Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder kommen dann in Betracht, wenn die Eigenmittel im Alter nicht mehr zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs ausreichen oder wenn die pflegebedürftigen Eltern die hohen Pflegekosten
Der Unterhaltsbedarf der Eltern bestimmt sich nicht nach ihren früheren Einkünften sondern nach den tatsächlichen Verhältnissen im konkreten Zeitpunkt. Dabei ist alles was zum allgemeinen Lebensbedarf benötigt wird zu berücksichtigen
Das Vormundschaftsgericht leitet ein Betreuungsbestellungsverfahren ein. Dies geschieht meist auf Antrag eines Familienangehörigen aber auch von Pflege- und Altersheimen.
Arbeitslosengeld II in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Das Arbeitslosengeld wird auf der Grundlage der geleisteten Beiträge, bisherigen Einkünfte und der jeweiligen Beschäftigungsdauer gewährt.
Ob der häuslichen Pflege oder einem vollstationären Heimaufenthalt Vorzug geben wird hängt von zwei Faktoren ab. Zunächst muss die vollstationäre Leistung in einer geeigneten Einrichtung für den Betroffenen zumutbar sein.
Im Laufe der Unterbringung in einem Altersheim kann aufgrund des erhöhten Pflegebedarfs der Heimträger veranlasst sein, Pflegeleistungen zu erbringen, welche bisher nicht im Heimvertrag geregelt waren.
Einer 81-jährigen Heimbewohnerin wurde die Zahlung von Pflegewohngeld verweigert, da sie noch Grundbesitz im Eigentum hatte.
Gerade viele Senioren lassen sich auf sog. "Kaffeefahrten" ein, da sie wegen ihrer niedrigen Renten und aufgrund der altersbedingten gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr in der Lage sind, eine solche Reise selbst zu unternehmen.
Weiter ist zu überlegen, ob die Notarielle Beurkundung einer Patientenverfügung verbindlich gesetzlich vorgeschrieben werden sollte. Für eine Beurkundung spricht der Aspekt der Beratung, welche bei einer Beurkundung erfolgt. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass der Inhalt einer Patientenverfügung sich auf medizinische Aspekte bezieht und daher eine juristische Beratung nicht unbedingt ausreichend ist.
Von großer Bedeutung, aber sehr umstritten, ist die Frage, inwieweit eine Patientenverfügung einer Reichweitenbegrenzung unterliegen soll. Fraglich ist, ob ein Patient für alle Behandlungsmaßnamen und Situationen in seiner Patientenverfügung Regelungen treffen kann (unbegrenzte Reichweite) oder dies nur für ganz bestimmte medizinische Indikationen (begrenzte Reichweite) gilt.
Aufgrund der Rechtsnähe zwischen Österreich und Deutschland soll an dieser Stelle auf die österreichische Regelung etwas ausführlicher eingegangen werden. Nach einer Darstellung der österreichischen Regelung sollen im Nachfolgenden die wesentlichen Unterschiede in der Einordnung und Handhabung der Patientenverfügung zwischen Deutschland und Österreich aufgezeigt werden.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen gemäß dem im Februar 2007 beschlossenen Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherten künftig wählen können: die leistungsfähigste Krankenkasse, den günstigsten Tarif, die beste Versorgung, die geeignete Behandlung in Kliniken und bei Ärzten. Die Krankenkassen bieten Hausarztmodelle und kostengünstigere Tarife an. Das wird zu mehr Wettbewerb zwischen Kassen, Ärzteschaft und Apotheken […..]
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Nach Absicht des Gestzgebers sollen die Ressourcen im Gesundheitswesen bestmöglich eingesetzt werden. Außerdem soll Über-, Unter- und Fehlversorgung vermieden werden. So sind beispielsweise Mehrfachuntersuchungen zu vermeiden.
Nach dem Willen der Bundesregierung erhält auch künftig im Rahmen der am 1. April 2008 gestarteten Gesundheitsreform jeder die notwendige medizinische Versorgung – unabhängig von Alter, Wohnort und Einkommen. Dabei kommt der medizinische Fortschritt allen zugute. Jeder und jede hat Anspruch auf Absicherung bei Krankheit.
Zum 1. Januar 2009 startet der Gesundheitsfonds. In ihn fließen die Beiträge von Arbeitgebern und Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen ein, außerdem Steuermittel. Die Krankenkassen-Beiträge werden in Zukunft im ganzen Bundesgebiet einheitlich festgesetzt.
Die staatliche Pflegeversicherung zahlt, wenn Menschen wegen einer Krankheit oder Behinderung regelmäßig wiederkehrende Alltagsaufgaben wie Ernährung , Körperpflege oder Mobilität
Wenn die Ermittlung des oder der Erben voraussichtlich eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird und der Erblasser ein Erbe hinterlassen hat, dann wird vom Nachlassgericht die so genannte Nachlasspflegschaft
Beim Blick auf die Stromrechnung trifft die meisten Verbraucher sprichwörtlich der Schlag und sie stellen fest, dass hier wohl einiges falsch läuft. Auf der einen Seite zahlt der deutsche Verbraucher
Zu den Pflichten eines Betreuers gehört es auch, dass er gegenüber dem Vormundschaftsgericht Auskunft hinsichtlich der Betreuung erteilt. Das Vormundschaftsgericht hat die Möglichkeit, jederzeit vom Betreuer
Ob eine Grabstelle, an welcher ein Nutzungsrecht erworben wurde, zurückgegeben werden kann, richtet sich nach der verbliebenen Nutzungszeit, der verbliebenen Ruhefrist und nach der Entscheidung der
Die so genannte Pflichtschenkung, unter welcher die sittlich gebotene Unterstützung von Not leidenden Geschwistern oder anderer Verwandter verstanden wird, kann nicht widerrufen werden. Ob eine solche Pflichtschenkung
Es besteht die Möglichkeit, bereits zu Lebzeiten einen so genannten Grabpflegevertrag mit einer Friedhofsgärtner – Genossenschaft zu schließen. Durch diesen Vertrag kann man die Art, den Umfang und
Die Beihilfe wird abhängig vom Einzelfall prozentual gewährt. Der Bemessunssatz, also der Erstattungsanteil am beihilfefähigen Rechnungsbetrag beträgt gemäß § 14 der Beihilfevorschriften (BhV) für
Der Versicherte, der aufgrund seiner vollen Erwerbsminderung eine Rente bezieht und einer Nebentätigkeit nachgeht, muss damit rechnen, die Rente in geringerer Höhe oder überhaupt nicht mehr ausgezahlt zu bekommen. Wer
Der so genannte Einwilligungsvorbehalt ist eine spezielle Anordnung des Vormundschaftsgerichts, der unter gewissen Voraussetzungen angeordnet wird darf und die Geschäftsfähigkeit des Betreuten einschränkt. Wird
Die Kosten der Testamentseröffnung, die der Erbe zahlen muss, richten sich nach dem Wert des Nachlasses und der Kostenordnung, wobei jedoch nur die Hälfte der vollen Gebühr erhoben
Da die gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1.Januar 2004 aufgrund der Gesundheitsreform kein Sterbegeld mehr für ihre Mitglieder zahlen, bieten inzwischen zahlreiche Versicherungen die so genannte Sterbegeldversicherung an.
Die Palliativmedizin bzw. die palliative Behandlung, auch Palliation genannt ist der Fachausdruck für eine lindernde, medizinisch-ärztliche, pflegerische, psychosoziale und seelsorgerische Behandlung und
Unter Sterbegeld versteht man eine Geldleistung, die die Kosten der Bestattung eines Verstorbenen ersetzen soll. Bis Anfang 2004 bestand ein Anspruch auf Sterbegeld in Höhe von 525 Euro, wenn der Verstorbene
Der Heimträger darf das im Heimvertrag vereinbarte Entgelt nur unter einer bestimmten Voraussetzung nachträglich erhöhen und er ist dabei an gewisse Vorgaben gebunden. Zum einen kann eine Erhöhung nur dann verlangt