Das Gericht kann von der persönlichen Anhörung absehen

Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamsten Verfahrensgarantien im Betreuungsrecht und ist Kernstück der Amtsermittlung. Das Unterlassen der persönlichen Anhörung des Betroffenen kann grundsätzlich einen schwerwiegenden Verfahrensmangel darstellen, der in der Folge das gesamte Betreuungsverfahren rechtswidrig macht. Trotzdem gibt es Ausnahmefälle, in denen unter Umständen auf die persönliche Anhörung verzichtet werden kann.

Betreuung – Anhörung der als Betreuer vorgeschlagenen Person

Es verstößt gegen den Amtsermittlungsgrundsatz, wenn der Tatrichter in seiner Entscheidung ausdrücklich die Eignung der benannten Person zum Betreueramt in Zweifel zieht und sich hierbei auf Mitteilungen Dritter beruft, ohne zuvor die als Betreuer vorgeschlagene Person zu den von Dritten mitgeteilten Tatsachen anzuhören (vgl. Senatsbeschluss vom 15.12.2010 – XII ZB 165/ 10) – FamRZ 2011, 285 Rn. 17). Rechtsanwalt Prof. […..]
Weiterlesen >

Zum Verfahrenspfleger

Ein Verfahrenspfleger wird in der Regel bestellt, wenn das Gericht in einem Betreuungsverfahren davon ausgeht, dass zwischen den Beteiligten und dem Betroffenen Interessenskollisionen vorliegen. Beispielsweise, dass ein beteiligter Verwandter, der gerne die Betreuung übernehmen will, im Rahmen der Vermögensverwaltung Verfügungen im Eigeninteresse statt im Interesse des Betreuten tätigen könnte. Der Verfahrenspfleger soll daher die wahren Interessen des Betroffenen für das […..]
Weiterlesen >

Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Immer wieder werden uns Fragen dazu gestellt, wie eine ordnungsgemäße Anhörung im Betreuungsverfahren abzulaufen hat, ob der Betroffene daran mitwirken muss und / oder ob er sich dazu zwingen lassen kann. Zunächst muss einmal klar gestellt werden, dass der Sinn der Anhörung unter anderem darin besteht, dass der Betroffene zusammen mit dem Gericht die Sachlage genau besprechen kann, um gegebenenfalls […..]
Weiterlesen >

Anordnung zur Vorführung zur Untersuchung, § 283 FamFG

Bei der Anordnung zur Vorführung zu einer Untersuchung nach § 283 Abs. 1 FamFG soll der Betroffene vorher angehört werden. Von der persönlichen Anhörung sollte der Betreuungsrichter nur dann absehen, wenn der Betroffene seine Teilnahme an der persönlichen Anhörung verweigert. Es soll nicht schon deshalb von der pers. Anhörung abgesehen werden, weil der Betroffene durch seine Weigerung vor dem Sachverständigen […..]
Weiterlesen >

Anhörung des Betroffenen auch im Beschwerdeverfahren

Auch im Beschwerdeverfahren besteht die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen, § 68 Abs. 3 FamFG. Allerdings kann das Gericht diese persönliche Anhörung ausnahmsweise nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG im Beschwerdeverfahren weglassen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug stattgefunden hat und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Sobald allerdings die Möglichkeit der freien […..]
Weiterlesen >

Betreuungsanordnung – ohne Anhörung – Verfahrensmangel

Nach einem Beschluss des Landgericht München ist die betroffene Person zwingend anzuhören, bevor eine gesetzliche Betreuung eingesetzt werden kann. Dies kann nur für solche Fälle entfallen, in denen eine Anhörung eine Gefährdung der Gesundheit des Betroffenen zur Folge hätte oder der Betroffene seinen Willen offensichtlich nicht kundtun kann. Soweit angenommen wird, dass Letzeres vorliegt, muss das Gericht von amtswegen ermitteln […..]
Weiterlesen >

Betreuung – persönliche Anhörung

Nach § 278 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich (!) anzuhören. Es hat sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Diesen persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher Umgebung verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroffene nicht […..]
Weiterlesen >

« Vorherige Seite
Themen
Alle Themen anzeigen