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Betreuungsrecht international

In allen Ländern wird gekämpt um die Beantwortung der Frage, in welcher Art und Weise am besten auf die Bedürfnisse von hilfsbedürftigen Menschen eingegangen werden kann und zugleich die hohen Maßstäbe an ein selbstbestimmtes Leben - die wir als zivilisierte Gemeinschaft an uns selbst setzen ( Art. 12 Abs. 4 UN Behindertenrechtskonvention) – verwirklicht werden können. Art. 12 Abs. 4 der UN-BRK verlangt, dass bei allen einschlägigen Maßnahmen die Rechte, der Wille und die Vorlieben der betreffenden Person geachtet werden.
Tatsache ist, dass es nicht nur eine Pflicht, sondern auch von grundlegender Wichtigkeit für das Funktionieren der gesamten Gesellschaft ist, Gesetze zu schaffen, bzw. zu verbessern, die einen menschenrechtskonformen Umgang mit betreuungsbedürftigen Menschen ermöglichen. Jedem Betreuungsverfahren sind Spannungsverhältnisse, die durch die vielen verschiedenen, grundlegenden Lebensumstände der Betroffenen einerseits und durch den „staatlichen Eingriff Betreuung“ andererseits verursacht werden, immanent. Die erforderlichen gesetzlichen Regelungen müssen zum einen dazu dienen, die Betroffenen im positiven Sinne weitreichend unterstützen zu können, was aber auch die Tatsache beinhaltet, dass - wenn nötig - für sie auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Und auf der anderen Seite den Betroffenen so viel eigenen Entscheidungsspielraum und Selbstbestimmung zu belassen, wie möglich.
Erfahrungen in der betreuungsrechtlichen Arbeit zeigen, dass auftretende Konfliktsituationen alltäglich sind. Zwischen dem Willen des Betroffenen, seinen eigenen oftmals auch in sich unterschiedlichen Vorstellungen und der geltenden Rechtslage bestehen Widersprüche, die sich nicht durch „schwarz-weiß-Regelungen“ aus der Welt schaffen lassen. Die zur Verfügung stehenden Spielräume in den „Grauzonen“ sind es, die die Wahrung der Menschen- und Grundrechte erst optimal ermöglichen.
Bei der Frage, welche Unterstützungsalternative für jeden einzelnen die geeignete ist, kommt es vorab auf die Beantwortung der Frage an, warum Unterstützung (in Form von Betreuung oder Vollmacht) überhaupt benötigt wird. Die Gründe, warum für eine Person Betreuungsbedarf und Betreuungsbedürftigkeit besteht, sind vielfältig und individuell. Dementsprechend breit gefächert müssen die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Unterstützung sein. Beispielsweise hat eine dauerhaft psychisch kranke Person einen ganz anderen Unterstützungsbedarf als eine Person, bei der Krankheitsverläufe episodisch verlaufen oder als eine körperlich behinderte Person. Wieder eine andere Kategorie stellen Demenzpatienten dar.
Des Weiteren nimmt auch die Frage, in welchem Alter ein Betroffener Unterstützung benötigt erheblichen Einfluss auf die Art der Unterstützung. Das Alter eines Menschen hat Einfluss darauf, welche sozialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für ihn ausgeschöpft werden können.
Und schließlich spielt auch das soziale und familiäre Umfeld der Betroffenen eine erhebliche Rolle bei der Beurteilung der Frage, welche Alternativen gewählt werden können, bzw. müssen.
Denkbare und zum Teil praktizierte Unterstützungsmöglichkeiten außerhalb der gesetzlichen Betreuung oder Vollmacht:
Einige Länder sind auf dem Weg, z. T. unterschiedliche Formen der Angehörigenstellvertretung in das Rechtssystem einzubauen, bzw. haben dies schon getan. So gibt es Formen der Angehörigenstellvertretung beispielsweise in den Ländern Japan, Niederlanden, Norwegen, Südkorea, Schweiz, Spanien, Tschechische Republik, Österreich und Argentinien. Auch in Deutschland besteht seit langem die Diskussion darüber, ob – und wenn ja – in welcher Form ein Angehörigenstellvertretungsrecht eingeführt werden soll. Die Vor- und Nachteile einer solchen gesetzlichen Regelung haben wir in verschiedenen Beiträgen auf unserer Betreuungsrechtsseite mehrfach ausführlich dargestellt (Kategorie „Angehörige“). Ein gesetzliches Vertretungsrecht der Angehörigen kann sowohl positiv gesehen werden – als besonderer Ausdruck der Stellung, der Wertschätzung und des Schutzes der Familie. Oder auch negativ – als Überforderung der Angehörigen und als „Ausgeliefertsein“ des Betroffenen. Auch in Schweden wird diese Diskussion derzeit geführt, dort wurde bis jetzt auch noch keine gesetzliche Regelung in dieser Hinsicht geschaffen.
Des Weiteren existiert in vielen Ländern (z. B. Österreich, Brasilien, Türkei, Niederlande, Frankreich) die Regelung, dass es – wenn es zu einem Betreuungsverfahren kommt – die Vermutung gibt, dass nahe Angehörige bei der Betreuerauswahl zu bevorzugen sind. Der diesbezügliche Wunsch des Betroffenen ist durch die Betreuungsgerichte vorrangig zu berücksichtigen.
Es gibt in allen Staaten verschiedene Lösungsansätze und gesetzliche Regelungen, die auch in historischem und geographischem Zusammenhang gesehen werden müssen. Die Erforderlichkeit, das Betreuungsrecht auf nationaler und internationaler Ebene immerwährend weiterzuentwickeln liegt in der Natur der Sache und wird wohl jedenfalls so lange nicht zu einem Ende kommen, bis alle Gesellschaften verinnerlicht haben, dass die Bedürfnisse der Betroffenen wahrgenommen und anschließend durch entsprechendes Handeln berücksichtigt werden müssen. Und zwar in einer Art und Weise, die der Einhaltung der Menschenrechte entspricht, egal um welche „Zielgruppe“ (Ältere, psychisch Kranke, Behinderte etc.) es sich dabei handelt.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Merkmale, die Betreuer bei ihrer Arbeit zu beachten haben – internationale Unterschiede

In Deutschland ist der Maßstab für jede Handlung eines Betreuers in § 1901 Abs. 2 BGB geregelt: „Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht.“ Dies ist eine der wichtigsten und zentralsten Säulen des deutschen Betreuungsrechts.
Das „Wohl des Betreuten“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, d. h. es gibt dafür keine genaue gesetzliche Definition. Um den Begriff „Wohl des Betreuten“ überhaupt beurteilen und anwenden zu können, muss der jeweilige Einzelfall durch Betrachtung aller Umstände und Zusammenhänge beurteilt und ausgelegt werden. Dies bedeutet, dass keine allgemein objektive Beurteilung der Frage, was denn nun genau das „Wohl des Betroffenen“ ist, stattfinden darf, sondern immer eine subjektive Beurteilung, die sich aus den konkreten Umständen und der Individualität des Betroffenen ergibt. Der Betreute soll durch den Betreuer nicht, bzw. so wenig wie möglich, in seiner Freiheit zur individuellen Lebensgestaltung eingeschränkt werden.
In den internationalen Betreuungsgesetzten finden sich zum Teil andere Prioritäten.

Es werden zwar (fast) überall der Schutz und das Wohlergehen der Betroffenen als entscheidende Kriterien für das Betreuerhandeln festgelegt. Der überwiegende internationale Fokus liegt jedoch nicht auf den subjektiven, persönlichen Wünschen und Vorstellungen des Betroffenen, die letztendlich für das Wohlergehen des Betroffenen sorgen. Sondern das objektive Wohl (also alles, was nach allgemeiner Lebensanschauung für erstrebenswert und besserungsfähig erachtet wird) wird international überwiegend als Maßstab für Betreuerhandeln zugrunde gelegt.
Merkmal objektives Wohl:
So statuieren z. B. Schweden, England, Malta, Australien und Neuseeland das objektive Wohl des Betroffenen als Kriterium für Betreuerhandeln. In die gleiche Kategorie fällt Italien. Dort wird vom Betreuer gefordert, dass der Sachwalter so fürsorglich wie ein „Familienoberhaupt“ handelt.
Merkmal Vorlieben und Wünsche des Betroffenen:
Südkorea beispielsweise nimmt – neben der Pflicht, das der Betreuer nach Maßstäben von Treu und Glauben zu handeln hat -  eindeutig Bezug auf die Vorlieben und Wünsche des Betroffen.
Merkmal Schutz des Betroffenen und Wahrung gesellschaftlicher Sorgfaltspflichten:
Der weitläufige Begriff „Schutz des Betroffenen“ ist der Leitfaden für pflichtgemäßes Betreuerhandeln in vielen anderen Ländern. Beispielsweise in China, Hongkong, Japan, Slowenien, Taiwan, Südkorea, Polen, Argentinien und Norwegen. Es wird in diesen Ländern zwar explizit Wert darauf gelegt, die Ansichten und Vorstellungen des Betroffenen anzuhören und mit in die Entscheidungen einzubeziehen. Ebenfalls in Entscheidungen mit einbezogen werden jedoch auch allgemeine Sorgfaltspflichten gegenüber der Gesellschaft, was wiederum darlegt, dass sich die Betreuung im Einzelfall doch objektiven Maßstäben unterzuordnen hat.
Konkrete Aussagen dazu, dass die Beachtung und Wahrung des subjektiven Wohls des Betroffenen, ein besonderes Kriterium für Betreuerhandeln ist, finden sich hier aber nicht.
Merkmal Wahrung des Selbstbestimmungsrechts / Autonomie
Die Beachtung und Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen (größtmögliche Autonomie) ist international ebenfalls nur mehr oder weniger maßgebliches Merkmal für korrektes Betreuerhandeln. Argentinien stellt die Förderung der größtmöglichen Autonomie als wichtiges Kriterium für Betreuerhandeln dar. Auch das Betreuungsrecht in Malta zielt darauf ab, dass der Betroffene in der tatsächlichen Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit von dem Betreuer so gut es geht unterstützt wird. Ebenso ist im deutschen Betreuungsrecht die Wahrung und Förderung des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen eine der wichtigsten Kernaussagen und Vorgaben für die Betreuertätigkeit.
Person des Betreuers / Überwachung des Betreuers
In den meisten Ländern ist festgelegt, dass der Betroffene Wünsche dahingehend äußern kann, wer für ihn zum Betreuer bestellt werden soll. Diese Wünsche müssen auch in allen Ländern so gut es geht beachtet werden. Wenn von den Betreuungsgerichten (-behörden) davon abgewichen wird, muss eine Begründung dazu erfolgen, warum eine bestimmte, gewünschte Person, nicht zum Betreuer bestellt wird. So z. B. in den Niederlanden, Deutschland, Schottland, Slowenien, Tschechische Republik, Malta, Italien
In Estland beispielsweise gibt es dazu strengere, an den Wünschen des Betroffenen enger orientierte Vorschriften. Dort muss das Betreuungsgericht das Einverständnis des Betroffenen für die Person, die zum Betreuer (Kurator) bestellt werden soll, einholen.
Die Überwachung der Tätigkeit und die Aufsicht des Betreuers finden in der Regel in den meisten Ländern durch die jährliche Rechnungs- und Berichterstattungspflicht gegenüber dem Betreuungsgericht statt. So z. B. in Deutschland, Niederlanden, Polen, Taiwan, Südkorea (hier kann durch das Gericht ein Aufsichtsbetreuer bestellt werden), Italien.
In Schweden erfolgt die Aufsicht durch den Chefbetreuer.  In Slowenien durch Berichterstattung an das Zentrum für Sozialarbeit. In Norwegen gibt es die Aufsicht durch die Bezirksregierung. In Schottland ist für das Vermögen der Public Guardian das Aufsichtsorgan, in Angelegenheiten der Gesundheit und Fürsorge sind es die Behörden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Spanien: Keine automatische Vertretung bei Geschäftsunfähigkeit

Die Geschäftsunfähigkeit wegen physischer oder psychischer Krankheiten kann gemäß Art. 199 und 200 Código Civil nur durch ein Gericht festgestellt werden. Bei Geschäftsunfähigkeit muss grundsätzlich gemäß Artikel 222 Código Civil durch Gerichtsurteil ein Vormund bestellt werden. Mittels notarieller Urkunde kann jedoch gemäß Art. 223 Código Civil für den Fall der Geschäftsunfähigkeit ein Tutor benannt werden (autotutela). Das Vormundschaftsgericht darf sich dann nur in einem zu begründenden Ausnahmefall über diese Anordnung hinwegsetzen und einen anderen Vormund bestellen (Art. 234 5º Código Civil).
Durch eine privatschriftliche Vollmacht lässt sich eine Vormundschaft rechtlich nicht verhindern, da es im spanischen Recht keinen Automatismus bei der Vertretung eines Geschäftsunfähigen gibt. Jedoch kann eine Vollmacht gemäß Art. 1732 3º Código Civil in der Weise erteilt werden, dass sie auch weitergelten soll, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird (ohne diese spezielle Anordnung würde die Vollmacht im Falle der Geschäftsunfähigkeit erlöschen) oder in der Weise, dass sie nur für den Fall der Geschäftsunfähigkeit gelten soll (poder preventivo). Damit trägt der spanische Gesetzgeber der Tatsache Rechnung, dass die Familienangehörigen in der Regel weitestgehend davor zurück scheuen ein Entmündigungsverfahren gegen ein Familienmitglied einzuleiten. Somit ist die rechtsgeschäftliche Vertretung des Geschäftsunfähigen in der Praxis auch dann möglich, wenn aus welchem Grund auch immer kein Vormund bestellt worden ist, obwohl dies nach dem Gesetz eigentlich erforderlich wäre.
Diese Vollmacht ist notariell zu erteilen und erlischt mit dem Tod des Vollmachtgebers. Im spanischen Recht gibt es keine Vollmacht über den Tod hinaus (Artikel 1732 Absatz 3 Código Civil).
Gemäß Artikel 1712 Código Civil erlaubt die Vollmacht eine Vertretung in allen Bereichen. Eine Kontrolle und Widerruf dieser Vollmacht erfolgt gegebenenfalls nur durch das Vormundschaftsgericht. (Artikel 143 Absatz 3 spanische Notariatsordnung).
Die deutsche Vollmacht wird in Spanien anerkannt und entfaltet Wirkung, sofern sie notariell erteilt, mit einer Apostille nach dem Haager Übereinkommen überbeglaubigt und in vereidigter Form ins Spanische übersetzt ist (gemäß Art. 3, 4 und 5 des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961) und unter der Voraussetzung, dass der Vollmachtgeber nicht verstorben ist.

Dr. Carlos Wienberg
Wienberg Abogados
Barcelona

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Tunesien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

In Tunesien besteht kein Vorkaufsrecht für Familienangehörige in einem solchen Fall.
Beim Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Die Familienangehörigen müssen eine Person als Verwalter (Vormund) aussuchen. Er wird durch einen Gerichtsbeschluss benannt oder bestellt.
Er kann als Verwalter unter Aufsicht eines Richters die Immobilie verkaufen.

2. Falls es in der Familie Streit oder Auseinandersetzungen gibt, wird der Richter nach Antrag der Familie einen Verwalter bestellen. Dieser Verwalter muss unter Aufsicht eines Richters agieren, zum Beispiel muss er beim Verkauf die Immobilie zunächst durch einen Sachverständigen schätzen lassen, um einen realen Preis festzulegen.

Faycal Belhadj
Rechtsanwalt
Tunesien

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Chile: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

In Chile muss die Veräußerung einer Immobilie gerichtlich genehmigt werden. Familienangehörige, werden weder eingebunden noch besteht für diese ein Vorkaufsrecht. Der Vermögenspfleger muss die Begründung für die Veräußerung dem Richter darlegen. Die Veräußerung muss zwangsläufig mittels einer öffentlichen Versteigerung durchgeführt werden.

Andreas Löbel
Abogado / Rechtsanwalt

Falk & Löbel · Löbel & González
Hamburg · Barcelona · Islas Canarias · Santiago de Chile

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Italien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

Nach Art. 404 ff. des italienischen Zivilgesetzbuches sind besachwaltete Personen und Personen, welche ganz oder teilweise entmündigt wurden, nur unter Mithilfe von bzw. über deren Sachwalter / Vormund dazu in der Lage, Immobiliargeschäfte rechtsgültig abzuwickeln, und auch dies nur unter der Voraussetzung, dass der Vormundschaftsrichter diese vorab gutgeheißen hat (vgl. Art. 374 und 375 ZGB). Soweit Familienangehörige nicht das Amt des Sachwalters oder Vormundes innehaben sollten, ist es nicht notwendig, diese mit einzubeziehen.

Zu Gunsten der Familienangehörigen von wie oben unter Betreuung stehenden Personen ist kein besonderes Vorkaufsrecht vorgesehen. Aufrecht bleiben daneben etwaige allgemeingültige Vorkaufsrechte, beispielsweise nach Art. 732 des italienischen Zivilgesetzbuches für den Fall des Verkaufs einer Erbquote.

Stephan Vale und Arno Kornprobst
Rechtsanwälte

Anwaltskanzlei Pobitzer & Partner
Studio Legale Bozen / Meran

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Italien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

Die Familienmitglieder müssen normalerweise nicht in die Entscheidung mit eingebunden werden und es gibt auch kein gesetzliches Vorkaufsrecht für Familienangehörige im Falle eines Verkaufs. Es solches Vorkaufsrecht hätte nur durch Vertrag oder per Testament zuvor, d.h. rechtzeitig eingeräumt werden können.

Der in Italien ernannte Betreuer, sog. „amministratore di sostegno“, der auch ein Familienangehöriger sein kann, kann aber nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts eine Immobilie verkaufen.
Es dürfte das Vormundschaftsgericht dann allenfalls abwägen, was mit nahen Familienangehörigen passiert, sollte die Immobilie des unter Betreuung stehenden verkauft werden müssen.

Doris Reichel
Avvokato / Rechtsanwältin

Studio Legale Mailand

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Betreuungsrecht in Österreich (Sachwalterschaft) – Unterschiede zu deutschen Regelungen

Wenn in Österreich eine Betreuung für eine Person eingerichtet wird, handelt es sich um eine sog. Sachwalterschaft. Die verschiedenen möglichen Aufgabenbereiche des Sachwalters sind inhaltlich mit denen des deutschen Rechts vergleichbar. Sie werden ebenfalls individuell für jeden Einzelfall festgelegt.
Ein gravierender Unterschied zum deutschen Betreuungsrecht ist, dass der österreichische Betroffene für den Wirkungskreis, für den ein Sachwalter vom Pflegschaftsgericht bestellt wurde, damit automatisch die Geschäftsfähigkeit für diesen Wirkungskreis verliert! Er kann also, wenn bspw. ein Sachwalter für die Vermögenssorge eingesetzt wurde, überhaupt nicht mehr eigenverantwortlich über finanzielle Mittel verfügen. Dies wird von Betroffenen heftig kritisiert, die sich damit entrechtet und jeglicher Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit beraubt sehen.
Ein weiterer Unterschied besteht bezüglich der Verschwiegenheitspflicht des eingesetzten Sachwalters. In Deutschland gibt es grundsätzlich keine Verschwiegenheitspflicht für Betreuer gegenüber Dritten. In Österreich dagegen sind die Sachwalter grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt auch gegenüber der Familie des Betroffenen. Diese Verschwiegenheitspflicht kann nur dann gelockert werden, wenn es um unumgängliche Auskünfte geht.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Auslandssituation des Betreuungsrechts

Vergleich Deutschland – Schweiz – Österreich- Skandinavien

In allen Ländern ist in den letzten Jahren dieenorme Wichtigkeitder privaten Vorsorge erkannt und deutlich geworden.  Zahlreiche Rechtsverordnungen unterstützen die verstärkte Selbstbestimmung im Bereich des Betreuungsrechts durch die Aufnahme von Vorsorgevollmachten (in der Schweiz: Vorsorgeaufträge) und Patientenverfügungen. Dies ist grundsätzlich vor allem deshalbals vorteilhaft anzusehen, da auf dem Gebiet des Betreuungsrechts, so wie es derzeit z. B. in Deutschland geregelt ist, eine erhebliche Überlastung der Gerichte besteht. Die Betreuungsgerichte sehen sich aufgrund der überhand nehmenden Zahl von Fällen nicht in der Lage, auf die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen einzugehen.

Im internationalen Vergleich werden in Deutschland, Österreich und der Schweizmehr Betreuungen bestellt als z. B. in Skandinavien. In Deutschland gibt es z. B. bei 81 Mio. Einwohnern 1,2 Mio. Betreuungen, in Österreich und der Schweiz handelt sich um ähnliche Zahlen.

Verantwortlich für die Unterschiede in den Betreuungszahlen sind – bei grundsätzlich ähnlicher Gesetzgebung - zum einen regionale Rechtskulturen.
Zum anderen die unterschiedliche Gestaltung der Sozialsysteme. In Deutschland, Österreich und der Schweiz beispielsweise werden Sozial- und Pflegeleistungen als Geldleistung zur Verfügung gestellt. Dies hat bürokratischen Aufwand zur Folge, was den Bedarf an Betreuern ansteigen lässt. Denn zusätzliche Rechtsgeschäfte können im Falle von Geschäftsunfähigkeit dann eben nur von dafür bestellten Personen übernommen werden. In skandinavischen Ländern dagegen werden viele dieser Mittel verhältnismäßig unbürokratisch von der jeweiligen Gemeinde als Sachleistungen zur Verfügung gestellt.

Außerdem gibt es hinsichtlich der im Betreuungsrecht oft auftretenden Freiheitsbeschränkungen, wie z. B. Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsuntersuchungen, internationale Unterschiede. In Deutschland fallen diese in den Bereich des Betreuers und des Betreuungsgerichtes. In Österreich und der Schweiz beispielsweise sind hierfür öffentlich rechtliche Vorschriften maßgebend, das heißt es handelt sich dort um Behördenentscheidungen.
Unterschiedliche Ausgestaltung der Handlungsfähigkeit (Geschäftsfähigkeit)

In Deutschland kommt es im Falle einer angeordneten Betreuung nicht automatisch zu einer Beschränkung oder gar zum Verlust der Geschäftsfähigkeit. Nur dann, wenn zusätzlich seitens des Betreuungsgerichts ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wird, wird die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen eingeschränkt. Dieser Einwilligungsvorbehalt erfasst auch nicht automatisch alle Rechtsgeschäfte, sondern kann individuell ausgestaltet sein. Die Zahl der Fälle, in denen ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wird, ist auch relativ gering. Besondere Belastungen oder Probleme im Rechtsverkehr sind durch diese Regelungen bisher nicht entstanden.

Die Betroffenen, für die eine Betreuung für „alle Angelegenheiten“ eingerichtet ist, haben keine Wahlberechtigung. Die Betreuung für nur einzelne Angelegenheiten berührt das Wahlrecht nicht.
Auf die Testierfreiheit hat die Betreuerbestellung in Deutschland keine Auswirkungen.
In Österreich führt die Bestellung eines Sachwalters- auch wenn die volle Entscheidungsfähigkeit der betroffenen Person vorliegt - automatisch zur Beschränkung der Geschäftsfähigkeit, und zwar innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters. Der Sachwalter wird in Österreich in etwa der Hälfte der Fälle für „alle Angelegenheiten“ und in den übrigen Fällen oft für Vermögensangelegenheiten eingesetzt. Daraus folgt, dass in Österreich der Großteil der betreuten Personen beschränkt geschäftsfähig ist.  Allerdings werden die Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens rückwirkend mit ihrer Erfüllung rechtswirksam. Auswirkung auf das Wahlrecht hat die Bestellung eines Sachwalters nicht. Auch wenn ein Sachwalter für „alle Angelegenheiten“ bestellt wird, stellt dies keinen Wahlausschließungsgrund dar.

&undefined;Die Testierfähigkeit kann durch die Bestellung des Sachwalters eingeschränkt werden. Es besteht die Möglichkeit, dass das Gericht anordnet, dass die Betroffenen nur mündlich vor dem Notar oder dem Gerichtihren letzten Willen wirksam zum Ausdruck bringen können.

In der Schweiz wird das Betreuungsrecht durch das Erwachsenenschutzrecht geregelt. Zuständig für Betreuungssachen in der Schweiz ist die Erwachsenenschutzbehörde, sie ist eine professionelle Fachbehörde. Dies ist ein deutlicher Unterschied zur Rechtslage in Deutschland. Die Erwachsenenschutzbehörde entspricht ihrer Funktion und Zuständigkeit nach dem deutschen Betreuungsgericht und ist nicht gleichzusetzen mit der Betreuungsbehörde in Deutschland.
Ansatzpunkt für die selbstbestimmte Teilnahme am Rechtverkehr ist in der Schweiz grundsätzlich die Urteilsfähigkeit des Betroffenen. Urteilsfähig sind solche Erwachsene, die in der Lage sind, vernunftgemäß zu handeln. Abgestellt wird hier auf die Fähigkeit zu Rechtshandlungen im Allgemeinen, dagegen liegt die Gewichtung im deutschen Recht auf den Vorschriften zur Geschäftsfähigkeit.

Aus den Regelungen zur privaten Vorsorge durch Vorsorgeauftrag (entspricht der deutschen Vorsorgevollmacht) ist zu entnehmen, dass auch hier großen Wert auf die eigene, selbstbestimmte Vorsorge gelegt wird. Der Vorsorgeauftrag unterliegt – im Unterschied zu den deutschen Regelungen zur Vorsorgevollmacht – bestimmten Formerfordernissen und muss für die Feststellung seiner Wirksamkeit von der Erwachsenenschutzbehörde geprüft werden.  Wenn eine Person betreuungsbedürftig wird, hat sich die Behörde zu erkundigen, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt und muss in verschiedenen Prüfungsschritten feststellen, ob dieser gültig ist etc. und ob ggf. weitere Maßnahmen der Behörde erforderlich sind. Dieses behördliche Verfahren hat zur Folge, dass eine staatliche Aufsicht in der Regel danach nicht mehr notwendig ist.

Ein weiterer gewichtiger Unterschied zum deutschen Recht besteht insoweit, dass der Ehegatte, der mit einer Person, die urteilsunfähig wird, einen gemeinsamen Haushalt führt oder ihr regelmäßig persönlich Beistand leistet,  ein gesetzliches Vertretungsrecht hat.  Dieses ist zwar inhaltlich beschränkt, umfasst aber immerhin Rechtshandlungen zur Deckung des Unterhaltsbedarfs, die Verwaltung des Einkommens und Vermögens und die Befugnis die Post zu öffnen und zu erledigen.

Wenn keine private Vorsorge getroffen wurde, gibt es verschiedene Stufen der gesetzlich geregelten Beistandschaft. Sie beginnt mit der schwächsten Form der Begleitbeistandschaft, die nur unterstützende Wirkung hat. Die Handlungsfähigkeit wird nicht berührt. Danach kommt die Vertretungsbeistandschaft, sie ist eine gesetzliche Vertretung ohne automatischen Verlust der Geschäftsfähigkeit. Sie kann aber durch die Behörde individuell eingeschränkt werden. Die dritte Stufe bildet die Mitwirkungsbeistandschaft, sie ist mit dem deutschen Einwilligungsvorbehalt vergleichbar, d. h. es ist für bestimmte Maßnahmen die Zustimmung des Beistandes notwendig. Die umfassende Beistandschaft schließlich bewirkt den umfassenden Verlust der gesamten Handlungsfähigkeit und des Wahlrechts.
Die Testierfreiheit kann dadurch eingeschränkt sein, dass in den höheren Stufen der Beistandschaften ein Einwilligungsvorbehalt festgelegt wird.

In  den skandinavischen Ländern gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Bestellung eines Betreuers und dem Entzug der Geschäftsfähigkeit. Hier bleibt es bei der Möglichkeit, Rechtsgeschäfte durch den Betreuer vorzunehmen. Eine Beschränkung des Wahlrechts oder der Testierfreiheit gibt es nicht.

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Auslandssituation Japan

In Japan wurde das Vormundschaftsrecht grundlegend reformiert.Die Versorgung und Pflege der alten Menschen wurde traditionell innerhalb der Familie geleistet. Durch die stetige Zunahme der Seniorengesellschaft, kombiniert mit häufig auftretenden Demenzerkrankungen, ist der Druck auf die Familien in erheblichem Maße angestiegen. Die gesetzlichen Regelungen bildeten im Grundsatz ein System der Entmündigung.  Hintergrund der Reform war die schnelle Überalterung der Gesellschaft und das neue Pflegeversicherungsgesetz.

Der Fokus im neuen japanischen Vormundschaftsrecht liegt vor allem darauf, den betroffenen Personen ein „normales“ Leben zu ermöglichen. Es soll unterstützende Hilfe geboten werden anstatt  die vorhandenen Fähigkeiten zu beschränken. Zentraler Punkt ist  die „Betonung des Schutzes des Lebensalltags“, womit nicht nur Vermögensschutz gemeint ist, sondern auch praktische Unterstützung im Alltag, sog. „Hilfe zur Selbsthilfe“. Dadurch wird versucht, die Lebensqualität zu erhalten bzw. zu verbessern. Unterstützt werden diese Ziele noch durch die These der „Achtung des Rechts auf Selbstbestimmung“, d. h. die verbleibende Geschäftsfähigkeit soll optimal genutzt werden. Solange die Personen geschäftsfähig sind, sollen zur Verwirklichung der Selbstbestimmung noch so viele Angelegenheiten geregelt werden, wie möglich.

Das Vormundschaftsrecht ist in zwei Bereiche unterteilt. Es gibt die gesetzliche Vormundschaft und die freiwillige Vormundschaft, wobei – wie in den mitteleuropäischen Ländern – der gewollte Schwerpunkt auf der freiwilligen Vormundschaft liegt. Sie ist mit der bei uns üblichen Vorsorgevollmacht zu vergleichen. Das Recht auf Selbstbestimmung wird also dadurch gewahrt, dass Regelungen in der Vollmacht getroffen werden, so lange noch Geschäftsfähigkeit vorliegt. Dies ist der sicherste Weg, die eigenen Wünsche und Vorstellungen zu äußern und dafür zu sorgen, dass diese später dann auch noch respektiert und durchgesetzt werden.

Unterschiede zur deutschen Vorsorgevollmacht bestehen bspw. darin, dass diese freiwillige Vormundschaft einen notariell beglaubigten Vertrag darstellt, den der Betroffene mit dem Bevollmächtigten abschließt, in dem alle Beziehungen geregelt werden. Der Vertrag wird registriert, so dass später (falls eine gesetzliche Vormundschaft beantragt werden sollte) eine sichere Überprüfung durch die Gerichte möglich ist. Außerdem wird gerichtlich eine „Aufsichtsperson“ berufen, den Bevollmächtigten jederzeit zu überwachen. Der Bevollmächtigte kann in problematischen Fällen vom Familiengericht entlassen werden. Diese Verfahrensweise ist nicht zuletzt für die Gerichte sehr arbeitsintensiv, bewirkt aber andererseits den effektiven Schutz des Betroffenen.

Die gesetzliche Vormundschaft gliedert sich in Fälle der schweren Beeinträchtigung der Geschäftsfähigkeit, sie werden durch die Pflegschaft geregelt. Absolute und konstante Beeinträchtigung der Geschäftsfähigkeit fällt unter Vormundschaft.
Die dritte Art, die Beistandschaft, wurde im Rahmen der Reform neu eingeführt und erfasst minder schwere Fälle der beeinträchtigten Geschäftsfähigkeit. In dem System der Beistandschaft kann der Umfang der Berechtigung des Betreuers/Beraters nach Absprache festgelegt werden und dadurch Wünsche des Betroffenen geäußert und respektiert werden. Dies ermöglicht einen individuellen Umgang mit leichten Demenzerkrankungen, Behinderungen oder leichten psychischen Erkrankungen innerhalb der gesetzlichen Vormundschaft.
Im Zuge der Reform wurde die Eintragung der Geschäftsunfähigkeit in das Familienregister abgeschafft und die Registrierung der Vormundschaft für Volljährige eingeführt.

Berechtigt, die Vormundschaft für eine Person zu beantragen, ist in Japan neben dem Betroffenen selbst noch sein Ehepartner, Personen bis zum vierten Grad der Blutsverwandtschaft und der Bürgermeister. Das Antragsrecht des Bürgermeisters resultiert daraus, dass auch die Personen, die allein sind, geschützt werden sollen.

Zusammenfassend lässt sich bisher sagen, dass, obwohl es aufgrund der Überalterung der Gesellschaft und die damit verbunden Probleme  nicht nur in Japan sondern weltweit notwendig wäre, das System der freiwilligen und privaten Vorsorge (hier freiwillige Vormundschaft) anzunehmen und effektiv zu nutzen,  diese Entwicklung noch schleppend vorangeht.

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72. Gilt eine Vorsorgevollmacht auch im Ausland?

Die Vollmacht gilt selbstverständlich auch im Ausland. Ich glaube, dass ein ausländischer Staat bei einer übersetzten Vollmacht viel leichter den Inhalt der Vollmacht versteht, als das komplizierte und äußerst schwierige deutsche Betreuungsrecht. Schon aus diesem Grund ist gerade bei Personen, die Urlaubsreisen tätigen, empfehlenswert, derartige Vollmachten zu verfassen und zu unterzeichnen.

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74. Gibt es eine Vertretungsmacht bzw. eine gesetzliche Vertretungsbefugnis für Ehepartner oder Angehörige?

Nein, diese Stellvertretung gibt es im deutschen Recht überhaupt nicht. Weder der Angehörige, egal ob Vater, Mutter, Kind, Bruder, noch der Ehepartner, vertreten in irgendeiner Weise einen Familienangehörigen oder Ehepartner. Hier existiert eine unglaubliche Unwissenheit in der Bevölkerung. Man muss also für zwei Bereiche eine Vollmacht erstellen. Zum einen für den Bereich, in dem man gesund ist und aus irgendwelchen Gründen, zum Beispiel Unfall im Ausland, Entführung oder vorübergehende Krankheit, nicht handeln kann. Hier handelt es sich um eine ganz normale „Einzelfallvollmacht“ oder „Generalvollmacht“.

Zum anderen muss man dafür sorgen, dass, falls man aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, der Staat nicht in die Rechte durch ein Betreuungsverfahren eingreift, wodurch man als Ehepartner oder Angehöriger keine Entscheidung mehr treffen darf oder kann, bzw. nicht einmal weiß, in welcher Form der Angehörige durch den Betreuer betreut wird. Hierfür ist die so genannte Vorsorgevollmacht mehr als notwendig.

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Ausländer im Betreuungsrecht

Hat ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, so kann für ihn ein Betreuer nach deutschem Recht bestellt werden. Liegt ein solcher gewöhnlicher Aufenthalt nicht vor, wie beispielsweise bei einem Tourist, sind die deutschen Gericht jedoch für vorläufige Maßnahmen trotzdem zuständig.
Liegt eine Entmündigung oder eine Art Betreuung im Heimatland des Ausländers vor, so gilt, dass solche Anordnung zwar in Deutschland grundsätzlich anerkannt werden, im Einzelfall muss aber untersucht werden, ob welche Auswirkungen dies hier hat, da die Unterschiede zwischen dem deutschen Betreuungsrecht und dem Betreuungsrecht anderer Länder teilweise gravierend sind.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland sind auch steuerbefreiend i.S.v. § 52 Abs. 1 AO

§ 5 Abs. 2 Nr. 3 KStG (1996) verstieß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 56 EG (damals: Art. 73 b EGV). Ob eine Stiftung gemeinnützig ist oder nicht, bestimmt sich allein nach deutschem Recht, unabhängig davon, ob die betreffende Körperschaft im In- oder Ausland ansässig ist.


Der BFH entschied mit Urteil vom 20.12.2006:

I.    Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i.S.d. § 52 Abs. 1 AO, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt. Und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jungend eines Staates oder einer Stadt beschränkt ist.
Nach deutschem Recht verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die „Allgemeinheit“ zu fördern. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Förderung nicht einem fest abgeschlossenem Personenkreis zu Gute kommen soll, wie z.B. einer Familie oder der Belegschaft eines Unternehmens.
Ob diese Zweckverfolgung im Ausland stattfindet oder die Förderung einer bestimmten ausländischen Bevölkerungsgruppe beabsichtigt ist, steht mit dem Begriff der „Förderung der Allgemeinheit“ des § 52 Abs. 1 AO im Einklang und ist daher steuerbefreiend zu berücksichtigen.

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Nicht auffindbare Testamente


Will man Rechte aus einem Testament geltend machen, trägt man die Feststellungslast dafür, dass ein solches überhaupt errichtet wurde. Den Beweis kann man mit der Vorlage des urschriftlichen Testaments führen. Was ist jedoch, wenn das Testament nicht auffindbar ist, die Urschrift des Testaments also nicht vorgelegt werden kann?

In Ausnahmefällen kann die Erbfolge auch bei einem verschwundenen Testament eintreten. Derjenige, der seine Recht aus dem Testament geltend machen will, muss nämlich lediglich beweisen, dass der Erblasser ein Testament errichtet hat.

Zunächst ist jedoch zu klären, wo sich Testamente üblicherweise befinden.

  1. In den meisten Fällen befindet sich das Testament im Nachlass des Verstorbenen oder bei Dritten, wie beispielsweise den Erben, in Krankenhäusern, Altersheimen oder bei Notaren. Bei Eintritt des Erbfalles besteht eine Ablieferungspflicht hinsichtlich der Testamente. Diese müssen beim Nachlassgericht abgeliefert werden, §§ 2259, 2300 BGB. Von dieser Ablieferungspflicht sind auch Notare, Verwaltungsbehörden, Konsularbeamte, usw. betroffen. Für den Fall, dass angenommen wird, dass jemand im Besitz eines Testamentes ist und dieses nicht abliefert, stehen dem Nachlassgericht verschiedene Durchsetzungsmöglichkeiten zu. Das Nachlassgericht kann die Person, bei der die Annahme besteht, dass sie im Besitz des Testamentes ist, zwingen, eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib des Testaments abzugeben. Des Weiteren kann das Gericht die Abgabe durch Zwangsgeld oder Zwangsanwendung durchsetzen.

  1. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass sich das Testament in amtlicher Verwahrung befindet. Testamente und Erbverträge können nämlich bei einem Nachlassgericht in amtliche Verwahrung gegeben werden. Beim Amtsgericht Schöneberg/ Berlin wird eine Hauptkartei für Testamente geführt. Anfragen hinsichtlich der Existenz eines Testamentes sind dorthin zu richten.

  1. Weiterhin kann sich das Testament auch im Ausland befinden. Im Ausland sind die Testamente im Gegensatz zu Deutschland teils zentral registriert. Eine zentrale Registratur von Testamenten findet man beispielsweise in Italien, Frankreich, den Beneluxstaaten, Spanien, Portugal, Türkei und Zypern.

Ist das Testament in der Tat nicht auffindbar, kann der Erbanwärter andere Beweismittel vorlegen. Der angebliche Erbe muss die Formgültigkeit und den Inhalt des Testaments beweisen. Er muss nicht den genauen Wortlaut beweisen, jedoch den gesamten Regelungsgehalt. Hierzu kann der Erbanwärter beispielsweise Fotokopien, Abschriften, Durchschriften, Blaupausen und Durchdrückungen des verschwundenen Originaltestaments vorlegen. Er kann Zeugen als Beweis benennen, die die Urschrift des Testaments gesehen und gelesen haben. Er kann sogar seine eigene Vernehmung beantragen. Da jedoch in diesen Fällen ein erhebliches Fälschungsrisiko besteht, muss eine besonders sorgfältige Aufklärung der Übereinstimmung der vorgelegten Abschrift/Kopie mit dem Original erfolgen. Es muss in der Regel eine Beweisaufnahme erfolgen.

Ist ein Testament verschwunden, so kann man nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Erblasser das Testament selbst vernichtet hat mit dem Willen, es zu widerrufen. Das Testament kann auch versehentlich verloren gegangen sein oder durch einen Diebstahl verschwunden sein. Jedoch sind an den Nachweis, dass der Erblasser das Testament widerrufen wollte und es deshalb vernichtet hat keine übertriebenen Anforderungen zu stellen.

Kann der angebliche Erbe die Errichtung eines Testaments nicht beweisen, geht dies zu seinen Lasten.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Enkelunterhalt: Unterhalt der Großeltern für minderjährige Enkel

Adoption_3.jpgGem. § 1607 Abs. 1 BGB können Großeltern zur Ersatzhaftung für den Unterhalt ihrer Enkel herangezogen werden, wenn die Eltern nicht leistungsfähig sind. Gem. § 1607 Abs. 2 BGB können die Großeltern weiterhin dann zur Ersatzhaftung herangezogen werden, wenn die Rechtsverfolgung gegen die vorrangig haftenden Eltern im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist, wenn bespielsweise der Aufenthaltsordt des vorrangig haftende Elternteil unbekannt ist oder dieser sich im Ausland aufhält und im Inland kein vollstreckungsfähiges Vermögen vorhanden ist.

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“Kaffeefahrt” im Ausland

reise.jpgEin deutsches Ehepaar hat im Türkeiurlaub an einer von ihrem Reiseveranstalter organisierten Kaffeefahrt; zu einer Teppichknüftzentrale teilgenommen, wobei sie einen Kaufvertrag ohne Widerrufsbelehrung in Höhe von 45.000 € über 2 Perserteppiche abgeschlossen haben. Nachdem ihnen die Teppiche in Deutschland übergeben worden sind, stellte sich heraus, dass sie nichtmal 12.000 € wert waren. Dem Ehepaar steht nach der Entscheidung des Gerichts ein Widerrufsrecht nach deutschem Recht zu, da der Reiseveranstalter eine Billigreise angeboten hat, um in Absprache mit der örtlichen Teppichknüpfzentrale Gewinne zu erzielen.

Das Urteil des LG Tübingen vom 30.03.2005 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Tipps und Tricks bei der Gasrechnung

heizung_2.jpgIn Deutschland verfügen etwa 17 Millionen Haushalte über einen Erdgas-Anschluss. Die Versorgung erfolgt über meistens über die zehn größten Gasunternehmen Eon Hanse, EWE Ortsgase, Mainova, Stadtwerke München, Gasag Berlin, Mitgas, EnBW Regional, Erdgas Südbayern, Badenova und RheinEnergie. Diese Monopolisten haben den Markt regional unter sich so aufgeteilt, dass sie aufgrund dieses Schutzes die Bezugspreise in den letzten Jahren drastisch erhöhen konnten. In diesem Winter wird der Verbraucher im Vergleich zum Vorjahr knapp 100 Euro mehr zahlen müssen. Über die bisherige Erhöhung der Gaspreise wurde in den letzten Wochen und Monaten heiß diskutiert. Auch wurden bereits von Verbrauchern in Hamburg, Bremen und Berlin Klagen eingereicht. Die Gasversorger versuchen ihrerseits jedoch Druck auf die Verbraucher zu erhöhen, indem sie die Verbraucher bewusst desinformieren und mit einer Sperrung der Versorgung drohen. Zudem wird behauptet, dass eine Gaspreiserhöhung wegen der so genannten Ölpreisbindung gerechtfertigt sei. Aber auch dieses ist falsch. In den vergangenen Monaten nämlich sind die Gaspreise um 68 Prozent mehr gestiegen, als die Gasimportpreise aus dem Ausland.

Ein Verbraucher sollte daher unbedingt seine Jahresabrechnung ganz genau unter die Lupe nehmen. E.on Hanse zum Beispiel hat bereits falsche Gasabrechnungen an Verbraucher geschickt. So wurde einem Verbraucher für einen Zeitraum von 11 Monaten nur 37 Prozent des Gesamtjahresverbrauch und für den letzten Monat des Abrechnungszeitraum 63 Prozent des Gesamtjahresverbrauch berechnet. Natürlich wurde dabei vom Anbieter der überwiegende Teil des verbrauchten Gases zu den erhöhten Gaspreisen abgerechnet. Einem anderen Verbraucher, der zum Glück täglich seinen Gaszählerstand notierte, ist ähnliches widerfahren. Ihm wurde eine Rechnung zugestellt, in welcher erkennbar war, dass er in der Heizperiode von November bis Februar weniger Gasverbrauch hätte, als im Restjahr. Für das Restjahr wurden ihm die erhöhten Preise in Rechnung gestellt. Aufgrund seiner Notizen konnte der Verbraucher aber klar stellen, dass der meiste Verbrauch in der Heizperiode erfolgte, in welcher die Preise eben noch nicht erhöht waren.

Unser Trick: Wenn Sie bemerken, dass Ihre Abrechnung falsch ist, widerrufen Sie innerhalb von sechs Wochen die Abrechnung und überweisen nur den berechtigten Betrag.

Auch die Eichämter der Bundesregierung haben bei einer Prüfung festgestellt, dass 42 % der Gasabrechnungen falsch sind, da die Unternehmen die Vorschriften für den Effektivdruck nicht eingehalten haben. Leider kann der Verbraucher an seiner Rechnung nicht erkennen, ob die Vorschriften eingehalten wurden.

Unser Trick: sollten Sie Zweifel an der Richtigkeit Ihrer Abrechnung haben, informieren Sie Ihre Landeseichbehörde.

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Der Antrag auf die Altersrente

Erwerbstaetigkeit_1.jpgUm eine Altersrente aus der Rentenversicherung zu erhalten, muss ein Antrag auf Sozialleistungen gestellt werden. Der Antrag selbst kann schriftlich, aber auch mündlich erfolgen. Diesem Antrag müssen aber alle Versicherungsunterlagen, wie beispielsweise die Belege über Beitragszeiten, über Anrechnungszeiten und über Ersatzzeiten, der eventuelle Nachweis für das auf die Rente anzurechnende Einkommen und Personenstandsurkunden beigefügt werden. Der Antrag selbst ist bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger zu stellen. Aber auch die Versicherungsämter bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten, die Gemeindeverwaltungen und die amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nehmen den Antrag entgegengenommen. Durch den Zeitpunkt der Antragstellung wird dann der Beginn der Rente bestimmt. Stellt man den Antrag innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen, dann beginnt die Rente von dem Ablauf des Monats an, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Frühester Rentenanspruch ist immer der Erste des Monats, zu dessen Beginn sämtliche Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind. Ist die Vollendung einer bestimmten Altersgrenze als Anspruchsvoraussetzung maßgebend und ist diese beispielsweise am 05.04.2006 erfüllt, dann beginnt die Altersrente frühestens am 01.05.2006. Wird der Antrag dann vor dem 31.07.2006 am 06.04.2006 gestellt, dann beginnt die Altersrente am 01.05.2006. Aber auch dann, wenn der Antrag am 30.07.2006 gestellt wird, ist der 01.05.2006 der Rentenbeginn und dioe Rente wird rückwirkend gezahlt. Wird der Rentenantrag hingegen erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist am 01.08.2006 gestellt, beginnt die Rente am ersten des Monats der Antragstellung, also 01.08.2006. Aus diesem Grund sollte man bei der Altersrente den Antrag möglichst drei Monate vor Erreichen der Altersgrenze stellen. Ab dem Tag der Rentenantragstellung besteht dann in der Regel auch die Versicherungspflicht in der Rentnerkrankenversicherung.

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Der Arbeitsunfall im Ausland

Erwerbstaetigkeit_1.jpgErleidet ein deutscher Arbeitnehmer in einem anderen Staat der EU einen Arbeitsunfall, dann kann er auch in Deutschland die Erwerbsminderungsrente geltend machen. Dies hat das Bundessozialgericht am 8.12.2005 (Aktenzeichen B 13 RJ 40/04 R) entschieden und damit die bisherigen Regelungen geändert. Bisher musste zwar auch dann eine Erwerbsminderungsrente gezahlt werden, wenn der Erwerb der Rentenansprüche schon länger zurückliegt. Die Zahlung musste aber nicht erfolgen, wenn der Arbeitsunfall nicht in Deutschland passiert ist. Diese Regelung hob das Gericht aber nun auf. Sie widerspräche nämlich, so das Gericht, dem Grundrecht des Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz ohne Nachteile und Einschränkungen an jedem Ort der Europäischen Union zu wählen.

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Das Erbrecht bei einer Auslandsadoption

Adoption_3.jpgDas Zustandekommen und die Wirkungen einer Adoption unterliegen grundsätzlich dem so genannten Heimatrecht des Adoptierenden. Erfolgte die Adoption hingegen im Ausland, dann unterliegen Wirksamkeit und Wirkungen grundsätzlich dem Recht, nach dem die Adoption vorgenommen wurde. Vor allem die Wirkungen der Adoption sind in den verschiedenen Ländern der Welt unterschiedlich ausgestaltet. Unterschieden werden muss zwischen einer starken und einer schwachen Adoption. Das Wesen einer starken Adoption ist, dass das adoptierte Kind die rechtlichen Bande zu seinen leiblichen Eltern verliert und in Rechte und Pflichten wie ein leibliches Kind der Annehmenden eintritt. Demgegenüber bleiben bei einer schwachen oder auch unvollständigen Adoption restliche Rechtsbeziehungen, etwa Erbrechte oder Unterhaltspflichten, zu den leiblichen Eltern oder deren Verwandten erhalten. In der Türkei gilt beispielsweise die schwache Adoption, so dass das Kind auf der einen Seite ein Erbrecht gegenüber den Adoptionseltern erhält, das Erbrecht gegenüber den leiblichen Eltern aber gleichzeitig beibehält. In Russland hingegen gilt die stärke Adoption. Dadurch verliert das Kind gegenüber seinen leiblichen Eltern aufgrund der Adoption sein Erbrecht.

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Die Krankenkasse im Ausland

Rente_3.jpgWenn man als Rentner auswandert und seinen ersten Wohnsitz im Ausland anmeldet, muss man beachten, dass ein Versicherungsschutz aus einer deutschen gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich nur bei einem Wohnsitz in Deutschland besteht. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen, die davon abhängen, ob das Zielland ein Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland abgeschlossen hat. Wandert man beispielsweise in ein Land aus, welches zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, dann bleibt die deutsche Krankenversicherung in der Regel bestehen, wenn man nur die Rente der deutschen Rentenversicherung erhält und wenn man im neuen Land keinen eigenen Leistungsanspruch hat. Zu den EWR Staaten zählen die 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern) und drei der vier EFTA-Staaten (European Free Trade Association), nämlich Liechtenstein, Island und Norwegen. Wenn man in ein Land auswandert, mit dem Deutschland ein Abkommen hat (Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Montenegro, Türkei und Tunesien), dann bleibt die deutsche Krankenversicherung ebenfalls in der Regel bestehen. Voraussetzung ist aber auch hier, dass man neben der deutschen Rente keine weiteren Renten bezieht.

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Die Erbschaft in Spanien

Rente_3.jpgGrundsätzlich gilt im Erbrecht immer das Recht des Staates, in welchem der Erblasser seine Staatsangehörigkeit hat. Daher gilt auch für den deutschen Erblasser, der Immobilien in Spanien vererben möchte, das deutsche Erbrecht, wonach beispielsweise die Kinder gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind. Es ist daher für den Erblasser sinnvoll, wenn er ein Testament erstellt, dieses in Deutschland zu tun. Eine zusätzliche, dem deutschen Testament entsprechende letztwillige Verfügung, welche von einem spanischen Notar in Spanien ausgefertigt wurde, ist daher überflüssig, da in jedem Fall in Spanien ein deutscher Erbschein benötigt wird. Das wichtigste bei diesem deutschen Erbschein ist, dass er, da er ein deutsches Dokument ist, mit einer so genannten Apostille versehen werden muss. Unter einer Apostille versteht man eine Beglaubigung bzw. eine Legalisation nach internationalem Recht des Land- oder Amtsgerichtes. Erst mit dieser Apostille erlangt der deutsche Erbschein dann im Ausland Gültigkeit. Zusätzlich zu dieser Apostille sollte der Erbe das Testament ins spanische übersetzten lassen und einen internationalen Todesschein ist beim zuständigen Amt anzufordern. Mit diesen Dokumenten, sowie dem Nachweis des Besitzes des Erblassers in Spanien (Kaufurkunde, Banksalden zum Todestag, Autopapieren, etc.) muss der Erbe dann in Spanien zu einem Notar gehen, um dort die Erbschaft anzunehmen. Wichtig ist es, dass die Annahme der Erbschaft innerhalb von sechs Monaten nach Todestag erfolgt, da man in Spanien ansonsten eine Strafe zahlen muss.

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Das Testament im Ausland

Rente_3.jpgEine Anerkennung eines Testamentes durch Behörden im Ausland ist auch dann nicht selbstverständlich, wenn es in der entsprechenden Landessprache verfasst wurde. Daher stehen Auswanderer und Erblasser mit Vermögen im Ausland oft vor Problemen, da in anderen Ländern für die Anerkennung eines Testaments andere Vorschriften existieren. In Deutschland kann ein Testament grundsätzlich handschriftliches oder durch eine notarielle Beurkundung errichtet werden. In Florida/USA gibt es aber beispielsweise eine Formvorschrift, die das Vorhandensein von zwei Zeugen bei der Testamentserrichtung voraussetzt. Es gibt aber auch Länder in denen Formverbote bestehen können. So können französische Eheleute zum Beispiel kein gemeinschaftliches Testament errichten. Wenn man also auswandern möchte und zuvor sein Testament in Deutschland errichtet hat, oder Vermögen im Ausland hat, sollte man sich informieren, ob das Testament auch im Auswanderungsland anerkannt wird. Deutschland hat zum Beispiel mit anderen Ländern, wie Belgien, Dänemark, Frankreich, England, Italien und Österreich vertraglich geeinigt, dass dort notariell beglaubigte Testamente anerkannt werden. Zur Vereinfachung und Harmonisierung dieser unterschiedlichen Vorschriften hat aber eine Vielzahl von Ländern (unter anderem Deutschland) das "Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht" unterzeichnet. Dieses Übereinkommen führt in den meisten Fällen zu einem formwirksamen Testament, wenn die Formerfordernisse eines der nachfolgenden Rechte erfüllt sind:
- das Heimatrecht des Erblassers im Zeitpunkt der Verfügung oder im Zeitpunkt des Todes,
- das Recht des Ortes der Errichtung der letztwilligen Verfügung,
- Recht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers im Zeitpunkt der
Verfügung oder im Zeitpunkt des Todes,
- das Recht des Lageortes hinsichtlich unbeweglichen Vermögens oder
- das tatsächliche oder hypothetische Erbstatut im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen
Verfügung.
Die Staaten, die dem Haager Übereinkommen beigetreten sind, findet man unter der Internetseite der Haager Konferenz. Das Verfahren, durch welches nach dem Übereinkommen die Echtheit ausländischer Testamente nachgewiesen werden soll, nennt sich Apostille und ist nichts anderes, als dass ein Stempel auf das Testament gesetzt wird.

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Die postmortale Vollmacht

Erbschaft_1.jpgObwohl das Erbe beim Todesfall zwar unverzüglich mit dem Tod des Erblassers auf die Erben übergeht, können diese erst mit der Erteilung des Erbscheins bzw. nach der Testamentseröffnung über das Vermögen des Erblassers verfügen. Dies führt zu einer Handlungsunfähigkeit der Erben, bis der Erbschein erteilt wird. Der Erblasser hat aber die Möglichkeit, zu Lebzeiten eine so genannte postmortale Vollmacht zu erteilen. Dies ist eine Vollmacht, die von vorneherein auf seinen Todesfall beschränkt ist und daher erst mit dem Tod des Erblassers wirksam wird. Der Bevollmächtigte kann dann die Geschäfte des Verstorbenen sofort weiterführen, bevor das Erbe endgültig geklärt ist. Damit kann beispielsweise eine Ehefrau, der eine solche postmortale Vollmacht erteilt wurde, unbeschränkt auf alle Konten ihres verstorbenen Mannes zugreifen, bis ihr der Erbschein erteilt wird. Die meisten Banken bieten ihren Kunden inzwischen bereits solche Vollmachten an. Wenn es aber beispielsweise um die Fortführung eines Geschäfts geht, sollte die Vollmacht notariell beurkundet werden. Bei Konten im Ausland gelten besondere Regeln. In vielen Ländern, z.B. Spanien, werden Vollmachten über den Tod hinaus nicht akzeptiert.

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Die Gültigkeit der Vorsorgevollmacht im Ausland

Vorsorgevollmacht.jpgIn der Regel gilt die Vollmacht auch im Ausland, wenn man verfügt hat, dass die vom Bevollmächtigten vorzunehmenden Rechtsgeschäfte auch im Ausland vorgenommen werden könne. Zum Teil muss aber im Rechtsverkehr mit verschiedenen Ländern vorab noch eine Bestätigung der Vorsorgevollmacht durch das Konsulat des jeweiligen Landes oder durch den Präsidenten des örtlich zuständigen Landgerichts (das Landgericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen Wohnsitz hat) erfolgen.

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Der Ruhestand im Ausland

Rente_3.jpgTausende deutsche Rentner haben sich bereits ihren Traum vom Ruhestand im Ausland verwirklicht. Viele möchten diesen Traum in naher Zukunft verwirklichen. Wer allerdings mehr als sechs Monate im Ausland lebt und damit seinen dauernden Aufenthalt im Ausland begründet, der muss mit Einschränkungen hinsichtlich des Rentenanspruch oder der Höhe der Rente rechnen. So entfällt beispielsweise der Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehungsweise Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, die wegen der Arbeitsmarktlage gezahlt wird. Ausgenommen von der Einschränkung bei der Rente für verminderte Erwerbstätigkeit ist eine Vielzahl an Ländern:
- Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes,
- Island,
- Liechtenstein,
- Norwegen und
- Schweiz.
Ähnliche Regelungen gibt es mit:
- Israel
- Nachfolgestaaten Jugoslawiens (außer Kroatien)
- Marokko
- Montenegro
- Tunesien
Dabei kommt es aber auf die Staatsangehörigkeit an.
Bei der gesetzlichen Rente sind die Einschränkungen von folgenden Faktoren abhängig:
- Der Staatsangehörigkeit
- Der Art der zurückgelegten Zeiten in der Rentenversicherung
- Dem Geburtsdatum
- Dem Zeitpunkt der Auswanderung
- Dem Land, in das ausgewandert wurde
- Der Höhe der Entgeltpunkte
Da so viele Faktoren zu beachten sind, muss jeder Fall einzeln begutachtet und beurteilt werden. Allgemein kann man nur sagen, dass eine ungekürzte Zahlung der Rente in das Ausland nur dann möglich ist, wenn ausschließlich Bundesgebiets-Beitragszeiten zurückgelegt wurden. Eine Ausnahme hierzu gilt nur bei Deutschen und gleichgestellten Ausländern, die vor dem 19. Mai 1990 ausgewandert sind und zugleich vor dem 19. Mai 1950 geboren sind.

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Unseriöse Nebenjobangebote

Erwerbstaetigkeit_2.jpgViele Rentner sind aufgrund ihrer geringen Rente gezwungen, einen Nebenjob anzunehmen. Doch Vorsicht, oft verstecken sich hinter einem lukrativen und viel versprechenden Angebot zu einem Nebenverdienst betrügerische Machenschaften. Bevor man voreilig einen Vertrag unterschreibt, sollte man auf gewisse Dinge achten:
Oft wird der Arbeitssuchende mit verlockenden Angeboten in eine Straftat verwickelt. So wird einem beispielsweise eine Provision in Höhe von 10% der Zahlungseingänge versprochen, wenn man sein Konto zur Verfügung stellt und die Zahlungseingänge ins Ausland weiterleitet. Da das eingegangene Geld aber in der Regel aus Überweisungsbetrug oder anderen Betrügereien resultiert, macht man sich mitstrafbar.
Aufpassen sollte man auch bei Jobs, die eine finanzielle Vorleistung, wie beispielsweise für angeblich erforderliches Material oder Werkzeug verlangen. Diese Angebote sind ebenfalls unseriös, da man die Kosten auf sich nimmt, den Job aber nie bekommt. Die häufigsten Betrügereien findet man bei in Aussicht gestellter Heimarbeit, bei der Interessenten überteuertes Material z.B. Software und Geräte kaufen oder eine Kaution stellen müssen und dann auf diesen Auslagen sitzen bleiben.

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