunfähigkeit

Die Geschäftsunfähigkeit wegen physischer oder psychischer Krankheiten kann gemäß Art. 199 und 200 Código Civil nur durch ein Gericht festgestellt werden. Bei Geschäftsunfähigkeit muss grundsätzlich gemäß Artikel 222 Código Civil durch Gerichtsurteil ein Vormund bestellt werden. Mittels notarieller Urkunde kann jedoch gemäß Art. 223 Código Civil für den Fall der Geschäftsunfähigkeit ein Tutor benannt werden (autotutela). Das Vormundschaftsgericht darf sich […..]
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Tunesien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

In Tunesien besteht kein Vorkaufsrecht für Familienangehörige in einem solchen Fall. Beim Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Die Familienangehörigen müssen eine Person als Verwalter (Vormund) aussuchen. Er wird durch einen Gerichtsbeschluss benannt oder bestellt. Er kann als Verwalter unter Aufsicht eines Richters die Immobilie verkaufen. 2. Falls es […..]
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Chile: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

In Chile muss die Veräußerung einer Immobilie gerichtlich genehmigt werden. Familienangehörige, werden weder eingebunden noch besteht für diese ein Vorkaufsrecht. Der Vermögenspfleger muss die Begründung für die Veräußerung dem Richter darlegen. Die Veräußerung muss zwangsläufig mittels einer öffentlichen Versteigerung durchgeführt werden. Andreas Löbel Abogado / Rechtsanwalt Falk & Löbel · Löbel & González Hamburg · Barcelona · Islas Canarias · […..]
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Italien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

Nach Art. 404 ff. des italienischen Zivilgesetzbuches sind besachwaltete Personen und Personen, welche ganz oder teilweise entmündigt wurden, nur unter Mithilfe von bzw. über deren Sachwalter / Vormund dazu in der Lage, Immobiliargeschäfte rechtsgültig abzuwickeln, und auch dies nur unter der Voraussetzung, dass der Vormundschaftsrichter diese vorab gutgeheißen hat (vgl. Art. 374 und 375 ZGB). Soweit Familienangehörige nicht das Amt […..]
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Italien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

Die Familienmitglieder müssen normalerweise nicht in die Entscheidung mit eingebunden werden und es gibt auch kein gesetzliches Vorkaufsrecht für Familienangehörige im Falle eines Verkaufs. Es solches Vorkaufsrecht hätte nur durch Vertrag oder per Testament zuvor, d.h. rechtzeitig eingeräumt werden können. Der in Italien ernannte Betreuer, sog. „amministratore di sostegno“, der auch ein Familienangehöriger sein kann, kann aber nur mit Genehmigung […..]
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Betreuungsrecht in Österreich (Sachwalterschaft) – Unterschiede zu deutschen Regelungen

Wenn in Österreich eine Betreuung für eine Person eingerichtet wird, handelt es sich um eine sog. Sachwalterschaft. Die verschiedenen möglichen Aufgabenbereiche des Sachwalters sind inhaltlich mit denen des deutschen Rechts vergleichbar. Sie werden ebenfalls individuell für jeden Einzelfall festgelegt. Ein gravierender Unterschied zum deutschen Betreuungsrecht ist, dass der österreichische Betroffene für den Wirkungskreis, für den ein Sachwalter vom Pflegschaftsgericht bestellt […..]
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Auslandssituation des Betreuungsrechts

Vergleich Deutschland – Schweiz – Österreich- Skandinavien In allen Ländern ist in den letzten Jahren dieenorme Wichtigkeitder privaten Vorsorge erkannt und deutlich geworden.  Zahlreiche Rechtsverordnungen unterstützen die verstärkte Selbstbestimmung im Bereich des Betreuungsrechts durch die Aufnahme von Vorsorgevollmachten (in der Schweiz: Vorsorgeaufträge) und Patientenverfügungen. Dies ist grundsätzlich vor allem deshalbals vorteilhaft anzusehen, da auf dem Gebiet des Betreuungsrechts, so wie […..]
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Auslandssituation Japan

In Japan wurde das Vormundschaftsrecht grundlegend reformiert.Die Versorgung und Pflege der alten Menschen wurde traditionell innerhalb der Familie geleistet. Durch die stetige Zunahme der Seniorengesellschaft, kombiniert mit häufig auftretenden Demenzerkrankungen, ist der Druck auf die Familien in erheblichem Maße angestiegen. Die gesetzlichen Regelungen bildeten im Grundsatz ein System der Entmündigung.  Hintergrund der Reform war die schnelle Überalterung der Gesellschaft und […..]
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72. Gilt eine Vorsorgevollmacht auch im Ausland?

Die Vollmacht gilt selbstverständlich auch im Ausland. Ich glaube, dass ein ausländischer Staat bei einer übersetzten Vollmacht viel leichter den Inhalt der Vollmacht versteht, als das komplizierte und äußerst schwierige deutsche Betreuungsrecht. Schon aus diesem Grund ist gerade bei Personen, die Urlaubsreisen tätigen, empfehlenswert, derartige Vollmachten zu verfassen und zu unterzeichnen.

74. Gibt es eine Vertretungsmacht bzw. eine gesetzliche Vertretungsbefugnis für Ehepartner oder Angehörige?

Nein, diese Stellvertretung gibt es im deutschen Recht überhaupt nicht. Weder der Angehörige, egal ob Vater, Mutter, Kind, Bruder, noch der Ehepartner, vertreten in irgendeiner Weise einen Familienangehörigen oder Ehepartner. Hier existiert eine unglaubliche Unwissenheit in der Bevölkerung. Man muss also für zwei Bereiche eine Vollmacht erstellen. Zum einen für den Bereich, in dem man gesund ist und aus irgendwelchen […..]
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Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland sind auch steuerbefreiend i.S.v. § 52 Abs. 1 AO

§ 5 Abs. 2 Nr. 3 KStG (1996) verstieß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 56 EG (damals: Art. 73 b EGV). Ob eine Stiftung gemeinnützig ist oder nicht, bestimmt sich allein nach deutschem Recht, unabhängig davon, ob die betreffende Körperschaft im In- oder Ausland ansässig ist. Der BFH entschied mit Urteil vom 20.12.2006: I.    Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit […..]
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Nicht auffindbare Testamente

Will man Rechte aus einem Testament geltend machen, trägt man die Feststellungslast dafür, dass ein solches überhaupt errichtet wurde. Den Beweis kann man mit der Vorlage des urschriftlichen Testaments führen. Was ist jedoch, wenn das Testament nicht auffindbar ist, die Urschrift des Testaments also nicht vorgelegt werden kann?

„Kaffeefahrt“ im Ausland

Ein deutsches Ehepaar hat im Türkeiurlaub an einer von ihrem Reiseveranstalter organisierten Kaffeefahrt; zu einer Teppichknüftzentrale teilgenommen, wobei sie einen Kaufvertrag ohne Widerrufsbelehrung in Höhe von 45.000 € über 2 Perserteppiche abgeschlossen haben

Die Erbschaft in Spanien

Grundsätzlich gilt im Erbrecht immer das Recht des Staates, in welchem der Erblasser seine Staatsangehörigkeit hat. Daher gilt auch für den deutschen Erblasser, der Immobilien in Spanien vererben möchte, das

Das Testament im Ausland

Eine Anerkennung eines Testamentes durch Behörden im Ausland ist auch dann nicht selbstverständlich, wenn es in der entsprechenden Landessprache verfasst wurde. Daher stehen Auswanderer und Erblasser mit Vermögen

Die postmortale Vollmacht

Obwohl das Erbe beim Todesfall zwar unverzüglich mit dem Tod des Erblassers auf die Erben übergeht, können diese erst mit der Erteilung des Erbscheins bzw. nach der Testamentseröffnung über das Vermögen des Erblassers

Der Ruhestand im Ausland

Tausende deutsche Rentner haben sich bereits ihren Traum vom Ruhestand im Ausland verwirklicht. Viele möchten diesen Traum in naher Zukunft verwirklichen. Wer allerdings mehr als sechs Monate im Ausland lebt

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