Artikel unter 'Schweigepflicht'

Sind Betreuer “Amtsträger” im Sinne des Strafgesetzbuches?

Wenn Betreuer "Amtsträger" nach den Definitionen im Strafgesetzbuch wären, hätte dies zur Folge, dass sie sich mit der unbefugten Weitergabe von Informationen über Betreute eventuell strafbar machen könnten. Begrifflich ist der Betreuer in den entsprechenden Regelungen nirgendwo aufgeführt, es gibt also bis jetzt keine gesetzliche Regelung, die besagt, dass Betreuer „Amtsträger“ sind. Auch die Rechtsprechung hat die Amtsträgerschaft für Betreuer bis jetzt immer verneint.
Es könnte aber einiges trotzdem dafür sprechen, Betreuer als „Amtsträger“ anzusehen:
Der Betreuer nimmt innerhalb seiner Funktion Fürsorgepflichten des Staates (Wohlfahrtspflege) war, und kann damit „verlängerter Arm der Verwaltung“ angesehen werden. Der hoheitliche Akte, mit dem er zum Betreuer verpflichtet wird, könnte als „Bestellung“ i. S. d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB angesehen werden. Des Weiteren wird vertreten, dass das erforderliche Zugehörigkeitsverhältnis darin bestehen könnte, dass der Betreuer während seiner Tätigkeit vom Gericht beaufsichtigt und kontrolliert wird und gegenüber dem Gericht zur Rechnungslegung verpflichtet ist.
Die Rechtsprechung sieht das aber eindeutig anders, der Betreuer ist kein Amtsträger, Urteil OLG München 23.07.2009, AZ: 5 St RR 134/09:
Nach der Rechtsprechung wird aus den Pflichten, die der Betreuer innerhalb seiner Aufgabenkreise hat, deutlich, dass der Charakter der Betreuung an sich als privatrechtliche Personen- und Vermögensfürsorge einzustufen ist. Der Betreuer hat nach § 1902 BGB in seinem Aufgabenkreis die Stellung eines gesetzlichen Vertreters für den Betreuten.  Des Weiteren lösen vermögensrechtliche Vergehen des Betreuers keine Amtshaftungsansprüche gegen den Staat aus, sondern der Betreuer haftet nur nach Privatrecht (Schadensersatz).
Außerdem gibt es nach der Rechtsprechung keine „Bestellung“ des Betreuers i. S. d. § 11 StGB, sondern die Verpflichtung des Betreuers ist ein Formalakt, der sich in der Aufforderung zu treuer und gewissenhafter Amtsausübung erschöpft.
Als weiteres Argument gegen die Stellung des Betreuers als Amtsträger ist die Tatsache, dass die Vergütung des Betreuers dem Grunde nach aus dem Vermögen des Betreuten bezahlt wird. Sein Vergütungsanspruch (Auslagenanspruch)  richtet sich also nicht gegen den Staat. Dass der Staat – falls es sich um einen mittellosen Betreuten handelt – die Vergütung des Betreuers übernimmt, hat damit nichts zu tun.
Darüber hinaus nimmt der Betreuer ausschließlich Angelegenheiten des Betroffenen wahr, die in dessen privatem Interesse liegen. Dies gilt auch dann, wenn der Staat die Betreuung in Ausübung öffentlicher Fürsorge anordnet und den Betreuer durch einen hoheitlichen Akt bestellt. Das Rechtsverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem gehört nach der Rechtsprechung trotz des starken öffentlich-rechtlichen Einschlags grundsätzlich zum Privatrecht, denn die Betreuung dient im jeweiligen Umfang ihrer Einrichtung der Regelung und Gestaltung der privaten Angelegenheiten des Betreuten, nicht den Interessen des Staates. Als weiteres Argument für die Anwendung von Privatrecht wird angeführt, dass der Betreuer innerhalb seiner Aufgabenkreise grundsätzlich eigenverantwortlich handelt und ihm nur durch Gesetz oder besondere gerichtliche (Einzel-)Anordnungen Grenzen gesetzt sind.

Dementsprechend wird auch die Stellung als „Geheimnisträger“ i. S. d. § 203 Abs. 2 StGB abgelehnt (vgl. auch BGH FGPrax 2013, 210).

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die Schweigepflicht für Betreuer muss endlich gesetzlich klar geregelt werden

Die Frage, ob ein Betreuer einer Verschwiegenheitspflicht unterliegt oder nicht, ist im Gesetz nicht geregelt. Unseres Erachtens handelt es sich hier um eine Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden muss.
Sie werden nach der Rechtsprechung weder als Amtsträger, noch als für den öffentlichen Dienst Verpflichtete, noch als Geheimnisträger (§ 11 und § 203 StGB) angesehen (vgl. z. B. Urteil OLG München v. 23.07.2009, AZ: 5 St RR 134/09 und BGH, Beschluss v. 19.06.2013, AZ: XII ZB 357/11).
In der Praxis kommt es aber leider vor, dass Betreuer den Inhalt von privaten und persönlichen Daten der Betroffenen an Dritte weitergeben, obwohl dies nicht notwendig oder gerechtfertigt ist. Besonders prekär ist ein solches Verhalten dann, wenn es um medizinische (psychologische) Gutachten geht. Es ist aber selbstverständlich, dass dies dem Geheimhaltungsinteresse der Betroffenen zuwiderläuft.
So wurde uns ein Fall bekannt, in dem der Betreuer sogar dem Rechtsanwalt eines Nachbarn des Betroffenen, der bei Gericht die Betreuung für den Betroffenen angeregt hatte, das psychologische Gutachten übermittelt hat. In der Folge musste der Betroffene davon ausgehen, dass die gesamte Nachbarschaft über seinen Gesundheitszustand informiert war. Dies stellt eine erhebliche Rechtsverletzung dar und es ist skandalös, dass Betreuer hierfür nicht durch klare rechtliche Regelungen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Es ist klar, dass Betreuer dann, wenn es zum Wohle des Betreuten erforderlich ist, Informationen und Daten weitergeben dürfen und müssen. Dann aber, wenn es nicht erforderlich ist und womöglich sogar Schaden für den Betroffenen anrichten kann, müssen sie schweigen und dürfen keine Informationen an Dritte weitergeben. Ob Betreuer sich aber daran halten oder nicht, liegt nach der derzeitigen Gesetzessituation offensichtlich allein in deren Ermessen. Aber allein aufgrund einer moralischen Verpflichtung, der die Betreuer unterliegen und die sie eventuell durch die Weitergabe von Informationen verletzen, können sie eben strafrechtlich nicht belangt werden.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Gilt für den Betreuer eine Schweigepflicht?

Der Betreuer unterliegt grundsätzlich keiner Schweigepflicht. Diese Tatsache ist in vielerlei Hinsicht bedenklich. Denn durch die Anordnung einer Betreuung ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betreuten sowieso schon belastet. Mit dem Schutz der Wahrung der Intimsphäre müsste gerade in Betreuungsfällen besonders sensibel umgegangen werden. Dem ist aber leider nicht so. Durch die fehlende Schweigepflicht des Betreuers werden die Einschränkungen, die der Betreute hinnehmen muss, in bestimmten Fällen noch massiver.
Die Problematik dieses Themas machen vor allem die Betreuungsfälle deutlich, in denen der Betreuer für den Aufgabenkreis „Gesundheitssorge“ eingesetzt wurde. Um seine Aufgaben sorgsam und pflichtgemäß ausüben zu können, muss der Betreuer in der Regel von dem Arzt über den Gesundheitszustand, die Behandlungsmethoden etc. des Betreuten informiert werden.
Hierbei ist zu unterscheiden: Handelt es sich um einen Betroffenen, der einwilligungsfähig ist, und wünscht dieser, dass der Arzt keine Informationen an den Betreuer weitergibt, muss dies beachtet werden, d. h. der Arzt darf keine Informationen an den Betreuer weitergeben. Denn § 1901 Abs. 3 BGB bestimmt, dass der Betreuer den Wünschen des Betreuten zu entsprechen hat, „soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist“. Der Betreuer muss sich also ggf. damit abfinden, dass er keine Informationen von dem Arzt bekommt. An der Formulierung dieser Regelung ist aber auch deutlich zu erkennen, dass es sehr wohl Ausnahmen gibt.
Handelt es sich dagegen um einen Betroffenen, der nicht einwilligungsfähig ist, sieht die Sache anders aus. Denn in solchen Fällen muss der Betreuer in sämtliche Behandlungs- und Heilmethoden einwilligen, damit sie vom Arzt durchgeführt werden können. Hierfür ist die umfassende Kenntnis der Umstände und Möglichkeiten für den Betreuer erforderlich. Er muss also vom Arzt informiert werden, auch wenn der Betroffene dem widerspricht.  Allerdings gilt in der Folge für den Betreuer die ansonsten strenge Schweigepflicht des Arztes nicht. Er darf seine Kenntnisse über den Gesundheitszustand des Betreuten weitergeben. Im Hinblick auf die eigentlich zu schützende Intimsphäre des Betroffenen unverständlich.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Schweigepflicht in Betreuungsverfahren?

Schon die bloße Mitteilung gegenüber Dritten darüber, dass für einen Betroffenen eine Betreuung eingerichtet wurde, kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstellen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon 1991 festgestellt (AZ: 1 BvR 239/90). Denn oft erleben die Betroffenen in der Gesellschaft dadurch eine Stigmatisierung, die ihnen das Leben noch zusätzlich schwer macht. Sie werden unter Umständen abgestempelt als solche, die „nichts mehr auf die Reihe bringen“.
Demnach stellt sich die Frage, ob, und wenn ja, gegenüber wem, Betreuer überhaupt Auskünfte über den Betreuten, bzw. über die Tatsache, dass eine Betreuung für den Betroffenen besteht, geben dürfen. Es gibt diesbezüglich keine speziellen gesetzlichen Regelungen. Klar ist nur, dass der Betreuer  nicht der Schweigepflicht nach § 203 StGB unterliegt und dass er auch keine Zeugnisverweigerungsrechte besitzt.
Oberste Priorität hat die Tatsache, dass Daten und Informationen über Betroffene nur zweckentsprechend verwendet und weitergegeben werden dürfen. Es dürfen auch keine Interessen von Dritten im Vordergrund stehen, wie etwa wirtschaftliche Interessen potentieller Vertragspartner oder ähnliches. Wie immer im Betreuungsrecht „schwebt“ über allem das „Wohl des Betreuten“ und dessen Wünsche, an dem sich grundsätzlich jedes Betreuerverhalten zu orientieren hat. Der Schutz Dritter gehört nicht dazu.

Es sind sicherlich oft Situationen denkbar, in denen es für den Betreuer eine schwierige moralische Frage ist, ob er mit Dritten über den Betreuten und seine Situation spricht oder nicht. Beispielsweise dann, wenn der Betreuer davon überzeugt ist, dass die Angehörigen des Betreuten diesem in irgend einer Art und Weise behilflich sein könnten, der Betreute dies aber kategorisch ablehnt und auf keinen Fall möchte, dass der Betreuer Kontakt zu den Angehörigen aufnimmt und mit Ihnen spricht. Wie ist hier die Frage nach dem Wohl und den Wünschen des Betreuten zu beantworten?
In diesem Zusammenhang kommt es in vielen Fällen auch darauf an, ob der Betreute geschäftsunfähig ist oder nicht. Wenn er geschäftsfähig ist, gibt es für den Betreuer keinen allgemeinen Anlass, sich gegenüber Vertragspartnern des Betreuten als Betreuer zu erkennen zu geben, es trifft ihn keine Offenbarungspflicht.
Anders wenn der Betreute geschäftsunfähig ist oder ein Einwilligungsvorbehalt besteht. Dann muss sich der Betreuer gegenüber Dritten zu erkennen geben, denn nur er kann in diesem Fall für den Betreuten rechtlich verbindlich handeln.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuer verletzten die Schweigepflicht der Ärzte

Immer wieder werden uns ärztliche Gutachten über Betreuer vorgelegt, die an dritte Personen weitergeleitet wurden. Im Betreuungsgesetzt ist vergessen worden, den Betreuern eine Schweigepflicht aufzuerlegen.

 

Wir erleben Journalisten, die ärztliche Gutachten veröffentlichen, die sie von einem Betreuer erhalten haben. Auch im Vorsorgevollmachtsrecht hätte man die Verschwiegenheitspflicht aufnehmen müssen. Hier ist ebenfalls nichts geregelt.

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