Artikel unter 'Geschäftsunfähigkeit'

Wohnsitz in der Betreuung

Am Wohnsitz des Betreuten ändert sich durch die Anordnung einer Betreuung erst mal nichts. Etwas anderes gilt, wenn  Geschäftsunfähigkeit des Betreuten vorliegt. Dann kann der Betreute die  Änderung des Wohnsitzes nur noch mit Willen seines Betreuers  durchführen. Ist der Betreute dauerhaft in einer Anstalt untergebracht, so will er regelmäßig dort seinen neuen Wohnsitz begründen. Dies kann vor allem beim Tod des unter Betreuung Stehenden eine Rolle spielen, da sich die Zuständigkeit des Erbschaftsgerichts nach dem Wohnsitz des Betreuten richtet.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Betreuer und Betreuungsbehörden – Ein Überblick

I. Wann und wie wird ein Betreuer bestellt?

Das Vormundschaftsgericht bestellt von Amts wegen oder auf Antrag des zu Betreuenden für diesen einen Betreuer gem. § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Jedermann kann beim Vormundschaftsgericht oder bei der Betreuungsbehörde ein Betreuungsverfahren anregen, außer bei körperlicher Behinderung. In diesem Fall kann nur der Betroffene selbst den Antrag stellen.
Das Vormundschaftsgericht bestellt und entlässt die Betreuer. Schlägt der Betroffene selbst eine Person vor, so ist diesem Wunsch zu entsprechen, außer es läuft dem Wohl des Betroffenen zuwider. Bei der Entscheidung stützt sich das Vormundschaftsgericht auf den eigenen unmittelbaren Eindruck, den es durch richterliche Anhörung erlangt hat, auf ein ärztliches Gutachten und ggf. auf einen Sozialbericht der Betreuungsbehörde. Nur in Ausnahmefällen wird die Betreuungsbehörde selbst zum Betreuer bestellt, nämlich dann, wenn der Betreute weder durch eine natürliche Person noch durch den Betreuungsverein hinreichend betreut werden kann.

II. Was sind die Aufgaben eines Betreuers?

Der Betreuer plant und setzt die Angelegenheiten seines Betreuten um. Er ist gesetzlicher Vertreter des Betreuten in dem vom Vormundschaftsgericht festgelegten Aufgabenkreis. Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten bleibt jedoch unberührt, außer es liegt eine tatsächliche Geschäftsunfähigkeit nach § 104 BGB vor. Das Wohl und die Schutzwürdigkeit der Betreuten Personen haben im Betreuungsrecht oberste Priorität.

III. Welche Betreuungsbehörden gibt es?

Neben den Vormundschaftsgerichten spielen mittlerweile die neu eingerichteten Betreuungsbehörden und auch die Betreuungsvereine eine wichtige Rolle bei der Aufgabe, die Absicht des Betreuungsgesetzes in die Tat umzusetzen. Betreuungsbehörden sind in Bayern nach Artikel 1 AGBtG die Betreuungsstellen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten.

IV. Welche Aufgaben haben die Betreuungsbehörden?

Die Aufgaben der Betreuungsbehörde sind im Betreuungsbehördengesetz sowie in den Ausführungsgesetzen zum Betreuungsgesetz der einzelnen Länder geregelt. Früher stand die Führung eigener Pflegschaften und Vormundschaften im Vordergrund. Heute werden nur noch wenige Menschen von der Betreuungsbehörde betreut.
Das Betreuungsrecht will grundsätzlich Betreuungen und den damit verbundenen Verfahrensaufwand vermeiden. Dies ist durch sog. Betreuungsverfügungen und Vorsorgevollmachten möglich.
Zum Aufgabenbereich der Betreuungsbehörden gehören:

1. Vormundschaftsgerichtshilfe

Einen Aufgabenschwerpunkt stellt die sog. Vormundschaftsgerichtshilfe dar. Dabei unterstützt die Betreuungsbehörde auf Verlangen des Vormundschaftsgerichtes dieses v.a. bei der Feststellung des Sachverhaltes und hinsichtlich der Auswahl und der Prüfung eines geeigneten Betreuers. Es gibt Verfahren, in denen die Betreuungsbehörde um Stellungnahme gebeten wird. Dabei müssen oft umfangreiche Ermittlungen durchgeführt werden.

Das soziale Umfeld der Betroffenen wird dabei untersucht und dargestellt, um feststellen zu können, ob überhaupt eine Betreuung erforderlich ist oder ob durch andere Hilfen eine Betreuung vermieden werden kann, wie z.B. Vollmachten. Häufig sind dabei mehrere Hausbesuche und Einzelgespräche erforderlich. Nicht nur bei neuen Betreuungsverfahren ist die Unterstützung der Betreuungsbehörden erforderlich, sondern auch bei Aufhebungen, Erweiterungen und Einschränkungen von Betreuungen, genauso bei deinem Wechsel des Betreuers. Nach Abschluss der Ermittlungen legen die Betreuungsbehörden dem Vormundschaftsgericht einen sog. Sozialbericht vor.

2. Beratung

Die Betreuungsbehörden beraten generell über das Thema Betreuung. Immer mehr Menschen, die sich für das Thema Betreuung interessieren treten an die Betreuungsbehörden heran und bitten um Auskunft.

3. Fortbildung und Unterstützung von Betreuern

Betreuungsbehörden bieten ferner Fortbildungen für Betreuer an und unterstützen diese bei ihren Aufgaben.

4. Führung von Betreuungen

Zuletzt können Betreuungsbehörden auch Betreuungen selbst führen.

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Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen bei geschäftsunfähigem Widerrufsgegner

Oftmals wollen Testierende später eine bindende Verfügung wieder beseitigen, etwa durch Rücktritt von einem Erbvertrag oder durch Widerruf einer gemeinschaftlichen Testamentes, da sich die getroffene Verfügung im Nachhinein als nachteilig erweisen oder sich die Umstände geändert haben, etwa weil der eine Ehepartner geschäftsunfähig geworden ist. Sind beide Ehepartner noch geschäftsfähig, so erfolgt der Widerruf entweder in der dafür vorgesehenen Art und Weise oder die Ehepartner errichten gemeinsam ein Aufhebungstestament bzw. ein abänderndes Testament. Ist jedoch bei einem der Ehegatten die Geschäftsunfähigkeit eingetreten, so sind die erwähnten Alternativen verwehrt. Jedoch sprechen gewichtige Gründe dafür, auch in dieser Situation einen Widerruf zuzulassen, da ansonsten eine Bindungswirkung der letztwilligen Verfügungen noch zu Lebzeiten beider Ehepartner eintritt, die gerade nicht vom Gesetzgeber gewollt ist.  Der Widerruf muss in diesen Fällen gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des geschäftsunfähigen Ehepartners erfolgen. Jedoch kann der gesetzliche Vertreter keine anderweitige letztwillige Verfügung treffen, da das Errichten eines Testamentes ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft ist, bei dem eine Vertretung nicht zulässig ist. Aus diesem Grunde sollte der Widerruf auch dem geschäftsunfähigen Ehepartner zugehen. Problematisch gestaltet sich die Situation dann, wenn der geschäftsfähige Ehepartner gleichzeitig Betreuer ist, da in dieser Fallgestaltung ein verbotenes In- Sich- Geschäft vorliegt. Vielmehr muss hier ein Ergänzungsbetreuer bestellt werden.
Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgEine Betreuung ist dann nicht erforderlich, soweit der Betroffene seine Angelegenheiten genauso gut mit Hilfe eines Bevollmächtigten ausführen lassen kann. Die Vorsorgevollmacht bietet eine Absicherung für den Fall, dass man zu einem späteren Zeitpunkt keine wirksamen Willenserklärungen mehr abgeben kann. Dies ist insbesondere wichtig für die Gesundheitsfürsorge. Nicht einmal der Ehepartner kann bei plötzlicher Geschäftsunfähigkeit anstelle des Betroffenen handeln ohne eine erteilte Vollmacht.

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Vorsorgevollmacht eines Unternehmers

Vorsorgevollmacht.jpgSollte der Vollmachtgeber Gesellschafter sein, ist es wichtig, sich für den Fall einer (plötzlichen) Geschäftsunfähigkeit umfassend abzusichern, um den ungehinderten Fortlauf der Unternehmensgeschäfte zu gewährleisten.

 Die Erteilung einer Generalvollmacht, also die Befugnis eine GmbH unmittelbar zu Vertreten ist nicht zulässig, auch nicht wenn die anderen Gesellschafter der Erteilung einer solchen Generalvollmacht zugestimmt hatten. Dem Bevollmächtigten darf nur eine Handlungsvollmacht bezüglich aller Geschäfte einer GmbH erteilt werden, welche nicht nur durch organschaftliche Vertretung erfolgen können, sondern als Bevollmächtigter des Geschäftsführers.

Das Urteil des BGH vom 18.07.2002 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden. 

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Weltseniorentag 2007: Justizminister informiert über Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Rente_1.jpg„Das Thema Vorsorge geht jeden etwas an - und zwar jetzt! Unsere Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Viele Menschen erfreuen sich zum Glück auch im hohen Alter noch bester Gesundheit und können ihr Leben aktiv gestalten. Dennoch kann sehr plötzlich der Zeitpunkt kommen, in dem ein Mensch nicht mehr zur Regelung seiner eigenen Angelegenheiten fähig ist. Dann ist es gut, wenn Vorsorge getroffen wurde,“ warb Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) anlässlich des „Weltseniorentages“ am Montag (1. Oktober) im Phillip-Paulus-Heim in Fellbach für das rechtzeitige Erstellen einer Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung.„Wir haben es in der Hand, wesentliche Entscheidungen über das eigene Leben für einen Zeitpunkt zu treffen, in dem wir selbst nicht mehr entscheidungsfähig sind. Dies ist echte Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts“, machte Goll den Sinn der Vorsorge deutlich. Dies sei auch keine Frage des Alters. Häufig hinderten zwar altersbedingte Erscheinungen wie die Demenz einen Menschen daran, vorausschauende Entscheidungen im eigenen Interesse zu treffen. Psychische Krankheiten oder schwere Unfälle könnten aber auch junge Menschen treffen, mahnte der Minister.„Leider befinden sich viele Menschen in einem grundlegenden Irrtum. Der Ehegatte oder die Kinder sind dann nicht, wie viele meinen, automatisch zur gesetzlichen Vertretung berechtigt“, stellte Goll klar. Dieses Recht hätten nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Bei Volljährigen bedürfe es dagegen einer gerichtlichen Entscheidung (Bestellung eines Betreuers) oder einer ausdrücklichen rechtsgeschäftlichen Erklärung (Vorsorgevollmacht).

Betreuungsverfügung

Mit einer Betreuungsverfügung lässt sich Einfluss auf das Verfahren über die Bestellung des Betreuers und dessen Wirken nehmen. Die Betreuungsverfügung ist keine Vollmacht, sondern ein Dokument, in dem jeder seine Wünsche für eine notwendig werdende spätere rechtliche Betreuung festhalten kann. So kann darin bestimmt werden, wer Betreuer werden soll und - oft ebenso wichtig - wer nicht. Es kann bestimmt werden, welche Wünsche und Gewohnheiten der künftige Betreuer respektieren soll, vorausgesetzt die eigenen Finanzen lassen das zu. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Will man im Pflegefall zuhause oder in einem Altenheim versorgt werden; welches Heim wird bevorzugt; will man seinen Geburtstag weiterhin zusammen mit Freunden und Verwandten in einem guten Restaurant feiern? Eine Betreuungsverfügung hat das Gericht im Regelfall zu berücksichtigen. Der Betreuer ist gesetzlicher Vertreter des Betreuten. In seinem Aufgabengebiet kann der Betreuer wirksame Entscheidungen für den Betreuten treffen. Der Betreute bleibt dabei grundsätzlich geschäftsfähig, es sei denn, die Geschäftsunfähigkeit resultiert direkt aus dem jeweiligen Krankheitsbild. Ein Widerruf der Betreuungsverfügung ist jederzeit möglich. Auch kann eine neue Betreuungsverfügung verfasst und die alte vernichtet werden.

Vorsorgevollmacht

Das wichtigste Instrument zur Wahrung der Selbstbestimmung ist die Vorsorgevollmacht. Eine Vorsorgevollmacht verleiht einer anderen Person die rechtliche Möglichkeit, den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr zu vertreten. Der wesentliche Vorteil einer Vorsorgevollmacht liegt darin, dass sie ein Betreuungsverfahren in der Regel entbehrlich macht. Denn eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Als Vorsorgebevollmächtigter kommt jede volljährige Person des Vertrauens in Betracht. Da mit einer Vorsorgevollmacht sehr weitreichende Befugnisse verliehen werden, ist die wichtigste Voraussetzung Vertrauen zu der Person, die womöglich bis zum Lebensende mit der Vollmacht ausgestattet sein soll. Die Vollmacht kann deshalb auch so erteilt werden, dass mehrere Bevollmächtigte nur gemeinsam vertreten können. Auch die Mitarbeiter eines Seniorenheims oder einer sonstigen Einrichtung können bevollmächtigt werden. Jedoch macht ihre Bevollmächtigung eine Betreuerbestellung nicht überflüssig. Eine Vorsorgevollmacht unterscheidet sich nicht grundlegend von jeder anderen Vollmacht. Ihr wesentliches Erkennungsmerkmal ist jedoch, dass sie nur für den Fall der Vorsorge abgegeben wird, also für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit. Mit einer Vorsorgevollmacht reduziert man die staatliche Einmischung in privaten Angelegenheiten. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist, anders als im Betreuungsfall, nicht erforderlich. Auch muss der Bevollmächtigte dem Vormundschaftsgericht nicht über seine Arbeit und die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Vollmachtgebers berichten. Häufig wird eine Vorsorgevollmacht in der Form einer Generalvollmacht erteilt. Standardmäßige Formulierung ist dabei, dass die Vollmacht „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“ ermächtigen soll. Eine solche Formulierung ist aber teilweise lückenhaft. Bei einigen, besonders wichtigen Angelegenheiten verlangt das Gesetz, dass diese ausdrücklich in einer Vollmacht aufgeführt werden. Dies gilt zum Beispiel für die Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger andauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Auch die Ermächtigung, in eine geschlossene Unterbringung oder in andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen (wie etwa ein Bettgitter) einzuwilligen, muss ausdrücklich in der Vollmacht genannt werden. Aus diesen Gründen ist es ratsam, eine Vorsorgevollmacht zu konkretisieren. Es bietet sich an, den Bevollmächtigten zur Vertretung in allen Angelegenheiten zu ermächtigen und dies unter Verwendung des Wortes „insbesondere“ näher zu erläutern. Diese Aufzählung muss nicht vollständig sein. Sie sollte aber die vorgenannten Aspekte ausdrücklich enthalten.

Für die Verwendung bei Banken und Sparkassen wird ein eigenständiges Formular empfohlen, das auch in der Broschüre enthalten ist. Zu Nachweiszwecken empfiehlt sich die schriftliche Abfassung der Vollmacht. Der Gang zum Notar ist nicht zwingend, aber durchaus sinnvoll.

Zentrales Vorsorgeregister

Das Zentrale Vorsorgeregister wird von der Bundesnotarkammer in Berlin geführt. Es handelt sich um ein elektronisches Register, in das jeder für 18,50 Euro Vorsorgevollmachten eintragen lassen kann. Mit der Eintragung ist keine eigenständige Vollmachtserteilung verbunden. Das Vorsorgeregister erhält lediglich Angaben über die bereits erteilte Vollmacht. Die Wirksamkeit oder den Inhalt einer Vorsorgevollmacht überprüft das Vorsorgeregister nicht. Es wird dort auch keine Abschrift der Vollmacht hinterlegt. Der Vorteil des Zentralen Vorsorgeregisters ist seine zentrale elektronische Abrufbarkeit. Wird bei einem Vormundschaftsgericht ein Betreuungsverfahren anhängig, prüft dieses in der Regel über einen Onlinezugriff, ob die betreffende Person eine Vorsorgevollmacht errichtet hat und wo sie sich befindet.

Patientenverfügung

Die Patientenverfügung betrifft nicht den rechtlichen sondern den medizinischen Bereich. Mit ihr wird Einfluss auf die ärztliche Behandlung zu einem späteren Zeitpunkt genommen, in dem keine eigenen Entscheidungen mehr getroffen werden kann. Sie stellt Richtlinien für die behandelnden Ärzte und das Behandlungsteam auf. Sie kann auch persönliche Wertvorstellungen, die Haltung zum eigenen Leben und Sterben sowie religiöse Anschauungen als Auslegungshilfe enthalten. Dem Deutsche Bundestag liegen derzeit drei Gesetzentwürfe vor, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres weiter beraten werden. Gemeinsames Ziel dieser Gesetzentwürfe ist es, bestehende rechtliche Unsicherheiten bei der Anwendung einer Patientenverfügung zu beseitigen. Die drei Gesetzentwürfe unterscheiden sich erheblich voneinander. Eine wesentliche Streitfrage ist, wie mit Wünschen in einer Patientenverfügung umgegangen werden soll, die den Abbruch oder die Nichtvornahme einer lebenserhaltenden Behandlung verfügen. Die Umsetzung solcher Wünsche führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod des Patienten. Diskutiert wird deshalb eine sogenannte Reichweitenbeschränkung. Eine Patientenverfügung solle nur dann verbindlich sein, wenn ärztlich festgestellt ist, dass die bestehende Krankheit des Patienten unumkehrbar zum Tode führen wird. „Ich halte das nicht für richtig“, sagte Goll. Die Reichweite der Patientenverfügung zu beschränken, bedeute nichts anderes als Fremdbestimmung und sei damit eine Pflicht zum Weiterleben. „Manche Patienten lehnen lebensverlängernde Maßnahmen ab und wollen in ihrem gewohnten Umfeld in Würde sterben. Nicht jeder Patient will jede Behandlung, die medizinisch möglich ist, auch für sich selbst in Anspruch nehmen. Dieser Wunsch sollte in jedem Fall respektiert werden, auch wenn sich ein Mensch in der aktuellen Situation nicht mehr äußern kann“ so Goll.

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Die Entlassung eines Betreuers

Erwerbstaetigkeit_3.jpgWenn eine ehrenamtlich tätige Person dazu bereit ist, die Betreuung zu übernehmen, ist dies kein zwingender Grund, den berufsmäßigen Betreuer zu entlassen. Das Bayerische Oberste Landesgericht (Beschluss vom 23.03.2005, Az: 3Z BR 143/04) hatte in einem Fall zu entscheiden, in welchem für die betroffene, an einer Schädigung des zentralen Nervensystems leidenden Dame ihre Tochter zur vorläufigen Betreuerin bestellt wurde. Nach einer darauf folgenden Anhörung vor dem damals zuständigen Gericht wurde die Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen festgestellt und die Tochter als vorläufige Betreuerin entlassen und der Sohn als endgültiger Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt.Da jedoch die Tochter dem Sohn nicht vertraute und es zwischen den Geschwistern immer wieder zu Streitigkeiten kam, beantragte sie eine Berufsbetreuerin.
Das zuständige Gericht kam dem Antrag nach, da seiner Ansicht nach diese Bestellung aufgrund der enormen familiären Spannungen zum Wohl der Betroffenen ist, welche offensichtlich unter den geschwisterlichen Auseinandersetzungen litt.Ca. drei Jahre später beauftragte die Betroffene einen Rechtsanwalt, welcher in ihrem Namen die Entlassung der Berufsbetreuerin und die Bestellung einer ehrenamtlichen Betreuerin, der Rechtsdirektorin der Stadt, beantragte.
Das BayObLG gab diesem Antrag aus folgenden Gründen jedoch nicht statt:
Ein Betreuer ist gemäß § 1908b Absatz 1 Satz 1 BGB nur zu entlassen, wenn er nicht dazu geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen oder, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund kann zum Beispiel vorliegen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Betroffenen und dem Betreuer gestört ist.
In diesem vorliegenden Fall sah das Gericht aber keinen dieser Gründe als gegeben an.Gemäß § 1908b Absatz 1 Satz 2 BGB kann ein nach § 1987 Absatz 6 BGB bestellter Betreuer (Berufsbetreuer) auch dann zu entlasten, wenn der Betroffene durch eine andere Person, welche kein Berufsbetreuer ist, betreut werden kann. Diese Vorschrift ist aber nicht zwingend, das heißt, dass selbst bei der Möglichkeit der ehrenamtlichen Betreuung immer das Wohl des Betroffenen im Vordergrund stehen muss.Das Gericht sah aber auch bzgl. dieser Vorschrift einen Betreuerwechsel nicht als notwendig an, da dieser Wechsel nicht zum Wohle der Betroffenen ist. Die ehrenamtliche Betreuerin war nämlich eine gute Freundin der Tochter der Betroffenen und daher auch nicht unabhängig. Es wäre daher nicht mit dem Wohl der Betroffenen zu vereinbaren, eine ehrenamtliche Betreuerin zu bestellen, welche eine enge Freundschaft zu einem Teil der verfeindeten Kinder pflegt.Als ehrenamtliche Betreuerin käme laut Gericht nur eine Person in Betracht, die keinerlei persönliche Bindung zu Sohn oder Tochter der Betroffenen hat.

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