Artikel unter 'Internationales Betreuungsrecht'
Der Begriff Vorsorgevollmacht wird in Malta nicht verwendet. Es ist nach maltesischem Recht aber jede volljährige Person dazu berechtigt, für den Fall der Handlungsunfähigkeit eine Vollmacht zu erstellen. Diese Vollmacht kann sich – wie in Deutschland auch – auf verschiedene Lebensbereiche erstrecken. In Betracht kommt beispielsweise, den Bevollmächtigten mit Stellvertretungsbefugnissen hinsichtlich des Vermögens oder Gesundheitsfragen auszustatten. Im Unterschied zur Rechtslage in Deutschland muss allerdings im Vorfeld durch eine ärztliche Erklärung bestätigt werden, dass der Vollmachtgeber dazu in der Lage ist, diese Vollmacht zu erteilen.
Zentrales Kriterium und Prüfungsmaßstab für das Konzept der Stellvertretung ist die Wahrung des Wohls des Betroffenen (des Vollmachtgebers). Der Bevollmächtigte muss im „besten Interesse“ des Vollmachtgebers handeln, d. h. er muss die Rechte und den Willen des Vollmachtgebers respektieren, beachten und somit zur Grundlage seiner Handlungen machen. Wo er kann muss er den Bevollmächtigten unterstützen und beraten und ihm dabei – soweit möglich – den größtmöglichen Handlungsspielraum für eigene Entscheidungen überlassen.
Formerfordernis
Im Unterschied zu Deutschland muss die Vollmacht für ihre Wirksamkeit vor einem Notar abgeschlossen werden. Des Weiteren müssen zwei Zeugen anwesend sein. Außerdem erfolgt eine Registrierung der Vollmacht in einem öffentlichen Register.
Ist der Bevollmächtigte sofort nach Erstellung und Registrierung der Vollmacht befugt, von der Vollmacht Gebrauch zu machen?
Die Vollmacht tritt zum Zeitpunkt ihrer Errichtung in Kraft. Ab diesem Moment ist der Bevollmächtigte grundsätzlich befugt, von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch zu machen. Es ist aber auch nach maltesischem Recht denkbar, die Vollmacht unter die aufschiebende Bedingung zu stellen, dass der Vollmachtnehmer sie noch nicht gebrauchen darf, solange der Vollmachtgeber handlungsfähig ist und die Vollmacht widerrufen könnte.
Vollmachten anderer Staaten werden nur dann anerkannt, wenn sie notariell beurkundet sind und dem geltenden nationalen Recht nicht widersprechen.
Gesetzliche Betreuung
Im Falle der Anordnung einer gesetzlichen Betreuung ist das Gericht für freiwillige Gerichtsbarkeit örtlich und sachlich zuständig. In der Regel wird ein Betreuer für die verschiedenen in Frage kommenden Aufgabenbereiche eingesetzt. Das Betreuungsverfahren wird eingeleitet durch einen Antrag auf Bestellung eines Betreuers für eine geschäftsunfähige Person. Ob tatsächlich Geschäftsunfähigkeit vorliegt obliegt der Prüfung durch das zuständige Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit. In der Regel wird eine gesetzliche Betreuung eingerichtet, wenn erklärt wurde, dass die geistigen Fähigkeiten des Betroffenen eingeschränkt sind und dies von allen beteiligten Personen bestätigt wird.
Im Mittelpunkt des maltesischen Betreuungsrechts steht – wie in den Regelungen zur Vorsorgevollmacht – die Tatsache, dass der Betreuer sein Handeln am Willen und den Wünschen des Betroffenen zu orientieren hat. Der Betreute muss durch den Betreuer in erster Linie unterstützt werden, damit er - soweit ihm dies möglich ist - innerhalb seiner zur Verfügung stehenden Rechts- und Handlungsfähigkeit eigene Entscheidungen treffen kann.
Es besteht in Bezug auf jede Rechtshandlung des Betreuers Genehmigungspflicht des Gerichts.
Im Übrigen gilt auch hier die Wahrung des Wohls des Betroffenen als allgemeiner Maßstab. Die Wünsche und Präferenzen des Betroffenen müssen beachtet werden, sowohl was das Betreuerhandeln angeht, als auch was die Entscheidung des Gerichts angeht, welche Person zum Betreuer bestellt werden soll. Allerdings gibt es Betreuungsverfügungen dahingehend, dass im Voraus schon bestimmt werden kann, wer im Fall der Fälle vom Gericht als gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden soll, in Malta nicht.
Patientenverfügungen
Patientenverfügungen kennt das maltesische Recht nicht. Regelungen, die sich in ausländischen Patientenverfügungen hinsichtlich der Unterlassung oder hinsichtlich dem Abbruch medizinischer Behandlungen finden werden als unwirksam erachtet, da sie der Gesetzeslage in Malta widersprechen und darüber hinaus sogar als verwerflich angesehen werden können.
Prof. Dr. Volker Thieler
Vorstandsvorsitzender
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Luxemburg hat das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.
Vorsorgevollmacht
Es existiert in Luxemburg kein privatrechtliches Vorsorgeinstrument, welches mit der Vorsorgevollmacht vergleichbar wäre. Es sind auch keine politischen oder gesetzgeberischen Ambitionen, künftig entsprechende Regelungen zu schaffen, ersichtlich.
Gesetzliche Betreuung
Zuständig für die Einrichtung gesetzlicher Betreuungen sind die Vormundschaftsgerichte. Der Vormundschaftsrichter richtet die Betreuung als gesetzliche Stellvertretung ein. In der Regel handelt es sich um einen Betreuer, der für alle in Frage kommenden Angelegenheiten eingesetzt wird. Die Kontrolle des Betreuers erfolgt durch das Vormundschaftsgericht, welchem der Betreuer jährlich zur Rechnungslegung verpflichtet ist.
Im Falle der Vermögensverwaltung erhält der Betreuer direkt das Einkommen des Betroffenen, welches er für die Versorgung und für die Erfüllung der Pflichten des Betreuten zu verwenden hat. Nicht verbrauchte finanzielle Mittel des Betreuten muss der Betreuer auf ein eigens dafür von ihm eingerichtetes Konto bei einem durch den Staat zugelassenen Institut einzahlen. Alle anderen Rechtsgeschäfte, die der Betreuer für den Betreuten vornehmen möchte, bedürfen der Genehmigung durch den Vormundschaftsrichter.
In Gesundheitsfragen werden die Befugnisse des Betreuers direkt und je nach Einzelfall vom Vormundschaftsrichter – nach ärztlicher Stellungnahme – übertragen. Der Richter kann demnach bestimmen, welche medizinisch relevanten Entscheidungen der Betroffene selbst fällen kann und für welche er die Zustimmung, bzw. Entscheidung des Betreuers braucht.
Patientenverfügung / Sterbehilfe
Die Patientenverfügung ist in Luxemburg ausführlich geregelt und unterscheidet sich durch die Möglichkeit der Sterbehilfe bzw. des assistierten Suizids erheblich von der Rechtslage in Deutschland.
Form
Sie muss schriftlich abgefasst und vom Betroffenen datiert und unterschrieben werden, gemäß Artikel 5 Abs. 4 des Palliativgesetzes. Wenn es sich um einen Fall handelt, in dem der Betroffene zwar (noch) in der Lage ist, seinen diesbezüglichen Willen zu bilden und zu äußern, jedoch die Patientenverfügung nicht selbst abfassen bzw. datieren und unterschreiben kann, müssen zwei Zeugen hinzugezogen werden. Diese müssen bestätigen, dass der Inhalt der Patientenverfügung dem Willen des Betroffenen entspricht. Die Zeugenbestätigung wird der Patientenverfügung beigefügt. Eine Registrierung der (herkömmlichen) Patientenverfügung erfolgt nicht. Sie muss von dem Betroffenen den behandelnden Ärzten selbst vorgelegt werden oder eine Vertrauensperson mit der Vorlage beauftragen.
Andere Formerfordernisse gelten dann, wenn in der Patientenverfügung (auch) Bestimmungen zum Lebensende enthalten sind. Diese muss ebenfalls schriftlich abgefasst sein und von dem Betroffenen nach Artikel 4 Abs. 1 des Sterbehilfegesetzes datiert und unterschrieben sein. Wenn der Betroffene dauerhaft aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht zur eigenen Abfassung und Unterzeichnung in der Lage ist, kann die Verfügung von einem Dritten (Vertrauensperson) geschrieben werden. Erforderlich dafür sind zwei Zeugen. Des Weiteren muss in der Verfügung eine Begründung angegeben werden, warum der Betroffene nicht selbst dazu in der Lage ist, diese zu verfassen. Weiterhin ist in einem solchen Fall ein ärztliches Attest erforderlich, mit welchem die dauerhafte Unfähigkeit des Betroffenen, die Verfügung selbst zu schreiben und zu unterzeichnen, bestätigt wird. Die Registrierung der Verfügung mit Bestimmungen zum Lebensende erfolgt bei der Commission Nationale de Controle et d´Evaluation gemäß Artikel 4 Abs. 2 Sterbehilfegesetz.
Was kann in der Patientenverfügung geregelt werden?
Regelungsfähig ist zum einen die Festlegung des Willens des Betroffenen hinsichtlich der gewünschten Behandlungsmethoden, bzw. Unterlassungen in Zusammenhang mit dem Lebensende. Es handelt sich dabei vor allem um Festlegungen bezüglich der Beschränkung und/oder Einstellung von bestimmten medizinischen Behandlungen, Schmerzbehandlungen, Medikamente zur Behandlung von Angst- und Unruhezuständen usw. Außerdem können Bestimmungen zur psychologischen und geistlichen Begleitung im Falle unheilbarer Leiden in Zusammenhang mit der damit einhergehenden Unfähigkeit, eigene Willensentscheidungen zu bekunden, getroffen werden.
Zum anderen gibt es in Luxemburg die Möglichkeit, Sterbehilfe und assistierten Suizid in Anspruch zu nehmen. Geregelt sind diese Bereiche im Sterbehilfegesetz. Danach kann jede geschäftsfähige Person Regelungen treffen für den Fall, dass sie nicht mehr in der Lage ist, ihren Willen zu äußern. Es können die Umstände und Bedingungen festgelegt werden, wann Sterbehilfe erteilt werden soll, wenn ärztlich festgestellt wurde, dass der Betroffene an einer schweren und unheilbaren Verletzung oder Krankheit leidet, er nicht bei Bewusstsein ist und diese Situation nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft unumkehrbar ist.
Grundsätzlich ist jeder Arzt, der einen sterbenden oder sich in einer medizinisch unumkehrbaren Situation befindenden Betroffenen behandelt, dazu verpflichtet, sich bei der Commission Nationale de Controle et d´Evaluation darüber zu erkundigen, ob eine Verfügung für den Betroffenen vorliegt und registriert wurde.
Bevor die Sterbehilfe geleistet wird gibt es weitere Formvorschriften, die zwingend beachtet werden müssen. So muss neben dem behandelnden ein weiterer, unparteiischer Arzt hinzugezogen werden, der den Betroffenen untersuchen, die Patientenakte kennen und seine eigenen Feststellungen treffen muss. Außerdem ist der behandelnde Arzt dazu verpflichtet, den Inhalt der Patientenverfügung und den Willen des Betroffenen mit allen Beteiligten (Pfleger, Vertrauenspersonen des Betroffenen etc.) zu besprechen.
Des Weiteren muss durch den behandelnden Arzt die Commission Nationale de Controle et d´Evaluation hinzugezogen werden. Der Arzt muss der Commission ein für die Sterbehilfe, bzw. für den unterstützten Suizid vorgesehenes Registrierungsformular vorlegen. Dieses wird von der Commission überprüft.
Prof. Dr. Volker Thieler
Vorstandsvorsitzender
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Der Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, erfordert gemäß Art. 271 Abs. 2 Código Civil die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Gericht kann für diese Entscheidung nach freiem richterlichen Ermessen Familienangehörige befragen. Eine Pflicht dazu besteht jedoch weder auf Seiten des Gerichts noch auf Seiten des Vormunds.
Familienangehörige haben nach spanischem Recht kein Vorkaufsrecht.
Dr. Carlos Wienberg
Dr. Karl Felix Oppermann
Wienberg Abogados, Barcelona
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Das Haager Erwachsenenschutzabkommen wurde von der Slowakei nicht ratifiziert.
Vorsorgevollmacht
Derzeit gibt es noch keine Vorsorgevollmacht in der slowakischen Rechtsordnung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist aber auf dem Weg. Ausländische Vorsorgevollmachten sind in der Slowakei rechtswirksam, wenn sie von den slowakischen Behörden anerkannt wurden, d. h. dem slowakischen Rechtssystem nicht widersprechen.
Bisher wurden die Ziele einer Vorsorgevollmacht - wie sie in Deutschland bekannt ist - teilweise über die Konstruktion einer Generalvollmacht erreicht. Diese Generalvollmacht musste bisher aber im „Ernstfall“, also wenn ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde, nicht unbedingt berücksichtigt werden. Es gibt diesbezüglich keine Bindungswirkung bzw. Verpflichtung des Gerichts. Es war/ist also möglich, dass eine Generalvollmacht existiert, das Gericht aber trotzdem einen gesetzlichen Betreuer bestellt, der auch nicht mit der Person des Generalbevollmächtigten übereinstimmen muss.
Es besteht auch nicht die Möglichkeit zur Erstellung einer Betreuungsverfügung.
Patientenverfügung
Die Patientenverfügung als solches gibt es im slowakischen Recht nicht. Es besteht lediglich die Möglichkeit durch Anrufung der Gerichte Entscheidungen herbeizuführen, die von den Ärzten im Rahmen einer medizinischen Behandlung berücksichtigt werden müssen.
Gesetzliche Betreuung
Betreuungsverfahren sind in der Slowakei mit der Entscheidung bezüglich der Geschäfts(un)fähigkeit des Betroffenen verbunden. Über die Geschäftsfähigkeit, bzw. Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen entscheiden die Gerichte. Im Zuge dessen wird von den Gerichten in der Regel ein gesetzlicher Betreuer mit entsprechenden Befugnissen in den für erforderlich angesehenen Aufgabenkreisen eingesetzt.
Die Zuständigkeit des Gerichts richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen.
Bemerkenswert ist besonders, dass der gesetzliche Betreuer keiner regelmäßigen Kontrolle durch die Gerichte unterliegt. Lediglich was besonders bedeutsame Geschäfte anbelangt, wie z. B. Grundstücksgeschäfte, Rechtsgeschäfte bzgl. hoher Vermögenswerte usw. ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen wurde von Griechenland nicht ratifiziert.
Vorsorgevollmacht
Das privatrechtliche Vorsorgeinstrument der Vorsorgevollmacht existiert in Griechenland bislang nicht. Obwohl schon mehrfach Vorschläge für entsprechende gesetzliche Regelungen unterbreitet wurden, sieht der griechische Gesetzgeber derzeit keine Veranlassung, gesetzliche Regelungen in Bezug auf Vorsorgevollmachten zu schaffen. Auch die Erstellung einer Betreuungsverfügung ist nach griechischem Recht nicht möglich.
Patientenverfügung
Dasselbe gilt im Übrigen für Patientenverfügungen. Es ist in Griechenland nicht möglich, entsprechende wirksame und bindende Erklärungen abzugeben.
Gesetzliche Betreuung
Zuständig für die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers sind die griechischen Gerichte. Die Einrichtung einer Betreuung erfolgt in der Regel durch die Bestellung eines Betreuers, der für alle Aufgabenbereiche zuständig ist, wobei die einzelnen Ermächtigungen von dem zuständigen Gericht in dem Betreuungsbeschluss genau festgelegt werden. Inwieweit diese Befugnisse erteilt werden hängt davon ab, ob der Betroffene im Rahmen des Betreuungsverfahrens als voll geschäftsunfähig, teilweise geschäftsunfähig oder eine Kombination aus beidem angesehen wird.
Im Falle der vollen Geschäftsunfähigkeit wird ihm die eigene Handlungsfähigkeit komplett abgesprochen, d. h. der Betreuer hat die Aufgabe und die Befugnis, alle Handlungen und Entscheidungen für ihn vorzunehmen. Im Fall der teilweisen Geschäftsunfähigkeit wird der Betroffene nur für bestimmte Rechtsgeschäfte als geschäftsunfähig erklärt. Diese werden vom Betreuer übernommen.
Wenn es sich um eine Kombination handelt, legt das Gericht fest, welche Handlungen der Betroffene selbst vornehmen darf und für welche nur der Betreuer die Ermächtigung besitzt.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
von Nathan Scheftelowitz, Rechtsanwalt und Notar, Israel
I.Bisherige Rechtslage
Im April 2017 trat in Israel ein neues Gesetz über eine Pflegevollmacht in Kraft. Es ändert das bisherige Prinzip der Pflegschaft, wie es nach dem Gesetz über die Rechtsfähigkeit und die Vormundschaft von 1962 bestand, grundlegend, da nunmehr eine geistig gesunde Person die Vollmacht erteilen kann. Das neue Gesetz tritt sukzessive nach drei, sechs und zwölf Monaten in Kraft.
II. Inhalt des Gesetzes
1. Allgemeines
Der Grundgedanke der neuen gesetzlichen Regelung ist, dass ein Volljähriger, der weder an einem psychischen noch an einem physischen Defekt leidet, eine andere - oder auch mehrere andere Personen - auswählen kann, ihn in verschiedenen Angelegenheiten zu vertreten. Diese Vollmacht kann sowohl in persönlichen Angelegenheiten als auch anderen Angelegenheiten erteilt werden.
2. Anforderungen an den Vollmachtnehmer
Der Vollmachtnehmer muss nach Paragraph 32G mindestens 18 Jahre alt sein und darf selbst keinen Pfleger bestellt haben. Er darf nicht insolvent sein und keine Bankschulden haben. Außerdem darf er nicht der behandelnde Arzt des Vollmachtgebers sein, darf nicht dessen Rechtsanwalt sein oder ihm Wohnraum überlassen. Der Vollmachtnehmer darf für nicht mehr als drei Personen die Pflegschaft übernehmen, außer er ist mit dem Vollmachtgeber verwandt.
3. Befugnisse des Vollmachtnehmers
Dem Vollmachtnehmer ist es nicht gestattet:
- für den Vollmachtgeber eine Konvertierung zu einer anderen Religion vorzunehmen
- das Wahlrecht für den Vollmachtgeber auszuüben
- ein Testament für den Vollmachtgeber zu errichten oder der Bank einen Erben zu nennen
- Insichgeschäfte vorzunehmen
- Schenkungen im Wert von über 100.000,00 NIS zu tätigen, außer der Vollmachtgeber ermächtigt ihn hierzu ausdrücklich. Ist dies der Fall, so kann er Schenkungen bis zu 500.000,00 NIS tätigen
- Grundstücksgeschäfte zu tätigen; Mietverhältnisse hingegen kann er bis zu fünf Jahre eingehen
- auf Nachlass zulasten des Vollmachtgebers zu verzichten
- Darlehen über mehr als 100.000,00 NIS aufzunehmen oder zu erteilen
Der Vollmachtnehmer muss außerdem nach bestem Wissen und Gewissen und nach "bona fida" – also redlich – handeln. Es ist zulässig, dass er weitere Berater, zum Beispiel Rechtsanwälte, zuzieht.
Von großer Relevanz ist ferner, dass er den wirklichen Willen des Vollmachtgebers zu berücksichtigen hat. Im Idealfall hat dieser ihm zuvor Anweisungen erteilt, wie es das neue Gesetz auch ermöglicht.
III. Folgen von Zuwiderhandlung des Vollmachtnehmers
Handelt der Vollmachtnehmer entgegen des Willens des Vollmachtgebers, so ist das Gericht berechtigt, eine Entscheidung zu treffen.
Das Gericht kann ferner Anweisungen geben oder in der Sache selbst entscheiden. Es kann außerdem die Vollmacht jederzeit zum Erlöschen bringen, wenn sich der Pfleger nicht ordnungsgemäß verhält.
IV. Formvoraussetzungen
Die Vollmacht muss von einem Rechtsanwalt, der einen speziellen Lehrgang besuchte, unterzeichnet sein. Der Rechtsanwalt hat die Parteien vor Unterzeichnung darüber zu belehren, welche Verpflichtungen sie eingehen. Bei rein medizinischen Vollmachten kann die Belehrung und Unterschrift auch durch einen Arzt, Psychologen oder Sozialmitarbeiter erfolgen.
Die Vollmacht ist außerdem nur dann wirksam, wenn sie im Original oder als Kopie beim Justizministerium hinterlegt ist.
V. Entlohnung des Pflegers
Der Vollmachtnehmer hat einen Anspruch gegenüber dem Vollmachtgeber auf Entlohnung seiner Tätigkeit. Haben die Parteien sich bereits über einen Betrag geeinigt, ist der Vollmachtnehmer berechtigt, sich den erforderlichen Betrag vom Vermögen des Vollmachtgebers auszuzahlen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn die Vollmacht schriftlich ist und das entsprechende gesetzliche Formular ausgefüllt ist. Dieses Formular erfasst auch gesundheitliche Angelegenheiten. Darunter fällt auch die Entscheidung zur Zustimmung zu einer Operation.
VI. Geltungsdauer der Vollmacht
Grundsätzlich gilt die Vollmacht vom Eintritt der Geisteskrankheit oder der Geistesschwäche an. Hierfür ist ein Gutachten eines Spezialisten erforderlich. Der Vollmachtgeber kann die Vollmacht befristen, darf die Entscheidung über die Befristung aber nicht dem Vollmachtnehmer übertragen. Das Wirksamwerden der Vollmacht bewirkt nicht die Entmündigung oder den Verlust der Testierfähigkeit beim Vollmachtgeber.
Die Vollmacht endet regelmäßig nach drei Jahren, außer der Vollmachtgeber hat in der Vollmacht etwas anderes geregelt. Der Justizminister wird rechtzeitig ein Schreiben herausschicken wegen einer möglichen Verlängerung der Vollmacht. Die Gültigkeit endet, wenn der Vollmachtnehmer seine Zulassung als Rechtsanwalt oder Arzt verliert. Sie ist jederzeit widerruflich.
Relevante Paragraphen mit Anmerkungen
Paragraphen 32, 33R
Das Gericht ist zuständig für Änderungen der Vollmacht, wenn diese fehlerhaft ist.
Das Gericht ist auch berechtigt, dem Pfleger die volle Vormundschaft zu übertragen (hiervon unterscheidet sich ein gewöhnlicher Pfleger; ein solcher kann nicht nach diesem Gesetz bestellt werden).
Der Vollmachtgeber kann einen Pfleger benennen. Jedoch ist das Gericht hieran nicht gebunden.
Das Gericht kann die Vollmacht erlöschen lassen, wenn sich der Pfleger nicht ordnungsgemäß verhält, zum Beispiel bei Täuschung oder Drohung.
Der Gang zum Gericht zwecks Überprüfung ist jedem möglich, der eine Beziehung zum Vollmachtgeber unterhält (dies stellt eine Besonderheit dar; für gewöhnlich kann das Familiengericht nur auf Anregung desjenigen eine Überprüfung vornehmen, der ein eigenes Interesse daran hat).
Der Pfleger muss vor dem Erlöschen der Vollmacht angehört werden. Der Vollmachtgeber kann angehört werden.
Der Vollmachtgeber kann Anweisungen für die Zukunft geben. Der Pfleger ist daran gebunden. Dies gilt nicht bei geringen Abweichungen oder bei hoher Kostenlast.
In jedem Fall wird der Pfleger bei Nichtbeachtung dazu angehalten sein, das zu tun, was der Vollmachtgeber sagt. Dies gilt insbesondere bei Vollmachten aus medizinischen Gründen.
Der Pfleger kann jederzeit bei Gericht anfragen, wie er sich verhalten soll.
Der Vollmachtgeber kann die Vollmacht erlöschen lassen, wenn er dazu geistig im Stande ist.
Dies gilt nicht bei Vollmachten aus medizinischen Gründen und im Sterbefall.
Paragraphen 32, 34
Der Pfleger muss alle Dokumente sicher verwahren. Das Justizministerium gibt Anweisungen über die Buchhaltung.
Paragraph 32 Absatz 35:
Es existiert eine Spezialabteilung für den Fall der Reklamation der Vollmacht. Zur Reklamation ist jedermann berechtigt.
Rechtsanwälte dürfen Vollmachten in der Sache nicht prüfen, wenn diese bereits bei Gericht anhängig sind. Das Buero in Jerusalem prüft dies für ganz Israel.
Jedermann hat ein Recht auf Entscheidung. Bei Verdacht auf Missbrauch soll die Polizei kontaktiert werden.
Paragraph 33
Das Gericht ist berechtigt eine Vollmacht zu bestellen bei minderjährigen Waisen ohne Pfleger oder bei Identifikationslosen oder bei Föten.
Der Fötus ist in jedem Fall erbberechtigt (dies ist ein Unterschied zum bisherigen Erbrecht: Danach ist ein ungeborener Mensch nur erbberechtigt, wenn er 300 Tage nach dem Versterben des Erblasers geboren wird).
Paragraph 33a
Das Gericht muss bei Vollmachterteilung Folgendes berücksichtigen:
Das Interesse des Vollmachtgebers ist maßgeblich (zum Beispiel soll ein Wohnungskauf bei Krankheit wirksam bleiben);
Es darf keine Vollmacht bei dem Staat Israel vorliegen;
Die Pflegschaft soll nur für spezielle Gebiete gelten, also keine Generalvollmacht beinhalten (dies bedeutet, dass genaue verpflichtende oder medizinische Anweisungen gegeben werden müssen; dies stellt wiederum eine Besonderheit dar; bisher wurde eine Vollmacht nicht beschränkt erteilt).
Paragraph 33c
Das Gericht bestellt keinen Pfleger, wenn eine Vollmacht bereits vorhanden ist und diese bei der Abteilung für Israel anerkannt wurde.
Der Vollmachtgeber muss nach Vollendung des 18. Lebensjahres genau bezeichnen, auf was sich die Vollmacht bezieht. Eine Erteilung einer Generalvollmacht ist nicht möglich.
Das Gericht muss die spezifischen Anweisungen beachten. Die Vollmacht ist zeitlich limitiert. Paragraph 34
Pfleger kann sein:
Ein Mensch;
Ein Betrieb/Unternehmen (GmbH oder Partnerschaft);
Der Staat Israel;
Ein Komitee (Angelegenheiten der Gesundheit oder soziale Arbeit mit Menschen, die den Holocaust erlebt haben).
Das Justizministerium gibt eine Liste mit anerkannten Pflegern heraus.
Paragraph 35
Das Gericht wird denjenigen als Pfleger bestimmen, welcher am Besten für das Wohl des Bedürftigen sorgen kann.
Ist der Bedürftige ein Kind, soll das Gericht einen Pfleger aus dem nächsten familiären Umfeld bestimmen oder einen Pfleger außerhalb der Familie, bei welchem das Kindeswohl gesichert ist.
Paragraph 35a
Ein Erwachsener kann einen Pfleger selbst bestimmen und Anweisungen für die Zukunft geben.
Dies bedarf der Schriftform mittels eines Formulars. Dieses muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Dies gilt auch bei medizinischen Angelegenheiten. Eine Kopie muss bei dem Staat Israel hinterlegt werden.
Der Rechtsanwalt muss zuvor an einer einwöchigen Schulung teilgenommen haben und ein Zertifikat hierüber erhalten haben.
Am 20.04.2017 veröffentlichte das Justizministerium eine Richtlinie zur Anwendung des neuen Gesetzes.
Zuvor wurde am 09.04.2017 die Richtlinie nebst Formular unterzeichnet.
Nathan Scheftelowitz, Rechtsanwalt und Notar, Israel
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Art. 220 des belgischen BGB enthält Regelungen über den Schutz eines geistig kranken Ehepartners. Hiernach kann der Ehepartner der erkrankten Person durch das zuständige Familiengericht zur Vornahme sämtlicher in Art. 215 § 1 belgisches BGB aufsummierten Handlungen ermächtigt werden. Zu diesen in Art. 215 § 1 belgisches BGB enthaltenen Handlungen zählen u.a. die Ausübung der Verfügungsgewalt über das den Ehepartnern als Hauptwohnsitz dienenden Eigentum (inkl. der Bestellung einer Hypothek) sowie die Ausübung der Verfügungsgewalt über den sich in diesem Eigentum befindlichen Hausrat (inkl. der Verpfändung desselben).
Es unterfallen nur solche Personen den Regelungen des Art. 220 belgisches BGB, die als geistig krank im Sinne der Norm qualifiziert werden können. Hierzu zählen Personen, die entweder nicht in der Lage sind, einen eigenen Willen zu äußern (i), oder aber solche, die zur Willensbildung unfähig sind (ii). Als zur Willensbildung unfähig (ii) werden sodann solche Personen angesehen, die geistig nicht in der Lage sind, einen eigenen Willen zu bilden bzw. zu äußern. Als reine Unfähigkeit zur Äußerung des Willens (i) wird indes die physische Unmöglichkeit zur Willensäußerung angesehen.
Wird ein Ehepartner für geistig krank erklärt, so obliegt es dem zuständigen Familiengericht auf Antrag den geistig gesunden Ehepartner zur Durchführung der in Art. 215 § 1 belgisches BGB abschließend summierten Handlungen zu ermächtigen. M.a.W. ist diese Vertretungsmacht des geistig gesunden Ehepartners keine automatische Folge der Krankheit des anderen Ehepartners.
Die im belgischen BGB verankerte Möglichkeit, den geistig gesunden Ehepartner mit einer solch umfänglichen Vertretungsmacht auszustatten, basiert auf der Regelung des Art. 8 EMRK, welcher sodann die Wahrung des Privat- und Familienlebens zum Ziel hat. Um nun jeden Eingriff in dieses Privat- und Familienleben so gering wie möglich zu halten, ist stets für die am wenigsten invasive, zur Verfügung stehende Maßnahme zu optieren. Das angerufene Gericht kann von diesem Grundsatz nur abweichen, wenn die Abweichung im Sinne der geschützten Person ist; dies kann bspw. angenommen werden bei einem komplexen und umfangreichen zu verwaltenden Vermögen, bei besonderen sozialen oder familialen Situationen, im Falle des Bestehens eines Interessenkonflikts bzw. bei Bestehen einer eigenen medizinischen Kondition des als Stellvertreter zu bestellenden Ehepartners.
Zusammenfassend handelt es sich bei dem belgischen System zum Schutz eines geistig kranken Ehepartners daher um ein gesetzlich geregeltes System, wonach es dem zuständigen Familiengericht obliegt, den geistig gesunden Ehepartner als Stellvertreter zu bestellen. Dieses System ist stets vorrangig, da es, im Einklang mit Art. 8 EMRK, als am wenigsten invasiv angesehen wird.
Rechtsanwaltskanzlei Kocks & Partners, Brüssel
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Gibt es in RUMÄNIEN die Möglichkeit, Vorsorgevollmachten zu erstellen? In welcher Form muss die Vollmacht erstellt werden?
Eine rein privatrechtliche Vorsorgevollmacht, wie sie die deutsche Rechtsordnung kennt, gibt es in Rumänien nicht. Wenn eine Vollmacht für den Fall der eintretenden Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers erstellt wird, muss diese für ihre Wirksamkeit vom Vormundschaftsgericht zuvor genehmigt werden. Die gerichtliche Genehmigung bezieht sich sowohl auf die Person des Bevollmächtigten wie auch auf den Inhalt der Rechte und Pflichten, die diese laut Vollmacht auszuüben hat. Dies bedeutet somit auch, dass der Inhalt der Vollmacht vom Gericht ggf. beschränkt werden kann.
Der Betroffene kann in der – zwingend notariell beurkundeten – Vorsorgevollmacht einen Vertreter benennen. Der Bevollmächtigte ist aber erst dann wirksam als Bevollmächtigter eingesetzt, wenn er durch das Vormundschaftsgericht bestellt wurde.
Des Weiteren kann der Betroffene durch einseitige Erklärung – ebenfalls notariell beurkundet – einen Betreuer benennen (ahnlich der in Deutschland praktizierten Betreuungsverfügung). Auch der Betreuer wird anschließend durch das Vormundschaftsgericht bestellt.
Zusätzlich gibt es die gerichtliche Entmündigung einer Person. In diesem Fall wird eine Vormundschaft angeordnet.
Ab welchem Zeitpunkt ist die Vollmacht wirksam, bzw. ab wann kann der Bevollmächtigte für den Vollmachtgeber handeln?
Sie ist erst dann wirksam, wenn der Bevollmächtigte vom Vormundschaftsgericht bestellt wurde. Die Wirksamkeit der Vollmacht endet grundsätzlich mit dem Tod des Vollmachtgebers.
Kann die Vollmacht widerrufen werden?
Ja, der Widerruf kann privatschriftlich erfolgen und muss nicht notariell beurkundet sein.
Wird die Vollmacht registriert?
Ja, im nationalen Notariatsregister für Vollmachten. Dort muss auch ein eventueller Widerruf der Vollmacht registriert werden.
Welche Personen können Bevollmächtigte / Betreuer werden?
Als Betreuer oder Bevollmächtigter kommt jede geschäftsfähige Person mit einwandfreiem Leumund in Betracht, die in der Lage ist, die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür zu erfüllen. In Art. 113 des CC sind einige Beschränkungen für die Einsetzung als Betreuer festgelegt.
Grundsätzlich können vom Betreuer / Bevollmächtigten keine Untervollmachten erteilt werden. Das Vormundschaftsgericht kann aber entscheiden, dass z. B. im Falle speziell erforderlicher Vermögensverwaltung zusätzlich besondere Vermögensverwalter eingesetzt werden oder die Befugnisse des Betreuers über die übliche Vermögensverwaltung hinaus erweitert werden.
Für die verschiedenen Aufgabenkreise können mehrere Betreuer eingesetzt werden.
Wer ist für die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers zuständig?
Die rumänischen Vormundschafts- und Familiengerichte Gerichte am Wohnsitz des Betroffenen sind für alle Personen örtlich und sachlich zuständig, die in Rumänien ihren Wohnsitz haben – unabhängig von deren Staatsangehörigkeit.
Patientenverfügungen kennt das rumänische Recht nicht.
Werden Vollmachten aus dem Ausland in Rumänien anerkannt?
Ja, unter der Voraussetzung, dass die Vollmachten überbeglaubigt sind. Überbeglaubigung bedeutet, dass ein zusätzlicher Beglaubigungsvermerk erteilt wurde, der sich auf die Unterschrift der Vollmachtsurkunde bezieht. Die beiden möglichen Formen der Überbeglaubigung richten sich danach, ob es sich um einen ausländischen Staat handelt, der dem Haager Erwachsenenschutzübereinkommen beigetreten ist oder nicht. Wenn ja, handelt es sich um eine Apostille, wenn nicht um eine Legalisation.
Des Weiteren muss ein bezirksgerichtliches Verfahren zur Anerkennung der Vollmacht durchgeführt werden. Darin wird nicht im Einzelnen der Inhalt der Vollmacht überprüft, wohl aber ob die Vollmacht ggf. geltendem Recht in Rumänien widerspricht.
Welches Recht wird in Bezug auf Vollmachten mit Auslandsbezug angewandt?
Hier wird unterschieden zwischen geschäftsfähigen und geschäftsunfähigen Personen:
Wenn es sich um eine geschäftsfähige Person handelt gilt das Recht des Staates, in dem der Betroffene zum Zeitpunkt der Vollmachterstellung bzw. der Anordnung der infrage stehenden Maßnahme seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Darüber hinaus kann gewählt werden zwischen dem Recht des Heimatstaates des Betroffenen oder dem Recht des Staates in dem er seinen früheren gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder – wenn es um vermögensrechtliche Maßnahmen geht – dem Recht in welchem Staat sich das Vermögen befindet.
Bei geschäftsunfähigen Personen kommt das Recht des Heimatstaates zur Anwendung.
Prof. Dr. Volker Thieler
Vorstandsvorsitzender
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Sieht die PORTUGIESISCHE GESETZGEBUNG die Erstellung von Vorsorgevollmachten für den Fall vor, dass eine erwachsene Person bedingt durch Krankheit oder Unfall geschäftsunfähig wird?
Nein. Das Institut der Vorsorgevollmacht gibt es in Portugal nicht. Um geschäftsunfähige Personen vertreten zu können, muss ein gerichtlicher Betreuer eingesetzt werden, wofür das Familiengericht ausschließlich zuständig ist. Grundsätzlich wird für alle infrage stehenden Aufgabenkreise ein Betreuer eingesetzt, nach der Gesetzeslage könnten aber auch mehrere Betreuer für eine Person benannt werden.
Beschränkungen für Handlungen des Betreuers ergeben sich aus Art. 1889 CC. Mittelpunkt ist auch im portugiesischen Betreuungsrecht das Wohl des Betreuten, d. h. grundsätzlich muss der Betreuer seine Arbeit im besten und wohlverstandenen Interesse des Betreuten verrichten. Besondere gerichtliche Genehmigungserfordernisse bestehen hinsichtlich wichtiger Geschäfte wie z. B. Immobilienveräußerungen, Grundpfandrechten, Erbschaftsangelegenheiten usw.
Die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung zu erstellen existiert in Portugal derzeit nicht.
Bezüglich der Erstellung von Vorsorgevollmachten zeichnet sich jedoch ab, dass diese künftig – durch Einführung neuer Zuständigkeitsregelungen für Notare – als Vorsorgeinstrument in notariell beglaubigter Form in den Rechtsverkehr einziehen und anerkannt werden Es fehlt diesbezüglich bis jetzt aber noch an Gesetzgebung und/oder einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung.
Die einzige Form an privatrechtlicher Stellvertretung existiert derzeit nur im Fall bestimmter Regelungen in Patientenverfügungen. Spezielle Vorschriften hierzu lassen es zu, dass ein Vertreter mit besonderen Befugnissen auf dem Gebiet der medizinischen Behandlung eingesetzt werden kann.
Gibt es die Möglichkeit durch das Erstellen von Betreuungsverfügungen Einfluss auf die Auswahl der Betreuerperson auszuüben?
Die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung zu erstellen existiert in Portugal derzeit nicht.
Welches Recht findet Anwendung wenn es sich um ausländische Vorsorgevollmachten handelt?
Das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen vom Januar 2000 wurde im Jahr 2013 von Portugal ratifiziert.
Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen aus dem Ausland werden in Portugal als wirksam anerkannt, wenn sie in ihrem Herkunftsland wirksam sind und sofern sie inhaltlich portugiesischem Recht nicht widersprechen. Entscheidend ist immer der Einzelfall, basierend auf der Unabhängigkeit der Gerichte.
Gibt es in Portugal Patientenverfügungen?
Das Gesetz Nr. 25/2012.D.R. Nr. 136 Teil I v. 16.07.2012 enthält Regelungen zu Patientenverfügungen. Durch eine solche Verfügung kann eine Person darüber entscheiden, ob medizinische Maßnahmen durchgeführt oder unterlassen werden sollen. Gemeint sind damit Maßnahmen, die dazu dienen, einen Patienten am Leben zu erhalten wie z. B. künstliche Ernährung, Zufuhr von Flüssigkeit, künstliche Beatmung usw. Aktive Sterbehilfe ist verboten.
Muss die Patientenverfügung in einer bestimmten Form erstellt sein?
Die Patientenverfügung muss für ihre Wirksamkeit notariell beurkundet sein und in ein zentrales Register eingetragen werden. Entscheidend ist der Wille des Betroffenen. Wenn die behandelnden Ärzte daran zweifeln, ob die Patientenverfügung wirksam ist, sind sie aber nicht an den Willen des Betroffenen, der in der Verfügung zum Ausdruck kommt, gebunden.
Ist die Patientenverfügung bindend?
Wirksame Patientenverfügungen entfalten grundsätzlich Bindungswirkung. Ausnahmen sind allerdings immer dann denkbar, wenn es bei den zu treffenden Behandlungsentscheidungen zu ethischen Problemen kommt (z. B. abgelehnte Bluttransfusion aus Glaubensgründen). In solchen Fällen sind die Ärzte dazu befugt, eigene Entscheidungen über die Durchführung oder Unterlassung zu treffen.
Hinsichtlich Organtransplantationen muss keine besondere Einwilligung des Betroffenen vorliegen. Diese können immer durchgeführt werden, außer der Betroffene hat sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen.
Prof. Dr. Volker Thieler
Vorstandsvorsitzender
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Gibt es in KROATIEN für den Fall, dass eine erwachsene Person durch einen Unfall oder eine Krankheit geschäftsunfähig wird die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht zu errichten?
Eine explizite Vorsorgevollmacht – wie sie das deutsche Recht kennt – gibt es in Kroatien nicht. Grundsätzlich gibt es keine Möglichkeit, privatrechtliche Vorsorge durch die Erstellung von Vollmachten zu treffen. Es gibt nur vereinzelt Möglichkeiten, Willenserklärungen zum Ausdruck zu bringen, die dem Inhalt der Vorsorgevollmacht wie sie in Deutschland bekannt ist, ähnlich sind. Inhaltlich geht es dabei beispielsweise um Vereinbarungen, die Pflegeleistungen oder Organspenden etc. betreffen. Der Pflegedienstleister oder die pflegende Privatperson ist dadurch aber nicht berechtigt, den Betroffenen rechtsgeschäftlich zu vertreten.
Welche Vertretungsbefugnis gibt es?
Die rechtsgeschäftliche Vertretung einer geschäftsunfähigen Person findet nur durch einen Betreuer statt.
Dieser wird von der Behörde (Fürsorgezentrum) eingesetzt und ist befugt, sämtliche rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen für den Betroffenen abzugeben und ihn in Gerichtsverfahren zu vertreten.
Gibt es die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung zu erstellen?
Es ist nach aktueller Gesetzeslage in Kroatien nicht möglich, eine Betreuungsverfügung einzurichten mit dem Ziel, sollte es zu einem Betreuungsverfahren kommen, eine besondere, im Voraus ausgesuchte Vertrauensperson des Betroffenen als Betreuer einzusetzen.
Gibt es für die verschiedenen Aufgabenkreise (Gesundheit, Vermögen etc.) unterschiedliche Betreuer?
Nein. Es kann nur ein Betreuer eingesetzt werden, dieser ist für die unterschiedlichen Aufgabenkreise verantwortlich.
Wer ist für die Bestellung des gesetzlichen Betreuers zuständig?
Für alle Angelegenheiten von Betreuung kroatischer Bürger ist das Fürsorgezentrum (Behördeneinrichtung) zuständig. Dies gilt unabhängig davon, wo die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, prüft das Fürsorgezentrum zunächst, ob der Schutz und die Interessen der Person im Ausland durch die dort geltenden Betreuungsbestimmungen gewahrt werden. Nur dann, wenn dies nicht sichergestellt werden kann, entscheidet es selbst über die geeigneten Maßnahmen.
Wenn ein ausländischer Staatsangehöriger in Kroatien in eine solche Lage gerät trifft das Fürsorgezentrum zunächst vorläufige Maßnahmen nach kroatischem Recht, die den Schutz und die Wahrung der Interessen des ausländischen Staatsbürgers gewährleisten. Daneben setzt sich das Fürsorgezentrum mit den Behörden im Heimatland des ausländischen Bürgers in Verbindung. Bis die zuständigen ausländischen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen bleiben die Entscheidungen der kroatischen Behörden wirksam.
Wie wird die Betreuerauswahl vorgenommen und wie und von wem wird der Betreuer kontrolliert? An welche gesetzlichen Vorgaben muss er sich halten? Darf er alle Entscheidungen allein treffen oder gibt es gerichtliche oder behördliche Genehmigungserfordernisse für bestimmte Rechtsgeschäfte?
Wie in Deutschland gibt es auch in Kroatien für das Amt des Betreuers keine spezielle berufliche Ausbildung. Es muss sich um eine vertrauenswürdige Person mit einwandfreiem Leumund handeln, des Weiteren darf kein Interessenkonflikt zwischen dem Betreuer und dem Betroffenen bestehen und es darf im Vorfeld kein Versorgungsvertrag mit dem Betroffenen oder dessen Ehegatten abgeschlossen worden sein.
Bei der Betreuerbestellung legt das Fürsorgezentrum die Rechte und die Pflichten des Betreuers fest. Es gibt auch die Möglichkeit, dass das Fürsorgezentrum die Betreuung selbst übernimmt, wofür ein Behördenmitarbeiter bestimmt wird.
Im Unterschied zum deutschen Betreuungsrecht wird bei vermögenden Betreuten das Vermögensverzeichnis nicht von dem Betreuer erstellt, sondern direkt vom Fürsorgezentrum. Dieses übermittelt das Verzeichnis dem Betreuer. Eine Registrierung der Betreuung erfolgt durch Information an eine Registerstelle, anschließend wird die Betreuung in das Geburtsregister des Betroffenen eingetragen. Bei vorhandenem Grundvermögen informiert das Fürsorgezentrum das Grundbuchamt um auch dort eine Eintragung (bzw. Löschung) der Betreuung vorzunehmen.
Der Betreuer hat Vertretungsbefugnis hinsichtlich aller gewöhnlichen Geschäfte und gewöhnlicher Vermögensverwaltung des Betroffenen. Bezüglich aller wesentlichen Maßnahmen und Entscheidungen (z. B. Veräußerung von Immobilien oder Grundbesitz, Verfügungen über Eigentumsrechte, Veräußerung und Belastung von Vermögensgegenständen) benötigt der Betreuer die Genehmigung des Fürsorgezentrums.
Eine halbjährliche Berichtspflicht des Betreuers besteht gegenüber dem Fürsorgezentrum hinsichtlich der Vermögenssituation und hinsichtlich der Betreuerarbeit im Allgemeinen. Außerdem muss der Betreuer jederzeit auf Verlangen des Fürsorgezentrums Rechenschaft ablegen.
Wie erfolgt die Betreuervergütung?
Im Unterschied zu Deutschland wird die Betreuervergütung nicht mit Pauschalbeträgen abgegolten, sondern sie wird nach der Qualität der Betreuungsarbeit und nach der Intensität seiner Arbeit und Bemühungen um das Wohlergehen des Betroffenen festgesetzt.
Wie haftet der Betreuer?
Eine Haftung des Betreuers besteht hinsichtlich aller Schäden, die auf einer Pflichtverletzung des Betreuers basieren. Das Fürsorgezentrum ermittelt den Schaden im Vermögen des Betreuten und macht ihn unter Fristsetzung direkt beim Betreuer geltend. Darüber hinaus beantragt das Fürsorgezentrum die gerichtliche Feststellung des Schadensersatzanspruchs. Die möglicherweise später erforderliche gerichtliche Geltendmachung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erfolgt ebenfalls durch das Fürsorgezentrum.
Gibt es in Kroatien Patientenverfügungen?
Nein. Grundsätzlich muss auch in Kroatien der Patient in jede medizinische Behandlung einwilligen, bei schwierigen Entscheidungen muss diese schriftlich erfolgen. Das kroatische Recht erkennt aber eine vorherige Entscheidung zu medizinischen Fragen, die von einer voll geschäftsfähigen Person im Vorfeld getroffen wird – so wie wir sie als Patientenverfügung kennen - nicht an.
Wenn der Betroffene seine Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung oder zu einem Eingriff aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Geschäftsunfähigkeit nicht geben kann, muss die Zustimmung von dem zuvor vom Fürsorgezentrum eingesetzten Betreuer erteilt (oder verweigert) werden. Bei Interessenkonflikten muss das Fürsorgezentrum eingeschaltet werden.
Werden ausländische Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen in Kroatien anerkannt?
Wenn diese rechtsgeschäftlichen Regelungen in dem Land, aus dem sie stammen, wirksam sind, werden sie in Kroatien anerkannt, solange dies im Ergebnis nicht im Widerspruch zur kroatischen Verfassung steht.
Prof. Dr. Volker Thieler
Vorstandsvorsitzender
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Sieht die Gesetzgebung in POLEN die Erstellung von Vorsorgevollmachten für den Fall vor, dass eine erwachsene Person bedingt durch Krankheit oder Unfall geschäftsunfähig wird?
Nein. Eine Vorsorgevollmacht – speziell auch für den Fall von Geschäftsunfähigkeit – wie sie z. B. in Deutschland existiert, gibt es nicht. Ein Grund hierfür besteht darin, dass Geschäftsunfähige Personen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, nach polnischer Rechtslage nicht allein einem Bevollmächtigten anvertraut sein sollen, sondern unter den Schutz des Staates (durch richterliche Gewalt) gestellt werden sollen.
Gibt es andere Vollmachten?
Trotzdem gibt es aber die Möglichkeit, Vollmachten zu erteilen um die Ziele der Vorsorgevollmacht zumindest zu einem großen Teil zu erreichen.
Unterschieden werden die allgemeine Vollmacht, die Einzelvollmacht und die Sondervollmacht. Maßgebend ist bei der Formulierung aller Vollmachten darauf zu achten, dass in der Vollmacht genau und ausführlich bezeichnet wird, in welchem Fall und zu welcher Art von Rechtshandlungen der Bevollmächtigte berechtigt sein soll, um das künftige Wohl des Vollmachtgebers am besten erreichen zu können. Das Problem ist, dass nicht in jedem Fall alle in Zukunft in Frage kommenden Eventualitäten vorausgesehen werden können um die sich der Bevollmächtigte zum Wohle des Vollmachtgebers möglicherweise zu kümmern hat.
Wie ist die gesetzliche Betreuung in Polen geregelt?
Im Falle von Geschäftsunfähigkeit kommt es nach polnischem Recht zur Entmündigung. Die daraufhin einzurichtende gesetzliche Betreuung ist in zwei unterschiedliche Arten eingeteilt:
Betreuung
Die Betreuung kommt bei vollständig geschäftsunfähigen Personen zur Anwendung. Sie ist auf Dauer angelegt.
Pflegschaft
Sie bezieht sich auf Personen, die teilweise geschäftsunfähig sind und kann zeitlich begrenzt werden. Die Pflegschaft wird auch für Personen angeordnet, die besonders schutzbedürftig sind. Bei behinderten Menschen wird beispielsweise auch dann eine Pflegschaft angeordnet, wenn spezielle Angelegenheiten zu besorgen sind.
Gibt es Betreuungsverfügungen?
Betreuungsverfügungen kennt das polnische Recht nicht. Die Person des Betreuers / Pflegers wird immer von den Gerichten ausgewählt. An einen zuvor vom Betroffenen formulierten Wunsch hinsichtlich der Person des Betreuers / Pflegers ist für das Gericht nicht maßgebend.
Wer ist für die Einrichtung einer Betreuung / Pflegschaft zuständig?
Zuständig sind die Vormundschaftsgerichte der Amtsgerichte (d. h. Familiengerichte) am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen. Die Landgerichte sind für die Fälle von Entmündigung zuständig.
Welchen Maßstäben, bzw. Beschränkungen unterliegen die Rechtshandlungen der Betreuer / Pfleger?
Pflegschaft
Umfang der Rechte und Pflichten eines Pflegers werden vom Vormundschaftsgericht bestimmt. Er fungiert normalerweise als Berater. Er ist berechtigt, die Erklärung der Genehmigung zu Rechtsgeschäften des Entmündigten im Sinne des Art. 17 Zivilgesetzbuchs (Verfügungsgeschäfte, verpflichtende Rechtsgeschäfte) zu erteilen. Der Pfleger eines beschränkt Geschäftsfähigen ist nur dann zu seiner Vertretung und zur Verwaltung über sein Vermögen berufen, wenn das Vormundschaftsgericht es so bestimmt. Im Falle der Aufhebung der Geschäftsunfähigkeit erlischt die Pflegschaft von Rechts wegen. Wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die nicht schon durch die Ernennung als Pfleger abgedeckt sind, gelten auch für den Pfleger die Vorschriften über die Betreuung.
Betreuung
Vertretungsbefugnis besteht nach dem Gesetz hinsichtlich der gewöhnlichen Geschäfte im wohlverstandenen Interesse des Betreuten. Wichtige Entscheidungen müssen vom Betreuungsgericht (Vormundschaftsgericht) genehmigt werden.
Gibt es die Möglichkeit, Patientenverfügungen zu erstellen?
Nein. Patientenverfügungen sieht das polnische Gesetz nicht vor. Es soll einzig den Vormundschaftsgerichten überlassen bleiben, in solchen Fällen zu entscheiden und Kontrollen auszuüben.
Werden aus dem Ausland stammende Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen anerkannt?
Vollmacht
Wenn die Vollmacht in ihrem Herkunftsland wirksam ist und nicht im Widerspruch zur polnischen Rechtsordnung steht wird sie anerkannt. Dies gilt für formlos erstellte Vollmachten zumindest dann, wenn es um die Besorgung gewöhnlicher Geschäfte geht. Wenn jedoch nach polnischem Recht eine bestimmte Form für eine bestimmte Rechtshandlung aus der Vollmacht vorgeschrieben ist (notarielle Beurkundung), z. B. bzgl. Grundstücksgeschäfte, ist zweifelhaft ob sie anerkannt wird, wenn die Vollmacht nicht in der verlangten Form erstellt wurde. Entscheidend ist dann, ob diese Art von Vollmacht nach dem ausländischen Recht des Vollmachtgebers wirksam ist.
Patientenverfügung
Eine wirksame Patientenverfügung, die nach ausländischem Recht erstellt wurde, muss daraufhin überprüft werden, ob sie mit den Gesetzen des polnischen Gesundheitswesens übereinstimmt.
Prof. Dr. Volker Thieler
Vorstandsvorsitzender
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Sieht die Gesetzgebung in Lettland die Erstellung von Vorsorgevollmachten für den Fall vor, dass eine erwachsene Person bedingt durch Krankheit oder Unfall geschäftsunfähig wird?
Ja, in Lettland wird die Vorsorgevollmacht als Vorab-Bevollmächtigung bezeichnet. Es kann ebenso wie in Deutschland ein Bevollmächtigter für den Fall bestellt werden, dass der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Es handelt sich bei der Vorab-Bevollmächtigung um ein privatrechtliches Vorsorgeinstrument.
Je nachdem, wie weit Inhalt und Umfang der Vorab-Vollmacht ausgestaltet sind, ist sie dazu geeignet, die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung zu verhindern. Es kommt darauf an, ob die Vollmacht dazu geeignet ist, bzw. den Bevollmächtigten dazu ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen, die erforderlich sind, die wohlverstandenen Interessen des Vollmachtgebers zu schützen und sicherstellen zu können.
Als Bevollmächtigter kommt jede Person in Betracht, die rechtlich handlungsfähig ist.
Der Bevollmächtigte kann keine Untervollmachten erteilen.
Gibt es Formvorschriften für die Erstellung der Vorab-Vollmacht?
Die Vollmacht wird in Anwesenheit des Vollmachtgebers und des Bevollmächtigten notariell beurkundet und anschließend im Vorsorgevollmachtsregister eingetragen. Eine Besonderheit ist, dass in diesem Register nicht nur die Existenz der Vollmacht eingetragen wird, sondern auch Informationen darüber, inwieweit die Befugnisse zur Vertretung gefasst sind.
Bezüglich welcher Lebensbereiche kann eine Vollmacht erstellt werden?
Inhaltlich kann sich die Vorab-Bevollmächtigung auf alle Lebensbereiche erstrecken, mit Ausnahme von höchstpersönlichen Rechtsgeschäften wie z. B. Eheschließung, Adoption, Testamentserstellung usw. Gesetzlich festgelegt ist, dass der Bevollmächtigte bestmöglich zum Wohle des Vollmachtgebers zu handeln hat.
Ab welchem Zeitpunkt kann die Vollmacht ausgeübt werden?
Sie tritt ab Unterzeichnung in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt ist der Bevollmächtigte aber noch nicht zur Vertretung berechtigt. Es muss zunächst festgestellt werden, dass der Vollmachtgeber entweder durch gesundheitliche Beeinträchtigung oder aufgrund anderer Umstände nicht (mehr) in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, bzw. sein eigenes Handeln nicht mehr verstehen und / oder nicht mehr realistisch einschätzen kann. Wenn diese Voraussetzung vorliegt und die Vollmacht im Vorsorgevollmachtsregister eingetragen ist, ist der Bevollmächtigte befugt, für den Vollmachtgeber rechtlich wirksam zu handeln.
Bei Tod des Vollmachtgebers muss der Bevollmächtigte seine ihm übertragenen Aufgaben noch so lange erfüllen, bis die Erben des Vollmachtgebers entsprechende Weisungen erteilen.
Findet eine Kontrolle des Vorab-Bevollmächtigten statt?
Wie oben erwähnt, muss der Bevollmächtigte im wohlverstandenen Interesse des Vollmachtgebers handeln. Wenn es Anlass dazu gibt, an der Redlichkeit des Bevollmächtigten zu zweifeln, kann das Gericht die Vertretungsberechtigung des Bevollmächtigten aufheben. Die Aufhebung muss ebenso wie die Errichtung notariell registriert werden.
Gibt es in Lettland Patientenverfügungen?
Ja, in Kombination mit der Vorsorgevollmacht. Wenn in der Vollmacht der Bevollmächtigte dazu berechtigt wird, den Vollmachtgeber in Gesundheitsangelegenheiten zu vertreten und Entscheidungen bzgl. medizinischen Behandlungen für diesen zu treffen müssen die behandelnden Ärzte über das Vorliegen der Vollmacht informiert werden. Die geäußerten Wünsche und Vorstellungen des Vollmachtgebers hinsichtlich medizinischer Behandlungen sind zu beachten, d. h. die getroffenen Regelungen hinsichtlich der Patientenverfügung sind für die behandelnden Ärzte im Umfang der Vorsorgevollmacht bindend.
Was sind die Voraussetzungen für die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung, wenn keine wirksame Vorsorgevollmacht existiert?
Wenn keine privatrechtliche Vorsorge durch Vollmacht getroffen wurde, wird durch das örtlich und sachlich zuständige Betreuungsgericht (Vormundschaftsgericht) am Wohnort des Betroffenen ein Betreuungsverfahren eingeleitet.
Das Gesetz schreibt vor, dass bei Betroffenen mit entsprechenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder geistigen Behinderungen eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden muss. Dies dann, wenn festgestellt wurde, dass diese Maßnahme zum Wohle des Betroffenen erforderlich ist. In der Regel geht eine gesetzliche Betreuung mit der Beschränkung der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einher. Die Intensität der Beschränkung richtet sich nach dem gesundheitlichen Zustand des Betroffenen. Dies muss aber nicht sein. Es gibt auch Fälle, in denen die Betreuung nur vorläufig angeordnet wird. Dann ist es auch möglich, diese Betreuung ohne Beschränkung der Geschäftsfähigkeit anzuordnen.
Wer kontrolliert die Arbeit der Betreuer?
Gesetzliche Betreuer unterliegen der Aufsicht durch die Vormundschaftsgerichte. Sie sind dazu berechtigt, jederzeit Nachweise über die ordnungsgemäße Führung des Verfahrens von dem Betreuer einzufordern. Bei wichtigen Angelegenheiten (z. B. Veräußerung und/oder Belastung von Immobilien und Grundstücken, Erbschaftsangelegenheiten usw.) entscheidet nicht der Betreuer, sondern das Vormundschaftsgericht.
Die Vermögensverwaltung des Betreuers wird durch die Vormundschaftsgerichte laufend geprüft, bei Abschluss des Betreuungsverfahrens muss der Betreuer Nachweise über die ordnungsgemäße Führung der Betreuung vorliegen usw.
Welches Recht wird bei Auslandsbezug einer Vorsorgevollmacht oder eines Betreuungsverfahrens angewendet?
Es ist das Recht des Wohnortes ausschlaggebend. Wenn eine Person mehrere – ausländische – Wohnsitze hat und einer davon in Lettland ist, kommt lettisches Recht zur Anwendung. Ebenso dann, wenn der Betroffene zwar keinen lettischen Wohnsitz hat, sich sein Vermögen aber in Lettland befindet.
Vorsorgevollmachten aus einem anderen Staat werden in Lettland dann anerkannt, wenn sie im Herkunftsland wirksam und notariell beurkundet sind. Außerdem dürfen sie nicht im Widerspruch zu lettischem Recht stehen.
Prof. Dr. Volker Thieler
Vorstandsvorsitzender
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Die von der Kester-Haeusler-Stiftung derzeit laufende internationale Forschungsumfrage zu der Frage, ob für Angehörige ein Vorkaufsrecht besteht, wenn Immobilien des Betreuten durch den Betreuer verkauft werden, hat bisher zu folgendem Zwischenergebnis geführt:
In allen bisher auf unserer Seite dargestellten Ländern gibt es ein Vorkaufsrecht grundsätzlich nicht. Wenn Immobilien innerhalb eines Betreuungsverfahrens durch den Betreuer veräußert werden sollen, sind zwar teilweise weitergehende Prüfungen und Genehmigungen zur Feststellung von konkreten erforderlichen Voraussetzungen zum Immobilienverkauf durch die Betreuungsgerichte notwendig. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht existiert allerdings nirgends.
Im Einzelnen:
In Belgien schreibt das Gesetz vor, dass zur Veräußerung von Immobilien aus dem Vermögen des Betreuten eine Spezialvollmacht (deren Erteilung nur unter engen Voraussetzungen möglich ist) durch den Richter erteilt werden muss. Beispielsweise kann für die Veräußerung der persönlichen Wohnung des Betreuten diese Spezialvollmacht nur dann erteilt werden, wenn schwerwiegende Gründe die Veräußerung rechtfertigen (Art. 499/9, 2 Belgisches Bürgerliches Gesetzbuch). Innerhalb dieses Verfahrens ist zu prüfen, ob eventuell ein vertragliches Vorkaufsrecht für Angehörige vereinbart wurde und ob dieses Vorkaufsrecht von den Angehörigen ausgeübt wird.
In Tunesien besteht kein Vorkaufsrecht für Angehörige. Als gesetzlich eingesetzter Betreuer kann dieser unter gerichtlicher Aufsicht nach Schätzung durch einen Sachverständigen die Immobilie verkaufen.
In Chile muss für die betreuungsrechtliche Veräußerung einer Immobilie ebenfalls gerichtlich genehmigt werden, ein Vorkaufsrecht der Angehörigen oder eine sonstige Einbindung der Angehörigen in die Veräußerung erfolgt nicht. Die Veräußerung erfolgt zwingend durch eine öffentliche Versteigerung.
In Italien existiert zugunsten von Angehörigen ebenfalls kein grundsätzliches Vorkaufsrecht, es kann aber ein vertragliches Vorkaufsrecht vereinbart werden. Der Immobilienveräußerung durch den Betreuer muss aber ebenfalls ein gerichtliches Genehmigungsverfahren vorausgehen, in dem auch einzelne, familienspezifische Umstände (Wohnverhältnisse) berücksichtigt werden können. Diese Umstände können in die Abwägung, ob ein Verkauf der Immobilie genehmigt wird oder nicht, miteinfließen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Am 1. September 2014 ist die neue belgische Gesetzgebung bezüglich der Schutzsysteme der unter Betreuung stehenden Personen in Kraft getreten. Dieses neue Gesetz (“ De wet van 17 maart 2013 tot hervorming van de regelingen inzake onbekwaamheid en tot instelling van een nieuw beschermingsstatus die strookt met de menselijke waardigheid“) , beabsichtigt die bereits bestehenden Schutzsysteme der unter Betreuung stehende Personen tiefgründig zu harmonisieren und zu reformieren. Künftig soll es nur noch zwei anstatt vier unterschiedliche Schutzsysteme für unter Betreuung stehende Personen geben: Eins für volljährige Personen und das andere für minderjährige Personen.
Der Geltungsbereich des Gesetzes vom 17. März 2013 umfasst alle (volljährigen) Personen, die wegen gesundheitlichen Probleme (physischen und psychischen) nicht länger in der Lage sind, sich weiterhin, vorübergehend oder endgültig selber und ohne Schutzmaßnahmen ordnungsgemäß um ihre persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu kümmern.
Das Gesetz umfasst zwei Schutzsysteme zu Gunsten dieses Personenkreises: das außergerichtliche Schutzsystem (i) und das gerichtliche Schutzsystem (ii). Darüber hinaus gibt es zu dieser Thematik im belgischen Eherecht ein weiteres Schutzsystem für verheiratete behinderte Personen.
Die wichtigste Reformation, die der belgische Gesetzgeber mit diesem neuen Gesetz einführte, ist der außergerichtlich Schutze aufgrund der Vertretung mittels einer Vorsorgevollmacht. Dadurch wird der unter Betreuung stehenden Person ein wichtiges Mitspracherecht erteilt. Dieses Mitspracherecht steht dabei selbstverständlich stets im Verhältnis zu den physischen und psychischen Möglichkeiten der unter Betreuung stehenden Person.
Mit diesem Rechtsrahmen begünstigt der Gesetzgeber das außergerichtliche Schutzsystem, entsteht eine größere Rechtssicherheit in Bezug auf die (Vorsorge)Vollmachten, können Missbräuche effizienter und schneller angegangen werden und werden die Gerichte entlastet.
Es gilt das Prinzip der Subsidiarität und der Proportionalität: das außergerichtliche Schutzsystem, welches der unter Betreuung stehende Person mehr Selbstbestimmung garantieren soll, genießt Vorrang vor der Anwendbarkeit des restriktiven Mechanismus des gerichtlichen Schutzsystems (Subsidiarität). Zudem dürfen Schutzmaßnahmen im Allgemeinen auch nicht weiterreichender sein, als es im konkreten Fall notwendig ist (Proportionalität).
Mit dem Gesetz vom 17. März 2013 kommt der belgische Gesetzgeber den Empfehlungen des Europarats sowie den Verpflichtungen des Übereinkommens über die Rechten von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen nach.
- Außergerichtliches Schutzsystem: Die Vorsorgevollmacht –
Das außergerichtliche Schutzsystem soll gewährleisten, dass geschäftsfähige Personen im Falle des teilweisen oder vollständigen Verlustes der Geschäftsfähigkeit überprüfen können, ob der mittels Vorsorgevollmacht gewählte Betreuer die in dieser Vollmacht aufgenommenen vermögensrechtlichen Angelegenheiten in ihrem Interesse wahrt.
Der belgische Gesetzgeber hat das außergerichtliche Schutzsystem für vermögensrechtliche Angelegenheiten mittels Vertretung mit Gesetz vom 17. März 2012 nun auch gesetzlich verankert (Art. 489 Bürgerliches Gesetzbuch).
Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips genießt das außergerichtliche Schutzsystem Vorrang vor dem gerichtlichen Schutzsystem, sofern es a) der unter Betreuung stehenden Person einen umfangreicheren Schutz als das gerichtliche Schutzsystem bietet und b) noch kein gerichtliches Schutzsystem durch ein Gericht angeordnet wurde.
Geschäftsfähige volljährige oder emanzipierte minderjährige Personen, die noch keinem gerichtlichen Schutzsystem unterstehen, haben die Möglichkeit, um mittels einer Vorsorgevollmacht ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten im Falle des Verlustes der Geschäftsfähigkeit ganz oder teilweise an einem Betreuer zu übertragen.
Handelt es sich um eine Vollmacht für ein einzelnes, speziell bezeichnetes Rechtsgeschäft, so spricht man von einer Spezialvollmacht. Eine solche ist beispielsweise für die Veräußerung von Immobilieneigentum durch den Betreuer zwingend notwendig.
Demgegenüber steht die Generalvollmacht, welche sodann für alle Arten von Rechtsgeschäften gilt.
Es steht jeder Person frei, einen Betreuer zu wählen. Bei Erstellung der Vollmacht ist sodann darauf zu achten, die von der Vollmacht umfassten Handlungen detailliert zu beschreiben, um so späteren Streitigkeiten über den Umfang der Befugnisse des Betreuers entgegen zu wirken.
Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit der Vorsorgevollmacht ist die Registrierung derselben im zentralen Register der Königlichen Föderation des Belgischen Notariat (KFBN).
Vorbehaltlich abweichender spezialgesetzlicher Regelungen unterliegt die Vorsorgevollmacht sodann grundsätzlich den in den Art. 1984 bis 2010 belgisches BGB enthaltenen allgemein-zivilrechtlichen Regelungen über die Vollmacht.
Den Betreuer trifft gegenüber der unter Betreuung stehenden Person zunächst die Verpflichtung, regelmäßig über die in Ausführung der Vorsorgevollmacht getätigten Handlungen zu berichten.
Sämtliche Vermögen und/oder Einkommen der unter Betreuung stehenden Person sind strikt getrennt vom persönlichen Vermögen des Betreuers zu führen. Mittels gesetzlicher Regelung soll so die unter Betreuung stehende Person vor einem Fehlverhalten des Betreuers geschützt werden.
Sollte sich herausstellen, dass der Betreuer nicht mehr im alleinigen Interesse der unter Betreuung stehende Person handelt bzw. die Situation unter dem gerichtlichen Schutzsystem besser geregelt werden kann (Proportionalitätsprinzip), so hat das Amtsgericht die Befugnis, das Mandat aufzulösen.
Sowohl der Betreuer als auch die geschäftsfähige geschützte Person, haben jederzeit das Recht, um dieses außergerichtliche Schutzsystem zu beenden bzw. die Vorsorgevollmacht zu widerrufen. In einem solchen Fall muss die Entscheidung dem Gericht bzw. dem Notar schriftlich mit Begründung mitgeteilt werden. Zudem hat die geschützte Person jederzeit das Recht, die Grundsätze, die der Betreuer während der Ausführung des Mandates zu beachten hat, anzupassen. Sowohl die Beendigung, als auch die Änderung der Vorsorgevollmacht ist im KFBN zu registrieren.
Es ist erforderlich, dass die Vorsorgevollmacht vor dem Eintritt des Verlusts der Geschäftsfähigkeit bei der Königlichen Federation der belgiscchen Notariat („KFBN“) registriert worden ist, damit sie Rechtsgültigkeit erlangt.
Bei Veräusserungen von Immobilien oder andere Gegenstände aus dem Vermögen der unter Betreuung stehenden Person handelt, ist das Einverständnis des Betreuers mittels Gegenzeichnung der Veräusserungsakte verpflichtend, damit die Veräusserung Rechtsverbindlichkeit erlangt.
- Gerichtliches Schutzsystem -
Das gerichtliche Schutzsystem ist das zweite, per Gesetz eingeführte System für unter Betreuung stehende Personen, welches indes durch ein Gericht einseitig angeordnet werden kann. Diesem System können sämtliche volljährigen sowie minderjährigen Personen, die das 17. Lebensjahr vollendet haben unterfallen, die wegen gesundheitlichen Probleme (physischen und/oder psychischen) nicht länger in der Lage sind, sich weiterhin, vorübergehend oder endgültig, ordnungsgemäß um ihre persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu kümmern. Mit Blick auf die minderjährigen, unter Betreuung zu stellenden Personen kann das Gericht das gerichtliche Schutzsystem nur dann anordnen, wenn der Zustand der Geschäftsunfähigkeit von dauerhafter Natur ist.
Zusätzlich ist das Gericht vor Anordnung des gerichtlichen Schutzsystems verpflichtet, im KFBN- Register zu überprüfen, ob bereits eine Vorsorgevollmacht für die konkrete Situation eingetragen wurde (Wahrung des Subsidiaritäts- und Proportionalitätsgrundsatzes). Ist ein bestehendes außergerichtliches Schutzsystem mit dem gerichtlichen Schutzsystem vereinbar, so kann eine Kombination beider Systeme angeordnet werden.
Nach Antragsstellung hat der Richter die Aufgabe für jede Rechtshandlung die Geschäftsfähigkeit der geschützten Person zu überprüfen. Gelangt der Richter mittels ärztliches Gutachten zu der Auffassung, dass bestimmte Rechtshandlungen nicht länger selbst und ordnungsgemäß durch die Person ausgeführt werden können, umschreibt er diese Rechtshandlungen in seinem Beschluss. Die unter Betreuung stehende Person bleibt geschäftsfähig in Bezug auf alle Rechtshandlungen, die der Richter nicht ausdrücklich in seinem Beschluss als solche festgehalten hat.
Entsprechend Artikel 492/1, §2 Bürgerliches Gesetzbuch („B.W“), hat der Richter auf jeden Fall die Geschäftsfähigkeit der geschützten Person für jede einzelne im o.a. Artikel gelistete Rechtshandlung zu überprüfen. Beispielhaft sei die Veräußerung von Immobilien aus dem Vermögen der unter Betreuung stehenden Personen erwähnt.
Art. 492/5 Bürgerliches Gesetzbuch enthält eine Liste mit psychischen Erkrankungen, die als ernsthaft und permanent gelten. Personen dessen geistige Krankheit / Behinderung (mit ärztlichem Gutachten festgestellt) in dieser Liste aufgenommen ist, gelten als geschäftsunfähig für alle persönliche und vermögensrechtliche Angelegenheiten. In diesem Fall wird die unter Betreuung stehende Person sowohl für die materiellen Rechtshandlungen, als auch für die Verfahrenshandlungen, die seiner Person und/oder Vermögen anbelangen, vertreten. Sollte der Richter es als notwendig erachten, so hat er dessen ungeachtet doch noch die Möglichkeit für bestimmte Rechtshandlungen das Regime des Beistands zu befehlen und nicht die in diesem Fall normalerweise obligatorische Vertretung.
In seinem Beschluss entscheidet der Richter ebenfalls, ob die gewährte Fürsorge ausreichend ist oder ob die unter Betreuung stehende Person für die Rechtshandlungen, die in dem richterlichen Beschluss aufgenommen sind, effektiv durch den Betreuer vertreten werden muss.
Der Richter hat bei seiner Wahl die gesetzliche Verpflichtung dem Prinzip der Proportionalität Rechnung zu tragen: Vertretung ist nur das gestattet, wenn die Fürsorge nicht ausreichend ist.
Im gerichtlichen Schutzsystem ist der gerichtlich bestellte Betreuer die Schlüsselperson.
Der gerichtliche Betreuer betreut die unter Betreuung stehende Person bei der Ausübung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wofür diese Person mit richterlichem Beschluss als geschäftsunfähig erklärt worden ist.
Viel weitgehender sind gerichtliche Schutzmaßnahmen, die eine Vertretung der unter Betreuung stehenden Person auferlegen. Der Betreuer verwaltet das Vermögen der unter Betreuung stehenden Person mit großer Sorgfaltspflicht und vertritt die unter Betreuung stehende Person in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten, für die er mittels richterlichen Beschlusses geschäftsunfähig erklärt worden ist.
Der Betreuer informiert die unter Betreuung stehende Person und/oder seine Vertrauensperson über die Verwaltung und die Rechtshandlungen die in Bezug auf das Vermögen genommen worden sind, vorbehaltlich des richterlichen Beschlusses der den Betreuer von dieser Informationspflicht befreit.
Für gewisse wichtige und weitgehende vermögensrechtliche Rechtshandlungen schreibt das Gesetz vor, dass die Vertretung nur mittels Spezialvollmacht des Richters Rechtsgültigkeit erlangen kann. Dazu gehört wiederum die Veräußerung von Gütern und Immobilien der unter Betreuung stehenden Person. (Art. 1186 belg. ZPO – „Gerechtelijk wetboek“).
Dies gilt beispielsweise für die feste Wohnung der unter Betreuung stehenden Person. Veräußerung der persönlichen Wohnung ist nur mittels Spezialvollmacht des Richters möglich, wenn schwerwiegende Gründe die Veräußerung rechtfertigen. (Art. 499/9, 2 Bürgerliches Gesetzbuch)
Schutzsystem geisteskranke Ehepartner
Im belgischen Eherecht gibt es ein weiteres Schutzsystem für verheiratete behinderte Personen und betrifft den Ehepartner der Person; die wegen gesundheitlichen Probleme nicht weiter in der Lage ist, um selber ordnungsgemäß die persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu kümmern. Dieses Schutzsystem ist komplementär zu dem Gesetz vom 17. März 2013.
Das belgische Eherecht ermöglicht den Ehepartner, seinen Ehepartner zu vertreten. (Art. 220, §2 Bürgerliches Gesetzbuch) Es gelten zwei Voraussetzungen.
i) Diese gerichtliche Vertretung setzt erstens voraus dass einer der Ehepartner nicht mehr in der Lage ist seinen Willen und/oder eine Willenserklärung auszudrücken. Das Gesetz legt den Begriff der Unfähigkeit weitgehend aus. ii) Die zweite Voraussetzung hängt unmittelbar zusammen mit dem Gesetz vom 17. März 2013 : Es dürfen bislang keine außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Schutzmaßnahmen getroffen worden sein. Das Schutzsystem des belgischen Eherechts ist nicht gleichzeitig anwendbar mit den außergerichtlichen und gerichtlichen Schutzsystemen.
Sarah Kocks, Brüssel
Rechtsanwaltskanzlei Kocks & Partners, Brüssel
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
In allen Ländern wird gekämpt um die Beantwortung der Frage, in welcher Art und Weise am besten auf die Bedürfnisse von hilfsbedürftigen Menschen eingegangen werden kann und zugleich die hohen Maßstäbe an ein selbstbestimmtes Leben - die wir als zivilisierte Gemeinschaft an uns selbst setzen ( Art. 12 Abs. 4 UN Behindertenrechtskonvention) – verwirklicht werden können. Art. 12 Abs. 4 der UN-BRK verlangt, dass bei allen einschlägigen Maßnahmen die Rechte, der Wille und die Vorlieben der betreffenden Person geachtet werden.
Tatsache ist, dass es nicht nur eine Pflicht, sondern auch von grundlegender Wichtigkeit für das Funktionieren der gesamten Gesellschaft ist, Gesetze zu schaffen, bzw. zu verbessern, die einen menschenrechtskonformen Umgang mit betreuungsbedürftigen Menschen ermöglichen. Jedem Betreuungsverfahren sind Spannungsverhältnisse, die durch die vielen verschiedenen, grundlegenden Lebensumstände der Betroffenen einerseits und durch den „staatlichen Eingriff Betreuung“ andererseits verursacht werden, immanent. Die erforderlichen gesetzlichen Regelungen müssen zum einen dazu dienen, die Betroffenen im positiven Sinne weitreichend unterstützen zu können, was aber auch die Tatsache beinhaltet, dass - wenn nötig - für sie auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Und auf der anderen Seite den Betroffenen so viel eigenen Entscheidungsspielraum und Selbstbestimmung zu belassen, wie möglich.
Erfahrungen in der betreuungsrechtlichen Arbeit zeigen, dass auftretende Konfliktsituationen alltäglich sind. Zwischen dem Willen des Betroffenen, seinen eigenen oftmals auch in sich unterschiedlichen Vorstellungen und der geltenden Rechtslage bestehen Widersprüche, die sich nicht durch „schwarz-weiß-Regelungen“ aus der Welt schaffen lassen. Die zur Verfügung stehenden Spielräume in den „Grauzonen“ sind es, die die Wahrung der Menschen- und Grundrechte erst optimal ermöglichen.
Bei der Frage, welche Unterstützungsalternative für jeden einzelnen die geeignete ist, kommt es vorab auf die Beantwortung der Frage an, warum Unterstützung (in Form von Betreuung oder Vollmacht) überhaupt benötigt wird. Die Gründe, warum für eine Person Betreuungsbedarf und Betreuungsbedürftigkeit besteht, sind vielfältig und individuell. Dementsprechend breit gefächert müssen die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Unterstützung sein. Beispielsweise hat eine dauerhaft psychisch kranke Person einen ganz anderen Unterstützungsbedarf als eine Person, bei der Krankheitsverläufe episodisch verlaufen oder als eine körperlich behinderte Person. Wieder eine andere Kategorie stellen Demenzpatienten dar.
Des Weiteren nimmt auch die Frage, in welchem Alter ein Betroffener Unterstützung benötigt erheblichen Einfluss auf die Art der Unterstützung. Das Alter eines Menschen hat Einfluss darauf, welche sozialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für ihn ausgeschöpft werden können.
Und schließlich spielt auch das soziale und familiäre Umfeld der Betroffenen eine erhebliche Rolle bei der Beurteilung der Frage, welche Alternativen gewählt werden können, bzw. müssen.
Denkbare und zum Teil praktizierte Unterstützungsmöglichkeiten außerhalb der gesetzlichen Betreuung oder Vollmacht:
Einige Länder sind auf dem Weg, z. T. unterschiedliche Formen der Angehörigenstellvertretung in das Rechtssystem einzubauen, bzw. haben dies schon getan. So gibt es Formen der Angehörigenstellvertretung beispielsweise in den Ländern Japan, Niederlanden, Norwegen, Südkorea, Schweiz, Spanien, Tschechische Republik, Österreich und Argentinien. Auch in Deutschland besteht seit langem die Diskussion darüber, ob – und wenn ja – in welcher Form ein Angehörigenstellvertretungsrecht eingeführt werden soll. Die Vor- und Nachteile einer solchen gesetzlichen Regelung haben wir in verschiedenen Beiträgen auf unserer Betreuungsrechtsseite mehrfach ausführlich dargestellt (Kategorie „Angehörige“). Ein gesetzliches Vertretungsrecht der Angehörigen kann sowohl positiv gesehen werden – als besonderer Ausdruck der Stellung, der Wertschätzung und des Schutzes der Familie. Oder auch negativ – als Überforderung der Angehörigen und als „Ausgeliefertsein“ des Betroffenen. Auch in Schweden wird diese Diskussion derzeit geführt, dort wurde bis jetzt auch noch keine gesetzliche Regelung in dieser Hinsicht geschaffen.
Des Weiteren existiert in vielen Ländern (z. B. Österreich, Brasilien, Türkei, Niederlande, Frankreich) die Regelung, dass es – wenn es zu einem Betreuungsverfahren kommt – die Vermutung gibt, dass nahe Angehörige bei der Betreuerauswahl zu bevorzugen sind. Der diesbezügliche Wunsch des Betroffenen ist durch die Betreuungsgerichte vorrangig zu berücksichtigen.
Es gibt in allen Staaten verschiedene Lösungsansätze und gesetzliche Regelungen, die auch in historischem und geographischem Zusammenhang gesehen werden müssen. Die Erforderlichkeit, das Betreuungsrecht auf nationaler und internationaler Ebene immerwährend weiterzuentwickeln liegt in der Natur der Sache und wird wohl jedenfalls so lange nicht zu einem Ende kommen, bis alle Gesellschaften verinnerlicht haben, dass die Bedürfnisse der Betroffenen wahrgenommen und anschließend durch entsprechendes Handeln berücksichtigt werden müssen. Und zwar in einer Art und Weise, die der Einhaltung der Menschenrechte entspricht, egal um welche „Zielgruppe“ (Ältere, psychisch Kranke, Behinderte etc.) es sich dabei handelt.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
In Deutschland ist der Maßstab für jede Handlung eines Betreuers in § 1901 Abs. 2 BGB geregelt: „Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht.“ Dies ist eine der wichtigsten und zentralsten Säulen des deutschen Betreuungsrechts.
Das „Wohl des Betreuten“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, d. h. es gibt dafür keine genaue gesetzliche Definition. Um den Begriff „Wohl des Betreuten“ überhaupt beurteilen und anwenden zu können, muss der jeweilige Einzelfall durch Betrachtung aller Umstände und Zusammenhänge beurteilt und ausgelegt werden. Dies bedeutet, dass keine allgemein objektive Beurteilung der Frage, was denn nun genau das „Wohl des Betroffenen“ ist, stattfinden darf, sondern immer eine subjektive Beurteilung, die sich aus den konkreten Umständen und der Individualität des Betroffenen ergibt. Der Betreute soll durch den Betreuer nicht, bzw. so wenig wie möglich, in seiner Freiheit zur individuellen Lebensgestaltung eingeschränkt werden.
In den internationalen Betreuungsgesetzten finden sich zum Teil andere Prioritäten.
Es werden zwar (fast) überall der Schutz und das Wohlergehen der Betroffenen als entscheidende Kriterien für das Betreuerhandeln festgelegt. Der überwiegende internationale Fokus liegt jedoch nicht auf den subjektiven, persönlichen Wünschen und Vorstellungen des Betroffenen, die letztendlich für das Wohlergehen des Betroffenen sorgen. Sondern das objektive Wohl (also alles, was nach allgemeiner Lebensanschauung für erstrebenswert und besserungsfähig erachtet wird) wird international überwiegend als Maßstab für Betreuerhandeln zugrunde gelegt.
Merkmal objektives Wohl:
So statuieren z. B. Schweden, England, Malta, Australien und Neuseeland das objektive Wohl des Betroffenen als Kriterium für Betreuerhandeln. In die gleiche Kategorie fällt Italien. Dort wird vom Betreuer gefordert, dass der Sachwalter so fürsorglich wie ein „Familienoberhaupt“ handelt.
Merkmal Vorlieben und Wünsche des Betroffenen:
Südkorea beispielsweise nimmt – neben der Pflicht, das der Betreuer nach Maßstäben von Treu und Glauben zu handeln hat - eindeutig Bezug auf die Vorlieben und Wünsche des Betroffen.
Merkmal Schutz des Betroffenen und Wahrung gesellschaftlicher Sorgfaltspflichten:
Der weitläufige Begriff „Schutz des Betroffenen“ ist der Leitfaden für pflichtgemäßes Betreuerhandeln in vielen anderen Ländern. Beispielsweise in China, Hongkong, Japan, Slowenien, Taiwan, Südkorea, Polen, Argentinien und Norwegen. Es wird in diesen Ländern zwar explizit Wert darauf gelegt, die Ansichten und Vorstellungen des Betroffenen anzuhören und mit in die Entscheidungen einzubeziehen. Ebenfalls in Entscheidungen mit einbezogen werden jedoch auch allgemeine Sorgfaltspflichten gegenüber der Gesellschaft, was wiederum darlegt, dass sich die Betreuung im Einzelfall doch objektiven Maßstäben unterzuordnen hat.
Konkrete Aussagen dazu, dass die Beachtung und Wahrung des subjektiven Wohls des Betroffenen, ein besonderes Kriterium für Betreuerhandeln ist, finden sich hier aber nicht.
Merkmal Wahrung des Selbstbestimmungsrechts / Autonomie
Die Beachtung und Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen (größtmögliche Autonomie) ist international ebenfalls nur mehr oder weniger maßgebliches Merkmal für korrektes Betreuerhandeln. Argentinien stellt die Förderung der größtmöglichen Autonomie als wichtiges Kriterium für Betreuerhandeln dar. Auch das Betreuungsrecht in Malta zielt darauf ab, dass der Betroffene in der tatsächlichen Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit von dem Betreuer so gut es geht unterstützt wird. Ebenso ist im deutschen Betreuungsrecht die Wahrung und Förderung des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen eine der wichtigsten Kernaussagen und Vorgaben für die Betreuertätigkeit.
Person des Betreuers / Überwachung des Betreuers
In den meisten Ländern ist festgelegt, dass der Betroffene Wünsche dahingehend äußern kann, wer für ihn zum Betreuer bestellt werden soll. Diese Wünsche müssen auch in allen Ländern so gut es geht beachtet werden. Wenn von den Betreuungsgerichten (-behörden) davon abgewichen wird, muss eine Begründung dazu erfolgen, warum eine bestimmte, gewünschte Person, nicht zum Betreuer bestellt wird. So z. B. in den Niederlanden, Deutschland, Schottland, Slowenien, Tschechische Republik, Malta, Italien
In Estland beispielsweise gibt es dazu strengere, an den Wünschen des Betroffenen enger orientierte Vorschriften. Dort muss das Betreuungsgericht das Einverständnis des Betroffenen für die Person, die zum Betreuer (Kurator) bestellt werden soll, einholen.
Die Überwachung der Tätigkeit und die Aufsicht des Betreuers finden in der Regel in den meisten Ländern durch die jährliche Rechnungs- und Berichterstattungspflicht gegenüber dem Betreuungsgericht statt. So z. B. in Deutschland, Niederlanden, Polen, Taiwan, Südkorea (hier kann durch das Gericht ein Aufsichtsbetreuer bestellt werden), Italien.
In Schweden erfolgt die Aufsicht durch den Chefbetreuer. In Slowenien durch Berichterstattung an das Zentrum für Sozialarbeit. In Norwegen gibt es die Aufsicht durch die Bezirksregierung. In Schottland ist für das Vermögen der Public Guardian das Aufsichtsorgan, in Angelegenheiten der Gesundheit und Fürsorge sind es die Behörden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Die Geschäftsunfähigkeit wegen physischer oder psychischer Krankheiten kann gemäß Art. 199 und 200 Código Civil nur durch ein Gericht festgestellt werden. Bei Geschäftsunfähigkeit muss grundsätzlich gemäß Artikel 222 Código Civil durch Gerichtsurteil ein Vormund bestellt werden. Mittels notarieller Urkunde kann jedoch gemäß Art. 223 Código Civil für den Fall der Geschäftsunfähigkeit ein Tutor benannt werden (autotutela). Das Vormundschaftsgericht darf sich dann nur in einem zu begründenden Ausnahmefall über diese Anordnung hinwegsetzen und einen anderen Vormund bestellen (Art. 234 5º Código Civil).
Durch eine privatschriftliche Vollmacht lässt sich eine Vormundschaft rechtlich nicht verhindern, da es im spanischen Recht keinen Automatismus bei der Vertretung eines Geschäftsunfähigen gibt. Jedoch kann eine Vollmacht gemäß Art. 1732 3º Código Civil in der Weise erteilt werden, dass sie auch weitergelten soll, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird (ohne diese spezielle Anordnung würde die Vollmacht im Falle der Geschäftsunfähigkeit erlöschen) oder in der Weise, dass sie nur für den Fall der Geschäftsunfähigkeit gelten soll (poder preventivo). Damit trägt der spanische Gesetzgeber der Tatsache Rechnung, dass die Familienangehörigen in der Regel weitestgehend davor zurück scheuen ein Entmündigungsverfahren gegen ein Familienmitglied einzuleiten. Somit ist die rechtsgeschäftliche Vertretung des Geschäftsunfähigen in der Praxis auch dann möglich, wenn aus welchem Grund auch immer kein Vormund bestellt worden ist, obwohl dies nach dem Gesetz eigentlich erforderlich wäre.
Diese Vollmacht ist notariell zu erteilen und erlischt mit dem Tod des Vollmachtgebers. Im spanischen Recht gibt es keine Vollmacht über den Tod hinaus (Artikel 1732 Absatz 3 Código Civil).
Gemäß Artikel 1712 Código Civil erlaubt die Vollmacht eine Vertretung in allen Bereichen. Eine Kontrolle und Widerruf dieser Vollmacht erfolgt gegebenenfalls nur durch das Vormundschaftsgericht. (Artikel 143 Absatz 3 spanische Notariatsordnung).
Die deutsche Vollmacht wird in Spanien anerkannt und entfaltet Wirkung, sofern sie notariell erteilt, mit einer Apostille nach dem Haager Übereinkommen überbeglaubigt und in vereidigter Form ins Spanische übersetzt ist (gemäß Art. 3, 4 und 5 des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961) und unter der Voraussetzung, dass der Vollmachtgeber nicht verstorben ist.
Dr. Carlos Wienberg
Wienberg Abogados
Barcelona
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
In Tunesien besteht kein Vorkaufsrecht für Familienangehörige in einem solchen Fall.
Beim Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, gibt es zwei Möglichkeiten:
1. Die Familienangehörigen müssen eine Person als Verwalter (Vormund) aussuchen. Er wird durch einen Gerichtsbeschluss benannt oder bestellt.
Er kann als Verwalter unter Aufsicht eines Richters die Immobilie verkaufen.
2. Falls es in der Familie Streit oder Auseinandersetzungen gibt, wird der Richter nach Antrag der Familie einen Verwalter bestellen. Dieser Verwalter muss unter Aufsicht eines Richters agieren, zum Beispiel muss er beim Verkauf die Immobilie zunächst durch einen Sachverständigen schätzen lassen, um einen realen Preis festzulegen.
Faycal Belhadj
Rechtsanwalt
Tunesien
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
In Chile muss die Veräußerung einer Immobilie gerichtlich genehmigt werden. Familienangehörige, werden weder eingebunden noch besteht für diese ein Vorkaufsrecht. Der Vermögenspfleger muss die Begründung für die Veräußerung dem Richter darlegen. Die Veräußerung muss zwangsläufig mittels einer öffentlichen Versteigerung durchgeführt werden.
Andreas Löbel
Abogado / Rechtsanwalt
Falk & Löbel · Löbel & González
Hamburg · Barcelona · Islas Canarias · Santiago de Chile
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Nach Art. 404 ff. des italienischen Zivilgesetzbuches sind besachwaltete Personen und Personen, welche ganz oder teilweise entmündigt wurden, nur unter Mithilfe von bzw. über deren Sachwalter / Vormund dazu in der Lage, Immobiliargeschäfte rechtsgültig abzuwickeln, und auch dies nur unter der Voraussetzung, dass der Vormundschaftsrichter diese vorab gutgeheißen hat (vgl. Art. 374 und 375 ZGB). Soweit Familienangehörige nicht das Amt des Sachwalters oder Vormundes innehaben sollten, ist es nicht notwendig, diese mit einzubeziehen.
Zu Gunsten der Familienangehörigen von wie oben unter Betreuung stehenden Personen ist kein besonderes Vorkaufsrecht vorgesehen. Aufrecht bleiben daneben etwaige allgemeingültige Vorkaufsrechte, beispielsweise nach Art. 732 des italienischen Zivilgesetzbuches für den Fall des Verkaufs einer Erbquote.
Stephan Vale und Arno Kornprobst
Rechtsanwälte
Anwaltskanzlei Pobitzer & Partner
Studio Legale Bozen / Meran
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Die Familienmitglieder müssen normalerweise nicht in die Entscheidung mit eingebunden werden und es gibt auch kein gesetzliches Vorkaufsrecht für Familienangehörige im Falle eines Verkaufs. Es solches Vorkaufsrecht hätte nur durch Vertrag oder per Testament zuvor, d.h. rechtzeitig eingeräumt werden können.
Der in Italien ernannte Betreuer, sog. „amministratore di sostegno“, der auch ein Familienangehöriger sein kann, kann aber nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts eine Immobilie verkaufen.
Es dürfte das Vormundschaftsgericht dann allenfalls abwägen, was mit nahen Familienangehörigen passiert, sollte die Immobilie des unter Betreuung stehenden verkauft werden müssen.
Doris Reichel
Avvokato / Rechtsanwältin
Studio Legale Mailand
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Betreuung ist immer und in jeder Hinsicht eine belastende Situation für die Betroffenen und – vor allem im Falle eines eingesetzten fremden Betreuers – auch für die Angehörigen. Noch schlimmer und unwürdiger wird es aber dann, wenn der Betreuer von der Befugnis Gebrauch macht, Immobilien des Betreuten an Dritte zu verkaufen.
Immer mehr bekommen wir es mit Problemfällen zu tun, in denen es zu der für alle besonders belastenden Situation kommt, in der das Elternhaus gegen den Willen von Betreuten und Angehörigen vom Betreuer verkauft wird. Hintergrund ist, dass vermeintlich oft keine andere Möglichkeit besteht, die laufenden Kosten des Betreuten für Pflege, Unterhalt und Betreuung zu decken.
Das Problem, im Übrigen ganz allgemein in der Betreuungsrealität, ist, dass die Wünsche der Betroffenen und Angehörigen – wenn erst einmal ein (Berufs-)betreuer am Werk ist - nicht nur in den Hintergrund treten sondern oftmals schlicht übergangen werden. Viele Familien gehen davon aus, dass sie für den Fall, dass evtl. einmal das Elternhaus verkauft werden muss, um Betreuungs- oder Pflegekosten aufbringen zu können, vorgesorgt haben indem für sie ein Vorkaufsrecht vereinbart wurde. Dieses Vorkaufsrecht bewirkt im Allgemeinen, dass die Angehörigen – wenn sie das wollen und können – in den Vertrag, den der Betreuer mit einem Dritten über die Immobilie abschließt, eintreten können, so dass die Immobilie im Besitz der Familie bleibt. Leider ist es oft so, dass der Dritte einen höheren Preis bezahlen kann, als es die Verhältnisse der Angehörigen zulassen. Grundsätzlich ist der Betreuer ja auch dazu verpflichtet, im Rahmen der ihm übertragenen Vermögenssorge so gut wie möglich für den Betreuten zu wirtschaften und deshalb darf er die Immobilie nicht zu einem zu niedrigen Preis verkaufen. Jedoch muss hier jeder Einzelfall genau betrachtet und bewertet werden.
Gerade wir haben es natürlich nicht mit den Regelfällen zu tun, in denen es aufgrund der gegebenen Umstände überhaupt nicht anders möglich ist, als die Immobilie zum bestmöglichen Preis an Dritte zu verkaufen, beispielsweise wenn es darum geht, dass noch Kredite an Banken abbezahlt werden müssen, die anders als durch Verkauf nicht bedient werden können. Oder wenn es um Betreute geht, die sich noch in jüngeren Jahren befinden und die nicht so schwerwiegend erkrankt sind, dass die verbleibende Lebenszeit nicht grob überschaubar ist.
Uns geht es um die Fälle, in denen alte Menschen unter Betreuung stehen, die ihre Unterhalts-, Pflege- und Betreuungskosten aus den laufenden Einnahmen nicht mehr decken können und deshalb zusätzlichen finanziellen Bedarf haben. In solchen Fällen sehen wir es nicht pauschal als gerechtfertigt an, dass Betreuer die vorhandenen Immobilien verkaufen, um die Kosten für die Betroffenen zu decken, ohne zuvor zumindest einmal Kontakt mit Angehörigen aufgenommen zu haben um alles zu versuchen, alternative Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Angehörige haben keinerlei Informationsrechte, sie können von Betreuern vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir wissen aber, dass Angehörige oft dazu bereit und in der Lage sind, die Betroffenen finanziell so zu unterstützen, dass es überhaupt nicht so weit kommen müsste, eine Immobilie, die eigentlich „in der Familie bleiben soll“ an einen Dritten zu verkaufen. Es handelt sich dabei aber leider lediglich um eine moralische Anforderung an die Praxis des Betreuungsrechts, die rechtlich aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nur sehr selten und nur bei Vorliegen besonderer Umstände durchzusetzen ist. Ein zumindest sachliches „Miteinander“ zwischen Betreuern, Betreuten und Angehörigen würde die Umstände in ohnehin sehr belastenden Lebensumständen, die Betreuung immer mit sich bringt, erträglicher machen, ist aber leider offensichtlich realitätsfern.
Aus diesem Grund beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung im Rahmen eines international durchgeführten Informationsaustauschs mit Betreuungsrechtsspezialisten mit der Frage, ob in anderen Ländern
bei dem Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, die Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder, Geschwister usw.) in die Entscheidung eingebunden werden müssen, bzw. ob in einem solchen Fall ein Vorkaufsrecht der Familienangehörigen existiert.
Die dazu bis jetzt gewonnen Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass es in anderen Ländern sehr wohl die gleiche Problematik gibt, jedoch keine entsprechenden gesetzlichen Lösungen existieren oder auch nur in Erwägung gezogen werden. Dies zeigt, dass das Betreuungsrecht allgemein nicht nur in Deutschland, sondern auch international verbessert werden muss um die Rechte der Betroffenen besser schützen zu können.
Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass es für Berufsbetreuer (wenn es sich dabei um Rechtsanwälte handelt) finanziell sehr lohnenswert ist, wenn im Zuge der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen eines Betreuungsverfahrens ein Grundstückskaufvertrag aufgesetzt und durchgeführt wird. Schließlich ist es hier für den Anwaltsbetreuer nach dem Gesetz möglich, zusätzliche, nicht von den pauschalen Betreuungskosten gedeckte Gebühren abzurechnen. S. hierzu auch den Beitrag „Immobilienverkauf durch Betreuer – Unterwanderung und Vernichtung grundlegender Familieninteressen“).
Suanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Das inzwischen 30 Jahre alte und mittlerweile immer heftiger kritisierte Sachwalterschaftsrecht wird abgeschafft.
Im Einzelnen:
In Österreich gibt es die eingeschränkte Vertretungsbefugnis von Ehegatten und die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger. Dies bedeutet, dass die Ehegatten und bestimmte nächste Angehörige im Notfall für den Betroffenen rechtlich verbindlich handeln dürfen, weil sie durch Gesetz dazu ermächtigt sind. (In Deutschland gibt es diese gesetzliche Vertretungsbefugnis (noch) nicht, ein entsprechender Gesetzentwurf ist auf den Weg gebracht).
Dadurch ergaben sich in Österreich bis jetzt „stufenweise“ Betreuungsmöglichkeiten für den Betroffenen, deren Intensität sich danach richtete, inwieweit er durch seine Krankheit oder Behinderung noch in der Lage war, sich selbst um seine Angelegenheiten zu kümmern und ob Angehörige zur Unterstützung vorhanden waren. Um die intensivste Betreuungsvariante - die Bestellung eines Sachwalters - als „letztes Mittel“ zu vermeiden, gab es die Alternativen neben der Vorsorgevolllmacht die Vertretung durch einen nächsten Angehörigen oder eine Teil-Angehörigenvertretung.
Nun wurde das Erwachsenenschutzrecht in Österreich neu gestaltet.
Aus einer Zusammensetzung von
gerichtlicher Erwachsenenvertretung,
gesetzlicher Erwachsenenvertretung durch nächste Angehörige,
gewählter Erwachsenenvertretung (Benennung einer sofort vertretungsbefugten Person) und
Vertretung durch Vorsorgevollmacht
entsteht ein „Vier-Säulen-Modell“, welches die Betroffenen im Notfall optimal auffangen soll. In Österreich gibt es – im Unterschied zu fast allen europäischen Nachbarstaaten – schon seit Jahren ein Modell der Angehörigenstellvertretung. Durch die Reform des Erwachsenenschutzes soll dem erklärten Ziel, die verstärkte Einbindung der Angehörigen zu realisieren, weiter entgegengetreten werden.
Die bisher praktizierte Sachwalterschaft - die auch für alle Angelegenheiten angeordnet werden konnte und durch den damit verbundenen automatischen Verlust der Geschäftsfähigkeit mit erheblichen Eingriffen in die persönlichen Rechte der Betroffenen verbunden war - wurde abgeschafft. Sie wird ersetzt durch die gerichtliche Erwachsenenvertretung. Sie kann – ebenso wie zuvor die Sachwalterschaft - auf bestimmte (erforderliche) Vertreterhandlungen begrenzt werden und gilt folglich nicht für alle Angelegenheiten. Sie stellt die 4. Säule der Erwachsenenvertretung dar und soll nur dann erforderlich sein, wenn die 3 anderen Säulen, die aus der Vorsorgevollmacht, der gewählten Erwachsenenvertretung und der gesetzlichen Erwachsenenvertretung, die beide unterschiedliche Stufen der Angehörigenvertretung sind, wegfallen.
Die Reform beinhaltet auch einige Maßnahmen, die die verschiedenen Möglichkeiten des Missbrauchs der Erwachsenenvertretung verhindern soll: Für die gesetzliche und die gerichtliche Erwachsenenvertretung gilt, dass sie mit dem Ablauf von 3 Jahren endet. Sie muss dann zwangsläufig erneut geprüft werden, wenn sie weiterhin angeordnet werden soll.
Weiterhin gibt es regelmäßige gerichtliche Überprüfungen, u. a. durch Rechnungslegungspflichten, Vorlage von Lebenssituationsberichten, verschiedene Mitteilungspflichten, behördliche Überprüfungen.
Um dieses Modell der weitreichenden Vertretung durch Angehörige auf sichere Beine zu stellen, ist geplant, den zur Verfügung stehenden Beratungsstellen (Sachwalter- und Erwachsenenschutzvereine) eine zentrale Funktion zu geben. Sie sollen die Betroffenen und Angehörigen ausführlicher über die verschiedenen Möglichkeiten beraten und es soll auch die Möglichkeit geben, dort Vorsorgevollmachten zu erstellen und einen Erwachsenenvertreter zu wählen. Die Vereine sollen ein verpflichtendes „Clearing“ über die Frage durchführen, ob die Einleitung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung letztendlich erforderlich ist oder nicht. Die Einrichtung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (vormals Sachwalterschaften) soll so insgesamt um ein Drittel verringert werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Auch in Kroatien gibt es die Möglichkeit der privatrechtlichen Vorsorge durch die Erstellung von Vorsorgevollmachten. Ein entscheidender Unterschied zu Deutschland und auch zu einigen anderen europäischen Ländern ist, dass die Vorsorgevollmacht notariell beurkundet sein muss. Damit soll sichergestellt werden, dass der ernsthafte Wille des Vollmachtgebers bezüglich des Inhalts der Vollmacht und bezüglich der Person des Vollmachtnehmers anerkannt und damit die Vollmacht im allgemeinen Rechtsverkehr akzeptiert wird. Besonders zu begrüßen ist unserer Ansicht nach die Regelung, dass bei der Erstellung der Vollmachtsurkunde der Notar grundsätzlich dazu verpflichtet ist, die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers und des Vollmachtnehmers zu überprüfen. Den Parteien werden die Tragweite und die rechtlichen Folgen der Vorsorgevollmacht durch den Notar noch einmal erläutert. Des Weiteren wird die Ernsthaftigkeit ihrer hinter der Vollmacht stehenden Absichten von dem Notar noch einmal hinterfragt. Es ist davon auszugehen, dass durch dieses Verfahren zahlreiche Streitigkeiten (wie sie z. B. in Deutschland oft vorkommen) hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit oder Willensbeeinflussung des Vollmachtgebers im Zeitpunkt der Vollmachterstellung vermieden werden.
Die gesetzlichen Regelungen des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht sehen vor, dass der Vollmachtgeber jederzeit widerrufen kann. Es gibt jedoch keine Regelungen zu der Frage, ob eine staatliche Behörde oder das für die gesetzliche Betreuung zuständige Sozialamt zum Widerruf berechtigt sein sollen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ein Widerrufsrecht dieser Stellen nicht vorgesehen ist. Die Regelungen im Familiengesetz zum Thema Vorsorgevollmacht und Betreuung sind noch relativ neu. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Umgang mit Vorsorgevollmachten und deren Widerruf durch andere Personen als den Vollmachtgebern entwickelt.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
In Deutschland kann eine Vorsorgevollmacht vom Vollmachtgeber dann nicht mehr widerrufen werden, wenn der Vollmachtgeber inzwischen geschäftsunfähig ist. Diesbezüglich besteht ein bemerkenswerter Unterschied zum Sachwalterschaftsrecht in Österreich: Dort kann der Vollmachtgeber die Vollmacht auch dann noch widerrufen, wenn er mittlerweile nicht mehr geschäftsfähig ist.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Auch in Österreich gibt es verschiedene Regulatorien, um möglichem Missbrauch durch Vorsorgebevollmächtigte zum Nachteil der Vollmachtgeber einzudämmen, bzw. zu verhindern.
Als effektivste Maßnahme wird dabei die Möglichkeit angesehen, dass – wie in Deutschland – jeder dazu befugt ist, bei entsprechendem Verdacht, das Pflegschaftsgericht einzuschalten und eine Sachwalterschaft anzuregen. Das Gericht wird dann im Rahmen eines einzuleitenden Sachwalterschaftsverfahrens die Lebensumstände des Betroffenen prüfen und entscheiden, ob – trotz Vorsorgevollmacht – die Einsetzung eines Sachwalters erforderlich ist oder nicht.
Auch im deutschen Betreuungsrecht ist die gerichtliche Anregung einer Betreuung jederzeit möglich. Die persönliche Situation des Betroffenen wird vom Betreuungsgericht ebenfalls geprüft und ggf. festgestellt, dass Betreuungsbedarf und Betreuungsbedürftigkeit besteht. Die nach wie vor im Raum stehende Vorsorgevollmacht kann u. U. von dem dann einzusetzenden Betreuer widerrufen werden, soweit das Betreuungsgericht feststellt, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Der Betreuer bekommt dann den Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“ übertragen, d. h. er ist dazu berechtigt, die Vorsorgevollmacht zu widerrufen. Folge eines solchen Widerrufs ist, dass die Vollmacht im Ganzen nicht mehr wirksam ist und im allg. Rechtsverkehr kein Gebrauch mehr von ihr gemacht werden darf. (Diese Vorgehensweise ist in vielerlei Hinsicht zu kritisieren, s. dazu zahlreiche Beiträge bspw. in den Kategorien „Vorsorgevollmacht“, „Vollmachtswiderruf“).
Was passiert beispielsweise in Österreich in einem solchen Fall mit der Vollmacht?
Diese Frage konnte trotz umfangreicher Recherchen bis jetzt nicht eindeutig geklärt werden. Es scheint diesbezüglich bis jetzt keine einheitliche Rechtsanwendung zu geben. Fest steht, dass es zum einen in Österreich keinen ausdrücklichen, vom Pflegschaftsgericht anzuordnenden Aufgabenkreis (Wirkungskreis) des Betreuers (Sachwalters) gibt, der ihn zum Widerruf einer Vollmacht berechtigen würde. Zum anderen wird die Vollmacht offenbar auch nicht von den Pflegschaftsgerichten selbst im Rahmen des Sachwalterschaftsverfahrens außer Kraft gesetzt. Die gängige Praxis sieht erstaunlicherweise offenbar so aus, dass der eingesetzte Sachwalter für die entsprechenden Wirkungskreise die alleinige Vertretungsbefugnis besitzt und der Vorsorgebevollmächtigte insoweit von der Vollmacht keinen Gebrauch mehr machen darf. Der Sachwalter muss dies für die ihm übertragenen Wirkungskreise gegenüber Dritten so kommunizieren. Das heißt, dass die Vollmacht durch die Ernennung eines Sachwalters in ihrer Wirksamkeit als Ganzes aber nicht angetastet, bzw. unwirksam wird. Sie besteht grundsätzlich weiter und kann folglich in den Lebensbereichen, für die der Sachwalter nicht bestellt wurde, weiter im Rechtsverkehr gebraucht werden (von dem Bevollmächtigten, dem evtl. begründete Missbrauchsvorwürfe zur Last gelegt werden!). Diese Vorgehensweise lässt nicht nur den Bevollmächtigten u. U. weiter in seiner unredlichen Verhaltensweise gewähren, sondern erzeugt unserer Meinung nach auch erhebliche Unsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten sowohl innerhalb des allgemeinen Rechtsverkehrs, als auch für den Betroffenen und den Bevollmächtigten. Denn wie sollen Dritte (Vertragspartner, Ärzte, Behörden usw.) von einem Sachwalterverfahren, welches den Gebrauch der Vollmacht für die entsprechenden Wirkungskreise ausschließt, überhaupt wissen, wenn eine ordnungsgemäße Vorsorgevollmacht als Legitimation vorgelegt wird?
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Die Formulierung, dass der Betreuer „gesetzlicher Vertreter“ des Betroffenen ist, ist unserer Meinung nach irreführend und wird auch international teilweise heftig kritisiert. Mit dem Begriff „gesetzlicher Vertreter“ werden im deutschen Recht seit je her auch andere Sachverhalte als die, die dem klassischen Betreuungsrecht angehören, bezeichnet. So ist eine Form der gesetzlichen Vertretung auch beispielsweise die Vertretung von minderjährigen Kindern durch ihre Eltern. Für eine solche Vertretung gelten aber andere Inhalte, bzw. ein anderes System als im Betreuungsrecht. Denn es handelt sich in diesem Fall um ein System der Fremdbestimmung, d. h. die Eltern als gesetzliche Vertreter treffen Entscheidungen für Minderjährige, die dem Willen, der Wahrnehmung und der Schlussfolgerung der Eltern entsprechen.
Beim Betreuungsrecht aber geht es unbestritten darum, die Selbstbestimmung, den Willen, der Betroffenen zu erkennen und (nur) durch entsprechende Handlungen als gesetzlicher Vertreter nach außen zu kommunizieren und durchzusetzen. Trotzdem wurde der Begriff „gesetzlicher Vertreter“ in das Betreuungsrecht übernommen. Es ist aber deutlich klarzumachen, dass damit eben nicht ein System der Fremdbestimmung geschaffen werden sollte, sondern ein System der Selbstbestimmung. In anderen europäischen Ländern wurden die gesetzlichen Formulierungen zur Vertretung im Betreuungsrecht deutlicher gewählt, so dass es in dieser Hinsicht dort seltener zu Unsicherheiten und Missverständnissen kommt.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Der 4. Weltkongress Betreuungsrecht, der dieses Jahr in Deutschland stattfand, legt nach wie vor großen Wert darauf, dass Betreuungen in allen Ländern qualitativ hochwertig ausgestaltet werden. Denn nur so kann dafür Sorge getragen werden, dass die internationalen Herausforderungen zum Erwachsenenschutzrecht realisiert werden können. Die jeweiligen Bestimmungen innerhalb des Privatrechts hinsichtlich der Selbstbestimmung und des gleichzeitig erforderlichen Schutzes des Rechtsverkehrs stellen die maßgeblichen Eckpunkte dar.
Nicht nur in Deutschland wird in diesem Zusammenhang der ehrenamtlichen Betreuung – neben der Berufsbetreuung - ein hoher Stellenwert eingeräumt. Denn es sind nach wie vor die ehrenamtlichen Betreuer (hauptsächlich Familienangehörige), ohne die das gesamte System überhaupt nicht funktionieren würde. Ebenfalls zu diesem Themenkomplex gehören diejenigen, die im Rahmen von Vorsorgevollmachten für die Betroffenen tätig werden.
Herauskristallisiert hat sich, dass für deutsche Betreuungsrechtsexperten nach wie vor der Wille des Betroffenen an oberster Stelle steht. Wünschenswert wäre es, wenn dieser Grundsatz auch in der Praxis bei der täglichen Betreuungsarbeit mehr Beachtung finden würde.
Eine interessante Frage ist, was im internationalen Kontext „Betreuung“ überhaupt bedeutet. Es gibt auch in der heutigen Zeit immer noch Staaten, in denen der Begriff „Betreuung“ mit dem der Entmündigung und Rechtlosigkeit der Betroffenen im Einklang steht. Des Weiteren gibt es Staaten, in denen die gesetzliche Betreuung neben den Bereichen, in denen sie für die Betroffenen aus gesundheitlichen Gründen erforderlich sind auch als „Bestrafung“, bzw. Sanktion eingesetzt wird. In der Türkei beispielsweise stellt Betreuung eine Sanktion für bestimmte Verbrechen dar, in Brasilien wird das Instrument der Betreuung als Lehr-, bzw. Erziehungsmaßnahme für unbelehrbare Ureinwohner eingesetzt. In Norwegen führt die gesetzliche Betreuung immer noch dazu, dass dem Betroffenen ab diesem Zeitpunkt jede rechtsgeschäftliche Handlungsfähigkeit abgesprochen wird.
All dies stellt im Vergleich zum deutschen Betreuungsrecht, in dem die Handlungs- und Geschäftsfähigkeit des Betroffenen – jedenfalls theoretisch – aufgrund einer bloßen Betreuungsanordnung nicht angetastet wird, einen erheblichen Unterschied dar. Auch in Deutschland kommt es natürlich immer darauf an, in welcher Tragweite welche Aufgabenkreise angeordnet werden, ob ein Einwilligungsvorbehalt zugunsten des Betreuers angeordnet wird, usw. Dem Grundsatz nach ist es jedenfalls in Deutschland so, dass durch eine gesetzliche Betreuungsanordnung der Betroffene nicht von vornherein eingeschränkt wird, bzw. werden soll, was seine Entscheidungsbefugnis bzgl. unterschiedlicher Lebensbereiche betrifft. Die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen beispielsweise wird durch eine Betreuungsanordnung nicht automatisch außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt.
Die Erfahrungen in der Praxis sehen allerdings oft anders aus, was zuweilen auch daran liegen kann, dass die Betroffenen offenbar nicht ausreichend über ihre Rechte (auch gegen den Betreuer und das Betreuungsgericht) informiert sind. Viel zu viele Betroffene akzeptieren unserer Meinung nach Handlungen, Entscheidungen und Verhaltensweisen von Betreuern, gegen die sie sich eigentlich mit guten Gründen und vor allem mit guten Erfolgsaussichten zur Wehr setzen könnten. Es ist deshalb allen Betreuten und betroffenen Angehörigen zu empfehlen, bei Unstimmigkeiten mit Betreuern rechtlichen Rat einzuholen. Wir erleben es immer wieder, wie erstaunt und auch erleichtert Betroffene und Angehörige reagieren, wenn sie detailliert über ihre Rechte in Kenntnis gesetzt werden. Manche sind aufgrund des Auftretens und Gebarens von Betreuern regelrecht eingeschüchtert. In diesem Zusammenhang möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass ein Betreuer (der über den Aufgabenkreis Vermögenssorge verfügt) selbstverständlich dazu verpflichtet ist, finanzielle Mittel für rechtliche Schritte gegen ihn selbst oder Entscheidungen des Betreuungsgerichts bereitzustellen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Mit dem Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen wurde eine Regelung geschaffen, die die internationale Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung und Legalisation im Rahmen des internationalen Schutzes von Erwachsenen zum Inhalt hat. Ziel des Abkommens ist, bei internationalen Sachverhalten den Staat zu bestimmen, dessen Behörden zuständig sind, wenn es darum geht, dass Erwachsene aufgrund einer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ihre Interessen selbst zu schützen. Es beinhaltet also Bestimmungen zum Betreuungsrecht mit internationalem Bezug.
Dadurch wird einerseits den Bürgern die Möglichkeit gegeben, schon bestehende gerichtliche Entscheidungen (z. B. Betreuungseinrichtungen) eines Mitgliedsstaates in einem anderen Staat durch bestimmte „Ersuchen“ bei zentralen Behörden anerkennen zu lassen.
Andererseits können auch die Behörden eines Vertragsstaates, wenn sie der Auffassung sind, dass es dem Wohl des Betroffenen dient, von Amts wegen oder auf Antrag der Behörden eines anderen Vertragsstaats die Behörden eines Vertragsstaates ersuchen, Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Betroffenen einzuleiten (Art. 8). Gemeint sind damit Maßnahmen z. B. im Rahmen der Gesundheitsfürsorge oder Aufenthaltsbestimmung, Unterbringung usw.
Der internationale Bezug und die internationale Zusammenarbeit können also sowohl von den Bürgern selbst, als auch von den Vertragsstaaten durch entsprechende Ersuchen hergestellt werden.
Voraussetzung ist natürlich immer, dass der in Frage stehende Staat Mitgliedsstaat im Haager Erwachsenenschutzabkommen ist.
Die folgenden 3 Beiträge setzen sich mit dem Thema auseinander, welcher Staat im Rahmen dieses Übereinkommens zuständig ist, welches Recht anzuwenden ist und was dies auch für die Vorsorgevollmacht bedeutet.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
Die Frage, welcher Mitgliedsstaat für die Belange des Betroffenen letztendlich zuständig ist, richtet sich grundsätzlich danach, wo der betroffene Erwachsene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 5). Wenn der Betroffene in einen anderen Vertragsstaat zieht und künftig dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sind die Behörden des neuen Staates zuständig. Ausnahmen und verschiedene andere Maßnahmen sind in Art. 7 und 8 aufgeführt.
Eine weitere Zuständigkeitsregelung ergibt sich außerdem hinsichtlich des Vermögens des Betroffenen. Nach Art. 9 sind die Behörden eines Vertragsstaates, in dem sich das Vermögen des Erwachsenen befindet, zuständig, Maßnahmen zum Schutz dieses Vermögens zu treffen. Dies aber nur, soweit sie mit den Maßnahmen vereinbar sind, die von den nach den Art. 5 bis 8 zuständigen Behörden getroffen wurden.
In dringenden Fällen sind die Behörden jedes Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Betroffene aufhält oder ihm gehörendes Vermögen befindet, zuständig. Die Behörden dieses Staates dürfen entsprechende Schutzmaßnahmen einleiten und treffen.
Nach Art. 22 des Abkommens werden die von den Behörden eines Vertragsstaats getroffenen Maßnahmen (z. B. Betreuerbestellung) kraft Gesetzes in den anderen Vertragsstaaten grundsätzlich anerkannt. Eine Anerkennung findet allerdings unter anderem dann nicht statt, wenn die Maßnahme aufgrund von Zuständigkeits- oder Verfahrensmängeln im ursprünglichen Vertragsstaat zustande kam. Nach Art. 26 darf die getroffene Maßnahme grundsätzlich vom neuen Vertragsstaat in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn alle Verfahrensvorschriften und Zuständigkeitsregelungen ordnungsgemäß eingehalten wurden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
Haben Sie Fragen?
E-Mail an das Forschungsinstitut
ältere Beiträge