BGH, Beschluss vom 29.3.2023, AZ: XII ZB 515/22 (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 04.11.2020 – XII ZB 344/20 und vom 8.1.2020 – XII ZB 368/19). Ein Bevollmächtigter ist ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen nach dessen Wünschen zu besorgen, wenn zu befürchten ist, dass er die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht entsprechend der Vereinbarung oder dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers besorgt. […..]
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Die in der Praxis bestehenden sich abzeichnenden erheblichen Schwierigkeiten in Verbindung mit dem gesetzlich verankerten Ehegattenvertretungsrecht waren zu erwarten. Vor allem die umfassende Prüfungspflicht nach § 1358 Abs. 3, 4 BGB, mit der behandelnde Ärzte nach Eintritt einer Notsituation belastet werden, begegnet zurecht heftiger Kritik. Zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Bundesärztekammer wurden inzwischen Formulare […..]
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Unsere langjährigen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Verwendung eines vorgefertigten Formulars zur Vollmachtserteilung zu erheblichen Schwierigkeiten, bzw. letztendlich doch zur Bestellung eines gesetzlichen Betreuers führen kann. Es ist gerade bei diesem wichtigen Thema, welches letztendlich die Regelung sämtlicher Lebensbereiche zum Inhalt haben kann, zu empfehlen, dass die Vollmacht individuell auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten und von einem erfahrenen Fachmann […..]
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Eine Vorsorgevollmacht steht der Einrichtung einer Betreuung grundsätzlich entgegen. Wenn allerdings Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Weiterbestehen der Vollmacht bestehen, kann dies anders sein. Denn dann besteht die Möglichkeit, dass diese Zweifel die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und folglich die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten negativ beeinflussen, bzw. beeinträchtigen. Des Weiteren kann eine […..]
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Wenn die Frage der Zuständigkeit der verschiedenen in Frage kommenden Staaten geklärt ist, ergibt sich daraus die Frage, welches Recht im konkreten Fall angewendet werden muss. Sind es die Gesetze des letztendlich zuständigen Staates oder sind es Gesetze des evtl. früher zuständigen Staates? In diesem Zusammenhang ist die Regelung des Art. 13 besonders wichtig. Danach wenden bei der Ausübung ihrer […..]
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Besonders wichtig ist die Regelung des Art. 13. Danach wenden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit die Behörden der Vertragsstaaten ihr eigenes Recht an. Wenn also die Zuständigkeit eines anderen Staates feststeht, so kommen auch die Gesetze dieses anderen Staates ab diesem Zeitpunkt zur Geltung. Eine Ausnahme davon bestimmt Art. 13 Abs. 2: Soweit es der Schutz der Person oder des […..]
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Frau. M glaubte, sie hätte alles richtig gemacht. Für den Fall, dass sie aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund ihres Alters nicht mehr handeln könnte, ließ sie von einem Experten (?) eine Vorsorgevollmacht entwerfen. Als der Fall eintrat, war sie entsetzt, weil sie durch einen Gerichtsbeschluss unter Betreuung gestellt wurde. Was war passiert? Der sogenannte Experte verfasste eine Vorsorgevollmacht, die damit […..]
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