Kompetenzüberschreitungen durch Betreuer durch Besuchs- und Kontaktverbote

In Zusammenhang mit Besuchs- und Kontaktverboten sind wir entsetzt über die Vielzahl von Zuschriften, die wir von hilflosen Angehörigen bekommen. Kontakt- und Besuchsverbote stellen in vielen Fällen maßlose Kompetenzüberschreitungen durch Betreuer dar, die mangels Kenntnis der Rechtslage sowohl von Angehörigen als auch von Ärzten und Pflegepersonal widerspruchslos akzeptiert werden. Erforderlich für die Zulässigkeit von Kontaktverboten wären zum einen die Übertragung […..]
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Neuer Betreuer – Überprüfungspflicht

Wenn begründete Hinweise auf eventuelle Pflichtverletzungen und daraus resultierende Schadensersatzansprüche eines Betreuten gegenüber dem ehemaligen Betreuer im Raum stehen, ist es die Aufgabe und die Pflicht des nachfolgenden Betreuers, dies zu überprüfen und ggf. für den Betreuten gegen den vorherigen Betreuer Ansprüche geltend zu machen.

Betreuung wird auch dann eingerichtet, wenn er Betroffene dies Zeit seines Lebens abgelehnt hat, jedoch nicht durch Erteilung einer Vorsorgevollmacht vorgesorgt hat

Es kommt nicht darauf an, ob ein Betroffener in der Vergangenheit die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt hat oder nicht. Wenn nicht frühzeitig in noch geschäftsfähigem Zustand eine Vorsorgevollmacht errichtet wurde, muss durch das Betreuungsgericht eine Betreuung eingerichtet werden wenn diese aufgrund des gesundheitlichen Zustandes des Betroffenen erforderlich ist. Erforderlich ist eine Betreuung dann, wenn Betreuungsbedarf und Betreuungsbedürftigkeit vorliegen und keine […..]
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Der Betreute hat jederzeit ein Recht auf Einsicht in die gerichtliche Betreuungsakte

Nachdem ein Betreuter nach längerem Krankenhausaufenthalt feststellen musste, dass die Vermögenssorge durch den ehemaligen Betreuer nicht ordnungsgemäß geführt wurde, und ihm dadurch erhebliche finanzielle Schäden entstanden sind, beantragte der Betreute Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte. Überprüft werden soll dadurch nicht nur das Vorgehen des Betreuers, sondern auch die gerichtliche Aufsicht über die Arbeit des Betreuers. Der Betreute wurde daraufhin mit […..]
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Wohnungsrecht kann verloren gehen

Erhalten Sie im Alter einen Betreuer ,dann kann der Betreuer festlegen, dass sie eventuell auf ihr Wohnungsrecht verzichten. Insofern sie es nicht mehr nutzen nutzen können. Der BGH hat mit Beschluss vom 25.1.12 entschieden, wenn das Interesse an der Wohnungsnutzung nicht besteht, kann der Betreuer auf das Wohnungsrecht verzichten, da es keinen Vermögenswert mehr darstellt. Es liegt dann auch keine […..]
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Betreuer verschleppt Rückübertragung einer Immobilie

Eine ältere Dame hatte einer Angehörigen ihr Haus übertragen unter der Voraussetzung, lebenslang dort wohnen zu können und in ihrem Haus von der Angehörigen gepflegt zu werden. Eine 24-Stunden-Pflege wurde organisiert. Entgegen der geschlossenen Vereinbarung wurde die Betroffene nach der Immobilienübertragung in ein Seniorenheim gebracht. Nachdem sich andere Angehörige an das Betreuungsgericht gewandt hatten, wurde ein Rechtsanwalt zum Betreuer bestellt, […..]
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Risiko-unterschätzt

Immer wieder können wir nur davor warnen, dass Risiko eine Rentenimmobilienvertrages zu unterschätzen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler, der nicht nur Professor im Immobilienrecht, sondern auch das Institut für Betreuungsrecht leitet, weist auf die großen Gefahren hin, die bei Rentenimmobilienverträgen während der Laufzeit entstehen können. Die Gefahren kommen aus dem Betreuungsrecht her. Die alten Menschen, die derartige Verträge abschließen müssen wissen, […..]
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Eigentumsvernichtung

Es wird nicht nur das Eigentum widerrechtlich den Betreuten in Betreuungsfällen oft entzogen, sondern es wird auch das Erbrecht den Angehörigen entzogen. In der Praxis sieht es so aus: Der Betreuer veranlasst eine Einweisung des älteren Menschen von seiner Immobilie in ein Heim. Der Richter genehmigt die Auflösung des Mietvertrages und die Auflösung des Haushalts. Im Klartext bedeutet dies, dass […..]
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Rentenvertrag Ende des Rentenvertrages

Immer wieder können wir nur davor warnen, dass Risiko eine Rentenimmobilienvertrages zu unterschätzen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler, der nicht nur Professor im Immobilienrecht, sondern auch das Institut für Betreuungsrecht leitet, weist auf die großen Gefahren hin, die bei Rentenimmobilienverträgen während der Laufzeit entstehen können. Die Gefahren kommen aus dem Betreuungsrecht her. Die alten Menschen, die derartige Verträge abschließen müssen wissen, […..]
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Spezialvollmacht

Immer wieder versuchen Betreuer oder Bevollmächtigte die Immobilien für ältere Menschen zu verkaufen und das Wohnrecht oder Nießbrauch aufzulösen um dann beispielsweise als Angehöriger den Wert der Immobilie sich einzuverleiben. Vorher werden natürlich die entsprechenden älteren Menschen in Heime abgeschoben. Dies ist nur eines der zahlreichen Risiken, die Sie vergegenwärtigen müssen. Ein großes Risiko ist auch, wenn die Rente nicht […..]
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Eignung zum Betreuer

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.03.2019 AZ.: XII ZB 334/18 deutlich ausgeführt, wann jemand zum Betreuer geeignet ist. Er weist daraufhin, dass wenn man den Begriff Eignung eines Betreuers genau definiert, es zwei Teile des Begriffes gibt. Es gibt eine sachliche und persönliche Komponente, nach der ein Betreuer überprüft werden muss. Während die sachliche Eignung in Bezug auf die […..]
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Betreuungsfälle- Dekubitus: Besuchsverbot-Dekubitus

Ständig erreichen uns ganz schlimme Dekubitus-Fälle. Dekubitus-Fälle sind Fälle, bei denen durch falsche Lagerung oder durch falsche Behandlung der Unterkörper des Betreuten anfängt, sich zu entzünden. Dies kann sogar so schlimm werden, dass beispielsweise wegen Dekubitus ein Fuß abgenommen werden muss, der schwerstens beschädigt wurde. Es sind Druckstellen, die sich am Körper durch das zu lange Liegen zu Wunden entwickeln. […..]
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Haben Betroffene das Recht, den Betreuer vor der Betreuerbestellung kennenzulernen?

Nein, nach derzeitiger Rechtslage besteht ein Anspruch des Betroffenen darauf nicht. Wir haben jedoch die Erfahrung gemacht, dass einige sehr gute Betreuer sich auf Anfrage dazu bereit erklären, mit Betroffenen im Vorfeld ein Gespräch zu führen. Der Gesetzgeber hat jedoch erkannt, dass das vorherige Kennenlernen für den Aufbau (oder die Ablehnung) des erforderlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Betreuten und Betreuern ein sehr […..]
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Aufwendungsersatz eines Betreuers für Fahrtkosten in Höhe von 20.000,oo €?

Nach dem Tod der Betreuten verlangt der ehrenamtliche Betreuer von den Erben Fahrtkostenersatz für Fahrten zu der Betreuten in Höhe von 20.000,00 € (Belege sind selbstverständlich vorzulegen). Ob diese Kosten im Rahmen des Aufwendungsersatzes nach § 1835 BGB erstattungsfähig sind, hängt davon ab, ob die Fahrten dem Aufgabenkreis und den Erfordernissen der rechtlichen Betreuung zugeordnet werden können.Maßgeblich ist die Frage, […..]
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Immobilienverkauf durch Betreuer – Verkehrswertgutachten?

Um den Wert einer Immobilie, die im Rahmen eines Betreuungsverfahrens verkauft werden soll, festzustellen, ist die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens durch einen Sachverständigen in der Regel geboten. Dieses Gutachten wird vom Rechtspfleger in Auftrag gegeben. Es ist aber in Einzelfällen auch möglich, dass Maklereinschätzungen, die die Nachfrage dokumentieren, als ausreichend betrachtet werden. Bei unbebauten Grundstücken kann auch eine Nachfrage bei der […..]
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Betreuer – Vorschlagsrecht vielfach verletzt!

Immer wieder können wir aufgrund unserer Praxiserfahrung feststellen, dass, obwohl die Angehörigen oder guten Freunde mit Willen und Wollen des Betreuten einen Vorschlag bei Gericht gemacht haben, die Betreuung an die vom Betreuten vorgeschlagene Person zu übertragen, die Betreuung nicht an den Personenkreis, den der Betreute haben will und den er vorgeschlagen hatte, erhält. Wir sehen darin eine Rechtsverletzung, weil […..]
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Krankenhausaufenthalt führt zur Betreuung

Immer wieder hören wir von Fällen, dass ältere Patienten, die in ein Krankenhaus eingeliefert wurden, auf Antrag des Krankenhauses, unter Betreuung gestellt wurden. Gerade ist uns ein Fall vorgelegt worden, bei dem ein ältere Mann im Krankenhaus, aufgrund einer notwendigen Aufnahme, kam. Er wurde dort behandelt. Er bekam Medikamente. Die Medikamente führten -was öfter der Fall sein kann- zu einer […..]
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Betreuungsrecht – Schreibwut

Wir warnen aufgrund unserer Praxiserfahrung immer wieder davor Betreuungsverfahren selbst durchzuführen insbesondere den Schwerpunkt auf eine Unmenge von Schreiben zu setzen, die betroffene Angehörige oder sonst angeblich durch die Betreuungsentscheidung betroffene Personen an das Gericht schicken. Abgesehen davon, dass man davon ausgehen muss, dass die Richter aufgrund ihrer enormen Arbeitsbelastung langatmige Schreiben gar nicht lesen können, droht bei einer derartigen […..]
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Gutachten

Man sollte verlangen, dass nicht immer der gleiche Gutachter genommen wird. Die Gerichte in Deutschland sollten gezwungen werden, Gutachten Datenbanken zu erstellen. Die Gutachter sollten nach einem Zufallsprinzip aus der Datenbank genommen werden. Bei manchen Gerichten werden immer die gleichen Gutachter genommen, so dass die Richter gar nicht in der Lage sind, sind sich mit anderen Gutachten oder Gutachten auseinander […..]
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„Im Stichlassen von hilflosen Betreuten — Wie Betreuer sich strafbar machen und warum dies so oft unerkannt bleibt

Wenn Betreuer sich innerhalb der ihnen übertragengen Aufgabenkreise — besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die Gesundheitssorge — nicht oder nur unzureichend um die ihnen anvertrauten Betreuten kümmern und diese dadurch in ihren Rechtsgütern verletzt werden machen sie sich in vielen Fällen strafbar. Je nachdem wie der Einzelfall sich darstellt, können Straftatbestände wie (schwere) Körperverletzung, Aussetzung, Freiheitsberaubung bis hin zur […..]
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Schenkungen durch Betreuer?

Für gesetzliche Betreuer besteht grundsätzlich nach §§ 1908i Abs. 2, 1804 BGB ein Schenkungsverbot. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich nicht dazu berechtigt sind, aus dem Vermögen des Betreuten Schenkungen vorzunehmen. Ausnahmen bestehen dann, wenn es sich um Anstandsschenkungen handelt oder um Schenkungen, die einer sittlichen Pflicht entsprechen. Unter Anstandsschenkungen versteht man kleine Geschenke, die üblich sind und deren Unterlassung einen […..]
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Eigentumsvernichtung

Die große Anzahl von Fällen, die mir im Betreuungsrecht im Bereich Eigentumsvernichtung bekannt geworden sind, zeigen eine erschreckende Situation auf. Ältere Menschen werden durch Betreuer von ihren bewohnten Wohnungen umgesiedelt in Altenheime. Für den Inhalt der Wohnung ist der Betreuer, nach der derzeitigen Gesetzeslage, verantwortlich. Oftmals verschwinden auf eigenartige Weise alle Gegenstände in der Wohnung, wie alte Bilder, Familienalben, Urkunden, […..]
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Generalvollmacht

Immer wieder wird in der Praxis der Unterschied zwischen General- und Vorsorgevollmacht nicht gemacht. Auch Notare schreiben oftmals über die Vollmacht, die an sich eine Vorsorgevollmacht sein sollte, „Generalvollmacht“. Richtig ist es den Unterschied zu kennen. Der Unterschied zwischen General- und Vorsorgevollmacht liegt darin, dass die Generalvollmacht sich auf alle Rechtsgeschäfte bezieht, die in Vermögensangelegenheiten getroffen werden können. Dazu zählen […..]
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Beendete Betreuung – Herausgabeanspruch bzgl. Unterlagen des Betreuten

Nach dem Urteil OLG Jena v. 27.02.2013 – 2 U 352/12 hat ein Betreuer die Unterlagen des Betreuten (auch Kontoauszüge) nach dem Ende der Betreuung so lange aufzubewahren, wie die Gefahr besteht, dass Ansprüche aus dem Betreuungsverfahren noch gegen ihn geltend gemacht werden. Der damit in Verbindung stehende Herausgabeanspruch des Betreuten oder seiner Erben wird auch nicht grundsätzlich schon dadurch […..]
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Beendete Betreuung – Herausgabe Kontoauszüge

Kontoauszüge der Betreuten sind nicht Bestandteil der Handakte des Betreuers. Die dienen als Nachweis für die ordnungsgemäße Vermögensverwaltung des Vermögens gegenüber dem Betreuten und sind diesem herauszugeben. Die Möglichkeit für den Betreuer, im Hinblick auf die Beendigung der Betreuung auf die Jahresabrechnungen gegenüber dem Betreuungsgericht zu verweisen, stellt für den Betreuten kein Hindernis dar, ergänzende Auskunft vom Betreuer (z. B. […..]
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Herausgabe von Unterlagen durch den Betreuer – Kontoauszüge

Aus § 1908i Abs. 1 BGB i. V. m. § 1890 BGB ergibt sich die Pflicht des Betreuers, nach Beendigung seines Amtes alle im Eigentum des Betreuten stehenden Unterlagen an den Betreuten oder seinen Rechtsnachfolger (Erben) herauszugeben. Darunter fällt auch die Herausgabe von Kontoauszügen. Auch dann, wenn die Betreuung über viele Jahre geführt wurde, können alle Kontoauszüge herausverlangt werden. Ein […..]
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Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Ergänzungsbetreuer

Frau P. befindet sich in einer verfahrenen Lage: Ihr langjähriger Betreuer hat durch Verletzung seiner Betreuerpflichten einen finanziellen Schaden verursacht. Frau P. möchte gegenüber dem Betreuer den Ersatz dieses Schadens geltend machen. Der Betreuer weigert sich, den Schaden zu ersetzen. Trotz dieser Vorkommnisse wird der Betreuer durch das Betreuungsgericht nicht entlassen, sondern ist weiterhin alleiniger gesetzlicher Vertreter von Frau P. […..]
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Ist auch für die Vereinbarung einer Mieterhöhung (Nachtrag zum Mietvertrag) zwischen Eltern als Betreuer und behindertem Kind ein Ergänzungsbetreuer zu bestellen?

Wenn Eltern, die zu Betreuern ihres erwachsenen, behinderten Kindes bestellt wurden, mit diesem Kind als Vermieter einen Mietvertrag abschließen möchten, muss ein Ergänzungsbetreuer zum Abschluss des Mietvertrages bestellt werden. Andernfalls würde es sich um ein unzulässiges und unwirksames „In-sich-Geschäft“ handeln. Gilt dies auch für einen Nachtrag zum Mietvertrag (Mieterhöhung), der später zwischen den Eltern als Vermieter und dem Kind vereinbart […..]
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Besuchsrechte / Besuchsregelungen für Angehörige

Herr W. hat eine Frage an unsere Stiftung gestellt, die wir so oder so ähnlich immer wieder zu beantworten haben. Es geht um Konflikte unter Angehörigen, wie oft und von wem ein in einem Pflegeheim untergebrachter Betroffener besucht werden darf. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Besuchszeiten in Pflegeheimen eingeschränkt. In vorliegendem Fall ist Herr W. zum Betreuer seiner Ehefrau bestellt. […..]
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Betreuung für den Fall des Todes des Betreuers kann im Voraus durch Bestellung eines bestimmten Ersatzbetreuers geregelt werden

Eine sehr interessante und sich für viele Familien praxisrelevante Frage wurde uns von Frau G. gestellt. Sie ist Mutter eines erwachsenen, behinderten Sohnes und für diesen zur Betreuerin bestellt. Da Frau G. selbst inzwischen betagt ist, macht sie sich Gedanken darüber, wer nach ihrem Tod als rechtlicher Betreuer für ihren Sohn in Frage kommt. Die Familie möchte, dass in diesem […..]
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