Artikel unter 'Zwangsbehandlung'

Freiheit zur Krankheit ist zu akzeptieren – auch gegen vermeintliche „Vernunft“

Die „Freiheit zur Krankheit“ ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts eines jeden Menschen. Wenn es um die Frage geht, ob jemand medizinisch behandelt werden muss oder darf, ist die medizinische Indikation und die Empfehlung der Ärzte nicht das alleinige „Maß der Dinge“. Es ist auch nicht die vorrangige Aufgabe von Betreuern oder Vorsorgebevollmächtigten die Gesundheit der ihnen anvertrauten Betroffenen zu schützen oder wiederherzustellen. Ihre vorrangige Aufgabe besteht darin, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ernst zu nehmen, zu wahren und zu unterstützen. Dies auch dann, wenn dies bedeutet, dass die Betroffenen nicht behandelt werden oder lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen werden – weil die Betroffenen es so wünschen. (s. Beschluss Bundesverfassungsgericht, 16.07.2016, AZ: 1 BvL 8/15)
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Freiheitsentzug durch Medikamente betrifft mehrere Grundrechtsbereiche

Der Freiheitsentzug durch Medikamente ist besonders deshalb genau zu prüfen, weil er zwei grundrechtsrelevante Bereiche betrifft. Zum einen geht es hierbei um die Freiheitsrechte eines jeden Betroffenen – wenn er sich aufgrund von Medikamenten nicht mehr frei bewegen kann, steht auch eine Entscheidung zur Aufenthaltsänderung nicht mehr zu seiner Disposition. Zum anderen aber auch um die körperliche Integrität. Denn die Verabreichung von ruhigstellenden Medikamenten zählt unzweifelhaft zu Beeinträchtigungen, die den Kern der Persönlichkeit betreffen, da sie auf die Veränderung von seelischen Abläufen gerichtet sind. Umso schlimmer, wenn hier keine weitere Prüfung durch Gerichte stattfindet, sondern sich die Betroffenen allein in der Hand der Mitarbeiter der Pflegeheime befinden. Wenn zusätzlich noch keine Angehörigen zur Verfügung stehen, die ein Auge auf die Versorgung der Betroffenen haben, stehen diese völlig alleine da und „dämmern“ nicht selten im Zustand der „Betäubung“ vor sich hin.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Freiheitsentziehende Maßnahmen durch Medikamente – die gesetzlichen Schutzmechanismen versagen in der Praxis in vielen Fällen

Ca. 240.000 Demenzkranke werden jährlich überflüssigerweise in den Pflegeheimen mit ruhigstellenden Psychopharmaka behandelt. Dies obwohl ein solches Vorgehen nicht notwendig wäre, der Alltag in den personell unterbesetzen Pflegeheimen oft aber nicht anders gehandhabt werden kann. In einer Vielzahl dieser Fälle erfährt das Betreuungsgericht, dessen Zustimmung und Genehmigung eigentlich Voraussetzung für ein solches Vorgehen wäre, gar nichts davon. Die Gründe liegen teilweise darin, dass den Mitarbeitern der Heime gar nicht bewusst ist, dass die entsprechenden Medikamente unter den Begriff „freiheitsentziehende Maßnahmen“ fallen. Sie sind schlichtweg nicht darüber im Bilde, dass eine gerichtliche Genehmigung für eine derartige Behandlung notwendig ist, Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte werden über die Anwendung oft überhaupt nicht informiert. Damit versagen die vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Schutzmechanismen hinsichtlich der Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen. Denn die Betroffenen selbst können sich in den seltensten Fällen aus eigener Kraft dagegen wehren.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Wenn es darauf ankommt, sind dem Verfahrenspfleger oft “die Hände gebunden”

Grundsätzlich ist es so, dass der Verfahrenspfleger, der ja zur „Unterstützung“ des Betreuten eingesetzt wird, nicht selbst wirksam einen Rechtsanwalt beauftragen kann, der die Interessen des Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren vertritt. Dies führt in einigen Fällen zu nicht hinzunehmenden Ergebnissen.

Dies beispielsweise dann, wenn es um freiheitsentziehende Maßnahmen geht, die der Verfahrenspfleger im Interesse des Betreuten so nicht hinnehmen möchte und sich der Betroffene aber in einem Zustand befindet, in dem er eigentlich selbst gar keinen Rechtsanwalt mehr beauftragen kann. Sei es, weil er gesundheitlich völlig „außer Gefecht“ gesetzt ist oder – vielleicht noch schlimmer – weil er aufgrund seiner Situation völlig resigniert hat und sich immer mehr „in sein Schicksal fügt“ und nicht mehr den Willen aufbringt, sich effizient gegen vom Betreuer veranlasste und vom Betreuungsgericht genehmigte Zwangsmaßnahmen zu wehren. In solchen Fällen stellt sich schon die Frage, wie der Verfahrenspfleger hier dann überhaupt seine „Unterstützungsfunktion“ wahrnehmen soll - wenn man sie tatsächlich ernst nehmen möchte.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Der Automatismus im Betreuungsrecht – In Einzelfällen müssen Betroffene erleben, dass Rechtsbehelfe ihre Wirkung zu spät entfalten

Betreute haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich mit den Rechtsbehelfen der Beschwerde und Rechtsbeschwerde gegen angeordnete Maßnahmen im Rahmen des Betreuungsverfahrens zur Wehr zu setzen. Darüber hinaus wird den Betreuten zur Unterstützung in vielen Fällen ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt. Soweit so gut. Es gibt jedoch zahlreiche Fälle, in denen diese Rechtsbehelfe nicht ausreichen, den Betreuten vor der automatisierten Maschinerie des Betreuungsrechts – wenn sie einmal in Gang gesetzt wurde – zu schützen. Es kann gerade im Betreuungsrecht besonders wichtig sein, vorbeugenden Rechtschutz in Anspruch zu nehmen.
In einem beachtenswerten Fall ging es darum, dass ein einwilligungsfähiger Betreuter und ebenso auch sein Betreuer nicht mit einer von den Ärzten vorgesehenen medizinischen Behandlung einverstanden waren. Der Betroffene verweigerte die Einwilligung. Die Ärzte wandten sich daraufhin an das Betreuungsgericht, welches – ganz nach „Schema F“ - sofort die Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung und darüber hinaus die – womöglich vorliegende – Ungeeignetheit des Betreuers überprüfte. Denn schließlich zeigte auch dieser sich „unbequem“, indem er im Interesse des Betroffenen der geplanten Vorgehensweise der Ärzte widersprach.
Im sich darin anschließenden Beweisverfahren wurde ein anderer Arzt mit einem entsprechenden Gutachten beauftragt. Der Gipfel dieses Falles bestand darin, dass dieser (eigentlich begutachtende) Arzt den Betroffenen daraufhin nicht nur untersuchte, sondern sich darüber hinaus dazu berufen sah, den fraglichen invasiven Eingriff einfach gleich durchzuführen. Obwohl der Betroffene und sein Betreuer gegenüber ihm und dem Betreuungsgericht ausdrücklich protestiert hatten.
Dieses Vorgehen war rechtswidrig. Auch ein gerichtlich zum Sachverständigen beauftragter Arzt darf einen Menschen nur mit wirksamer Einwilligung untersuchen und erst recht nur mit Einwilligung invasiv behandeln. Ansonsten liegt eine schwere, nicht gerechtfertigte Grundrechtsverletzung (Selbstbestimmungsrecht) und Straftat vor.
Aber was bedeutet dies im Nachhinein für den Betroffenen? Er musste den Eingriff über sich ergehen lassen, ob der Arzt deshalb womöglich bestraft wird oder nicht, ändert daran nichts. Dem Betroffenen bleibt, einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen.
Berechtigt ist unserer Meinung nach deshalb vor allem die Frage, wie im Voraus vermieden werden kann, dass Betroffene eine solche unwürdige, rechtswidrige Behandlung gegen ihren Willen über sich ergehen lassen müssen. Hier hilft unter Umständen die Erhebung einer vorbeugenden Unterlassungsklage oder eine einstweilige Verfügung. Aber auch diese vorbeugenden Rechtsbehelfe nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch. Es ist gut möglich, dass das Betreuungsgericht trotzdem schneller ist. Dann bleibt dem Betroffenen tatsächlich nur noch die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit. Am Ende zahlt der Einzelne für den Automatismus des Betreuungsrechts unter Umständen einen hohen Preis.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Ist eine Zwangsbehandlung auch ohne die Voraussetzungen einer geschlossenen Unterbringung möglich?

Diese Frage beschäftigt die Rechtsprechung (BGH, Beschluss v. 01.07.2015, AZ: XII ZB 89/15) und Betreuungsrechtspraxis, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erwartet.
Das Problem:
Dürfen Betroffene, die aufgrund ihres körperlichen Leidens zwar stationär aufgenommen, aber nicht in der Lage sind, sich fortzubewegen – und deshalb nach geltender Gesetzeslage auch nicht im rechtlichen Sinne freiheitsentziehend „untergebracht“ werden können – trotzdem gegen ihren Willen zwangsbehandelt werden?
Für eine Zwangsbehandlung, deren Möglichkeit und Zulässigkeit der Gesetzgeber durchaus geregelt hat, ist Voraussetzung, dass der Betroffene in einer Einrichtung geschlossen untergebracht wurde. Ohne eine solche Unterbringung gibt es – jedenfalls bis jetzt - nach dem Gesetz keine Möglichkeit, einen Betroffenen gegen seinen Willen und folglich durch Zwang medizinisch zu behandeln, sei seine Krankheit auch noch so lebensbedrohlich. Dies wäre eine sog. „ambulante“ Zwangsbehandlung, die  vom Gesetzgeber aus guten Gründen nicht gestattet wurde.
Das Problem besteht nun darin, ob diese unter Umständen lebensrettende Zwangsbehandlung auch dann nicht zulässig sein soll, wenn sich der Patient schon stationär in einer Einrichtung befindet, im Übrigen aber die Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende, geschlossene Unterbringung nicht vorliegen. Ist diese Situation wirklich mit einer nicht zulässigen ambulanten Zwangsbehandlung, in der der Betroffene unter Umständen mit Gewalt aus seiner Wohnung zu einem Arzt gebracht werden müsste, vergleichbar? Die strenge Gesetzessystematik führt diesbezüglich in Einzelfällen derzeit zu Ergebnissen, die – so die einhellige Meinung – nicht hingenommen werden können:
Ein Betroffener, bei dem ansonsten alle Voraussetzungen einer Unterbringung erfüllt sind und der sich aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung der Unterbringung widersetzt, darf geschlossen untergebracht werden. Im Rahmen dieser Unterbringung darf er – nach Erfüllung weiterer Voraussetzungen – auch zwangsbehandelt werden.
Dagegen entfallen bei einem Betroffenen, der aufgrund seines körperlichen Leidens schon so geschwächt ist, dass er sich aus eigener Kraft nicht mehr fortbewegen kann, der aber zusätzlich aufgrund seiner psychischen Krankheit oder Behinderung überhaupt nicht (mehr) einwilligungsfähig ist und sich deshalb einer dringenden, indizierten und evtl. lebensrettenden Behandlung seines körperlichen Leidens widersetzt, die Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung. Und zwar allein dadurch, dass er nicht mehr fähig ist, sich fortzubewegen. Ohne Unterbringung lässt das Gesetz aber auch keine Zwangsbehandlung (gegen die sich der Betroffene wehrt, weil er nicht erkennen kann, dass diese dringend erforderlich ist) zu.
Soll nun dieser Betroffene, der noch schlechter dran ist als der, der wenigstens noch „untergebracht“ werden kann, weil er noch zum Weglaufen in der Lage ist, nun auf die staatliche Fürsorge, die sein Recht auf Leben und Gesundheit verwirklichen soll, verzichten?
Nein, da sind sich die Stimmen in den Fachkreisen einig. Im Übrigen hat eine solche Fallkonstellation mit dem anerkannten „Recht auf Krankheit“ nichts zu tun.
Es gibt für dieses Problem verschiedene Lösungsansätze.
Sollen "ambulante" Zwangsbehandlungen außerhalb der Unterbringung in einer Einrichtung doch möglich gemacht werden? Dieser Ansatz birgt weitere Probleme, die noch schlechter zu lösen wären:
Wie soll ein sich widersetzender Patient zu einer Behandlung in die Praxis eines niedergelassenen Arztes oder in ein Krankenhaus gebracht werden? Ist diese Gewalt, die hierzu unter Umständen nötig wäre verhältnismäßig? Was tun, wenn der Betroffene schon gar niemanden in seine Wohnung lässt um ihn abzuholen? Diese Situation wäre eine extreme Belastung sowohl für den Betroffenen als auch für den behandelnden Arzt. Im Übrigen widerspricht eine zwangsweise ambulante Behandlung den Ansätzen der modernen Psychiatrie.
Oder sollte in solchen Fällen eben doch eine Unterbringung zulässig sein, obwohl es an der Voraussetzung, dass der Betroffene sich der Unterbringung widersetzt, fehlt, um die Zwangsbehandlung dann im Rahmen dieser „Unterbringung“ durchzuführen?
Der BGH (Beschluss v. 01.07.2015, AZ: XII ZB 89/15) stellt klar, dass die Verwirklichung des Rechts des Betroffenen auf Leben und Gesundheit nicht davon abhängen kann, ob er aktuell noch in der Lage ist sich fortzubewegen. Der staatliche Schutz darf nicht versagt werden. Es ist Sache des Gesetzgebers, für solche Fälle eine klare Regelung zu finden. Diese Regelung muss einen Ausgleich beinhalten zwischen dem Recht des Betroffenen auf Schutz des Lebens und der Gesundheit und der damit verbundenen notwendigen Behandlung und auf der anderen Seite dem Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung der eigenen Person und körperliche Unversehrtheit.
Denkbar wäre auch, in derartigen Fällen speziell ausgebildete Berufsbetreuer einzusetzen. Zwangsbehandlungen könnten schon im Vorfeld reduziert werden, wenn es Betreuern mit Hilfe spezieller Fachkenntnisse gelingen würde, Betroffene doch noch von der Behandlungsbedürftigkeit zu überzeugen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Unterbringung

Wenn es darum geht, einen Betreuten gegen seinen Willen in einer Einrichtung unterzubringen muss hierzu eine gerichtliche Genehmigung eingeholt werden. Für die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigung gilt folgendes:
Es müssen konkrete und objektivierbare Anhaltspunkte für eine akute Suizidgefahr oder den Eintritt eines erheblichen gesundheitlichen Schadens vorhanden sein. Es reicht nicht aus, wenn das Gericht formelhaft behauptet, es bestehe Selbstschädigungsgefahr, wenn der Betroffene nicht untergebracht wird.
Eine vom Gericht genehmigte Unterbringung stellt für den Betroffenen eine freiheitsentziehende Maßnahme dar, er ist dadurch also einem schweren Grundrechtseingriff ausgesetzt. Dieser Grundrechtseingriff muss rechtsstaatlich gerechtfertigt sein – ansonsten liegt eine Rechtsverletzung des Betroffenen vor, die dieser gerichtlich (auch im Nachhinein) feststellen lassen kann.
Deshalb ist zu beachten, dass für die Genehmigung einer Unterbringung eine ernsthafte und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen bestehen muss. Innerhalb einer Abwägung muss diese Gefahr ins Verhältnis gesetzt werden zu dem Schaden, der möglicherweise dann entsteht, wenn der Betroffene nicht untergebracht wird. Es muss sich dabei nicht um eine Situation handeln, in der der Betroffene bewusst eine Gefahr für sich herbeiführt, es genügt auch, wenn er z. B. einer massiven Verwahrlosung ausgesetzt ist, die geeignet ist, den Betroffenen entsprechend zu gefährden. Die Einschätzung über den voraussichtlichen Verlauf, ob und wann eine solche Gefahr hinreichend konkret und objektiv vorliegt, ist Sache des Richters. Durch Anhörung des Betroffenen, weiterer Beteiligter und Einholung von Sachverständigengutachten kommt er zu einem Ergebnis. Dieses Ergebnis muss aus der Begründung der Genehmigung heraus nachvollziehbar sein.
Auch in Fällen, in denen ein Betroffener wiederholt untergebracht werden muss, müssen die Voraussetzungen immer wieder aufs Neue überprüft und durch die Angabe von objektivierbaren und konkreten Tatsachen dargelegt werden. (s. BGH, Beschluss v. 05.03.2014, AZ: XII ZB 58/12)

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die Genehmigung einer Zwangsbehandlung ohne ausreichende gutachterliche Grundlage ist rechtswidrig

Wenn vom Betreuungsgericht die Zwangsbehandlung eines Betroffenen genehmigt wird und dazu nicht – wie von § 321 Abs. 1 FamFG zwingend vorgeschrieben – ein (ausreichendes) Gutachten zur Notwendigkeit dieser Maßnahme eingeholt wird, stellt dies eine Verletzung einer elementaren Verfahrensgarantie des Betroffenen dar.
BGH, Beschluss v. 08.07.2015, AZ: XII ZB 600/14
§ 321 Abs. 1 S. 1 FamFG bestimmt, dass vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens stattfinden muss. Erforderlich ist hierfür die Benennung eines Sachverständigen durch das Gericht, was dem Betroffenen auch mitgeteilt werden muss. In der Folge hat der Sachverständige den Betroffenen vor Erstellung des Gutachtens zu untersuchen und zu befragen, dem Betroffenen muss der Zweck der Untersuchung mitgeteilt werden.
Inhaltlich muss das Gutachten muss ausführlich auf die Art und das Ausmaß der Erkrankung eingehen, die Vorgeschichte mit einbeziehen, die durchgeführte Untersuchung beschreiben und dokumentieren, auf sonstige Erkenntnisse eingehen und wissenschaftlich begründen.
Es genügt nicht, beispielsweise den behandelnden Stationsarzt damit zu beauftragen, ein Attest auszustellen, welches allein auf den Kenntnissen des Arztes aus der stationären Behandlung des Betroffenen basiert.
Begründung:
Zum einen wäre der Arzt in diesem Fall nicht vom Gericht ordnungsgemäß als Sachverständiger bestellt worden und der Betroffene wäre nicht darüber informiert, dass dieser ihm auch als Sachverständiger gegenüber tritt.
Des Weiteren setzt sich ein Attest üblicherweise nicht in der oben beschriebenen ausführlichen Art und Weise mit der Erforderlichkeit der medikamentösen Behandlung und der Krankheitsgeschichte des Betroffenen auseinander.
Zum anderen muss in diesem Zusammenhang die Regelung des § 321 Abs. 1 S. 5 FamFG beachtet werden. Danach soll der Arzt, der das Gutachten erstattet, nicht der schon behandelnde Arzt sein, sondern ein anderer. Es handelt sich nach der Formulierung des Gesetzes zwar um eine „Soll“-Vorschrift. Dies bedeutet jedoch nur, dass im Regelfall ein anderer Arzt zu beauftragen ist, es aber eng begrenzte Ausnahmefälle gibt, in denen doch ausnahmsweise der behandelnde Arzt zum Gutachter bestellt werden kann.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Der Bundesgerichtshof hält Bestimmungen zum Thema „ärztliche Zwangsmaßnahmen“ teilweise für verfassungswidrig

Geregelt ist die ärztliche Zwangsmaßnahme in §§ 1904, 1906 BGB. Ein Kernstück dieser Bestimmungen ist, dass eine Person nur dann medizinisch zwangsbehandelt werden darf, wenn und während sie in einer entsprechenden Einrichtung geschlossen untergebracht ist. Ohne eine gleichzeitige geschlossene Unterbringung darf keine Zwangsbehandlung durchgeführt werden.
Dies führt zu einem Dilemma in den Fällen, in denen der Betroffene zwar eine dringend notwendige Behandlung ablehnt (dann kommt die Zwangsbehandlung überhaupt erst in Betracht), andererseits sich aber einer Unterbringung nicht widersetzt oder z. B. gesundheitlich überhaupt nicht in der Lage ist, sich zu widersetzen, bzw. keinen eigenen, freien Willen dahingehend bilden kann. In solchen Fällen scheidet eine freiheitsentziehende Unterbringung aus. Folge nach der derzeitigen Gesetzeslage ist, dass dieser Betroffene dann auch nicht die dringend notwendige (zwangsweise) Behandlung bekommt.
Der BGH hat dem Bundesverfassungsgericht dieses Thema zur Überprüfung vorgelegt.

Anlass dazu gibt ein Fall (XII ZB 89/15), in dem eine psychisch kranke Frau, die unter Betreuung steht, an Brustkrebs erkrankt ist. Die Betroffene hat der Krebsbehandlung widersprochen. Gleichzeitig ist sie durch die Krankheit inzwischen so stark geschwächt, dass sie sich nicht mehr fortbewegen kann. Die Betreuerin beantragte beim Betreuungsgericht, die Betroffene in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen und sie dort gegen die Krebserkrankung zwangsbehandeln zu lassen um die schnell fortschreitende Krankheit einzudämmen und der Betroffenen die bei Nichtbehandlung zwangsläufig auftretenden starken Schmerzen zu ersparen. Die Betreuerin führte an, dass die Betroffene aufgrund ihrer psychischen Krankheit nicht in der Lage sei, die Notwendigkeit von Unterbringung und Behandlung zu erkennen und nicht nach dieser Einsicht handeln könne.
Das Betreuungsgericht hat ganz im Sinne des Gesetzeswortlautes ebenso wie das später mit dem Fall befasste Landgericht die Genehmigungen zur Unterbringung und Zwangsbehandlung mit dem Argument verweigert, dass die Betroffene bettlägerig sei, keine Weglauftendenzen zeige und deshalb auch nicht im Sinne des Gesetzes untergebracht werden könne. Konsequenterweise konnte dann auch keine Zwangsbehandlung genehmigt werden.
Der BGH sieht hierin einen möglichen Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Wie kann es sein, dass eine dringend notwendige Zwangsbehandlung nur dann möglich ist, wenn der Betroffene untergebracht ist – und die Zwangsbehandlung aber nicht durchgeführt werden darf, wenn der Betroffene (nur) deshalb nicht untergebracht werden kann, weil er sich der Unterbringung überhaupt nicht mehr entziehen kann oder will? Dies erscheint paradox, ist derjenige, der sich noch dazu in einer hilflosen körperlichen Verfassung befindet nicht mindestens genauso schutzwürdig?
Doch, denn bei den Bestimmungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen handelt es sich um Erwachsenenschutzregelungen, die letztendlich aus dem öffentlichen Interesse an der Fürsorge von Schutzbedürftigen resultieren. Es muss für jeden Erwachsenen, der keinen eigenen freien Willen bilden und dadurch erheblichen Schaden erleiden kann, garantiert sein, dass er die notwendige Behandlung bekommt, bzw. ihm diese nicht aufgrund von unvollständig formulierten gesetzlichen Regelungen versagt bleibt. Darauf hat er einen rechtsstaatlichen Anspruch.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Neues zur Vorsorgevollmacht: Mit der Vollmacht kann nicht auf die gerichtliche Genehmigung hinsichtlich freiheitsbeschränkender Maßnahmen verzichtet werden

Regelungsreichweite der Vorsorgevollmacht hinsichtlich der Genehmigung der Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten bezüglich freiheitsbeschränkender Maßnahmen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.06.2015, AZ: 2 BvR 1967/12 entschieden: Es ist nicht möglich, in einer Vorsorgevollmacht wirksam zu bestimmen, dass möglicherweise notwendig werdende freiheitsbeschränkende Maßnahmen allein durch die Zustimmung des Vollmachtnehmers realisiert werden dürfen und dafür keine Genehmigung durch das Gericht eingeholt werden muss.
Die Vorsorgevollmacht dient dazu, sämtliche Lebensbereiche für den „Fall der Fälle“ selbstbestimmt nach den eigenen Vorstellungen zu regeln und damit eine staatliche Kontrolle oder Entscheidungsbefugnis so weit wie möglich auszuschließen. Die inhaltliche Tragweite der Selbstbestimmung ist aber auch begrenzt. Und zwar – wie in allen anderen Fällen auch – an der Stelle, an der sie durch unumgängliche gesetzliche Regelungen in ihre Schranken verwiesen wird.
Eine dieser Regelungen stellt das gerichtliche Genehmigungserfordernis hinsichtlich freiheitsbeschränkender Maßnahmen dar (§ 1906 Abs. 5 BGB). Dieser Genehmigungsvorbehalt des Betreuungsgerichts dient dem Schutz des Betroffenen. Es kann nicht durch eine entsprechende Formulierung in der Vorsorgevollmacht darauf verzichtet werden.

Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus: „Die in § 1906 Abs. 5 BGB festgeschriebene Verpflichtung, vor zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen trotz Einwilligung der durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten eine gerichtliche Genehmigung der Einwilligung einholen zu müssen, greift zwar in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ein. Das Recht auf Selbstbestimmung wird jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet.“
Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem  die Vollmachtgeberin ihren Sohn mit einer umfassenden Vorsorgevollmacht ausgestattet hatte. In dieser Vollmacht bevollmächtigte sie ihren Sohn
„soweit gesetzlich zulässig, in allen persönlichen Angelegenheiten, auch soweit sie meine Gesundheit betreffen, sowie in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Hinsicht zu vertreten und Entscheidungen für mich an meiner Stelle ohne Einwilligung des Gerichts zu treffen und diese auszuführen bzw. zu vollziehen.“ Es fand, als es notwendig wurde, die Betroffene mit Bettgittern und einem Beckengurt im Rollstuhl zu fixierten, trotzdem eine gerichtliche Genehmigung durch das Betreuungsgericht statt, welche mit erheblichen Kosten verbunden war. Da solche Maßnahmen immer nur für einen bestimmten Zeitraum genehmigt werden und danach wieder neue Genehmigungen erforderlich sind, ist in solchen Fällen mit weiteren Kosten zu rechnen. Hiergegen wandten sich die Betroffene und der Sohn mit dem Argument, die Betroffene habe den Sohn in der Vorsorgevollmacht mit den diesbezüglichen Rechten ausgestattet, eine Genehmigung durch das Gericht sei deshalb nicht erforderlich. Dem hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt.

Das Gericht führte u. a.  aus, dass der Staat sich dort schützend vor das Leben und die Freiheit (etc.) des Menschen zu stellen und sie vor Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren hat, wo die Betroffenen selbst nicht mehr dazu in der Lage sind. Es ist allgemein anerkannt, dass es im Rahmen des Freiheitsschutzes bei der Bestimmung, ob eine Freiheitsverletzung des Betroffenen vorliegt oder nicht, nicht auf den Willen seines gesetzlichen Vertreters ankommt, sondern auf den tatsächlichen und natürlichen Willen des Betroffenen. Für den Betroffenen in entsprechend schlechtem gesundheitlichem Zustand kann sich eine Freiheitsbeschränkung als sehr bedrohlich darstellen, auch wenn er dies zuvor nicht erwartet und vorausgesehen hatte und deshalb in „guten Zeiten“ den Bevollmächtigten mit den Regelungen in der Vorsorgevollmacht von den Genehmigungserfordernissen befreien und ihm damit die alleinige Verantwortung übertragen wollte. Es entspricht der Wahrnehmung grundlegender staatlicher Schutzpflichten, dass die Zulässigkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Einwilligung eines Bevollmächtigten in freiheitsbeschränkende Maßnahmen vom Gericht geprüft und genehmigt werden müssen. Damit liegt zwar zugleich ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen vor, dieser ist aber im Hinblick auf den Schutz des Betroffenen verhältnismäßig. Deshalb muss dieser Eingriff hingenommen werden.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Anforderungen an die Genehmigung ärztlicher Zwangsmaßnahmen

Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben bezüglich der Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und verletzt damit den untergebrachten Betroffenen in seinen Rechten.

BGH, Beschluss v. 14.01.2015, AZ XII ZB 470/14

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Wie lange dauert eine Unterbringung?

Nach § 329 FamFG endet die Unterbringung spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird.
Die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten, wenn sie nicht vorher verlängert wird.
Es ist Sache der Betreuungsgerichte, in dem Genehmigungsbeschluss oder der Anordnung, die konkrete Dauer der Unterbringung oder der ärztlichen Maßnahme anzugeben. Die genaue Berechnung dieser Fristen ist oft umstritten. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass das Gericht in seiner Beschlussfassung den Kalendertag bezeichnet, an dem die Frist endet.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die freiheitsentziehende Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer

Die Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentzug verbunden ist, ist in § 1906 Abs. 1 und 2 BGB geregelt. Voraussetzung ist dafür zunächst, dass dem Betreuer überhaupt die entsprechenden Aufgabenkreise übertragen wurden, die ihn zu einer Unterbringung des Betreuten berechtigen, z. B. „Aufenthaltsbestimmungsrecht“, evtl. in Verbindung mit „Gesundheitssorge“.
Eine freiheitsentziehende Unterbringung ist dann gegeben, wenn der Betroffene gegen seinen Willen in einem begrenzten Bereich eines geschlossenen Krankenhauses oder einer anderen geschlossenen Einrichtung festgehalten wird und diesen nicht selbständig verlassen kann. Dazu kommt, dass sein Aufenthalt überwacht und seine Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb dieser Einrichtung eingeschränkt wird.
Wenn der Betroffene nicht gegen seinen Willen, sondern freiwillig in der Einrichtung untergebracht ist, liegt kein Freiheitsentzug vor und es ist keine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Allerdings muss er dafür einwilligungsfähig sein. Ob diese Einwilligungsfähigkeit vorliegt ist – je nach Krankheitsbild – in der Praxis oft schwer festzustellen. Unter Umständen muss hierzu ein Sachverständigengutachten erstellt werden. Die Einwilligung kann von dem Betroffenen jederzeit widerrufen werden. Wenn aber die Voraussetzungen für die Unterbringung weiterhin trotzdem vorliegen, muss der Betreuer die Unterbringung dann doch gerichtlich genehmigen lassen.
Die freiheitsentziehende Unterbringung muss zum Wohle des Betreuten selbst erforderlich sein. Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB  muss die Gefahr bestehen, dass er sich ohne die Unterbringung selbst tötet oder sich selbst erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt weil er an einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung leidet aufgrund derer er sich z. B. weigert, Nahrung, Getränke oder lebenswichtige Medikamente einzunehmen. Es muss in jedem Fall beachtet werden, dass die Gesundheitsgefährdung einen solchen erheblichen Schweregrad erreicht, dass eine Freiheitsentziehung wirklich notwendig ist. Daraus ergibt sich, dass die Unterbringung verhältnismäßig sein muss, d. h. es muss geprüft werden, ob nicht mildere Mittel zur Verfügung stehen, durch die die Schädigung des Betroffenen verhindert werden kann.
Der Betreuer darf den Betroffenen grundsätzlich nur mit der Genehmigung des Gerichts unterbringen. Diese ist vorher einzuholen. Wenn in besonderen Eilfällen die Unterbringung ohne Genehmigung erfolgte, ist diese unverzüglich nachzuholen.
Susanne Kilisch
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Die gerichtliche Genehmigung zur Unterbringung des Betreuten um eine Behandlung durchzuführen, § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist dann zulässig, wenn ärztliche Maßnahmen (z. B. Untersuchung, Heilbehandlung oder ärztlicher Eingriff) notwendig sind, diese aber nicht ohne Unterbringung durchgeführt werden können und der Betreute aktuell nicht über die Einsicht verfügt, in die Maßnahme einzuwilligen.
Diese Regelung gilt aber auch für die Fälle, in denen zwar keine konkrete Einsicht des Betreuten zu erkennen ist,  zumindest aber auch nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass sich der Betroffene im Rahmen der Unterbringung dann auch (freiwillig) behandeln lassen wird. Also dann, wenn der Wille des Betroffenen nicht grundsätzlich einer notwendigen medizinischen Behandlung entgegensteht, er aber andererseits die Notwendigkeit seiner Unterbringung hierzu nicht einsieht. Von dieser Voraussetzung kann solange ausgegangen werden, wie sich die Weigerung des Betroffen, sich behandeln zu lassen, nicht verfestigt hat (BGH Beschl. v. 23.01.2013, AZ: XII ZB 395/12).
Der Unterschied, ob der Betreute nun über die Einsicht verfügt oder nicht, dass seine medizinische Behandlung notwendig wird, ist dann von Bedeutung, wenn es darum geht, ob der Betreuer dazu berechtigt sein soll, in die Behandlung einzuwilligen.
Denn wenn der natürliche Wille des Betroffenen sich nicht gegen die Behandlung an sich richtet, sondern nur gegen seine Unterbringung in einer Einrichtung, ohne die die Behandlung nicht durchgeführt werden kann, ist der Betreuer nur dafür zuständig, die Unterbringung in die Wege zu leiten und diese vom Gericht genehmigen zu lassen. Die Frage nach der Einwilligung in die dann anstehende ärztliche Behandlung durch den Betreuer stellt sich folglich gar nicht, wenn sich der Betreute, wenn er dann erst einmal untergebracht ist, freiwillig behandeln lässt.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Unterbringung des Betreuten und damit verbundene Zwangsbehandlung

Ist auszuschließen, dass der Betreute eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, spricht man von einer ärztlichen Zwangsmaßnahme. Sie erfolgt gegen den natürlichen Willen des Betreuten, stellt also zusätzlich zur Unterbringung einen massiven Eingriff in seine Freiheitsrechte und in sein Recht auf körperliche Integrität dar.
Die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung ist nur dann zulässig, wenn alle Voraussetzungen des § 1906 Abs. 3 vorliegen. Notwendig ist die Einwilligung des Betreuers in die geplante Behandlung. Er kann nur dann wirksam einwilligen, wenn
1.    der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Für die Zwangsbehandlung gibt es überhaupt nur dann Raum, wenn der Betroffene einwilligungsunfähig ist. Wenn er einwilligungsfähig ist, muss eine Entscheidung akzeptiert werden und er darf nicht zwangsweise behandelt werden.

2.    Wenn zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. (s. hierzu auch den Beitrag „Die gerichtliche Genehmigung in ärztliche Zwangsmaßnahmen – hohe Anforderungen an den Überzeugungsversuch“)

3.    Wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach Abs. 1 zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden gesundheitlichen erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Die Maßnahme muss ärztlich indiziert sein, um den drohenden Schaden abzuwenden und es dürfen keine anderen, milderen Mittel zur Verfügung stehen. Die Zwangsbehandlung muss so genau wie möglich bezeichnet werden, das Ausmaß und der Inhalt der Behandlung müssen konkret dargestellt sein. Ein Behandlungskonzept wird verlangt.

4.    Wenn der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann.

5.    Wenn der erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen überwiegt. Hier sind auch die Folgen von Nebenwirkungen der Medikation zu beachten und zu beurteilen.

Nur wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, und eine wirksame Genehmigung des Gerichts nach 1906 Abs. 3a BGB vorliegt, besteht für die Heilbehandlung, die ja schließlich eine Freiheitsentziehung rechtfertigen muss, eine ausreichende rechtliche Grundlage. Eine Zwangsbehandlung im Eilfall wegen Gefahr ist unzulässig. Eine nachträgliche Genehmigung ist nicht möglich.
Wenn die Voraussetzungen für eine Zwangsmaßnahme wegfallen, muss der Betreuer seine Einwilligung widerrufen und dieses dem Gericht anzeigen.
Susanne Kilisch
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Kann auch ein Vorsorgebevollmächtigter die Unterbringung veranlassen und in die Zwangsbehandlung einwilligen?

Ja. § 1906 Abs. 5 bestimmt, dass auch ein Vorsorgebevollmächtigter die Unterbringung des Vollmachtgebers veranlassen kann, genauso kann er in eine ärztliche Zwangsbehandlung einwilligen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Vorsorgevollmacht schriftlich erteilt wurde und diese die Unterbringung und die ärztliche Zwangsmaßnahme ausdrücklich umfasst.
Susanne Kilisch
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Wann und wie wird die Unterbringung beendet?

Wenn das Gericht die Unterbringung genehmigt hat, bleibt es immer noch die Entscheidung des Betreuers, ob er von der Genehmigung Gebrauch macht. Denn auch nach der Genehmigungserteilung bleibt es bei dem Grundsatz, dass die Unterbringung nur zulässig ist, solange sie erforderlich ist. Sie muss zum Wohl des Betreuten erfolgen und alle Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Wenn die Voraussetzungen wegfallen, muss der Betreute entlassen werden. Es gibt Fälle, in denen der Betreuer die Entlassung auch unter Umständen gegen den ärztlichen Rat zu veranlassen hat. Er hat die Entlassung dem Gericht anzuzeigen.
Wenn der Betreute entlassen wurde, ist die davor erteilte gerichtliche Genehmigung verbraucht. Eine ggf. später erforderliche erneute Unterbringung erfordert grundsätzlich eine neue gerichtliche Prüfung und eine neue Genehmigung. Nur in sehr engen sachlichen und zeitlichen Grenzen kann evtl. eine Weitergeltung der alten Genehmigung angenommen werden.
Wenn die Voraussetzungen der Genehmigung weggefallen sind und der Betreuer aber bisher untätig bleibt, besteht auch die Möglichkeit für das Gericht selbst, die Unterbringung aufzuheben.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Was sind unterbringungsähnliche Maßnahmen? Gelten dafür auch die Bestimmungen zur Unterbringung?

§ 1906 Abs. 4 BGB bestimmt, dass die unterbringungsähnlichen Maßnahmen der Unterbringung im Sinne des § 1906 Abs. 1 BGB gleichgestellt sind. Das heißt, auch sie müssen vom Gericht genehmigt werden.
Unterbringungsähnliche Maßnahmen i. S. d. §1906 Abs. 4 BGB sind Mittel zur Freiheitsentziehung und können z. B. in mechanischen Vorrichtungen, Medikamenten etc. bestehen. Typische Maßnahmen sind z. B. Festbinden des Betreuten im Bett durch einen Beckengurt, Bettgitter, komplizierte Schließmechanismen, Wegnahme der Straßenkleidung.
Auch hier ist Voraussetzung, dass der Betreuer, der eine solche Maßnahme veranlassen oder in sie einwilligen möchte, den entsprechenden Aufgabenkreis zugewiesen bekommen hat.
Der Freiheitsentzug, der durch die Anwendung von unterbringungsähnlichen Maßnahmen erreicht wird, unterscheidet sich von demjenigen in § 1906 Abs. 1 BGB.

Bei der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist der Freiheitsentzug für alle Bewohner der Einrichtung grundsätzlich gleich. Dagegen handelt es sich bei unterbringungsähnlichen Maßnahmen um solche, von denen nur einzelne Bewohner betroffen sind. Auch diese Maßnahmen sind nur dann genehmigungsfähig, wenn sie zum Wohle des Betreuten erforderlich sind und kein milderes Mittel vorhanden ist. Die Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme muss gerichtlich streng geprüft werden, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit spielt dabei eine große Rolle. Es gilt zwar der Grundsatz, dass das hohe Rechtsgut der Freiheit eines Menschen nur aus besonders wichtigem Grund angetastet werden darf. Allerdings stellt sich die Frage, ob der Alltag in den Pflegeeinrichtungen, in denen solche Maßnahmen an der Tagesordnung liegen, daran gemessen werden kann. S. hierzu auch die Beiträge in der Kategorie „freiheitsentziehende Maßnahmen“.
Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Freiheitsentzug vorliegen kann, ist ein natürlicher Wille des Betroffenen dahingehend, sich fortbewegen zu wollen. Wenn also ein Komapatient oder eine bewegungsunfähige Person, die auch keinen natürlichen Willen mehr bilden kann, durch ein Gitter am Bett vor dem Herausfallen geschützt werden soll, liegt kein Freiheitsentzug vor. Wenn aber beispielsweise ein Schlafmittel zielgerichtet dazu eingesetzt wird, den Betreuten an einer Fortbewegung zu hindern, liegt eine Freiheitsentziehung vor.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die gerichtliche Genehmigung in ärztliche Zwangsmaßnahmen – hohe Anforderungen an den Überzeugungsversuch

Die Zulässigkeit der zwangsweisen Behandlung eines Betreuten hat mehrere Voraussetzungen, die allesamt von den Gerichten bei der entsprechenden Genehmigungsentscheidung streng beachtet werden müssen.
Eine dieser Voraussetzungen ist § 1906 Abs. 3 Nr. 2. Diese Vorschrift bestimmt, dass, bevor der Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme wirksam einwilligen kann, versucht werden muss, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen mit dem Ziel, dass er es sich doch noch anders überlegt und sich freiwillig behandeln lässt.
Die Art und Weise dieses Überzeugungsversuchs muss angesichts des durch die Zwangsbehandlung drohenden massiven Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betreuten vom Gericht geprüft werden. Dabei werden hohe Maßstäbe angelegt. Der Überzeugungsversuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsfähige und –bereite Person unternommen werden. Diese Voraussetzungen muss das Gericht in jedem Einzelfall feststellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darlegen.
Es reicht nicht aus, wenn sich der Inhalt des Gerichtsbeschlusses darauf beschränkt, es sei vergeblich versucht worden, den Betroffenen zu überzeugen. Es muss dazu Stellung genommen werden, zu welchem Zeitpunkt und in welchem äußeren Rahmen der Überzeugungsversuch stattfand. Weiterhin sind Ausführungen zu den beteiligten Personen, des Umfangs und des Inhalts des Gespräches zu machen. Wenn der Gerichtsbeschluss auf diese Punkte nicht eingeht und sie nicht erläutert, ist er verfahrensfehlerhaft. Dies hat zur Folge, dass der Betroffene dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Er kann diese Rechtsverletzung feststellen lassen. (s. auch BGH Entscheidung, Beschluss vom 30.07.2014, AZ: XII 169/14)

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Verdeckte Gabe von Medikamenten – Eine Zwangsmaßnahme gegen den Willen des Betreuten

Auch die verdeckte Gabe von Medikamenten (z. B. durch Medikamentenmischung ins Essen) stellt eine ärztliche Zwangsmaßnahme dar. Denn bei dieser Art der Medikamentengabe wird der natürliche Wille des Patienten übergangen und es handelt sich damit um eine zwangsweise Verabreichung von Medikamenten. Diese Zwangsmaßnahmen sind nur im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig. Die dürfen nur in einer stationären Einrichtung erfolgen und sind von einem Richter zu genehmigen. Der richterliche Beschluss zur Genehmigung einer Einwilligung in eine Zwangsmaßnahme muss konkrete Angaben zur Durchführung der Maßnahme und zu ihrer Dokumentation beinhalten. Ambulante Zwangsbehandlungen sind unzulässig.
Zu diesem Thema hat das LG Lübeck mit Beschl. v. 23.07.2014, AZ 7 T 19/14 entschieden:
An dem Charakter einer Zwangsmaßnahme ändert sich auch dadurch nichts, dass die Medikamente nach dem Antrag des Betreuers unter das Essen gemischt werden und somit für den Betroffenen verborgen verabreicht werden sollen. Denn auch bei dieser Art der Medikamentenverabreichung wird der natürliche Wille des Betreuten überwunden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen in Unterbringungssachen

§ 1906 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches lässt es zu, dass der Betreuer unter gewissen Voraussetzungen in eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betroffenen - in der Psychiatrie, im Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung- einwilligen kann, auch wenn sie dem natürlichen Willen des Betreuten widerspricht.

Dies ist zulässig wenn der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann und zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen (Überzeugungsversuch) und dies zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Dabei darf es keine andere Maßnahme geben, die gleich wirksam ist und dem Betreuten gleichsam zugemutet werden kann. Der Nutzen der Zwangsbehandlung muss deren Beeinträchtigung, die für den Betroffenen entsteht, erheblich überwiegen.

Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Das Gericht prüft also, ob die Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind. Der Betreuer hat außerdem die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen (§ 1906 Absatz 3 a BGB).

Oben Gesagtes gilt nicht nur im Rahmen der Unterbringung in einer Psychiatrie. Es gilt auch für regelmäßige oder über einen längeren Zeitraum andauernde Zwangsmaßnahmen (freiheitsentziehende Maßnahmen) in einem Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung, zum Beispiel bei medikamentöser Ruhigstellung oder Fixierungen des/der Betreuten an Bett und Rollstuhl.

Dies zeigt, dass eine Zwangsmaßnahme eigentlich nur unter engen Voraussetzungen gegen den natürlichen Willen des Betroffenen möglich sein darf. Es gilt der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Besondere Bedeutung kommt hierbei auch dem erwähnten Überzeugungsversuch zu. Wie der BGH aktuell entscheiden hat (BGH XII ZB 121/14, Beschluss vom 04. Juni 2014), muss der Überzeugungsversuch ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks vorgenommen werden; er muss durch eine überzeugungsfähige und -bereite Person unternommen worden sein. Dies hat das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen.

Da die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff bedeutet, ist dagegen immer das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig, so wie auch gegen den Unterbringungsbeschluss (§ 70 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 FamFG und § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG).

Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)

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Zur Unterbringung eines Betreuten

§ 1906 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) legt grundsätzlich fest, dass eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig ist, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist. Ausgangspunkt ist hierbei immer, dass eine psychische Krankheit oder eine geistige bzw. seelische Behinderung des Betreuten besteht. Dies kann z.B. eine Alkohol- oder Drogensucht oder eine schizophrene Störung sein.

Nur in den folgenden, gesetzlich geregelten Fällen kann eine Unterbringung als erforderlich angesehen werden: Dies ist zum einen der Fall, wenn Suizidgefahr oder die Gefahr besteht, dass sich der Betreute selbst erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Zum anderen ist eine Unterbringung erforderlich, wenn es um die Abwendung eines drohenden, erheblichen gesundheitlichen Schadens geht, den der Betroffene auf Grund seiner Krankheit nicht erkennt oder nicht nach entsprechender Einsicht handeln kann.

Laut bayerischen Unterbringungsgesetzes muss vor Anordnung der Unterbringung ein schriftliches Gutachten eines Arztes am Gesundheitsamt (Facharzt für Psychiatrie) darüber eingeholt werden, ob die Unterbringung aus medizinischer Sicht geboten ist oder ob durch Hilfen von gemeinützigen Vereinen und Organisationen die Unterbringung vermieden werden kann. Das Gutachten muss auf den gegenwärtigen Gesundheitszustand des Betroffenen abstellen und muss auf einer höchstens 14 Tage zurückliegenden Untersuchung beruhen. Der Betroffene muss eine solche Untersuchung dulden. Der Arzt kann z.B. auch ohne dessen Einwilligung Blutproben entnehmen

Bei einer gesetzlichen Betreuung steht in der Regel aber bereits schon durch fachärztliches Gutachten fest, dass für den Betroffenen eine medizinische Indikation besteht.

Allerdings ist die Unterbringung dann an sich nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Trotzdem lässt das Gesetz in § 1906 Absatz 2 BGB eine Unterbringung ohne Genehmgiung des Betreuungsgerichts zu, wenn mit dem Aufschub, den die Einholung der Genehmigung bei Gericht bedeutet, eine Gefahr – zum Beispiel für die eigene Gesundheit, die Gesundheit anderer oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - verbunden ist. Die Genehmigung ist dann jedoch unverzüglich nachzuholen.

Problematisch ist, dass mit einer solchen Zwangseinweisung in der Regel die zwangsweise Verabreichung von Neuroleptika zur Ruhigstellung einhergeht. Noch schwerwiegender ist, dass der Betreuer unter gewissen Voraussetzungen (s. Beitrag Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen in Unterbringungssachen) in eine ärztliche Maßnahme sogar einwilligen kann, wenn sie dem natürlichen Willen des Betroffenen widerspricht.

Zumindest hat der Betreuer die Unterbringung sofort zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Dies muss er dann dem Betreuungsgericht anzeigen. Dann ist die gesetzlich zugelassene Freiheitsentziehung beendet.

Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)

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Ambulante Zwangsbehandlung ist unzulässig

Betreuungsgerichtliche Verfahren, die auf die Erteilung einer Genehmigung zur Unterbringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme gerichtet sind, werden nicht durch einen formellen Antrag i.S.d. § 23 FamFG, sondern durch eine Anregung i.S.d. § 24 FamFG eingeleitet.

Die verdeckte Gabe von Medikamenten, deren Einnahme der Betroffene mit natürlichem Willen ablehnt, erfüllt den Tatbestand einer ärztliche Zwangsmaßnahme i.S.d. § 1906 Abs. 3 BGB.

Die Erteilung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt die parallel stattfindende Unterbringung zur Heilbehandlung in einem Krankenhaus voraus. Eine ambulante Zwangsbehandlung ist ebenso unzulässig wie die dauerhafte Zwangsbehandlung im Rahmen einer Unterbringung in einem geschlossenen Altersheim.
AG Ratzeburg, Beschl. v. 10.12.2013, AZ: 2 XVII W 1876

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Zwangsbehandlung , Beschwerde gegen Entscheidung nach § 327 Abs. 4 GG, Rechtswegbeschränkung

Zwangsbehandlung nach § 18 Abs. 4 PsychKG NRW sind „Vollstreckungsmaßnahmen“  im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung,  deren Rechtmäßigkeit ausschließlich durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach§ 327 FamFG überprüft werden kann. Die Beschwerde gegen diese gerichtliche Entscheidung ist unstatthaft,  da es sich bei der hier zu überprüfenden Maßnahme um eine „Zwangsbehandlung“  handelt,  weshalb eine teleologische Reduktion des § 327 Abs. 4 FamFG nicht möglich ist. Die Überprüfung der Maßnahme obliegt ausschließlich dem AG als Betreuungsgericht, dessen Entscheidung ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 327 Abs. 4 FamFG unanfechtbar. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung des § 327 Abs. 4 FamFG ausdrücklich die gerichtliche Überprüfung durch eine Instanz für ausreichend angesehen.

Ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG ist hierin nicht zu sehen, da Art. 19 Abs. 4 GG nur effektiven Rechtschutz gewährt, nicht aber einen Instanzenzug.

LG Kleve, Beschl. v. 04.02.2013 – 4 T 15/13

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