Artikel unter 'Internationales Betreuungsrecht'

Tunesien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

In Tunesien besteht kein Vorkaufsrecht für Familienangehörige in einem solchen Fall.
Beim Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Die Familienangehörigen müssen eine Person als Verwalter (Vormund) aussuchen. Er wird durch einen Gerichtsbeschluss benannt oder bestellt.
Er kann als Verwalter unter Aufsicht eines Richters die Immobilie verkaufen.

2. Falls es in der Familie Streit oder Auseinandersetzungen gibt, wird der Richter nach Antrag der Familie einen Verwalter bestellen. Dieser Verwalter muss unter Aufsicht eines Richters agieren, zum Beispiel muss er beim Verkauf die Immobilie zunächst durch einen Sachverständigen schätzen lassen, um einen realen Preis festzulegen.

Faycal Belhadj
Rechtsanwalt
Tunesien

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Chile: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

In Chile muss die Veräußerung einer Immobilie gerichtlich genehmigt werden. Familienangehörige, werden weder eingebunden noch besteht für diese ein Vorkaufsrecht. Der Vermögenspfleger muss die Begründung für die Veräußerung dem Richter darlegen. Die Veräußerung muss zwangsläufig mittels einer öffentlichen Versteigerung durchgeführt werden.

Andreas Löbel
Abogado / Rechtsanwalt

Falk & Löbel · Löbel & González
Hamburg · Barcelona · Islas Canarias · Santiago de Chile

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Italien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

Nach Art. 404 ff. des italienischen Zivilgesetzbuches (hier online auch in deutscher Sprache abrufbar: http://www.provinz.bz.it/anwaltschaft/download/PDF_ZGB_Stand_Mai_2015_deu(1).pdf) sind besachwaltete Personen und Personen, welche ganz oder teilweise entmündigt wurden, nur unter Mithilfe von bzw. über deren Sachwalter / Vormund dazu in der Lage, Immobiliargeschäfte rechtsgültig abzuwickeln, und auch dies nur unter der Voraussetzung, dass der Vormundschaftsrichter diese vorab gutgeheißen hat (vgl. Art. 374 und 375 ZGB). Soweit Familienangehörige nicht das Amt des Sachwalters oder Vormundes innehaben sollten, ist es nicht notwendig, diese mit einzubeziehen.

Zu Gunsten der Familienangehörigen von wie oben unter Betreuung stehenden Personen ist kein besonderes Vorkaufsrecht vorgesehen. Aufrecht bleiben daneben etwaige allgemeingültige Vorkaufsrechte, beispielsweise nach Art. 732 des italienischen Zivilgesetzbuches für den Fall des Verkaufs einer Erbquote.

Stephan Vale und Arno Kornprobst
Rechtsanwälte

Anwaltskanzlei Pobitzer & Partner
Studio Legale Bozen / Meran

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Italien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

Die Familienmitglieder müssen normalerweise nicht in die Entscheidung mit eingebunden werden und es gibt auch kein gesetzliches Vorkaufsrecht für Familienangehörige im Falle eines Verkaufs. Es solches Vorkaufsrecht hätte nur durch Vertrag oder per Testament zuvor, d.h. rechtzeitig eingeräumt werden können.

Der in Italien ernannte Betreuer, sog. „amministratore di sostegno“, der auch ein Familienangehöriger sein kann, kann aber nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts eine Immobilie verkaufen.
Es dürfte das Vormundschaftsgericht dann allenfalls abwägen, was mit nahen Familienangehörigen passiert, sollte die Immobilie des unter Betreuung stehenden verkauft werden müssen.

Doris Reichel
Avvokato / Rechtsanwältin

Studio Legale Mailand

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Immobilienverkauf durch Betreuer – Vorkaufsrecht für Angehörige?

Betreuung ist immer und in jeder Hinsicht eine belastende Situation für die Betroffenen und – vor allem im Falle eines eingesetzten fremden Betreuers – auch für die Angehörigen. Noch schlimmer und unwürdiger wird es aber dann, wenn der Betreuer von der Befugnis Gebrauch macht, Immobilien des Betreuten an Dritte zu verkaufen.

Immer mehr bekommen wir es mit Problemfällen zu tun, in denen es zu der für alle besonders belastenden Situation kommt, in der das Elternhaus gegen den Willen von Betreuten und Angehörigen vom Betreuer verkauft wird. Hintergrund ist, dass vermeintlich oft keine andere Möglichkeit besteht, die laufenden Kosten des Betreuten für Pflege, Unterhalt und Betreuung zu decken.
Das Problem, im Übrigen ganz allgemein in der Betreuungsrealität, ist, dass die Wünsche der Betroffenen und Angehörigen – wenn erst einmal ein (Berufs-)betreuer am Werk ist - nicht nur in den Hintergrund treten sondern oftmals schlicht übergangen werden. Viele Familien gehen davon aus, dass sie für den Fall, dass evtl. einmal das Elternhaus verkauft werden muss, um Betreuungs- oder Pflegekosten aufbringen zu können, vorgesorgt haben indem für sie ein Vorkaufsrecht vereinbart wurde. Dieses Vorkaufsrecht bewirkt im Allgemeinen, dass die Angehörigen – wenn sie das wollen und können – in den Vertrag, den der Betreuer mit einem Dritten über die Immobilie abschließt, eintreten können, so dass die Immobilie im Besitz der Familie bleibt. Leider ist es oft so, dass der Dritte einen höheren Preis bezahlen kann, als es die Verhältnisse der Angehörigen zulassen. Grundsätzlich ist der Betreuer ja auch dazu verpflichtet, im Rahmen der ihm übertragenen Vermögenssorge so gut wie möglich für den Betreuten zu wirtschaften und deshalb darf er die Immobilie nicht zu einem zu niedrigen Preis verkaufen. Jedoch muss hier jeder Einzelfall genau betrachtet und bewertet werden.

Gerade wir haben es natürlich nicht mit den Regelfällen zu tun, in denen es aufgrund der gegebenen Umstände überhaupt nicht anders möglich ist, als die Immobilie zum bestmöglichen Preis an Dritte zu verkaufen, beispielsweise wenn es darum geht, dass noch Kredite an Banken abbezahlt werden müssen, die anders als durch Verkauf nicht bedient werden können. Oder wenn es um Betreute geht, die sich noch in jüngeren Jahren befinden und die nicht so schwerwiegend erkrankt sind, dass die verbleibende Lebenszeit nicht grob überschaubar ist.
Uns geht es um die Fälle, in denen alte Menschen unter Betreuung stehen, die ihre Unterhalts-, Pflege- und Betreuungskosten aus den laufenden Einnahmen nicht mehr decken können und deshalb zusätzlichen finanziellen Bedarf haben. In solchen Fällen sehen wir es nicht pauschal als gerechtfertigt an, dass Betreuer die vorhandenen Immobilien verkaufen, um die Kosten für die Betroffenen zu decken, ohne zuvor zumindest einmal Kontakt mit Angehörigen aufgenommen zu haben um alles zu versuchen, alternative Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Angehörige haben keinerlei Informationsrechte, sie können von Betreuern vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir wissen aber, dass Angehörige oft dazu bereit und in der Lage sind, die Betroffenen finanziell so zu unterstützen, dass es überhaupt nicht so weit kommen müsste, eine Immobilie, die eigentlich „in der Familie bleiben soll“ an einen Dritten zu verkaufen. Es handelt sich dabei aber leider lediglich um eine moralische Anforderung an die Praxis des Betreuungsrechts, die rechtlich aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nur sehr selten und nur bei Vorliegen besonderer Umstände durchzusetzen ist. Ein zumindest sachliches „Miteinander“ zwischen Betreuern, Betreuten und Angehörigen würde die Umstände in ohnehin sehr belastenden Lebensumständen, die Betreuung immer mit sich bringt, erträglicher machen, ist aber leider offensichtlich realitätsfern.
Aus diesem Grund beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung im Rahmen eines international durchgeführten Informationsaustauschs mit Betreuungsrechtsspezialisten mit der Frage, ob in anderen Ländern
bei dem Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, die Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder, Geschwister usw.) in die Entscheidung eingebunden werden müssen,  bzw. ob in einem solchen Fall ein Vorkaufsrecht der Familienangehörigen existiert.
Die dazu bis jetzt gewonnen Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass es in anderen Ländern sehr wohl die gleiche Problematik gibt, jedoch keine entsprechenden gesetzlichen Lösungen existieren oder auch nur in Erwägung gezogen werden. Dies zeigt, dass das Betreuungsrecht allgemein nicht nur in Deutschland, sondern auch international verbessert werden muss um die Rechte der Betroffenen besser schützen zu können.
Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass es für Berufsbetreuer (wenn es sich dabei um Rechtsanwälte handelt) finanziell sehr lohnenswert ist, wenn im Zuge der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen eines Betreuungsverfahrens ein Grundstückskaufvertrag aufgesetzt und durchgeführt wird. Schließlich ist es hier für den Anwaltsbetreuer nach dem Gesetz möglich, zusätzliche, nicht von den pauschalen Betreuungskosten gedeckte Gebühren abzurechnen. S. hierzu auch den Beitrag „Immobilienverkauf durch Betreuer – Unterwanderung und Vernichtung grundlegender Familieninteressen“).
Suanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Fortschritte in Österreich: Reform des Erwachsenenschutzrechts wurde beschlossen

Das inzwischen 30 Jahre alte und mittlerweile immer heftiger kritisierte Sachwalterschaftsrecht wird abgeschafft.

Im Einzelnen:
In Österreich gibt es die eingeschränkte Vertretungsbefugnis von Ehegatten und die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger. Dies bedeutet, dass die Ehegatten und bestimmte nächste Angehörige im Notfall für den Betroffenen rechtlich verbindlich handeln dürfen, weil sie durch Gesetz dazu ermächtigt sind. (In Deutschland gibt es diese gesetzliche Vertretungsbefugnis (noch) nicht, ein entsprechender Gesetzentwurf ist auf den Weg gebracht).
Dadurch ergaben sich in Österreich bis jetzt „stufenweise“ Betreuungsmöglichkeiten für den Betroffenen, deren Intensität sich danach richtete, inwieweit er durch seine Krankheit oder Behinderung noch in der Lage war, sich selbst um seine Angelegenheiten zu kümmern und ob Angehörige zur Unterstützung vorhanden waren. Um die intensivste Betreuungsvariante - die Bestellung eines Sachwalters - als „letztes Mittel“ zu vermeiden, gab es die Alternativen neben der Vorsorgevolllmacht die Vertretung durch einen nächsten Angehörigen oder eine Teil-Angehörigenvertretung.
Nun wurde das Erwachsenenschutzrecht in Österreich neu gestaltet.
Aus einer Zusammensetzung von
gerichtlicher Erwachsenenvertretung,
gesetzlicher Erwachsenenvertretung durch nächste Angehörige,
gewählter Erwachsenenvertretung (Benennung einer sofort vertretungsbefugten Person) und
Vertretung durch Vorsorgevollmacht


entsteht ein „Vier-Säulen-Modell“, welches die Betroffenen im Notfall optimal auffangen soll. In Österreich gibt es – im Unterschied zu fast allen europäischen Nachbarstaaten – schon seit Jahren ein Modell der Angehörigenstellvertretung. Durch die Reform des Erwachsenenschutzes soll dem erklärten Ziel, die verstärkte Einbindung der Angehörigen zu realisieren, weiter entgegengetreten werden.
Die bisher praktizierte Sachwalterschaft - die auch für alle Angelegenheiten angeordnet werden konnte und durch den damit verbundenen automatischen Verlust der Geschäftsfähigkeit mit erheblichen Eingriffen in die persönlichen Rechte der Betroffenen verbunden war - wurde abgeschafft. Sie wird ersetzt durch die gerichtliche Erwachsenenvertretung. Sie kann – ebenso wie zuvor die Sachwalterschaft - auf bestimmte (erforderliche) Vertreterhandlungen begrenzt werden und gilt folglich nicht für alle Angelegenheiten. Sie stellt die 4. Säule der Erwachsenenvertretung dar und soll nur dann erforderlich sein, wenn die 3 anderen Säulen, die aus der Vorsorgevollmacht, der gewählten Erwachsenenvertretung und der gesetzlichen Erwachsenenvertretung, die beide unterschiedliche Stufen der Angehörigenvertretung sind, wegfallen.
Die Reform beinhaltet auch einige Maßnahmen, die die verschiedenen Möglichkeiten des Missbrauchs der Erwachsenenvertretung verhindern soll: Für die gesetzliche und die gerichtliche Erwachsenenvertretung gilt, dass sie mit dem Ablauf von 3 Jahren endet. Sie muss dann zwangsläufig erneut geprüft werden, wenn sie weiterhin angeordnet werden soll.
Weiterhin gibt es regelmäßige gerichtliche Überprüfungen, u. a. durch Rechnungslegungspflichten, Vorlage von Lebenssituationsberichten, verschiedene Mitteilungspflichten, behördliche Überprüfungen.
Um dieses Modell der weitreichenden Vertretung durch Angehörige auf sichere Beine zu stellen, ist geplant, den zur Verfügung stehenden Beratungsstellen (Sachwalter- und Erwachsenenschutzvereine) eine zentrale Funktion zu geben. Sie sollen die Betroffenen und Angehörigen ausführlicher über die verschiedenen Möglichkeiten beraten und es soll auch die Möglichkeit geben, dort Vorsorgevollmachten zu erstellen und einen Erwachsenenvertreter zu wählen. Die Vereine sollen ein verpflichtendes „Clearing“ über die Frage durchführen, ob die Einleitung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung letztendlich erforderlich ist oder nicht. Die Einrichtung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (vormals Sachwalterschaften) soll so insgesamt um ein Drittel verringert werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vorsorgevollmacht / Widerruf in Kroatien

Auch in Kroatien gibt es die Möglichkeit der privatrechtlichen Vorsorge durch die Erstellung von Vorsorgevollmachten. Ein entscheidender Unterschied zu Deutschland und auch zu einigen anderen europäischen Ländern ist, dass die Vorsorgevollmacht notariell beurkundet sein muss. Damit soll sichergestellt werden, dass der ernsthafte Wille des Vollmachtgebers bezüglich des Inhalts der Vollmacht und bezüglich der Person des Vollmachtnehmers anerkannt und damit die Vollmacht im allgemeinen Rechtsverkehr akzeptiert wird. Besonders zu begrüßen ist unserer Ansicht nach die  Regelung, dass bei der Erstellung der Vollmachtsurkunde der Notar grundsätzlich dazu verpflichtet ist, die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers und des Vollmachtnehmers zu überprüfen. Den Parteien werden die Tragweite und die rechtlichen Folgen der Vorsorgevollmacht durch den Notar noch einmal erläutert. Des Weiteren wird die Ernsthaftigkeit ihrer hinter der Vollmacht stehenden Absichten von dem Notar noch einmal hinterfragt. Es ist davon auszugehen, dass durch dieses Verfahren zahlreiche Streitigkeiten (wie sie z. B. in Deutschland oft vorkommen) hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit oder Willensbeeinflussung des Vollmachtgebers im Zeitpunkt der Vollmachterstellung vermieden werden.
Die gesetzlichen Regelungen des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht sehen vor, dass der Vollmachtgeber jederzeit widerrufen kann. Es gibt jedoch keine Regelungen zu der Frage, ob eine staatliche Behörde oder das für die gesetzliche Betreuung zuständige Sozialamt zum Widerruf berechtigt sein sollen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ein Widerrufsrecht dieser Stellen nicht vorgesehen ist. Die Regelungen im Familiengesetz zum Thema Vorsorgevollmacht und Betreuung sind noch relativ neu. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Umgang mit Vorsorgevollmachten und deren Widerruf durch andere Personen als den Vollmachtgebern entwickelt.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Wichtiger Unterschied zum Thema „Widerruf von Vorsorgevollmachten durch den Vollmachtgeber“ Deutschland - Österreich

In Deutschland kann eine Vorsorgevollmacht vom Vollmachtgeber dann nicht mehr widerrufen werden, wenn der Vollmachtgeber inzwischen geschäftsunfähig ist. Diesbezüglich besteht ein bemerkenswerter Unterschied zum Sachwalterschaftsrecht in Österreich: Dort kann der Vollmachtgeber die Vollmacht auch dann noch widerrufen, wenn er mittlerweile nicht mehr geschäftsfähig ist.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Wie wird in Österreich mit Vorsorgevollmachtmissbrauch umgegangen?

Auch in Österreich gibt es verschiedene Regulatorien, um möglichem Missbrauch durch Vorsorgebevollmächtigte zum Nachteil der Vollmachtgeber einzudämmen, bzw. zu verhindern.
Als effektivste Maßnahme wird dabei die Möglichkeit angesehen, dass – wie in Deutschland – jeder dazu befugt ist, bei entsprechendem Verdacht, das Pflegschaftsgericht einzuschalten und eine Sachwalterschaft anzuregen. Das Gericht wird dann im Rahmen eines einzuleitenden Sachwalterschaftsverfahrens die Lebensumstände des Betroffenen prüfen und entscheiden, ob – trotz Vorsorgevollmacht – die Einsetzung eines Sachwalters erforderlich ist oder nicht.
Auch im deutschen Betreuungsrecht ist die gerichtliche Anregung einer Betreuung jederzeit möglich. Die persönliche Situation des Betroffenen wird vom Betreuungsgericht ebenfalls geprüft und ggf. festgestellt, dass Betreuungsbedarf und Betreuungsbedürftigkeit besteht. Die nach wie vor im Raum stehende Vorsorgevollmacht kann u. U. von dem dann einzusetzenden Betreuer widerrufen werden, soweit das Betreuungsgericht feststellt, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Der Betreuer bekommt dann den Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“ übertragen, d. h. er ist dazu berechtigt, die Vorsorgevollmacht zu widerrufen. Folge eines solchen Widerrufs ist, dass die Vollmacht im Ganzen nicht mehr wirksam ist und im allg. Rechtsverkehr kein Gebrauch mehr von ihr gemacht werden darf. (Diese Vorgehensweise ist in vielerlei Hinsicht zu kritisieren, s. dazu zahlreiche Beiträge bspw. in den Kategorien „Vorsorgevollmacht“, „Vollmachtswiderruf“).
Was passiert beispielsweise in Österreich in einem solchen Fall mit der Vollmacht?

Diese Frage konnte trotz umfangreicher Recherchen bis jetzt nicht eindeutig geklärt werden. Es scheint diesbezüglich bis jetzt keine einheitliche Rechtsanwendung zu geben. Fest steht, dass es zum einen in Österreich keinen ausdrücklichen, vom Pflegschaftsgericht anzuordnenden Aufgabenkreis (Wirkungskreis) des Betreuers (Sachwalters) gibt, der ihn zum Widerruf einer Vollmacht berechtigen würde. Zum anderen wird die Vollmacht offenbar auch nicht von den Pflegschaftsgerichten selbst im Rahmen des Sachwalterschaftsverfahrens außer Kraft gesetzt. Die gängige Praxis sieht  erstaunlicherweise offenbar so aus, dass der eingesetzte Sachwalter für die entsprechenden Wirkungskreise die alleinige Vertretungsbefugnis besitzt und der Vorsorgebevollmächtigte insoweit von der Vollmacht keinen Gebrauch mehr machen darf. Der Sachwalter muss dies für die ihm übertragenen Wirkungskreise gegenüber Dritten so kommunizieren. Das heißt, dass die Vollmacht durch die Ernennung eines Sachwalters in ihrer Wirksamkeit als Ganzes aber nicht angetastet, bzw. unwirksam wird. Sie besteht grundsätzlich weiter und kann folglich in den Lebensbereichen, für die der Sachwalter nicht bestellt wurde, weiter im Rechtsverkehr gebraucht werden (von dem Bevollmächtigten, dem evtl. begründete Missbrauchsvorwürfe zur Last gelegt werden!). Diese Vorgehensweise lässt nicht nur den Bevollmächtigten u. U. weiter in seiner unredlichen Verhaltensweise gewähren, sondern erzeugt unserer Meinung nach auch erhebliche Unsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten sowohl innerhalb des allgemeinen Rechtsverkehrs, als auch für den Betroffenen und den Bevollmächtigten. Denn wie sollen Dritte (Vertragspartner, Ärzte, Behörden usw.) von einem Sachwalterverfahren, welches den Gebrauch der Vollmacht für die entsprechenden Wirkungskreise ausschließt, überhaupt wissen, wenn eine ordnungsgemäße Vorsorgevollmacht als Legitimation vorgelegt wird?
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Der Begriff “gesetzlicher Vertreter” in Zusammenhang mit dem Betreuungsrecht ist teilweise irreführend und wird international kritisiert

Die Formulierung, dass der Betreuer „gesetzlicher Vertreter“ des Betroffenen ist, ist unserer Meinung nach irreführend und wird auch international teilweise heftig kritisiert. Mit dem Begriff „gesetzlicher Vertreter“ werden im deutschen Recht seit je her auch andere Sachverhalte als die, die dem klassischen Betreuungsrecht angehören, bezeichnet. So ist eine Form der gesetzlichen Vertretung auch beispielsweise die Vertretung von minderjährigen Kindern durch ihre Eltern. Für eine solche Vertretung gelten aber andere Inhalte, bzw. ein anderes System als im Betreuungsrecht. Denn es handelt sich in diesem Fall um ein System der Fremdbestimmung, d. h. die Eltern als gesetzliche Vertreter treffen Entscheidungen für Minderjährige, die dem Willen, der Wahrnehmung und der Schlussfolgerung der Eltern entsprechen.
Beim Betreuungsrecht aber geht es unbestritten darum, die Selbstbestimmung, den Willen, der Betroffenen zu erkennen und (nur) durch entsprechende Handlungen als gesetzlicher Vertreter nach außen zu kommunizieren und durchzusetzen. Trotzdem wurde der Begriff „gesetzlicher Vertreter“ in das Betreuungsrecht übernommen. Es ist aber deutlich klarzumachen, dass damit eben nicht ein System der Fremdbestimmung geschaffen werden sollte, sondern ein System der Selbstbestimmung. In anderen europäischen Ländern wurden die gesetzlichen Formulierungen zur Vertretung im Betreuungsrecht deutlicher gewählt, so dass es in dieser Hinsicht dort seltener zu Unsicherheiten und Missverständnissen kommt.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Allgemeines zum Thema Betreuung in Deutschland und international

Der 4. Weltkongress Betreuungsrecht, der dieses Jahr in Deutschland stattfand,  legt nach wie vor großen Wert darauf, dass Betreuungen in allen Ländern qualitativ hochwertig ausgestaltet werden. Denn nur so kann dafür Sorge getragen werden, dass die internationalen Herausforderungen zum Erwachsenenschutzrecht realisiert werden können. Die jeweiligen Bestimmungen innerhalb des Privatrechts hinsichtlich der Selbstbestimmung und des gleichzeitig erforderlichen Schutzes des Rechtsverkehrs stellen die maßgeblichen Eckpunkte dar.
Nicht nur in Deutschland wird in diesem Zusammenhang der ehrenamtlichen Betreuung – neben der Berufsbetreuung - ein hoher Stellenwert eingeräumt. Denn es sind nach wie vor die ehrenamtlichen Betreuer (hauptsächlich Familienangehörige), ohne die das gesamte System überhaupt nicht funktionieren würde. Ebenfalls zu diesem Themenkomplex gehören diejenigen, die im Rahmen von Vorsorgevollmachten für die Betroffenen tätig werden.
Herauskristallisiert hat sich, dass für deutsche Betreuungsrechtsexperten nach wie vor der Wille des Betroffenen an oberster Stelle steht. Wünschenswert wäre es, wenn dieser Grundsatz auch in der Praxis bei der täglichen Betreuungsarbeit mehr Beachtung finden würde.
Eine interessante Frage ist, was im internationalen Kontext „Betreuung“ überhaupt bedeutet. Es gibt auch in der heutigen Zeit immer noch Staaten, in denen der Begriff „Betreuung“ mit dem der Entmündigung und Rechtlosigkeit der Betroffenen im Einklang steht. Des Weiteren gibt es Staaten, in denen die gesetzliche Betreuung neben den Bereichen, in denen sie für die Betroffenen aus gesundheitlichen Gründen erforderlich sind auch als „Bestrafung“, bzw. Sanktion eingesetzt wird. In der Türkei beispielsweise stellt Betreuung eine Sanktion für bestimmte Verbrechen dar, in Brasilien wird das Instrument der Betreuung als Lehr-, bzw. Erziehungsmaßnahme für unbelehrbare Ureinwohner eingesetzt. In Norwegen führt die gesetzliche Betreuung immer noch dazu, dass dem Betroffenen ab diesem Zeitpunkt jede rechtsgeschäftliche Handlungsfähigkeit abgesprochen wird.
All dies stellt im Vergleich zum deutschen Betreuungsrecht, in dem die Handlungs- und Geschäftsfähigkeit des Betroffenen – jedenfalls theoretisch – aufgrund einer bloßen Betreuungsanordnung nicht angetastet wird, einen erheblichen Unterschied dar. Auch in Deutschland kommt es natürlich immer darauf an, in welcher Tragweite welche Aufgabenkreise angeordnet werden, ob ein Einwilligungsvorbehalt zugunsten des Betreuers angeordnet wird, usw. Dem Grundsatz nach ist es jedenfalls in Deutschland so, dass durch eine gesetzliche Betreuungsanordnung der Betroffene nicht von vornherein eingeschränkt wird, bzw. werden soll, was seine Entscheidungsbefugnis bzgl. unterschiedlicher Lebensbereiche betrifft. Die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen beispielsweise wird durch eine Betreuungsanordnung nicht automatisch außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt.
Die Erfahrungen in der Praxis sehen allerdings oft anders aus, was zuweilen auch daran liegen kann, dass die Betroffenen offenbar nicht ausreichend über ihre Rechte (auch gegen den Betreuer und das Betreuungsgericht) informiert sind. Viel zu viele Betroffene akzeptieren unserer Meinung nach Handlungen, Entscheidungen und Verhaltensweisen von Betreuern, gegen die sie sich eigentlich mit guten Gründen und vor allem mit guten Erfolgsaussichten zur Wehr setzen könnten. Es ist deshalb allen Betreuten und betroffenen Angehörigen zu empfehlen, bei Unstimmigkeiten mit Betreuern rechtlichen Rat einzuholen. Wir erleben es immer wieder, wie erstaunt und auch erleichtert Betroffene und Angehörige reagieren, wenn sie detailliert über ihre Rechte in Kenntnis gesetzt werden. Manche sind aufgrund des Auftretens und Gebarens von Betreuern regelrecht eingeschüchtert. In diesem Zusammenhang möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass ein Betreuer (der über den Aufgabenkreis Vermögenssorge verfügt) selbstverständlich dazu verpflichtet ist, finanzielle Mittel für rechtliche Schritte gegen ihn selbst oder Entscheidungen des Betreuungsgerichts bereitzustellen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Mit dem Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen wurde eine Regelung geschaffen, die die internationale Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung und Legalisation im Rahmen des internationalen Schutzes von Erwachsenen zum Inhalt hat. Ziel des Abkommens ist, bei internationalen Sachverhalten den Staat zu bestimmen, dessen Behörden zuständig sind, wenn es darum geht, dass Erwachsene aufgrund einer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ihre Interessen selbst zu schützen. Es beinhaltet also Bestimmungen zum Betreuungsrecht mit internationalem Bezug.
Dadurch wird einerseits den Bürgern die Möglichkeit gegeben, schon bestehende gerichtliche Entscheidungen (z. B. Betreuungseinrichtungen) eines Mitgliedsstaates in einem anderen Staat durch bestimmte „Ersuchen“ bei zentralen Behörden anerkennen zu lassen.
Andererseits können auch die Behörden eines Vertragsstaates, wenn sie der Auffassung sind, dass es dem Wohl des Betroffenen dient, von Amts wegen oder auf Antrag der Behörden eines anderen Vertragsstaats die Behörden eines Vertragsstaates ersuchen, Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Betroffenen einzuleiten (Art. 8). Gemeint sind damit Maßnahmen z. B. im Rahmen der Gesundheitsfürsorge oder Aufenthaltsbestimmung, Unterbringung usw.
Der internationale Bezug und die internationale Zusammenarbeit können also sowohl von den Bürgern selbst, als auch von den Vertragsstaaten durch entsprechende Ersuchen hergestellt werden.
Voraussetzung ist natürlich immer, dass der in Frage stehende Staat Mitgliedsstaat im Haager Erwachsenenschutzabkommen ist.

Die folgenden 3 Beiträge setzen sich mit dem Thema auseinander, welcher Staat im Rahmen dieses Übereinkommens zuständig ist, welches Recht anzuwenden ist und was dies auch für die Vorsorgevollmacht bedeutet.
Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Welcher Staat ist zuständig?

Die Frage, welcher Mitgliedsstaat für die Belange des Betroffenen letztendlich zuständig ist, richtet sich grundsätzlich danach, wo der betroffene Erwachsene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 5).  Wenn der Betroffene in einen anderen Vertragsstaat zieht und künftig dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sind die Behörden des neuen Staates zuständig. Ausnahmen und verschiedene andere Maßnahmen sind in Art. 7 und 8  aufgeführt.
Eine weitere Zuständigkeitsregelung ergibt sich außerdem hinsichtlich des Vermögens des Betroffenen. Nach Art. 9 sind die Behörden eines Vertragsstaates, in dem sich das Vermögen des Erwachsenen befindet, zuständig, Maßnahmen zum Schutz dieses Vermögens zu treffen. Dies aber nur, soweit sie mit den Maßnahmen vereinbar sind, die von den nach den Art. 5 bis 8 zuständigen Behörden getroffen wurden.
In dringenden Fällen sind die Behörden jedes Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Betroffene aufhält oder ihm gehörendes Vermögen befindet, zuständig. Die Behörden dieses Staates dürfen entsprechende Schutzmaßnahmen einleiten und treffen.
Nach Art. 22 des Abkommens werden die von den Behörden eines Vertragsstaats getroffenen Maßnahmen (z. B. Betreuerbestellung) kraft Gesetzes in den anderen Vertragsstaaten grundsätzlich anerkannt. Eine Anerkennung findet allerdings unter anderem dann nicht statt, wenn die Maßnahme aufgrund von Zuständigkeits- oder Verfahrensmängeln im ursprünglichen Vertragsstaat zustande kam. Nach Art. 26 darf die getroffene Maßnahme grundsätzlich vom neuen Vertragsstaat in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn alle Verfahrensvorschriften und Zuständigkeitsregelungen ordnungsgemäß eingehalten wurden.
Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Welches Recht ist anzuwenden?

Wenn die Frage der Zuständigkeit der verschiedenen in Frage kommenden Staaten geklärt ist, ergibt sich daraus die Frage, welches Recht im konkreten Fall angewendet werden muss. Sind es die Gesetze des letztendlich zuständigen Staates oder sind es Gesetze des evtl. früher zuständigen Staates?

In diesem Zusammenhang ist die Regelung des Art. 13 besonders wichtig. Danach wenden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit die Behörden der Vertragsstaaten jeweils ihr eigenes Recht an. Wenn also die Zuständigkeit eines anderen Staates feststeht, so kommen auch die Gesetze dieses anderen Staates ab diesem Zeitpunkt zur Geltung. Eine Ausnahme davon bestimmt Art. 13 Abs. 2: Soweit es der Schutz der Person oder des Vermögens des Betroffenen erfordert, kann ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates angewendet oder berücksichtigt werden, zu dem der Sachverhalt eine enge Bindung hat.
Diese Zuständigkeitsregelungen gelten nicht nur für Betreuungsverfahren, sondern auch für Vorsorgevollmachten. Lesen Sie dazu unten, warum es so wichtig ist, auch diesen Punkt bei der Verfassung einer Vorsorgevollmacht zu beachten.
In jedem Vertragsstaat gibt es eine oder mehrere zentrale Behörde(n), die die ihr durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahrnimmt/wahrnehmen. Diese zentralen Behörden arbeiten zusammen und haben die Aufgabe, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ihrer Staaten zu fördern, um die Ziele dieses Übereinkommens zu verwirklichen (Art. 29).

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen gilt auch für Vorsorgevollmachten

Besonders wichtig ist die Regelung des Art. 13. Danach wenden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit die Behörden der Vertragsstaaten ihr eigenes Recht an. Wenn also die Zuständigkeit eines anderen Staates feststeht, so kommen auch die Gesetze dieses anderen Staates ab diesem Zeitpunkt zur Geltung. Eine Ausnahme davon bestimmt Art. 13 Abs. 2: Soweit es der Schutz der Person oder des Vermögens des Betroffenen erfordert, kann ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates angewendet oder berücksichtigt werden, zu dem der Sachverhalt eine enge Bindung hat.
Es ist deshalb bei der Verfassung von Vorsorgevollmachten besonders wichtig, eine eindeutige Formulierung mit aufzunehmen, welches Recht für die Vorsorgevollmacht gelten soll, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Wir empfehlen immer, in der Vollmacht kurz und eindeutig klarzustellen, welches Recht angewendet werden soll. Auch wenn dies vielleicht von vielen Personen für überflüssig gehalten werden mag - unsere Erfahrung zeigt, dass es Fälle gibt, in denen das Thema „Auslandsbezug“ unerwartet doch plötzlich aktuell werden kann. Dies stellt einen weiteren Grund für die von uns im Allgemeinen ohnehin immer vertretene Auffassung dar, dass Vorsorgevollmachten immer von einem erfahrenen Rechtsanwalt erstellt werden sollten.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Einleitung eines Betreuungsverfahrens für eine in Österreich lebende Person von Deutschland aus

Das Betreuungsrecht wird in Österreich als Sachwalterschaftsrecht bezeichnet und ist dort im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.
Deutschland und Österreich sind Vertragspartner des Haager Übereinkommens für internationalen Schutz von Erwachsenen. Nach diesem Abkommen sind gemäß Art. 5 Abs. 1 die österreichischen Gerichte für die Einleitung eines Betreuungs- bzw. Sachwalterschaftsverfahrens zuständig. Von Deutschland aus geschieht die Einleitung eines solchen Verfahrens durch eine Anregung/Antrag bei dem zuständigen österreichischen Bezirksgericht, in dessen Sprengel die betreffende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Der Antrag kann schriftlich oder auch mündlich durch Vorsprache bei dem zuständigen Richter erfolgen. Das Gericht prüft in der Folge von Amts wegen die Erforderlichkeit der Sachwalterschaft für die betreffende Person.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuungsrecht in Quebec

Kanada ist als Bundesstaat verfasst und besteht aus 10 Provinzen und 3 Territorien. Die Gesetzgebungskompetenz für zivilrechtliche Sachverhalte, wozu insbesondere auch die Bestimmungen bzgl des Betreuungsrechts gehören, steht dabei den Provinzen und Territorien zu. Der vorliegende Text nimmt im Folgenden jedoch nur auf das in der Provinz Quebec geltende Recht (Civil Code of Quebec) Bezug.
Die Power of Attorney, Art.2130-2165 .
Eine umfassende Vollmacht ist hierzulande als Power of Attorney bekannt. Diese können als befristete und unbefristete Vollmachten erteilt werden und sind jederzeit widerrufbar. Ferner kann sich die Vollmacht auf ein einziges Rechtsgeschäft beziehen, wenngleich auch eine umfassende Vollmacht möglich ist. Im letzteren Fall umfasst die Vollmacht jedoch nur die Befugnis zur Durchführung einfacher administrativer Aufgaben („simple administration“), nicht jedoch jene, auch das Eigentum zu veräußern („full administration“). Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn dies in der Vollmacht bestimmt wird. Im Allgemeinen wird von der Erteilung einer solch weitreichenden Vollmacht jedoch abgeraten und vielmehr eine Power of Attorney für jede einzelne Veräußerung (genaue Angabe des Kaufpreises und der Parteien) empfohlen. Sofern der Eigentümer selbst nicht mehr geschäftsfähig ist, so handelt für ihn ein rechtlicher Vertreter. Für die Form dieser Power of Attorney existieren grundsätzlich keine speziellen Voraussetzungen.
Eine im Ausland unterzeichnete Vollmacht ist grundsätzlich auch in Quebec wirksam. Gleichwohl sollte zur Sicherstellung der Anerkennung in Quebec beachtet werden, dass die Unterschrift des Vollmachtgebers vom einem Notar oder Rechtanwalt beglaubigt wird. Ferner setzt Artikel 2823 die Bestätigung der Identität durch einen Notar oder Rechtsanwalt voraus.
Das Mandate in Anticipation of Inaptitude
Ferner besteht die Möglichkeit, dass im Falle des Eintritts der Geschäftsunfähigkeit, einer anderen Person eine Vollmacht erteilt wird. Diese Art der Vollmacht ist in Quebec unter dem Titel des Mandate in the event of incapacity bekannt und wird in den Artikeln 2166 bis 2174 geregelt. Die Erteilung eines Mandate setzt eine notarielle Beurkundung oder die Anwesenheit zweier Zeugen voraus. Bei Letzteren darf es sich jedoch keineswegs um Personen handeln, die ein Interesse an der Erteilung der genannten Vollmacht haben. Aufgrunddessen kommen Verwandte oder in der Vollmacht genannte Personen als Zeugen regelmäßig nicht in Frage. Auch müssen die Zeugen gegebenenfalls bezeugen können, dass der Unterzeichnende zu dem Zeitpunkt der Erteilung als geistig in der Lage erschien, die Wirkungen seiner Vollmachtsgebung zu erkennen.
Auch bei diesem Mandate kann, wie bei der Power of Attorney, zwischen einer umfassenden („full administration“) und einer einfachen Vollmacht („simple administration“) unterschieden werden. Als wesentlicher Unterschied ist jedoch zu beachten, dass das Mandate in den meisten Fällen auch die Befugnis zur Veräußerung von Eigentum umfasst. Auch kann das Mandate jederzeit widerrufen oder abgeändert werden. Dies solange, wie Geschäftsfähigkeit besteht. Sie tritt dann in Kraft, wenn diese vom zuständigen Gericht amtlich anerkannt wurde. Zuvor erteilte Power of Attorneys werden durch diesen Akt unwirksam.
Ferner besteht die Möglichkeit, dass das Mandate mit dem Inhalt erteilt wird, als dass für das persönliche Wohlergehen und Schutz gesorgt werden soll, sofern der Vollmachtgeber dazu selbst nicht mehr in der Lage sein sollte. Wenngleich in der Praxis die mit diesem Mandate ausgestattete Person oft diesselbe ist, der auch die Vollmacht in Bezug auf das Eigentum erteilt wurde, so kann es sich bei diesen natürlich auch um zwei unterschiedliche Personen handeln.
Des Weiteren sollte auch beachtet werden, dass für den Fall des Todes des Bevollmächtigten an die Bevollmächtigung einer anderen Person gedacht werden muss. Auch kann der Bevollmächtigte seine Vollmacht nicht ablehnen, es sei denn, dass er dafür sorgt, dass er durch eine andere Person ersetzt wird. Kann die bevollmächtigte Person nicht ersetzt werden (z.B. weil keine Ersatzperson im Mandate ernannt worden oder diese verstorben ist), so hat der Bevollmächtigte beim Gericht einen Antrag einzureichen, mit dem Ziel, dass dieses einen Curator (siehe unten) bestellt.
Um die Vollmacht in einer rechtlich abgesicherten, alle Umstände berücksichtigenden Weise zu formulieren, wird empfohlen diese vor einem Notar oder Rechtsanwalt zu erstellen. Diese müssen monatlich einen Bericht über die bei ihnen unterzeichneten Mandates an ihre Berufskammern übersenden. Dabei werden nur Informationen bzgl der Person (Name, Adresse, Sozialversicherungsnummer), nicht bzgl des Inhalts übermittelt. Im Falle des Eintritts der Geschäftsunfähigkeit einer Person, wird deshalb auch vorrangig in diesen Registern der Berufskammern nachgeschaut. Dies hat auch den Vorteil, dass das Mandate danach leichter gefunden werden kann.
Fehlen eines Mandates
Sofern kein Mandat erteilt wurde, so ist auf die Bestimmungen der Artikel 256 bis 297 des Civil Code of Quebec zurückzugreifen. Diese nehmen auf die Betreuung von volljährigen Personen Bezug.
Dabei wird, in Abhängigkeit des Grades der Geschäftsunfähigkeit, zwischen verschiedenen Typen der Betreuung und Vertretung unterschieden: dem Curator, dem Tutor to a person of full age und dem Adviser. Sofern eine Person überhaupt nicht in der Lage ist sein Eigentum zu verwalten und sich um sein Wohlergehen zu kümmern, wird ein Curator ernannt. Dieser besitzt die Befugnis sich um alle administrativen Aufgaben zu kümmern, wobei in diesem Fall dazu auch die Möglichkeit der Eigentumsveräußerung oder der hypothekarischen Belastung („full administration“) gehört. Handelt es sich hingegen um eine temporäre oder partielle Unfähigkeit, so wird der Tutor bestellt, der ähnliche Rechten und Pflichten hat wie der Tutor eines Minderjährigen. Ihm steht die Befugnis zu einfache administrative Aufgaben wahrzunehmen („simple administration“), wobei er für die Veräußerung oder Belastung von Eigentumdie Zustimmung des Tutorship Council benötigt. In Einzelfällen ist ferner eine gerichtliche Ermächtigung nötig. Als letzter Fall ist noch an diejenigen Personen zu denken, welche im Allgemeinen in der Lage sind selbstständig ihr Eigentum zu verwalten und sich um ihr Wohlergehen zu kümmern und nur in besonderen Situationen der Hilfe durch Dritte benötigen. In diesen Fällen wird zunächst von einem Gericht ermittelt und bestimmt, bei welchen Aufgaben überhaupt eine solche Hilfe nötig ist. Der Adviser ist dann nur in diesen genau bestimmten Fällen befugt der betroffenen Person zu assistieren.
Die Bescheinigung der Geschäftsunfähigkeit
Bevor es zu der endgültigen Erklärung der Geschäftsunfähigkeit kommt, und dies unabhängig davon ob ein Mandate erteilt wurde oder nicht, muss das Gutachten eines Arztes und das eines Sozialarbeiters vorliegen. Das Mandate muss ferner auch von einem Gericht bestätigt werden. Sofern ein Mandate jedoch nicht erteilt worden ist, so müssen mindestens fünf Familienmitglieder zusammenkommen. Fehlt es an einer solchen Zahl von Familienmitgliedern, so kommen auch nahestehende Freunde oder Bekannte in Betracht. Diese müssen einen Curator/Tutor, sowie 3 Personen (in den meisten Fällen Familienmitglieder) auswählen, welche den Tutorship Council bilden. Die Entscheidung des Tutorship Council wird dann vom Gericht bestätigt. Sofern sich keine drei Personen finden lassen, sei es aufgrund der großen Distanz zwischen den Wohnorten der Familienmitglieder oder aus Desinteresse von Seiten dieser, so kann der Rat in Ausnahmefällen auch aus nur einer Person bestehen. Dafür ist jedoch eine gerichtliche Erlaubnis erforderlich.
Handelt es sich um eine in Deutschland erteilte Erlaubnis bzw um ein dort ergangenes Urteil, durch das ein Vertreter für den Geschäftsunfähigen ernannt wird, so ist nach Artikel 3083 bei einem solchen Conflict of Laws das Recht des Landes entscheidend, in dem die natürliche Person ihren Wohnsitz hat. Auch in diesem Land muss die Person jedoch geschäftsfähig sein. Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist dieses Urteil auch in der Provinz Quebec wirksam.
Aufgaben des Tutorship Council
Aufgabe des Tutorship Council (Artikel 233-239) ist es, zu kontrollieren, ob der Curator seine Aufgaben rechtmäßig wahrnimmt (das im Folgenden Gesagte gilt auch für den Tutor). Zu diesem Zwecke müssen sich die Mitglieder mindestens einmal im Jahr treffen, wobei dies auch per Telefon oder Skype möglich ist. Auch ist der Tutorship Council deshalb erforderlich, weil der Curator für bestimmte Aufgaben eine gesonderte Erlaubnis benötigt. Übersteigt der Wert des Eigentums zum Beispiel eine bestimmte Summe (derzeit: CAD $25,000.00), so hat er eine Sicherheit zu leisten, um die Durchführung der Verpflichtungen zu garantieren. Diese kann in der Form einer Haftpflichtversicherung oder einer anderen Sicherheit (zB Pfand, Hypothek) bestehen. Auch muss der Curator einen Jahresbericht an den Tutorship Council und an den Public Curator abliefern. Aus diesem muss hervorgehen, inwiefern für die Sicherheit des Geschäftsunfähigen gesorgt und wie die administrativen Aufgaben gehandhabt wurden. Bei dem Public Curator handelt es sich um die zuständige Institution, zum Schutze nicht geschäftsfähiger Personen. Diese kann in den Fällen als Curator ernannt werden, in denen andere Personen für diese Position nicht infrage kommen, was insbesondere bei älteren Menschen ohne Familie des Öfteren vorkommt. Dabei besteht jedoch nur das Recht der simple administration, vgl. Artikel 261, 262.

Kontrolle der durch Mandates bevollmächtigten Personen
Auch die durch Mandates bevollmächtigten Personen können im Rahmen ihrer Tätigkeit kontrolliert werden. Zwar gibt in diesem Fall, sofern das Mandate gerichtlich bestätigt wurde, keinen Tutorship Council oder andere Berichterstattungspflichten, jedoch kann in Zweifelsfällen der Public Curator tätig werden. Dies erfolgt in der Weise, als dass bei Hinweisen auf Missbrauch, diese staatliche Stelle einen Antrag bei Gericht stellen kann, vgl Artikel 2177. Gibt das Gericht einem solchen Antrag statt, so kann es im Extremfall zur Abberufung des Bevollmächtigten kommen.
Das Einverständnis zur ärztlichen Behandlung
Wie sich aus den Artikeln 11-16 ergibt, so kann grundsätzlich niemand dazu gezwungen werden sich einer bestimmten ärztlichen Behandlung zu unterziehen oder sich in Pflege zu begeben. Dabei kann die Einwilligung ab dem Alter von 14 Jahren selbstständig und rechtswirksam ausgesprochen werden. Eine Ausnahme zu der allgemeinen Einwilligungspflicht besteht in den Fällen, in denen ein Notfall besteht. Ist eine volljährige (auch in Kanada ab 18 Jahren) Person außerstande eine solche Einwilligung zu erteilen, so kann dies durch seinen rechtlichen Vertreter (z.B. Curator)erfolgen. Existiert eine solche Person jedoch nicht, so kann diese Entscheidung auch von dem Ehepartner getroffen werden. Ehepartner in diesem Sinne ist nicht nur der verheiratete Partner, sondern auch jene Person die mit der betroffenen Person in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebt. Fehlt es auch an einem solchen Partner, so kann die Einwilligung durch einen nahestehenden Verwandten oder eine Person mit einem besonderen Interesse erteilt werden.
Sterbehilfe
Auch in Kanada wird die Frage der Sterbehilfe seit Jahren kontrovers diskutiert. Zwar sollte ein entsprechendes Gesetz am 10.Dezember 2015 in Kraft treten, jedoch verzögert sich dies aufgrund einer aktuellen Gerichtsentscheidung um ungewisse Zeit, zumindestens bis Februar 2016. Diese resultiert daraus, dass verschiedene Ärzte den vorgelegten Gesetzesentwurf juristisch bekämpfen. Das folgend Gesagte gilt somit in Bezug auf das im Juni 2014 verabschiedete, aber bis dato noch nicht in Kraft getretene (s.o.), Gesetz.
Legt man den Wortlaut dieses Entwurfs zugrunde, so soll es irreversibel sterbenskranken Personen ermöglicht werden, bei Ärzten Hilfe im Sterben zu suchen. Das neue Gesetz würde jedoch nur für Quebec ansässige Personen gelten. Diese sollen dem Patienten, unter sehr strengen Voraussetzungen, helfen dürfen, schneller von seinem Leid zu erlöst zu werden. Dabei müssen jedoch kumulativ die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: die betroffene Person muss mindestens volljährig, sich der Entscheidung bewusst und irreversibel sterbenskrank sein. Ferner muss der Patient nachweisbar physische oder psychische Leiden zu ertragen haben, die über ein erträgliches Maß hinausgehen.
Zu beachten ist ferner, dass in dieser Situation eine Stellvertretung nicht möglich ist. Nur der Patient selbst kann einen Arzt um Sterbehilfe bitten. Auch setzt der Sterbenswunsch das Ausfüllen und Unterzeichnen eines dafür eigens aufgesetzten Formulars voraus und muss dieses dann von einem Arzt gegengezeichnet werden. Das Gesetz sieht ferner besondere Möglichkeiten voraus, sofern der Patient den Skripturakt, sei es aufgrund von Analphabetismus oder aufgrund physischer Unmöglichkeit, nicht eigens ausführen kann. Der Wunsch kann jederzeit widerrufen werden. Von Seiten der Ärzteschaft muss beachtet werden, dass der Todeswunsch wirklich dem freien und klaren Geist des Patienten entspringt und nicht durch äußeren Druck entstanden ist. Auch muss die Meinung eines zweiten Arztes eingeholt werden. Wenngleich ein Arzt zu solch einer Hilfe nicht gezwungen werden kann und eine Verweigerung aus Gewissensgründen oftmals vorkommen wird, so hat das Krankenhaus oder die medizinische Stelle eine andere Person ausfindig zu machen, die diesem Wunsch entsprechen kann.
Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird es ferner möglich sein, dass Personen, unabhängig vom Einsetzen des irreversiblen Sterbeprozesses, eine Erklärung in Bezug auf medizinische Hilfe (Advanced Medical Directive, ADM) abgeben können. Eine solche Erklärung kann jedoch nicht auch den Sterbewunsch beeinhalten. Der Wunsch zu sterben kann, wie ausgeführt, nur vom Patienten direkt und nur in der entscheidenden Situation ausgesprochen werden. Die ADM muss vor einem Notar oder vor zwei Zeugen erklärt werden und ist ebenfalls jederzeit widerrufbar. Auch kann diese in einem speziellen Register aufbewahrt und somit der Ärzteschaft jederzeit zugänglich gemacht werden. Zu beachten ist auch, dass die Erklärung eines ADM, ein zuvor erteiltes Mandate in jedem Fall überwiegt, wenngleich die Erklärung auch in der Erteilung eines Mandate enthalten sein kann.
Der vorliegende Text enthält lediglich allgemeine Informationen und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Eine individuelle Rechtsberatung bleibt aufgrunddessen in jedem Fall angebracht.

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Betreuungsrecht in Österreich – Auch hier gibt es genügend Anlass zu Kritik

Auch in Österreich gibt es zahlreiche, zum Teil schockierende Missbrauchsfälle im Bereich des Betreuungsrechts. Dabei ist das Spektrum der Rechtsverletzungen weit gefächert, angefangen bei der Verletzung von Verfahrensrechten bis hin zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Die Gründe dafür liegen unter anderem am System.
Im österreichischen Recht werden von den Gerichten nicht Betreuer zur Erfüllung der staatlichen Fürsorgepflicht hinsichtlich schutzbedürftiger Erwachsener eingesetzt, sondern sogenannte Sachwalter. Die Rechte und Pflichten der Sachwalter sind mit denen des Betreuers nach deutschem Recht inhaltlich im Großen und Ganzen vergleichbar.
Wie in Deutschland auch sollen die Sachwalter im Idealfall Familienangehörige sein, die sich um die Betroffenen kümmern.
Darüber hinaus gibt es in Österreich auch öffentlich finanzierte Sachwaltervereine, bestehend aus Sozialarbeitern, Psychologen und Juristen, die – jeweils im Team – die Betroffenen betreuen. Nur wenn es um rechtliche Dinge geht, soll ein Rechtsanwalt als Sachwalter eingesetzt werden, hingegen nicht, wenn es um die alltägliche Organisation des Alltags geht. Angesichts der auch in Österreich immer weiter ansteigenden Zahl von Sachwalterschaften sind die Sachwaltervereine allerdings längst an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen. Auch Angehörige, die sich zur Übernahme bereit erklären, finden sich immer seltener.
Dies führt dazu, dass zwangsläufig doch immer mehr Sachwalterschaften auf Rechtsanwälte übertragen werden, was angesichts der daraus resultierenden Bedeutung für die Betroffenen immer mehr auf Kritik stößt.
Es liegt auf der Hand, dass, Anwälte, die teilweise mehrere hundert Sachwalterschaftsverfahren bearbeiten, keinen, bzw. wenig persönlichen Kontakt zu den dahinter stehenden Betroffenen haben. Diese werden also – jedenfalls aus Sicht des Sachwalters - gezwungenermaßen nüchtern „verwaltet“ , ohne persönlichen Kontakt oder Eingehen auf die persönlichen Bedürfnisse des Einzelnen.  Dies trifft vor allem auf große Anwaltskanzleien, die sich auf das Geschäft mit der Sachwalterschaft spezialisiert haben, zu. Der Ablauf sieht dabei so aus, dass nur einzelne Anwälte als Sachwalter vom Gericht bestimmt werden. Um die Verwaltung und die Organisation der Leben, die dahinter stehen, kümmern sich zahlreiche Mitarbeiter der Kanzleien, beim Sachwalter selbst laufen dann nur noch die „Fäden“ zusammen. Dieser Praxis kann man immerhin zugute schreiben, dass solche Großkanzleien auch in der Lage sind, als Mitarbeiter geschultes Personal einzustellen, Sozialpädagogen beispielsweise oder Mitarbeiter bis besonderer Erfahrung auf dem Gebiet „Pflege“ usw.
Andererseits schockiert der Gedanke, wie hier mit den einzelnen Menschenleben umgegangen wird. Einer derartigen Massenabfertigung, ohne Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse, möchte niemand in Krankheit oder im Alter ausgeliefert sein.
Aber das Problem ist hausgemacht: Ursprünglich war im österreichischen Gesetz vorgeschrieben, dass ein Sachwalter die Höchstzahl von 25 Klienten nicht überschreiten darf. Außerdem schreibt das Gesetz vor, dass der Sachwalter seine Klienten einmal im Monat besuchen muss.
Diese ehrgeizigen Ziele waren (sind) realitätsfern und in Zukunft noch weniger zu erreichen.
Um der Lage Herr zu werden wurde das Gesetz inzwischen dahingehend geändert, dass der „Staat nur noch „vermutet“, dass der Sachwalter nicht mehr als 25 Sachwalterschaften übernehmen kann.“  Das heißt im Klartext, die Höchstzahl von 25 Sachwalterschaften pro Rechtsanwalt gibt es nicht mehr. Erreicht wurde diese Gesetzesänderung auch dadurch, dass die Gerichte und Rechtsanwälte sich regelmäßig (und notgedrungen) über die Höchstzahl von 25 Sachwalterschaften hinweg setzten und die Begrenzung ignorierten. Auf diese Weise wurde das Gesetz den quantitativen Bedürfnissen im Sachwalterschaftsrecht angepasst. So kommt es zu den oben beschriebenen Großkanzleien.
Natürlich tragen auch finanzielle Aspekte erheblich zu der aktuellen Situation bei. Sachwalterschaft ist längst zum Geschäft geworden. Das Vergütungssystem der Rechtsanwälte als Sachwalter besteht in einer Art Provisionsberechnung. Danach ist das regelmäßige Einkommen und das Vermögen des Betroffenen entscheidend dafür, wieviel der Sachwalter verdient. Verwaltet er reiche „Klienten“, verdient er viel, bei Betroffenen, die kein Geld haben, verdient er weniger. Der Sachwalter erhält im Jahr bis zu 5 % Provision des Nettoeinkommens des Betroffenen und 2 % des Vermögens des Betroffenen, wenn es 10.000 Euro übersteigt.
Daraus ergibt sich auch, dass die großen Kanzleien, die sich auf Sachwalterschaft spezialisiert haben, darauf angewiesen sind, ob und welche Verfahren sie von den Gerichten zugewiesen bekommen. Es scheint „etablierte“, feste Strukturen und Verteilungsmechanismen zu geben, nach denen die Verfahren vergeben werden. Es sorgt die richtige Mischung aus „vermögenslose Alkoholiker gegen gutsituierte Pensionäre“ für den richtigen Profit. Dabei können sich die Kanzleien, die sich in einer Region nach und nach etabliert haben, überwiegend in Sicherheit wiegen. Denn die meisten Gerichte wissen sowieso nicht wohin mit den vielen Fällen, und sind dementsprechend froh, wenn sie die Betroffenen überhaupt „an den Mann“ bringen. So kommt es, dass sich ein Richter schon einmal dahingehend äußert, dass er „dem Anwalt, dem er einen vermögenslosen Drogenabhängigen übertragen hat, nächstes Mal einen „reichen“ Klienten überträgt“.
Was bleibt ist die – für die Betroffenen – wichtigte Frage: Was bedeutet dieses System für die Qualität ihrer Betreuung, der Sachwalterschaft?

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Der Sachwalter in Österreich

Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Sachwalters sind ähnlich ausgestaltet, wie die der deutschen Betreuer. Eine Parallele z. B. ist, dass auch dort jeder beliebige Dritte bei Gericht anregen kann, dass eine andere Person ihre Angelegenheiten dem Anschein nach nicht mehr selbst regeln kann und deshalb „besachwaltet“ werden muss. Der nächste Schritt ist die Erstellung eines psychologischen Gutachtens. Dieses kann – je nach Ergebnis – kurzerhand das ganze Leben der Betroffenen und auch der Angehörigen auf den Kopf stellen, bzw. zum Stillstand bringen. Die Art und Weise, wie diese Gutachten zustande kommen ist oft fragwürdig. Gerade dieses Thema wird zurzeit auch in Deutschland in den Medien heftig diskutiert, untersucht und kritisch wahrgenommen.
So ist es nach Aussagen von Betroffenen und Angehörigen immer öfter der Fall, dass Krankenhäuser und Pflegedienste die Sachwalterschaft bei Gericht anregen, obwohl dies in vielen Fällen überhaupt nicht erforderlich wäre. Die Betroffenen sehen sich oft noch im Krankenhaus (in dem sie wegen einer ganz anderen Krankheit behandelt werden) aus heiterem Himmel einer zwangspsychologischen Begutachtung ausgesetzt. Oft sind sich die Betroffenen dieser Situation auch gar nicht bewusst. Es gibt Fälle, in denen sich der Gutachter gegenüber dem Betroffenen überhaupt nicht zu erkennen gibt. Es werden dann Fragen an den Betroffenen gestellt, aus deren Antworten anschließend ein „Gutachten“ zusammengebastelt wird.
Es wird auch von Fällen berichtet, in denen die Senioren zu Hause völlig unerwartet und unangemeldet von psychologischen Gutachtern besucht werden. Und sogar hier kommt es vor, dass die Betroffenen nicht einmal wissen, mit wem sie es zu tun haben, geschweige denn wissen, was ein solches Gutachten in ihrem zukünftigen Leben anrichten kann. Denn dann beginnt unter Umständen ein Leidensweg, den sich innerhalb eines Rechtsstaats eigentlich keiner vorstellen kann.
Wenn ein solches Gutachten zu dem Schluss kommt, dass eine Sachwalterschaft für eine Person eingerichtet werden muss, und der andere Ehegatte dies nicht akzeptieren möchte und versucht sich dagegen zu wehren, ist es nicht selten, dass dieser „renitente“ Ehegatte kurzerhand ebenfalls psychologisch begutachtet wird. Bei „Ungehorsam“ kann eine Zwangsbegutachtung erfolgen. Auf diese Weise führt der Weg von immer mehr Senioren, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun eigentlich ein sorgenfreies Leben führen könnten, auf direktem Weg in die Fremdbestimmung, Bevormundung und Abhängigkeit von einem Sachwalter, den sie oft nicht einmal persönlich kennen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuungsrecht im internationalen Wandel

Die allgemeine Ausgestaltung und Handhabung der Betreuung und Vertretung von nicht (mehr) handlungsfähigen Personen wird nicht nur in Deutschland sondern auch international heftig diskutiert. Das Ziel ist dabei in allen Ländern das gleiche: Menschen mit Behinderung, alte oder kranke Menschen, die nicht (vollständig) handlungsfähig sind, sollen besser und vor allem mit so viel Selbstbestimmung wie möglich in die Gesellschaft integriert werden.
Zu diesem Thema gibt es in europäischem Recht zahlreiche, verschiedene Lösungsansätze. Allen gemeinsam ist die Tendenz, dass vom Weg der gesetzlichen, starren Beschränkungen der Handlungsfähigkeit abgewichen werden und dafür eine umfassende Selbstbestimmung ermöglicht werden soll. Allerdings bestehen auch hier enorme Unterschiede zwischen den wünschenswerten theoretischen Rechtsmodellen und der tatsächlichen Situation in der Praxis.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Umdenken im Betreuungsrecht international

In Deutschland gibt es keine automatische gesetzliche Stellvertretung für erwachsene Angehörige, also etwa für Ehegatten, eingetragene Partner oder Familienangehörige. Wer hier dafür Sorge tragen möchte, dass z. B. der Ehegatte für den Krankheitsfall stellvertretungsbefugt sein soll, muss dies durch eine rechtzeitige Vollmacht in die Wege leiten.
In anderen Ländern gibt es diese gesetzlichen Regelungen der Angehörigenvertretung. Das heißt, dass dort für bestimmte Lebensbereiche kraft Gesetzes eine Vertretung für die nicht mehr handlungsfähigen Betroffenen stattfindet.

So sind z. B. in Österreich die nächsten Angehörigen vertretungsbefugt. Gemeint sind damit die im gleichen Haushalt lebenden Ehegatten und eingetragenen Partner, die Eltern, die Kinder und die seit mind. 3 Jahren im gleichen Haushalt lebenden Lebensgefährten (!). Mit dem Verlust der Entscheidungsfähigkeit der Betroffenen tritt hier die Vertretungsbefugnis der o. g. Personen automatisch ein. Davon umfasst sind Rechtsgeschäfte, die den jeweiligen Lebensverhältnissen entsprechen, Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs, Geltendmachung von Ansprüchen gegen Dritte und die Zustimmung zu nicht schwerwiegenden medizinischen Behandlungen. Dieses System kann zumindest als unkomplizierter angesehen werden als das deutsche, gerade weil es im Kern darum geht, die üblichen Lebensverhältnisse innerhalb der Familie oder Partnerschaft ohne bürokratischen, verwaltungsrechtlichen Aufwand und vor allem ohne Fremdbestimmung von außen aufrechtzuerhalten und sicherzustellen. Allerdings kommt es hier in der Praxis ebenfalls zu Problemen. Oft sind die Vertreter mit der Fülle der Entscheidungen, die es zu treffen gibt, überfordert. Denn eine gerichtliche Unterstützung oder Kontrolle ist nicht grundsätzlich vorgesehen. Es gibt lediglich die Möglichkeit z. B. wegen des Verdachts von Missbrauch der Vertretungsmacht bei Gericht sog. Sachwalterschaftsverfahren anzuregen.
Um die Betroffenen und Angehörigen besser zu unterstützen, ohne jedoch dann doch wieder die Gerichte und Behörden in Anspruch zu nehmen, gibt es in Österreich ein unserer Meinung nach vielversprechendes Modellprojekt. Dabei geht es darum, sogenannte „Unterstützungskreise“, eine Art „Familienrat“ zu bilden, die dann in regelmäßigen Besprechungen durch professionelle Hilfe von Sozialarbeitern, Rechtsanwälten, Ärzten oder Pflegekräften (je nach Bedarf) dabei unterstützt werden, entsprechende Problemlösungen zu entwickeln. In solchen „Meetings“ kann direkt und individuell auf die Belange und Wünsche der Betroffenen – die wenn möglich ebenfalls mit anwesend sind – eingegangen werden. Nach Absprache können die beschlossenen Maßnahmen dann in bestimmten Zeitabständen von den professionellen Unterstützern kontrolliert, bzw. begutachtet und verbessert werden.
Des Weiteren existiert in Österreich die Rechtsfigur der „Vertrauensperson“. Diese Person wird ausschließlich vom Betroffenen benannt und ist automatisch mit bestimmten Rechten ausgestattet. Dies ist nicht zu verwechseln mit einem Bevollmächtigten, der durch Vorsorgevollmacht bestimmt wird. Für die Benennung einer Vertrauensperson in diesem Sinne ist nicht notwendig, dass der Betroffene noch voll geschäftsfähig ist. Diese Vertrauensperson hat kraft Gesetzes umfassende Rechte, die dem Schutz des Betroffenen dienen. Dies sind z. B. Informationsrechte wenn es um die Unterbringung in einem Pflegeheim geht. Der Heimträger ist zur Auskunft gegenüber der Vertrauensperson verpflichtet und z. B. bezüglich der Anordnung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen (Fixierungen, Medikamentengabe etc.). Außerdem kann die Vertrauensperson gerichtliche Überprüfungen beantragen und ist auch zu den entsprechenden Verhandlungen zu laden. Diese Vertrauensperson übernimmt somit unbürokratisch Tätigkeiten, die ansonsten originär dem Betreuer oder Sachwalter zufallen würden. Diese Möglichkeit findet durch die Einfachheit des Verfahrens in der Praxis großen Anklang.
In der Schweiz beispielsweise gibt es ebenfalls die Stellvertretung kraft Gesetzes für die Ehegatten, eingetragene Partner und Angehörige für Geschäfte im Rahmen der üblichen Lebensverhältnisse. Allerdings muss dort, wenn es um außerordentliche Vermögensverwaltung geht, die Zustimmung der Erwachsenenbehörde eingeholt werden. Bei medizinischen Belangen ist der stellvertretungsberechtigte Personenkreis sogar noch weiter ausgedehnt. Hier sind zusätzlich auch die Personen vertretungsbefugt, die mit den Betroffenen zusammen einen Haushalt führen und ihnen regelmäßig und persönlich Beistand leisten.
Auch in Norwegen gibt es die gesetzliche Vertretungsbefugnis, die im Wesentlichen die Geschäfte des täglichen Lebens umfasst. Vertretungsberechtigt sind auch hier zuerst der Ehegatte oder eingetragene Partner, Kinder, Enkel und dann die Eltern. Wenn diese gesetzliche Vertretung von vornherein nicht gewünscht ist, muss rechtzeitig eine wirksame Vorsorgevollmacht für eine andere Person erstellt werden.
Es liegt in der Natur der Sache, dass die Gefahr von missbräuchlichem Verhalten innerhalb einer Stellvertretung grundsätzlich immer möglich ist, egal ob es sich nun um eine Stellvertretung für Familienangehörige kraft Gesetzes oder durch Vorsorgevollmacht oder durch gesetzliche Betreuung/Sachwalterschaft handelt. Wenn die eigene Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist und die Hilfe und Unterstützung von Dritten notwendig ist kann es immer zu Konflikten und Missverständnissen kommen. Trotzdem gibt es inzwischen eine breite Basis, die erkannt hat, wie wichtig und wünschenswert es für die Betroffenen ist, auf rechtlicher Ebene die Beschränkungen der Handlungsfähigkeit der Betroffenen insgesamt aufzulockern und im Gegenzug dafür Unterstützungsmöglichkeiten innerhalb des Betreuungsrechts aufzuzeigen und zu fördern. Dies ist auch die Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention, die es sich zum Ziel gesetzt hat, diese Betroffenen in die Gesellschaft wirklich besser zu integrieren.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die Menschenrechtsbeschwerde vor den Vereinten Nationen

Der maßgebliche völkerrechtliche Vertrag, der die Menschenrechte enthält, die über eine Individualbeschwerde geltend gemacht werden können, heißt Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (IPBPR).

Der Pakt selbst enthält viele bei einer Betreuung oder Unterbringung relevanten Menschenrechte. So regelt beispielsweise Artikel 7 des Pakts, dass niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf; insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des UN Pakts hat jedermann ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden. Niemanden darf seine Freiheit entzogen werden, es sei denn aus gesetzlich bestimmten Gründen und unter Beachtung des im Gesetz vorgeschriebenen Verfahrens. Dies ist besonders relevant für Unterbringungssachen und ärztliche Zwangsmaßnahmen. Weiterhin garantiert Artikel 9 Absatz 4 des Pakts ein Beschwerderecht: Es mus die Möglichkeit effektiven Rechtschutzes im Land bestehen, gegen eine freiheitsentziehende Maßnahme vorzugehen.

Jeder, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen ist, hat daher das Recht, ein Verfahren vor einem Gericht zu beantragen, damit dieses unverzüglich über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheiden und seine Entlassung anordnen kann, falls die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist. Des Weiteren garantiert Artikel 10 die Würde des Menschen. Artikel 17 des UN Pakts garantiert Schutz vor willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in das Privatleben, die Familie, die Wohnung und den Schriftverkehr und vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen der Ehre und des Rufs. Selbstbestimmung, Familie, Wohnung, Post sind alles Bereiche, die durch eine gesetzliche Betreuung tangiert werden. Der gesetzliche Betreuer entscheidet in Deutschland in der Regel über Gesundheitssorge, Aufenthalt, Post, Vermögen und ggf. auch über das Umgangsrecht mit Angehörigen.

Die Regelungen des Pakts selbst aber enthalten nur die Menschenrechtsbeschwerde eines Staates gegen einen anderen Staat, der den Pakt signiert und ratifiziert hat. Eine solche Staatenbeschwerde kennt auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Anders als die EMRK wird die Individualbeschwerde von Bürgern gegen den Staat nicht im Vertrag selbst, sondern im 1. Fakultativprotokoll hierzu geregelt. Denn hätte man vor dem In-Krafttreten im Jahre 1976 den Mechanismus der Individualbeschwerde auch in den Pakt selbst aufgenommen, wäre dieser vermutlich nicht zu Stande gekommen.

Deutschland ist jedenfalls auch dem 1. Fakultativprotokoll beigetreten, so dass gegen Deutschland auch die Individualbeschwerde erhoben werden kann.

–> mehr dazu: siehe Beitrag “Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Menschenrechtsbeschwerde vor den Vereinten Nationen”

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.
Studienschwerpunkt: Europäischer und internationaler Menschenrechtsschutz

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Zur Europäischen Menschenrechtsbeschwerde

In Betreuungs- und Unterbringungssachen geschehen gravierende Menschenrechtsverletzungen. Oft können Verletzungen gegen die körperliche Integrität, die Freiheit und nicht auch zuletzt gegen das Recht auf Familienleben vorliegen. Solche Rechte sind in Artikel 5 und Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention (kurz EMRK) als Abwehrrechte garantiert. Dadurch dass Betroffene in vielen Fällen von ihren engsten Verwandten abgeschirmt werden und ihnen von einem fremden Betreuuer ein Kontaktverbot auferlegt wird, kommt es zur Familienspaltung. Ich kenne Fälle, in denen Erbschleicher ältere Menschen vor der eigenen Verwandschaft abschotten oder Fälle, in denen Eltern die Betreuung ihrer Kinder grundlos wieder entzogen wurde und Mütter, die es danach nicht mehr schaffen, täglich ihr Kind zu sehen. Gemeinsam mit Prof. Dr. Thieler (Promotion im Menschenrechtsschutz) vertrete ich derzeit Fälle, in denen es genau das Ziel ist, denen vom Kind weggerissenen Eltern zu ihrem Recht zu verhelfen. Wir sind überzeugt davon, vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Präzedenzfall gegen Deutschland zu schaffen, der letztlich auch zu einer längst überfälligen Reform des Betreuungsrechts in Deutschland führen wird.

Doch wann können Sie sich in Ihrer Sache an den Europäischen Gerichtshof für Menschenechte wenden?

Sehr nüchtern betrachtet sprechen die offiziellen Statistiken für sich. Etwa 90 % der eingereichten Beschwerden sind bereits unzulässig. Hierbei werde ich Sie im Folgenden jedoch auf die wichtigsten Punkte hinweisen. Von den restlichen 10 % betreffen die meisten Fälle Beschwerden wegen überlanger Verfahrensdauer (Art. 6 EMRK). So auch die Fälle gegen Deutschland.

Für die Zulässigkeit der Beschwerde muss zunächst einmal der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft sein, d.h. alle Beschwerdemöglichkeiten – in der Regel letztinstanzlich zum Bundesverfassungsgericht - müssen unternommen worden sein. Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer eine Frist von 6 Monaten einhalten (Art. 35 Abs. 1 EMRK). Hier zählt - anders als bei innerstaatlichen Entscheidungen - für den Beginn des Fristlaufs nicht etwa das Zustellungsdatum der letztinstanzlichen Entscheidung, sondern allein das Entscheidungsdatum.

Individualbeschwerden können nach Art. 34 EMRK von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe eingelegt werden, die behauptet, durch eine deutsche letztinstanzliche Entscheidung in einem in der Menschenrechtskonvention oder deren Protokollen anerkannten Recht verletzt zu sein. Das heißt aber vor allen Dingen, dass ein Konventionsrecht verletzt sein muss. Nicht jedes Grundrecht, das unsere Verfassung garantiert, findet sich - in diesem Wortlaut oder überhaupt - auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass dem Beschwerdeführer prinzipiell durch die Rechtsverletzung ein erheblicher Nachteil entstanden sein muss (Art. 35 Abs. 3 lit. b EMRK).

Anonyme Beschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen (Art. 35 Abs. 2 lit. a EMRK).

Interessant ist auch, dass Sie sich nicht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. In Anbetracht der Tatsache, dass jedoch 90 % der Beschwerden ohne inhaltliche Prüfung bereits als unzulässig verworfen werden, erscheint die Rücksprache mit einem Anwalt, der im europäischen Menschenrechtschutz versiert ist, sinnvoll.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat für Beschwerden ein Formular entwickelt, dass Sie auf jeden Fall ausgefüllt einreichen müssen. Zusätzlich kann auch ein Beschwerdeschrifsatz eingereicht werden.

Leider ist der Gerichtshof derzeit mit rund 50.000 neuen Beschwerden pro Jahr absolut überlastet, versucht jedoch trotzdem einen angenommen Fall innerhalb von 3 Jahren abzuschließen.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.
Studienschwerpunkt: Europäischer und Internationaler Menschenrechtsschutz

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Besuchsverbote — rechtliche Hintergründe und medizinische Folgen


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Auslandssituation Japan

In Japan wurde das Vormundschaftsrecht grundlegend reformiert.Die Versorgung und Pflege der alten Menschen wurde traditionell innerhalb der Familie geleistet. Durch die stetige Zunahme der Seniorengesellschaft, kombiniert mit häufig auftretenden Demenzerkrankungen, ist der Druck auf die Familien in erheblichem Maße angestiegen. Die gesetzlichen Regelungen bildeten im Grundsatz ein System der Entmündigung. Hintergrund der Reform war die schnelle Überalterung der Gesellschaft und das neue Pflegeversicherungsgesetz.

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Vergleich Deutschland – Schweiz – Österreich- Skandinavien

In allen Ländern ist in den letzten Jahren dieenorme Wichtigkeitder privaten Vorsorge erkannt und deutlich geworden. Zahlreiche Rechtsverordnungen unterstützen die verstärkte Selbstbestimmung im Bereich des Betreuungsrechts durch die Aufnahme von Vorsorgevollmachten (in der Schweiz: Vorsorgeaufträge) und Patientenverfügungen. Dies ist grundsätzlich vor allem deshalbals vorteilhaft anzusehen, da auf dem Gebiet des Betreuungsrechts, so wie es derzeit z. B. in Deutschland geregelt ist, eine erhebliche Überlastung der Gerichte besteht. Die Betreuungsgerichte sehen sich aufgrund der überhand nehmenden Zahl von Fällen nicht in der Lage, auf die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen einzugehen.

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