Vergütung des Bevollmächtigten – staatliche Rückzahlungsansprüche? Grundsätzlich kann der Vorsorgebevollmächtigte von dem Vollmachtgeber für die Tätigkeit als Bevollmächtigter eine Vergütung verlangen. Es gibt zu diesem Thema keine speziellen gesetzlichen Regelungen. Ob, bzw. in welcher Höhe die Vergütung bezahlt wird unterliegt allein der Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer und hängt maßgeblich von dem Rechtsverhältnis der Beteiligten ab. Die Vergütungsvereinbarung kann entweder […..]
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Ein dramatischer Fall erreichte die Kester-Haeusler-Stiftung am 12.03.2018. Eine ältere Damen hatte eine gesetzliche Betreuung beantragt, da sie sich gesundheitlich für sehr schwach hielt und den Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der Justizminister glaubte, dass es sich bei Betreuungen um etwas Gutes handelt. Sie hatte nur die Betreuung über ihre Vermögenssorge beantragt. Allerdings gab es keinen Einwilligungsvorbehalt. Sie war nicht entmündigt bzw. […..]
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Auch dann, wenn der Aufgabenkreis „Regelung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ angeordnet wurde, nicht automatisch die gesamte Post des Betreuten vom Betreuer kontrolliert werden darf. Die Postkontrolle ist ein Sonderfall unter den Aufgabenkreisen, unterliegt strengen Voraussetzungen, muss entsprechend begründet sein und darf nur vom Richter (nicht vom Rechtspfleger) angeordnet werden. Zusammen mit der Betreuerbestellung für „alle Angelegenheiten“ beeinträchtigt sie in schwerwiegendster […..]
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Auch wenn das Vermögen des Betreuten sehr umfangreich ist, muss nicht automatisch ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden. Es gilt der Grundsatz des Betreuungsrechts, dass der Einwilligungsvorbehalt erforderlich sein muss, d. h. sämtliche Voraussetzungen für eine solche Anordnung vorliegen müssen. „Anscheinend sind die ganzen Umstände im Hinblick auf die durchzuführenden rechts- und wirtschaftlichen Handlungen, die getätigt werden ….“ (BGH 13.09.2017 Abt. XII […..]
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Einen ganz krassen Fall hatten wir vor einiger Zeit im Rahmen einer Betreuung erlebt. Eine Betreuerin hat sich um den Betreuten überhaupt nicht gekümmert. Der Betreute bekam kaum Taschengeld, obwohl er aufgrund seines Vermögens dies hätte ohne Probleme erhalten können. Der Betreute hatte auch relativ wenig Nahrungsmittel. Hierüber konnte er sich bei der Betreuerin nicht beschweren – sie war kaum […..]
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Die Anordnung einer Betreuung bedeutet nicht, dass dadurch automatisch angenommen werden darf, dass der Betreute auch Defizite in seiner Geschäftsfähigkeit aufweist. Die Geschäftsfähigkeit einer Person – auch einer unter Betreuung stehenden Person – ist der Regelfall und bis zum Beweis des Gegenteils bleibt es auch dabei. Ausgenommen hiervon sind die Fälle, in denen die Betroffenen offensichtlich geschäftsunfähig sind, beispielsweise Bewusstlose […..]
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Hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit von Betreuten gibt es eine weitere, oft problematische Situation, die weitgehend unbekannt ist. Es geht um Fälle, in denen sich die Betreuung auch auf die Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden erstreckt. Die Verwaltungsvorschriften §§ 11 Abs. 3 SGB X, 12 VwVfG und 81 Abs. 3 AO  i.V.m. § 53 ZPO besagen, dass der Betreute für verwaltungs- und […..]
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Durch die Erstellung eines Sozialberichts wird das Betreuungsgericht durch die Betreuungsbehörde unterstützt bei der dem Gericht obliegenden Sachverhaltsaufklärung, ob eine Betreuung für eine Person eingerichtet werden soll oder nicht. Früher (nach alter Gesetzeslage) musste das Gericht die Betreuungsbehörde nur anhören. Und dies auch nur dann, wenn dies der Betroffene wollte oder wenn es dienlich für die Sachverhaltsaufklärung war. Heute besteht […..]
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Betreuung ist immer und in jeder Hinsicht eine belastende Situation für die Betroffenen und – vor allem im Falle eines eingesetzten fremden Betreuers – auch für die Angehörigen. Noch schlimmer und unwürdiger wird es aber dann, wenn der Betreuer von der Befugnis Gebrauch macht, Immobilien des Betreuten an Dritte zu verkaufen. Immer mehr bekommen wir es mit Problemfällen zu tun, […..]
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Die zwangsweise Vorführung zu einem Anhörungstermin greift tief in die Rechte von Betroffenen ein und kann u. U. davor und danach zu extremen Ängsten und Gesundheitsbeeinträchtigungen führen. Deshalb ist die Verhältnismäßigkeit solcher Zwangsmaßnahmen vor deren Anordnung durch das Gericht mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Es kommt dabei immer auf den konkreten Sachverhalt und die Bedeutung des Verfahrensgegenstandes an. Je nach […..]
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Die Voraussetzungen, die für eine Betreuung nach § 1896 BGB erforderlich sind, können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose eines Sachverständigen festgestellt werden (Beschluss BGH v. 26.20.2016, AZ: XII ZB 622/15). Bevor eine Betreuung eingerichtet werden darf, muss ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Aus diesem muss klar hervorgehen, dass sich der Gesundheitszustand des Betroffenen so darstellt, dass mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen […..]
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Um Missständen in der Betreuung allgemein und um dem überflüssigen – und im Übrigen auch in vielen Fällen rechtswidrigen – Phänomen der Betreuerbestellung „auf Vorrat“ endlich wirkungsvoll entgegenzuwirken sind geeignete Maßnahmen erforderlich, die die Qualitätssicherung im Betreuungsrecht vorantreiben. Noch immer gibt es innerhalb Deutschlands erhebliche regionale Unterschiede, wie mehr oder weniger professionell und damit nachhaltig für die Betroffenen mit dem […..]
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Besonders wichtig ist die Regelung des Art. 13. Danach wenden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit die Behörden der Vertragsstaaten ihr eigenes Recht an. Wenn also die Zuständigkeit eines anderen Staates feststeht, so kommen auch die Gesetze dieses anderen Staates ab diesem Zeitpunkt zur Geltung. Eine Ausnahme davon bestimmt Art. 13 Abs. 2: Soweit es der Schutz der Person oder des […..]
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Wir sind auf eine betreuungsrechtliche Situation aufmerksam geworden, die hohe praktische Relevanz besitzt und für ehemals Betreute von erheblicher Bedeutung sein kann. Es geht um die Frage, ob – wenn eine Betreuung aufgehoben wurde – die Betreuer verpflichtet sind, Dritte (z. B. Banken, Behörden, Vertragspartner), die mit dem Betreuten während der Betreuung in Kontakt standen, über die Aufhebung der Betreuung […..]
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Nach § 1908d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Deshalb kann ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung nur abgelehnt werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sämtliche Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers noch vorliegen. Deshalb erfordert die Ablehnung eines solchen Antrags die Feststellung, dass dem Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen im Sinne von § […..]
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Gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers gibt es meist wegen § 276 Abs. 6 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) kein Rechtsmittel. Dieser besagt, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme nicht selbständig anfechtbar sind. Trotzdem habe ich bereits Verfahren erlebt, in denen der Beschluss, einen […..]
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Ein Verfahrenspfleger wird in der Regel bestellt, wenn das Gericht in einem Betreuungsverfahren davon ausgeht, dass zwischen den Beteiligten und dem Betroffenen Interessenskollisionen vorliegen. Beispielsweise, dass ein beteiligter Verwandter, der gerne die Betreuung übernehmen will, im Rahmen der Vermögensverwaltung Verfügungen im Eigeninteresse statt im Interesse des Betreuten tätigen könnte. Der Verfahrenspfleger soll daher die wahren Interessen des Betroffenen für das […..]
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In Betreuungs- und Unterbringungssachen geschehen gravierende Menschenrechtsverletzungen. Oft können Verletzungen gegen die körperliche Integrität, die Freiheit und nicht auch zuletzt gegen das Recht auf Familienleben vorliegen. Solche Rechte sind in Artikel 5 und Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention (kurz EMRK) als Abwehrrechte garantiert. Dadurch dass Betroffene in vielen Fällen von ihren engsten Verwandten abgeschirmt werden und ihnen von einem fremden […..]
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Möglichkeit der Wohnungskündigung gegenüber geschäftsunfähigen Mieter/Vermieter Problem:  Der Vermieter möchte das Mietverhältnis kündigen. Der Mieter ist geschäftsunfähig, steht aber nicht unter Betreuung. Gegenüber wem muss die Willenserklärung, also die Kündigung, abgegeben werden?  Natürlich ist auch genau der umgekehrte Fall denkbar, wenn also der Vermieter geschäftsunfähig ist, aber nicht unter Betreuung steht und der Mieter das Mietverhältnis kündigen möchte. Nach § […..]
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Die Entmündigung nach § 6 der alten Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB a. F.) ist ersatzlos abgeschafft worden. Auch das Nebeneinander von Vormundschaft und Pflegschaft wird durch ein einheitliches Rechtsinstrument „Betreuung“ ersetzt. Das Wichtigste an der neuen Regelung ist, dass der Betreute, wenn nicht Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist, weiterhin voll geschäftsfähig ist. Wenn die Gefahr einer Selbstschädigung des Betreuten im […..]
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Nicht das Betreuungsrecht, sondern die Zunahme der Betreuungsfälle führte zu einer Kostenexplosion. In Niedersachen sind beispielsweise die Aufwendungen aus der Landeskasse 1992 von 1 Mio. DM im Jahre 2001 auf 80 Mio. DM angestiegen (Betreuungsrecht Praxis 2004, S. 3). Der Gesetzgeber hätte diese Kostenexplosion verhindern können, indem er die Bevölkerung in seriöser Weise auf die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht aufmerksam macht. Die derzeitige Information über die Vorsorgevollmacht ist nicht nur unzureichend, sondern unglaublich schlecht. Man geht davon aus, dass 90 % der Bevölkerung den Sinn einer Vorsorgevollmacht nicht kennen. Es wird heftig über die Kostenexplosion diskutiert. Man versucht, eventuell auch die Rechtspfleger noch stärker einzubinden. In den Gerichten werden im Betreuungsbereich immer weniger Rechtspfleger beschäftigt, obwohl die Zahl der Betreuungsfälle immer stärker anwächst.

Im Prinzip war das Gesetz gut gemeint. Das Problem war nur, dass die Basis des Gesetzes in Gestalt einer Finanzierung von neuen Richterstellen und Ausbildungen, der Schaffung eines eigenen Berufsbildes für Betreuer und einer Bildung von Eingangsvoraussetzungen in diesem Beruf aus finanziellen Gründen nicht geleistet wurde.

Der Erforderlichkeitsgrundsatz bedeutet, dass eine Betreuung durch das Gesetz (soweit eine Vorsorgevollmacht nicht existiert) nur angeordnet werden soll, wenn jemand durch Krankheit oder Behinderung außer Stande ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu erledigen. Die Betreuung darf auch nur für Aufgabenkreise angeordnet werden, in denen sie wirklich erforderlich ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Betroffene eine […..]
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Das Vormundschaftsgericht ist aufgrund des neuen Betreuungsgesetzes von 1992 für alle Betreuungs- und Unterbringungsverfahren sachlich zuständig.

Den Antrag auf Betreuung kann der Betroffene nur selbst stellen oder er kann von Amts wegen gestellt werden. Verwandte, Eltern, Geschwister, Ehepartner, Lebensgefährten oder sonstige Personen, die mit der Person zusammenleben, haben kein Antragsrecht. Sie können allerdings bei der zuständigen Behörde die Betreuung anregen.

Die vorgenannten Personen haben alle kein Antragsrecht, einen Betreuer zu bestellen. Äußerungen dieser Personen sind lediglich als Anregung zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens zu werten. Letztendlich ist aber wichtig, dass auch auf Anregung völlig unbeteiligter und nichtverwandter Dritter das Betreuungsverfahren eingeleitet werden kann. Somit ist es von großer Bedeutung, sich rechtzeitig um eine Vorsorgevollmacht zu kümmern.

Weder der Ehepartner, noch die Angehörigen, noch Dritte, wie der Vermieter haben ein Antragsrecht, ein Betreuungsverfahren einzuleiten. Das als Antrag formulierte Schriftstück wird als Anregung von der zuständigen Behörde bewertet, unter Umständen ein Betreuungsverfahren einzuleiten.

Nach § 1896 Abs. 1 S. 3 BGB darf im Regelfall nur für einen körperlich Behinderten ein Betreuer auf dessen Antrag gestellt werden. Bei allen anderen Personen kann aufgrund einer Anregung Dritter, einer Behörde, eines Vermieters, eines Ehepartners, eines Angehörigen oder Nachbarn angeregt werden, einen Betreuer zu bestellen. Das Vormundschaftsgericht würde in einem derartigen Fall tätig werden, wenn die Anregung […..]
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Unter „Betreuer“ ist der gesetzliche oder rechtliche Betreuer gemeint, der von einem Richter bestellt wird. Besser wäre hierfür der Ausdruck „rechtlicher“ oder „gesetzlicher Betreuer“, da oftmals auch von älteren Menschen der Begriff falsch verstanden wird. Sie kommen in ein Krankenhaus und werden gefragt, ob sie eine Betreuung oder einen Betreuer benötigen und meinen eine Hilfe im Haushalt. Angesichts derartiger Fragen […..]
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Grundsätzlich ist dies möglich. Falls keine Person bekannt ist, empfiehlt es sich sogar, einen Berufsbetreuer zu beauftragen. Ein Problem kann eventuell darin liegen, dass das Auftragsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer wegen eines Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG (Rechtsberatungsgesetz) nichtig ist (BGH NJW 2000, S. 1560; BGH NJW 2002, S. 66 f.).