Das Potential sinnvoller Betreuungsarbeit ist noch lange nicht ausgeschöpft

Um Missständen in der Betreuung allgemein und um dem überflüssigen – und im Übrigen auch in vielen Fällen rechtswidrigen – Phänomen der Betreuerbestellung „auf Vorrat“ endlich wirkungsvoll entgegenzuwirken sind geeignete Maßnahmen erforderlich, die die Qualitätssicherung im Betreuungsrecht vorantreiben. Noch immer gibt es innerhalb Deutschlands erhebliche regionale Unterschiede, wie mehr oder weniger professionell und damit nachhaltig für die Betroffenen mit dem […..]
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Fehlende gesetzliche Qualifikationsstandards für Berufsbetreuer sind die Ursache dafür, dass es für viele Betroffene vom Glück abhängt, ob sie gut oder schlecht betreut sind

Nach § 1897 Abs. 6 BGB ist nur dann ein (fremder) Berufsbetreuer für den Betroffenen zu bestellen, wenn keine Person zur Verfügung steht, die dieses Amt ehrenamtlich übernehmen kann oder möchte. Im Übrigen gilt, dass zunächst ehrenamtliche Betreuer bestellt werden sollen, die Wünsche des Betroffenen hinsichtlich der Betreuerperson sind vom Betreuungsgericht bei der Auswahl des Betreuers grundsätzlich zu beachten (verwandtschaftliche […..]
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Sollen Mitarbeiter von Pflege- und/oder Behinderteneinrichtungen Betreuer werden dürfen? Würde dies die Arbeit aller Beteiligten in Einzelfällen nicht erheblich erleichtern?

Von Angehörigen wurden uns Fragen dazu gestellt, ob es nicht möglich wäre, in bestimmten Fällen Pfleger, die in der Einrichtung beschäftigt sind, in der behinderte Betroffene untergebracht sind, der „Einfachheit halber“ zu Betreuern der zu pflegenden Betroffenen zu bestellen. Die Vorteile, die ein solches Vorgehen bringen würde, wären offensichtlich: Pflege, praktische und gesetzliche Betreuung mit allen darin enthaltenen Entscheidungsbefugnissen lägen […..]
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Wenn mit einer Vorsorgevollmacht erreicht werden soll, dass eine Betreuung aufgehoben wird, muss die Vollmacht dem Gericht so früh wie möglich vorgelegt werden

Legt ein Betroffener erst im Rechtsbeschwerdeverfahren eine Vorsorgevollmacht vor, handelt es sich hierbei in der Regel um ein neues, tatsächliches Vorbringen, welches vom BGH innerhalb des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht berücksichtigt wird. Wenn ein Betroffener also erreichen möchte, dass eine gesetzliche Betreuung, die für ihn eingerichtet wurde, aufgehoben wird, weil er (mittlerweile) über eine Vollmacht verfügt, die einen Dritten dazu berechtigt, sämtliche […..]
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Führt es zum Betreuerwechsel, wenn der Ehegatte, der ehrenamtlicher Betreuer ist, die eidesstattliche Versicherung in eigener Sache abgeben muss? Beseitigt dies zwangsläufig dessen Geeignetheit, die Betreuung weiterzuführen?

Wenn eine Person zum Betreuer bestellt werden soll, muss diese persönlich und fachlich hinreichend dazu geeignet sein. Zum Betreuer kann beispielsweise nicht bestellt werden, wer selbst geschäftsunfähig ist, da dann keine wirksame Stellvertretung möglich ist. Ebenso kann in der Regel nicht zum Betreuer bestellt werden, wer selbst psychisch krank ist. Dies entspricht dem Grundgedanken, dass derjenige, der seine eigenen Angelegenheiten […..]
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Neue Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren, wenn dieser einen neuen Betreuer wünscht

Das Beschwerdegericht muss einen Betroffenen im Beschwerdeverfahren erneut anhören, wenn durch diese neue Anhörung neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Dies gilt besonders dann, wenn der Betroffene im Beschwerdeverfahren erstmals wünscht, ihm einen bestimmten Betreuer zu bestellen. Das Gleiche gilt dann, wenn der Betroffene im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht zur Person des Betreuers angehört wurde und sich für das Beschwerdegericht Anhaltspunkte dafür […..]
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Ein Rechtsanwalt kann mit der Betreuerbestellung evtl. gegen ein Tätigkeitsverbot verstoßen und darf in einem solchen Fall nicht zum Betreuer bestellt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.11.2015, AZ: XII ZB 106/15 entschieden: Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden. Nach § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, der geeignet ist, das Betreueramt zu übernehmen. Es dürfen dabei hinsichtlich der […..]
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Ablehnung eines vorgeschlagenen Betreuers

Wenn eine Person, die ausdrücklich vom Betreuten als Betreuer vorgeschlagen wird, vom Betreuungsgericht abgelehnt wird, muss das Gericht grundsätzlich aufgrund der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht eine Anhörung dieser Person durchführen. Es kommt darauf an, dass die abgelehnte Person selbst Gelegenheit hat, vor Gericht zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Nur dann können die Gründe, die möglicherweise zur Ablehnung der Person als […..]
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Betreuerprüfung

Nach § 291 FamFG kann der Betroffene verlangen, dass die Auswahl der Person, der ein Verein oder eine Behörde die Wahrnehmung der Betreuung übertragen hat, durch gerichtliche Entscheidung überprüft wird. Das Gericht kann dem Verein oder der Behörde aufgeben, eine andere Person auszuwählen, wenn einem Vorschlag des Betroffenen, dem keine wichtigen Gründe entgegenstehen, nicht entsprochen wurde oder die bisherige Auswahl […..]
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Nachrangige Kontrollverpflichtung des Betreuers bei Einschaltung eines Pflegedienstes

Betreuer werden letztlich oft nicht in der Lage sein, alle Angelegenheiten ohne fremde Hilfe durchzuführen. Lebt der Betroffene noch zu Hause in seiner Wohnung, wird – jedenfalls bei älteren Menschen – in der Regel ein Pflegedienst eingeschaltet. Wie wirkt sich das jedoch auf die Pflichterfüllung des Betreuers aus, wenn der Pflegedienst seinen Aufgaben nicht vollumfänglich nachkommt? Sicherlich gehört es zu […..]
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Betreuerhaftung für pflichtwidriges Unterlassen einer Wohnungskündigung

Eine interessante Frage ist, inwiefern es bei der Kündigung eines Mietverhältnisses noch auf den Willen des Betroffenen ankommt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass auch hier der Betreuer sich pflichtgemäß im Sinne von § 1903 Abs. 3 BGB an den Wünschen des Betreuten zu orientieren hat. Insbesondere in wichtigen Angelegenheiten muss sich der Betreuer mit dem Betreuten besprechen, sofern dies dessen […..]
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Zur Europäischen Menschenrechtsbeschwerde

In Betreuungs- und Unterbringungssachen geschehen gravierende Menschenrechtsverletzungen. Oft können Verletzungen gegen die körperliche Integrität, die Freiheit und nicht auch zuletzt gegen das Recht auf Familienleben vorliegen. Solche Rechte sind in Artikel 5 und Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention (kurz EMRK) als Abwehrrechte garantiert. Dadurch dass Betroffene in vielen Fällen von ihren engsten Verwandten abgeschirmt werden und ihnen von einem fremden […..]
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Betreuer – Ablehnung – unbegründet

Das Landgericht Stade hat mit Beschluss von 07.05.3014, Az. 9 T 121 / 13 den Antrag eines Betreuers, seinen Betreuten beizubehalten (!) abgelehnt, mit der Begründung, dass dies den eigenen Interessen des Betroffenen zuwider läuft. Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

Betreuer haftet trotz Genehmigung des Betreuungsgerichts

In Fällen, in denen das Betreuungsgericht gewisse Handlungen des Betreuers – zum Beispiel Kontoauflösung, Überweisungen, Kündigung eines Mietverhältnisses oder Auflösung der Wohnung – genehmigt hat, bedeutet das nicht automatisch, dass der Betreuer wegen dieser Handlungen nicht mehr haftet. Vielmehr obliegt dem Betreuer eine selbständige Prüfungspflicht.

Betreuerprüfung

Nach § 291 FamFG kann der Betroffene verlangen, dass die Auswahl der Person, der ein Verein oder eine Behörde die Wahrnehmung der Betreuung übertragen hat, durch gerichtliche Entscheidung überprüft wird. Das Gericht kann dem Verein oder der Behörde aufgeben, eine andere Person auszuwählen, wenn einem Vorschlag des Betroffenen, dem keine wichtigen Gründe entgegenstehen, nicht entsprochen wurde oder die bisherige Auswahl […..]
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