Konflikte innerhalb der Familie – Schwarze Schafe unter den Bevollmächtigten

Immer häufiger wird uns in letzter Zeit von Betroffenen und Angehörigen darüber berichtet, in welch vielfältiger Weise die Befugnisse aus Vorsorgevollmachten missbraucht werden. Dieser Missbrauch durch Bevollmächtigte findet nicht nur gegenüber den Vollmachtgebern, sondern auch gegenüber den (anderen) Angehörigen statt. Es handelt sich dabei bei Weitem nicht nur um Zuwiderhandlungen in finanziellen Angelegenheiten. Umfassend Bevollmächtigte nutzen ihre falsch verstandene Handlungsmacht […..]
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Besuchsbeschränkungen

Die Beschränkung der Besuche in Altenheimen und Seniorenresidenzen auf Besucherzonen oder im Außenbereich zu dem Zweck, die Bewohner vor einer Einbringung des Corona-Virus zu schützen, ist verhältnismäßig. Die durch die Besuchsbeschränkung für die Bewohner entstehenden Unzuträglichkeiten müssen ebenso wie das Interesse ihrer Bevollmächtigten, den Zustand des Zimmers kontrollieren zu können, hinter den hohen Schutzgütern des Lebens und der Gesundheit zurückstehen. […..]
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Vermögensverwaltung – Viele Betreute erhalten monatlich zu wenig Geld von Betreuern ausbezahlt

Betreuungsrechtlich ist kein bestimmter Betrag festgelegt, welcher dem Betreuten vom Betreuer monatlich für die Bestreitung des Lebensunterhalts überlassen werden muss. Leider wird uns sehr oft darüber berichtet, dass Betreute von Betreuern monatlich viel zu wenig finanzielle Mittel erhalten. Das jeweils aktuelle Existenzminimum bietet dafür lediglich einen Anhaltspunkt. Es kommt – wie immer – auf die Umstände des Einzelfalles an. Zentrale […..]
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Beteiligung der Angehörigen am Betreuungsverfahren

Das Beschwerderecht gegen eine betreuungsgerichtliche Entscheidung steht Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Die Beteiligung wird entweder auf einen entsprechenden Antrag der Angehörigen hin direkt ausgesprochen. Sie kann aber auch konkludent erfolgen, d. h. die Angehörigen haben die Beteiligung nicht ausdrücklich beantragt, wurden […..]
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Anordnung eines Besuchsverbotes durch Betreuer (auch gegenüber einem langjährig vertrauten Seelsorger des Betroffenen)

Die Anordnung eines Besuchsverbots durch einen gesetzlichen Betreuer erfordert eine gewichtige Begründung. Durch ein Besuchsverbot wird massiv in die Grundrechte (z. B. allgemeines Persönlichkeitsrecht, Schutz der Familie) sowohl der Betroffenen als auch in vielen Fällen der Angehörigen eingegriffen. Deshalb muss dafür ein Rechtfertigungsgrund vorliegen. In Betracht kommt dafür einzig und allein eine konkrete, erhebliche gesundheitliche Gefährdung des Betroffenen. Ob eine […..]
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Regierungsentwurf zur Neuregelung des Betreuungsrechts – besonders wichtig: gesetzliche Ehegattennotvertretung

Der Gesetzesentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 25.10.2020 enthält wichtige Regelungen zur Stärkung der Rechte von Betreuten und Angehörigen, zum Schutz der Vorsorgevollmacht und zur erstmals eingeführten Ehegattenvertretung. Im einzelnen bedeutet dies, dass die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Vorrangs sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, bezüglich der Qualität der gesetzlichen Betreuung insgesamt, Auswahl und Kontrolle von Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht […..]
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Behinderte oder psychisch kranke Kinder – Die Vertretung ab Volljährigkeit muss geregelt werden

Eltern von behinderten oder psychisch kranken Kindern sollten sich frühzeitig über die Vertretung der Kinder ab Eintritt der Volljährigkeit Gedanken machen. Eine gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern ab dem 18. Lebensjahr des Kindes gibt es nicht. Je nach Schwere und Art des Krankheitsbildes kommt in Betracht, eine Vollmacht für die Eltern zu erstellen oder eine gesetzliche Betreuung einzurichten. In beiden Fällen […..]
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Darf die persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren aufgrund der Corona-Infektionsgefahr einfach unterbleiben?

Die Anhörung des Betroffenen ist in jedem Betreuungsverfahren von elementarer Bedeutung. Allein die derzeit grundsätzlich immer gegebene Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Erreger steht einer persönlichen Anhörung nicht entgegen, wenn sie durch geeignete Maßnahmen so gut wie möglich reduziert werden kann. Ob dies möglich ist, ist immer eine Frage des Einzelfalles. Jedes Betreuungsgericht hat die Pflicht – bevor aus diesem […..]
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Pflegeeinrichtungen verweigern Informationen an den Betreuer

Pflegeeinrichtungen sind selbstverständlich verpflichtet, gesetzlichen Betreuern gegenüber Auskünfte über die Lebens- und Gesundheitssituation des Betreuten zu geben. Der Betreuer ist in seiner Funktion als Stellvertreter des Betroffenen für das Wohl und die Beachtung der Wünsche des Betreuten im Rahmen seiner Aufgabenkreise verantwortlich. Daraus ergeben sich seinerseits die ihm obliegenden Betreuerpflichten. Diese beinhalten auch, dass er sich über die Situation des […..]
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Gerichtliche Genehmigung für die Anordnung und Durchführung ärztlicher Sicherungs – und Zwangsmaßnahmen trotz Vorsorgevollmacht nötig?

Diese grundsätzliche Rechtsfrage hat das BGH am 10.06.2015 (AZ: 2 BvR 1967/12) entschieden. Es ging um eine ältere Dame, die in einem Seniorenpflegeheim untergebracht war. Ihr Sohn hatte eine notarielle General – und Vorsorgevollmacht, die ihren Sohn bevollmächtigte: „soweit gesetzlich zulässig, in allen persönlichen Angelegenheiten, auch soweit sie meine Gesundheit betreffen, sowie in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in […..]
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Kein Geld mehr vom Betreuer?

Einen dramatischen Fall schildert uns eine Frau aus dem Ruhrgebiet (Adresse bekannt). Auf eigenen Wunsch erhielt sie für die Vermögensangelegenheiten eine Betreuerin. Die Rechtsanwältin, die für sie tätig ist, hat ihr keinerlei Gelder ausgezahlt. Seit 01.07.2020 hat sie keinen Cent mehr zum Leben. Die Betreuerin (Rechtanwältin) erklärte, sie soll selbst schauen, wie sie Essen organisieren kann. Das Arbeitslosengeld ist immer […..]
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Was ist das Betreuungsrecht?

Seit mehr als 20 Jahren gibt es nicht mehr die Entmündigung in Deutschland. Man wollte für Menschen, die nicht mehr handeln können oder Hilfe benötigen, eine Gesetzgebung schaffen. Man hat eine Art Betreuung geschaffen, die vom Wort her schon falsch oder oft missverständlich ist. Unter Betreuung versteht man in Deutschland nach dem deutschen Betreuungsrecht nur die rechtliche Hilfe. Eine Hilfe […..]
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Betreuungsverfahren – Privatgutachten

Empfehlenswert ist im Betreuungsverfahren Privatgutachten vorzulegen. Darauf weist der Sachverständige im Betreuungsrecht Prof. Dr. Thieler hin. Nach der neusten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2020 muss nämlich der Richter, wenn sich aus dem Privatgutachten einWiderspruch zum Gerichtsgutachten ergeben könnte, die Anhörung des Sachverhalts von dem Gerichtssachverständigen durchführen. Nach dem BGH Beschluss gilt nämlich: Nur wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige auch im […..]
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Betreute sind schwach

Bei Gesprächen mit Betreuten fällt mir immer wieder auf, dass die meisten Betreuten überhaupt nichtdaran denken, sich über ihre Rechte informieren zu lassen. Natürlich ist es auch schwierig, überhaupt eine Rechtsinformation für Betreute zu erhalten, da die entsprechenden Informationen äußerst inhaltsschwach sind und die tatsächlichen Probleme der Betreuten oft gar nicht erfasst werden. Ein Hauptproblem liegt auch an den Betreuten […..]
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Mutterliebe – Grund für mangelnde Betreuungsfähigkeit?

Eine ganz seltsame Entscheidung des Landgerichts Köln vom 14.02.2017 liegt dem Unterzeichner vor. In dieser Entscheidung wird die Mutter eines behinderten Kindes als nichtgeeignet angesehen – so wörtliches Zitat: „Gerade wegen ihrer tiefen und innigen Gefühle für ihren Sohn und den daraus resultierenden eigenen Befindlichkeiten“, wäre sie nicht in der Lage objektiv und mit der gebührenden Distanz zum Wohle ihres […..]
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Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer schenkweisen Auszahlung durch den Betreuer – Genehmigungsfähigkeit von Anstandsschenkungen

Allein die Tatsache, dass es sich bei beabsichtigten Schenkungen eines Betreuten an Dritte um hohe Beträge handelt entscheidet nicht darüber, ob dies betreuungsgerichtlich genehmigungsfähig ist oder nicht. Eine Anstandsschenkung muss im Hinblick auf ihre Genehmigungsfähigkeit immer im Einzelfall und unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände geprüft werden. Hierzu das LG Kassel, Beschluss v. 12.10.2012, AZ: 3 T 349/12: In einem Betreuungsverfahren für […..]
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Kontrollbetreuung – Schenkungen durch den Bevollmächtigten

Wie jede andere Betreuung darf eine Kontrollbetreuung nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Der Vollmachtgeber hat die Vollmacht gerade für den Fall erstellt, dass er irgendwann in eine Situation kommen kann, in der er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Durch die Vollmacht möchte er die Einrichtung einer gerichtlichen Betreuung vermeiden. Deshalb kann das Bedürfnis nach einer […..]
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Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung nur dann, wenn ein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer auch tatsächlich zur Verfügung steht

Nach § 1897 Abs. 6 BGB ist vorrangig ein ehrenamtlicher Betreuer zu bestellen. Dieser Vorrang gegenüber einem beruflichen Betreuer besteht aber nur dann, wenn eine geeignete Person vorhanden ist, die zum ehrenamtlichen Betreuer bestellt werden kann. Die Geeignetheit eines ehrenamtlichen Betreuers kann von den Betreuungsgerichten z. B. dann in Zweifel gezogen, bzw. abgelehnt werden, wenn familieninterne Konflikte bestehen, die dazu […..]
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Beschwerdebefugnis – Beteiligtenstellung

Wenn eine Person (z. B. ein Angehöriger) nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG an einem Betreuungsverfahren im ersten Rechtszug beteiligt wurde, bleibt auch dann nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt, wenn anschließend seine Beteiligung entsprechend § 7 Abs. 5 FamFG wieder aufgehoben wird. BGH, Beschluss v. 12.02.2020, AZ: XII ZB 347/19

Kontrollbetreuermissbrauch

Ein nicht sehr seltener Fall kam auf unseren Tisch im Forschungsinstitut der Kester-Haeusler-Stiftung. Ein Sohn hatte seine Mutter in einem Pflegeheim untergebracht. Alles war perfekt vertraglich geregelt. Sie sollte bis zu ihrem Tod in einem Einzelzimmer bleiben. Nach einigen Jahren, als die Mutter dann mehr dement wurde, empfahl das Pflegeheim, die Mutter in einem Zimmer mit einer weiteren Pflegeperson unterzubringen, […..]
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Ablehnung eines Familienangehörigen als Betreuer durch das Gericht

Die Bestellung eines Angehörigen, den der Betroffene gegenüber dem Gericht als Wunschbetreuer angegeben hat, kann mit dem Wohl des Betroffenen unvereinbar sein. Dies dann, wenn der Betroffene entweder persönlich unter den Spannungen zwischen den Angehörigen untereinander leidet oder die Regelung seiner wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse durch den Angehörigen als Betreuer wegen der Spannungen innerhalb der Familie nicht gewährleistet ist. BGH, […..]
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Verstörende Erlebnisse von Angehörigen in Verbindung mit gesetzlicher Betreuung / Wohnungsauflösung und verschwundenen Wertsachen

Betreuer haben dann, wenn Betroffene nicht mehr allein leben können und die Wohnungen aufgelöst werden müssen nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Wohnungen auszuräumen, bzw. ausräumen zu lassen und auch alle Wertsachen in Besitz zu nehmen. Angehörige müssen darüber vom Betreuer nicht informiert werden. Dies kann zu verstörenden Erlebnissen führen. Von der Tochter einer Betroffenen wurde uns ein […..]
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Der fragwürdige „Rat“ eines Betreuers zum Thema Betreuungskosten

Immer wieder hören wir von Fällen, in denen sich Betroffene selbst dazu entscheiden, eine gesetzliche Betreuung für sich anzuregen, ohne genau darüber Bescheid zu wissen, welche Folgen damit auf sie zukommen. Wir können nur immer wieder davor warnen, unüberlegt und ohne ausreichende rechtliche Beratung eine Betreuung für sich selbst oder auch für Angehörige anzuregen. Viele Betroffene berichten uns, dass sie […..]
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Kontaktverbot, ausgesprochen von gesetzlichen Betreuern gegenüber Angehörigen oder anderen Vertrauenspersonen. Was kann man dagegen unternehmen?

Diese Frage wird uns sehr häufig von unseren Lesern gestellt. 1. Es gibt die Möglichkeit, gegen ein Kontaktverbot eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Es handelt sich dabei um vorläufigen Rechtschutz. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ist mit einer gerichtlichen Entscheidung innerhalb weniger Tage zu rechnen. Erforderlich ist dafür die Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruches und eines Verfügungsgrundes. Der Verfügungsgrund besteht in Betreuungsfällen […..]
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Leben eines Betreuten im Seniorenheim – Darf der Betreuer auch private Post des Betreuten öffnen? Erhalten Angehörige Informationen über die Vermögenslage des Betreuten vom Betreuer? Muss sich der Betreuer um eine besser geeignete Wohnform für den Betroffenen kümmern?

Von einer Leserin wurde uns folgender Sachverhalt geschildert: Ihr Bruder lebt in einem Seniorenheim. Obwohl sich sein gesundheitlicher Zustand mittlerweile gebessert hat, kümmert sich der Betreuer nicht darum, für den Betreuten eine für ihn besser geeignete Wohnform (betreutes Wohnen für psychisch kranke Menschen) zu organisieren. Der Betreute, der immer allein lebte, leidet darunter, in einem 2-Bett-Zimmer wohnen zu müssen. Weiterhin […..]
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Muss der Betreuer Kontakt zu Angehörigen (z. B. erwachsene Kinder) aufnehmen, bevor er die Wohnung des Betreuten auflöst weil der Betreute inzwischen in einem Heim lebt?

Nein. Sehr oft werden uns von Angehörigen – meist im Nachhinein – Fälle geschildert, in denen Betreute dauerhaft in Pflege- oder Altersheimen untergebracht werden und die Wohnungen durch beauftragte Firmen leergeräumt wurden. Es ist davon auszugehen, dass die überwiegende Zahl von Betreuern vor diesem Schritt Kontakt zu Angehörigen aufnehmen, so dass diese die Möglichkeit haben entweder selbst bei der Wohnungsauflösung […..]
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Anspruch der Kinder der betreuten Person auf Auskunft gegenüber dem Betreuer?

Von einem Leser wurde uns die Frage gestellt, ob erwachsene Kinder einer betreuten Person gegenüber dem Betreuer das Recht haben, Auskünfte über die Vermögensangelegenheiten der Betreuten und Einsicht in die Rechnungslegung des Betreuers zu erhalten. Die hierzu – für viele Angehörige erschütternde Antwort lautet NEIN! Gesetzliche Betreuer sind nicht dazu verpflichtet, Angehörigen irgendwelche Auskünfte, Unterlagen oder Akteneinsichten zu überlassen. Sie […..]
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Ärger aus der Kindheit führt zu Betreuungsmissbrauch

Immer wieder sind an das Forschungsinstitut der Kester – Haeusler – Stiftung gleiche Probleme angetragen worden. Geschwister konnten sich über die Betreuung des Vaters oder der Mutter nicht einigen. Einer der Geschwister nahm den Elternteil völlig für sich in Anspruch. Er schielte nicht nur auf die Erbschaft, sondern wollte auch Rache für „Zurückgesetztheiten“ in seiner Kindheit. Fast jeder zweite Fall, […..]
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Beschwerdebefugnis naher Angehöriger im Betreuungsverfahren

Für die Befugnis naher Angehöriger, in einem Betreuungsverfahren in eigenem Namen Beschwerde einlegen zu können (§ 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) ist maßgeblich, ob die Beschwerde dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Angehörige als Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt. Die Entscheidung des BGH (Beschluss v. 08.01.2020, AZ: XII ZB 410/19) stellt klar, dass […..]
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