Der Betreuer hat die Aufgaben zunächst die betroffene Person in Entscheidungsfindungen zu unterstützen. Zentraler Maßstab für Betreuer ist nicht – wie vielfach angenommen – unreflektiert eigene, also ersetzende Entscheidungen zu treffen, sondern der betreuten Person so viel Selbstbestimmungsrecht zu belassen wie möglich. Dazu hat der Betreuer die Angelegenheiten der betreuten Person mit dieser zu besprechen (Besprechungspflicht), ggf. verschiedene Lösungswege und […..]
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Aufgabe der gesetzlichen Betreuung ist die rechtliche Regelung von Angelegenheiten des Betreuten, soweit dieser dazu nicht selbstständig in der Lage ist innerhalb der vom Betreuungsgericht übertragenen Aufgabenbereiche. Diese Aufgabenbereiche können nur einzelne Lebensbereiche des Betreuten umfassen, sie können jedoch auch in großem Umfang angeordnet sein, so dass nahezu alle Angelegenheiten von der Betreuung umfasst sind. Beispiele: Regelung finanzieller Angelegenheiten (Vermögenssorge) […..]
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Betreuer werden nach Pauschalen bezahlt. Die Höhe der Pauschalen richtet sich danach, welche Ausbildung der Betreuer hat (besondere Kenntnisse abgeschlossene Ausbildung oder Ausbildung an einer Hochschule), ob die betreute Person als mittellos oder vermögend eingestuft ist und nach der Lebensform der betreuten Person. Das bedeutet, es ist entscheidend, ob die Person zu Hause lebt oder in einer anderen Wohnform, z. […..]
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In Analoger Anwendung des § 1820 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BGB ist eine Suspendierung der Vollmacht auch dann möglich, wenn erhebliche Zweifel daran bestehen, ob die Vollmacht wirksam ist (Stichwort Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Errichtung der Vollmacht). Wenn ein Bevollmächtigter eine Urkunde vorlegt, aus deren Inhalt sich selbst der Verdacht der Fälschung ergibt, begründet dies die […..]
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Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf: Nach § 1814 Abs. 3 S. 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, wenn dies erforderlich ist. Dieser Grundsatz verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete Feststellung durch den Richter, dass sie verhältnismäßig und damit notwendig ist, weil die betroffene Person auf betreuungsrechtliche Hilfe angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Die […..]
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Wünscht der Betreute einen bestimmten Familienangehörigen zum Betreuer und würde dessen Bestellung zu erheblichen familiären Konflikten führen, unter denen der Betreute persönlich leiden müsste, oder könnte infolge dieser Spannungen innerhalb der Familie eine Regelung der wirtschaftlichen oder sonstigen Verhältnisse des Betreuten nicht gewährleistet werden, können diese Umstände auf die Eignung der gewünschten Person zur Führung der konkreten Betreuung im Sinne […..]
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Ein Testament, mit dem ein(e) Berufsbetreuer(in) von der betreuten Person zur Alleinerbin eingesetzt wird, kann dann sittenwidrig sein, wenn der/die Berufsbetreuer(in) die gerichtlich verliehene Stellung und ihren/seinen Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht manipulierbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bringen, vor einem von dem/der Berufsbetreuer(in) herangezogenen Notar in ihrem/seinem Sinne letztwillig […..]
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1. Wenn ein Betreuer als Berufsbetreuer registriert ist, schließt dies nicht aus, dass er als ehrenamtlicher Betreuer eine Betreuung übernimmt 2. Ein beruflicher Betreuer, der als ehrenamtlicher Betreuer eingesetzt wird, kann bestellt werden, auch wenn er keine Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung nach § 22 BtOG geschlossen hat. 3. Ein beruflicher Betreuer, der als ehrenamtlicher Betreuer eingesetzt wird, muss auch […..]
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Jede freiheitsentziehende Unterbringung erfordert eine gerichtliche Genehmigung. Die gerichtliche Genehmigung zur freiheitsentziehenden Unterbringung, um eine Heilbehandlung durchzuführen (§ 1831 Abs. 1 Nr. 2 BGB), darf nur dann erteilt werden, wenn eine Heilbehandlung, die erfolgversprechend ist, überhaupt durchgeführt werden kann. Voraussetzung für die Durchführung einer erfolgversprechenden Heilbehandlung ist entweder die Zustimmung des Betreuten, die Heilbehandlung freiwillig zuzulassen (in diesem Fall sieht […..]
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Die Unterbringung ist grundsätzlich befristet auf längstens ein Jahr, dies stellt die gesetzliche Höchstgrenze dar. Nur unter besonderen Voraussetzungen darf diese Höchstgrenze überschritten werden, § 329 Abs. 1 S. 1 FamFG. Wenn über die regelmäßige Höchstfrist hinaus eine freiheitsentziehende Unterbringung von bis zu zwei Jahren angeordnet werden soll, ist eine ausreichende Begründung erforderlich. Es handelt sich dabei um Gründe, die […..]
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Der Beschluss des BGH, Beschluss vom 16.8.2023, AZ: XII ZB 7/23 stellt zur Anhörung im Beschwerdeverfahren wiederholt ausdrücklich klar, dass 1. der Betroffene auch im Beschwerdeverfahren anzuhören ist. Es handelt sich dabei um eine grundsätzliche Pflicht. Davon kann ausnahmsweise nur dann abgesehen werden, wenn die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer […..]
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Für die Frage, wie hoch die Vergütung eines Berufsbetreuers ist, spielt unter anderem die Frage, wo die betreute Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, eine wichtige Rolle. Es gibt betreuungsrechtlich verschiedene Wohnformen, die von einander abzugrenzen sind und für die der Betreuer jeweils vergütet wird. Je nach dem, in welcher Wohnform die betreute Person untergebracht ist, erhöhen oder verringern sich die […..]
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Ambulant betreute Wohnform oder andere Wohnform? Unterschiedlich hohe Vergütungspauschalen für den Betreuer, § 9 Abs. 3 VBVG: Es kommt darauf an, ob umfassende behandlungspflegerische Leistungen vom Träger erbracht werden. Falls dies nicht der Fall ist, und in der Einrichtung lediglich im Bedarfsfall eine Vermittlung angeboten wird, liegt keine einer stationären Einrichtung gleichgestellte ambulant betreute Wohnform vor, mit der Folge, dass […..]
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Nein, entscheidet das BayObLG, Beschluss vom 6.10.2023, AZ: 101 VA 153/23: 1. Ein Betreuungsverein ist nicht berechtigt, einen Antrag auf Feststellung der auf die Vergütung eines bei ihm beschäftigten beruflichen Betreuers oder einer bei ihm beschäftigten beruflichen Betreuerin anzuwendenden Vergütungstabelle zu stellen. 2. Er ist demzufolge auch nicht berechtigt, eine versagte Einstufung in eine höherwertige Vergütungstabelle mit dem Antrag auf […..]
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Ob eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1832 BGB) zulässig ist, hängt auch davon ab, ob eine Patientenverfügung (§ 1827 BGB) für den Betroffenen vorliegt, aus der sich ein entgegenstehender Wille ergibt. Wenn die betreute Person zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht dazu in der Lage ist, zu kommunizieren oder nicht kommunizieren möchte und außerdem keine Patientenverfügung vorliegt, kann ein Wille der betroffenen […..]
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Nein. Die zwangsweise Vorführung eines Betroffenen zu einem Anhörungstermin durch das Betreuungsgericht muss den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit genügen. Zuvor muss i. d. R. versucht werden, den Betroffenen in seiner üblichen Umgebung anzuhören. Bei der Frage, ob eine zwangsweise Vorführung verhältnismäßig oder (ausnahmsweise) unverhältnismäßig ist, ist insbesondere die Bedeutung des Verfahrensgegenstandes mit in den Blick zu nehmen, BGH, Beschluss v. 06.07.2022, […..]
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Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung darf das Betreuungsgericht grundsätzlich nur dann nach § 34 Abs. 3 FamFG verfahren, wenn alle zwangslosen Möglichkeiten, den Betroffenen anzuhören und sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, vergeblich ausgeschöpft sind und die gem. § 278 Abs. 5 – 7 FamFG zu Gebote stehende Vorführung des Betroffenen […..]
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Der BGH hat mit Beschluss v. 30.08.2023, AZ: XII ZB 186/23 hierzu entschieden: Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG (Erweiterung der Betreuung) setzt voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört worden ist und sich aus dem angefochtenen Beschluss ergibt, unter welchen Umständen und mit welchem Ergebnis […..]
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Wenn die betroffene Person eigenverantwortlich ihre Konten verwaltet, ist die Anordnung des Aufgabenbereiches „Vermögenssorge“ in seiner Gesamtheit nicht erforderlich. Der Aufgabenbereich kann deshalb eingeschränkt werden und nur für „Bankangelegenheiten ohne Vermögensbefugnis“ angeordnet werden. Dies bedeutet für die betroffene Person eine geringere Eingriffsintensität. So das AG Bremerhaven, Beschluss v. 13.02.2023, AZ: 6 XVII W 678/20
Die betroffene Person ist auch dann zur Einlegung der Rechtsbeschwerde berechtigt, wenn die erste Beschwerde nicht durch sie selbst, sondern von einem anderen Beteiligten (z. B. vom Verfahrenspfleger) eingelegt wurde. Für andere Beteiligte eines Betreuungsverfahrens gilt dies jedoch nicht automatisch auch. Die Beschwerdeberechtigung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für Kann-Beteiligte i. S. d. § 303 Abs. 2 FamFG liegt nur dann […..]
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Die gerichtliche Anhörung des Betroffenen muss sich auf den gesamten verwerteten Verfahrensstoff des Betreuungsverfahrens beziehen. Die Verwertung von Ausführungen medizinischer Sachverständigen, die ggf. im Anschluss an das zuvor erstellte Gutachten gemacht oder im Rahmen von Vorgesprächen zum Anhörungstermin in Abwesenheit des Betroffenen gemacht wurden, setzt voraus, dass auch diese Ausführungen dem Betroffenen bekannt gegeben werden/wurden und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme […..]
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Die Beschwerde einer betroffenen Person gegen die Einrichtung einer Kontrollbetreuung wurde von dem Landgericht Lübeck mit Beschluss vom 08.01.2023, AZ: 7 T 232/23 zurückgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass die Voraussetzungen für eine Kontrollbetreuung vorlagen, insbesondere die betroffene Person aufgrund ihres Krankheitszustandes ihre Rechte gegenüber dem Bevollmächtigten nicht mehr ausüben konnte und konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Vollmacht nicht […..]
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Ein Vorschlag der betreuten Person, eine andere, von ihr benannte Person zum Betreuer zu bestellen, ist nur dann ein maßgebliches Kriterium für einen Betreuerwechsel, wenn dieser Vorschlag ernsthaft und auf Dauer angelegt ist und auf einer eigenständigen Willensbildung der betreuten Person beruht. Falls es zu einem Beschwerdeverfahren kommt, ist hinsichtlich dieses Kriteriums auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung abzustellen. Hintergrund ist, […..]
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Sofern die Beteiligung von Angehörigen an Betreuungsverfahren abgelehnt wird, scheitert damit i. d. R. auch die Möglichkeit der Akteneinsicht in die Betreuungsakte für die Angehörigen nach § 13 Abs. 1 FamFG. In Ermangelung der Beteiligtenstellung kommt dann nur noch ein Antrag auf Akteneinsicht nach § 13 Abs. 2 FamFG in Betracht. Dazu muss ein berechtigtes Interesse geltend gemacht werden und […..]
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Die Existenz einer Vorsorgevollmacht steht der Einrichtung einer Betreuung bei vorliegendem Betreuungsbedarf nur dann entgegen, wenn die Angelegenheiten des Vollmachtgebers durch den Bevollmächtigten gleichermaßen besorgt werden können, wie durch einen Betreuer. Das bedeutet, dass auch ein Bevollmächtigter (genauso wie Betreuer) Wünsche des Vollmachtgebers entsprechend § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB dann zurückweisen muss und ihnen nicht entsprechen darf, wenn […..]
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In dem mit Beschluss des BGH v. 02.08.2023 (AZ: XII ZB 303/22) entschiedenen Fall wurde der Betroffene weder betreuungsgerichtlich angehört, noch ein Sachverständigengutachten eingeholt – dies obwohl die Geeignetheit des Bevollmächtigten für das Betreuungsgericht offensichtlich hätte in Frage stehen müssen. Es konnte damit durch das Betreuungsgericht weder in erforderlicher Weise sicher festgestellt werden, ob und welche Mängel der Vollmachtsausübung vorlagen, […..]
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Dass die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten gleichermaßen wie durch einen gesetzlichen Betreuer besorgt werden können, setzt auch die Eignung des Bevollmächtigten dafür voraus, eine erhebliche Gefährdung für die Person des Betroffenen oder dessen Vermögen entgegen dessen geäußerten Wünschen abzuwenden, wenn der Betroffene die Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. […..]
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Wenn zum effektiven Schutz des Vollmachtgebers/Betroffenen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für die Vermögenssorge (erhebliche Gefährdungslage) erforderlich ist, ist die Vorsorgevollmacht nicht ausreichend. Es ist dann zwingend eine Betreuung (zumindest für den Aufgabenbereich, für den der Einwilligungsvorbehalt erforderlich ist – also regelmäßig die Vermögenssorge) einzurichten. (vgl. BGH, Beschluss v. 11.01.2023, AZ: XII ZB 106/21). Grund dafür ist die Akzessorietät des Einwilligungsvorbehalts, […..]
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Nein, nicht unbedingt. Erforderlich für die Einrichtung einer Betreuung ist neben einer Krankheit oder Behinderung i. S. d. § 1814 BGB das Vorliegen von Betreuungsbedarf und Betreuungsbedürftigkeit. Das Landgericht Duisburg hat mit Beschluss vom 08.02.2023, AZ: 12 T 11/23 bereits das Vorliegen eines Betreuungsbedarfs für einen suchtkranken, desorientierten, wohnungslosen und von Analphabetismus Betroffenen abgelehnt, da für ihn andere Hilfen i. […..]
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Es muss ihm der Aufgabenbereich der Entscheidung über Postangelegenheiten übertragen worden sein. Die Voraussetzungen dafür, dass ihm dieser Aufgabenbereich übertragen werden darf liegen aber nur dann vor, wenn die Kontrolle der Kommunikation der betreuten Person erforderlich ist, weil dem Betreuer nur so die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgabenbereiche in gebotener Weise zu ermöglichen ist. Das bedeutet auch: Berechtigt zum Empfang […..]
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