Artikel unter 'Beteiligte am Betreuungsverfahren'

Die fragliche Bedeutung des Sozialberichts der Betreuungsbehörde – grundrechtsrelevant aber ohne verbindliche und allgemeingültige Vorgaben

Durch die Erstellung eines Sozialberichts wird das Betreuungsgericht durch die Betreuungsbehörde unterstützt bei der dem Gericht obliegenden Sachverhaltsaufklärung, ob eine Betreuung für eine Person eingerichtet werden soll oder nicht. Früher (nach alter Gesetzeslage) musste das Gericht die Betreuungsbehörde nur anhören. Und dies auch nur dann, wenn dies der Betroffene wollte oder wenn es dienlich für die Sachverhaltsaufklärung war. Heute besteht eine grundsätzliche Pflicht der Betreuungsbehörde vor Betreuerbestellung einen (qualifizierten) Betreuungsbericht an das Gericht abzuliefern. Ausnahmen bestehen bei vorläufiger Betreuerbestellung, Aufhebung, Einschränkung oder Erweiterung einer schon bestehenden Betreuung.
In Anbetracht der Tragweite, die der Sozialbericht auf die Entscheidung des Gerichts und damit auf das Leben der Betroffenen ausüben kann stellen sich zwei grundlegende Fragen, für deren Beantwortung es keine klaren gesetzgeberischen Vorgaben gibt.
Zum einen geht es darum, welche Rechtsnatur dieser Sozialbericht eigentlich hat. Es ist nirgends festgelegt, wie ein solcher Bericht auszusehen hat, in Ausnahmefällen kann er sogar telefonisch erstattet werden. Den Umfang der Ermittlungen, die diesem Bericht vorausgehen, bestimmen die Behörden selbst, d. h. es gibt beispielsweise was den Ermittlungsaufwand und die Ermittlungsart angeht extreme Differenzen zwischen den verschiedenen regionalen Betreuungsbehörden.

Manche Behördenmitarbeiter besuchen zur Sachverhaltsermittlung die Betroffenen zu Hause, manche führen nur ein Telefongespräch, sogar dritte Personen werden zu den Betroffenen befragt. Verbindliche Vorgaben dazu, welche (diagnostischen) Verfahren durchzuführen sind, gibt es nicht.
Des Weiteren gibt es keine verbindlichen Vorgaben dazu, ob der Bericht tatsächlich nur die (Lebens- u. Gesundheits-) Umstände des Betroffenen ermitteln soll, oder ob diese Umstände auch von der Betreuungsbehörde bewertet werden sollen, bzw. dürfen. Hier ist weiterhin zu erwähnen, dass manche Sozialberichte auch „Prognosen“ dazu enthalten, wie sich die Lage des Betroffenen voraussichtlich weiter entwickeln wird, was unserer Meinung nach schon eine Bewertung darstellt. Andere Berichte sind sehr kurz gefasst, enthalten keine Prognosen zur Weiterentwicklung des Betroffenen, sind in Form von Tabellen dargestellt.
Es sind auch keine durchgängigen Regeln dazu zu finden, wie „wichtig“ die Sozialberichte von den Betreuungsgerichten überhaupt genommen werden. Zum Teil werden sie als „Orientierungshilfen“ für die Gerichte bezeichnet, die dazu geeignet sind, die Gerichte bei ihrer Entscheidung zu unterstützen. Genauso denkbar ist auch, dass der Inhalt der Berichte für die Gerichtsentscheidung von erheblicher Bedeutung ist / sein kann.
Dies führt unausweichlich zu der Frage, welche Qualifikation die Mitarbeiter von Betreuungsbehörden, die durch den Sozialbericht letztendlich einen entscheidenden Beitrag zur Beantwortung der Frage liefern, ob eine Betreuung eingerichtet wird oder nicht, überhaupt haben. Gesetzlich festgelegt ist hierzu nichts. Reicht also tatsächlich eine Ausbildung, die sich (allgemein) durch sozialpädagogisches Fachwissen auszeichnet oder ist hier nicht eindeutig psychologisches Fachwissen gefragt? Agieren die Betreuungsbehörden durch Erstellung von Sozialberichten als Sachverständige? Verfügen Betreuungsbehörden überhaupt über genügend Personal mit dem erforderlichen speziellen Fachwissen? Fachkreise sind lediglich in der Hinsicht einer Meinung, dass die Sachverhaltsermittlung und die damit verbundene Prüfung, ob eine Betreuung erforderlich ist oder nicht durch ein – allerdings nicht näher definiertes – sozialpädagogisches Fachwissen gestützt sein muss.
Wenn man sich vorstellt, welche Auswirkungen dieser Bericht der Betreuungsbehörden also auf das Leben einer Person haben kann und allein schon welcher gewichtige Eingriff die „Ermittlungen“ und „Bewertungen“ der Behörde in die Privatsphäre der Betroffenen hat ist es nur folgerichtig hierzu eindeutige gesetzliche Vorgaben zu fordern. Es ist eigentlich undenkbar, dass derartige, grundrechtsrelevante Regelungen und Verfahrensweisen zum Teil regionalen Gepflogenheiten von Betreuungsbehörden und Gerichten überlassen werden.
In der Praxis erreicht der Sozialbericht immer mehr Bedeutung. Offenbar zeichnet sich ab, dass dadurch die Einleitung von gerichtlichen Betreuungsverfahren grundsätzlich rückläufig ist. Belastbare wissenschaftliche Erhebungen dazu gibt es allerdings nicht. Die Vermeidung von Betreuungsverfahren ist eines der gesetzgeberischen Ziele, die mit dem verpflichtenden Sozialbericht erreicht werden sollen, da im Rahmen der Befragung und „Begutachtung“ der Betroffenen durch die Betreuungsbehörde auch geprüft und aufgezeigt werden soll, welche anderen Hilfen – außer einer gesetzlichen Betreuung – konkret für den Betroffenen evtl. in Frage kämen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Schwerer Verfahrensfehler in Betreuungsverfahren führt zur Aufhebung des Betreuungsbeschlusses

Für einen Betroffenen wurde ein Betreuungsverfahren eingeleitet und im Zuge dessen eine umfassende Betreuung eingerichtet. Der Betreuer wurde für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über Unterbringung, Gesundheitsfürsorge, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Wohnungsangelegenheiten eingesetzt. Dagegen wehrte sich der Betroffene mit der Beschwerde und drang schlussendlich mit seinem Anliegen, den Betreuungsbeschluss aufzuheben, erst vor dem BGH durch. Dieser stellte einen schweren Verfahrensverstoß fest: Der Betroffene wurde während des Verfahrens von einem Rechtsanwalt vertreten. Die vorgeschriebene Anhörung des Betroffenen wurde auch durchgeführt, allerdings auf eine heftig zu kritisierende Weise: Der Betroffene wurde zur Anhörung durch das Gericht in seiner Wohnung aufgesucht – unangekündigt. Der Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter des Betroffenen wurde von diesem Vorhaben nicht unterrichtet und war deshalb bei der Anhörung nicht anwesend. Dies ist eine schwerwiegende Verletzung der Verfahrensvorschriften die dazu führte, dass der Betreuungsbeschluss aufgehoben wurde (Beschluss BGH v. 19.10.2016, AZ: XII ZB 331/16).
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Das Potential sinnvoller Betreuungsarbeit ist noch lange nicht ausgeschöpft

Um Missständen in der Betreuung allgemein und um dem überflüssigen - und im Übrigen auch in vielen Fällen rechtswidrigen - Phänomen der Betreuerbestellung „auf Vorrat“ endlich wirkungsvoll entgegenzuwirken sind geeignete Maßnahmen erforderlich, die die Qualitätssicherung im Betreuungsrecht vorantreiben.
Noch immer gibt es innerhalb Deutschlands erhebliche regionale Unterschiede, wie mehr oder weniger professionell und damit nachhaltig für die Betroffenen mit dem Thema Betreuungsrecht umgegangen wird. Die betreuungsrechtliche Praxis ist weit davon entfernt, einen flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Standard vorweisen zu können. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die Beteiligten z. B. vor allem bezüglich der Aufgabenkreise „Gesundheitssorge“ und „Personensorge“, in denen sich die Auswirkungen psychischer Krankheiten oder Einschränkungen für den Betroffenen besonders schmerzlich zeigen, über viel zu wenig Fachwissen verfügen, was oft falsche, bzw. rechtswidrige Entscheidungen nach sich zieht. Um die Hintergründe und das Verhalten psychisch kranker Betroffener besser verstehen und in der Folge sensibler handeln zu können, ist es erforderlich alle beteiligten Fachkräfte (Behördenmitarbeiter, Rechtspfleger, Richter usw.) speziell zu schulen. Es bringt nichts, vor dieser Notwendigkeit die Augen zu verschließen. Im Gegenteil: ein hoher Qualitätsstandard ist angesichts der massiven Grundrechtsverletzungen, die viele Betroffene in einem Betreuungsverfahren „hinnehmen“ müssen, als Status quo anzustreben. Dazu gehören nicht nur Weiterbildungen der Beteiligten und Verbesserung der gerichtlichen Aufsicht, sondern unserer Meinung nach auch die Einsicht, dass eine Betreuung zum „Wohle des Betroffenen“ am besten durch Zusammenarbeit aller Beteiligten zu erreichen ist. Berufsbetreuer, Richter, Rechtspfleger, Angehörige und Betroffene sollten im Idealfall in engem Kontakt zueinander stehen um Lösungen zu finden. Damit bliebe es auch nicht – wie aktuell so oft – der Einschätzung nur einer Person überlassen, die Qualität der einzelnen Betreuung zu  beurteilen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vorsicht: Betreuungsanregung führt nicht automatisch zur Verfahrensbeteiligung

In einem Fall hatte ein Betroffener seiner Schwester eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Die Schwester hatte dadurch die Möglichkeit, den Betroffenen in allen Lebensbereichen wirksam zu vertreten. Aufgrund des immer weiter zunehmenden zweifelhaften Verhaltens der Bevollmächtigten sahen sich zwei weitere Geschwister des Betroffenen dazu gezwungen, beim Betreuungsgericht die Einrichtung einer Betreuung anzuregen mit dem Ziel, die Vollmacht der Schwester u. U. zu widerrufen und ihr so Einhalt zu gebieten. Das Betreuungsgericht stellte im darauffolgenden Verfahren fest, dass die Vollmacht wirksam war und der Schwester kein schädigendes Verhalten, welches die Einrichtung einer Betreuung rechtfertigen würde, nachzuweisen war. Auch die Betreuungsbehörde, die mit dem Fall befasst war, stellte in ihrem Bericht nichts anderes fest. Durch Beschluss wurde also die Betreuungseinrichtung abgelehnt. Sowohl der Bericht der Betreuungsbehörde als auch der ablehnende Gerichtsbeschluss wurde den beiden weiteren Geschwistern nicht zur Kenntnis gegeben. Sie erfuhren nichts davon. Genauso wenig wurden die beiden in dem Beschluss als Verfahrensbeteiligte aufgeführt. Dies hatte zur Folge, dass die Geschwister sich nicht im Namen der Betroffenen mittels Beschwerde gegen die Entscheidung des Betreuungsgerichts wehren konnten. Es ist ein verbreiteter Irrtum zu denken, dass durch die Anregung einer Betreuung eine automatische Beteiligung am Verfahren stattfindet. Im Falle der Nichtbeteiligung bleibt ein Beschwerderecht im nächsten Rechtszug versagt. Die Vorsorgevollmacht der Schwester ist also nach wie vor in Kraft.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Angehörige oder auch andere Dritte, die am Wohlergehen des Betroffenen interessiert sind, sich von Anfang an ausdrücklich dem Verfahren als Beteiligte hinzuziehen lassen. Wenn die Geschwister dies getan hätten, könnten sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens die Richtigkeit der Entscheidung des Betreuungsgerichts überprüfen lassen. So aber sind ihnen die Hände gebunden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Unterstützungspflicht der Betreuungsbehörde bei Unterbringungsmaßnahmen

Die Betreuungsbehörde wirkt bei der Umsetzung der Unterbringung mit, diese Unterstützungspflicht gegenüber dem Betreuer wurde mit § 326 FamFG gesetzlich konkretisiert. Danach muss die Behörde den Betreuer oder den Bevollmächtigten auf deren Wunsch hin bei der Zuführung der Unterbringung unterstützen. Die Betreuungsbehörde soll für den Betreuer eine Anlaufstelle darstellen, an die er sich mit dem Wunsch um Hilfe wenden kann. Beispielsweise kann die Betreuungsbehörde Begleitpersonal zur Verfügung stellen, falls dessen Erforderlichkeit vom Betreuer vorausgesehen wird. Es handelt sich allerdings lediglich um eine Unterstützungsfunktion, verantwortlich ist allein der Betreuer in seiner Funktion als Vertreter. Er hat alles Notwendige zu organisieren. Ob polizeiliche Unterstützung etc. hinzugezogen wird richtet sich nach dem Gerichtsbeschluss.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Beteiligte, Angehörige und Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Die Beschwedeberechtigung naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligung gerade in dem Verfahren erfolgt ist, dessen abschließende Sachentscheidung durch die Beschwerde des beteiligten Angehörigen angegriffen werden soll. Eine Verfahrensbeteiligung im Erstverfahren, in dem es um die Betreuerbestellung ging, genügt daher nicht, um eine Beschwerdeberechtigung nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen die Entscheidung zu begründen, mit der später der Aufgabenkreis des Betreuers erweitert wird.

BGH, Beschl. v. 04.03.2015, AZ: XII ZB 396/14

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Beteiligte und Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Wenn sich ein Angehöriger am Anfang eines Betreuungsverfahrens durch Antrag als Beteiligter dem Verfahren hinzuziehen läßt und er diese Beteiligtenstellung später wieder verliert, beispielsweise weil der Betroffene der Beteiligung widersprochen hat, ist der Angehörige in der Folge trotzdem noch beschwerdebefugt nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Das heißt, obwohl er nicht (mehr) Verfahrensbeteiligter ist, kann er trotzdem Beschwerde gegen beispielsweise die Einrichtung der Betreuung oder deren Ablehnung einlegen. Es kommt in diesem Zusammenhang nur darauf an, ob er am Anfang tatsächlich einmal am Verfahren beteiligt wurde. (vgl. auch BGH Beschluss v. 09.04.2014, AZ: XII ZB 595/13). Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass sich diese Beschwerdeberechtigung aber nur auf eine solche Entscheidung des Gerichts bezieht, die auch in dem Verfahren, in dem der Angehörige anfangs beteiligt war, getroffen wurde. Da ein Betreuungsverfahren üblicherweise aus vielen einzelnen Verfahren besteht, ist es für Angehörige oft schwer verständlich, warum sie in vielen Verfahren dann doch keine Berechtigung haben, durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs in das Betreuungsverfahren einzugreifen.
Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuung – Beteiligter

Im Betreuungsverfahren empfiehlt sich für die Ehegatten, Lebenspartner, Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Geschwister, Abkömmlinge oder Personen des Vertrauens des Betreuten zu beantragen, dass sie gemäß § 74 FamFG am Betreuungsverfahren beteiligt werden. Hierbei handelt es sich um eine Kannvorschrift. Der Richter kann die Beteiligung verweigern, wenn diese nicht im Interesse des Betroffenen liegt.

Nach der Bundestagsdrucksache 16/6308, Seite 265, ist das Interesse aus der Perspektive des zu Betreuenden zu beurteilen und nicht aus der Perspektive des Richters. Die Wünsche des Betreuten und dessen Belange sind zu berücksichtigen.

Letztendlich gibt diese Regelung dem Gericht die Möglichkeit, hier die Angehörigen, Eltern oder Ehepartner problemlos vom Betreuungsverfahren auszuschließen.

Es empfiehlt sich für Verfahrensbeteiligte, sofort den Antrag nach § 274 FamFG zu stellen. Diese Beteiligung gibt den Beteiligten das wichtige Recht zur Akteneinsicht gemäß § 13 FamFG, das Anhörungsrecht nach § 78 FamFG und das Beschwerderecht.

Die nichtehelichen Lebenspartner sind allerdings vom Gesetz nicht als Beteiligte vorgesehen. Sie können im Rahmen der Möglichkeit, dass eine Vertrauensperson hinzugezogen wird, beteiligt werden. Letztendlich gibt einen diese gesetzliche Regelung die Möglichkeit, über die Vertrauensperson auch Abkömmlinge, die entfernt verwandt sind, betreten zu lassen. Der Antrag soll gemäß § 7 III FamFG gestellt werden.

Gegen die Ablehnung des Beitritts ist die sofortige Beschwerde binnen einer Frist von 2 Wochen gemäß § 7 V FamFG in Verbindung mit § 569 I ZPO möglich.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Die Beteiligten im Betreuungsverfahren

Neben dem Betroffenen selbst, dem Betreuer oder Bevollmächtigten und der Betreuungsbehörde sollen auch Angehörige des Betroffenen und ggf. eine von ihm bezeichnete Person seines Vertrauens von der Eröffnung des Betreuungsverfahrens verständigt werden. Es handelt sich dabei um den Personenkreis, der auch auf Antrag als Beteiligte am Betreuungsverfahren hinzuzuziehen ist. Gemeint sind damit also nach § 274 Abs. 4 FamFG der Ehegatte oder Lebenspartner des Betroffenen, die Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Kinder, Geschwister und eine Person seines Vertrauens. Ob die Beteiligung dieser Personen stattfindet, entscheidet der Richter. Maßgebend ist dabei immer, dass die Interessen des Betroffenen dabei beachtet werden und dass die Beteiligung verfahrensfördernd und sachgerecht ist. Eine Beteiligung von Familienangehörigen beispielsweise kann daher vom Gericht auch abgelehnt werden. Zum Beispiel dann, wenn der Betroffene sich gegen die Beteiligung verwehrt oder wenn die Gefahr besteht, dass die Beteiligung bestimmter Angehöriger mit Nachteilen für den Betroffenen verbunden wäre.
Es ist unseres Erachtens für Angehörige aber immer ratsam, sich so früh wie möglich am Verfahren beteiligen zu lassen. Denn aus der Beteiligung ergeben sich immens wichtige Rechte, die unter Umständen - oft auch erst im Laufe des Verfahrens, wenn es um Betreuerwechsel, Aufgabenkreiserweiterung usw. geht -  von großer Bedeutung sind. Wenn Sie als Angehöriger nicht auf Ihren Antrag hin Verfahrensbeteiligter sind, kann es passieren, dass Sie keinerlei Informationen mehr erhalten und im gesamten Betreuungsverfahren, sei es hinsichtlich der Vermögenssorge, der Gesundheitssorge, etc., völlig außen vor bleiben.
Gegen die Ablehnung der Beteiligung kann mit Frist von 14 Tagen Beschwerde eingelegt werden.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Beteiligtenrechte

Die Stellung als am Verfahren Beteiligte hat eine wichtige praktische Bedeutung. Denn aus der Beteiligtenstellung ergeben sich besondere Rechte:
1.
Sie sind vor der Betreuerbestellung anzuhören, § 279  Abs. 1 FamFG. Gerade im Fall von Familienangehörigen ist dies auch besonders wichtig, da davon ausgegangen wird, dass sich der Richter unter diesen Umständen ein realistischeres und ausführlicheres Bild des Betroffenen machen kann. Tragfähige Informationen zu den Lebensumständen und den tatsächlichen Hilfebedarf werden am ehesten von den Angehörigen zu erwarten sein, die mit dem Betroffenen durch ein Näheverhältnis verbunden sind.

2.
Das Gericht hat die Beteiligten durch die Verfahrensleitung grundsätzlich zu „unterstützen“. Dies äußert sich dadurch, dass beispielsweise eine Hinweispflicht des Gerichts gegenüber den Beteiligten besteht. Das heißt, das Gericht ist verpflichtet, die Beteiligten auf rechtliche Gesichtspunkte oder Änderungen in der gefestigten Rechtsprechung hinzuweisen, wenn es die Umstände anders beurteilt als die Beteiligten. Außerdem muss darauf hingewirkt werden, dass etwaige Formfehler beseitigt werden und sachdienliche Anträge gestellt werden.
3.
Weiterhin können die Beteiligten im Verfahren eigene Erklärungen abgeben, § 37 Abs. 2 FamFG.
4.
Nur als am Verfahren Beteiligte steht Dritten das Beschwerderecht nach § 303 Abs. 2 FamFG zu, um sich gegen gerichtliche Entscheidungen im Betreuungsverfahren zur Wehr zu setzen.
5.
Praktisch besonders bedeutsam ist, dass die Beteiligten in der Regel das Recht auf Akteneinsicht gem. § 13 FamFG haben. Die Beteiligten können nach § 13 Abs. 1 FamFG die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle bei Gericht einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder Dritten entgegenstehen. Das heißt im Ergebnis, dass aber auch wenn der Angehörige am Verfahren beteiligt wurde, im Rahmen der Akteneinsicht wieder erst neu überprüft und entschieden wird, ob diese Akteneinsicht dann auch gewährt wird. Denn wenn das Gericht bei der zugrundeliegenden Abwägung zu dem Ergebnis kommt, dass andere Beteiligteninteressen (z. B. bei Familienstreitigkeiten) oder Interessen des Betroffenen, die dieser geltend macht, entgegenstehen, kann die Akteneinsicht trotzdem abgelehnt werden.
Wenn die Verfahrensbeteiligung vom Gericht abgelehnt wurde, dann wird nach § 13 Abs. 2 FamFG die Akteneinsicht nur dann gestattet, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden kann und andererseits schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Dieses berechtigte Interesse ist dann gegeben, wenn es rechtlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art ist und wenn es das künftige Verhalten des Antragstellers beeinflussen kann, weil er den Inhalt der Akte kennt.
Es kann unter Umständen passieren, dass die Angehörigen weder am Betreuungsverfahren beteiligt und angehört werden, noch Akteneinsicht bei Gericht erhalten. In solchen Fällen sind die Angehörigen völlig vom Verfahren ausgeschlossen und erhalten keine Informationen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuungsrecht - getrennt lebende Ehefrau

Gegen die Entscheidung in einem Betreuungsverfahren hat die getrennt lebende Ehefrau kein Beschwerderecht, § 303 II Nr. 1 FamFG.

Rechtsanwalt Prof Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Betreuung - Ehefrau

Achtung:

Wenn eine Ehefrau Antrag auf Betreuung stellt, ist sie nicht automatisch am Betreuungsverfahren beteiligt. Sie muss beim zuständigen Amtsgericht, bei dem der Antrag auf Betreuung gestellt wird, beantragen, am Verfahren beteiligt zu werden.

Hat sie den Antrag nicht gestellt und ergeht eine Entscheidung auf ihre Anregung, die Betreuung einzusetzen, dann kann sie keine Beschwerde gegen die Entscheidung einreichen. Sie ist nicht beschwerdebefugt, da sie am Verfahren nicht beteiligt war. Sie muss also einen Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht auf Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren stellen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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§ 274 Abs. 4 FamFG

Beteiligt werden können bei den in § 274 Abs. 3 FamFG genannten Verfahren im Interesse des Betroffenen dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister und eine Person seines Vertrauens sowie der Vertreter der Staatskasse, soweit das Interesse der Staatskasse durch den Ausgang des Verfahrens betroffen sein kann.

Im Klartext bedeutet dies, dass eine automatische Beteiligung der Ehegatten oder Lebenspartner sowie Eltern, Pflegeeltern, Abkömmlinge, Geschwister oder Vertrauenspersonen nicht gegeben ist. Es kann also passieren, dass durch ein Betreuungsverfahren der Betroffene, der betreut werden soll, völlig isoliert wird. Ob das Interesse des Betroffenen durch die Beteiligten gegeben ist, entscheidet der Richter. Ob dies dem Grundgesetz entspricht, ist nach Ansicht des Unterzeichners Prof. Dr. Volker Thieler fraglich, weil dies zu einer völligen Isolierung des zu Betreuenden führen kann bzw. zu einer absichtlichen Fernhaltung der Personen, die es tatsächlich gut mit dem Betreuten meinen. Sicherlich ist es schwierig, gerade in Streitfällen zu entscheiden, ob die entsprechenden Personen beigeladen werden. Allerdings vertritt der Unterzeichner die Ansicht, dass gerade in einem solchen Fall die Personen in eine Gerichtsverhandlung beigeladen werden sollten, damit der Richter sich ein ordentliches Bild machen kann. Allein aus der Entscheidung, die zumeist am Schreibtisch getroffen wird, die Grundrechte auf den Bestand der Familie zu vernichten, ist mehr als bedenklich.

Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Betreuungsverfahren - Wer ist beteiligt?

Die Beteiligung am Betreuungsverfahren steht in § 274 FamFG. Danach sind am Betreuungsverfahren nach § 274 FamFG zu beteiligen:

1.       Der Betroffene,

2.       Der Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist,

3.       Der Bevollmächtigte i.S. v. § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB, sofern sein Aufgabekreis betroffen ist.

Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen.

Die zuständige Behörde ist auf ihren Antrag als Beteiligte in Verfahren über die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, Umfang, Inhalt oder Bestand von Entscheidungen hinzuzuziehen.

Rechtsanwalt. Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Was leisten die Betreuungsbehörden?

Seit Juli 2014 gibt es das Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörde, mit dem die Aufgaben und Pflichten der Betreuungsbehörden erweitert wurden. Umgesetzt wird dieses Gesetz hauptsächlich durch Änderungen im Verfahrensrecht (FamFG) sowie im Betreuungsbehördengesetz (BtBG). Die Betreuungsbehörde wird stärker in das Betreuungsverfahren einbezogen.
Ziel dieses Gesetzes ist es zum einen, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken. Demzufolge hat die Betreuungsbehörde nunmehr die Aufgabe,  Personen, für die eventuell die Einrichtung einer Betreuung in Frage kommt, ein umfassendes Beratungsangebot zu unterbreiten. Diese Beratungen sind darauf gerichtet, im Einzelfall konkret aufzuzeigen, welche alternativen Möglichkeiten zur gesetzlichen Betreuung vorhanden sind.

Die Betreuungsbehörde muss also insbesondere konkret über die Möglichkeiten der Vorsorgevollmacht und / oder Betreuungsverfügung informieren. In diesem Zusammenhang kann sie von den Betroffenen auch in Anspruch genommen werden wenn es z. B. um die Vermittlung von anderen Hilfen geht, die dazu geeignet sind, die Einrichtung gesetzlicher Betreuungen zu vermeiden. Teilweise umstritten ist die Frage, ob die Aufgabe der Behörde im Einzelfall auch darin bestehen soll, die Betroffenen dann auch konkret dabei zu unterstützen und zu begleiten. In Fachkreisen wird teilweise erwartet, dass dann eine Zusammenarbeit mit z. B. anderen Behörden oder Sozialleistungsträgern stattfinden soll. Nach der Gesetzesbegründung ist dies jedoch nicht der Fall. Ein irritierender Zustand, denn wenn für einen Menschen eine Betreuungseinrichtung in Betracht kommt, zeigt dies doch gerade, dass er eben nicht dazu in der Lage ist, sich selbst ausreichende andere Hilfen zu organisieren und praktisch in die Wege zu leiten. Betreuungsbehörden selbst sehen nicht grundsätzlich, dass mit „Vermittlung anderer Hilfen“ eine konkrete Tätigkeit der Betreuungsbehörde gemeint ist, die z. B. die Hilfe zur Bereitstellung oder Bearbeitung von Leistungen anderer Sozialleistungsträger betrifft, sozusagen als Organisation aller denkbarer Hilfen „aus einer Hand“. Die Betreuungsbehörde ist keine allgemeine Erwachsenenhilfe.
Darüber hinaus gibt es eine Änderung im Verfahrensrecht dahingehend, dass die Behörde vor einer evtl. Betreuerbestellung und vor Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören ist. Bisher wurde die Behörde davor nur dann angehört, „wenn es der Betroffene verlangt oder es der Sachaufklärung dient.“ Die Anhörung der Behörde ist nach der Änderung jetzt verpflichtend. Instrument der Anhörung ist der behördliche Sozialbericht. Dieser Bericht soll Feststellungen dazu enthalten, ob das Einrichten einer rechtlichen Betreuung tatsächlich erforderlich ist und / oder ob auch andere Hilfen in Betracht kommen um eine Betreuungsreinrichtung zu vermeiden. Die Kriterien für diesen Bericht wurden ebenfalls durch das neue Gesetz festgelegt.
Im Allgemeinen soll durch den erweiterten Aufgabenkreis der Behörde also erreicht werden, dass weniger Betreuungen eingerichtet werden, dafür aber mehr Vorsorgevollmachten erstellt werden und damit den Betroffenen mehr Selbstbestimmung überlassen wird.
Daraus ergibt sich das zweite Ziel dieses Gesetzes, nämlich die immer weiter steigenden Kosten der Betreuungsverfahren zu senken. Damit sollen die Landeshaushalte entlastet werden. Um diese Ziele zu erreichen – vor allem wenn die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen tatsächlich ernst genommen wird – ist es aber auf der anderen Seite dringend notwendig, die Betreuungsbehörden mit den erforderlichen finanziellen Mitteln und entsprechend mehr Mitarbeitern auszustatten. Denn es ist offensichtlich, dass mit Inkrafttreten dieses Gesetzes eine erhebliche Mehrbelastung der Betreuungsbehörden in finanzieller und personeller Hinsicht einhergeht. Die Betreuungsbehörden werden aber finanziert durch die Kommunen, die von den Einsparungen in den Landeshaushalten nicht profitieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass folglich, was die Ausstattung der Behörden betrifft, erhebliche regionale Unterschiede bestehen. Um diese Ungleichheiten nicht weiter zu verschärfen wäre es wünschenswert, zumindest die allgemeine Akzeptanz der Betreuungsbehörden in den verschiedenen Kommunen auf eine Linie zu bringen. Letztendlich wird die finanzielle Ausstattung der einzelnen Behörden darüber entscheiden, ob die Umsetzung dieses Gesetzes mehr oder weniger erfolgreich verlaufen wird.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Keine generelle Beteiligung Dritter am Betreuungsverfahren

Die Bestellung zum generellen Beteiligten im Rahmen einer langjährigen Betreuung für alle aktuell und künftig anfallenden Einzelverfahren ist nicht zulässig, LG Freiburg, Beschl. v. 25.06.2013, AZ: 4 T 2/13.
Eine generelle Beteiligung ist dem Verfahrensrecht des FamFG fremd. Innerhalb eines rechtlichen Betreuungsverfahrens gibt es einzelne Verfahren zu verschiedenen Themen. Da das Gesetz nur für einige einzelne Verfahren überhaupt die Möglichkeit vorsieht, Dritte daran mit den dann auch daraus resultierenden Rechten wie z. B. die Akteneinsicht oder Beschwerdebefugnis, zu beteiligen, ist eine generelle Beteiligung am „ganzen“ Betreuungsverfahren grundsätzlich nicht möglich.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der Betreuerentlassung

Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger erstreckt sich mittlerweile auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Entlassung eines Betreuers abgelehnt worden ist.

Dies gilt entgegen früherer BGH Rechtsprechung (BGHZ 132, 157-163), die den Grundsatz aus den Regelungen zur Vormundschaft auch auf Betreuungssachen übertrug, dass eine Verpflichtung des Gerichts zur Entlassung des Vormunds nur im Verhältnis zum Mündel besteht. Damals lehnte der BGH somit ein Beschwerderecht der Tochter gegen die gerichtliche Ablehnung, den bestellten Betreuer zu entlassen und ihr selbst die Betreuung zu übertragen, ab.

Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht heute nahen Angehörigen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung im Interesse des Betroffenen zu, wenn sie im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt wurden. Eine ausdrückliche Beschränkung der Beschwerdebefugnis naher Angehöriger auf bestimmte Arten von betreuungsrechtlichen Entscheidungen ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift nicht.

Die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger muss genauso weit reichen, wie auch das Beteiligungsrecht der Betreuungsbehörde und deren Beschwerdeberechtigung sich erstreckt. Das Verfahren über die Entlassung eines Betreuers bei fortbestehender Betreuung zählt dazu (BT-Drucks. 16/6308 S. 265). Folglich steht auch nahen Angehörigen eine Beschwerdeberechtigung zu, wenn ein von ihnen angeregter Betreuerwechsel vom Gericht abgelehnt worden ist.

Die frühere Rechtsprechung kann also nach der Neuregelung der Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger in § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nicht mehr aufrechterhalten werden.

Der Kreis der Entscheidungen, die Gegenstand einer Beschwerde des durch § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG privilegierten Personenkreises sein können, hat durch die Neuregelung in gleichem Umfang eine Erweiterung erfahren wie das Beteiligungs- und Beschwerderecht der Betreuungsbehörde (§ 303 Abs. 1 FamFG und § 274 Abs. 3 FamFG).
(s.a. BGH XII ZB 138/13 , Beschluss vom 07. Mai 2014; BT-Drucks. 16/6308 S. 265)

Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)

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Beschwerderecht in Betreuungssachen

Grundsätzlich steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist (§ 59 Abs. 1 FamFG). Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu.

Ergänzend hierzu gilt gemäß § 303 Absatz 2 FamFG, dass das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung auch dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen sowie einer Person seines Vertrauens zustehen kann, wenn die Beschwerde im Interesse des Betroffenen ist. Dies gilt aber nur dann, wenn vorbenannte Personen im ersten Rechtszug am Verfahren beteiligt worden sind.

Für die Beteiligung gilt nach § 274 FamFG folgendes:
Es gibt Personen, die das Gericht am Verfahren beteiligen muss. Das sind der betroffene Betreute; der Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist; und der Bevollmächtigte einer Vorsorgevollmacht, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist. Der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Für Angehörige gilt das nicht. Hier steht es im Ermessen des Gerichts, ob es im Interesse des Betroffenen, dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister und eine Person seines Vertrauens beteiligt.

Wichtig ist es daher, immer bereits in erster Instanz einen Antrag auf Hinzuziehung zum Verfahren als Beteiligter zu stellen - sei es, dass es überhaupt um die Bestellung eines Betreuers geht oder dass es um eine Beschwerde gegen den fremden Betreuer geht.

Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)

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Mehrere Betreuer

Gemäß § 1899 Abs. 1 BGB kann das Betreuungsgericht mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. In diesem Falle bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenkreis betraut wird. Aufgabenkreise können Gesundheit, Vertretung gegenüber Behörden, Aufenthalt, Vermögen, Post und in Ausnahmefällen auch das Umgangsrecht sein.

Die Betreuung kann aber auch gemeinschaftlich in demselben Aufgabenkreis erfolgen, wobei die als Betreuer bestellten Personen dann an sich auch nur gemeinsam handeln könnten. So wird ein schnelles Handeln in manchen Fällen blockiert sein, so dass es dem Gericht möglich ist, eine andere Regelung zu treffen oder auch nur einen Betreuer alleine handeln zu lassen, wenn mit dem Aufschub der Angelegenheit eine Gefahr für den Betroffenen droht.

Für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten ist stets ein besonderer Betreuer zu bestellen (§ 1899 Abs. 2 BGB). Dieser erhält dann auch eine gesonderte Vergütung.

Außerdem kann das Gericht mehrere Betreuer in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist (§ 1899 Abs. 4 BGB). Dieser Betreuer wird dann Verhinderungs- bzw. Ergänzungsbetreuer genannt. Auch er erhält eine gesonderte Vergütung.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.

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Rechtsmittel gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers gibt es meist wegen § 276 Abs. 6 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) kein Rechtsmittel. Dieser besagt, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme nicht selbständig anfechtbar sind. Trotzdem habe ich bereits Verfahren erlebt, in denen der Beschluss, einen Verfahrenspfleger zu bestellen, eine Entscheidung des Rechtspflegers war und somit dann das Rechtsmittel der Erinnerung gegen die Bestellung des Verfahrenspflegers zulässig war.

Wichtig ist es noch zu wissen, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterbleiben oder aufgehoben werden soll, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten bereits vertreten werden (§ 276 Abs.4 FamFG).

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.

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Zum Verfahrenspfleger

Ein Verfahrenspfleger wird in der Regel bestellt, wenn das Gericht in einem Betreuungsverfahren davon ausgeht, dass zwischen den Beteiligten und dem Betroffenen Interessenskollisionen vorliegen. Beispielsweise, dass ein beteiligter Verwandter, der gerne die Betreuung übernehmen will, im Rahmen der Vermögensverwaltung Verfügungen im Eigeninteresse statt im Interesse des Betreuten tätigen könnte. Der Verfahrenspfleger soll daher die wahren Interessen des Betroffenen für das Gericht dokumentieren und somit sicherstellen, dass nur dessen Interessen im Verfahren ausschlaggebend sind.

Interessant ist eine aktuelle BGH Entscheidung, die festlegt, dass alleine die Tatsache, dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit begründet, einen Verfahrenspfleger zu bestellen. Der BGH bestätigte außerdem seine Rechtsprechung, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel erforderlich ist, wenn der Verfahrensgegenstand eine Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.
(BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - XII ZB 705/13)

Wie auch § 276 Abs. 1 Nr. 2 FamFG festlegt, ist somit auch die Reichweite der Betreuung (Gesundheit, Vertretung gegenüber Behörden, Vermögen, Aufenthalt, Post, Telefon, Umgang etc.) maßgeblich für die Frage, ob ein Verfahrenspfleger bestellt wird. Diese Entscheidung soll der Willkür vorbeugen und das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen sicherstellen.

Ein Verfahrenspfleger muss unbedingt bestellt werden, wenn von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll, weil hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen befürchtet werden. Eine solche Entscheidung darf dann aber nur auf Grundlage eines ärztlichen Gutachtens getroffen werden.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.

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Beteiligung der Angehörigen am Betreuungsverfahren

Wollen Angehörige am Verfahren beteiligt werden, müssen sie dies dem Gericht mitteilen. Sie müssen also einen dahingehenden Antrag bei Gericht stellen. Die Entscheidung über die Beteiligung an sich steht im Ermessen des Gerichts („Beteiligt werden können…“ § 274 Abs. 4 FamFG), das heißt, das Gericht wird das Für und Wider Ihrer Verfahrensbeteiligung abwägen.
Einschränkungen:
Eine Beteiligung erfolgt zum einen dann nicht, wenn dies den Interessen des Betroffenen zuwiderlaufen würde; eventuell dahingehende Wünsche und Belange des Betroffenen muss das Gericht also berücksichtigen und ihn zuerst fragen, ob er mit der Verständigung/Beteiligung seiner Angehörigen einverstanden ist.

Des Weiteren erfolgt eine Beteiligung grundsätzlich nicht in allen Angelegenheiten des Betreuungsverfahrens, sondern nur in den in § 274 Abs. 3 FamFG genannten Verfahren, also bei der Bestellung eines Betreuers oder bei der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts; Umfang, Inhalt oder Bestand der genannten Entscheidungen und  bei Unterbringungsverfahren (§ 315 Abs. 4 FamFG).

Nicht von der Beteiligung erfasst sind Themen wie Vergütung des Betreuers, Genehmigungen über Grundstücksveräußerungen oder Gesundheitsfragen.
Falls das Gericht den Antrag auf Beteiligung ablehnt, ist dieser ablehnende Beschluss mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Wird ein Angehöriger nicht beteiligt,  steht ihm auch kein Beschwerderecht gem. § 303 FamFG gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichtes mehr zu.

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Betreuungsverfahren – Wer ist beteiligt ?

Die Beteiligung am Betreuungsverfahren steht in § 274 FamFG. Danach sind am Betreuungsverfahren nach § 274 FamFG zu beteiligen:

1. der Betroffene

2. der Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist,

3. der Bevollmächtigte im Sinne § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist.

Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen.

Die zuständige Behörde ist auf ihren Antrag als Beteiligte in Verfahren über die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, Umfang, Inhalt oder Bestand von Entscheidungen in Nr. 1 genannter Art hinzuzuziehen.

 

§ 274 Abs. 4 FamFG

 

Beteiligt werden können bei den in § 274 Abs. 3 FamFG genannten Verfahren im Interesse des Betroffenen dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister und eine Person seines Vertrauens. Der Vertreter der Staatskasse, soweit das Interesse der Staatskasse durch den Ausgang des Verfahrens betroffen sein kann.

Im Klartext bedeutet dies, dass eine automatische Beteiligung der Ehegatten oder Lebenspartner sowie Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister oder Person des Vertrauens nicht gegeben ist. Es kann also passieren, dass durch ein Betreuungsverfahren der Betroffene, der betreut werden soll, völlig isoliert wird. Ob das Interesse des Betroffenen durch die Beteiligten gegeben ist, entscheidet der Richter. Ob dies dem Grundgesetz entspricht, ist nach Ansicht des Unterzeichners, Prof. Dr. Volker Thieler, fraglich, weil dies zu einer völligen Isolierung des zu Betreuenden führen kann bzw. zu einer absichtlichen Fernhaltung der Personen, die es tatsächlich gut mit dem Betreuten meinen. Sicherlich ist es schwierig, gerade in Streitfällen zu entscheiden, ob die entsprechenden Personen beigeladen werden. Allerdings vertritt der Unterzeichner die Ansicht, dass gerade in einem solchen Fall, die Personen in eine Gerichtsverhandlung beigeladen werden sollten, damit der Richter sich ein ordentliches Bild machen kann. Allein aus der Entscheidung, die zumeist am Schreibtisch getroffen wird, die Grundrechte auf Bestand der Familie zu vernichten, ist mehr als bedenklich.

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§ 274 FamFG – Beteiligte am Betreuungsverfahren

Wurden gem. §274 Abs. 4, §7 Abs. 3 – 5 FamFG weitere Personen als Verfahrensbeteiligte zugezogen, sind diese nach §279 Abs. 1 FamFG anzuhören.

·         Diese können sein: Ehegatten, eingetragener homosexueller Lebenspartner, Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister und Personen des Vertrauens.

(Kann-Beteiligte)

·         Dieser Personenkreis kann in jeder Instanz hinzugezogen werden, dafür besteht keine Frist.

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