Der BGH hat mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden, dass die Person, die der Betreute als Betreuer haben will, auch angehört werden muss, über Vorwürfe, die beispielsweise von der Verwandtschaft geäußert werden. Auch sprechen die vom Landgericht herangezogenen Konflikte mit der Verwandtschaft nicht gegen eine Bestellung des jetzigen Ehemanns zum Betreuer. Welche Rolle die Nichte und die Schwägerin im Leben der […..]
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Schon nach § 1897 BGB ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen Beziehungen des Betroffenen, insbesondere auf dessen persönliche Bindung zum Ehegatten Rücksicht zu nehmen. Denn der Ehegatte wird nach Maßgabe dieser Vorschrift „erst recht“ zum Betreuer zu bestellen sein, wenn der Betroffene ihn ausdrücklich als Betreuer seiner Wahl benannt hat, mag der Betroffene auch bei der Benennung […..]
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Eine ganz wichtige Entscheidung hat der BGH am 14.03.2018 unter dem AZ XII ZB 589/17 getroffen. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es […..]
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Es wird nicht nur das Eigentum widerrechtlich den Betreuten in Betreuungsfällen oft entzogen, sondern es wird auch das Erbrecht den Angehörigen entzogen. In der Praxis sieht es so aus: Der Betreuer veranlasst eine Einweisung des älteren Menschen von seiner Immobilie in ein Heim. Der Richter genehmigt die Auflösung des Mietvertrages und die Auflösung des Haushalts. Im Klartext bedeutet dies, dass […..]
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Immer wieder können wir nur davor warnen, dass Risiko eine Rentenimmobilienvertrages zu unterschätzen. Wir weisen auf die großen Gefahren hin, die bei Rentenimmobilienverträgen während der Laufzeit entstehen können. Die Gefahren kommen aus dem Betreuungsrecht her. Die alten Menschen, die derartige Verträge abschließen müssen wissen, dass es einen Zeitpunkt in ihrem Leben gibt, bei dem sie nicht mehr allein entscheiden können. […..]
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Immer wieder versuchen Betreuer oder Bevollmächtigte die Immobilien für ältere Menschen zu verkaufen und das Wohnrecht oder Nießbrauch aufzulösen um dann beispielsweise als Angehöriger den Wert der Immobilie sich einzuverleiben. Vorher werden natürlich die entsprechenden älteren Menschen in Heime abgeschoben. Dies ist nur eines der zahlreichen Risiken, die Sie vergegenwärtigen müssen. Ein großes Risiko ist auch, wenn die Rente nicht […..]
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Immer wieder hören und lesen wir von Betrügern, die bei alten Menschen anrufen und ihnen Schauergeschichten erzählen, um an das Geld der alten Menschen zu kommen. Wir raten dringend den Angehörigen und Betroffenen: Ändern sie ihre Telefonnummer, damit sie insbesondere nicht im Telefonbuch erscheint. Alte Menschen müssen geschützt werden. Wir wunder uns sowieso, dass nicht seitens der Gemeinden im Rahmen […..]
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Der BGH hat mit Beschluss vom 20.03.2019 AZ.: XII ZB 334/18 deutlich ausgeführt, wann jemand zum Betreuer geeignet ist. Er weist daraufhin, dass wenn man den Begriff Eignung eines Betreuers genau definiert, es zwei Teile des Begriffes gibt. Es gibt eine sachliche und persönliche Komponente, nach der ein Betreuer überprüft werden muss. Während die sachliche Eignung in Bezug auf die […..]
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Ständig erreichen uns ganz schlimme Dekubitus-Fälle. Dekubitus-Fälle sind Fälle, bei denen durch falsche Lagerung oder durch falsche Behandlung der Unterkörper des Betreuten anfängt, sich zu entzünden. Dies kann sogar so schlimm werden, dass beispielsweise wegen Dekubitus ein Fuß abgenommen werden muss, der schwerstens beschädigt wurde. Es sind Druckstellen, die sich am Körper durch das zu lange Liegen zu Wunden entwickeln. […..]
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Nein, nach derzeitiger Rechtslage besteht ein Anspruch des Betroffenen darauf nicht. Wir haben jedoch die Erfahrung gemacht, dass einige sehr gute Betreuer sich auf Anfrage dazu bereit erklären, mit Betroffenen im Vorfeld ein Gespräch zu führen. Der Gesetzgeber hat jedoch erkannt, dass das vorherige Kennenlernen für den Aufbau (oder die Ablehnung) des erforderlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Betreuten und Betreuern ein sehr […..]
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Nach dem Tod der Betreuten verlangt der ehrenamtliche Betreuer von den Erben Fahrtkostenersatz für Fahrten zu der Betreuten in Höhe von 20.000,00 € (Belege sind selbstverständlich vorzulegen). Ob diese Kosten im Rahmen des Aufwendungsersatzes nach § 1835 BGB erstattungsfähig sind, hängt davon ab, ob die Fahrten dem Aufgabenkreis und den Erfordernissen der rechtlichen Betreuung zugeordnet werden können.Maßgeblich ist die Frage, […..]
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Um den Wert einer Immobilie, die im Rahmen eines Betreuungsverfahrens verkauft werden soll, festzustellen, ist die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens durch einen Sachverständigen in der Regel geboten. Dieses Gutachten wird vom Rechtspfleger in Auftrag gegeben. Es ist aber in Einzelfällen auch möglich, dass Maklereinschätzungen, die die Nachfrage dokumentieren, als ausreichend betrachtet werden. Bei unbebauten Grundstücken kann auch eine Nachfrage bei der […..]
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Immer wieder können wir aufgrund unserer Praxiserfahrung feststellen, dass, obwohl die Angehörigen oder guten Freunde mit Willen und Wollen des Betreuten einen Vorschlag bei Gericht gemacht haben, die Betreuung an die vom Betreuten vorgeschlagene Person zu übertragen, die Betreuung nicht an den Personenkreis, den der Betreute haben will und den er vorgeschlagen hatte, erhält. Wir sehen darin eine Rechtsverletzung, weil […..]
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Immer wieder hören wir von Fällen, dass ältere Patienten, die in ein Krankenhaus eingeliefert wurden, auf Antrag des Krankenhauses, unter Betreuung gestellt wurden. Gerade ist uns ein Fall vorgelegt worden, bei dem ein ältere Mann im Krankenhaus, aufgrund einer notwendigen Aufnahme, kam. Er wurde dort behandelt. Er bekam Medikamente. Die Medikamente führten -was öfter der Fall sein kann- zu einer […..]
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Wir warnen aufgrund unserer Praxiserfahrung immer wieder davor Betreuungsverfahren selbst durchzuführen insbesondere den Schwerpunkt auf eine Unmenge von Schreiben zu setzen, die betroffene Angehörige oder sonst angeblich durch die Betreuungsentscheidung betroffene Personen an das Gericht schicken. Abgesehen davon, dass man davon ausgehen muss, dass die Richter aufgrund ihrer enormen Arbeitsbelastung langatmige Schreiben gar nicht lesen können, droht bei einer derartigen […..]
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Ist ein Betreuter dement und kann eine Vermögensauskunft nicht mehr abgeben, dann muss die Auskunft der Betreuer abgeben – so eine Entscheidung des LG Berlin vom 28.05.2019, AZ. 51 T 122/18).
Man sollte verlangen, dass nicht immer der gleiche Gutachter genommen wird. Die Gerichte in Deutschland sollten gezwungen werden, Gutachten Datenbanken zu erstellen. Die Gutachter sollten nach einem Zufallsprinzip aus der Datenbank genommen werden. Bei manchen Gerichten werden immer die gleichen Gutachter genommen, so dass die Richter gar nicht in der Lage sind, sind sich mit anderen Gutachten oder Gutachten auseinander […..]
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Mit einem Fall der Impfverweigerung durch einen Betreuer hatte sich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 31.05.2021( zu befassen (Abgedruckt in BtPrax 2021, Seite 146). In dem zu entscheidenden Verfahren hat der Betreuer die Impfung der Betreuten abgelehnt, weil das das Risiko, das mit der Impfung verbunden ist, im Verhältnis zu ihrem Nutzen für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der betreuten […..]
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 31.03.2021 entschieden, dass Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetzt eine bevorzugte Berücksichtigung der (nahen) Familienangehörigen jedenfalls dann gebietet, wenn eine tatsächlich von familiärer Verbundenheit geprägte engere Bindung besteht.
Wenn Betreuer sich innerhalb der ihnen übertragengen Aufgabenkreise — besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die Gesundheitssorge — nicht oder nur unzureichend um die ihnen anvertrauten Betreuten kümmern und diese dadurch in ihren Rechtsgütern verletzt werden machen sie sich in vielen Fällen strafbar. Je nachdem wie der Einzelfall sich darstellt, können Straftatbestände wie (schwere) Körperverletzung, Aussetzung, Freiheitsberaubung bis hin zur […..]
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Für gesetzliche Betreuer besteht grundsätzlich nach §§ 1908i Abs. 2, 1804 BGB ein Schenkungsverbot. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich nicht dazu berechtigt sind, aus dem Vermögen des Betreuten Schenkungen vorzunehmen. Ausnahmen bestehen dann, wenn es sich um Anstandsschenkungen handelt oder um Schenkungen, die einer sittlichen Pflicht entsprechen. Unter Anstandsschenkungen versteht man kleine Geschenke, die üblich sind und deren Unterlassung einen […..]
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Die große Anzahl von Fällen, die mir im Betreuungsrecht im Bereich Eigentumsvernichtung bekannt geworden sind, zeigen eine erschreckende Situation auf. Ältere Menschen werden durch Betreuer von ihren bewohnten Wohnungen umgesiedelt in Altenheime. Für den Inhalt der Wohnung ist der Betreuer, nach der derzeitigen Gesetzeslage, verantwortlich. Oftmals verschwinden auf eigenartige Weise alle Gegenstände in der Wohnung, wie alte Bilder, Familienalben, Urkunden, […..]
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Immer wieder wird in der Praxis der Unterschied zwischen General- und Vorsorgevollmacht nicht gemacht. Auch Notare schreiben oftmals über die Vollmacht, die an sich eine Vorsorgevollmacht sein sollte, „Generalvollmacht“. Richtig ist es den Unterschied zu kennen. Der Unterschied zwischen General- und Vorsorgevollmacht liegt darin, dass die Generalvollmacht sich auf alle Rechtsgeschäfte bezieht, die in Vermögensangelegenheiten getroffen werden können. Dazu zählen […..]
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Nach dem Urteil OLG Jena v. 27.02.2013 – 2 U 352/12 hat ein Betreuer die Unterlagen des Betreuten (auch Kontoauszüge) nach dem Ende der Betreuung so lange aufzubewahren, wie die Gefahr besteht, dass Ansprüche aus dem Betreuungsverfahren noch gegen ihn geltend gemacht werden. Der damit in Verbindung stehende Herausgabeanspruch des Betreuten oder seiner Erben wird auch nicht grundsätzlich schon dadurch […..]
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Kontoauszüge der Betreuten sind nicht Bestandteil der Handakte des Betreuers. Die dienen als Nachweis für die ordnungsgemäße Vermögensverwaltung des Vermögens gegenüber dem Betreuten und sind diesem herauszugeben. Die Möglichkeit für den Betreuer, im Hinblick auf die Beendigung der Betreuung auf die Jahresabrechnungen gegenüber dem Betreuungsgericht zu verweisen, stellt für den Betreuten kein Hindernis dar, ergänzende Auskunft vom Betreuer (z. B. […..]
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Aus § 1908i Abs. 1 BGB i. V. m. § 1890 BGB ergibt sich die Pflicht des Betreuers, nach Beendigung seines Amtes alle im Eigentum des Betreuten stehenden Unterlagen an den Betreuten oder seinen Rechtsnachfolger (Erben) herauszugeben. Darunter fällt auch die Herausgabe von Kontoauszügen. Auch dann, wenn die Betreuung über viele Jahre geführt wurde, können alle Kontoauszüge herausverlangt werden. Ein […..]
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Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, bedarf der konkreten tatrichterlichen Feststellung und ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Ein Einwilligungsvorbehalt für vermögensrechtliche Angelegenheiten kann nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. (BGH, Beschluss v. 30.06.2021 – XII ZB 73/21).
Der BGH (Beschluss v. 14.07.2021 – XII ZB 135/21) hat zu dieser Frage klargestellt: Die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Einrichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt. § 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung […..]
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Die Erweiterung einer bestehenden Kontrollbetreuung um die Befugnis zum Widerruf einer erteilten Vorsorgevollmacht stellt eine wesentliche Erweiterung des Aufgabenkreises des Kontrollbetreuers dar. Denn die gerichtliche Ermächtigung zum Widerruf einer Vollmacht, die nach § 278 Abs. 1 FamFG sofort mit Bekanntgabe an den Betreuer wirksam wird, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das aus Art. 2 Abs. 1 GG folgende Selbstbestimmungsrecht des […..]
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Wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt und zur Kontrolle des Bevollmächtigten ein Kontrollbetreuer eingesetzt wurde kommt es oft vor, dass der Aufgabenkreis des Kontrollbetreuers erweitert wird, so dass er auch zum Widerruf der Vollmacht ermächtigt wird. Das Ergebnis dieses Widerrufs ist, dass die Vorsorgevollmacht unwiederbringlich vernichtet wird. Dies bedeutet einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff für den Betroffenen. Deshalb kann vor der Erweiterung des Aufgabenkreises […..]
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