Artikel unter 'Internationales Betreuungsrecht'
Um dafür zu sorgen, dass eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht im Ausland anerkannt wird muss folgendes beachtet werden:
1. Inhalt der Vollmacht
Zunächst sollte in den Text der Vollmacht eine Formulierung aufgenommen werden, dass für die Ausübung der Vollmacht das deutsche Recht gelten soll. Darüber hinaus sollte darin verfügt werden, dass die in der Vollmacht bezeichneten Rechtsgeschäfte auch im Ausland vorgenommen werden dürfen. Sinnvoll ist auch eine Übersetzung der Vollmacht in Landessprache.
2. Formerfordernisse
Zunächst muss festgestellt werden, ob im Verhältnis von Deutschland zu dem betreffenden ausländischen Staat das Haager Apostille Übereinkommen gilt. Wenn ja, muss die Vollmacht zur vollen Akzeptanz mit einer Apostille versehen werden. Die Apostille ist eine Beglaubigungsform im internationalen Urkundenverkehr und ist eine vereinfachte Form der Echtheitsbekundung. Sie wird für öffentliche Urkunden verwendet. Die Vorsorgevollmacht gehört – sofern sie nicht notariell beurkundet wurde – zu den privaten Urkunden. Erforderlich ist also, dass die Vollmacht zunächst (in Deutschland) notariell beurkundet wird, dadurch wird sie zur öffentlichen Urkunde. Erst im Anschluss daran kann sie mit einer Apostille (in Deutschland) versehen werden. Für die Erteilung der Apostille sind die Behörden zuständig. Eine Hinzuziehung von Konsulaten ausländischer Staaten ist nicht erforderlich.
12.09.2018
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Ein Ehepaar, Eltern eines zu 80 % beeinträchtigten, mittlerweile erwachsenen Sohnes, wollte für diesen ein Ferienappartement in Ungarn erwerben. Vorausgehend sollte aus ein Gartenhaus (ebenfalls in Ungarn) mit großem, arbeitsintensivem Grundstück, welches schon im Eigentum des Sohnes stand, veräußert werden. Hintergrund des Vorhabens war zum einen, dem Sohn die Möglichkeit zu erhalten, die gewohnten und liebgewonnenen Ferien weiterhin in Ungarn zu verbringen. Diese regelmäßigen Erlebnisse tragen maßgeblich zur Stabilität seiner gesundheitlichen Lage bei. Zum anderen sollte die mittlerweile für die Eltern immer beschwerlichere Arbeit, die mit der Pflege des großen Anwesens verbunden war, reduziert werden. Darüber hinaus wollten die Eltern durch den Immobilienerwerb sicherstellen, dass das Vermögen des Betroffenen und auch weitere eigene Zuwendungen an ihn gewinnbringend verwaltet werden, über das Erbteil hinaus Vorsorgevermögen aufgebaut wird und damit wirtschaftliche und steuerliche Vorteile genutzt werden können.
Nach dem österreichischen Sachwalterschaftsrecht mussten sowohl für den Verkauf des Gartenhauses als auch für den ersatzweisen Erwerb des Ferienappartements Genehmigungen des Familiengerichts eingeholt werden. Weiterhin war dazu erforderlich, dass ein durch das Gericht zu bestellender Sachwalter für den geschäftsunfähigen Sohn eingesetzt wird. Die Mutter des Betroffenen wurde sodann auch zur einstweiligen Sachwalterin bestellt. Der Verkauf wurde in der Folge abgewickelt. Jedoch konnte dies aufgrund der verfahrensrechtlichen Bestimmungen nur mittels einer bedingten Kaufoption durchgeführt werden, was eine erhebliche Kaufreiseinbuße für die Familie bedeutete. Der Kaufpreis wurde auf Anweisung des Gerichts auf ein mündelsicheres, gesperrtes Konto einbezahlt.
Soweit – so gut.
Verstörend, anmaßend und – auch im Hinblick auf den allgemeinen behördlichen Umgang mit behinderten Menschen und deren Angehörigen - würdelos wurde der Fall ab dem Zeitpunkt, in dem nun in der Folge die Genehmigung für den Erwerb des Ferienappartements für den Betroffenen beantragt wurde. In Erwartung, dass es sich hierbei anhand der klaren Umstände und der gesicherten finanziellen Verhältnisse um ein unkompliziertes und zügiges Verfahren handeln würde, musste die Familie erfahren, dass die Genehmigung für den Erwerb lapidar verweigert wurde.
Schon in der ersten kurzen Anhörung, bei der eventuelle Kritikpunkte oder Unklarheiten schnell beseitigt hätten werden können, wenn das Gericht sich dafür interessiert hätte, wurde die Genehmigung abgelehnt. Interessen, Wünsche und Hintergründe des Betroffenen selbst hierzu wurden im Übrigen nicht ergründet.
Die Begründung für die Verweigerung der Genehmigung war, dass es sich bei einem Immobilienerwerb in Ungarn anscheinend nicht um eine – wie für solche Fälle im Gesetz vorgeschriebene – mündelsichere Anlage für den Betroffenen handeln würde. Dazu muss man wissen, dass es hinsichtlich solcher Entscheidungen – wie immer im Betreuungsrecht, bzw. österreichischen Sachwalterschaftsrecht – auf die konkreten Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf die wirtschaftliche Situation des Betroffenen ankommt. Diese war aber in diesem Fall optimal und ließ keinerlei Raum für Bedenken, was dem Gericht auch dargelegt wurde. Es darf bei der Frage der Mündelsicherheit keinesfalls kurz und knapp auf die (vermeintlich) einfachste Lösung verwiesen werden, das vorhandene Vermögen beispielsweise in Sparanlagen oder sichere Wertpapiere anzulegen um sich womöglich dem etwas aufwändigeren Weg eines Immobilienerwerbs nicht aussetzen zu müssen. Denn auch im österreichischen Betreuungsrecht stehen das Wohl, die Interessen und die Wünsche sowie das allgemeine Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen im Mittelpunkt. Diese Kriterien sind bei der Beurteilung der Frage, ob die Genehmigung erteilt wird oder nicht, grundlegend und auf jeden Fall in die Entscheidung miteinzubeziehen. Nach österreichischem Recht wird ein Produkt dann als mündelsicher bezeichnet, wenn es die Voraussetzungen zum Anlegen von Mündelgeld erfüllt. Die §§ 215 AGBGB ff bestimmen u. a., dass Mündelgeld gerade durch den Erwerb von Liegenschaften angelegt werden kann. In § 219 AGBGB wird der Erwerb von Liegenschaften ausdrücklich als mündelsichere Anlage genannt, § 220 ABGB betrifft den Fall ausländischer Liegenschaften. Trotz dieser Gesetzeslage verweigerte das Gericht die Genehmigung für den Immobilienerwerb.
Nur durch mehrere - auf eindringliches Ersuchen durch die Familie – erfolgte Anhörungstermine, durch ausführliche Stellungnahmen unter Erläuterung der allgemeinen betreuungsrechtlichen Grundlagen und Rechtsansichten an das Gericht bis hin zu einer im Laufe des Verfahrens abgegebenen Stellungnahme des Justizministeriums konnte schlussendlich die Genehmigung für den Erwerb durchgesetzt werden. Im Zuge des Verfahrens sollte überdies ein kostenintensives Sachverständigengutachten zu der Frage erstellt werden, ob eine Immobilie in Ungarn eine mündelsichere Anlage darstellen kann. Zumindest dies wurde aber schlussendlich doch unterlassen.
Im Zuge dieses über ein Jahr andauernden Verfahrens kam es zu erheblichen Einbußen für den Betroffenen und seine Familie. Die anfänglich gefundene und gewinnbringende Wunschimmobilie ging verloren, eine andere musste aufwändig gesucht und gefunden werden.
Besonders schwerwiegend waren und sind bis heute die sozialen und gesundheitlichen Folgen für den Betroffenen selbst. Für ihn war es nicht möglich, während dieser Zeit die für ihn so wichtigen, gewohnten Ferien in Ungarn zu verbringen. Dies führte aufgrund seines Krankheitsbildes dazu, dass er nach allem anfänglichen Leiden nun keine Erinnerungen an vergangene Ferienerlebnisse mehr hat, was für die Stabilität seiner gesundheitlichen Lage aber wesentlich ist.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass allem voran Desinteresse an der gebotenen Ermittlung der Wünsche und der Präferenzen des Betroffenen durch das Gericht, mangelndes Einlassen und eklatante Fehleinschätzungen sowohl der individuellen Umstände als auch der geltenden Rechtslage bezüglich den Regeln des Vermögensschutzes und die nahezu komplett fehlende Bereitschaft des Reflektierens letztendlich zu einer Situation führen können, die einem Rechtsstaat, noch dazu in einem so sensiblen Rechtsgebiet wie dem Betreuungs- bzw. Sachwalterrecht, keinesfalls angemessen ist.
Besonders hingewiesen werden muss in diesem Fall auf die schroffe und gleichgültige Verhaltensweise, die den Eltern, die ausschließlich und vorbildlich die auf die Zukunft gerichtete, sichere vermögensrechtliche Versorgung des Sohnes im Blick haben, durch die insgesamt 4 (!) involvierten Mitarbeiter des Gerichts und des Sachverwaltservertretungsnetzes widerfahren ist. Das gesamte Behördenverhalten lässt den Schluss darauf zu, als seien die zuständigen Mitarbeiter allein daran interessiert gewesen, sich so wenig Arbeit wie möglich zu machen, den Fall nach „Schema F“ und möglichst ohne zusätzlichen Aufwand abzuarbeiten – auf Kosten der Rechte des Betroffenen. Einen traurigen Höhepunkt dieses würdelosen Umgangs mit beeinträchtigten Menschen und deren Angehörigen musste die Familie in einem Gespräch mit einem Mitarbeiter des Sachwalter-Vertretungsnetzes erleben. Auf die Frage, wie er denn mit der Vielzahl von Sachwalterverfahren und den unterschiedlichen Bedürfnissen von Betroffenen zurechtkomme antwortete dieser: „Ich muss denen ja nicht die Füße waschen und die lernen sehr schnell, wer das Geld hat und da kommt man dann schon klar.“
Wenn sich das Betreuungs- und Sachwalterschaftsrecht in Händen von akademischen Mitarbeitern befindet, die in einer solchen Art und Weise denken und handeln, ist trotz aller inzwischen zumindest in die richtige Richtung gehenden gesetzgeberischen Fortschritte noch ein immenses Stück Arbeit zu bewältigen. Es kann in diesem Einzelfall auch nicht davon gesprochen werden, dass eine eventuell entschuldbare Fehleinschätzung einzelner Beteiligter vorliegt. Ganz im Gegenteil – wenn sogar Mitarbeiter des Justizministeriums erst darauf hingewiesen werden müssen, dass entscheidungserheblich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen vor allem anderen zunächst die Bedürfnisse, Präferenzen und das Wohl der Betroffenen sind, muss offenbar sogar kollektives Unvermögen in Betracht gezogen werden. Dieses Verhalten zeigt, dass es nichts mit übertriebener Dramatik zu tun hat, wenn in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die Achtung und Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrechte, bemüht wird.
17.08.2018
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Bei dem Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, müssen, die Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder, Geschwister usw.) in Griechenland in die Entscheidung nicht eingebunden werden. Es existiert dabei kein Vorkaufsrecht der Familienangehörigen.
Zuständig für den Verkauf der Immobilie sind die griechischen Gerichte. Das Gericht legt fest, welche Handlungen dabei der vom Gericht bestellter Sachwalter vornehmen darf. Allerdings ist es durchaus möglich, dass es vor dem Gericht vorgetragen wird, dass es Familienangehörigen gibt, die bereit sind, unter denselben Bedingungen mit den anderen Interessenten die Immobilie zu kaufen, so dass der unter Betreuung stehenden Person dabei kein finanzielle Nachteil entsteht.
In diesem Fall ist zwar das Gericht nicht verpflichtet, den interessierten Familienangehörigen das Vorkaufsrecht zuzubilligen. Es ist jedoch davon auszugehen, wenn nichts anderes dagegen spricht, dass das Gericht dem interessierten Familienangehörigen das Vorkaufsrecht zubilligen wird.
Epameinondas Kalagiakos
Rechtsanwalt/Mediator
KALAGIAKOS & PARTNER
Kallidromiou 30- GR-11473 Athen
Tel: +30 210 3216108, +30 22940 94478, Fax: +30 210 3216758
E-Mail: kalagiakos.e@dsa.gr, kanzlei@kalagiakos-partner.eu
www.kalagiakos-partner.eu
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Es geht um die Frage, ob die deutschen Betreuungsgerichte für Betreuungsverfahren weiterhin zuständig sind, wenn sich der Betreute dauerhaft in einem ausländischen Pflegeheim aufhält.
Grundsätzlich kann in einem solchen Fall die Zuständigkeit der deutschen Betreuungsgerichte an die Behörden oder Gerichte des anderen Staates abgegeben werden.
Wenn es sich um einen Staat handelt, der das „Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ)“ nicht ratifiziert hat, ist die Abgabe des Verfahrens an die ausländischen Behörden nicht zwingend. (Im Falle der Mitgliedschaft des ESÜ ergeben sich andere Zuständigkeitsregelungen, die denen des FamFG vorgehen. S. nachfolgenden Artikel „Zuständigkeit deutscher Betreuungsgerichte mit Auslandsbezug i. V. m. dem Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener“).
Daraus folgt, dass die Regelungen der §§ 104, 99 FamFG maßgebend sind. Dies bedeutet, dass die Zuständigkeit entweder bei den deutschen oder bei den ausländischen Gerichten liegt. Für diese Fälle bestimmt § 99 Abs. 3 FamFG i. V. m. § 104 FamFG , dass das deutsche Gericht das Verfahren an den anderen Staat abgeben kann. Voraussetzung ist, dass dies im Interesse der Betroffenen liegt, der Vormund (Betreuer) seine Zustimmung erteilt und der andere Staat sich zur Übernahme bereit erklärt. Wenn der Betreuer seine Zustimmung verweigert, entscheidet das übergeordnete Gericht über die Zuständigkeit.
Ansatzpunkte für die Begründung zur Belassung des Betreuungsverfahrens in Deutschland können sich demnach in Bezug auf die aufgeführten Kriterien des § 99 Abs. 3 FamFG ergeben:
Zunächst muss die Frage gestellt werden, ob es im Interesse der Betreuten liegen würde, die Betreuung über ausländische Behörden zu führen, also beispielsweise ob im Rahmen des Betreuungsverfahrens viele schnelle Entscheidungen des Gerichts erforderlich sind, was z. B. die Gesundheitssorge der Betroffenen betrifft (Vermögenssorge usw.) und ggf. diese Entscheidungen und Maßnahmen von den Gerichten beider Staaten gleich gut und mit wenig, bzw. zumutbarer zeitlicher Verzögerung getroffen werden können.
Weiter kann auch eine Rolle spielen, ob das Betreuungsverfahren für das Gericht im Wesentlichen ohne unverhältnismäßig großen „Aufwand“ zu bewältigen ist und so ohne Nachteile für die Betroffenen auch von Deutschland aus geführt werden kann.
Darüber hinaus ist die Verweigerung der Zustimmung des Betreuers, das Verfahren an das Ausland abzugeben, von besonderer Bedeutung. Wenn der Betreuer seine Zustimmung zur Abgabe des Verfahrens ins Ausland verweigert, entscheidet das übergeordnete Gericht über die Zuständigkeit.
16.05.2018
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Es geht um die Frage, ob die deutschen Betreuungsgerichte weiterhin für ein Betreuungsverfahren zuständig sind, wenn ein Betreuter dauerhaft im Ausland lebt, bzw. dort in einem Pflegeheim untergebracht ist.
Das Landgericht Augsburg (Beschluss v. 30.01.2018, AZ: 54 T 161/18) hatte zu diesem Thema einen sehr beachtenswerten Fall zu entscheiden. Wir gehen davon aus, dass es viele Betroffene gibt, die einer solchen haarsträubenden Situation ausgeliefert sind:
Eine ältere Dame hatte einer Angehörigen eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Als sie pflegebedürftig wurde, entschied die Bevollmächtigte, die Vollmachtgeberin in Tschechien in einem Pflegeheim unterzubringen. Hintergrund war der Wunsch nach Kostenersparnis, die Bevollmächtigte befürchtete, dass die Pflegekosten in Deutschland zu hoch waren, so dass zur Kostendeckung eventuell das Haus der Vollmachtgeberin, in dem die Bevollmächtigte mit ihrem Ehemann ebenfalls wohnt, verloren ginge. Die Vollmachtgeberin wollte nicht nach Tschechien, konnte sich gegen ihren Abtransport aber nicht wehren. Es wurde ihr vorgegaukelt, sie käme auf REHA. Die anderen Angehörigen wussten nichts davon, dass die Vollmachtgeberin nach Tschechien gebracht werden sollte. Als sie sie besuchen konnten wurde bekannt, dass die Betroffene dort sehr unglücklich war und unbedingt wieder nach Hause wollte. Sie bat die Angehörigen darum, dass sie sie mitnehmen sollten. Das Pflegeheim hat einen sehr schlechten Ruf, die Bewohner werden teilweise gegen ihren Willen festgehalten, die Ausgänge sind versperrt. Nur mit Erlaubnis der Heimleitung durfte die Betroffene ihr Zimmer verlassen. An die frische Luft in den Park durfte sie nie. Der Gesundheitszustand der Vollmachtgeberin verschlechterte sich rapide. Die Bevollmächtigte unternahm nichts sondern bestritt, dass es der Vollmachtgeberin dort schlecht ging. Die Angehörigen beantragten deshalb beim zuständigen deutschen Amtsgericht die Einrichtung einer Kontrollbetreuung, um das Vorgehen der Bevollmächtigten zu überwachen und zu prüfen, ggf. die Vollmacht zu widerrufen und die Betroffene nach Deutschland zurückzuholen. Auch das in die Ermittlungen einbezogene Landratsamt sah eine massive Interessenkollision zwischen der Bevollmächtigten und der Vollmachtgeberin und sprach sich dringend für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung aus.
Das Amtsgericht lehnte die Einleitung eines Kontrollbetreuungsverfahrens ab mit der Begründung, es fehle die Zuständigkeit, da die Betroffene ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Tschechien habe und deshalb die dortigen Behörden zuständig seien. Ein Einschreiten des Gerichts sei in diesem Fall deshalb nicht möglich. Nach Einlegung der Beschwerde durch die Angehörigen wurde diese Entscheidung durch das LG Augsburg aufgehoben und an das Amtsgericht zur erneuten Prüfung zurückverwiesen.
Grundsätzliches zur Zuständigkeit in solchen Fällen:
Zunächst kommt es darauf an, ob der ausländische Staat, in dem der Betroffene untergebracht ist, das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ) ratifiziert hat. Wenn ja, haben die Zuständigkeitsregelungen des ESÜ Vorrang gegenüber § 104 FamFG (wonach die deutschen Gerichte zuständig sind, wenn der Betroffene Deutscher ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat).
Gemäß Art. 5 Abs. 1 ESÜ sind die Behörden des Vertragsstaats, in dem der Betroffene seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hat, zuständig für das Betreuungsverfahren. Es ist also entscheidend, wo der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dabei handelt es sich um einen nicht näher definierten Rechtsbegriff, er ist deshalb auszulegen. Es kann nicht lapidar davon ausgegangen werden, dass der gewöhnliche Aufenthalt nur durch einen Umzug oder durch einen längeren Aufenthalt begründet wird. Sondern es muss unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der Hintergründe der Regelungen des ESÜ darauf abgestellt werden, ob eine gewisse soziale und / oder familiäre Integration des Betroffenen mit dem Ortswechsel verbunden ist.
Zur Beurteilung ob der Aufenthaltsort der sog. „Daseinsmittelpunkt“ einer Person ist oder nicht spielen verschiedene Anhaltspunkte eine Rolle. Dazu gehört neben einem dauerhaften Aufenthalt und der Staatsangehörigkeit auch die Frage, ob der Betroffene überhaupt persönliche Beziehungen in dem fremden Staat unterhält, insbesondere familiäre, soziale oder berufliche Bindungen. Kann der Betroffene die Sprache des anderen Staates, erhält er dort Besuch? Des Weiteren spielen auch vermögensrechtliche Bindungen eine Rolle, wie z. B. Immobilieneigentum, Bezug der Rente usw.
Je nach dem, wie diese Fragen zu beantworten sind, entscheidet sich, ob von einem „gewöhnlichen Aufenthaltsort“ überhaupt gesprochen werden kann, der in der Folge die Zuständigkeit von ausländischen Behörden nach dem ESÜ begründen würde.
Im Ergebnis ist die Beurteilung der Gesamtsituation maßgebend. Es ist jedenfalls nicht hinnehmbar, allein durch die Aufenthaltsbestimmung durch einen Vorsorgebevollmächtigten (gegen den Willen des Betroffenen) einen neuen „gewöhnlichen Aufenthalt“ zu begründen und so über die künftige Behördenzuständigkeit zu entscheiden.
16.05.2018
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Ab dem Alter von 18 Jahren gilt in Dänemark das Erwachsenenschutzrecht.
In Dänemark gibt es weit weniger gesetzliche Betreuungen (Vormundschaften) als in Deutschland. Dies liegt vor allem daran, dass sich die Sozialsysteme im Allgemeinen schon seit den 1970er Jahren darauf einstellen, dass die Menschen älter werden und entsprechende Maßnahmen getroffen wurden: umfassende kommunale Versorgungsstruktur, Rahmenbedingungen für gesundheitliche, soziale und pflegerische Versorgungs- und Sicherungssysteme u. a. durch direkte staatliche Dienstleistungen, durch ambulante Dienstleistungen, die weitgehend durch die Kommunen finanziert werden, altersgerechte Wohnformen, hoher Ausbildungsstandard von Pflegepersonal, weitgehende Kostenfreiheit der Gesundheitsdienste, zentrale Zuständigkeiten der Kommunen (verbesserte Koordination) usw.
Gesetzliche Betreuung – Vormundschaft
Die gesetzliche Vormundschaft kann dann angeordnet werden, wenn ein entsprechender Krankheitszustand des Betroffenen vorliegt und wenn es ein Bedürfnis dafür gibt, die Vormundschaft anzuordnen, die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens ist Voraussetzung. Wie im deutschen Betreuungsrecht wird gilt der Grundsatz, dass die Vormundschaft nicht weiter in die Rechte des Betroffenen eingreifen darf als unbedingt erforderlich, das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen steht an oberster Stelle. Daraus ergibt sich, dass in jedem Einzelfall geprüft werden muss, inwieweit eine Vormundschaft angeordnet wird.
Die Einrichtung, Änderung oder Aufhebung der Vormundschaft kann nicht von jeder Person angeregt werden. Nur der Betroffene selbst, nahe Angehörige, schon eingesetzter Vormund oder öffentliche Stellen sind dazu berechtigt.
Die Anordnung einer Vormundschaft muss nicht unbedingt durch einen Richter vorgenommen werden. Im Unterschied zu Deutschland soll für die gesetzliche Betreuung nicht (allein) die Justiz verantwortlich sein, sondern im Mittelpunkt der Regelungen steht der Gedanke der sozialen Betreuung. Die dänische Gesetzgebung verfolgt das Ziel, Gerichte zu entlasten und die (früher praktizierte) formular- und aktenmäßige Bearbeitung von Betreuungsfällen abzuschaffen, bzw. einzuschränken. Betreuungsgerichte sind nur dann zuständig, wenn es um Streitigkeiten geht – der Betroffene beispielsweise keine Betreuung möchte – oder wenn eine Betreuung der 3. Stufe (s. u.), die mit dem Entzug der Geschäftsfähigkeit verbunden sein kann, eingerichtet werden soll. Im Regelfall liegt die Sachkompetenz bei den Bereuungsbehörden („Statsamt“). Ziel der Behörde ist es, personen- und familienrechtliche Angelegenheiten einvernehmlich zu regeln, sie ist für die Einrichtung von Betreuungen zuständig. Nur Konfliktfälle müssen an die Gerichte abgegeben werden.
Im Unterschied zum deutschen Betreuungsrecht gliedert sich die Vormundschaft in 3 Stufen mit jeweils ansteigender Eingriffsintensität:
1.
Die schwächste Stufe ist eine Art gesetzlicher Beistandschaft, die schon bei „Unterfahrenheit“ oder „Gebrechlichkeit“ und nur auf Antrag des Betroffenen selbst eingesetzt werden kann. Der Vormund kann hier nur gemeinsam mit dem Betroffenen Rechtsgeschäfte abschließen.
2.
Strengere Voraussetzungen gelten für die nächsthöhere Stufe, sie ist mit der deutschen Betreuung vergleichbar. Es muss eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegen, aufgrund derer der Betroffene seine Angelegenheiten nicht selbst regeln kann. Weiterhin dürfen keine anderen Hilfen zur Verfügung stehen, die eine Vormundschaft evtl. entbehrlich machen würden. Die Aufgabenkreise werden individuell festgelegt. Eine zeitliche Begrenzung ist möglich. Eine regelmäßige gerichtliche Überprüfung gibt es nicht. Der Betreute bleibt geschäftsfähig.
3.
Die dritte Stufe der Vormundschaft hat zur Folge, dass dem Betroffenen die rechtliche Handlungsfähigkeit im finanziellen Bereich durch das Gericht entzogen werden kann. Diese dritte Stufe steht immer in Zusammenhang mit der Vormundschaft der zweiten Stufe. Das bedeutet, dass die Voraussetzungen der zweiten Stufe immer vorliegen müssen.
Betreuerperson
In der Regel werden Berufsbetreuer eingesetzt. Das Statsamt kann eigenständig entscheiden, wieviel Betreuer notwendig sind und diese einstellen. Meistens handelt es sich dabei um Rechtsanwälte, jedenfalls dann wenn es um den Aufgabenbereich Vermögenssorge geht. Ehrenamtliche Fremdbetreuer gibt es nicht.
Im Aufgabenbereich „persönliche Angelegenheiten“ werden überwiegend Angehörige als Betreuer eingesetzt.
Vorsorgevollmacht
Bei Erstellung der Vollmacht muss der Vollmachtgeber geschäftsfähig sein, der Inhalt muss von unabhängigen Zeugen bestätigt werden.
Wichtig ist die Frage, ob die Vollmacht wirksam bleibt, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird. Die privatrechtlichen Vertragsregelungen enthalten dazu keine konkrete Aussage. Gesetzlich eindeutig geregelt ist nur der Fall, dass die Vollmacht dann wirkungslos wird, wenn der Vollmachtgeber entmündigt wird. Bei Eintreten von „natürlicher Geschäftsfähigkeit“ wird hingegen angenommen, dass die Vollmacht wirksam bleibt.
08.02.2018
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Die gesetzliche Betreuung wird in Liechtenstein als Sachwalterschaftsverfahren bezeichnet. Die Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahrens wird i. d. R. von Angehörigen, einer Behörde oder einer sozialen Einrichtung, in der der Betroffene untergebracht ist, angeregt. Auch der Betroffene selbst kann dieses Verfahren anregen.
Zuständig dafür ist das Landgericht Vaduz.
Wichtig ist, dass die Bestellung eines Sachwalters gegenüber der gesetzlichen Angehörigenvertretung und/oder gegenüber einer Vorsorgevollmacht nachrangig ist.
Verfahrensablauf:
Zunächst verschafft sich das Gericht bei der sog. Erstanhörung einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen. Die Erstanhörung dient dem Ziel, den Betroffenen (und evtl. begleitende Angehörige) über den Grund, den Zweck und den weiteren Verfahrensablauf zu unterrichten. Im Zuge dessen entscheidet das Gericht, ob das Verfahren fortgesetzt wird, d. h. ob die Einrichtung einer Sachwalterschaft für den Betroffenen
erforderlich ist.
Für den Betroffenen wird zur Wahrung seiner Interessen ein Verfahrenssachwalter bestellt. Meist handelt es sich dabei um Rechtspraktikanten. Der Betroffene kann aber auch selbst einen Verfahrenssachwalter, d. h. einen Rechtsanwalt, beauftragen.
Des Weiteren wird i. d. R. ein Gutachter durch das Gericht beauftragt, der den Betroffenen untersucht und ein Sachverständigengutachten erstellt. Dieses wird in der mündlichen Verhandlung im Beisein des Verfahrenssachwalters von den Beteiligten erörtert, es kann eine Stellungnahme dazu abgegeben werden.
Die Sachwalterbestellung erfolgt durch richterlichen Beschluss. Das Gericht entscheidet über die Person des Sachwalters, maßgeblich ist hierbei das Wohl des Betroffenen. In der Regel werden Angehörige oder nahestehende Personen als Sachwalter eingesetzt. In den Fällen, in denen solche Personen nicht zur Verfügung stehen oder wenn das Verfahren spezielle Anforderungen beinhaltet wird ein Sachwalterverein bestellt. Rechtsanwälte oder Notare werden dann als Sachwalter bestellt, wenn es sich bei dem Unterstützungsbedarf des Betroffenen überwiegend um rechtliche Dinge geht.
Jede Person kann schon im Vorfeld eine Sachwalterverfügung treffen. Dabei handelt es sich um eine der deutschen Betreuungsverfügung ähnliche Regelung. Damit kann vorsorglich festgelegt werden, wer im Fall des Eintritts der Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit als Sachwalter bestellt werden soll. Die Sachwalterverfügung erfordert keine besondere Form. Sie kann im Zentralen Vertretungsverzeichnis beim Fürstlichen Landgericht registriert werden. Wenn es zu einem Sachwalterverfahren kommt muss das Gericht sich darüber kundig machen, ob eine Sachwalterverfügung (oder eine Vorsorgevollmacht) vorliegt.
Der Sachwalter ist gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Seine Aufgaben bestehen darin, zum Wohl des Betroffenen zu handeln und seine Interessen zu wahren und zu vertreten.
Mögliche Aufgabenbereiche/Aufgabenkreise:
Vertretung vor Behörden und Ämtern, Sozialversicherung
Einkommens-/Vermögensverwaltung: Das Einkommen muss dazu verwendet werden, die Bedürfnisse des Betroffenen, die seinen Lebensverhältnissen entsprechen, zu decken.
Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche
Gesundheitssorge (Zustimmung zu medizinischen Behandlungen): Wenn der Betroffene nicht selbst einsichts- und urteilsfähig ist was medizinische Versorgung oder Behandlung angeht, so gehört es zu den Pflichten des Sachwalters, sich in gebotener Weise von den Ärzten informieren zu lassen um in der Folge die Zustimmung oder Ablehnung der medizinischen Maßnahme zu erteilen.
Personensorge: Es besteht die Pflicht, persönlichen Kontakt zu dem Betroffenen zu halten. Er muss sich über die Lebensumstände des Betroffenen informieren, damit er ggf. geeignete Maßnahmen einleiten und organisieren kann.
Die Aufgabenkreise werden vom Gericht festgelegt.
Besonders bemerkenswert ist, dass der Betroffene innerhalb der Aufgabenkreise, für die ein Sachwalter bestellt wurde, automatisch nicht mehr geschäftsfähig ist, d. h. er kann innerhalb dieser Bereiche keine Verträge mehr abschließen und/oder Verpflichtungen eingehen. Tut er dies doch, so ist der Vertrag bis zur (auch stillschweigend möglichen) Genehmigung durch den Sachwalter schwebend unwirksam. Geringfügige Geschäfte des täglichen Bedarfs kann der Betroffene allerdings trotzdem wirksam abschließen (z. B. Lebensmitteleinkauf).
Innerhalb der Lebensbereiche, für die keine Sachwalterschaft besteht (also keine Aufgabenkreise angeordnet wurden) bleibt der Betroffene voll geschäftsfähig.
Die Sachwalterschaft kann bei entsprechender Änderung der Lebensumstände eingeschränkt, erweitert oder aufgehoben werden.
Besonderheit gegenüber deutschem Recht:
Der Sachwalter ist zur Verschwiegenheit verpflichtet – auch gegenüber Familienangehörigen. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nur dann nicht, wenn Auskünfte unumgänglich sind.
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Vorsorgevollmacht
Mit der österreichischen Vorsorgevollmacht kann der Vollmachtgeber alle Angelegenheiten (Vermögen, Gesundheitssorge, Aufenthalt) nach seinen Wünschen und Vorstellungen individuell regeln. Zu beachten ist, dass die Vollmacht deutlich und konkret formuliert wird. Bei einem zu allgemein gehaltenen oder zu unbestimmten Vollmachtstext besteht die Gefahr, dass Probleme im Rechtsverkehr entstehen, die in der Folge zur Unwirksamkeit der Vollmacht führen können.
In welcher Form die Vollmacht erstellt werden muss hängt auch vom Inhalt der Vollmacht ab:
Grundsätzlich muss die Vollmacht entweder handschriftlich verfasst und unterschrieben sein.
Wenn sie nicht vom Vollmachtgeber selbst geschrieben, aber von diesem unterschrieben wurde, müssen für ihre Wirksamkeit 3 Zeugen anwesend sein.
Außerdem kann die Vollmacht auch vor einem Notar errichtet und notariell beurkundet werden.
Wenn die Vollmacht weitreichende Befugnisse des Vertreters umfasst, z. b. die Entscheidung über (Nicht-)Einwilligung in medizinische Behandlungen, die Erledigung von umfangreichen Vermögensangelegenheiten, die nicht zum gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehören oder Entscheidungen über die dauernde Änderung des Wohnorts muss diese vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht errichtet werden. Die eigenhändige privatschriftliche Form genügt in diesen Fällen nicht.
Als Bevollmächtigter kann grundsätzlich jede Person eingesetzt werden, der das dafür erforderliche Vertrauen durch den Vollmachtgeber entgegengebracht wird. Ausgeschlossen sind aber Personen, zu denen der Vollmachtgeber in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis steht, aus dem sich leicht ein Vollmachtmissbrauch durch den Bevollmächtigten ergeben könnte. Nicht bevollmächtigt werden können demnach z. B. Mitarbeiter von Krankenhäusern, Pflegeanstalten oder anderen Einrichtungen, in denen der Vollmachtgeber untergebracht ist.
Ab wann darf die Vorsorgevollmacht verwendet werden, bzw. ab wann wird sie wirksam?
Die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht tritt erst dann ein, wenn der Vollmachtgeber die Äußerungsfähigkeit, die Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder die Geschäftsfähigkeit verliert. Wenn ein Bevollmächtigter schon davor vertretungsberechtigt sein soll, kann die Vorsorgevollmacht mit einer allgemeinen rechtsgeschäftlichen Vollmacht kombiniert werden. Dann kann der Bevollmächtigte aufgrund der rechtsgeschäftlichen Vollmacht ab dem Zeitpunkt der Erstellung für den Vollmachtgeber handeln, aufgrund der Vorsorgevollmacht aber erst ab den o. g. Zeitpunkten. Zusätzlich muss für die Verwendung der Vorsorgevollmacht noch ein ärztliches Zeugnis eingeholt werden, welches den Schweregrad der Einsichts-, Urteils- bzw. Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers beurteilt. Anhand dieser Beurteilung zeigt sich, inwieweit die Vorsorgevollmacht eingesetzt werden darf.
Eine Registrierung der Vollmacht erfolgt im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis.
Die Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich dazu geeignet, ein gerichtliches Sachwalterschaftsverfahren zu verhindern. Es kommt darauf an, ob alle Angelegenheiten, deren Besorgung durch einen Vertreter oder Sachwalter erforderlich wird, in der Vollmacht enthalten sind. Wenn einzelne Aufgabenbereiche nicht von der Vollmacht umfasst sind, bedeutet dies nicht, dass diese unwirksam wird, wenn der Betroffene für die nichtgeregelten Bereiche dann doch eine gerichtliche Vertretung braucht. In solchen Fällen bleibt die Vollmacht wirksam, der Betroffene wird vom Bevollmächtigten im Rahmen seiner Befugnisse vertreten. Für die anderen Bereiche wird daneben bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Sachwalter gerichtlich bestellt.
Auch in dem Fall, in dem der Bevollmächtigte die Vollmacht nicht im Interesse des Vollmachtgebers ausübt kann vom Gericht ein Sachwalter bestellt werden. Ebenso dann, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr vom Bevollmächtigten vertreten werden möchte.
Gesetzliche Betreuung (Sachwalterschaft)
Eine Sachwalterschaft wird dann eingerichtet, wenn eine Person nicht mehr in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln weil sie ihre Urteils-, Entscheidungs- oder Geschäftsfähigkeit verloren hat. Sie ist grundsätzlich nachrangig, zuvor müssen alle anderen möglichen Unterstützungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein. Es muss also zuvor geprüft werden, ob eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt, die ein Sachwalterschaftsverfahren ausschließen könnte, und/oder auch die Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Angehörigenstellvertretung nicht gegeben sind.
Das Gericht muss regelmäßig (spätestens alle 5 Jahre) überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Sachwalterschaft noch vorliegen oder ob sich der gesundheitliche Zustand, bzw. die Lebensumstände des Betroffenen so gebessert hat/haben, dass sie aufgehoben oder eingeschränkt werden kann.
Der Sachwalter besitzt Vertretungsmacht für den Betroffenen im Rahmen seiner Aufgabenkreise. Dies bedeutet nicht, dass der Betroffene mit der Sachwalterbestellung grundsätzlich seine Geschäftsfähigkeit verliert. Nur in den angeordneten Aufgabenkreisen bleibt ein vom Betroffenen selbst abgeschlossenes Rechtsgeschäft so lange unwirksam, bis der Sachwalter zustimmt. In allen anderen Angelegenheiten bleibt der Betroffene voll geschäftsfähig. Die vom Betroffenen geschlossenen kleinen Geschäfte des täglichen Bedarfs sind im Übrigen immer wirksam.
Wenn es um schwierige Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für den Betroffenen geht, muss der Sachwalter die Genehmigung des Gerichts einholen. So z. B. bei schwerwiegenden gesundheitlichen Fragen, Änderung des Wohnorts des Betroffenen, Immobilienangelegenheiten oder bei umfangreichen Vermögensentscheidungen.
Üblicherweise wird ein Sachwalter für alle in Frage kommenden Aufgabenbereiche bestellt, es können aber auch mehrere Betreuer eingesetzt werden. Seine Tätigkeit wird vom Gericht überwacht, die Berichterstattung gegenüber dem Gericht erfolgt jährlich.
Für das Sachwalterschaftsverfahren ist das Bezirksgericht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Betroffenen zuständig.
Betreuungsverfügung / Sachwalterverfügung
Jede Person kann für die Zukunft eine formfreie Sachwalterverfügung erstellen. Damit wird eine (oder mehrere) Person benannt, die zum Sachwalter bestellt werden soll, falls es zu einem entsprechenden Verfahren kommen sollte. Die Gerichte müssen bei der Sachwalterbestellung diesen Wunsch des Betroffenen berücksichtigen, sind aber nicht daran gebunden. Eine Registrierung dieser Verfügung kann im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis erfolgen.
Patientenverfügung
Patientenverfügungen werden in 2 Gruppen eingeteilt. Es gibt die verbindliche Patientenverfügung und die beachtliche.
Bei der verbindlichen Patientenverfügung sind strenge Formvorschriften zu beachten, sie gilt bindend für alle Beteiligten. Sie muss nach umfassender ärztlicher Aufklärung und Belehrung über die Folgen schriftlich vor einem Notar, Rechtsanwalt oder Mitarbeiter einer Patientenvertretung erstellt werden und kann in das Patientenverfügungsregister bei der Notariatskammer eingetragen werden. In der Verfügung müssen alle Maßnahmen, die von dem Patienten abgelehnt werden, konkret beschrieben werden. Außerdem muss der Patient eigene Erfahrungen vorweisen können, die ihn in die Lage versetzen, die Folgen der Patientenverfügung abschätzen zu können.
Spätestens nach 5 Jahren verliert sie ihre Verbindlichkeit, wenn sie nicht zuvor erneuert wurde. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Patient in der Zwischenzeit seine Einsichts-, Äußerungs- bzw. Urteilsfähigkeit verloren hat und sie deshalb nicht erneuern konnte. Wenn sie ihre Verbindlichkeit verliert, weil eine der Wirksamkeitsvoraussetzungen fehlt oder weggefallen ist, wird sie in der Regel als beachtliche Patientenverfügung behandelt. Sie kann jederzeit widerrufen werden. Die Verbindlichkeit fällt auch dann weg, wenn bekannt wird, dass die Verfügung unter Druck, nicht ernsthaft oder durch strafrechtlich relevantes Verhalten zustande gekommen ist. Außerdem dann, wenn sich der Wissensstand der Medizin in der Zwischenzeit maßgeblich verändert hat.
Die beachtliche Patientenverfügung ist für die Beteiligten nicht bindend, dient aber der Willensermittlung des Patienten. Sie muss schriftlich erfolgen, unterliegt darüber hinaus aber keinen weiteren Formvorschriften. Sie bezieht sich darauf, dass im Falle einer tödlich verlaufenden Krankheit auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichtet werden soll. Sie dient als Anhaltspunkt für die behandelnden Ärzte, den Willen des Patienten, der sich jetzt nicht mehr äußern kann, zu ermitteln und dann die Entscheidung zu treffen, die dem Willen des Patienten entspricht.
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Vorsorgevollmacht
1.
Allgemeine Vollmacht
Es gibt in den Niederlanden keine ausdrückliche Vorsorgevollmacht. Grundsätzlich kann jede geschäftsfähige Person zur Regelung ihrer Angelegenheiten mit einer allgemeinen Vollmacht einen Vertreter bestimmen. In dieser Vollmacht wird vom Vollmachtgeber selbst bestimmt, ab wann und in welchem Umfang die Vollmacht eingesetzt werden soll. Eine Überprüfung der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vollmachterstellung findet nicht statt. Jedoch haben sich bei notariell abgeschlossenen Vollmachten die Notare an bestimmte Richtlinien zu halten, was die Überprüfung der Geschäftsfähigkeit betrifft. Sie können beispielsweise selbst einen Arzt mit einer Begutachtung beauftragen bzw. dessen Rat einholen.
2.
Lebenstestament
Eine der deutschen Vorsorgevollmacht ähnliche Variante ist das Lebenstestament (het levenstestament). Es wird im Rahmen der Achtung der Selbstbestimmung als wirksame Alternative zur Beschränkung der Geschäftsfähigkeit angesehen.
Es handelt sich dabei um ein spezielles Vorsorgeinstrument, das vor dem Notar als öffentliche Urkunde abgeschlossen wird und beinhaltet in der Regel eine Generalvollmacht, mit der Regelungen speziell für den Fall einer künftig eintretenden Geschäftsunfähigkeit getroffen werden können. Der Inhalt kann vom Betroffenen frei bestimmt werden. Üblicherweise werden darin die Aufgabenkreise Vermögensverwaltung und Gesundheitssorge geregelt. Darüber hinaus kann auch eine Patientenverfügung mit aufgenommen werden.
Weitergehende Formvorschriften gibt es nicht. Eine Registrierung erfolgt in einem nur für Notare zugänglichen Register.
Das Lebenstestament tritt zwar ab dem Zeitpunkt seiner Errichtung in Kraft. Jedoch ist der Bevollmächtigte erst dann zur Vertretung befugt, wenn anhand eines speziell hierfür vorgesehen Verfahrens festgestellt wurde, dass der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen.
Eine gerichtliche Kontrolle findet nicht statt.
Das Lebenstestament endet durch Widerruf durch den Vollmachtgeber, Tod oder Kündigung des/durch Bevollmächtigten, Tod des Vollmachtgebers, Anordnung einer gesetzlichen Betreuung, Zahlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers oder Einleitung eines Schuldentilgungsverfahrens bzgl. des Vollmachtgebers.
Gesetzliche Betreuung
Das Lebenstestament ist unabhängig von der gesetzlichen Betreuung und kann folglich bei reibungslosem Ablauf die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung weitgehend ausschließen. Trotzdem kann es zu einer gerichtlichen Betreuerbestellung kommen. In der Praxis geschieht dies etwa dann, wenn der Betroffene beispielsweise verschwenderisch mit seinem Vermögen umgeht. Sobald eine gerichtliche Betreuung angeordnet wird verliert das Lebenstestament (Generalvollmacht) seine Gültigkeit.
Eine gesetzliche Betreuung kann beantragt werden von dem Betroffenen selbst, vom Ehepartner / eingetragenem Lebenspartner, Lebensgefährten, Verwandten, Staatsanwaltschaft oder von der Einrichtung, in der der Betroffene untergebracht ist.
Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung bewirkt den Verlust der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen.
Grundsätzlich kann jede natürliche (ggf. auch juristische) Person, die als geeignet angesehen wird, zum Betreuer bestellt werden. In der Praxis werden normalerweise Angehörige zum Betreuer bestellt, wenn keine anders lautende Betreuungsverfügung (s. u.) vorliegt. Es können ein oder zwei Betreuer bestellt werden.
Der Betreuer vertritt den Betroffenen innerhalb seiner Aufgabenkreise. Bestimmte Rechtsgeschäfte müssen gerichtlich genehmigt werden, so z. B. Immobiliengeschäfte, Erbschaftsangelegenheiten, Schenkungen von erheblichem Wert.
Die Rechenschaftspflicht des Betreuers gegenüber dem Gericht bezüglich des Vermögens besteht jährlich.
Für den Aufgabenbereich Gesundheitssorge kann es im Rahmen der gesetzlichen Betreuung auch zu der Anordnung einer Schutzmentorenschaft kommen. Der Schutzmentor wird aber nur dann bestellt, wenn nicht zuvor schon ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt wurde. Die Befugnisse des gesetzlichen Betreuers sind weitergehend als die des Schutzmentors. Wenn schon eine gesetzliche Betreuung existiert, entscheidet der Betreuer auch über Gesundheitsfragen, ein Schutzmentor ist überflüssig.
Es besteht in bestimmten Fällenk auch die Möglichkeit hinsichtlich einer (schwierigen) Vermögensverwaltung einen Schutzmentor einzusetzen.
Betreuungsverfügung
Jede Person kann gegenüber dem Gericht ausdrücklich den Wunsch äußern, wer zum Betreuer bestellt werden soll. Das Gericht soll diesen Wunsch befolgen, solange nicht schwerwiegende Zweifel an der Geeignetheit der gewünschten Betreuerperson bestehen. Die Betreuungsverfügung muss schriftlich erfolgen und wird im Betreuungsregister registriert.
Patientenverfügung
Die Patientenverfügung kann entweder in das Lebenstestament aufgenommen, s. o. oder separat schriftlich erstellt werden. Sie enthält Wünsche der Person bezüglich medizinischer Behandlungen, Pflege oder Sterbehilfe.
Mit der Patientenverfügung wird eine Person bevollmächtigt, die Wünsche des Betroffenen, die aus der Patientenverfügung hervorgehen, umzusetzen.
Für die behandelnden Ärzte und das Pflegepersonal ist der Inhalt der Patientenverfügung nicht bindend. Die Ärzte sind frei in ihrer Entscheidung darüber, ob sie die Wünsche des Patienten erfüllen oder nicht. Wenn sie nicht dazu bereit sind, müssen sie den Betroffenen an einen anderen Arzt verweisen.
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Seit dem Jahr 2014 ist es möglich auch in der Tschechischen Republik selbstbestimmte Vorsorge, die mit der Vorsorgevollmacht teilweise vergleichbar ist, zu treffen. Vorgesehen dafür sind 3 verschiedene Varianten, wobei die unter 3. aufgeführte „Vertretung durch eine nahestehende Person“ im Vergleich zum deutschen Recht im weiteren Sinne als Kombination zwischen Vollmacht, Betreuungsverfügung und gesetzlicher Betreuung zu sehen ist.
1.
Voraberklärung
Mit der Voraberklärung kann eine Person für den Fall einer möglicherweise eintretenden Geschäftsunfähigkeit eine andere Person als Vertreter benennen. Es muss sich dabei nicht um einen Angehörigen handeln, die Vertreterwahl ist insoweit uneingeschränkt.
Die Voraberklärung ist keine allgemeine Vollmacht, mit der der Vertreter sofort vertretungsberechtigt wird, sondern um eine in die Zukunft (für den Fall der Geschäftsunfähigkeit) gerichtete Willenserklärung des Vertretenen, die auch erst dann Wirkung entfaltet, wenn die vorgeschlagene Person tatsächlich vom Gericht zum Vertreter bestimmt wurde. Im Rahmen dieses gerichtlichen Verfahrens wird auch geprüft, ob die in der Voraberklärung bestimmte Person zum Vertreter geeignet ist. Sollte dies nicht der Fall sein, kann das Gericht selbst eine andere Person (z. B. Familienmitglieder, andere Vertrauensperson oder öffentlicher Vertreter) zum Vertreter bestimmen.
Die Voraberklärung muss entweder mittels einer notariellen Urkunde erstellt werden oder in Form einer privatschriftlichen Urkunde. Im Fall der privatschriftlichen Urkunde müssen 2 unabhängige Zeugen anwesend sein, die bestätigen, dass der Vertretene geschäfts- und handlungsfähig ist und den Inhalt der Voraberklärung versteht und so abgeben möchte. Im Falle der öffentlichen (notariellen) Urkunde wird die Voraberklärung in das Register über Erklärungen zur Bestellung eines Vertreters eingetragen.
Der Vertreter wird durch das Gericht kontrolliert. Wenn sich die Lebensumstände ändern oder die Interessen des Betroffenen durch den Vertreter nicht angemessen vertreten werden, kann das Gericht den Inhalt der Voraberklärung abändern, bzw. anpassen oder widerrufen.
2.
Hilfe im Entscheidungsprozess
Die „Hilfe im Entscheidungsprozess“ ist als Unterstützungsmaßnahme auf Personen mit leichter Behinderung zugeschnitten und wird in Vertragsform abgeschlossen. Es geht dabei nicht darum, den Betroffenen zu vertreten, sondern ihm in den notwendigen Fällen Unterstützung zu geben. Die unterstützende Person leistet lediglich Hilfestellung, indem sie den Betroffenen aufklärt, informiert und anschließend bei der Entscheidungsfindung berät. Die Maßnahme der „Hilfe im Entscheidungsprozess“ muss gerichtlich genehmigt werden. Der Personenkreis der Hilfspersonen ist nicht auf Familienangehörige beschränkt.
3.
Vertretung durch eine nahestehende Person (Angehörige)
Diese Variante betrifft die Vertretung von psychisch kranken Personen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst wahrnehmen können, bzw. geschäftsunfähig sind, durch einen Angehörigen. Es handelt sich dabei in gewissem Rahmen um eine klassische Stellvertretung. Der Vertreter besitzt Vertretungsmacht hinsichtlich gewöhnlicher Geschäfte und hinsichtlich der laufenden Vermögensverwaltung. In anderen vermögensrechtlichen Entscheidungen ist die gerichtliche Genehmigung erforderlich. Im Rahmen der Gesundheitssorge darf er medizinischen Behandlungen oder Eingriffen nur eingeschränkt zustimmen oder diese ablehnen. Wenn es um medizinische Maßnahmen geht, die für den Vertretenen längerfristig auch nachteilig sein könnten, darf der Vertreter nicht zustimmen.
Die Initiative für eine solche Vertretung geht nicht vom Betroffenen selbst aus, sondern vom Vertreter. Er schlägt dem Betroffenen vor, ihn als Vertreter zu bestimmen und informiert ihn über den Inhalt der Vertretungsmacht und die Auswirkungen derselben. Der Betroffene kann die Vertretung ablehnen, soweit er zumindest dazu in der Lage ist, Willenserklärung abzugeben. Der Vertreter ist erst dann wirksam bestellt und mit Vertretungsmacht ausgestattet, wenn das Gericht die Genehmigung erteilt hat. Dieser Genehmigung geht die Ermittlung und Überprüfung des Willens des Betroffenen voraus.
Wenn der Betroffene diese Person nicht mehr als Vertreter haben möchte oder wenn (begründete) Zweifel an der Redlichkeit oder Geeignetheit des Vertreters bestehen kann das Gericht einen anderen Vertreter bestellen oder ggf. einen Vertrag über die „Hilfeleistung im Entscheidungsprozess“ abschließen. Diese Variante ist am ehesten mit der im deutschen Recht bekannten gesetzlichen Betreuung vergleichbar.
Patientenverfügungen können innerhalb von Voraberklärungen geregelt werden.
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Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung
In Ungarn gibt es keine Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Zur Möglichkeit einer Bevollmächtigung im Rahmen einer Patientenverfügung s. aber unten.
Wenn eine Person in Ungarn (beschränkt) geschäftsunfähig wird, ist es zwingend erforderlich, ein Gerichtsverfahren durchzuführen. In diesem Verfahren wird geklärt, ob und inwieweit Geschäftsunfähigkeit tatsächlich vorliegt. Wenn ja, wird ein Betreuungsverfahren eingeleitet. Bei der Auswahl der Betreuerperson stehen die Ehepartner und Angehörigen, die auch in der Lage wären, die persönliche Pflege des Betroffenen zu übernehmen, im Vordergrund. Erst dann, wenn aus dem Angehörigenkreis keine geeignete Person gefunden werden kann, wird ein fremder Betreuer bestellt.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang die mögliche Betreuungsverfügung. Hierin kann der Betroffene im Vorfeld eine Person bestimmen, die – sollte dies erforderlich werden – zum Betreuer ernannt werden soll. Genauso kann bestimmt werden, wer nicht als Betreuer eingesetzt werden soll. Diese Vorgaben sind bei der Betreuerauswahl grundsätzlich bindend. Etwas anderes gilt dann, wenn die Bestellung der genannten Person nicht dem Wohl des Betroffenen entspricht und dessen Interessen zuwiderlaufen würde.
Im Unterschied zum deutschen Betreuungsrecht kommt in Ungarn der Betreuungsbehörde eine zentrale Rolle zu:
Das Betreuungsgericht bestimmt darüber, ob eine Betreuung eingerichtet werden soll, die Betreuerbestellung dagegen erfolgt durch die Betreuungsbehörde.
Die Betreuungsbehörde ist auch zuständig dafür, in Streitigkeiten zwischen Betreuer und Betroffenen zu entscheiden. Darüber hinaus fällt es auch in den Zuständigkeitsbereich der Betreuungsbehörde Genehmigungen in Bezug auf Immobiliengeschäfte, Schenkungen durch den Betreuten, bestimmte Erbrechtsangelegenheiten etc. zu erteilen.
Im Mittelpunkt des ungarischen Betreuungsrechts steht das Wohl des Betroffenen. Die Wünsche und der Wille des Betreuten müssen vom Betreuer berücksichtigt werden.
In der Regel wird ein Betreuer bestellt, je nach Lage und Anforderungen des Einzelfalles können auch mehrere Bestellt werden. Die Betreuungsbehörden legen die Aufgabenbereiche fest.
Patientenverfügung
In Ungarn gibt es zwei Arten der Patientenverfügung:
a)
Zum einen die, die darauf angelegt ist, im Falle einer unheilbaren Krankheit, die in absehbarer Zeit zum Tod des Betroffenen führen wird. Hier kann der geschäfts- und einsichtsfähige Betroffene verfügen, dass lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen werden. Für die Wirksamkeit einer solchen Patientenverfügung sind folgende Voraussetzungen erforderlich:
- Der Betroffene muss zuvor von 3 Ärzten untersucht werden. Diese müssen übereinstimmend schriftlich bestätigen, dass sich der Betroffene über die Folgen seiner Entscheidung im Klaren ist.
- Des Weiteren muss es sich um eine Krankheit handeln, die nach aktuellem Wissensstand unweigerlich in absehbarer Zeit zum Tod führt.
- 3 Tage danach muss bei Anwesenheit von 2 Zeugen diese Erklärung wiederholt werden.
Sollte der Patient unter gesetzlicher Betreuung stehen muss auch der Betreuer als gesetzlicher Vertreter damit einverstanden sein. Wenn er die Unterlassung oder den Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen ablehnt, muss eine betreuungsgerichtliche Genehmigung eingeholt werden.
Diese Patientenverfügung kann entweder vom Betroffenen selbst privatschriftlich erstellt werden (selbst verfasst und unterschrieben) oder – wenn er dazu nicht in der Lage ist - im Beisein von 2 Zeugen privatschriftlich erstellt werden. Eine dritte Möglichkeit bietet die Errichtung in Form einer öffentlichen Urkunde. Sie ist jederzeit frei widerrufbar.
Eine Eintragung in einem Register findet nicht statt. Die Einrichtung eines Patientenverfügungsregisters ist aber geplant.
Wenn die Patientenverfügung unter diesen Voraussetzungen wirksam zustande gekommen ist, und ggf. eine gerichtliche Genehmigung vorliegt, ist sie für die behandelnden Ärzte bindend.
b)
Die zweite Art der Patientenverfügung bietet (zusätzlich) die Möglichkeit, eine Person zu benennen, die dafür sorgen soll, die gesundheitlichen und medizinischen Behandlungswünsche des Betroffenen durchzusetzen (Bevollmächtigung). Der Betroffene kann also für den Fall des Verlustes von Urteils- und Einsichtsvermögen eine andere Person dazu berechtigen, bestimmte Behandlungsmethoden, Maßnahmen und Eingriffe abzulehnen (Ersatzentscheidungsträger). Für die Wirksamkeit dieser Patientenverfügung ist es erforderlich, dass der Patient durch einen Psychiater begutachtet wurde. Dieser muss bestätigen, dass sich der Betroffene über die Tragweite seiner Entscheidung im Klaren ist. Das Gutachten darf nicht älter als ein Monat sein. Alle zwei Jahre muss diese Patientenverfügung erneuert werden.
Sie kann ausschließlich in Form einer öffentlichen Urkunde erstellt werden, ist aber jederzeit formlos widerrufbar.
Die Eintragung in einem Register findet nicht statt, ein entsprechendes Verfahren ist aber geplant.
Bindungswirkung für die behandelnden Ärzte entfaltet sie dann, wenn 3 Ärzte bestätigen, dass die medizinischen Voraussetzungen gegeben sind und sich der Ersatzentscheidungsträger (Bevollmächtigter) darüber bewusst ist, welche Folgen seine Entscheidung hat.
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Vorsorgevollmacht
Die spanische Vorsorgevollmacht (autotutela) kann für alle oder auch nur für einzelne Lebensbereiche erstellt werden. Bevollmächtigter kann jede natürliche Person sein. Auch juristische Personen können bevollmächtigt werden, soweit dies innerhalb ihrer Befugnisse liegt. Beispielsweise kann auch einem Betreuungsverein Vollmacht erteilt werden. Dagegen sind Personen, für die selbst eine gerichtliche Schutzmaßnahme verfügt wurde oder denen das Sorgerecht oder die staatsbürgerlichen Familienrechte entzogen wurden von der Bevollmächtigung ausgeschlossen. Außerdem dürfen Ärzte, Pflegepersonal oder Apotheker die Vollmacht nicht übernehmen.
Eine obligatorische gerichtliche Kontrolle des Bevollmächtigten findet nicht statt.
Die Vollmacht muss notariell beurkundet werden. Eine Besonderheit ist, dass sie nicht ab Erstellung, bzw. Beurkundung wirksam ist sondern erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird, was durch ärztliches Attest bestätigt sein muss.
Eine Registrierung der Vollmacht erfolgt bei Zustimmung des Vollmachtgebers in das Zivilstandsregister.
Eine wirksam erstellte Vorsorgevollmacht kann grundsätzlich die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung verhindern. Es gibt auch die Möglichkeit, dass für die Aufgabenbereiche, für die keine Bevollmächtigung vorliegt, eine gesetzliche Betreuung eingerichtet wird. In diesem Fall existieren Vollmacht und Betreuung nebeneinander.
Außer der Erstellung einer Vorsorgevollmacht gibt es auch die Möglichkeit, eine allgemeine Vollmacht, bzw. Generalvollmacht, zu erstellen, mit der individuell festgelegt werden kann, für welche Aufgabenbereiche der Bevollmächtigte Vertretungsbefugnis erhalten soll. Eine Besonderheit dieser allgemeinen Vollmacht ist allerdings, dass sie bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers grundsätzlich automatisch unwirksam wird. Um dies zu verhindern muss in der Vollmacht ausdrücklich formuliert werden, dass sie auch in diesem Fall weitergelten soll. Umgekehrt kann sie auch in der Weise erstellt werden, dass sie erst ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Geschäftsunfähigkeit gelten soll.
Sie muss ebenfalls notariell beurkundet werden. Das Gericht kann die Ausübung der Vollmacht kontrollieren und diese – bei Vorliegen entsprechender Tatsachen – widerrufen.
Gesetzliche Betreuung
Zuständig für Betreuungsverfahren (Sachwalterschaftsverfahren) ist das Vormundschaftsgericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen. Es wird in der Regel ein Betreuer eingesetzt, es können aber in verschiedenen Aufgabenbereichen auch mehrere eingesetzt werden. Kontrolliert wird der Betreuer durch das Gericht, welches verschiedene Kontrollmaßnahmen anordnen kann.
Es gibt zwei Arten der Betreuung:
Zum einen die auf Dauer angelegte Tutela (Betreuung). Hier wird ein Betreuer eingesetzt, die Aufgabenkreise richten sich wie im deutschen Recht nach der Erforderlichkeit (z. B. Vermögensverwaltung, Gesundheitssorge etc.) Der gesetzliche Betreuer ist innerhalb seiner übertragenen Aufgabenkreise rechtlicher Vertreter des Betroffenen.
Daneben gibt es die Curatela (Pflegschaft), welche lediglich zur Unterstützung des Betroffenen eingesetzt wird. Dementsprechend kommt sie bei beschränkt Geschäftsfähigen zur Anwendung. Sie ist nicht auf Dauer angelegt, sondern wird immer wieder bei konkretem Bedarf aktiviert (z. B. für speziell anstehende Rechtsgeschäfte oder Vermögensentscheidungen). Der Pfleger ist nicht – wie der Betreuer – gesetzlicher Vertreter des Betroffenen
Betreuungsverfügung
Es ist möglich, eine Person in einer Betreuungsverfügung zu bestimmen, welche erforderlichenfalls als Betreuer eingesetzt wird. Das Gericht ist grundsätzlich an diesen Vorschlag gebunden. Eine andere Entscheidung des Gerichts ist dann möglich, wenn es begründete Zweifel an der Geeignetheit der vorgeschlagenen Person gibt und/oder dies den Interessen und dem Wohl des Betroffenen widersprechen würde. Die Betreuungsverfügung muss notariell beurkundet und in das zuständige Register eingetragen werden.
Patientenverfügung
Die spanische Patientenverfügung muss entweder notariell beurkundet werden oder als schriftliches Dokument mit Datum und Unterschrift des Verfassers versehen sein. Inhaltlich ist sie begrenzt auf folgende Maßnahmen:
Palliative Schmerzbehandlung, unverhältnismäßige medizinische Behandlung, vernunftwidrige Lebenserhaltungsmaßnahmen
Die Patientenverfügung kann mit der Vorsorgevollmacht verbunden werden.
Behandelnde Ärzte müssen sich darüber kundig machen, ob eine Patientenverfügung vorliegt. Die Patientenverfügung entfaltet keine direkte Bindungswirkung gegenüber dem behandelnden Arzt. Wenn eine Entscheidung über die Verringerung oder den Abbruch einer medizinischen Behandlung getroffen werden muss, müssen mehrere Ärzte daran beteiligt werden und eine gemeinsame Entscheidung herbeiführen.
Eine Registrierung der Patientenverfügung erfolgt entweder in einem nationalen Register oder in einem Register der autonomen Gemeinschaften.
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Vorsorgevollmacht
Spezielle Vorsorgevollmachten gibt es in Slowenien nicht.
Es gibt jedoch die Möglichkeit, eine Vollmacht zu erstellen, mit der der Bevollmächtigte für die verschiedenen Lebensbereiche, die der Vollmachtgeber geregelt haben möchte, den Vollmachtgeber wirksam vertreten kann (sog. „Besondere Ermächtigung“). Der Inhalt dieser Vollmacht darf sich aber nur auf bestimmte, einzeln aufgeführte Rechtsgeschäfte beziehen. Eine allumfassende Universalvollmacht, die keine konkreten Bezeichnungen enthält, wäre unwirksam. Bei Erstellung der Vollmacht muss der Vollmachtgeber geschäftsfähig sein, bei später eintretender Geschäftsunfähigkeit bleibt die Vollmacht weiterhin wirksam. Bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht ist nur das Gericht dazu befugt, die Vollmacht, bzw. deren Zustandekommen zu überprüfen und ggf. außer Kraft zu setzen.
Wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde ist die Vollmacht zeitlich unbefristet und gilt grundsätzlich bis zum Tod des Vollmachtgebers.
Die Vollmacht kann in privatschriftlicher Form errichtet oder notariell beurkundet werden.
Gerichtliche Betreuung
Wenn keine Vollmacht, bzw. besondere Ermächtigung existiert, kommt es zu einer amtlichen Betreuerbestellung. Zuständig hierfür ist nicht das Gericht, sondern das Social Work Centre. Es handelt sich dabei um eine staatliche Fürsorgeeinrichtung, die unmittelbar die Aufgaben der amtlichen Betreuung wahrnimmt.
Betreuungsverfügung
Eine Betreuungsverfügung, mit der die betroffene Person eine Person benennen kann, die im Fall einer amtlichen Betreuung zum Betreuer bestellt werden soll, ist im slowenischen Recht nicht vorgesehen.
Patientenverfügung
1.
Zum einen kann die Patientenverfügung in Form einer Vollmacht erstellt werden. Sie muss in diesem Fall notariell beglaubigt sein. Der Inhalt der Patientenverfügung als Vollmacht bezieht sich auf Entscheidungen hinsichtlich medizinischer Behandlungen oder auch auf andere Rechte, bzw. Maßnahmen, die im Rahmen der Gesundheitssorge für den Betroffenen getroffen werden sollen. Der Bevollmächtigte der Patientenverfügung ist – je nach Formulierung in der Vollmacht - berechtigt, Informationen über den gesundheitlichen Zustand des Vollmachtgebers zu erfragen und Einsicht in die Patientenakten zu erhalten. Diese Rechte können vom Vollmachtgeber durch entsprechende Regelungen in der Vollmacht auch eingeschränkt werden. Die Patientenverfügung in Form der Vollmacht ist gegenüben den behandelnden Ärzten sowie gegenüber dem Bevollmächtigten bindend, sie wird bei Zustimmung des Vollmachtgebers registriert.
2.
Zum anderen besteht die Möglichkeit, die Patientenverfügung nicht als Vollmacht zu verfassen, sondern als Schriftstück, in dem der (geschäftsfähige) Betroffene selbst Regelungen darüber trifft, welche medizinischen Maßnahmen erfolgen, bzw. unterlassen werden sollen, wenn er zu einer solchen Entscheidung nicht mehr in der Lage sein sollte. Die Patientenverfügung entfaltet gegenüber den behandelnden Ärzten Bindungswirkung. Eine reine privatschriftliche Niederlegung reicht allerdings auch hier nicht aus, es muss ein dafür vorgesehenes Formblatt ausgefüllt werden. Dieses wird in einem zentralen Verzeichnis registriert.
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Vorsorgevollmacht
Spezielle Vorsorgevollmachten wie sie das deutsche Recht kennt gibt es in Litauen nicht. Möglich ist aber, nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen eine Vollmacht zu erstellen und so einem Bevollmächtigten die gewünschten Befugnisse zu übertragen.
Wenn eine Person durch Unfall oder Krankheit geschäftsunfähig wird, erlischt diese Vollmacht automatisch. Dann ist ausschließlich das Gericht (Bezirksgericht am Wohnsitz des Betroffenen) dafür zuständig, die Vertretung, bzw. die Betreuung des Betroffenen in die Wege zu leiten, d. h. ein gerichtliches Betreuungsverfahren einzuleiten. In der Regel wird für die verschiedenen Aufgabenbereiche ein Betreuer eingesetzt. Wenn es der Einzelfall erfordert, wird zur Verwaltung des Vermögens (bei Immobilienbesitz oder Fortführung von Unternehmen) zusätzlich ein Vermögensverwalter eingesetzt.
Betreuungsverfügung
Der Betroffene hat die Möglichkeit, eine bestimmte Person, die als Betreuer eingesetzt werden soll zu benennen.
Patientenverfügung
In der litauischen Gesetzgebung finden sich keine Regelungen, die es ermöglichen würden, eine Patientenverfügung zu erstellen.
In Bezug auf die Themen Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung gibt es entsprechende Diskussionen und Gesetzesvorhaben.
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Vorsorgevollmacht
Ausdrücklich als solche bezeichnete Vorsorgevollmachten gibt es in Estland nicht, die Gesetzgebung hat hierfür bisher keinen Bedarf erkannt.
Es gibt die Möglichkeit, eine Vollmacht nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zu erstellen. Die allgemeine Vollmacht gilt dann als beendet, wenn der Bevollmächtigte stirbt oder selbst unter Betreuung gestellt wird.
Gesetzliche Betreuung / Betreuungsverfügung
Jede geschäftsfähige Person kann für den Fall, dass es zu einer gesetzlichen Betreuung kommen sollte, eine Person vorschlagen, die als Betreuer eingesetzt werden soll (Betreuungsverfügung).
Das Gericht ist bei der Betreuerauswahl grundsätzlich an diesen Vorschlag gebunden. Nur dann, wenn die Einsetzung der vorgeschlagenen Person als Betreuer nicht den Interessen des Betroffenen entspricht kann das Gericht davon abweichen und eine andere Person als Betreuer bestimmen. Grundsätzlich muss der Betreuer dazu geeignet sein, die Interessen des Betroffenen zu vertreten. Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang vom Gericht auf die Beziehung zwischen Betroffenem und Betreuer Rücksicht zu nehmen. Die Betreuungsverfügung muss nicht in einer bestimmten Form erstellt werden und wird nicht registriert.
In der Regel erfolgt die Bestellung eines Betreuers für alle Aufgabenbereiche. Es ist aber grundsätzlich möglich für verschiedene Aufgabenbereiche mehrere Betreuer einzusetzen.
Patientenverfügung
In Estland gibt es keine Möglichkeit, eine Patientenverfügung zu erstellen. Auch hierfür hat der estnische Gesetzgeber bisher keinen Bedarf erkannt.
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Vorsorgevollmacht
Im Vergleich zu anderen europäischen gesetzlichen Regelungen rund um die Themen Vorsorgevollmacht, gesetzliche Betreuung und Patientenverfügung ist die bulgarische Gesetzgebung im Hinblick auf Privatautonomie, Selbstbestimmung und Beachtung und Verwirklichung eigener Präferenzen der Betroffenen als zurückhaltend zu bezeichnen.
Das bulgarische Recht kennt keine ausdrücklich als solche bezeichnete Vorsorgevollmacht. Zwar gibt es zu diesem Thema zahlreiche rechtliche Diskussionen, eine aktuelle Gesetzesinitiative liegt jedoch nicht vor.
Es ist auch nicht möglich, das Ziel der Vorsorgevollmacht – Vertretung des Betroffenen auch und gerade im Fall von eintretender Geschäftsunfähigkeit – mit einer Vollmacht nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zu erreichen. Zwar kann eine allgemeine Vollmacht in notariell beglaubigter Form wirksam erstellt und der Vollmachtgeber von dem Bevollmächtigten im Rechtsverkehr vertreten werden. Jedoch wird die Vollmacht automatisch dann unwirksam, sobald der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird und dies durch das Gericht erklärt wurde.
Betreuungsverfügung / gesetzliche Betreuung
Eine Verfügung, mit der eine Person festlegen kann, wer im Notfall als gesetzlicher Betreuer bestimmt werden soll (Betreuungsverfügung) kennt das bulgarische Recht nicht. Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung ist an die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen geknüpft. Sobald eine Person vom Gericht für geschäftsunfähig erklärt wird, werden alle ausgestellten Vollmachten unwirksam (s. o.) und die kommunalen Behörden, d. h. entweder der Bürgermeister der Gemeinde, in der der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder von diesem ausgewählte Beamte, bestimmen einen gesetzlichen Betreuer nach ihrer Wahl. Dies soll nach Möglichkeit ein Familienangehöriger sein. Ein Mitspracherecht des Betroffenen existiert nicht.
Der Betreuer ist in der Regel für alle Aufgabenbereiche zuständig. Wenn der Betroffene für voll geschäftsunfähig erklärt wird, werden ein Betreuer, ein stellvertretender Betreuer und zwei Berater (Angehörige des Betroffenen) bestellt. Wenn es sich um beschränkte Geschäftsfähigkeit handelt werden ein Sachwalter und ein stellvertretender Sachwalter bestellt. Der Betreuer und der Sachwalter sind jeweils mit umfänglichen Befugnissen ausgestattet. Die Stellvertreter besitzen jeweils Hilfs-, Ersatz- und Aufsichtskompetenzen.
Patientenverfügung
Im bulgarischen Recht existiert keine Möglichkeit, eine Patientenverfügung zu erstellen. Nach öffentlicher Diskussion wurden entsprechende Gesetzesvorhaben gestoppt.
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Vorsorgevollmacht
In Italien gibt es keine ausdrücklich als solche bezeichnete „Vorsorgevollmacht“. Dennoch ist nach den allgemeinen Regelungen des italienischen Zivilrechts jede geschäftsfähige Person dazu berechtigt, für den Fall einer künftig eintretenden Geschäftsunfähigkeit für sich einen gesetzlichen Vertreter zu benennen, also eine Vollmacht zu erteilen. Es handelt sich dabei um allgemeine Vollmachten. Möglich ist demnach die Erstellung von Generalvollmachten oder auch einzelnen Spezialvollmachten für die verschiedenen Lebensbereiche. Der Inhalt der Vollmacht, bzw. die Befugnisse des Bevollmächtigten, können jeweils individuell gestaltet werden, unterliegen also der Privatautonomie. Die Vollmacht kann entweder privatschriftlich erstellt oder notariell beurkundet (bspw. wenn Immobiliengeschäfte oder Schenkungen etc. getätigt werden sollen) werden.
Die Vorlage eines ärztlichen Attestes, welches die Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung bestätigt, wird nicht verlangt.
Zeugen, die bestätigen, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung geschäftsfähig war und der Inhalt der Vollmacht dem Willen des Vollmachtgebers entspricht, sind nicht vorgesehen.
Betreuungsverfügung
Daneben gibt es die Möglichkeit, eine Person zu bestimmen, die im Fall der Fälle gesetzlicher Betreuer werden soll, vergleichbar also mit der in Deutschland möglichen „Betreuungsverfügung“. Die Benennung mehrerer Personen für unterschiedliche Aufgabenkreise ist nicht möglich.
Die Betreuungsverfügung muss entweder mittels beglaubigter privatschriftlicher Urkunde oder mittels öffentlicher Urkunde erstellt werden. Sie bedeutet nicht, dass die benannte Person als „Bevollmächtigter“ anzusehen ist, sondern als vom Betroffenen gewünschter und vom Gericht einzusetzender gesetzlicher Betreuer (Sachwalter). Zuständig ist das Vormundschaftsgericht.
Bei Zweifeln hinsichtlich der Geeignetheit der gewünschten Person als Betreuer kann sich das Gericht nicht einfach über den in der Betreuungsverfügung geäußerten Wunsch hinwegsetzen, sondern ist an einige Vorgaben gebunden. Grundsätzlich hat das Gericht den Betreuer ausschließlich im Hinblick auf das Wohl und die Interessen des Betroffenen auszuwählen. Nur mit begründeter Entscheidung, die an das Vorliegen schwerwiegender Gründe geknüpft ist, kann eine andere Person als die gewünschte als Betreuer eingesetzt werden. Vorzugsweise muss das das Gericht – wenn möglich – die benannte Person einsetzen oder den Ehegatten, die mit dem Betroffenen zusammenlebende Person, den Vater, die Mutter, ein Kind, Geschwister oder einen Verwandten bis zum vierten Grad zum Betreuer bestimmen. Insoweit unterliegt die Betreuungsverfügung einer gerichtlichen Überprüfung. Die Aufgabenkreise und Befugnisse des Sachwalters werden vom Gericht bestimmt. eine Eintragung in einem Register erfolgt nicht.
Patientenverfügung
Seit April 2017 existiert ein Patientenverfügungsgesetz. Dieses ist jedoch immer noch heftig umstritten und hat bisher nicht zu einer klaren Rechtslage geführt. Das Gesetz bestimmt, dass Patienten schriftlich niederlegen können, unter welchen Bedingungen eine medizinische Behandlung abgebrochen, bzw. unterlassen werden soll, wenn sie selbst sich dazu nicht mehr äußern können. Es besteht zwar eine grundsätzliche Bindung der Ärzte an den in der Patientenverfügung geäußerten Willen des Betroffenen. Jedoch können Ärzte aus Gewissensgründen die gewünschte Ausführung verweigern, was die Bindungswirkung wieder infrage stellt. Die Krankenhäuser müssen in einem solchen Fall einen anderen Arzt damit beauftragen, den Willen des Betroffenen durchzusetzen.
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E-Mail an das Forschungsinstitut
Im Zuge der Reform des Rechts schutzbedürftiger Erwachsener wurde im Jahr 2007 in Frankreich die privatrechtliche Vorsorgevollmacht eingeführt. Im Allgemeinen handelt es sich inhaltlich dabei um eine mit dem deutschen Recht vergleichbare Vollmacht, die für den Fall, dass der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, bzw. seinen eigenen Willen nicht mehr äußern kann, erstellt wird. Wenn die Vollmacht wirksam ist und im jeweiligen Einzelfall einen wirksamen Schutz für den Vollmachtgeber bietet ist das Vormundschaftsgericht an diese Vollmacht gebunden, d. h. die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung ist dann nicht erforderlich. Die gesetzliche Betreuung ist – wie im deutschen Betreuungsrecht – gegenüber einer wirksamen Vorsorgevollmacht subsidiär. Eine Registrierung der Vollmacht findet nicht statt.
Zur Vollmachtausübung können ein oder mehrere Vertreter eingesetzt werden. Der Bevollmächtigte ist dazu verpflichtet, die Vollmacht persönlich auszuüben.
Unter engen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, dass der Bevollmächtigte einem Dritten eine Untervollmacht erteilt.
Geregelt werden können mit dieser Vorsorgevollmacht grundsätzlich alle Belange, die der Vollmachtgeber als regelungsbedürftig ansieht. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Bereiche in Bezug auf die Vermögens- und Personensorge. Der Inhalt der Vollmacht kann in jedem Einzelfall individuell gestaltet werden, es ist auch möglich, sie nur auf einen Lebensbereich auszurichten.
Besonderheiten im Vergleich zur deutschen Vorsorgevollmacht:
1.
Ein besonders gravierender Unterschied zur deutschen Vorsorgevollmacht liegt darin, dass die Vollmacht nach französischem Recht erst dann wirksam wird, wenn durch ausführliche ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird, dass der Vollmachtgeber aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, bzw. seinen Willen zu äußern. Zusammen mit dieser ärztlichen Bescheinigung ist die Vollmachtsurkunde sodann bei Gericht vorzulegen. Dieses stellt in der Folge den „Eintritt der Wirkung“ fest, erst dann ist der Bevollmächtigte in der Lage, den Vollmachtgeber zur vertreten.
2.
Als Bevollmächtigte kommt jede geschäftsfähige, natürliche oder juristische Person in Betracht. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die bevollmächtigte Person auch die Voraussetzungen erfüllen muss, die sie auch im Falle einer gerichtlichen Vertreterbestellung, also als Vormund oder als Pfleger, nachweisen müsste. Die bevollmächtigte Person kann die Vertretung aus der Vorsorgevollmacht erst dann wirksam übernehmen, wenn sie gemäß Art. L 471-2 des Code de l´action sociale et des familles (Art. 480 Code civil) in der Liste der für schutzbedürftige Erwachsene gerichtlich bestellten Vertreter registriert wurde.
3.
Die Form, in welcher die Vollmacht abgeschlossen wird, hat direkte Auswirkungen auf die Handlungsbefugnisse des Bevollmächtigten:
Schließlich gibt es noch Unterschiede zur deutschen Vorsorgevollmacht hinsichtlich der Befugnisse des Bevollmächtigten, die sich im französischen Recht nicht nur aus dem Text, bzw. dem Regelungsgehalt der Vollmacht ergeben, sondern (auch) aus der Form, in der die Vollmacht abgeschlossen wurde. Es wird zwischen der einfachen, privatschriftlichen Vollmachtsurkunde und der notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht unterschieden.
Die notariell beurkundete Vollmacht gestattet es dem Bevollmächtigten grundsätzlich alle diejenigen Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die auch ein gerichtlich bestellter Vormund tätigen dürfte. Ausnahmen sind in Artikel 509 Code civil aufgeführt, z. B. ist für unentgeltliche rechtsgeschäftliche Verfügungen eine gerichtliche Genehmigung einzuholen. Weiterhin besteht eine jährliche Rechnungslegungs- und Berichterstattungspflicht. Anhand dieser Berichte wird überprüft, ob der Bevollmächtigte im Rahmen seiner in der Vollmacht festgelegten Befugnisse handelt. Diese Pflichten bestehen für den Bevollmächtigten auch gegenüber dem beurkundenden Notar. Auch dieser überprüft also jährlich ob der Bevollmächtigte im Sinne und im festgelegten Rahmen der Vollmacht für den Vollmachtgeber handelt.
Bei der rein privatschriftlichen Vollmacht (die von einem Anwalt gegengezeichnet oder die nach einem festgelegten Muster erstellt werden muss) ist der Bevollmächtigte dagegen nur dazu befugt, die rein tatsächlich in der Vollmachtsurkunde bezeichneten Befugnisse wahrzunehmen. Alle anderen – ggf. erforderlichen – Rechtsgeschäfte unterliegen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Auch hier besteht eine jährliche Rechnungslegungs- und Berichtspflicht, mit der überprüft wird, ob die Amtsführung des Bevollmächtigten den Regelungen in der Vollmacht entspricht.
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Nachdem medizinisch festgestellt wurde, dass sich eine Person in einem geistigen oder körperlichen Zustand befindet, der dazu geführt hat, dass sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann, bzw. keinen eigenen Willen mehr bilden kann, kommt die Anordnung einer gesetzlichen Erwachsenenschutzmaßnahme (gerichtliche Betreuung) in Betracht – wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt. (s. dazu Betreuungsrecht in Frankreich – Vorsorgevollmacht).
Das Vormundschaftsgericht ist dazu verpflichtet, in jedem Einzelfall die persönlichen Bedürfnisse des Betroffenen zu ermitteln und zu prüfen. Daraufhin wird vom Gericht eine Erwachsenenschutzmaßnahme (Betreuung) angeordnet, die speziell auf Bedürfnisse des Betroffenen abgestimmt ist. Einer der Grundgedanken des französischen Betreuungsrechts ist, dass die betroffene Person durch die Anordnung der Betreuung nicht grundsätzlich bevormundet und/oder verwaltet werden soll.
Es gilt das Recht des Betroffenen auf Privatautonomie, seine Wünsche und Präferenzen sind zu beachten. Er soll soweit es geht selbst handlungsfähig bleiben, bzw. darin unterstützt werden. Der Betreuer (Vormund/Pfleger) hat auf die individuellen Lebensumstände und Fähigkeiten einzugehen und den gemeinsamen Umgang entsprechend zu gestalten. Ersetzende Entscheidungen durch Betreuer sollen soweit es geht vermieden werden. Zielsetzung ist vielmehr die unterstützte Entscheidungsfindung durch gemeinsames Zusammenwirken von Betreuer und Betreuten.
Gleichwohl gibt es in diesem Zusammenhang einige kritikwürdige Punkte. Beispielsweise stehen bestimmte finanzielle staatliche Unterstützungsmöglichkeiten in direktem Zusammenhang mit der Einrichtung einer Vormundschaft, indem diese als Voraussetzung für den Bezug der sozialen Leistung angesehen wird. Darüber hinaus ist es üblich, dass, sobald ein Betroffener in einer Pflege- oder Behinderteneinrichtung untergebracht werden soll, diese Einrichtungen die Anordnung einer Erwachsenenschutzmaßnahme (Betreuung) zur Voraussetzung für die Aufnahme des Betroffenen in die Einrichtung machen. Außerdem kommt es in der Praxis häufig vor – obwohl die reine Anordnung einer Schutzmaßnahme die Geschäfts- bzw. Handlungsfähigkeit des Betroffenen nicht antastet - es für die Betroffenen sehr schwierig, bzw. unmöglich ist, behördliche, bürokratische oder Bankgeschäfte ohne das Zutun des Vormunds oder Pflegers zu tätigen.
In höchstpersönlichen Bereichen wie z. B. Angelegenheiten in Kindschaftssachen, in der elterlichen Sorge oder Adoption ist die Vertretung durch einen Vormund oder sonstiges Einschreiten durch das Vormundschaftsgericht nicht möglich, es gilt das allgemeine Recht.
Es werden zwei Arten der gesetzlichen Betreuung unterschieden:
1.
Tutelle: Dabei handelt es sich um eine gerichtlich angeordnete Vormundschaft. Der Vormund wird als Vertreter des Betroffenen eingesetzt. Seine Befugnisse werden in jedem Einzelfall vom Gericht festgelegt, je nachdem wie sich die krankheitsbedingte Handlungs(un)fähigkeit des Betroffenen darstellt. Der Richter bestimmt darüber, welche Rechtshandlungen der Betroffene alleine oder nur mit Unterstützung des Vormunds durchführen darf. Die Vormundschaft ist nach dem Willen des Gesetzgebers die Art von Erwachsenenschutzmaßnahme, die in der Regel angeordnet werden soll.
2.
Curatelle: Dabei handelt es sich um eine Pflegschaft, bzw. Beistandschaft. Der vom Gericht bestimmte Pfleger hat – im Gegensatz zum Vormund – grundsätzlich keine eigene Vertretungsmacht, er handelt nicht als Stellvertreter des Betroffenen sondern ist als Unterstützer, bzw. Assistent anzusehen. Die Handlungsfähigkeit des Betroffenen bleibt erhalten. Das Gericht kann aber – in bestimmten Einzelfällen – den Pfleger trotzdem mit einer individuellen Vertretungsmacht ausstatten, wenn es sich um eine sog. verstärkte Pflegschaft handelt oder wenn innerhalb einer angeordneten Pflegschaft die Interessen des Betroffenen stark gefährdet sind, weil er nicht zu einer für ihn dringend erforderlichen (Rechts-)handlung zu bewegen ist.
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Der Begriff Vorsorgevollmacht wird in Malta nicht verwendet. Es ist nach maltesischem Recht aber jede volljährige Person dazu berechtigt, für den Fall der Handlungsunfähigkeit eine Vollmacht zu erstellen. Diese Vollmacht kann sich – wie in Deutschland auch – auf verschiedene Lebensbereiche erstrecken. In Betracht kommt beispielsweise, den Bevollmächtigten mit Stellvertretungsbefugnissen hinsichtlich des Vermögens oder Gesundheitsfragen auszustatten. Im Unterschied zur Rechtslage in Deutschland muss allerdings im Vorfeld durch eine ärztliche Erklärung bestätigt werden, dass der Vollmachtgeber dazu in der Lage ist, diese Vollmacht zu erteilen.
Zentrales Kriterium und Prüfungsmaßstab für das Konzept der Stellvertretung ist die Wahrung des Wohls des Betroffenen (des Vollmachtgebers). Der Bevollmächtigte muss im „besten Interesse“ des Vollmachtgebers handeln, d. h. er muss die Rechte und den Willen des Vollmachtgebers respektieren, beachten und somit zur Grundlage seiner Handlungen machen. Wo er kann muss er den Bevollmächtigten unterstützen und beraten und ihm dabei – soweit möglich – den größtmöglichen Handlungsspielraum für eigene Entscheidungen überlassen.
Formerfordernis
Im Unterschied zu Deutschland muss die Vollmacht für ihre Wirksamkeit vor einem Notar abgeschlossen werden. Des Weiteren müssen zwei Zeugen anwesend sein. Außerdem erfolgt eine Registrierung der Vollmacht in einem öffentlichen Register.
Ist der Bevollmächtigte sofort nach Erstellung und Registrierung der Vollmacht befugt, von der Vollmacht Gebrauch zu machen?
Die Vollmacht tritt zum Zeitpunkt ihrer Errichtung in Kraft. Ab diesem Moment ist der Bevollmächtigte grundsätzlich befugt, von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch zu machen. Es ist aber auch nach maltesischem Recht denkbar, die Vollmacht unter die aufschiebende Bedingung zu stellen, dass der Vollmachtnehmer sie noch nicht gebrauchen darf, solange der Vollmachtgeber handlungsfähig ist und die Vollmacht widerrufen könnte.
Vollmachten anderer Staaten werden nur dann anerkannt, wenn sie notariell beurkundet sind und dem geltenden nationalen Recht nicht widersprechen.
Gesetzliche Betreuung
Im Falle der Anordnung einer gesetzlichen Betreuung ist das Gericht für freiwillige Gerichtsbarkeit örtlich und sachlich zuständig. In der Regel wird ein Betreuer für die verschiedenen in Frage kommenden Aufgabenbereiche eingesetzt. Das Betreuungsverfahren wird eingeleitet durch einen Antrag auf Bestellung eines Betreuers für eine geschäftsunfähige Person. Ob tatsächlich Geschäftsunfähigkeit vorliegt obliegt der Prüfung durch das zuständige Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit. In der Regel wird eine gesetzliche Betreuung eingerichtet, wenn erklärt wurde, dass die geistigen Fähigkeiten des Betroffenen eingeschränkt sind und dies von allen beteiligten Personen bestätigt wird.
Im Mittelpunkt des maltesischen Betreuungsrechts steht – wie in den Regelungen zur Vorsorgevollmacht – die Tatsache, dass der Betreuer sein Handeln am Willen und den Wünschen des Betroffenen zu orientieren hat. Der Betreute muss durch den Betreuer in erster Linie unterstützt werden, damit er - soweit ihm dies möglich ist - innerhalb seiner zur Verfügung stehenden Rechts- und Handlungsfähigkeit eigene Entscheidungen treffen kann.
Es besteht in Bezug auf jede Rechtshandlung des Betreuers Genehmigungspflicht des Gerichts.
Im Übrigen gilt auch hier die Wahrung des Wohls des Betroffenen als allgemeiner Maßstab. Die Wünsche und Präferenzen des Betroffenen müssen beachtet werden, sowohl was das Betreuerhandeln angeht, als auch was die Entscheidung des Gerichts angeht, welche Person zum Betreuer bestellt werden soll. Allerdings gibt es Betreuungsverfügungen dahingehend, dass im Voraus schon bestimmt werden kann, wer im Fall der Fälle vom Gericht als gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden soll, in Malta nicht.
Patientenverfügungen
Patientenverfügungen kennt das maltesische Recht nicht. Regelungen, die sich in ausländischen Patientenverfügungen hinsichtlich der Unterlassung oder hinsichtlich dem Abbruch medizinischer Behandlungen finden werden als unwirksam erachtet, da sie der Gesetzeslage in Malta widersprechen und darüber hinaus sogar als verwerflich angesehen werden können.
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Luxemburg hat das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.
Vorsorgevollmacht
Es existiert in Luxemburg kein privatrechtliches Vorsorgeinstrument, welches mit der Vorsorgevollmacht vergleichbar wäre. Es sind auch keine politischen oder gesetzgeberischen Ambitionen, künftig entsprechende Regelungen zu schaffen, ersichtlich.
Gesetzliche Betreuung
Zuständig für die Einrichtung gesetzlicher Betreuungen sind die Vormundschaftsgerichte. Der Vormundschaftsrichter richtet die Betreuung als gesetzliche Stellvertretung ein. In der Regel handelt es sich um einen Betreuer, der für alle in Frage kommenden Angelegenheiten eingesetzt wird. Die Kontrolle des Betreuers erfolgt durch das Vormundschaftsgericht, welchem der Betreuer jährlich zur Rechnungslegung verpflichtet ist.
Im Falle der Vermögensverwaltung erhält der Betreuer direkt das Einkommen des Betroffenen, welches er für die Versorgung und für die Erfüllung der Pflichten des Betreuten zu verwenden hat. Nicht verbrauchte finanzielle Mittel des Betreuten muss der Betreuer auf ein eigens dafür von ihm eingerichtetes Konto bei einem durch den Staat zugelassenen Institut einzahlen. Alle anderen Rechtsgeschäfte, die der Betreuer für den Betreuten vornehmen möchte, bedürfen der Genehmigung durch den Vormundschaftsrichter.
In Gesundheitsfragen werden die Befugnisse des Betreuers direkt und je nach Einzelfall vom Vormundschaftsrichter – nach ärztlicher Stellungnahme – übertragen. Der Richter kann demnach bestimmen, welche medizinisch relevanten Entscheidungen der Betroffene selbst fällen kann und für welche er die Zustimmung, bzw. Entscheidung des Betreuers braucht.
Patientenverfügung / Sterbehilfe
Die Patientenverfügung ist in Luxemburg ausführlich geregelt und unterscheidet sich durch die Möglichkeit der Sterbehilfe bzw. des assistierten Suizids erheblich von der Rechtslage in Deutschland.
Form
Sie muss schriftlich abgefasst und vom Betroffenen datiert und unterschrieben werden, gemäß Artikel 5 Abs. 4 des Palliativgesetzes. Wenn es sich um einen Fall handelt, in dem der Betroffene zwar (noch) in der Lage ist, seinen diesbezüglichen Willen zu bilden und zu äußern, jedoch die Patientenverfügung nicht selbst abfassen bzw. datieren und unterschreiben kann, müssen zwei Zeugen hinzugezogen werden. Diese müssen bestätigen, dass der Inhalt der Patientenverfügung dem Willen des Betroffenen entspricht. Die Zeugenbestätigung wird der Patientenverfügung beigefügt. Eine Registrierung der (herkömmlichen) Patientenverfügung erfolgt nicht. Sie muss von dem Betroffenen den behandelnden Ärzten selbst vorgelegt werden oder eine Vertrauensperson mit der Vorlage beauftragen.
Andere Formerfordernisse gelten dann, wenn in der Patientenverfügung (auch) Bestimmungen zum Lebensende enthalten sind. Diese muss ebenfalls schriftlich abgefasst sein und von dem Betroffenen nach Artikel 4 Abs. 1 des Sterbehilfegesetzes datiert und unterschrieben sein. Wenn der Betroffene dauerhaft aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht zur eigenen Abfassung und Unterzeichnung in der Lage ist, kann die Verfügung von einem Dritten (Vertrauensperson) geschrieben werden. Erforderlich dafür sind zwei Zeugen. Des Weiteren muss in der Verfügung eine Begründung angegeben werden, warum der Betroffene nicht selbst dazu in der Lage ist, diese zu verfassen. Weiterhin ist in einem solchen Fall ein ärztliches Attest erforderlich, mit welchem die dauerhafte Unfähigkeit des Betroffenen, die Verfügung selbst zu schreiben und zu unterzeichnen, bestätigt wird. Die Registrierung der Verfügung mit Bestimmungen zum Lebensende erfolgt bei der Commission Nationale de Controle et d´Evaluation gemäß Artikel 4 Abs. 2 Sterbehilfegesetz.
Was kann in der Patientenverfügung geregelt werden?
Regelungsfähig ist zum einen die Festlegung des Willens des Betroffenen hinsichtlich der gewünschten Behandlungsmethoden, bzw. Unterlassungen in Zusammenhang mit dem Lebensende. Es handelt sich dabei vor allem um Festlegungen bezüglich der Beschränkung und/oder Einstellung von bestimmten medizinischen Behandlungen, Schmerzbehandlungen, Medikamente zur Behandlung von Angst- und Unruhezuständen usw. Außerdem können Bestimmungen zur psychologischen und geistlichen Begleitung im Falle unheilbarer Leiden in Zusammenhang mit der damit einhergehenden Unfähigkeit, eigene Willensentscheidungen zu bekunden, getroffen werden.
Zum anderen gibt es in Luxemburg die Möglichkeit, Sterbehilfe und assistierten Suizid in Anspruch zu nehmen. Geregelt sind diese Bereiche im Sterbehilfegesetz. Danach kann jede geschäftsfähige Person Regelungen treffen für den Fall, dass sie nicht mehr in der Lage ist, ihren Willen zu äußern. Es können die Umstände und Bedingungen festgelegt werden, wann Sterbehilfe erteilt werden soll, wenn ärztlich festgestellt wurde, dass der Betroffene an einer schweren und unheilbaren Verletzung oder Krankheit leidet, er nicht bei Bewusstsein ist und diese Situation nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft unumkehrbar ist.
Grundsätzlich ist jeder Arzt, der einen sterbenden oder sich in einer medizinisch unumkehrbaren Situation befindenden Betroffenen behandelt, dazu verpflichtet, sich bei der Commission Nationale de Controle et d´Evaluation darüber zu erkundigen, ob eine Verfügung für den Betroffenen vorliegt und registriert wurde.
Bevor die Sterbehilfe geleistet wird gibt es weitere Formvorschriften, die zwingend beachtet werden müssen. So muss neben dem behandelnden ein weiterer, unparteiischer Arzt hinzugezogen werden, der den Betroffenen untersuchen, die Patientenakte kennen und seine eigenen Feststellungen treffen muss. Außerdem ist der behandelnde Arzt dazu verpflichtet, den Inhalt der Patientenverfügung und den Willen des Betroffenen mit allen Beteiligten (Pfleger, Vertrauenspersonen des Betroffenen etc.) zu besprechen.
Des Weiteren muss durch den behandelnden Arzt die Commission Nationale de Controle et d´Evaluation hinzugezogen werden. Der Arzt muss der Commission ein für die Sterbehilfe, bzw. für den unterstützten Suizid vorgesehenes Registrierungsformular vorlegen. Dieses wird von der Commission überprüft.
Prof. Dr. Volker Thieler
Vorstandsvorsitzender
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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Der Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, erfordert gemäß Art. 271 Abs. 2 Código Civil die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Gericht kann für diese Entscheidung nach freiem richterlichen Ermessen Familienangehörige befragen. Eine Pflicht dazu besteht jedoch weder auf Seiten des Gerichts noch auf Seiten des Vormunds.
Familienangehörige haben nach spanischem Recht kein Vorkaufsrecht.
Dr. Carlos Wienberg
Dr. Karl Felix Oppermann
Wienberg Abogados, Barcelona
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Das Haager Erwachsenenschutzabkommen wurde von der Slowakei nicht ratifiziert.
Vorsorgevollmacht
Derzeit gibt es noch keine Vorsorgevollmacht in der slowakischen Rechtsordnung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist aber auf dem Weg. Ausländische Vorsorgevollmachten sind in der Slowakei rechtswirksam, wenn sie von den slowakischen Behörden anerkannt wurden, d. h. dem slowakischen Rechtssystem nicht widersprechen.
Bisher wurden die Ziele einer Vorsorgevollmacht - wie sie in Deutschland bekannt ist - teilweise über die Konstruktion einer Generalvollmacht erreicht. Diese Generalvollmacht musste bisher aber im „Ernstfall“, also wenn ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde, nicht unbedingt berücksichtigt werden. Es gibt diesbezüglich keine Bindungswirkung bzw. Verpflichtung des Gerichts. Es war/ist also möglich, dass eine Generalvollmacht existiert, das Gericht aber trotzdem einen gesetzlichen Betreuer bestellt, der auch nicht mit der Person des Generalbevollmächtigten übereinstimmen muss.
Es besteht auch nicht die Möglichkeit zur Erstellung einer Betreuungsverfügung.
Patientenverfügung
Die Patientenverfügung als solches gibt es im slowakischen Recht nicht. Es besteht lediglich die Möglichkeit durch Anrufung der Gerichte Entscheidungen herbeizuführen, die von den Ärzten im Rahmen einer medizinischen Behandlung berücksichtigt werden müssen.
Gesetzliche Betreuung
Betreuungsverfahren sind in der Slowakei mit der Entscheidung bezüglich der Geschäfts(un)fähigkeit des Betroffenen verbunden. Über die Geschäftsfähigkeit, bzw. Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen entscheiden die Gerichte. Im Zuge dessen wird von den Gerichten in der Regel ein gesetzlicher Betreuer mit entsprechenden Befugnissen in den für erforderlich angesehenen Aufgabenkreisen eingesetzt.
Die Zuständigkeit des Gerichts richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen.
Bemerkenswert ist besonders, dass der gesetzliche Betreuer keiner regelmäßigen Kontrolle durch die Gerichte unterliegt. Lediglich was besonders bedeutsame Geschäfte anbelangt, wie z. B. Grundstücksgeschäfte, Rechtsgeschäfte bzgl. hoher Vermögenswerte usw. ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich.
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Das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen wurde von Griechenland nicht ratifiziert.
Vorsorgevollmacht
Das privatrechtliche Vorsorgeinstrument der Vorsorgevollmacht existiert in Griechenland bislang nicht. Obwohl schon mehrfach Vorschläge für entsprechende gesetzliche Regelungen unterbreitet wurden, sieht der griechische Gesetzgeber derzeit keine Veranlassung, gesetzliche Regelungen in Bezug auf Vorsorgevollmachten zu schaffen. Auch die Erstellung einer Betreuungsverfügung ist nach griechischem Recht nicht möglich.
Patientenverfügung
Dasselbe gilt im Übrigen für Patientenverfügungen. Es ist in Griechenland nicht möglich, entsprechende wirksame und bindende Erklärungen abzugeben.
Gesetzliche Betreuung
Zuständig für die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers sind die griechischen Gerichte. Die Einrichtung einer Betreuung erfolgt in der Regel durch die Bestellung eines Betreuers, der für alle Aufgabenbereiche zuständig ist, wobei die einzelnen Ermächtigungen von dem zuständigen Gericht in dem Betreuungsbeschluss genau festgelegt werden. Inwieweit diese Befugnisse erteilt werden hängt davon ab, ob der Betroffene im Rahmen des Betreuungsverfahrens als voll geschäftsunfähig, teilweise geschäftsunfähig oder eine Kombination aus beidem angesehen wird.
Im Falle der vollen Geschäftsunfähigkeit wird ihm die eigene Handlungsfähigkeit komplett abgesprochen, d. h. der Betreuer hat die Aufgabe und die Befugnis, alle Handlungen und Entscheidungen für ihn vorzunehmen. Im Fall der teilweisen Geschäftsunfähigkeit wird der Betroffene nur für bestimmte Rechtsgeschäfte als geschäftsunfähig erklärt. Diese werden vom Betreuer übernommen.
Wenn es sich um eine Kombination handelt, legt das Gericht fest, welche Handlungen der Betroffene selbst vornehmen darf und für welche nur der Betreuer die Ermächtigung besitzt.
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von Nathan Scheftelowitz, Rechtsanwalt und Notar, Israel
I.Bisherige Rechtslage
Im April 2017 trat in Israel ein neues Gesetz über eine Pflegevollmacht in Kraft. Es ändert das bisherige Prinzip der Pflegschaft, wie es nach dem Gesetz über die Rechtsfähigkeit und die Vormundschaft von 1962 bestand, grundlegend, da nunmehr eine geistig gesunde Person die Vollmacht erteilen kann. Das neue Gesetz tritt sukzessive nach drei, sechs und zwölf Monaten in Kraft.
II. Inhalt des Gesetzes
1. Allgemeines
Der Grundgedanke der neuen gesetzlichen Regelung ist, dass ein Volljähriger, der weder an einem psychischen noch an einem physischen Defekt leidet, eine andere - oder auch mehrere andere Personen - auswählen kann, ihn in verschiedenen Angelegenheiten zu vertreten. Diese Vollmacht kann sowohl in persönlichen Angelegenheiten als auch anderen Angelegenheiten erteilt werden.
2. Anforderungen an den Vollmachtnehmer
Der Vollmachtnehmer muss nach Paragraph 32G mindestens 18 Jahre alt sein und darf selbst keinen Pfleger bestellt haben. Er darf nicht insolvent sein und keine Bankschulden haben. Außerdem darf er nicht der behandelnde Arzt des Vollmachtgebers sein, darf nicht dessen Rechtsanwalt sein oder ihm Wohnraum überlassen. Der Vollmachtnehmer darf für nicht mehr als drei Personen die Pflegschaft übernehmen, außer er ist mit dem Vollmachtgeber verwandt.
3. Befugnisse des Vollmachtnehmers
Dem Vollmachtnehmer ist es nicht gestattet:
- für den Vollmachtgeber eine Konvertierung zu einer anderen Religion vorzunehmen
- das Wahlrecht für den Vollmachtgeber auszuüben
- ein Testament für den Vollmachtgeber zu errichten oder der Bank einen Erben zu nennen
- Insichgeschäfte vorzunehmen
- Schenkungen im Wert von über 100.000,00 NIS zu tätigen, außer der Vollmachtgeber ermächtigt ihn hierzu ausdrücklich. Ist dies der Fall, so kann er Schenkungen bis zu 500.000,00 NIS tätigen
- Grundstücksgeschäfte zu tätigen; Mietverhältnisse hingegen kann er bis zu fünf Jahre eingehen
- auf Nachlass zulasten des Vollmachtgebers zu verzichten
- Darlehen über mehr als 100.000,00 NIS aufzunehmen oder zu erteilen
Der Vollmachtnehmer muss außerdem nach bestem Wissen und Gewissen und nach "bona fida" – also redlich – handeln. Es ist zulässig, dass er weitere Berater, zum Beispiel Rechtsanwälte, zuzieht.
Von großer Relevanz ist ferner, dass er den wirklichen Willen des Vollmachtgebers zu berücksichtigen hat. Im Idealfall hat dieser ihm zuvor Anweisungen erteilt, wie es das neue Gesetz auch ermöglicht.
III. Folgen von Zuwiderhandlung des Vollmachtnehmers
Handelt der Vollmachtnehmer entgegen des Willens des Vollmachtgebers, so ist das Gericht berechtigt, eine Entscheidung zu treffen.
Das Gericht kann ferner Anweisungen geben oder in der Sache selbst entscheiden. Es kann außerdem die Vollmacht jederzeit zum Erlöschen bringen, wenn sich der Pfleger nicht ordnungsgemäß verhält.
IV. Formvoraussetzungen
Die Vollmacht muss von einem Rechtsanwalt, der einen speziellen Lehrgang besuchte, unterzeichnet sein. Der Rechtsanwalt hat die Parteien vor Unterzeichnung darüber zu belehren, welche Verpflichtungen sie eingehen. Bei rein medizinischen Vollmachten kann die Belehrung und Unterschrift auch durch einen Arzt, Psychologen oder Sozialmitarbeiter erfolgen.
Die Vollmacht ist außerdem nur dann wirksam, wenn sie im Original oder als Kopie beim Justizministerium hinterlegt ist.
V. Entlohnung des Pflegers
Der Vollmachtnehmer hat einen Anspruch gegenüber dem Vollmachtgeber auf Entlohnung seiner Tätigkeit. Haben die Parteien sich bereits über einen Betrag geeinigt, ist der Vollmachtnehmer berechtigt, sich den erforderlichen Betrag vom Vermögen des Vollmachtgebers auszuzahlen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn die Vollmacht schriftlich ist und das entsprechende gesetzliche Formular ausgefüllt ist. Dieses Formular erfasst auch gesundheitliche Angelegenheiten. Darunter fällt auch die Entscheidung zur Zustimmung zu einer Operation.
VI. Geltungsdauer der Vollmacht
Grundsätzlich gilt die Vollmacht vom Eintritt der Geisteskrankheit oder der Geistesschwäche an. Hierfür ist ein Gutachten eines Spezialisten erforderlich. Der Vollmachtgeber kann die Vollmacht befristen, darf die Entscheidung über die Befristung aber nicht dem Vollmachtnehmer übertragen. Das Wirksamwerden der Vollmacht bewirkt nicht die Entmündigung oder den Verlust der Testierfähigkeit beim Vollmachtgeber.
Die Vollmacht endet regelmäßig nach drei Jahren, außer der Vollmachtgeber hat in der Vollmacht etwas anderes geregelt. Der Justizminister wird rechtzeitig ein Schreiben herausschicken wegen einer möglichen Verlängerung der Vollmacht. Die Gültigkeit endet, wenn der Vollmachtnehmer seine Zulassung als Rechtsanwalt oder Arzt verliert. Sie ist jederzeit widerruflich.
Relevante Paragraphen mit Anmerkungen
Paragraphen 32, 33R
Das Gericht ist zuständig für Änderungen der Vollmacht, wenn diese fehlerhaft ist.
Das Gericht ist auch berechtigt, dem Pfleger die volle Vormundschaft zu übertragen (hiervon unterscheidet sich ein gewöhnlicher Pfleger; ein solcher kann nicht nach diesem Gesetz bestellt werden).
Der Vollmachtgeber kann einen Pfleger benennen. Jedoch ist das Gericht hieran nicht gebunden.
Das Gericht kann die Vollmacht erlöschen lassen, wenn sich der Pfleger nicht ordnungsgemäß verhält, zum Beispiel bei Täuschung oder Drohung.
Der Gang zum Gericht zwecks Überprüfung ist jedem möglich, der eine Beziehung zum Vollmachtgeber unterhält (dies stellt eine Besonderheit dar; für gewöhnlich kann das Familiengericht nur auf Anregung desjenigen eine Überprüfung vornehmen, der ein eigenes Interesse daran hat).
Der Pfleger muss vor dem Erlöschen der Vollmacht angehört werden. Der Vollmachtgeber kann angehört werden.
Der Vollmachtgeber kann Anweisungen für die Zukunft geben. Der Pfleger ist daran gebunden. Dies gilt nicht bei geringen Abweichungen oder bei hoher Kostenlast.
In jedem Fall wird der Pfleger bei Nichtbeachtung dazu angehalten sein, das zu tun, was der Vollmachtgeber sagt. Dies gilt insbesondere bei Vollmachten aus medizinischen Gründen.
Der Pfleger kann jederzeit bei Gericht anfragen, wie er sich verhalten soll.
Der Vollmachtgeber kann die Vollmacht erlöschen lassen, wenn er dazu geistig im Stande ist.
Dies gilt nicht bei Vollmachten aus medizinischen Gründen und im Sterbefall.
Paragraphen 32, 34
Der Pfleger muss alle Dokumente sicher verwahren. Das Justizministerium gibt Anweisungen über die Buchhaltung.
Paragraph 32 Absatz 35:
Es existiert eine Spezialabteilung für den Fall der Reklamation der Vollmacht. Zur Reklamation ist jedermann berechtigt.
Rechtsanwälte dürfen Vollmachten in der Sache nicht prüfen, wenn diese bereits bei Gericht anhängig sind. Das Buero in Jerusalem prüft dies für ganz Israel.
Jedermann hat ein Recht auf Entscheidung. Bei Verdacht auf Missbrauch soll die Polizei kontaktiert werden.
Paragraph 33
Das Gericht ist berechtigt eine Vollmacht zu bestellen bei minderjährigen Waisen ohne Pfleger oder bei Identifikationslosen oder bei Föten.
Der Fötus ist in jedem Fall erbberechtigt (dies ist ein Unterschied zum bisherigen Erbrecht: Danach ist ein ungeborener Mensch nur erbberechtigt, wenn er 300 Tage nach dem Versterben des Erblasers geboren wird).
Paragraph 33a
Das Gericht muss bei Vollmachterteilung Folgendes berücksichtigen:
Das Interesse des Vollmachtgebers ist maßgeblich (zum Beispiel soll ein Wohnungskauf bei Krankheit wirksam bleiben);
Es darf keine Vollmacht bei dem Staat Israel vorliegen;
Die Pflegschaft soll nur für spezielle Gebiete gelten, also keine Generalvollmacht beinhalten (dies bedeutet, dass genaue verpflichtende oder medizinische Anweisungen gegeben werden müssen; dies stellt wiederum eine Besonderheit dar; bisher wurde eine Vollmacht nicht beschränkt erteilt).
Paragraph 33c
Das Gericht bestellt keinen Pfleger, wenn eine Vollmacht bereits vorhanden ist und diese bei der Abteilung für Israel anerkannt wurde.
Der Vollmachtgeber muss nach Vollendung des 18. Lebensjahres genau bezeichnen, auf was sich die Vollmacht bezieht. Eine Erteilung einer Generalvollmacht ist nicht möglich.
Das Gericht muss die spezifischen Anweisungen beachten. Die Vollmacht ist zeitlich limitiert. Paragraph 34
Pfleger kann sein:
Ein Mensch;
Ein Betrieb/Unternehmen (GmbH oder Partnerschaft);
Der Staat Israel;
Ein Komitee (Angelegenheiten der Gesundheit oder soziale Arbeit mit Menschen, die den Holocaust erlebt haben).
Das Justizministerium gibt eine Liste mit anerkannten Pflegern heraus.
Paragraph 35
Das Gericht wird denjenigen als Pfleger bestimmen, welcher am Besten für das Wohl des Bedürftigen sorgen kann.
Ist der Bedürftige ein Kind, soll das Gericht einen Pfleger aus dem nächsten familiären Umfeld bestimmen oder einen Pfleger außerhalb der Familie, bei welchem das Kindeswohl gesichert ist.
Paragraph 35a
Ein Erwachsener kann einen Pfleger selbst bestimmen und Anweisungen für die Zukunft geben.
Dies bedarf der Schriftform mittels eines Formulars. Dieses muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Dies gilt auch bei medizinischen Angelegenheiten. Eine Kopie muss bei dem Staat Israel hinterlegt werden.
Der Rechtsanwalt muss zuvor an einer einwöchigen Schulung teilgenommen haben und ein Zertifikat hierüber erhalten haben.
Am 20.04.2017 veröffentlichte das Justizministerium eine Richtlinie zur Anwendung des neuen Gesetzes.
Zuvor wurde am 09.04.2017 die Richtlinie nebst Formular unterzeichnet.
Nathan Scheftelowitz, Rechtsanwalt und Notar, Israel
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Art. 220 des belgischen BGB enthält Regelungen über den Schutz eines geistig kranken Ehepartners. Hiernach kann der Ehepartner der erkrankten Person durch das zuständige Familiengericht zur Vornahme sämtlicher in Art. 215 § 1 belgisches BGB aufsummierten Handlungen ermächtigt werden. Zu diesen in Art. 215 § 1 belgisches BGB enthaltenen Handlungen zählen u.a. die Ausübung der Verfügungsgewalt über das den Ehepartnern als Hauptwohnsitz dienenden Eigentum (inkl. der Bestellung einer Hypothek) sowie die Ausübung der Verfügungsgewalt über den sich in diesem Eigentum befindlichen Hausrat (inkl. der Verpfändung desselben).
Es unterfallen nur solche Personen den Regelungen des Art. 220 belgisches BGB, die als geistig krank im Sinne der Norm qualifiziert werden können. Hierzu zählen Personen, die entweder nicht in der Lage sind, einen eigenen Willen zu äußern (i), oder aber solche, die zur Willensbildung unfähig sind (ii). Als zur Willensbildung unfähig (ii) werden sodann solche Personen angesehen, die geistig nicht in der Lage sind, einen eigenen Willen zu bilden bzw. zu äußern. Als reine Unfähigkeit zur Äußerung des Willens (i) wird indes die physische Unmöglichkeit zur Willensäußerung angesehen.
Wird ein Ehepartner für geistig krank erklärt, so obliegt es dem zuständigen Familiengericht auf Antrag den geistig gesunden Ehepartner zur Durchführung der in Art. 215 § 1 belgisches BGB abschließend summierten Handlungen zu ermächtigen. M.a.W. ist diese Vertretungsmacht des geistig gesunden Ehepartners keine automatische Folge der Krankheit des anderen Ehepartners.
Die im belgischen BGB verankerte Möglichkeit, den geistig gesunden Ehepartner mit einer solch umfänglichen Vertretungsmacht auszustatten, basiert auf der Regelung des Art. 8 EMRK, welcher sodann die Wahrung des Privat- und Familienlebens zum Ziel hat. Um nun jeden Eingriff in dieses Privat- und Familienleben so gering wie möglich zu halten, ist stets für die am wenigsten invasive, zur Verfügung stehende Maßnahme zu optieren. Das angerufene Gericht kann von diesem Grundsatz nur abweichen, wenn die Abweichung im Sinne der geschützten Person ist; dies kann bspw. angenommen werden bei einem komplexen und umfangreichen zu verwaltenden Vermögen, bei besonderen sozialen oder familialen Situationen, im Falle des Bestehens eines Interessenkonflikts bzw. bei Bestehen einer eigenen medizinischen Kondition des als Stellvertreter zu bestellenden Ehepartners.
Zusammenfassend handelt es sich bei dem belgischen System zum Schutz eines geistig kranken Ehepartners daher um ein gesetzlich geregeltes System, wonach es dem zuständigen Familiengericht obliegt, den geistig gesunden Ehepartner als Stellvertreter zu bestellen. Dieses System ist stets vorrangig, da es, im Einklang mit Art. 8 EMRK, als am wenigsten invasiv angesehen wird.
Rechtsanwaltskanzlei Kocks & Partners, Brüssel
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Gibt es in RUMÄNIEN die Möglichkeit, Vorsorgevollmachten zu erstellen? In welcher Form muss die Vollmacht erstellt werden?
Eine rein privatrechtliche Vorsorgevollmacht, wie sie die deutsche Rechtsordnung kennt, gibt es in Rumänien nicht. Wenn eine Vollmacht für den Fall der eintretenden Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers erstellt wird, muss diese für ihre Wirksamkeit vom Vormundschaftsgericht zuvor genehmigt werden. Die gerichtliche Genehmigung bezieht sich sowohl auf die Person des Bevollmächtigten wie auch auf den Inhalt der Rechte und Pflichten, die diese laut Vollmacht auszuüben hat. Dies bedeutet somit auch, dass der Inhalt der Vollmacht vom Gericht ggf. beschränkt werden kann.
Der Betroffene kann in der – zwingend notariell beurkundeten – Vorsorgevollmacht einen Vertreter benennen. Der Bevollmächtigte ist aber erst dann wirksam als Bevollmächtigter eingesetzt, wenn er durch das Vormundschaftsgericht bestellt wurde.
Des Weiteren kann der Betroffene durch einseitige Erklärung – ebenfalls notariell beurkundet – einen Betreuer benennen (ahnlich der in Deutschland praktizierten Betreuungsverfügung). Auch der Betreuer wird anschließend durch das Vormundschaftsgericht bestellt.
Zusätzlich gibt es die gerichtliche Entmündigung einer Person. In diesem Fall wird eine Vormundschaft angeordnet.
Ab welchem Zeitpunkt ist die Vollmacht wirksam, bzw. ab wann kann der Bevollmächtigte für den Vollmachtgeber handeln?
Sie ist erst dann wirksam, wenn der Bevollmächtigte vom Vormundschaftsgericht bestellt wurde. Die Wirksamkeit der Vollmacht endet grundsätzlich mit dem Tod des Vollmachtgebers.
Kann die Vollmacht widerrufen werden?
Ja, der Widerruf kann privatschriftlich erfolgen und muss nicht notariell beurkundet sein.
Wird die Vollmacht registriert?
Ja, im nationalen Notariatsregister für Vollmachten. Dort muss auch ein eventueller Widerruf der Vollmacht registriert werden.
Welche Personen können Bevollmächtigte / Betreuer werden?
Als Betreuer oder Bevollmächtigter kommt jede geschäftsfähige Person mit einwandfreiem Leumund in Betracht, die in der Lage ist, die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür zu erfüllen. In Art. 113 des CC sind einige Beschränkungen für die Einsetzung als Betreuer festgelegt.
Grundsätzlich können vom Betreuer / Bevollmächtigten keine Untervollmachten erteilt werden. Das Vormundschaftsgericht kann aber entscheiden, dass z. B. im Falle speziell erforderlicher Vermögensverwaltung zusätzlich besondere Vermögensverwalter eingesetzt werden oder die Befugnisse des Betreuers über die übliche Vermögensverwaltung hinaus erweitert werden.
Für die verschiedenen Aufgabenkreise können mehrere Betreuer eingesetzt werden.
Wer ist für die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers zuständig?
Die rumänischen Vormundschafts- und Familiengerichte Gerichte am Wohnsitz des Betroffenen sind für alle Personen örtlich und sachlich zuständig, die in Rumänien ihren Wohnsitz haben – unabhängig von deren Staatsangehörigkeit.
Patientenverfügungen kennt das rumänische Recht nicht.
Werden Vollmachten aus dem Ausland in Rumänien anerkannt?
Ja, unter der Voraussetzung, dass die Vollmachten überbeglaubigt sind. Überbeglaubigung bedeutet, dass ein zusätzlicher Beglaubigungsvermerk erteilt wurde, der sich auf die Unterschrift der Vollmachtsurkunde bezieht. Die beiden möglichen Formen der Überbeglaubigung richten sich danach, ob es sich um einen ausländischen Staat handelt, der dem Haager Erwachsenenschutzübereinkommen beigetreten ist oder nicht. Wenn ja, handelt es sich um eine Apostille, wenn nicht um eine Legalisation.
Des Weiteren muss ein bezirksgerichtliches Verfahren zur Anerkennung der Vollmacht durchgeführt werden. Darin wird nicht im Einzelnen der Inhalt der Vollmacht überprüft, wohl aber ob die Vollmacht ggf. geltendem Recht in Rumänien widerspricht.
Welches Recht wird in Bezug auf Vollmachten mit Auslandsbezug angewandt?
Hier wird unterschieden zwischen geschäftsfähigen und geschäftsunfähigen Personen:
Wenn es sich um eine geschäftsfähige Person handelt gilt das Recht des Staates, in dem der Betroffene zum Zeitpunkt der Vollmachterstellung bzw. der Anordnung der infrage stehenden Maßnahme seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Darüber hinaus kann gewählt werden zwischen dem Recht des Heimatstaates des Betroffenen oder dem Recht des Staates in dem er seinen früheren gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder – wenn es um vermögensrechtliche Maßnahmen geht – dem Recht in welchem Staat sich das Vermögen befindet.
Bei geschäftsunfähigen Personen kommt das Recht des Heimatstaates zur Anwendung.
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Sieht die PORTUGIESISCHE GESETZGEBUNG die Erstellung von Vorsorgevollmachten für den Fall vor, dass eine erwachsene Person bedingt durch Krankheit oder Unfall geschäftsunfähig wird?
Nein. Das Institut der Vorsorgevollmacht gibt es in Portugal nicht. Um geschäftsunfähige Personen vertreten zu können, muss ein gerichtlicher Betreuer eingesetzt werden, wofür das Familiengericht ausschließlich zuständig ist. Grundsätzlich wird für alle infrage stehenden Aufgabenkreise ein Betreuer eingesetzt, nach der Gesetzeslage könnten aber auch mehrere Betreuer für eine Person benannt werden.
Beschränkungen für Handlungen des Betreuers ergeben sich aus Art. 1889 CC. Mittelpunkt ist auch im portugiesischen Betreuungsrecht das Wohl des Betreuten, d. h. grundsätzlich muss der Betreuer seine Arbeit im besten und wohlverstandenen Interesse des Betreuten verrichten. Besondere gerichtliche Genehmigungserfordernisse bestehen hinsichtlich wichtiger Geschäfte wie z. B. Immobilienveräußerungen, Grundpfandrechten, Erbschaftsangelegenheiten usw.
Die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung zu erstellen existiert in Portugal derzeit nicht.
Bezüglich der Erstellung von Vorsorgevollmachten zeichnet sich jedoch ab, dass diese künftig – durch Einführung neuer Zuständigkeitsregelungen für Notare – als Vorsorgeinstrument in notariell beglaubigter Form in den Rechtsverkehr einziehen und anerkannt werden Es fehlt diesbezüglich bis jetzt aber noch an Gesetzgebung und/oder einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung.
Die einzige Form an privatrechtlicher Stellvertretung existiert derzeit nur im Fall bestimmter Regelungen in Patientenverfügungen. Spezielle Vorschriften hierzu lassen es zu, dass ein Vertreter mit besonderen Befugnissen auf dem Gebiet der medizinischen Behandlung eingesetzt werden kann.
Gibt es die Möglichkeit durch das Erstellen von Betreuungsverfügungen Einfluss auf die Auswahl der Betreuerperson auszuüben?
Die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung zu erstellen existiert in Portugal derzeit nicht.
Welches Recht findet Anwendung wenn es sich um ausländische Vorsorgevollmachten handelt?
Das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen vom Januar 2000 wurde im Jahr 2013 von Portugal ratifiziert.
Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen aus dem Ausland werden in Portugal als wirksam anerkannt, wenn sie in ihrem Herkunftsland wirksam sind und sofern sie inhaltlich portugiesischem Recht nicht widersprechen. Entscheidend ist immer der Einzelfall, basierend auf der Unabhängigkeit der Gerichte.
Gibt es in Portugal Patientenverfügungen?
Das Gesetz Nr. 25/2012.D.R. Nr. 136 Teil I v. 16.07.2012 enthält Regelungen zu Patientenverfügungen. Durch eine solche Verfügung kann eine Person darüber entscheiden, ob medizinische Maßnahmen durchgeführt oder unterlassen werden sollen. Gemeint sind damit Maßnahmen, die dazu dienen, einen Patienten am Leben zu erhalten wie z. B. künstliche Ernährung, Zufuhr von Flüssigkeit, künstliche Beatmung usw. Aktive Sterbehilfe ist verboten.
Muss die Patientenverfügung in einer bestimmten Form erstellt sein?
Die Patientenverfügung muss für ihre Wirksamkeit notariell beurkundet sein und in ein zentrales Register eingetragen werden. Entscheidend ist der Wille des Betroffenen. Wenn die behandelnden Ärzte daran zweifeln, ob die Patientenverfügung wirksam ist, sind sie aber nicht an den Willen des Betroffenen, der in der Verfügung zum Ausdruck kommt, gebunden.
Ist die Patientenverfügung bindend?
Wirksame Patientenverfügungen entfalten grundsätzlich Bindungswirkung. Ausnahmen sind allerdings immer dann denkbar, wenn es bei den zu treffenden Behandlungsentscheidungen zu ethischen Problemen kommt (z. B. abgelehnte Bluttransfusion aus Glaubensgründen). In solchen Fällen sind die Ärzte dazu befugt, eigene Entscheidungen über die Durchführung oder Unterlassung zu treffen.
Hinsichtlich Organtransplantationen muss keine besondere Einwilligung des Betroffenen vorliegen. Diese können immer durchgeführt werden, außer der Betroffene hat sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen.
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Gibt es in KROATIEN für den Fall, dass eine erwachsene Person durch einen Unfall oder eine Krankheit geschäftsunfähig wird die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht zu errichten?
Nach neuerer Gesetzgebung ja. Die Vollmacht muss notariell beurkundet sein. Bei Erstellung der Vollmacht hat der Notar die Pflicht, die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zu überprüfen und den Inhalt der Vollmacht zu erläutern. Weiterhin findet noch eine Belehrung hinsichtlich der Rechte und Pflichten, die sich aus der Vollmacht ergeben, statt. Auf diese Art und Weise sollen spätere Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Vollmacht vermieden werden.
Wie gesaltet sich die gerichtliche Betreuung?
Der Betreuer wird von der Behörde (Fürsorgezentrum) eingesetzt und ist befugt, sämtliche rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen für den Betroffenen abzugeben und ihn in Gerichtsverfahren zu vertreten.
Gibt es die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung zu erstellen?
Es ist nach aktueller Gesetzeslage in Kroatien nicht möglich, eine Betreuungsverfügung einzurichten mit dem Ziel, sollte es zu einem Betreuungsverfahren kommen, eine besondere, im Voraus ausgesuchte Vertrauensperson des Betroffenen als Betreuer einzusetzen.
Gibt es für die verschiedenen Aufgabenkreise (Gesundheit, Vermögen etc.) unterschiedliche Betreuer?
Nein. Es kann nur ein Betreuer eingesetzt werden, dieser ist für die unterschiedlichen Aufgabenkreise verantwortlich.
Wer ist für die Bestellung des gesetzlichen Betreuers zuständig?
Für alle Angelegenheiten von Betreuung kroatischer Bürger ist das Fürsorgezentrum (Behördeneinrichtung) zuständig. Dies gilt unabhängig davon, wo die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, prüft das Fürsorgezentrum zunächst, ob der Schutz und die Interessen der Person im Ausland durch die dort geltenden Betreuungsbestimmungen gewahrt werden. Nur dann, wenn dies nicht sichergestellt werden kann, entscheidet es selbst über die geeigneten Maßnahmen.
Wenn ein ausländischer Staatsangehöriger in Kroatien in eine solche Lage gerät trifft das Fürsorgezentrum zunächst vorläufige Maßnahmen nach kroatischem Recht, die den Schutz und die Wahrung der Interessen des ausländischen Staatsbürgers gewährleisten. Daneben setzt sich das Fürsorgezentrum mit den Behörden im Heimatland des ausländischen Bürgers in Verbindung. Bis die zuständigen ausländischen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen bleiben die Entscheidungen der kroatischen Behörden wirksam.
Wie wird die Betreuerauswahl vorgenommen und wie und von wem wird der Betreuer kontrolliert? An welche gesetzlichen Vorgaben muss er sich halten? Darf er alle Entscheidungen allein treffen oder gibt es gerichtliche oder behördliche Genehmigungserfordernisse für bestimmte Rechtsgeschäfte?
Wie in Deutschland gibt es auch in Kroatien für das Amt des Betreuers keine spezielle berufliche Ausbildung. Es muss sich um eine vertrauenswürdige Person mit einwandfreiem Leumund handeln, des Weiteren darf kein Interessenkonflikt zwischen dem Betreuer und dem Betroffenen bestehen und es darf im Vorfeld kein Versorgungsvertrag mit dem Betroffenen oder dessen Ehegatten abgeschlossen worden sein.
Bei der Betreuerbestellung legt das Fürsorgezentrum die Rechte und die Pflichten des Betreuers fest. Es gibt auch die Möglichkeit, dass das Fürsorgezentrum die Betreuung selbst übernimmt, wofür ein Behördenmitarbeiter bestimmt wird.
Im Unterschied zum deutschen Betreuungsrecht wird bei vermögenden Betreuten das Vermögensverzeichnis nicht von dem Betreuer erstellt, sondern direkt vom Fürsorgezentrum. Dieses übermittelt das Verzeichnis dem Betreuer. Eine Registrierung der Betreuung erfolgt durch Information an eine Registerstelle, anschließend wird die Betreuung in das Geburtsregister des Betroffenen eingetragen. Bei vorhandenem Grundvermögen informiert das Fürsorgezentrum das Grundbuchamt um auch dort eine Eintragung (bzw. Löschung) der Betreuung vorzunehmen.
Der Betreuer hat Vertretungsbefugnis hinsichtlich aller gewöhnlichen Geschäfte und gewöhnlicher Vermögensverwaltung des Betroffenen. Bezüglich aller wesentlichen Maßnahmen und Entscheidungen (z. B. Veräußerung von Immobilien oder Grundbesitz, Verfügungen über Eigentumsrechte, Veräußerung und Belastung von Vermögensgegenständen) benötigt der Betreuer die Genehmigung des Fürsorgezentrums.
Eine halbjährliche Berichtspflicht des Betreuers besteht gegenüber dem Fürsorgezentrum hinsichtlich der Vermögenssituation und hinsichtlich der Betreuerarbeit im Allgemeinen. Außerdem muss der Betreuer jederzeit auf Verlangen des Fürsorgezentrums Rechenschaft ablegen.
Wie erfolgt die Betreuervergütung?
Im Unterschied zu Deutschland wird die Betreuervergütung nicht mit Pauschalbeträgen abgegolten, sondern sie wird nach der Qualität der Betreuungsarbeit und nach der Intensität seiner Arbeit und Bemühungen um das Wohlergehen des Betroffenen festgesetzt.
Wie haftet der Betreuer?
Eine Haftung des Betreuers besteht hinsichtlich aller Schäden, die auf einer Pflichtverletzung des Betreuers basieren. Das Fürsorgezentrum ermittelt den Schaden im Vermögen des Betreuten und macht ihn unter Fristsetzung direkt beim Betreuer geltend. Darüber hinaus beantragt das Fürsorgezentrum die gerichtliche Feststellung des Schadensersatzanspruchs. Die möglicherweise später erforderliche gerichtliche Geltendmachung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erfolgt ebenfalls durch das Fürsorgezentrum.
Gibt es in Kroatien Patientenverfügungen?
Nein. Grundsätzlich muss auch in Kroatien der Patient in jede medizinische Behandlung einwilligen, bei schwierigen Entscheidungen muss diese schriftlich erfolgen. Das kroatische Recht erkennt aber eine vorherige Entscheidung zu medizinischen Fragen, die von einer voll geschäftsfähigen Person im Vorfeld getroffen wird – so wie wir sie als Patientenverfügung kennen - nicht an.
Wenn der Betroffene seine Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung oder zu einem Eingriff aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Geschäftsunfähigkeit nicht geben kann, muss die Zustimmung von dem zuvor vom Fürsorgezentrum eingesetzten Betreuer erteilt (oder verweigert) werden. Bei Interessenkonflikten muss das Fürsorgezentrum eingeschaltet werden.
Werden ausländische Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen in Kroatien anerkannt?
Wenn diese rechtsgeschäftlichen Regelungen in dem Land, aus dem sie stammen, wirksam sind, werden sie in Kroatien anerkannt, solange dies im Ergebnis nicht im Widerspruch zur kroatischen Verfassung steht.
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Sieht die Gesetzgebung in POLEN die Erstellung von Vorsorgevollmachten für den Fall vor, dass eine erwachsene Person bedingt durch Krankheit oder Unfall geschäftsunfähig wird?
Nein. Eine Vorsorgevollmacht – speziell auch für den Fall von Geschäftsunfähigkeit – wie sie z. B. in Deutschland existiert, gibt es nicht. Ein Grund hierfür besteht darin, dass Geschäftsunfähige Personen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, nach polnischer Rechtslage nicht allein einem Bevollmächtigten anvertraut sein sollen, sondern unter den Schutz des Staates (durch richterliche Gewalt) gestellt werden sollen.
Gibt es andere Vollmachten?
Trotzdem gibt es aber die Möglichkeit, Vollmachten zu erteilen um die Ziele der Vorsorgevollmacht zumindest zu einem großen Teil zu erreichen.
Unterschieden werden die allgemeine Vollmacht, die Einzelvollmacht und die Sondervollmacht. Maßgebend ist bei der Formulierung aller Vollmachten darauf zu achten, dass in der Vollmacht genau und ausführlich bezeichnet wird, in welchem Fall und zu welcher Art von Rechtshandlungen der Bevollmächtigte berechtigt sein soll, um das künftige Wohl des Vollmachtgebers am besten erreichen zu können. Das Problem ist, dass nicht in jedem Fall alle in Zukunft in Frage kommenden Eventualitäten vorausgesehen werden können um die sich der Bevollmächtigte zum Wohle des Vollmachtgebers möglicherweise zu kümmern hat.
Wie ist die gesetzliche Betreuung in Polen geregelt?
Im Falle von Geschäftsunfähigkeit kommt es nach polnischem Recht zur Entmündigung. Die daraufhin einzurichtende gesetzliche Betreuung ist in zwei unterschiedliche Arten eingeteilt:
Betreuung
Die Betreuung kommt bei vollständig geschäftsunfähigen Personen zur Anwendung. Sie ist auf Dauer angelegt.
Pflegschaft
Sie bezieht sich auf Personen, die teilweise geschäftsunfähig sind und kann zeitlich begrenzt werden. Die Pflegschaft wird auch für Personen angeordnet, die besonders schutzbedürftig sind. Bei behinderten Menschen wird beispielsweise auch dann eine Pflegschaft angeordnet, wenn spezielle Angelegenheiten zu besorgen sind.
Gibt es Betreuungsverfügungen?
Betreuungsverfügungen kennt das polnische Recht nicht. Die Person des Betreuers / Pflegers wird immer von den Gerichten ausgewählt. An einen zuvor vom Betroffenen formulierten Wunsch hinsichtlich der Person des Betreuers / Pflegers ist für das Gericht nicht maßgebend.
Wer ist für die Einrichtung einer Betreuung / Pflegschaft zuständig?
Zuständig sind die Vormundschaftsgerichte der Amtsgerichte (d. h. Familiengerichte) am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen. Die Landgerichte sind für die Fälle von Entmündigung zuständig.
Welchen Maßstäben, bzw. Beschränkungen unterliegen die Rechtshandlungen der Betreuer / Pfleger?
Pflegschaft
Umfang der Rechte und Pflichten eines Pflegers werden vom Vormundschaftsgericht bestimmt. Er fungiert normalerweise als Berater. Er ist berechtigt, die Erklärung der Genehmigung zu Rechtsgeschäften des Entmündigten im Sinne des Art. 17 Zivilgesetzbuchs (Verfügungsgeschäfte, verpflichtende Rechtsgeschäfte) zu erteilen. Der Pfleger eines beschränkt Geschäftsfähigen ist nur dann zu seiner Vertretung und zur Verwaltung über sein Vermögen berufen, wenn das Vormundschaftsgericht es so bestimmt. Im Falle der Aufhebung der Geschäftsunfähigkeit erlischt die Pflegschaft von Rechts wegen. Wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die nicht schon durch die Ernennung als Pfleger abgedeckt sind, gelten auch für den Pfleger die Vorschriften über die Betreuung.
Betreuung
Vertretungsbefugnis besteht nach dem Gesetz hinsichtlich der gewöhnlichen Geschäfte im wohlverstandenen Interesse des Betreuten. Wichtige Entscheidungen müssen vom Betreuungsgericht (Vormundschaftsgericht) genehmigt werden.
Gibt es die Möglichkeit, Patientenverfügungen zu erstellen?
Nein. Patientenverfügungen sieht das polnische Gesetz nicht vor. Es soll einzig den Vormundschaftsgerichten überlassen bleiben, in solchen Fällen zu entscheiden und Kontrollen auszuüben.
Werden aus dem Ausland stammende Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen anerkannt?
Vollmacht
Wenn die Vollmacht in ihrem Herkunftsland wirksam ist und nicht im Widerspruch zur polnischen Rechtsordnung steht wird sie anerkannt. Dies gilt für formlos erstellte Vollmachten zumindest dann, wenn es um die Besorgung gewöhnlicher Geschäfte geht. Wenn jedoch nach polnischem Recht eine bestimmte Form für eine bestimmte Rechtshandlung aus der Vollmacht vorgeschrieben ist (notarielle Beurkundung), z. B. bzgl. Grundstücksgeschäfte, ist zweifelhaft ob sie anerkannt wird, wenn die Vollmacht nicht in der verlangten Form erstellt wurde. Entscheidend ist dann, ob diese Art von Vollmacht nach dem ausländischen Recht des Vollmachtgebers wirksam ist.
Patientenverfügung
Eine wirksame Patientenverfügung, die nach ausländischem Recht erstellt wurde, muss daraufhin überprüft werden, ob sie mit den Gesetzen des polnischen Gesundheitswesens übereinstimmt.
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