Konkludente Beteiligung von Angehörigen am Betreuungsverfahren erfolgt nicht automatisch durch einfachen Schriftverkehr

Eine Beteiligung von Angehörigen am Betreuungsverfahren ist nicht nur durch ausdrücklichen Antrag und Beschluss möglich. Sie kann auch konkludent erfolgen. Für eine konkludente Beteiligung ist es jedoch nicht ausreichend, dass Angehörige beispielsweise eigeninitiativ Schreiben an das Betreuungsgericht schicken und/oder sich telefonisch gegenüber dem Betreuungsgericht äußern, das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und überprüft. Ausreichend ist auch nicht, dass Angehörige […..]
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Psychisch kranke Mitbewohner in Mehrfamilienhaus – besorgte Nachbarn

Immer wieder erreichen uns Anfragen von besorgten Nachbarn, die feststellen, dass hilfsbedürftige Personen allein und allem Anschein nach unversorgt unter menschenunwürdigen und gesundheitlich höchst bedenklichen Bedingungen in ihrer Wohnung leben. Es handelt sich dabei sehr oft um alte Menschen, die neben Demenz teilweise auch an körperlichen Gebrechen leide oder um Personen, die psychisch schwer krank sind. Meist werden die Nachbarn […..]
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Betreuer – Banken

Bevor man selbst Betreuung beantragt – in der Hoffnung Hilfe zu bekommen – sollte man genau wissen, dass ab dem Augenblick die Gefahr besteht, dass erhebliche Einschränkungen für den Betreuten erfolgen über die er sich gar keine Gedanken macht. Im Rechtsverkehr behandeln die Behörden, Banken oder Ärzte den unter Betreuung gestellten nicht mehr als vollgeschäftsfähig. Es ist skandalös, dass daraus […..]
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Kontrolle der Betreuer

Immer wieder werden wir im Forschungsinstitut Betreuungsrecht gefragt: Wer kontrolliert eigentlich während ihrer Tätigkeit die Betreuer. Diese Kontrolle ist kaum gegeben. Es gibt eine Kontrolle im Bereich Wohnsitz Auflösung, im Bereich Vermögensverfügung, bei wichtigen Entscheidungen im Gesundheitsbereich und so weiter. Ansonsten gibt es kaum Kontrolle, weil die Gerichte völlig überlastet wären. Es fehlt eine neutrale Organisation die stichprobenmäßig die Betreuer […..]
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Berufliche Betreuer

Nach § 19 Satz 2 sind berufliche Betreuer natürliche Personen, die selbstständig oder als Mitarbeiter eines anerkannten Betreuungsvereines rechtliche Betreuung führen und nach § 24 der obigen Verordnung registriert sind, werden nach § 32 Abs. 1 als vorläufig registriert gelten.

Betreuer – Entlassungsgründe

Jeder kann letztendlich beim zuständigen Amtsgericht den Antrag stellen, einen Betreuer zu entlassen, wenn ihm Umstände bekannt geworden sind, die darauf hindeuten, dass der Betreuer sein Amt nicht richtig ausübt. Man muss also nicht Familienangehöriger oder sonst in irgendeiner Form verheiratet oder verwandt sein. Wir erhalten im Forschungsinstitut Betreuungsrecht der Kester-Häusler-Stiftung ständig eine größere Anzahl von Beschwerden von Nachbarn oder […..]
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Besuchsverbote und Isolation von pflegebedürftigen Personen – Rechtsmissbrauch

Weder ein Betreuer noch ein Vorsorgebevollmächtigter ist dazu berechtigt, ohne Begründung ein Besuchsverbot auszusprechen. Die Begründung eines (zulässigen) Besuchsverbotes kann nur darin bestehen, dass von der Person, gegenüber der das Verbot ausgesprochen wurde, eine schwerwiegende Gefahr für den Betroffenen ausgeht. Im Falle eines gesetzlichen Betreuers muss darüber hinaus der dafür erforderliche Aufgabenkreis durch das Betreuungsgericht angeordnet worden sein. Auch die […..]
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Vorsorgebevollmächtigter – Änderungen im neuen Betreuungsrecht ab Januar 2023

Nach bisher geltendem Recht muss der Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Vollmachtgebers ebenso gut (§ 1896 Abs. 2 BGB) wie ein Betreuer erledigen. Mit der Reform des Betreuungsrechts ab 2023 müssen die Angelegenheiten durch den Bevollmächtigten gleichermaßen besorgt werden können (§ 1814 Abs. 3 Nr. 1 BGB neue Fassung). Damit entfällt die Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vollmacht, wenn der […..]
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Ungeeignetheit des Vorsorgebevollmächtigten durch Verbringung in ein weit entferntes Pflegeheim – Verlust der Vollmacht

Wenn ein Bevollmächtigter sich dazu entscheidet, den Vollmachtgeber in ein Pflegeheim zu verlegen, das sich in großer räumlicher Distanz zu den Familienangehörigen befindet und dies zu einer schweren Beeinträchtigung zwischen dem Vollmachtgeber und Familienangehörigen führt, kann dies zur Ungeeignetheit des Bevollmächtigten führen. Dies hat zur Folge, dass er die Vollmacht nicht mehr ausüben darf und eine Betreuung eingerichtet wird. Es […..]
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Fehlende Patientenverfügung bedeutet nicht, dass der Betreuer frei entscheiden darf

Liegt keine Patientenverfügung vor, so hat der Betreuer nach § 1901 a Abs. 2 BGB die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen der betreuten Person festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach § 1901 a Abs. 1 BGB einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille muss aufgrund konkreter Anhaltspunkte ermittelt werden. Zu berücksichtigen sind […..]
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Missbrauch von Vorsorgevollmachten

Die Grenzen der Befugnisse eines Bevollmächtigten werden anhand des Inhalts der Vollmacht, der Geschäfts(un)fähigkeit des Vollmachtgebers und ggf. schlussendlich nach der Sittenordnung (§ 138 BGB) beurteilt. Ob Missbrauch vorliegt ist jeweils eine Frage des Einzelfalles und sollte im Rahmen einer rechtlichen Überprüfung abgeklärt werden. Ein durch eine Bevollmächtigte erteiltes „Leseverbot“ ist rechtswidrig. Ein Verbot „Dokumente zu unterschreiben“ ist grundsätzlich ebenso […..]
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Erteilen von Kontakt- und Besuchsverboten durch Betreuer

Kontakt- und Besuchsverbote sind in vielen Fällen maßlose Kompetenzüberschreitungen durch Betreuer, die mangels Kenntnis der Rechtslage sowohl von Angehörigen als auch durch Ärzte und Pflegepersonal widerspruchslos akzeptiert werden. Erforderlich für die Zulässigkeit von Kontaktverboten wären zum einen die Übertragung spezieller Aufgabenkreise und zum anderen das Vorliegen erheblicher Gefahren für die Gesundheit des Patienten, die durch die untersagten Kontakte hervorgerufen werden […..]
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Kompetenzüberschreitungen durch Betreuer durch Besuchs- und Kontaktverbote

In Zusammenhang mit Besuchs- und Kontaktverboten sind wir entsetzt über die Vielzahl von Zuschriften, die wir von hilflosen Angehörigen bekommen. Kontakt- und Besuchsverbote stellen in vielen Fällen maßlose Kompetenzüberschreitungen durch Betreuer dar, die mangels Kenntnis der Rechtslage sowohl von Angehörigen als auch von Ärzten und Pflegepersonal widerspruchslos akzeptiert werden. Erforderlich für die Zulässigkeit von Kontaktverboten wären zum einen die Übertragung […..]
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Neuer Betreuer – Überprüfungspflicht

Wenn begründete Hinweise auf eventuelle Pflichtverletzungen und daraus resultierende Schadensersatzansprüche eines Betreuten gegenüber dem ehemaligen Betreuer im Raum stehen, ist es die Aufgabe und die Pflicht des nachfolgenden Betreuers, dies zu überprüfen und ggf. für den Betreuten gegen den vorherigen Betreuer Ansprüche geltend zu machen.

Betreuung wird auch dann eingerichtet, wenn er Betroffene dies Zeit seines Lebens abgelehnt hat, jedoch nicht durch Erteilung einer Vorsorgevollmacht vorgesorgt hat

Es kommt nicht darauf an, ob ein Betroffener in der Vergangenheit die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt hat oder nicht. Wenn nicht frühzeitig in noch geschäftsfähigem Zustand eine Vorsorgevollmacht errichtet wurde, muss durch das Betreuungsgericht eine Betreuung eingerichtet werden wenn diese aufgrund des gesundheitlichen Zustandes des Betroffenen erforderlich ist. Erforderlich ist eine Betreuung dann, wenn Betreuungsbedarf und Betreuungsbedürftigkeit vorliegen und keine […..]
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Der Betreute hat jederzeit ein Recht auf Einsicht in die gerichtliche Betreuungsakte

Nachdem ein Betreuter nach längerem Krankenhausaufenthalt feststellen musste, dass die Vermögenssorge durch den ehemaligen Betreuer nicht ordnungsgemäß geführt wurde, und ihm dadurch erhebliche finanzielle Schäden entstanden sind, beantragte der Betreute Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte. Überprüft werden soll dadurch nicht nur das Vorgehen des Betreuers, sondern auch die gerichtliche Aufsicht über die Arbeit des Betreuers. Der Betreute wurde daraufhin mit […..]
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Wohnungsrecht kann verloren gehen

Erhalten Sie im Alter einen Betreuer ,dann kann der Betreuer festlegen, dass sie eventuell auf ihr Wohnungsrecht verzichten. Insofern sie es nicht mehr nutzen nutzen können. Der BGH hat mit Beschluss vom 25.1.12 entschieden, wenn das Interesse an der Wohnungsnutzung nicht besteht, kann der Betreuer auf das Wohnungsrecht verzichten, da es keinen Vermögenswert mehr darstellt. Es liegt dann auch keine […..]
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Betreuer verschleppt Rückübertragung einer Immobilie

Eine ältere Dame hatte einer Angehörigen ihr Haus übertragen unter der Voraussetzung, lebenslang dort wohnen zu können und in ihrem Haus von der Angehörigen gepflegt zu werden. Eine 24-Stunden-Pflege wurde organisiert. Entgegen der geschlossenen Vereinbarung wurde die Betroffene nach der Immobilienübertragung in ein Seniorenheim gebracht. Nachdem sich andere Angehörige an das Betreuungsgericht gewandt hatten, wurde ein Rechtsanwalt zum Betreuer bestellt, […..]
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Eigentumsvernichtung

Es wird nicht nur das Eigentum widerrechtlich den Betreuten in Betreuungsfällen oft entzogen, sondern es wird auch das Erbrecht den Angehörigen entzogen. In der Praxis sieht es so aus: Der Betreuer veranlasst eine Einweisung des älteren Menschen von seiner Immobilie in ein Heim. Der Richter genehmigt die Auflösung des Mietvertrages und die Auflösung des Haushalts. Im Klartext bedeutet dies, dass […..]
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Rentenvertrag Ende des Rentenvertrages

Immer wieder können wir nur davor warnen, dass Risiko eine Rentenimmobilienvertrages zu unterschätzen. Wir weisen auf die großen Gefahren hin, die bei Rentenimmobilienverträgen während der Laufzeit entstehen können. Die Gefahren kommen aus dem Betreuungsrecht her. Die alten Menschen, die derartige Verträge abschließen müssen wissen, dass es einen Zeitpunkt in ihrem Leben gibt, bei dem sie nicht mehr allein entscheiden  können. […..]
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Spezialvollmacht

Immer wieder versuchen Betreuer oder Bevollmächtigte die Immobilien für ältere Menschen zu verkaufen und das Wohnrecht oder Nießbrauch aufzulösen um dann beispielsweise als Angehöriger den Wert der Immobilie sich einzuverleiben. Vorher werden natürlich die entsprechenden älteren Menschen in Heime abgeschoben. Dies ist nur eines der zahlreichen Risiken, die Sie vergegenwärtigen müssen. Ein großes Risiko ist auch, wenn die Rente nicht […..]
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Eignung zum Betreuer

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.03.2019 AZ.: XII ZB 334/18 deutlich ausgeführt, wann jemand zum Betreuer geeignet ist. Er weist daraufhin, dass wenn man den Begriff Eignung eines Betreuers genau definiert, es zwei Teile des Begriffes gibt. Es gibt eine sachliche und persönliche Komponente, nach der ein Betreuer überprüft werden muss. Während die sachliche Eignung in Bezug auf die […..]
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Betreuungsfälle- Dekubitus: Besuchsverbot-Dekubitus

Ständig erreichen uns ganz schlimme Dekubitus-Fälle. Dekubitus-Fälle sind Fälle, bei denen durch falsche Lagerung oder durch falsche Behandlung der Unterkörper des Betreuten anfängt, sich zu entzünden. Dies kann sogar so schlimm werden, dass beispielsweise wegen Dekubitus ein Fuß abgenommen werden muss, der schwerstens beschädigt wurde. Es sind Druckstellen, die sich am Körper durch das zu lange Liegen zu Wunden entwickeln. […..]
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Haben Betroffene das Recht, den Betreuer vor der Betreuerbestellung kennenzulernen?

Nein, nach derzeitiger Rechtslage besteht ein Anspruch des Betroffenen darauf nicht. Wir haben jedoch die Erfahrung gemacht, dass einige sehr gute Betreuer sich auf Anfrage dazu bereit erklären, mit Betroffenen im Vorfeld ein Gespräch zu führen. Der Gesetzgeber hat jedoch erkannt, dass das vorherige Kennenlernen für den Aufbau (oder die Ablehnung) des erforderlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Betreuten und Betreuern ein sehr […..]
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Aufwendungsersatz eines Betreuers für Fahrtkosten in Höhe von 20.000,oo €?

Nach dem Tod der Betreuten verlangt der ehrenamtliche Betreuer von den Erben Fahrtkostenersatz für Fahrten zu der Betreuten in Höhe von 20.000,00 € (Belege sind selbstverständlich vorzulegen). Ob diese Kosten im Rahmen des Aufwendungsersatzes nach § 1835 BGB erstattungsfähig sind, hängt davon ab, ob die Fahrten dem Aufgabenkreis und den Erfordernissen der rechtlichen Betreuung zugeordnet werden können.Maßgeblich ist die Frage, […..]
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Immobilienverkauf durch Betreuer – Verkehrswertgutachten?

Um den Wert einer Immobilie, die im Rahmen eines Betreuungsverfahrens verkauft werden soll, festzustellen, ist die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens durch einen Sachverständigen in der Regel geboten. Dieses Gutachten wird vom Rechtspfleger in Auftrag gegeben. Es ist aber in Einzelfällen auch möglich, dass Maklereinschätzungen, die die Nachfrage dokumentieren, als ausreichend betrachtet werden. Bei unbebauten Grundstücken kann auch eine Nachfrage bei der […..]
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Betreuer – Vorschlagsrecht vielfach verletzt!

Immer wieder können wir aufgrund unserer Praxiserfahrung feststellen, dass, obwohl die Angehörigen oder guten Freunde mit Willen und Wollen des Betreuten einen Vorschlag bei Gericht gemacht haben, die Betreuung an die vom Betreuten vorgeschlagene Person zu übertragen, die Betreuung nicht an den Personenkreis, den der Betreute haben will und den er vorgeschlagen hatte, erhält. Wir sehen darin eine Rechtsverletzung, weil […..]
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