Die Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das neue Gesetz, das heute in der zweiten Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde. Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser […..]
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Folgender Fall wurde unserer Stiftung berichtet: Ein mittlerweile 80-jähriger Mann wird seit 13 Jahren von seinem ursprünglich zum gesetzlichen Betreuer bestellten Sohn fachmännisch im gemeinsamen Haushalt gepflegt. Er ist zum Teil bettlägerig, zum Teil kann er sich – je nach Tagesform – im Rollstuhl aufhalten und sogar kleinere Ausflüge unternehmen. Trotzdem entschied sich das Betreuungsgericht dazu, einen Betreuerwechsel durchzuführen und […..]
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Einen krassen Fall hat im Jahr 2020 das LG Hannover zu entscheiden. Angeklagt war ein Betreuer. Ihm wurde vorgeworfen, dass er fast 90.000, -€ vom Konto einer dementen älteren Dame, für die er Betreuer war, für eigene Zwecke genutzt hatte. Finanziell benötigte die ältere Dame kein Geld. Im Prozess schwieg der Angeklagte. Die neue Betreuerin, also die Nachfolgerin, stellte ein […..]
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Folgende Fragen wurde an unser Forschungsinstitut gestellt: Müssen Angehörige über die Einrichtung und/oder die Aufhebung einer Betreuung informiert werden? Besteht nach Aufhebung der Betreuung ein Akteneinsichtsrecht des nicht beteiligten Angehörigen in die Betreuungsakte? 1. Angehörige des Betroffenen als Optionsbeteiligte am Betreuungsverfahren (§§ 7 Abs. 3, 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG) sind zwar grundsätzlich nach § 7 Abs. 4 S. […..]
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Für die Corona-Impfung gelten für Betreute grundsätzlich dieselben Regelungen wie für andere ärztliche Maßnahmen. Aufgabe des Betreuers ist es, den Betreuten in seiner Entscheidung zu unterstützen und ggf. (bei Einwilligungsunfähigkeit) zu vertreten. Wenn der Betreute krankheitsbedingt keine eigene Entscheidung treffen kann kommt es nach §§ 1901a BGB auf die Wünsche, bzw. auf den mutmaßlichen Willen des Betreuten an. Das bedeutet, […..]
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Prof. Dr.Thieler: Hier lautet die Antwort eindeutig nein. Außer er verweigert aus Schikanegründen die Genehmigung. So wenig wie der Betreuer den Parteien mitteilen muss, dass er eine Genehmigung vom Gericht für das Immobiliengeschäft erhalten hat, genauso wenig muss er die Genehmigung erteilen, wenn er zu der Überzeugung gelangt, dass für den Betreuten besser ist, das Verkaufsgeschäft nicht durchzuführen. Schadensersatzansprüche […..]
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Prof. Dr. Thieler: Dies ist rechtens. Der Betreuer ist nicht verpflichtet, von der Genehmigung, die er vom Betreuungsgericht erhalten hat, Gebrauch zu machen. Er entscheidet nach dem Wohl des Betreuten. Kommt er zu der Überzeugung, dass es für den Betreuten doch besser ist, die Immobilie nicht zu verkaufen, weil beispielsweise sehr unter dem Verkauf leidet und er auch ohne Verkauf […..]
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Wiederholt wird an die Kester-Haeusler-Stiftung-Forschungsinstitut Betreuungsrecht die Frage von Eltern gestellt: Haben wir automatisch ein Recht als Betreuer unseres Kindes (über 18 Jahre) bestellt zu werden? Hier muss man deutlich sagen: Eltern haben kein verfassungsrechtlich geschütztes Recht, zur Betreuung ihrer erwachsenen Kinder bestellt zu werden, um dadurch für sie auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres alle rechtlichen Angelegenheiten zu regeln. […..]
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Ein krasser Fall wurde uns im Rahmen einer Immobilienveräußerung geschildert. Die Betreuerin setzte, ohne dass irgendeine Notwendigkeit bestand, alles daran, ein 8-Familien- Haus zu verkaufen, obwohl die Notwendigkeit nicht gegeben war. Begründet wurde dies von ihr, dass die Fenster nicht mehr in Ordnung sind und deswegen neue Fenster eingebaut werden müssen. Für den Fenstereinbau lag keine Bankfinanzierungszusage vor, die […..]
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Zu den rechtlichen Voraussetzungen, damit eine Betreuung eingeleitet wird, ist es nicht notwendig, dass die betreffende Person geschäftsunfähig ist. Dies ergibt sich eindeutig aus der Bundestagdrucksache 11/4528 Seite 122.
Ein unglaublicher Fall hat uns erreicht. Eine ältere Dame lebte im Altenheim mit ihrem Mann zusammen. Als sie unter Betreuung gestellt wurde, erklärte der Betreuer von einem Betreuungsverein gegenüber der Tochter: „Ihre Mutter gehört Ihnen nicht mehr.“ Wollte er wohl zum Ausdruck bringen, dass sie ihm jetzt gehört? Der Betreuer unterhielt keinerlei Kontakt zu den Töchtern der alten Dame. Beschwerden […..]
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Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Diese Gefahr setzt zwar kein zielgerichtetes Verhalten voraus, jedoch objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens. Allein die abstrakte Gefahr einer Obdachlosigkeit nach Kündigung der Wohnung des Betreuten durch den Vermieter […..]
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Oft wird uns von Familienangehörigen, die zu Betreuern bestellt wurden, in diesem Zusammenhang folgendes Dilemma geschildert: Der Betroffene ist psychisch krank (in vielen Fällen handelt es sich um Alkoholabhängigkeit). Er ist nicht in der Lage, allein zu leben, er droht zu verwahrlosen, nimmt seine Medikamente nicht ein. Er braucht eine längerfristige, unterstützte Wohnform und kontrollierte med. Behandlung. Eine Verbesserung seines […..]
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Vermehrt wurden uns von Mitarbeitern ambulant betreuter Wohneinrichtungen Fragen dazu gestellt, inwieweit Betreuer dazu berechtigt sind, ungefragt die Wohnräume erwachsener behinderter Menschen zu betreten. In den meisten Fällen handelt es sich bei den Betreuern um die Eltern der Betroffenen, die nach Eintritt der Volljährigkeit für ihre Kinder zu gesetzlichen Betreuern bestellt wurden. Diese scheinen der Meinung zu sein, auch nach […..]
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Eine genaue gesetzliche Regelung, wie lange Betreuungsunterlagen nach Beendigung der Betreuung von Betreuern aufbewahrt werden müssen gibt es nicht. Empfohlen wird eine Aufbewahrungsdauer von 10 Jahren. Während eines bestehenden Betreuungsverfahrens müssen alle Unterlagen aufbewahrt werden, auch wenn sich die Betreuung über viele Jahre erstreckt. Prof. Dr. Volker Thieler
Für eine über viele Jahre hinweg demenzkranke Erblasserin wurde ein Sohn, der mit ihr in einem Haushalt lebte, zum befreiten Betreuer nach §§ 1857 a, 1908 i BGB bestellt. Nach dem Tod der Betreuten erfuhren die Geschwister des Betreuers von Umbuchungen und Überweisungen in Höhe von ungefähr 200.000,00 Euro, die von ihm während der Betreuungszeit vom Konto der Betreuten getätigt […..]
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Um als Angehöriger nach Beendigung der Betreuung Einsicht in die Betreuungsakten zu erhalten ist es erforderlich, ein berechtigtes Interesse geltend zu machen. Dafür ist konkreter Vortrag erforderlich. Ohne konkrete Anhaltspunkte vorgetragene Verdächtigungen, beispielsweise hinsichtlich Pflichtwidrigkeiten des Betreuers im Aufgabenkreis der Vermögenssorge, wodurch evtl. Erbansprüche von Angehörigen verringert werden, reichen dafür grundsätzlich nicht aus.
Der Experte im Bereich Betreuungsrecht, Prof. Dr. Thieler, hat diesen umfangreichen Ratgeber, in leicht verständlicher Form, für Angehörige der Betreuten und Betreute geschrieben (ca 400 Seiten). Das Buch ist erhältlich beim Alexandra Verlag Alexandra Verlags GmbH Bahnhofstraße 100 82166 Gräfelfing Telefon Nr.: 089/544 040 78
In Betreuerprozessen wird oftmals übersehen, dass es auch die Voraussetzungen für ein außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB rechtswirksam eingehalten werden müssen. Gemeint ist, dass es oftmals vorkommt, dass gegenüber dem Betreuer als Empfangsberechtigte die fristlose Kündigung ausgesprochen wird und die Vermieter in manchen Fällen allerdings die fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 3 BGB auf […..]
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Der Betreuer kann nicht ohne weiteres ein Mietverhältnis über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, kündigen. Er bedarf nach § 1907 BGB der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Dies gilt auch, falls das Mietverhältnis aus irgendwelchen anderen Gründen aufgehoben wird. Der Gesetzestext von § 1907 BGB lautet wie folgt: (1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf […..]
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Aus dem Grundsatz der persönlichen Betreuung nach dem § 1897 Abs. 1, § 1901 BGB folgt, dass der Betreuer seine Aufgaben grundsätzlich nicht, auch nicht in Fällen vorübergehender, etwa urlaubs- und krankheitsbedingter, insgesamt auf einen Dritten übertragen darf. Tätigkeiten eines solchen "Vertreters" sind daher grundsätzlich auch nicht vergütungsfähig. Eine Ausnahme gilt nur, soweit in Fällen konkret absehbarer zeitlicher Begrenzung der […..]
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Über die Handlungskompetenz eines Betreuers sollte man nachdenken. Insbesondere sollte man darüber nachdenken, ob die Gesetzgeber hier wirklich betreuungsrechtlich im Rahmen der Funktion eines Betreuers überhaupt einen Betreuer geschaffen haben, der spiegelbildlich seine Tätigkeit und die Funktion, die ihm das Gesetz gibt, widerspiegelt. Dazu wird folgendes erklärt: Der Betreuer ist – und dies ist völlig unumstritten – nur rechtlicher Vertreter […..]
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Oftmals sind Betreuungsbeschlüsse fehlerhaft ergangen, weil Seitens des Gerichts nicht nach den Grundlagen der Voraussetzung für einen Betreuungsbeschluss vorgegangen wurde. Bei allen Betreuungsbeschlüssen muss das Gericht folgendes prüfen: 1. Für welchen Bereich des Lebens des Betreuten ist überhaupt eine Betreuung nötig? Hier muss genau unterschieden werden, zwischen den einzelnen Bereichen. Hat der Betreute beispielsweise keine Krankheitseinsicht, müsste im Bereich Vermögen, […..]
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In sehr vielen Fällen wird die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 II Nr. 1 FamFG abgelehnt. Hintergrund ist oftmals, dass die Inhalte der Beschwerden einfach nicht ausreichend sind. Der Bundesgerichtshof hat gerade zu diesen Problemen am 15.07.2020 unter dem Aktenzeichen XII ZB 147/20 eine sehr bedeutende Entscheidung getroffen. Grundsätzlich gilt zwar, dass von nahen Angehörigen nur dann ein Rechtsmittel […..]
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Wir erhielten im Forschungsinstitut eine Mitteilung eines Angehörigen, die wir wörtlich zitieren wollen: „Der Betreuer meiner Mutter ist eine Zumutung. Die Leiterin und andere Mitarbeiter des Pflegeheims sowie die Hausärztin neben meiner Person haben durchweg schlechte Erfahrung mit diesem Betreuer gemacht. Er ist meist telefonisch nicht erreichbar oder legt einfach auf. Er schreibt unverschämte Mails und Briefe und hat meine […..]
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Immer häufiger wird uns in letzter Zeit von Betroffenen und Angehörigen darüber berichtet, in welch vielfältiger Weise die Befugnisse aus Vorsorgevollmachten missbraucht werden. Dieser Missbrauch durch Bevollmächtigte findet nicht nur gegenüber den Vollmachtgebern, sondern auch gegenüber den (anderen) Angehörigen statt. Es handelt sich dabei bei Weitem nicht nur um Zuwiderhandlungen in finanziellen Angelegenheiten. Umfassend Bevollmächtigte nutzen ihre falsch verstandene Handlungsmacht […..]
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Die Beschränkung der Besuche in Altenheimen und Seniorenresidenzen auf Besucherzonen oder im Außenbereich zu dem Zweck, die Bewohner vor einer Einbringung des Corona-Virus zu schützen, ist verhältnismäßig. Die durch die Besuchsbeschränkung für die Bewohner entstehenden Unzuträglichkeiten müssen ebenso wie das Interesse ihrer Bevollmächtigten, den Zustand des Zimmers kontrollieren zu können, hinter den hohen Schutzgütern des Lebens und der Gesundheit zurückstehen. […..]
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Betreuungsrechtlich ist kein bestimmter Betrag festgelegt, welcher dem Betreuten vom Betreuer monatlich für die Bestreitung des Lebensunterhalts überlassen werden muss. Leider wird uns sehr oft darüber berichtet, dass Betreute von Betreuern monatlich viel zu wenig finanzielle Mittel erhalten. Das jeweils aktuelle Existenzminimum bietet dafür lediglich einen Anhaltspunkt. Es kommt – wie immer – auf die Umstände des Einzelfalles an. Zentrale […..]
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Das Beschwerderecht gegen eine betreuungsgerichtliche Entscheidung steht Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Die Beteiligung wird entweder auf einen entsprechenden Antrag der Angehörigen hin direkt ausgesprochen. Sie kann aber auch konkludent erfolgen, d. h. die Angehörigen haben die Beteiligung nicht ausdrücklich beantragt, wurden […..]
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Die Anordnung eines Besuchsverbots durch einen gesetzlichen Betreuer erfordert eine gewichtige Begründung. Durch ein Besuchsverbot wird massiv in die Grundrechte (z. B. allgemeines Persönlichkeitsrecht, Schutz der Familie) sowohl der Betroffenen als auch in vielen Fällen der Angehörigen eingegriffen. Deshalb muss dafür ein Rechtfertigungsgrund vorliegen. In Betracht kommt dafür einzig und allein eine konkrete, erhebliche gesundheitliche Gefährdung des Betroffenen. Ob eine […..]
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