13. Was ist der Unterschied zwischen Berufsbetreuer und ehrenamtlichem Betreuer?

Der Berufsbetreuer, der vom Gericht eingesetzt wurden, muss eine größere Anzahl von Betreuungsfällen erarbeiten und kann nur dann abrechnen, wenn er bei einer zuständigen Behörde oder einem nach § 1908f BGB anerkannten Betreuungsverein angestellt ist. Der ehrenamtliche Betreuer erhält Betreuungen in keinem größeren Umfang übertragen und erhält keine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB.

15. Wie sieht es mit Vergütungen für Betreuer aus?

Grundsätzlich werden Betreuungen ehrenamtlich geführt. Im Einzelfall kann eine angemessene Vergütung bewilligt werden, soweit der Umfang oder die Schwierigkeit der Aufgaben dies rechtfertigen und die betreute Person entsprechendes Vermögen besitzt. Die sogenannten Berufsbetreuer haben einen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit, die erstmals im Betreuungsänderungsgesetz als eigenständige Vergütungsregelungen für Berufsvormunde oder Berufsbetreuer getroffen wurden. Desweiteren können sie verlangen, dass ihre Leistungen […..]
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16. Wann verjähren Ansprüche des Berufsbetreuers auf Vergütung?

Nach §§ 1836 Abs. 1, 2 S. 4, 1908i Abs. 1 S. 1 BGB erlischt der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Bestellung bei dem Vormundschaftsgericht geltend gemacht wird. Die Frist ist eine Ausschlussfrist. Der Vergütungsanspruch entsteht jeweils am Tage der entsprechenden Betreuertätigkeit und ist 15 Monate danach erloschen (Bayerisches Oberlandesgericht (OLG), AZ.: 3Z BR […..]
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17. Welche Aufgabe hat die Betreuungsbehörde?

Gemäß § 8 BtBG (Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger = Betreuungsbehördengesetz vom 12. September 1990, Bundesgesetzblatt 1990, S. 2025) hat die Behörde das Vormundschaftsgericht insbesondere bei der Feststellung des Sachverhalts und bei der Suche nach einem geeigneten Betreuer zu unterstützen.

18. Wie sieht so ein Beschluss des Amtsgerichts bzw. Vormundschaftsgerichts aus, durch den ein Betreuer bestellt wird?

In dem Beschluss wird bestimmt, dass Herr / Frau ……………………, Anschrift …………………………… als Betreuer bestimmt wird.

Desweiteren wird in den Beschluss der Hinweis aufgenommen, ob der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt.
In dem Beschluss muss der Aufgabenkreis des Betreuers bezeichnet werden, das wurde in der Praxis beispielsweise so geregelt:

In einem mir vorliegenden Beschluss des Amtsgerichts München vom 16. Oktober 2002 bestimmt das Amtsgericht München bzw. der Amtsrichter folgendes:

19. Ist das Gericht, falls ein zu Betreuender vorschlug, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen, hieran gebunden?

Ein derartiger Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen, ist für das Gericht grundsätzlich bindend. Auch dann, wenn der zu Betreuende nicht geschäftsfähig ist aber in der Lage ist seinen Wunsch mit natürlichem Willen kundzutun (Bayer. Oberstes Landesgericht (BayObLG), 3. Zivilsenat, Beschluss vom 22. August 2001, AZ: 3 ZBR 221/01, Betreuungsrechts-Praxis 2002, S. 130).

20. Welche Möglichkeiten hat das Vormundschaftsgericht bei Vorliegen eines Interessenkonflikts zwischen Betreuer und Betroffenem?

Das Vormundschaftsgericht kann bei Vorliegen eines erheblichen Interessenkonflikts zwischen Betreuer und Betroffenem dem Betreuer die Vertretungsmacht durch die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für den betreffenden Aufgabenkreis entziehen (BayObLG, 3. Zivilsenat, AZ: 3 ZBR 167/03, Beschluss vom 18. September 2003, Betreuungsrecht Praxis 2004, S. 32).

21. Kann das Gericht einen Ehepartner oder Angehörigen wegen Interessenskonflikten ablehnen?

Bereits bei der Abklärung der Eignung einer Person zum Betreuer ist auf die Gefahr von Interessenkonflikten zu achten, wobei eine umfassende Abwägung aller Umstände vorzunehmen ist (BayObLG, Familienrechts-Zeitung 1999, S. 49). Um dem im Betreuungsrecht im Vordergrund stehenden Willen des Betroffenen ausreichend Geltung zu verschaffen, setzt die Nichtberücksichtigung seines Vorschlages, beispielsweise den Ehemann oder den Sohn als Betreuer einzusetzen, voraus, […..]
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22. Ist es richtig, dass, wenn ein fremder Betreuer bestellt wird, dieser selbst das gesamte Vermögen erst einmal an sich nehmen muss?

Dies ist richtig und dies ist auch die Pflicht des Betreuers, da der Betreuer, der für die Verwaltung des Vermögens eingesetzt wurden, zu Beginn seiner Tätigkeit ein vollständiges und richtiges Verzeichnis über das Vermögen des Betroffenen aufzustellen und bei dem Vormundschaftsgericht einzureichen hat. Diese Pflicht besteht für jeden Betreuer, auch wenn dies der Ehegatte, Vater oder die Mutter des Betreuten ist.

25. Was kann man dagegen unternehmen, falls vom Amtsgericht / Vormundschaftsgericht die Mitteilung kommt, dass ein Gutachten erstellt werden soll, um festzustellen ob eine Betreuung notwendig ist?

Derartige Schreiben bewirkten für viele Betroffene einen ganz erheblichen Schock. Eine derartige Anregung kann der Nachbar, der Briefträger, die Bank, die Verwandten, praktisch jeder Dritte stellen, soweit der Verdacht der Notwendigkeit einer Betreuung besteht. Gegen die Anordnung, dass der Betroffene sich untersuchen lassen muss, gibt es kein Rechtsmittel. Eine Beschwerde des Betroffenen wäre als unzulässig zu verwerfen. Die Anordnung der […..]
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26. Wo findet die Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren statt? Muss dieser dulden, dass die Anhörung bei ihm in seiner vertrauten Umgebung stattfindet und er dadurch gestört wird?

Gegen den Willen eines Betroffenen soll in der Privatsphäre keine Störung erfolgen. Widerspricht der Betroffene aus solchen Gründen einem Besuch der Richterin oder des Richters, so findet die Anhörung im Gericht statt. Soweit ein Verfahrenspfleger bestellt wurde, muss der Anhörungstermin in dessen Gegenwart durchgeführt werden.

27. Erhalten Eltern, Pflegeeltern, Kinder oder Ehegatten des Betroffenen im Betreuungsverfahren immer das Recht, eine Stellungnahme abzugeben?

In der Regel sollen auch Ehegatten des Betroffenen, Eltern, Pflegeeltern oder Kinder Stellungnahmen abgeben. Das Gericht ist hierzu aber nicht verpflichtet. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. Wir kennen viele Fälle, in denen nicht einmal die Kinder wussten, dass über ihre Eltern ein Betreuungsverfahren eingeleitet und ein Betreuer bestellt wurde.

28. Kann eine zwangsweise Vorführung im Betreuungsverfahren zur Vorbereitung eines Gutachtens durch die zuständige Behörde angeordnet und durchgesetzt werden?

Ja. Gemäß § 68b Abs. 3 des Gesetzes der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann das Gericht anordnen, dass der Betroffenen zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung sogar zwangsweise vorgeführt wird. Diese Anordnung ist nicht anfechtbar. Im Einzelfall kann dies bedeuten, dass beispielsweise von dritter Seite, z. B. von Nachbarn oder Verwandten die Anregung für ein […..]
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29. Ist es richtig, dass der Betreuer bei Arztbesuchen, soweit dem Betreuer die Entscheidung über die ärztliche Versorgung übertragen wurde, anwesend sein muss?

Ja. Auch hier sieht man wieder, wie wichtig es ist, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen, um dem Bevollmächtigten die Anwesenheit beim Arztbesuch zu ermöglichen. Hat man die Vorsorgevollmacht vergessen, muss man damit rechnen und teilweise zu Recht, dass der Betreuer bei Arztbesuchen anwesend ist. Gerade damit Ärzte nicht vorschnell die Einwilligung eines Betreuten unterstellen, sollte der Betreuer bei Behandlungsgesprächen anwesend sein. […..]
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30. Was ist ein Verfahrenspfleger?

Im Betreuungsverfahren, soweit ein Verfahren gegen eine Person auf eine Betreuung eingeleitet wurde und der Betroffene nicht in der Lage ist, seine Interessen hinreichend selbst wahrzunehmen, bestellt das Vormundschaftsgericht einen Pfleger für das Verfahren. Diese Person soll den Betroffenen im Verfahren unterstützen, ihm die einzelnen Verfahrensschritte erläutern, den Inhalt der Mitteilungen des Gerichts erklären und die Bedeutung der Angelegenheit verdeutlichen. […..]
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31. Was sind Betreuungsvereine?

Unter Betreuungsvereinen versteht man staatlich anerkannte Vereine, denen vom Gesetz eine wichtige Rolle zugewiesen wurde. Die Vereine beschäftigen hauptamtliche Mitarbeiter, beispielsweise Sozialarbeiter. Diese führen in eigenem Namen Betreuungen als „Vereinsbetreuer“ durch. Betreuungsvereine sollen zudem ehrenamtliche Betreuer gewinnen und in ihre Aufgaben einführen, sie fortbilden und beraten. Sie sollen auch über die Möglichkeit der Erstellung von Vorsorgevollmachten informieren; genauso wie bei […..]
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35. Kann der Betreuer den Besuch von Angehörigen untersagen?

Soweit der Betreuer nur für den Bereich der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge bestellt ist, ist hierin nicht automatisch das Recht, den Umgang mit Familienangehörigen zu regeln, enthalten. Allerdings, und dies muss der Laie, der keine Vorsorgevollmacht verfasste, wissen, kann nach dem Betreuungsrecht entweder von Beginn der Betreuungsanordnung an der Richter auch das Recht des Umgangs mit Familienangehörigen per Beschluss regeln oder auch später den Betreuungsbeschluss auf den Bereich „Umgangsrecht mit Familienangehörigen“ erweitern.

36. Kann der Bevollmächtigte gegen Besuchsverbote etwas unternehmen?

Ein heikles Thema stellen die Besuchsverbote dar, die wir immer wieder in der Praxis erleben.
Besuchsverbote werden oftmals von Angehörigen ausgesprochen, die Vorsorge¬vollmacht haben oder bei denen die Eltern wohnen. Insbesondere kennen wir die Problematik der Besuchsverbote von Pflegeheimen, wenn es zum Streit über die Pflege kam.
Generell gilt, dass der Verfügungsberechtigte in dessen Haus sich der Betreute aufhält das alleinige Hausrecht hat und entscheiden kann, ob jemand zu Besuch kommt oder nicht. Ein Klinikarzt kann gegen den Ehemann einer Frau ein Hausverbot und Besuchsverbot erteilen, sogar wenn die Ehefrau dem Ehemann Vollmacht erteilte. Wir kennen Fälle in denen der Ehemann seine Frau erst nach deren Tod wiedersah.

37. Darf ein unter Betreuung gestellter Mensch überhaupt noch heiraten?

Meldet eine oder beide unter Betreuung stehende Personen die beabsichtigte Eheschließung beim zuständigen Standesbeamten an, dann muss dieser prüfen, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegensteht (§ 5 Abs. 2 S. 1 Personenstandsgesetz). Hat der Standesbeamte keine Bedenken, so teilt dieser den Verlobten mit, dass die Eheschließung vorgenommen werden kann (§ 6 Abs. 1 S. 1 Personenstandsgesetz). Hegt der Standesbeamte Bedenken, […..]
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39. Welche Rechte hat der Betreuer, wenn er aus einem von mehreren Aufgabenkreisen entlassen wird?

Der Betreuer kann gegen die Entscheidung, durch die er gegen seinen Willen als Betreuer entlassen wird, die sofortige Beschwerde einlegen (§ 69g Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FGG). Das gilt auch dann, wenn der Betreuer nicht insgesamt entlassen wird, sondern eine Teilentlassung aus einem oder mehreren der Aufgabenkreise erfolgt, für die der Betreuer bestellt wurde.

40. Sind Telefonier- und Telefaxverbote zulässig?

Nach § 1896 Abs. 4 BGB soll es dem Gericht (und nur dem Gericht) möglich sein, dem Betreuer die Entscheidung über Telefon-, Telefax- und sonstigen Fernverkehr zu übertragen. Ich selbst bin der Ansicht, dass jegliche Entscheidung, die in diesem Bereich seitens des Gerichts oder des Betreuers nach Genehmigung des Gerichts getroffen werden, insbesondere das Abschalten des Telefons, welches oftmals die […..]
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