Für die Anordnung oder Genehmigung aller Unterbringungsmaßnahmen gilt: Es hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme stattzufinden, § 321 FamFG. Dazu gehört zunächst, dass dem Betroffenen zumindest formlos mitgeteilt wird, wer der Sachverständige sein wird. Dadurch wird dem Betroffenen das verfahrensrechtlich notwendige „rechtliche Gehör“ garantiert, es wird ihm so die Möglichkeit gegeben, bspw. den […..]
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Ein grundlegendes Problem, das uns immer wieder begegnet, ist die Frage nach der Verfahrensfähigkeit von geschäftsunfähigen Betreuten. Darunter versteht man die Fähigkeit, in einem Verfahren als Beteiligter aufzutreten und Rechte im Verfahren selbst auszuüben und umfasst nach herrschender Meinung auch – und das ist für Betroffene von enormer Bedeutung – die wirksame Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch einen geschäftsunfähigen Betroffenen. Denn […..]
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Einer der Kernpunkte des Verfahrensrechts in Betreuungssachen ist, dass der Betroffene – egal in welchem gesundheitlichen Zustand er sich befindet-  verfahrensfähig ist. Er ist sog. Mussbeteiligter des Verfahrens und in dieser Eigenschaft kann er vor Gericht selbst auftreten und seine Rechte selbst ausüben. Hierunter fällt unter anderem grundsätzlich auch das Recht, Einsicht in die vollständige Gerichtsakte zu nehmen, § 13 […..]
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   Nach Abs. 1 steht dem Ehegatten Recht auf Akteneinsicht zu – OLG Köln 16 WX 73/08