Artikel unter 'Internationales Betreuungsrecht'
Ab dem Alter von 18 Jahren gilt in Dänemark das Erwachsenenschutzrecht.
In Dänemark gibt es weit weniger gesetzliche Betreuungen (Vormundschaften) als in Deutschland. Dies liegt vor allem daran, dass sich die Sozialsysteme im Allgemeinen schon seit den 1970er Jahren darauf einstellen, dass die Menschen älter werden und entsprechende Maßnahmen getroffen wurden: umfassende kommunale Versorgungsstruktur, Rahmenbedingungen für gesundheitliche, soziale und pflegerische Versorgungs- und Sicherungssysteme u. a. durch direkte staatliche Dienstleistungen, durch ambulante Dienstleistungen, die weitgehend durch die Kommunen finanziert werden, altersgerechte Wohnformen, hoher Ausbildungsstandard von Pflegepersonal, weitgehende Kostenfreiheit der Gesundheitsdienste, zentrale Zuständigkeiten der Kommunen (verbesserte Koordination) usw.
Gesetzliche Betreuung – Vormundschaft
Die gesetzliche Vormundschaft kann dann angeordnet werden, wenn ein entsprechender Krankheitszustand des Betroffenen vorliegt und wenn es ein Bedürfnis dafür gibt, die Vormundschaft anzuordnen, die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens ist Voraussetzung. Wie im deutschen Betreuungsrecht wird gilt der Grundsatz, dass die Vormundschaft nicht weiter in die Rechte des Betroffenen eingreifen darf als unbedingt erforderlich, das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen steht an oberster Stelle. Daraus ergibt sich, dass in jedem Einzelfall geprüft werden muss, inwieweit eine Vormundschaft angeordnet wird.
Die Einrichtung, Änderung oder Aufhebung der Vormundschaft kann nicht von jeder Person angeregt werden. Nur der Betroffene selbst, nahe Angehörige, schon eingesetzter Vormund oder öffentliche Stellen sind dazu berechtigt.
Die Anordnung einer Vormundschaft muss nicht unbedingt durch einen Richter vorgenommen werden. Im Unterschied zu Deutschland soll für die gesetzliche Betreuung nicht (allein) die Justiz verantwortlich sein, sondern im Mittelpunkt der Regelungen steht der Gedanke der sozialen Betreuung. Die dänische Gesetzgebung verfolgt das Ziel, Gerichte zu entlasten und die (früher praktizierte) formular- und aktenmäßige Bearbeitung von Betreuungsfällen abzuschaffen, bzw. einzuschränken. Betreuungsgerichte sind nur dann zuständig, wenn es um Streitigkeiten geht – der Betroffene beispielsweise keine Betreuung möchte – oder wenn eine Betreuung der 3. Stufe (s. u.), die mit dem Entzug der Geschäftsfähigkeit verbunden sein kann, eingerichtet werden soll. Im Regelfall liegt die Sachkompetenz bei den Bereuungsbehörden („Statsamt“). Ziel der Behörde ist es, personen- und familienrechtliche Angelegenheiten einvernehmlich zu regeln, sie ist für die Einrichtung von Betreuungen zuständig. Nur Konfliktfälle müssen an die Gerichte abgegeben werden.
Im Unterschied zum deutschen Betreuungsrecht gliedert sich die Vormundschaft in 3 Stufen mit jeweils ansteigender Eingriffsintensität:
1.
Die schwächste Stufe ist eine Art gesetzlicher Beistandschaft, die schon bei „Unterfahrenheit“ oder „Gebrechlichkeit“ und nur auf Antrag des Betroffenen selbst eingesetzt werden kann. Der Vormund kann hier nur gemeinsam mit dem Betroffenen Rechtsgeschäfte abschließen.
2.
Strengere Voraussetzungen gelten für die nächsthöhere Stufe, sie ist mit der deutschen Betreuung vergleichbar. Es muss eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegen, aufgrund derer der Betroffene seine Angelegenheiten nicht selbst regeln kann. Weiterhin dürfen keine anderen Hilfen zur Verfügung stehen, die eine Vormundschaft evtl. entbehrlich machen würden. Die Aufgabenkreise werden individuell festgelegt. Eine zeitliche Begrenzung ist möglich. Eine regelmäßige gerichtliche Überprüfung gibt es nicht. Der Betreute bleibt geschäftsfähig.
3.
Die dritte Stufe der Vormundschaft hat zur Folge, dass dem Betroffenen die rechtliche Handlungsfähigkeit im finanziellen Bereich durch das Gericht entzogen werden kann. Diese dritte Stufe steht immer in Zusammenhang mit der Vormundschaft der zweiten Stufe. Das bedeutet, dass die Voraussetzungen der zweiten Stufe immer vorliegen müssen.
Betreuerperson
In der Regel werden Berufsbetreuer eingesetzt. Das Statsamt kann eigenständig entscheiden, wieviel Betreuer notwendig sind und diese einstellen. Meistens handelt es sich dabei um Rechtsanwälte, jedenfalls dann wenn es um den Aufgabenbereich Vermögenssorge geht. Ehrenamtliche Fremdbetreuer gibt es nicht.
Im Aufgabenbereich „persönliche Angelegenheiten“ werden überwiegend Angehörige als Betreuer eingesetzt.
Vorsorgevollmacht
Bei Erstellung der Vollmacht muss der Vollmachtgeber geschäftsfähig sein, der Inhalt muss von unabhängigen Zeugen bestätigt werden.
Wichtig ist die Frage, ob die Vollmacht wirksam bleibt, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird. Die privatrechtlichen Vertragsregelungen enthalten dazu keine konkrete Aussage. Gesetzlich eindeutig geregelt ist nur der Fall, dass die Vollmacht dann wirkungslos wird, wenn der Vollmachtgeber entmündigt wird. Bei Eintreten von „natürlicher Geschäftsfähigkeit“ wird hingegen angenommen, dass die Vollmacht wirksam bleibt.
08.02.2018
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Die gesetzliche Betreuung wird in Liechtenstein als Sachwalterschaftsverfahren bezeichnet. Die Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahrens wird i. d. R. von Angehörigen, einer Behörde oder einer sozialen Einrichtung, in der der Betroffene untergebracht ist, angeregt. Auch der Betroffene selbst kann dieses Verfahren anregen.
Zuständig dafür ist das Landgericht Vaduz.
Wichtig ist, dass die Bestellung eines Sachwalters gegenüber der gesetzlichen Angehörigenvertretung und/oder gegenüber einer Vorsorgevollmacht nachrangig ist.
Verfahrensablauf:
Zunächst verschafft sich das Gericht bei der sog. Erstanhörung einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen. Die Erstanhörung dient dem Ziel, den Betroffenen (und evtl. begleitende Angehörige) über den Grund, den Zweck und den weiteren Verfahrensablauf zu unterrichten. Im Zuge dessen entscheidet das Gericht, ob das Verfahren fortgesetzt wird, d. h. ob die Einrichtung einer Sachwalterschaft für den Betroffenen
erforderlich ist.
Für den Betroffenen wird zur Wahrung seiner Interessen ein Verfahrenssachwalter bestellt. Meist handelt es sich dabei um Rechtspraktikanten. Der Betroffene kann aber auch selbst einen Verfahrenssachwalter, d. h. einen Rechtsanwalt, beauftragen.
Des Weiteren wird i. d. R. ein Gutachter durch das Gericht beauftragt, der den Betroffenen untersucht und ein Sachverständigengutachten erstellt. Dieses wird in der mündlichen Verhandlung im Beisein des Verfahrenssachwalters von den Beteiligten erörtert, es kann eine Stellungnahme dazu abgegeben werden.
Die Sachwalterbestellung erfolgt durch richterlichen Beschluss. Das Gericht entscheidet über die Person des Sachwalters, maßgeblich ist hierbei das Wohl des Betroffenen. In der Regel werden Angehörige oder nahestehende Personen als Sachwalter eingesetzt. In den Fällen, in denen solche Personen nicht zur Verfügung stehen oder wenn das Verfahren spezielle Anforderungen beinhaltet wird ein Sachwalterverein bestellt. Rechtsanwälte oder Notare werden dann als Sachwalter bestellt, wenn es sich bei dem Unterstützungsbedarf des Betroffenen überwiegend um rechtliche Dinge geht.
Jede Person kann schon im Vorfeld eine Sachwalterverfügung treffen. Dabei handelt es sich um eine der deutschen Betreuungsverfügung ähnliche Regelung. Damit kann vorsorglich festgelegt werden, wer im Fall des Eintritts der Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit als Sachwalter bestellt werden soll. Die Sachwalterverfügung erfordert keine besondere Form. Sie kann im Zentralen Vertretungsverzeichnis beim Fürstlichen Landgericht registriert werden. Wenn es zu einem Sachwalterverfahren kommt muss das Gericht sich darüber kundig machen, ob eine Sachwalterverfügung (oder eine Vorsorgevollmacht) vorliegt.
Der Sachwalter ist gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Seine Aufgaben bestehen darin, zum Wohl des Betroffenen zu handeln und seine Interessen zu wahren und zu vertreten.
Mögliche Aufgabenbereiche/Aufgabenkreise:
Vertretung vor Behörden und Ämtern, Sozialversicherung
Einkommens-/Vermögensverwaltung: Das Einkommen muss dazu verwendet werden, die Bedürfnisse des Betroffenen, die seinen Lebensverhältnissen entsprechen, zu decken.
Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche
Gesundheitssorge (Zustimmung zu medizinischen Behandlungen): Wenn der Betroffene nicht selbst einsichts- und urteilsfähig ist was medizinische Versorgung oder Behandlung angeht, so gehört es zu den Pflichten des Sachwalters, sich in gebotener Weise von den Ärzten informieren zu lassen um in der Folge die Zustimmung oder Ablehnung der medizinischen Maßnahme zu erteilen.
Personensorge: Es besteht die Pflicht, persönlichen Kontakt zu dem Betroffenen zu halten. Er muss sich über die Lebensumstände des Betroffenen informieren, damit er ggf. geeignete Maßnahmen einleiten und organisieren kann.
Die Aufgabenkreise werden vom Gericht festgelegt.
Besonders bemerkenswert ist, dass der Betroffene innerhalb der Aufgabenkreise, für die ein Sachwalter bestellt wurde, automatisch nicht mehr geschäftsfähig ist, d. h. er kann innerhalb dieser Bereiche keine Verträge mehr abschließen und/oder Verpflichtungen eingehen. Tut er dies doch, so ist der Vertrag bis zur (auch stillschweigend möglichen) Genehmigung durch den Sachwalter schwebend unwirksam. Geringfügige Geschäfte des täglichen Bedarfs kann der Betroffene allerdings trotzdem wirksam abschließen (z. B. Lebensmitteleinkauf).
Innerhalb der Lebensbereiche, für die keine Sachwalterschaft besteht (also keine Aufgabenkreise angeordnet wurden) bleibt der Betroffene voll geschäftsfähig.
Die Sachwalterschaft kann bei entsprechender Änderung der Lebensumstände eingeschränkt, erweitert oder aufgehoben werden.
Besonderheit gegenüber deutschem Recht:
Der Sachwalter ist zur Verschwiegenheit verpflichtet – auch gegenüber Familienangehörigen. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nur dann nicht, wenn Auskünfte unumgänglich sind.
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Vorsorgevollmacht
Mit der österreichischen Vorsorgevollmacht kann der Vollmachtgeber alle Angelegenheiten (Vermögen, Gesundheitssorge, Aufenthalt) nach seinen Wünschen und Vorstellungen individuell regeln. Zu beachten ist, dass die Vollmacht deutlich und konkret formuliert wird. Bei einem zu allgemein gehaltenen oder zu unbestimmten Vollmachtstext besteht die Gefahr, dass Probleme im Rechtsverkehr entstehen, die in der Folge zur Unwirksamkeit der Vollmacht führen können.
In welcher Form die Vollmacht erstellt werden muss hängt auch vom Inhalt der Vollmacht ab:
Grundsätzlich muss die Vollmacht entweder handschriftlich verfasst und unterschrieben sein.
Wenn sie nicht vom Vollmachtgeber selbst geschrieben, aber von diesem unterschrieben wurde, müssen für ihre Wirksamkeit 3 Zeugen anwesend sein.
Außerdem kann die Vollmacht auch vor einem Notar errichtet und notariell beurkundet werden.
Wenn die Vollmacht weitreichende Befugnisse des Vertreters umfasst, z. b. die Entscheidung über (Nicht-)Einwilligung in medizinische Behandlungen, die Erledigung von umfangreichen Vermögensangelegenheiten, die nicht zum gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehören oder Entscheidungen über die dauernde Änderung des Wohnorts muss diese vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht errichtet werden. Die eigenhändige privatschriftliche Form genügt in diesen Fällen nicht.
Als Bevollmächtigter kann grundsätzlich jede Person eingesetzt werden, der das dafür erforderliche Vertrauen durch den Vollmachtgeber entgegengebracht wird. Ausgeschlossen sind aber Personen, zu denen der Vollmachtgeber in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis steht, aus dem sich leicht ein Vollmachtmissbrauch durch den Bevollmächtigten ergeben könnte. Nicht bevollmächtigt werden können demnach z. B. Mitarbeiter von Krankenhäusern, Pflegeanstalten oder anderen Einrichtungen, in denen der Vollmachtgeber untergebracht ist.
Ab wann darf die Vorsorgevollmacht verwendet werden, bzw. ab wann wird sie wirksam?
Die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht tritt erst dann ein, wenn der Vollmachtgeber die Äußerungsfähigkeit, die Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder die Geschäftsfähigkeit verliert. Wenn ein Bevollmächtigter schon davor vertretungsberechtigt sein soll, kann die Vorsorgevollmacht mit einer allgemeinen rechtsgeschäftlichen Vollmacht kombiniert werden. Dann kann der Bevollmächtigte aufgrund der rechtsgeschäftlichen Vollmacht ab dem Zeitpunkt der Erstellung für den Vollmachtgeber handeln, aufgrund der Vorsorgevollmacht aber erst ab den o. g. Zeitpunkten. Zusätzlich muss für die Verwendung der Vorsorgevollmacht noch ein ärztliches Zeugnis eingeholt werden, welches den Schweregrad der Einsichts-, Urteils- bzw. Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers beurteilt. Anhand dieser Beurteilung zeigt sich, inwieweit die Vorsorgevollmacht eingesetzt werden darf.
Eine Registrierung der Vollmacht erfolgt im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis.
Die Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich dazu geeignet, ein gerichtliches Sachwalterschaftsverfahren zu verhindern. Es kommt darauf an, ob alle Angelegenheiten, deren Besorgung durch einen Vertreter oder Sachwalter erforderlich wird, in der Vollmacht enthalten sind. Wenn einzelne Aufgabenbereiche nicht von der Vollmacht umfasst sind, bedeutet dies nicht, dass diese unwirksam wird, wenn der Betroffene für die nichtgeregelten Bereiche dann doch eine gerichtliche Vertretung braucht. In solchen Fällen bleibt die Vollmacht wirksam, der Betroffene wird vom Bevollmächtigten im Rahmen seiner Befugnisse vertreten. Für die anderen Bereiche wird daneben bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Sachwalter gerichtlich bestellt.
Auch in dem Fall, in dem der Bevollmächtigte die Vollmacht nicht im Interesse des Vollmachtgebers ausübt kann vom Gericht ein Sachwalter bestellt werden. Ebenso dann, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr vom Bevollmächtigten vertreten werden möchte.
Gesetzliche Betreuung (Sachwalterschaft)
Eine Sachwalterschaft wird dann eingerichtet, wenn eine Person nicht mehr in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln weil sie ihre Urteils-, Entscheidungs- oder Geschäftsfähigkeit verloren hat. Sie ist grundsätzlich nachrangig, zuvor müssen alle anderen möglichen Unterstützungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein. Es muss also zuvor geprüft werden, ob eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt, die ein Sachwalterschaftsverfahren ausschließen könnte, und/oder auch die Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Angehörigenstellvertretung nicht gegeben sind.
Das Gericht muss regelmäßig (spätestens alle 5 Jahre) überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Sachwalterschaft noch vorliegen oder ob sich der gesundheitliche Zustand, bzw. die Lebensumstände des Betroffenen so gebessert hat/haben, dass sie aufgehoben oder eingeschränkt werden kann.
Der Sachwalter besitzt Vertretungsmacht für den Betroffenen im Rahmen seiner Aufgabenkreise. Dies bedeutet nicht, dass der Betroffene mit der Sachwalterbestellung grundsätzlich seine Geschäftsfähigkeit verliert. Nur in den angeordneten Aufgabenkreisen bleibt ein vom Betroffenen selbst abgeschlossenes Rechtsgeschäft so lange unwirksam, bis der Sachwalter zustimmt. In allen anderen Angelegenheiten bleibt der Betroffene voll geschäftsfähig. Die vom Betroffenen geschlossenen kleinen Geschäfte des täglichen Bedarfs sind im Übrigen immer wirksam.
Wenn es um schwierige Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für den Betroffenen geht, muss der Sachwalter die Genehmigung des Gerichts einholen. So z. B. bei schwerwiegenden gesundheitlichen Fragen, Änderung des Wohnorts des Betroffenen, Immobilienangelegenheiten oder bei umfangreichen Vermögensentscheidungen.
Üblicherweise wird ein Sachwalter für alle in Frage kommenden Aufgabenbereiche bestellt, es können aber auch mehrere Betreuer eingesetzt werden. Seine Tätigkeit wird vom Gericht überwacht, die Berichterstattung gegenüber dem Gericht erfolgt jährlich.
Für das Sachwalterschaftsverfahren ist das Bezirksgericht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Betroffenen zuständig.
Betreuungsverfügung / Sachwalterverfügung
Jede Person kann für die Zukunft eine formfreie Sachwalterverfügung erstellen. Damit wird eine (oder mehrere) Person benannt, die zum Sachwalter bestellt werden soll, falls es zu einem entsprechenden Verfahren kommen sollte. Die Gerichte müssen bei der Sachwalterbestellung diesen Wunsch des Betroffenen berücksichtigen, sind aber nicht daran gebunden. Eine Registrierung dieser Verfügung kann im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis erfolgen.
Patientenverfügung
Patientenverfügungen werden in 2 Gruppen eingeteilt. Es gibt die verbindliche Patientenverfügung und die beachtliche.
Bei der verbindlichen Patientenverfügung sind strenge Formvorschriften zu beachten, sie gilt bindend für alle Beteiligten. Sie muss nach umfassender ärztlicher Aufklärung und Belehrung über die Folgen schriftlich vor einem Notar, Rechtsanwalt oder Mitarbeiter einer Patientenvertretung erstellt werden und kann in das Patientenverfügungsregister bei der Notariatskammer eingetragen werden. In der Verfügung müssen alle Maßnahmen, die von dem Patienten abgelehnt werden, konkret beschrieben werden. Außerdem muss der Patient eigene Erfahrungen vorweisen können, die ihn in die Lage versetzen, die Folgen der Patientenverfügung abschätzen zu können.
Spätestens nach 5 Jahren verliert sie ihre Verbindlichkeit, wenn sie nicht zuvor erneuert wurde. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Patient in der Zwischenzeit seine Einsichts-, Äußerungs- bzw. Urteilsfähigkeit verloren hat und sie deshalb nicht erneuern konnte. Wenn sie ihre Verbindlichkeit verliert, weil eine der Wirksamkeitsvoraussetzungen fehlt oder weggefallen ist, wird sie in der Regel als beachtliche Patientenverfügung behandelt. Sie kann jederzeit widerrufen werden. Die Verbindlichkeit fällt auch dann weg, wenn bekannt wird, dass die Verfügung unter Druck, nicht ernsthaft oder durch strafrechtlich relevantes Verhalten zustande gekommen ist. Außerdem dann, wenn sich der Wissensstand der Medizin in der Zwischenzeit maßgeblich verändert hat.
Die beachtliche Patientenverfügung ist für die Beteiligten nicht bindend, dient aber der Willensermittlung des Patienten. Sie muss schriftlich erfolgen, unterliegt darüber hinaus aber keinen weiteren Formvorschriften. Sie bezieht sich darauf, dass im Falle einer tödlich verlaufenden Krankheit auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichtet werden soll. Sie dient als Anhaltspunkt für die behandelnden Ärzte, den Willen des Patienten, der sich jetzt nicht mehr äußern kann, zu ermitteln und dann die Entscheidung zu treffen, die dem Willen des Patienten entspricht.
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Vorsorgevollmacht
1.
Allgemeine Vollmacht
Es gibt in den Niederlanden keine ausdrückliche Vorsorgevollmacht. Grundsätzlich kann jede geschäftsfähige Person zur Regelung ihrer Angelegenheiten mit einer allgemeinen Vollmacht einen Vertreter bestimmen. In dieser Vollmacht wird vom Vollmachtgeber selbst bestimmt, ab wann und in welchem Umfang die Vollmacht eingesetzt werden soll. Eine Überprüfung der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vollmachterstellung findet nicht statt. Jedoch haben sich bei notariell abgeschlossenen Vollmachten die Notare an bestimmte Richtlinien zu halten, was die Überprüfung der Geschäftsfähigkeit betrifft. Sie können beispielsweise selbst einen Arzt mit einer Begutachtung beauftragen bzw. dessen Rat einholen.
2.
Lebenstestament
Eine der deutschen Vorsorgevollmacht ähnliche Variante ist das Lebenstestament (het levenstestament). Es wird im Rahmen der Achtung der Selbstbestimmung als wirksame Alternative zur Beschränkung der Geschäftsfähigkeit angesehen.
Es handelt sich dabei um ein spezielles Vorsorgeinstrument, das vor dem Notar als öffentliche Urkunde abgeschlossen wird und beinhaltet in der Regel eine Generalvollmacht, mit der Regelungen speziell für den Fall einer künftig eintretenden Geschäftsunfähigkeit getroffen werden können. Der Inhalt kann vom Betroffenen frei bestimmt werden. Üblicherweise werden darin die Aufgabenkreise Vermögensverwaltung und Gesundheitssorge geregelt. Darüber hinaus kann auch eine Patientenverfügung mit aufgenommen werden.
Weitergehende Formvorschriften gibt es nicht. Eine Registrierung erfolgt in einem nur für Notare zugänglichen Register.
Das Lebenstestament tritt zwar ab dem Zeitpunkt seiner Errichtung in Kraft. Jedoch ist der Bevollmächtigte erst dann zur Vertretung befugt, wenn anhand eines speziell hierfür vorgesehen Verfahrens festgestellt wurde, dass der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen.
Eine gerichtliche Kontrolle findet nicht statt.
Das Lebenstestament endet durch Widerruf durch den Vollmachtgeber, Tod oder Kündigung des/durch Bevollmächtigten, Tod des Vollmachtgebers, Anordnung einer gesetzlichen Betreuung, Zahlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers oder Einleitung eines Schuldentilgungsverfahrens bzgl. des Vollmachtgebers.
Gesetzliche Betreuung
Das Lebenstestament ist unabhängig von der gesetzlichen Betreuung und kann folglich bei reibungslosem Ablauf die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung weitgehend ausschließen. Trotzdem kann es zu einer gerichtlichen Betreuerbestellung kommen. In der Praxis geschieht dies etwa dann, wenn der Betroffene beispielsweise verschwenderisch mit seinem Vermögen umgeht. Sobald eine gerichtliche Betreuung angeordnet wird verliert das Lebenstestament (Generalvollmacht) seine Gültigkeit.
Eine gesetzliche Betreuung kann beantragt werden von dem Betroffenen selbst, vom Ehepartner / eingetragenem Lebenspartner, Lebensgefährten, Verwandten, Staatsanwaltschaft oder von der Einrichtung, in der der Betroffene untergebracht ist.
Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung bewirkt den Verlust der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen.
Grundsätzlich kann jede natürliche (ggf. auch juristische) Person, die als geeignet angesehen wird, zum Betreuer bestellt werden. In der Praxis werden normalerweise Angehörige zum Betreuer bestellt, wenn keine anders lautende Betreuungsverfügung (s. u.) vorliegt. Es können ein oder zwei Betreuer bestellt werden.
Der Betreuer vertritt den Betroffenen innerhalb seiner Aufgabenkreise. Bestimmte Rechtsgeschäfte müssen gerichtlich genehmigt werden, so z. B. Immobiliengeschäfte, Erbschaftsangelegenheiten, Schenkungen von erheblichem Wert.
Die Rechenschaftspflicht des Betreuers gegenüber dem Gericht bezüglich des Vermögens besteht jährlich.
Für den Aufgabenbereich Gesundheitssorge kann es im Rahmen der gesetzlichen Betreuung auch zu der Anordnung einer Schutzmentorenschaft kommen. Der Schutzmentor wird aber nur dann bestellt, wenn nicht zuvor schon ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt wurde. Die Befugnisse des gesetzlichen Betreuers sind weitergehend als die des Schutzmentors. Wenn schon eine gesetzliche Betreuung existiert, entscheidet der Betreuer auch über Gesundheitsfragen, ein Schutzmentor ist überflüssig.
Es besteht in bestimmten Fällenk auch die Möglichkeit hinsichtlich einer (schwierigen) Vermögensverwaltung einen Schutzmentor einzusetzen.
Betreuungsverfügung
Jede Person kann gegenüber dem Gericht ausdrücklich den Wunsch äußern, wer zum Betreuer bestellt werden soll. Das Gericht soll diesen Wunsch befolgen, solange nicht schwerwiegende Zweifel an der Geeignetheit der gewünschten Betreuerperson bestehen. Die Betreuungsverfügung muss schriftlich erfolgen und wird im Betreuungsregister registriert.
Patientenverfügung
Die Patientenverfügung kann entweder in das Lebenstestament aufgenommen, s. o. oder separat schriftlich erstellt werden. Sie enthält Wünsche der Person bezüglich medizinischer Behandlungen, Pflege oder Sterbehilfe.
Mit der Patientenverfügung wird eine Person bevollmächtigt, die Wünsche des Betroffenen, die aus der Patientenverfügung hervorgehen, umzusetzen.
Für die behandelnden Ärzte und das Pflegepersonal ist der Inhalt der Patientenverfügung nicht bindend. Die Ärzte sind frei in ihrer Entscheidung darüber, ob sie die Wünsche des Patienten erfüllen oder nicht. Wenn sie nicht dazu bereit sind, müssen sie den Betroffenen an einen anderen Arzt verweisen.
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Seit dem Jahr 2014 ist es möglich auch in der Tschechischen Republik selbstbestimmte Vorsorge, die mit der Vorsorgevollmacht teilweise vergleichbar ist, zu treffen. Vorgesehen dafür sind 3 verschiedene Varianten, wobei die unter 3. aufgeführte „Vertretung durch eine nahestehende Person“ im Vergleich zum deutschen Recht im weiteren Sinne als Kombination zwischen Vollmacht, Betreuungsverfügung und gesetzlicher Betreuung zu sehen ist.
1.
Voraberklärung
Mit der Voraberklärung kann eine Person für den Fall einer möglicherweise eintretenden Geschäftsunfähigkeit eine andere Person als Vertreter benennen. Es muss sich dabei nicht um einen Angehörigen handeln, die Vertreterwahl ist insoweit uneingeschränkt.
Die Voraberklärung ist keine allgemeine Vollmacht, mit der der Vertreter sofort vertretungsberechtigt wird, sondern um eine in die Zukunft (für den Fall der Geschäftsunfähigkeit) gerichtete Willenserklärung des Vertretenen, die auch erst dann Wirkung entfaltet, wenn die vorgeschlagene Person tatsächlich vom Gericht zum Vertreter bestimmt wurde. Im Rahmen dieses gerichtlichen Verfahrens wird auch geprüft, ob die in der Voraberklärung bestimmte Person zum Vertreter geeignet ist. Sollte dies nicht der Fall sein, kann das Gericht selbst eine andere Person (z. B. Familienmitglieder, andere Vertrauensperson oder öffentlicher Vertreter) zum Vertreter bestimmen.
Die Voraberklärung muss entweder mittels einer notariellen Urkunde erstellt werden oder in Form einer privatschriftlichen Urkunde. Im Fall der privatschriftlichen Urkunde müssen 2 unabhängige Zeugen anwesend sein, die bestätigen, dass der Vertretene geschäfts- und handlungsfähig ist und den Inhalt der Voraberklärung versteht und so abgeben möchte. Im Falle der öffentlichen (notariellen) Urkunde wird die Voraberklärung in das Register über Erklärungen zur Bestellung eines Vertreters eingetragen.
Der Vertreter wird durch das Gericht kontrolliert. Wenn sich die Lebensumstände ändern oder die Interessen des Betroffenen durch den Vertreter nicht angemessen vertreten werden, kann das Gericht den Inhalt der Voraberklärung abändern, bzw. anpassen oder widerrufen.
2.
Hilfe im Entscheidungsprozess
Die „Hilfe im Entscheidungsprozess“ ist als Unterstützungsmaßnahme auf Personen mit leichter Behinderung zugeschnitten und wird in Vertragsform abgeschlossen. Es geht dabei nicht darum, den Betroffenen zu vertreten, sondern ihm in den notwendigen Fällen Unterstützung zu geben. Die unterstützende Person leistet lediglich Hilfestellung, indem sie den Betroffenen aufklärt, informiert und anschließend bei der Entscheidungsfindung berät. Die Maßnahme der „Hilfe im Entscheidungsprozess“ muss gerichtlich genehmigt werden. Der Personenkreis der Hilfspersonen ist nicht auf Familienangehörige beschränkt.
3.
Vertretung durch eine nahestehende Person (Angehörige)
Diese Variante betrifft die Vertretung von psychisch kranken Personen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst wahrnehmen können, bzw. geschäftsunfähig sind, durch einen Angehörigen. Es handelt sich dabei in gewissem Rahmen um eine klassische Stellvertretung. Der Vertreter besitzt Vertretungsmacht hinsichtlich gewöhnlicher Geschäfte und hinsichtlich der laufenden Vermögensverwaltung. In anderen vermögensrechtlichen Entscheidungen ist die gerichtliche Genehmigung erforderlich. Im Rahmen der Gesundheitssorge darf er medizinischen Behandlungen oder Eingriffen nur eingeschränkt zustimmen oder diese ablehnen. Wenn es um medizinische Maßnahmen geht, die für den Vertretenen längerfristig auch nachteilig sein könnten, darf der Vertreter nicht zustimmen.
Die Initiative für eine solche Vertretung geht nicht vom Betroffenen selbst aus, sondern vom Vertreter. Er schlägt dem Betroffenen vor, ihn als Vertreter zu bestimmen und informiert ihn über den Inhalt der Vertretungsmacht und die Auswirkungen derselben. Der Betroffene kann die Vertretung ablehnen, soweit er zumindest dazu in der Lage ist, Willenserklärung abzugeben. Der Vertreter ist erst dann wirksam bestellt und mit Vertretungsmacht ausgestattet, wenn das Gericht die Genehmigung erteilt hat. Dieser Genehmigung geht die Ermittlung und Überprüfung des Willens des Betroffenen voraus.
Wenn der Betroffene diese Person nicht mehr als Vertreter haben möchte oder wenn (begründete) Zweifel an der Redlichkeit oder Geeignetheit des Vertreters bestehen kann das Gericht einen anderen Vertreter bestellen oder ggf. einen Vertrag über die „Hilfeleistung im Entscheidungsprozess“ abschließen. Diese Variante ist am ehesten mit der im deutschen Recht bekannten gesetzlichen Betreuung vergleichbar.
Patientenverfügungen können innerhalb von Voraberklärungen geregelt werden.
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Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung
In Ungarn gibt es keine Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Zur Möglichkeit einer Bevollmächtigung im Rahmen einer Patientenverfügung s. aber unten.
Wenn eine Person in Ungarn (beschränkt) geschäftsunfähig wird, ist es zwingend erforderlich, ein Gerichtsverfahren durchzuführen. In diesem Verfahren wird geklärt, ob und inwieweit Geschäftsunfähigkeit tatsächlich vorliegt. Wenn ja, wird ein Betreuungsverfahren eingeleitet. Bei der Auswahl der Betreuerperson stehen die Ehepartner und Angehörigen, die auch in der Lage wären, die persönliche Pflege des Betroffenen zu übernehmen, im Vordergrund. Erst dann, wenn aus dem Angehörigenkreis keine geeignete Person gefunden werden kann, wird ein fremder Betreuer bestellt.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang die mögliche Betreuungsverfügung. Hierin kann der Betroffene im Vorfeld eine Person bestimmen, die – sollte dies erforderlich werden – zum Betreuer ernannt werden soll. Genauso kann bestimmt werden, wer nicht als Betreuer eingesetzt werden soll. Diese Vorgaben sind bei der Betreuerauswahl grundsätzlich bindend. Etwas anderes gilt dann, wenn die Bestellung der genannten Person nicht dem Wohl des Betroffenen entspricht und dessen Interessen zuwiderlaufen würde.
Im Unterschied zum deutschen Betreuungsrecht kommt in Ungarn der Betreuungsbehörde eine zentrale Rolle zu:
Das Betreuungsgericht bestimmt darüber, ob eine Betreuung eingerichtet werden soll, die Betreuerbestellung dagegen erfolgt durch die Betreuungsbehörde.
Die Betreuungsbehörde ist auch zuständig dafür, in Streitigkeiten zwischen Betreuer und Betroffenen zu entscheiden. Darüber hinaus fällt es auch in den Zuständigkeitsbereich der Betreuungsbehörde Genehmigungen in Bezug auf Immobiliengeschäfte, Schenkungen durch den Betreuten, bestimmte Erbrechtsangelegenheiten etc. zu erteilen.
Im Mittelpunkt des ungarischen Betreuungsrechts steht das Wohl des Betroffenen. Die Wünsche und der Wille des Betreuten müssen vom Betreuer berücksichtigt werden.
In der Regel wird ein Betreuer bestellt, je nach Lage und Anforderungen des Einzelfalles können auch mehrere Bestellt werden. Die Betreuungsbehörden legen die Aufgabenbereiche fest.
Patientenverfügung
In Ungarn gibt es zwei Arten der Patientenverfügung:
a)
Zum einen die, die darauf angelegt ist, im Falle einer unheilbaren Krankheit, die in absehbarer Zeit zum Tod des Betroffenen führen wird. Hier kann der geschäfts- und einsichtsfähige Betroffene verfügen, dass lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen werden. Für die Wirksamkeit einer solchen Patientenverfügung sind folgende Voraussetzungen erforderlich:
- Der Betroffene muss zuvor von 3 Ärzten untersucht werden. Diese müssen übereinstimmend schriftlich bestätigen, dass sich der Betroffene über die Folgen seiner Entscheidung im Klaren ist.
- Des Weiteren muss es sich um eine Krankheit handeln, die nach aktuellem Wissensstand unweigerlich in absehbarer Zeit zum Tod führt.
- 3 Tage danach muss bei Anwesenheit von 2 Zeugen diese Erklärung wiederholt werden.
Sollte der Patient unter gesetzlicher Betreuung stehen muss auch der Betreuer als gesetzlicher Vertreter damit einverstanden sein. Wenn er die Unterlassung oder den Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen ablehnt, muss eine betreuungsgerichtliche Genehmigung eingeholt werden.
Diese Patientenverfügung kann entweder vom Betroffenen selbst privatschriftlich erstellt werden (selbst verfasst und unterschrieben) oder – wenn er dazu nicht in der Lage ist - im Beisein von 2 Zeugen privatschriftlich erstellt werden. Eine dritte Möglichkeit bietet die Errichtung in Form einer öffentlichen Urkunde. Sie ist jederzeit frei widerrufbar.
Eine Eintragung in einem Register findet nicht statt. Die Einrichtung eines Patientenverfügungsregisters ist aber geplant.
Wenn die Patientenverfügung unter diesen Voraussetzungen wirksam zustande gekommen ist, und ggf. eine gerichtliche Genehmigung vorliegt, ist sie für die behandelnden Ärzte bindend.
b)
Die zweite Art der Patientenverfügung bietet (zusätzlich) die Möglichkeit, eine Person zu benennen, die dafür sorgen soll, die gesundheitlichen und medizinischen Behandlungswünsche des Betroffenen durchzusetzen (Bevollmächtigung). Der Betroffene kann also für den Fall des Verlustes von Urteils- und Einsichtsvermögen eine andere Person dazu berechtigen, bestimmte Behandlungsmethoden, Maßnahmen und Eingriffe abzulehnen (Ersatzentscheidungsträger). Für die Wirksamkeit dieser Patientenverfügung ist es erforderlich, dass der Patient durch einen Psychiater begutachtet wurde. Dieser muss bestätigen, dass sich der Betroffene über die Tragweite seiner Entscheidung im Klaren ist. Das Gutachten darf nicht älter als ein Monat sein. Alle zwei Jahre muss diese Patientenverfügung erneuert werden.
Sie kann ausschließlich in Form einer öffentlichen Urkunde erstellt werden, ist aber jederzeit formlos widerrufbar.
Die Eintragung in einem Register findet nicht statt, ein entsprechendes Verfahren ist aber geplant.
Bindungswirkung für die behandelnden Ärzte entfaltet sie dann, wenn 3 Ärzte bestätigen, dass die medizinischen Voraussetzungen gegeben sind und sich der Ersatzentscheidungsträger (Bevollmächtigter) darüber bewusst ist, welche Folgen seine Entscheidung hat.
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Vorsorgevollmacht
Die spanische Vorsorgevollmacht (autotutela) kann für alle oder auch nur für einzelne Lebensbereiche erstellt werden. Bevollmächtigter kann jede natürliche Person sein. Auch juristische Personen können bevollmächtigt werden, soweit dies innerhalb ihrer Befugnisse liegt. Beispielsweise kann auch einem Betreuungsverein Vollmacht erteilt werden. Dagegen sind Personen, für die selbst eine gerichtliche Schutzmaßnahme verfügt wurde oder denen das Sorgerecht oder die staatsbürgerlichen Familienrechte entzogen wurden von der Bevollmächtigung ausgeschlossen. Außerdem dürfen Ärzte, Pflegepersonal oder Apotheker die Vollmacht nicht übernehmen.
Eine obligatorische gerichtliche Kontrolle des Bevollmächtigten findet nicht statt.
Die Vollmacht muss notariell beurkundet werden. Eine Besonderheit ist, dass sie nicht ab Erstellung, bzw. Beurkundung wirksam ist sondern erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird, was durch ärztliches Attest bestätigt sein muss.
Eine Registrierung der Vollmacht erfolgt bei Zustimmung des Vollmachtgebers in das Zivilstandsregister.
Eine wirksam erstellte Vorsorgevollmacht kann grundsätzlich die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung verhindern. Es gibt auch die Möglichkeit, dass für die Aufgabenbereiche, für die keine Bevollmächtigung vorliegt, eine gesetzliche Betreuung eingerichtet wird. In diesem Fall existieren Vollmacht und Betreuung nebeneinander.
Außer der Erstellung einer Vorsorgevollmacht gibt es auch die Möglichkeit, eine allgemeine Vollmacht, bzw. Generalvollmacht, zu erstellen, mit der individuell festgelegt werden kann, für welche Aufgabenbereiche der Bevollmächtigte Vertretungsbefugnis erhalten soll. Eine Besonderheit dieser allgemeinen Vollmacht ist allerdings, dass sie bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers grundsätzlich automatisch unwirksam wird. Um dies zu verhindern muss in der Vollmacht ausdrücklich formuliert werden, dass sie auch in diesem Fall weitergelten soll. Umgekehrt kann sie auch in der Weise erstellt werden, dass sie erst ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Geschäftsunfähigkeit gelten soll.
Sie muss ebenfalls notariell beurkundet werden. Das Gericht kann die Ausübung der Vollmacht kontrollieren und diese – bei Vorliegen entsprechender Tatsachen – widerrufen.
Gesetzliche Betreuung
Zuständig für Betreuungsverfahren (Sachwalterschaftsverfahren) ist das Vormundschaftsgericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen. Es wird in der Regel ein Betreuer eingesetzt, es können aber in verschiedenen Aufgabenbereichen auch mehrere eingesetzt werden. Kontrolliert wird der Betreuer durch das Gericht, welches verschiedene Kontrollmaßnahmen anordnen kann.
Es gibt zwei Arten der Betreuung:
Zum einen die auf Dauer angelegte Tutela (Betreuung). Hier wird ein Betreuer eingesetzt, die Aufgabenkreise richten sich wie im deutschen Recht nach der Erforderlichkeit (z. B. Vermögensverwaltung, Gesundheitssorge etc.) Der gesetzliche Betreuer ist innerhalb seiner übertragenen Aufgabenkreise rechtlicher Vertreter des Betroffenen.
Daneben gibt es die Curatela (Pflegschaft), welche lediglich zur Unterstützung des Betroffenen eingesetzt wird. Dementsprechend kommt sie bei beschränkt Geschäftsfähigen zur Anwendung. Sie ist nicht auf Dauer angelegt, sondern wird immer wieder bei konkretem Bedarf aktiviert (z. B. für speziell anstehende Rechtsgeschäfte oder Vermögensentscheidungen). Der Pfleger ist nicht – wie der Betreuer – gesetzlicher Vertreter des Betroffenen
Betreuungsverfügung
Es ist möglich, eine Person in einer Betreuungsverfügung zu bestimmen, welche erforderlichenfalls als Betreuer eingesetzt wird. Das Gericht ist grundsätzlich an diesen Vorschlag gebunden. Eine andere Entscheidung des Gerichts ist dann möglich, wenn es begründete Zweifel an der Geeignetheit der vorgeschlagenen Person gibt und/oder dies den Interessen und dem Wohl des Betroffenen widersprechen würde. Die Betreuungsverfügung muss notariell beurkundet und in das zuständige Register eingetragen werden.
Patientenverfügung
Die spanische Patientenverfügung muss entweder notariell beurkundet werden oder als schriftliches Dokument mit Datum und Unterschrift des Verfassers versehen sein. Inhaltlich ist sie begrenzt auf folgende Maßnahmen:
Palliative Schmerzbehandlung, unverhältnismäßige medizinische Behandlung, vernunftwidrige Lebenserhaltungsmaßnahmen
Die Patientenverfügung kann mit der Vorsorgevollmacht verbunden werden.
Behandelnde Ärzte müssen sich darüber kundig machen, ob eine Patientenverfügung vorliegt. Die Patientenverfügung entfaltet keine direkte Bindungswirkung gegenüber dem behandelnden Arzt. Wenn eine Entscheidung über die Verringerung oder den Abbruch einer medizinischen Behandlung getroffen werden muss, müssen mehrere Ärzte daran beteiligt werden und eine gemeinsame Entscheidung herbeiführen.
Eine Registrierung der Patientenverfügung erfolgt entweder in einem nationalen Register oder in einem Register der autonomen Gemeinschaften.
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Vorsorgevollmacht
Spezielle Vorsorgevollmachten gibt es in Slowenien nicht.
Es gibt jedoch die Möglichkeit, eine Vollmacht zu erstellen, mit der der Bevollmächtigte für die verschiedenen Lebensbereiche, die der Vollmachtgeber geregelt haben möchte, den Vollmachtgeber wirksam vertreten kann (sog. „Besondere Ermächtigung“). Der Inhalt dieser Vollmacht darf sich aber nur auf bestimmte, einzeln aufgeführte Rechtsgeschäfte beziehen. Eine allumfassende Universalvollmacht, die keine konkreten Bezeichnungen enthält, wäre unwirksam. Bei Erstellung der Vollmacht muss der Vollmachtgeber geschäftsfähig sein, bei später eintretender Geschäftsunfähigkeit bleibt die Vollmacht weiterhin wirksam. Bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht ist nur das Gericht dazu befugt, die Vollmacht, bzw. deren Zustandekommen zu überprüfen und ggf. außer Kraft zu setzen.
Wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde ist die Vollmacht zeitlich unbefristet und gilt grundsätzlich bis zum Tod des Vollmachtgebers.
Die Vollmacht kann in privatschriftlicher Form errichtet oder notariell beurkundet werden.
Gerichtliche Betreuung
Wenn keine Vollmacht, bzw. besondere Ermächtigung existiert, kommt es zu einer amtlichen Betreuerbestellung. Zuständig hierfür ist nicht das Gericht, sondern das Social Work Centre. Es handelt sich dabei um eine staatliche Fürsorgeeinrichtung, die unmittelbar die Aufgaben der amtlichen Betreuung wahrnimmt.
Betreuungsverfügung
Eine Betreuungsverfügung, mit der die betroffene Person eine Person benennen kann, die im Fall einer amtlichen Betreuung zum Betreuer bestellt werden soll, ist im slowenischen Recht nicht vorgesehen.
Patientenverfügung
1.
Zum einen kann die Patientenverfügung in Form einer Vollmacht erstellt werden. Sie muss in diesem Fall notariell beglaubigt sein. Der Inhalt der Patientenverfügung als Vollmacht bezieht sich auf Entscheidungen hinsichtlich medizinischer Behandlungen oder auch auf andere Rechte, bzw. Maßnahmen, die im Rahmen der Gesundheitssorge für den Betroffenen getroffen werden sollen. Der Bevollmächtigte der Patientenverfügung ist – je nach Formulierung in der Vollmacht - berechtigt, Informationen über den gesundheitlichen Zustand des Vollmachtgebers zu erfragen und Einsicht in die Patientenakten zu erhalten. Diese Rechte können vom Vollmachtgeber durch entsprechende Regelungen in der Vollmacht auch eingeschränkt werden. Die Patientenverfügung in Form der Vollmacht ist gegenüben den behandelnden Ärzten sowie gegenüber dem Bevollmächtigten bindend, sie wird bei Zustimmung des Vollmachtgebers registriert.
2.
Zum anderen besteht die Möglichkeit, die Patientenverfügung nicht als Vollmacht zu verfassen, sondern als Schriftstück, in dem der (geschäftsfähige) Betroffene selbst Regelungen darüber trifft, welche medizinischen Maßnahmen erfolgen, bzw. unterlassen werden sollen, wenn er zu einer solchen Entscheidung nicht mehr in der Lage sein sollte. Die Patientenverfügung entfaltet gegenüber den behandelnden Ärzten Bindungswirkung. Eine reine privatschriftliche Niederlegung reicht allerdings auch hier nicht aus, es muss ein dafür vorgesehenes Formblatt ausgefüllt werden. Dieses wird in einem zentralen Verzeichnis registriert.
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Vorsorgevollmacht
Spezielle Vorsorgevollmachten wie sie das deutsche Recht kennt gibt es in Litauen nicht. Möglich ist aber, nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen eine Vollmacht zu erstellen und so einem Bevollmächtigten die gewünschten Befugnisse zu übertragen.
Wenn eine Person durch Unfall oder Krankheit geschäftsunfähig wird, erlischt diese Vollmacht automatisch. Dann ist ausschließlich das Gericht (Bezirksgericht am Wohnsitz des Betroffenen) dafür zuständig, die Vertretung, bzw. die Betreuung des Betroffenen in die Wege zu leiten, d. h. ein gerichtliches Betreuungsverfahren einzuleiten. In der Regel wird für die verschiedenen Aufgabenbereiche ein Betreuer eingesetzt. Wenn es der Einzelfall erfordert, wird zur Verwaltung des Vermögens (bei Immobilienbesitz oder Fortführung von Unternehmen) zusätzlich ein Vermögensverwalter eingesetzt.
Betreuungsverfügung
Der Betroffene hat die Möglichkeit, eine bestimmte Person, die als Betreuer eingesetzt werden soll zu benennen.
Patientenverfügung
In der litauischen Gesetzgebung finden sich keine Regelungen, die es ermöglichen würden, eine Patientenverfügung zu erstellen.
In Bezug auf die Themen Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung gibt es entsprechende Diskussionen und Gesetzesvorhaben.
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Vorsorgevollmacht
Ausdrücklich als solche bezeichnete Vorsorgevollmachten gibt es in Estland nicht, die Gesetzgebung hat hierfür bisher keinen Bedarf erkannt.
Es gibt die Möglichkeit, eine Vollmacht nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zu erstellen. Die allgemeine Vollmacht gilt dann als beendet, wenn der Bevollmächtigte stirbt oder selbst unter Betreuung gestellt wird.
Gesetzliche Betreuung / Betreuungsverfügung
Jede geschäftsfähige Person kann für den Fall, dass es zu einer gesetzlichen Betreuung kommen sollte, eine Person vorschlagen, die als Betreuer eingesetzt werden soll (Betreuungsverfügung).
Das Gericht ist bei der Betreuerauswahl grundsätzlich an diesen Vorschlag gebunden. Nur dann, wenn die Einsetzung der vorgeschlagenen Person als Betreuer nicht den Interessen des Betroffenen entspricht kann das Gericht davon abweichen und eine andere Person als Betreuer bestimmen. Grundsätzlich muss der Betreuer dazu geeignet sein, die Interessen des Betroffenen zu vertreten. Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang vom Gericht auf die Beziehung zwischen Betroffenem und Betreuer Rücksicht zu nehmen. Die Betreuungsverfügung muss nicht in einer bestimmten Form erstellt werden und wird nicht registriert.
In der Regel erfolgt die Bestellung eines Betreuers für alle Aufgabenbereiche. Es ist aber grundsätzlich möglich für verschiedene Aufgabenbereiche mehrere Betreuer einzusetzen.
Patientenverfügung
In Estland gibt es keine Möglichkeit, eine Patientenverfügung zu erstellen. Auch hierfür hat der estnische Gesetzgeber bisher keinen Bedarf erkannt.
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Vorsorgevollmacht
Im Vergleich zu anderen europäischen gesetzlichen Regelungen rund um die Themen Vorsorgevollmacht, gesetzliche Betreuung und Patientenverfügung ist die bulgarische Gesetzgebung im Hinblick auf Privatautonomie, Selbstbestimmung und Beachtung und Verwirklichung eigener Präferenzen der Betroffenen als zurückhaltend zu bezeichnen.
Das bulgarische Recht kennt keine ausdrücklich als solche bezeichnete Vorsorgevollmacht. Zwar gibt es zu diesem Thema zahlreiche rechtliche Diskussionen, eine aktuelle Gesetzesinitiative liegt jedoch nicht vor.
Es ist auch nicht möglich, das Ziel der Vorsorgevollmacht – Vertretung des Betroffenen auch und gerade im Fall von eintretender Geschäftsunfähigkeit – mit einer Vollmacht nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zu erreichen. Zwar kann eine allgemeine Vollmacht in notariell beglaubigter Form wirksam erstellt und der Vollmachtgeber von dem Bevollmächtigten im Rechtsverkehr vertreten werden. Jedoch wird die Vollmacht automatisch dann unwirksam, sobald der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird und dies durch das Gericht erklärt wurde.
Betreuungsverfügung / gesetzliche Betreuung
Eine Verfügung, mit der eine Person festlegen kann, wer im Notfall als gesetzlicher Betreuer bestimmt werden soll (Betreuungsverfügung) kennt das bulgarische Recht nicht. Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung ist an die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen geknüpft. Sobald eine Person vom Gericht für geschäftsunfähig erklärt wird, werden alle ausgestellten Vollmachten unwirksam (s. o.) und die kommunalen Behörden, d. h. entweder der Bürgermeister der Gemeinde, in der der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder von diesem ausgewählte Beamte, bestimmen einen gesetzlichen Betreuer nach ihrer Wahl. Dies soll nach Möglichkeit ein Familienangehöriger sein. Ein Mitspracherecht des Betroffenen existiert nicht.
Der Betreuer ist in der Regel für alle Aufgabenbereiche zuständig. Wenn der Betroffene für voll geschäftsunfähig erklärt wird, werden ein Betreuer, ein stellvertretender Betreuer und zwei Berater (Angehörige des Betroffenen) bestellt. Wenn es sich um beschränkte Geschäftsfähigkeit handelt werden ein Sachwalter und ein stellvertretender Sachwalter bestellt. Der Betreuer und der Sachwalter sind jeweils mit umfänglichen Befugnissen ausgestattet. Die Stellvertreter besitzen jeweils Hilfs-, Ersatz- und Aufsichtskompetenzen.
Patientenverfügung
Im bulgarischen Recht existiert keine Möglichkeit, eine Patientenverfügung zu erstellen. Nach öffentlicher Diskussion wurden entsprechende Gesetzesvorhaben gestoppt.
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Vorsorgevollmacht
In Italien gibt es keine ausdrücklich als solche bezeichnete „Vorsorgevollmacht“. Dennoch ist nach den allgemeinen Regelungen des italienischen Zivilrechts jede geschäftsfähige Person dazu berechtigt, für den Fall einer künftig eintretenden Geschäftsunfähigkeit für sich einen gesetzlichen Vertreter zu benennen, also eine Vollmacht zu erteilen. Es handelt sich dabei um allgemeine Vollmachten. Möglich ist demnach die Erstellung von Generalvollmachten oder auch einzelnen Spezialvollmachten für die verschiedenen Lebensbereiche. Der Inhalt der Vollmacht, bzw. die Befugnisse des Bevollmächtigten, können jeweils individuell gestaltet werden, unterliegen also der Privatautonomie. Die Vollmacht kann entweder privatschriftlich erstellt oder notariell beurkundet (bspw. wenn Immobiliengeschäfte oder Schenkungen etc. getätigt werden sollen) werden.
Die Vorlage eines ärztlichen Attestes, welches die Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung bestätigt, wird nicht verlangt.
Zeugen, die bestätigen, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung geschäftsfähig war und der Inhalt der Vollmacht dem Willen des Vollmachtgebers entspricht, sind nicht vorgesehen.
Betreuungsverfügung
Daneben gibt es die Möglichkeit, eine Person zu bestimmen, die im Fall der Fälle gesetzlicher Betreuer werden soll, vergleichbar also mit der in Deutschland möglichen „Betreuungsverfügung“. Die Benennung mehrerer Personen für unterschiedliche Aufgabenkreise ist nicht möglich.
Die Betreuungsverfügung muss entweder mittels beglaubigter privatschriftlicher Urkunde oder mittels öffentlicher Urkunde erstellt werden. Sie bedeutet nicht, dass die benannte Person als „Bevollmächtigter“ anzusehen ist, sondern als vom Betroffenen gewünschter und vom Gericht einzusetzender gesetzlicher Betreuer (Sachwalter). Zuständig ist das Vormundschaftsgericht.
Bei Zweifeln hinsichtlich der Geeignetheit der gewünschten Person als Betreuer kann sich das Gericht nicht einfach über den in der Betreuungsverfügung geäußerten Wunsch hinwegsetzen, sondern ist an einige Vorgaben gebunden. Grundsätzlich hat das Gericht den Betreuer ausschließlich im Hinblick auf das Wohl und die Interessen des Betroffenen auszuwählen. Nur mit begründeter Entscheidung, die an das Vorliegen schwerwiegender Gründe geknüpft ist, kann eine andere Person als die gewünschte als Betreuer eingesetzt werden. Vorzugsweise muss das das Gericht – wenn möglich – die benannte Person einsetzen oder den Ehegatten, die mit dem Betroffenen zusammenlebende Person, den Vater, die Mutter, ein Kind, Geschwister oder einen Verwandten bis zum vierten Grad zum Betreuer bestimmen. Insoweit unterliegt die Betreuungsverfügung einer gerichtlichen Überprüfung. Die Aufgabenkreise und Befugnisse des Sachwalters werden vom Gericht bestimmt. eine Eintragung in einem Register erfolgt nicht.
Patientenverfügung
Seit April 2017 existiert ein Patientenverfügungsgesetz. Dieses ist jedoch immer noch heftig umstritten und hat bisher nicht zu einer klaren Rechtslage geführt. Das Gesetz bestimmt, dass Patienten schriftlich niederlegen können, unter welchen Bedingungen eine medizinische Behandlung abgebrochen, bzw. unterlassen werden soll, wenn sie selbst sich dazu nicht mehr äußern können. Es besteht zwar eine grundsätzliche Bindung der Ärzte an den in der Patientenverfügung geäußerten Willen des Betroffenen. Jedoch können Ärzte aus Gewissensgründen die gewünschte Ausführung verweigern, was die Bindungswirkung wieder infrage stellt. Die Krankenhäuser müssen in einem solchen Fall einen anderen Arzt damit beauftragen, den Willen des Betroffenen durchzusetzen.
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Im Zuge der Reform des Rechts schutzbedürftiger Erwachsener wurde im Jahr 2007 in Frankreich die privatrechtliche Vorsorgevollmacht eingeführt. Im Allgemeinen handelt es sich inhaltlich dabei um eine mit dem deutschen Recht vergleichbare Vollmacht, die für den Fall, dass der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, bzw. seinen eigenen Willen nicht mehr äußern kann, erstellt wird. Wenn die Vollmacht wirksam ist und im jeweiligen Einzelfall einen wirksamen Schutz für den Vollmachtgeber bietet ist das Vormundschaftsgericht an diese Vollmacht gebunden, d. h. die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung ist dann nicht erforderlich. Die gesetzliche Betreuung ist – wie im deutschen Betreuungsrecht – gegenüber einer wirksamen Vorsorgevollmacht subsidiär. Eine Registrierung der Vollmacht findet nicht statt.
Zur Vollmachtausübung können ein oder mehrere Vertreter eingesetzt werden. Der Bevollmächtigte ist dazu verpflichtet, die Vollmacht persönlich auszuüben.
Unter engen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, dass der Bevollmächtigte einem Dritten eine Untervollmacht erteilt.
Geregelt werden können mit dieser Vorsorgevollmacht grundsätzlich alle Belange, die der Vollmachtgeber als regelungsbedürftig ansieht. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Bereiche in Bezug auf die Vermögens- und Personensorge. Der Inhalt der Vollmacht kann in jedem Einzelfall individuell gestaltet werden, es ist auch möglich, sie nur auf einen Lebensbereich auszurichten.
Besonderheiten im Vergleich zur deutschen Vorsorgevollmacht:
1.
Ein besonders gravierender Unterschied zur deutschen Vorsorgevollmacht liegt darin, dass die Vollmacht nach französischem Recht erst dann wirksam wird, wenn durch ausführliche ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird, dass der Vollmachtgeber aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, bzw. seinen Willen zu äußern. Zusammen mit dieser ärztlichen Bescheinigung ist die Vollmachtsurkunde sodann bei Gericht vorzulegen. Dieses stellt in der Folge den „Eintritt der Wirkung“ fest, erst dann ist der Bevollmächtigte in der Lage, den Vollmachtgeber zur vertreten.
2.
Als Bevollmächtigte kommt jede geschäftsfähige, natürliche oder juristische Person in Betracht. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die bevollmächtigte Person auch die Voraussetzungen erfüllen muss, die sie auch im Falle einer gerichtlichen Vertreterbestellung, also als Vormund oder als Pfleger, nachweisen müsste. Die bevollmächtigte Person kann die Vertretung aus der Vorsorgevollmacht erst dann wirksam übernehmen, wenn sie gemäß Art. L 471-2 des Code de l´action sociale et des familles (Art. 480 Code civil) in der Liste der für schutzbedürftige Erwachsene gerichtlich bestellten Vertreter registriert wurde.
3.
Die Form, in welcher die Vollmacht abgeschlossen wird, hat direkte Auswirkungen auf die Handlungsbefugnisse des Bevollmächtigten:
Schließlich gibt es noch Unterschiede zur deutschen Vorsorgevollmacht hinsichtlich der Befugnisse des Bevollmächtigten, die sich im französischen Recht nicht nur aus dem Text, bzw. dem Regelungsgehalt der Vollmacht ergeben, sondern (auch) aus der Form, in der die Vollmacht abgeschlossen wurde. Es wird zwischen der einfachen, privatschriftlichen Vollmachtsurkunde und der notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht unterschieden.
Die notariell beurkundete Vollmacht gestattet es dem Bevollmächtigten grundsätzlich alle diejenigen Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die auch ein gerichtlich bestellter Vormund tätigen dürfte. Ausnahmen sind in Artikel 509 Code civil aufgeführt, z. B. ist für unentgeltliche rechtsgeschäftliche Verfügungen eine gerichtliche Genehmigung einzuholen. Weiterhin besteht eine jährliche Rechnungslegungs- und Berichterstattungspflicht. Anhand dieser Berichte wird überprüft, ob der Bevollmächtigte im Rahmen seiner in der Vollmacht festgelegten Befugnisse handelt. Diese Pflichten bestehen für den Bevollmächtigten auch gegenüber dem beurkundenden Notar. Auch dieser überprüft also jährlich ob der Bevollmächtigte im Sinne und im festgelegten Rahmen der Vollmacht für den Vollmachtgeber handelt.
Bei der rein privatschriftlichen Vollmacht (die von einem Anwalt gegengezeichnet oder die nach einem festgelegten Muster erstellt werden muss) ist der Bevollmächtigte dagegen nur dazu befugt, die rein tatsächlich in der Vollmachtsurkunde bezeichneten Befugnisse wahrzunehmen. Alle anderen – ggf. erforderlichen – Rechtsgeschäfte unterliegen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Auch hier besteht eine jährliche Rechnungslegungs- und Berichtspflicht, mit der überprüft wird, ob die Amtsführung des Bevollmächtigten den Regelungen in der Vollmacht entspricht.
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Nachdem medizinisch festgestellt wurde, dass sich eine Person in einem geistigen oder körperlichen Zustand befindet, der dazu geführt hat, dass sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann, bzw. keinen eigenen Willen mehr bilden kann, kommt die Anordnung einer gesetzlichen Erwachsenenschutzmaßnahme (gerichtliche Betreuung) in Betracht – wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt. (s. dazu Betreuungsrecht in Frankreich – Vorsorgevollmacht).
Das Vormundschaftsgericht ist dazu verpflichtet, in jedem Einzelfall die persönlichen Bedürfnisse des Betroffenen zu ermitteln und zu prüfen. Daraufhin wird vom Gericht eine Erwachsenenschutzmaßnahme (Betreuung) angeordnet, die speziell auf Bedürfnisse des Betroffenen abgestimmt ist. Einer der Grundgedanken des französischen Betreuungsrechts ist, dass die betroffene Person durch die Anordnung der Betreuung nicht grundsätzlich bevormundet und/oder verwaltet werden soll.
Es gilt das Recht des Betroffenen auf Privatautonomie, seine Wünsche und Präferenzen sind zu beachten. Er soll soweit es geht selbst handlungsfähig bleiben, bzw. darin unterstützt werden. Der Betreuer (Vormund/Pfleger) hat auf die individuellen Lebensumstände und Fähigkeiten einzugehen und den gemeinsamen Umgang entsprechend zu gestalten. Ersetzende Entscheidungen durch Betreuer sollen soweit es geht vermieden werden. Zielsetzung ist vielmehr die unterstützte Entscheidungsfindung durch gemeinsames Zusammenwirken von Betreuer und Betreuten.
Gleichwohl gibt es in diesem Zusammenhang einige kritikwürdige Punkte. Beispielsweise stehen bestimmte finanzielle staatliche Unterstützungsmöglichkeiten in direktem Zusammenhang mit der Einrichtung einer Vormundschaft, indem diese als Voraussetzung für den Bezug der sozialen Leistung angesehen wird. Darüber hinaus ist es üblich, dass, sobald ein Betroffener in einer Pflege- oder Behinderteneinrichtung untergebracht werden soll, diese Einrichtungen die Anordnung einer Erwachsenenschutzmaßnahme (Betreuung) zur Voraussetzung für die Aufnahme des Betroffenen in die Einrichtung machen. Außerdem kommt es in der Praxis häufig vor – obwohl die reine Anordnung einer Schutzmaßnahme die Geschäfts- bzw. Handlungsfähigkeit des Betroffenen nicht antastet - es für die Betroffenen sehr schwierig, bzw. unmöglich ist, behördliche, bürokratische oder Bankgeschäfte ohne das Zutun des Vormunds oder Pflegers zu tätigen.
In höchstpersönlichen Bereichen wie z. B. Angelegenheiten in Kindschaftssachen, in der elterlichen Sorge oder Adoption ist die Vertretung durch einen Vormund oder sonstiges Einschreiten durch das Vormundschaftsgericht nicht möglich, es gilt das allgemeine Recht.
Es werden zwei Arten der gesetzlichen Betreuung unterschieden:
1.
Tutelle: Dabei handelt es sich um eine gerichtlich angeordnete Vormundschaft. Der Vormund wird als Vertreter des Betroffenen eingesetzt. Seine Befugnisse werden in jedem Einzelfall vom Gericht festgelegt, je nachdem wie sich die krankheitsbedingte Handlungs(un)fähigkeit des Betroffenen darstellt. Der Richter bestimmt darüber, welche Rechtshandlungen der Betroffene alleine oder nur mit Unterstützung des Vormunds durchführen darf. Die Vormundschaft ist nach dem Willen des Gesetzgebers die Art von Erwachsenenschutzmaßnahme, die in der Regel angeordnet werden soll.
2.
Curatelle: Dabei handelt es sich um eine Pflegschaft, bzw. Beistandschaft. Der vom Gericht bestimmte Pfleger hat – im Gegensatz zum Vormund – grundsätzlich keine eigene Vertretungsmacht, er handelt nicht als Stellvertreter des Betroffenen sondern ist als Unterstützer, bzw. Assistent anzusehen. Die Handlungsfähigkeit des Betroffenen bleibt erhalten. Das Gericht kann aber – in bestimmten Einzelfällen – den Pfleger trotzdem mit einer individuellen Vertretungsmacht ausstatten, wenn es sich um eine sog. verstärkte Pflegschaft handelt oder wenn innerhalb einer angeordneten Pflegschaft die Interessen des Betroffenen stark gefährdet sind, weil er nicht zu einer für ihn dringend erforderlichen (Rechts-)handlung zu bewegen ist.
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Der Begriff Vorsorgevollmacht wird in Malta nicht verwendet. Es ist nach maltesischem Recht aber jede volljährige Person dazu berechtigt, für den Fall der Handlungsunfähigkeit eine Vollmacht zu erstellen. Diese Vollmacht kann sich – wie in Deutschland auch – auf verschiedene Lebensbereiche erstrecken. In Betracht kommt beispielsweise, den Bevollmächtigten mit Stellvertretungsbefugnissen hinsichtlich des Vermögens oder Gesundheitsfragen auszustatten. Im Unterschied zur Rechtslage in Deutschland muss allerdings im Vorfeld durch eine ärztliche Erklärung bestätigt werden, dass der Vollmachtgeber dazu in der Lage ist, diese Vollmacht zu erteilen.
Zentrales Kriterium und Prüfungsmaßstab für das Konzept der Stellvertretung ist die Wahrung des Wohls des Betroffenen (des Vollmachtgebers). Der Bevollmächtigte muss im „besten Interesse“ des Vollmachtgebers handeln, d. h. er muss die Rechte und den Willen des Vollmachtgebers respektieren, beachten und somit zur Grundlage seiner Handlungen machen. Wo er kann muss er den Bevollmächtigten unterstützen und beraten und ihm dabei – soweit möglich – den größtmöglichen Handlungsspielraum für eigene Entscheidungen überlassen.
Formerfordernis
Im Unterschied zu Deutschland muss die Vollmacht für ihre Wirksamkeit vor einem Notar abgeschlossen werden. Des Weiteren müssen zwei Zeugen anwesend sein. Außerdem erfolgt eine Registrierung der Vollmacht in einem öffentlichen Register.
Ist der Bevollmächtigte sofort nach Erstellung und Registrierung der Vollmacht befugt, von der Vollmacht Gebrauch zu machen?
Die Vollmacht tritt zum Zeitpunkt ihrer Errichtung in Kraft. Ab diesem Moment ist der Bevollmächtigte grundsätzlich befugt, von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch zu machen. Es ist aber auch nach maltesischem Recht denkbar, die Vollmacht unter die aufschiebende Bedingung zu stellen, dass der Vollmachtnehmer sie noch nicht gebrauchen darf, solange der Vollmachtgeber handlungsfähig ist und die Vollmacht widerrufen könnte.
Vollmachten anderer Staaten werden nur dann anerkannt, wenn sie notariell beurkundet sind und dem geltenden nationalen Recht nicht widersprechen.
Gesetzliche Betreuung
Im Falle der Anordnung einer gesetzlichen Betreuung ist das Gericht für freiwillige Gerichtsbarkeit örtlich und sachlich zuständig. In der Regel wird ein Betreuer für die verschiedenen in Frage kommenden Aufgabenbereiche eingesetzt. Das Betreuungsverfahren wird eingeleitet durch einen Antrag auf Bestellung eines Betreuers für eine geschäftsunfähige Person. Ob tatsächlich Geschäftsunfähigkeit vorliegt obliegt der Prüfung durch das zuständige Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit. In der Regel wird eine gesetzliche Betreuung eingerichtet, wenn erklärt wurde, dass die geistigen Fähigkeiten des Betroffenen eingeschränkt sind und dies von allen beteiligten Personen bestätigt wird.
Im Mittelpunkt des maltesischen Betreuungsrechts steht – wie in den Regelungen zur Vorsorgevollmacht – die Tatsache, dass der Betreuer sein Handeln am Willen und den Wünschen des Betroffenen zu orientieren hat. Der Betreute muss durch den Betreuer in erster Linie unterstützt werden, damit er - soweit ihm dies möglich ist - innerhalb seiner zur Verfügung stehenden Rechts- und Handlungsfähigkeit eigene Entscheidungen treffen kann.
Es besteht in Bezug auf jede Rechtshandlung des Betreuers Genehmigungspflicht des Gerichts.
Im Übrigen gilt auch hier die Wahrung des Wohls des Betroffenen als allgemeiner Maßstab. Die Wünsche und Präferenzen des Betroffenen müssen beachtet werden, sowohl was das Betreuerhandeln angeht, als auch was die Entscheidung des Gerichts angeht, welche Person zum Betreuer bestellt werden soll. Allerdings gibt es Betreuungsverfügungen dahingehend, dass im Voraus schon bestimmt werden kann, wer im Fall der Fälle vom Gericht als gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden soll, in Malta nicht.
Patientenverfügungen
Patientenverfügungen kennt das maltesische Recht nicht. Regelungen, die sich in ausländischen Patientenverfügungen hinsichtlich der Unterlassung oder hinsichtlich dem Abbruch medizinischer Behandlungen finden werden als unwirksam erachtet, da sie der Gesetzeslage in Malta widersprechen und darüber hinaus sogar als verwerflich angesehen werden können.
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Luxemburg hat das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.
Vorsorgevollmacht
Es existiert in Luxemburg kein privatrechtliches Vorsorgeinstrument, welches mit der Vorsorgevollmacht vergleichbar wäre. Es sind auch keine politischen oder gesetzgeberischen Ambitionen, künftig entsprechende Regelungen zu schaffen, ersichtlich.
Gesetzliche Betreuung
Zuständig für die Einrichtung gesetzlicher Betreuungen sind die Vormundschaftsgerichte. Der Vormundschaftsrichter richtet die Betreuung als gesetzliche Stellvertretung ein. In der Regel handelt es sich um einen Betreuer, der für alle in Frage kommenden Angelegenheiten eingesetzt wird. Die Kontrolle des Betreuers erfolgt durch das Vormundschaftsgericht, welchem der Betreuer jährlich zur Rechnungslegung verpflichtet ist.
Im Falle der Vermögensverwaltung erhält der Betreuer direkt das Einkommen des Betroffenen, welches er für die Versorgung und für die Erfüllung der Pflichten des Betreuten zu verwenden hat. Nicht verbrauchte finanzielle Mittel des Betreuten muss der Betreuer auf ein eigens dafür von ihm eingerichtetes Konto bei einem durch den Staat zugelassenen Institut einzahlen. Alle anderen Rechtsgeschäfte, die der Betreuer für den Betreuten vornehmen möchte, bedürfen der Genehmigung durch den Vormundschaftsrichter.
In Gesundheitsfragen werden die Befugnisse des Betreuers direkt und je nach Einzelfall vom Vormundschaftsrichter – nach ärztlicher Stellungnahme – übertragen. Der Richter kann demnach bestimmen, welche medizinisch relevanten Entscheidungen der Betroffene selbst fällen kann und für welche er die Zustimmung, bzw. Entscheidung des Betreuers braucht.
Patientenverfügung / Sterbehilfe
Die Patientenverfügung ist in Luxemburg ausführlich geregelt und unterscheidet sich durch die Möglichkeit der Sterbehilfe bzw. des assistierten Suizids erheblich von der Rechtslage in Deutschland.
Form
Sie muss schriftlich abgefasst und vom Betroffenen datiert und unterschrieben werden, gemäß Artikel 5 Abs. 4 des Palliativgesetzes. Wenn es sich um einen Fall handelt, in dem der Betroffene zwar (noch) in der Lage ist, seinen diesbezüglichen Willen zu bilden und zu äußern, jedoch die Patientenverfügung nicht selbst abfassen bzw. datieren und unterschreiben kann, müssen zwei Zeugen hinzugezogen werden. Diese müssen bestätigen, dass der Inhalt der Patientenverfügung dem Willen des Betroffenen entspricht. Die Zeugenbestätigung wird der Patientenverfügung beigefügt. Eine Registrierung der (herkömmlichen) Patientenverfügung erfolgt nicht. Sie muss von dem Betroffenen den behandelnden Ärzten selbst vorgelegt werden oder eine Vertrauensperson mit der Vorlage beauftragen.
Andere Formerfordernisse gelten dann, wenn in der Patientenverfügung (auch) Bestimmungen zum Lebensende enthalten sind. Diese muss ebenfalls schriftlich abgefasst sein und von dem Betroffenen nach Artikel 4 Abs. 1 des Sterbehilfegesetzes datiert und unterschrieben sein. Wenn der Betroffene dauerhaft aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht zur eigenen Abfassung und Unterzeichnung in der Lage ist, kann die Verfügung von einem Dritten (Vertrauensperson) geschrieben werden. Erforderlich dafür sind zwei Zeugen. Des Weiteren muss in der Verfügung eine Begründung angegeben werden, warum der Betroffene nicht selbst dazu in der Lage ist, diese zu verfassen. Weiterhin ist in einem solchen Fall ein ärztliches Attest erforderlich, mit welchem die dauerhafte Unfähigkeit des Betroffenen, die Verfügung selbst zu schreiben und zu unterzeichnen, bestätigt wird. Die Registrierung der Verfügung mit Bestimmungen zum Lebensende erfolgt bei der Commission Nationale de Controle et d´Evaluation gemäß Artikel 4 Abs. 2 Sterbehilfegesetz.
Was kann in der Patientenverfügung geregelt werden?
Regelungsfähig ist zum einen die Festlegung des Willens des Betroffenen hinsichtlich der gewünschten Behandlungsmethoden, bzw. Unterlassungen in Zusammenhang mit dem Lebensende. Es handelt sich dabei vor allem um Festlegungen bezüglich der Beschränkung und/oder Einstellung von bestimmten medizinischen Behandlungen, Schmerzbehandlungen, Medikamente zur Behandlung von Angst- und Unruhezuständen usw. Außerdem können Bestimmungen zur psychologischen und geistlichen Begleitung im Falle unheilbarer Leiden in Zusammenhang mit der damit einhergehenden Unfähigkeit, eigene Willensentscheidungen zu bekunden, getroffen werden.
Zum anderen gibt es in Luxemburg die Möglichkeit, Sterbehilfe und assistierten Suizid in Anspruch zu nehmen. Geregelt sind diese Bereiche im Sterbehilfegesetz. Danach kann jede geschäftsfähige Person Regelungen treffen für den Fall, dass sie nicht mehr in der Lage ist, ihren Willen zu äußern. Es können die Umstände und Bedingungen festgelegt werden, wann Sterbehilfe erteilt werden soll, wenn ärztlich festgestellt wurde, dass der Betroffene an einer schweren und unheilbaren Verletzung oder Krankheit leidet, er nicht bei Bewusstsein ist und diese Situation nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft unumkehrbar ist.
Grundsätzlich ist jeder Arzt, der einen sterbenden oder sich in einer medizinisch unumkehrbaren Situation befindenden Betroffenen behandelt, dazu verpflichtet, sich bei der Commission Nationale de Controle et d´Evaluation darüber zu erkundigen, ob eine Verfügung für den Betroffenen vorliegt und registriert wurde.
Bevor die Sterbehilfe geleistet wird gibt es weitere Formvorschriften, die zwingend beachtet werden müssen. So muss neben dem behandelnden ein weiterer, unparteiischer Arzt hinzugezogen werden, der den Betroffenen untersuchen, die Patientenakte kennen und seine eigenen Feststellungen treffen muss. Außerdem ist der behandelnde Arzt dazu verpflichtet, den Inhalt der Patientenverfügung und den Willen des Betroffenen mit allen Beteiligten (Pfleger, Vertrauenspersonen des Betroffenen etc.) zu besprechen.
Des Weiteren muss durch den behandelnden Arzt die Commission Nationale de Controle et d´Evaluation hinzugezogen werden. Der Arzt muss der Commission ein für die Sterbehilfe, bzw. für den unterstützten Suizid vorgesehenes Registrierungsformular vorlegen. Dieses wird von der Commission überprüft.
Prof. Dr. Volker Thieler
Vorstandsvorsitzender
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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Der Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, erfordert gemäß Art. 271 Abs. 2 Código Civil die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Gericht kann für diese Entscheidung nach freiem richterlichen Ermessen Familienangehörige befragen. Eine Pflicht dazu besteht jedoch weder auf Seiten des Gerichts noch auf Seiten des Vormunds.
Familienangehörige haben nach spanischem Recht kein Vorkaufsrecht.
Dr. Carlos Wienberg
Dr. Karl Felix Oppermann
Wienberg Abogados, Barcelona
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Das Haager Erwachsenenschutzabkommen wurde von der Slowakei nicht ratifiziert.
Vorsorgevollmacht
Derzeit gibt es noch keine Vorsorgevollmacht in der slowakischen Rechtsordnung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist aber auf dem Weg. Ausländische Vorsorgevollmachten sind in der Slowakei rechtswirksam, wenn sie von den slowakischen Behörden anerkannt wurden, d. h. dem slowakischen Rechtssystem nicht widersprechen.
Bisher wurden die Ziele einer Vorsorgevollmacht - wie sie in Deutschland bekannt ist - teilweise über die Konstruktion einer Generalvollmacht erreicht. Diese Generalvollmacht musste bisher aber im „Ernstfall“, also wenn ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde, nicht unbedingt berücksichtigt werden. Es gibt diesbezüglich keine Bindungswirkung bzw. Verpflichtung des Gerichts. Es war/ist also möglich, dass eine Generalvollmacht existiert, das Gericht aber trotzdem einen gesetzlichen Betreuer bestellt, der auch nicht mit der Person des Generalbevollmächtigten übereinstimmen muss.
Es besteht auch nicht die Möglichkeit zur Erstellung einer Betreuungsverfügung.
Patientenverfügung
Die Patientenverfügung als solches gibt es im slowakischen Recht nicht. Es besteht lediglich die Möglichkeit durch Anrufung der Gerichte Entscheidungen herbeizuführen, die von den Ärzten im Rahmen einer medizinischen Behandlung berücksichtigt werden müssen.
Gesetzliche Betreuung
Betreuungsverfahren sind in der Slowakei mit der Entscheidung bezüglich der Geschäfts(un)fähigkeit des Betroffenen verbunden. Über die Geschäftsfähigkeit, bzw. Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen entscheiden die Gerichte. Im Zuge dessen wird von den Gerichten in der Regel ein gesetzlicher Betreuer mit entsprechenden Befugnissen in den für erforderlich angesehenen Aufgabenkreisen eingesetzt.
Die Zuständigkeit des Gerichts richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen.
Bemerkenswert ist besonders, dass der gesetzliche Betreuer keiner regelmäßigen Kontrolle durch die Gerichte unterliegt. Lediglich was besonders bedeutsame Geschäfte anbelangt, wie z. B. Grundstücksgeschäfte, Rechtsgeschäfte bzgl. hoher Vermögenswerte usw. ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich.
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Das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen wurde von Griechenland nicht ratifiziert.
Vorsorgevollmacht
Das privatrechtliche Vorsorgeinstrument der Vorsorgevollmacht existiert in Griechenland bislang nicht. Obwohl schon mehrfach Vorschläge für entsprechende gesetzliche Regelungen unterbreitet wurden, sieht der griechische Gesetzgeber derzeit keine Veranlassung, gesetzliche Regelungen in Bezug auf Vorsorgevollmachten zu schaffen. Auch die Erstellung einer Betreuungsverfügung ist nach griechischem Recht nicht möglich.
Patientenverfügung
Dasselbe gilt im Übrigen für Patientenverfügungen. Es ist in Griechenland nicht möglich, entsprechende wirksame und bindende Erklärungen abzugeben.
Gesetzliche Betreuung
Zuständig für die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers sind die griechischen Gerichte. Die Einrichtung einer Betreuung erfolgt in der Regel durch die Bestellung eines Betreuers, der für alle Aufgabenbereiche zuständig ist, wobei die einzelnen Ermächtigungen von dem zuständigen Gericht in dem Betreuungsbeschluss genau festgelegt werden. Inwieweit diese Befugnisse erteilt werden hängt davon ab, ob der Betroffene im Rahmen des Betreuungsverfahrens als voll geschäftsunfähig, teilweise geschäftsunfähig oder eine Kombination aus beidem angesehen wird.
Im Falle der vollen Geschäftsunfähigkeit wird ihm die eigene Handlungsfähigkeit komplett abgesprochen, d. h. der Betreuer hat die Aufgabe und die Befugnis, alle Handlungen und Entscheidungen für ihn vorzunehmen. Im Fall der teilweisen Geschäftsunfähigkeit wird der Betroffene nur für bestimmte Rechtsgeschäfte als geschäftsunfähig erklärt. Diese werden vom Betreuer übernommen.
Wenn es sich um eine Kombination handelt, legt das Gericht fest, welche Handlungen der Betroffene selbst vornehmen darf und für welche nur der Betreuer die Ermächtigung besitzt.
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von Nathan Scheftelowitz, Rechtsanwalt und Notar, Israel
I.Bisherige Rechtslage
Im April 2017 trat in Israel ein neues Gesetz über eine Pflegevollmacht in Kraft. Es ändert das bisherige Prinzip der Pflegschaft, wie es nach dem Gesetz über die Rechtsfähigkeit und die Vormundschaft von 1962 bestand, grundlegend, da nunmehr eine geistig gesunde Person die Vollmacht erteilen kann. Das neue Gesetz tritt sukzessive nach drei, sechs und zwölf Monaten in Kraft.
II. Inhalt des Gesetzes
1. Allgemeines
Der Grundgedanke der neuen gesetzlichen Regelung ist, dass ein Volljähriger, der weder an einem psychischen noch an einem physischen Defekt leidet, eine andere - oder auch mehrere andere Personen - auswählen kann, ihn in verschiedenen Angelegenheiten zu vertreten. Diese Vollmacht kann sowohl in persönlichen Angelegenheiten als auch anderen Angelegenheiten erteilt werden.
2. Anforderungen an den Vollmachtnehmer
Der Vollmachtnehmer muss nach Paragraph 32G mindestens 18 Jahre alt sein und darf selbst keinen Pfleger bestellt haben. Er darf nicht insolvent sein und keine Bankschulden haben. Außerdem darf er nicht der behandelnde Arzt des Vollmachtgebers sein, darf nicht dessen Rechtsanwalt sein oder ihm Wohnraum überlassen. Der Vollmachtnehmer darf für nicht mehr als drei Personen die Pflegschaft übernehmen, außer er ist mit dem Vollmachtgeber verwandt.
3. Befugnisse des Vollmachtnehmers
Dem Vollmachtnehmer ist es nicht gestattet:
- für den Vollmachtgeber eine Konvertierung zu einer anderen Religion vorzunehmen
- das Wahlrecht für den Vollmachtgeber auszuüben
- ein Testament für den Vollmachtgeber zu errichten oder der Bank einen Erben zu nennen
- Insichgeschäfte vorzunehmen
- Schenkungen im Wert von über 100.000,00 NIS zu tätigen, außer der Vollmachtgeber ermächtigt ihn hierzu ausdrücklich. Ist dies der Fall, so kann er Schenkungen bis zu 500.000,00 NIS tätigen
- Grundstücksgeschäfte zu tätigen; Mietverhältnisse hingegen kann er bis zu fünf Jahre eingehen
- auf Nachlass zulasten des Vollmachtgebers zu verzichten
- Darlehen über mehr als 100.000,00 NIS aufzunehmen oder zu erteilen
Der Vollmachtnehmer muss außerdem nach bestem Wissen und Gewissen und nach "bona fida" – also redlich – handeln. Es ist zulässig, dass er weitere Berater, zum Beispiel Rechtsanwälte, zuzieht.
Von großer Relevanz ist ferner, dass er den wirklichen Willen des Vollmachtgebers zu berücksichtigen hat. Im Idealfall hat dieser ihm zuvor Anweisungen erteilt, wie es das neue Gesetz auch ermöglicht.
III. Folgen von Zuwiderhandlung des Vollmachtnehmers
Handelt der Vollmachtnehmer entgegen des Willens des Vollmachtgebers, so ist das Gericht berechtigt, eine Entscheidung zu treffen.
Das Gericht kann ferner Anweisungen geben oder in der Sache selbst entscheiden. Es kann außerdem die Vollmacht jederzeit zum Erlöschen bringen, wenn sich der Pfleger nicht ordnungsgemäß verhält.
IV. Formvoraussetzungen
Die Vollmacht muss von einem Rechtsanwalt, der einen speziellen Lehrgang besuchte, unterzeichnet sein. Der Rechtsanwalt hat die Parteien vor Unterzeichnung darüber zu belehren, welche Verpflichtungen sie eingehen. Bei rein medizinischen Vollmachten kann die Belehrung und Unterschrift auch durch einen Arzt, Psychologen oder Sozialmitarbeiter erfolgen.
Die Vollmacht ist außerdem nur dann wirksam, wenn sie im Original oder als Kopie beim Justizministerium hinterlegt ist.
V. Entlohnung des Pflegers
Der Vollmachtnehmer hat einen Anspruch gegenüber dem Vollmachtgeber auf Entlohnung seiner Tätigkeit. Haben die Parteien sich bereits über einen Betrag geeinigt, ist der Vollmachtnehmer berechtigt, sich den erforderlichen Betrag vom Vermögen des Vollmachtgebers auszuzahlen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn die Vollmacht schriftlich ist und das entsprechende gesetzliche Formular ausgefüllt ist. Dieses Formular erfasst auch gesundheitliche Angelegenheiten. Darunter fällt auch die Entscheidung zur Zustimmung zu einer Operation.
VI. Geltungsdauer der Vollmacht
Grundsätzlich gilt die Vollmacht vom Eintritt der Geisteskrankheit oder der Geistesschwäche an. Hierfür ist ein Gutachten eines Spezialisten erforderlich. Der Vollmachtgeber kann die Vollmacht befristen, darf die Entscheidung über die Befristung aber nicht dem Vollmachtnehmer übertragen. Das Wirksamwerden der Vollmacht bewirkt nicht die Entmündigung oder den Verlust der Testierfähigkeit beim Vollmachtgeber.
Die Vollmacht endet regelmäßig nach drei Jahren, außer der Vollmachtgeber hat in der Vollmacht etwas anderes geregelt. Der Justizminister wird rechtzeitig ein Schreiben herausschicken wegen einer möglichen Verlängerung der Vollmacht. Die Gültigkeit endet, wenn der Vollmachtnehmer seine Zulassung als Rechtsanwalt oder Arzt verliert. Sie ist jederzeit widerruflich.
Relevante Paragraphen mit Anmerkungen
Paragraphen 32, 33R
Das Gericht ist zuständig für Änderungen der Vollmacht, wenn diese fehlerhaft ist.
Das Gericht ist auch berechtigt, dem Pfleger die volle Vormundschaft zu übertragen (hiervon unterscheidet sich ein gewöhnlicher Pfleger; ein solcher kann nicht nach diesem Gesetz bestellt werden).
Der Vollmachtgeber kann einen Pfleger benennen. Jedoch ist das Gericht hieran nicht gebunden.
Das Gericht kann die Vollmacht erlöschen lassen, wenn sich der Pfleger nicht ordnungsgemäß verhält, zum Beispiel bei Täuschung oder Drohung.
Der Gang zum Gericht zwecks Überprüfung ist jedem möglich, der eine Beziehung zum Vollmachtgeber unterhält (dies stellt eine Besonderheit dar; für gewöhnlich kann das Familiengericht nur auf Anregung desjenigen eine Überprüfung vornehmen, der ein eigenes Interesse daran hat).
Der Pfleger muss vor dem Erlöschen der Vollmacht angehört werden. Der Vollmachtgeber kann angehört werden.
Der Vollmachtgeber kann Anweisungen für die Zukunft geben. Der Pfleger ist daran gebunden. Dies gilt nicht bei geringen Abweichungen oder bei hoher Kostenlast.
In jedem Fall wird der Pfleger bei Nichtbeachtung dazu angehalten sein, das zu tun, was der Vollmachtgeber sagt. Dies gilt insbesondere bei Vollmachten aus medizinischen Gründen.
Der Pfleger kann jederzeit bei Gericht anfragen, wie er sich verhalten soll.
Der Vollmachtgeber kann die Vollmacht erlöschen lassen, wenn er dazu geistig im Stande ist.
Dies gilt nicht bei Vollmachten aus medizinischen Gründen und im Sterbefall.
Paragraphen 32, 34
Der Pfleger muss alle Dokumente sicher verwahren. Das Justizministerium gibt Anweisungen über die Buchhaltung.
Paragraph 32 Absatz 35:
Es existiert eine Spezialabteilung für den Fall der Reklamation der Vollmacht. Zur Reklamation ist jedermann berechtigt.
Rechtsanwälte dürfen Vollmachten in der Sache nicht prüfen, wenn diese bereits bei Gericht anhängig sind. Das Buero in Jerusalem prüft dies für ganz Israel.
Jedermann hat ein Recht auf Entscheidung. Bei Verdacht auf Missbrauch soll die Polizei kontaktiert werden.
Paragraph 33
Das Gericht ist berechtigt eine Vollmacht zu bestellen bei minderjährigen Waisen ohne Pfleger oder bei Identifikationslosen oder bei Föten.
Der Fötus ist in jedem Fall erbberechtigt (dies ist ein Unterschied zum bisherigen Erbrecht: Danach ist ein ungeborener Mensch nur erbberechtigt, wenn er 300 Tage nach dem Versterben des Erblasers geboren wird).
Paragraph 33a
Das Gericht muss bei Vollmachterteilung Folgendes berücksichtigen:
Das Interesse des Vollmachtgebers ist maßgeblich (zum Beispiel soll ein Wohnungskauf bei Krankheit wirksam bleiben);
Es darf keine Vollmacht bei dem Staat Israel vorliegen;
Die Pflegschaft soll nur für spezielle Gebiete gelten, also keine Generalvollmacht beinhalten (dies bedeutet, dass genaue verpflichtende oder medizinische Anweisungen gegeben werden müssen; dies stellt wiederum eine Besonderheit dar; bisher wurde eine Vollmacht nicht beschränkt erteilt).
Paragraph 33c
Das Gericht bestellt keinen Pfleger, wenn eine Vollmacht bereits vorhanden ist und diese bei der Abteilung für Israel anerkannt wurde.
Der Vollmachtgeber muss nach Vollendung des 18. Lebensjahres genau bezeichnen, auf was sich die Vollmacht bezieht. Eine Erteilung einer Generalvollmacht ist nicht möglich.
Das Gericht muss die spezifischen Anweisungen beachten. Die Vollmacht ist zeitlich limitiert. Paragraph 34
Pfleger kann sein:
Ein Mensch;
Ein Betrieb/Unternehmen (GmbH oder Partnerschaft);
Der Staat Israel;
Ein Komitee (Angelegenheiten der Gesundheit oder soziale Arbeit mit Menschen, die den Holocaust erlebt haben).
Das Justizministerium gibt eine Liste mit anerkannten Pflegern heraus.
Paragraph 35
Das Gericht wird denjenigen als Pfleger bestimmen, welcher am Besten für das Wohl des Bedürftigen sorgen kann.
Ist der Bedürftige ein Kind, soll das Gericht einen Pfleger aus dem nächsten familiären Umfeld bestimmen oder einen Pfleger außerhalb der Familie, bei welchem das Kindeswohl gesichert ist.
Paragraph 35a
Ein Erwachsener kann einen Pfleger selbst bestimmen und Anweisungen für die Zukunft geben.
Dies bedarf der Schriftform mittels eines Formulars. Dieses muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Dies gilt auch bei medizinischen Angelegenheiten. Eine Kopie muss bei dem Staat Israel hinterlegt werden.
Der Rechtsanwalt muss zuvor an einer einwöchigen Schulung teilgenommen haben und ein Zertifikat hierüber erhalten haben.
Am 20.04.2017 veröffentlichte das Justizministerium eine Richtlinie zur Anwendung des neuen Gesetzes.
Zuvor wurde am 09.04.2017 die Richtlinie nebst Formular unterzeichnet.
Nathan Scheftelowitz, Rechtsanwalt und Notar, Israel
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Art. 220 des belgischen BGB enthält Regelungen über den Schutz eines geistig kranken Ehepartners. Hiernach kann der Ehepartner der erkrankten Person durch das zuständige Familiengericht zur Vornahme sämtlicher in Art. 215 § 1 belgisches BGB aufsummierten Handlungen ermächtigt werden. Zu diesen in Art. 215 § 1 belgisches BGB enthaltenen Handlungen zählen u.a. die Ausübung der Verfügungsgewalt über das den Ehepartnern als Hauptwohnsitz dienenden Eigentum (inkl. der Bestellung einer Hypothek) sowie die Ausübung der Verfügungsgewalt über den sich in diesem Eigentum befindlichen Hausrat (inkl. der Verpfändung desselben).
Es unterfallen nur solche Personen den Regelungen des Art. 220 belgisches BGB, die als geistig krank im Sinne der Norm qualifiziert werden können. Hierzu zählen Personen, die entweder nicht in der Lage sind, einen eigenen Willen zu äußern (i), oder aber solche, die zur Willensbildung unfähig sind (ii). Als zur Willensbildung unfähig (ii) werden sodann solche Personen angesehen, die geistig nicht in der Lage sind, einen eigenen Willen zu bilden bzw. zu äußern. Als reine Unfähigkeit zur Äußerung des Willens (i) wird indes die physische Unmöglichkeit zur Willensäußerung angesehen.
Wird ein Ehepartner für geistig krank erklärt, so obliegt es dem zuständigen Familiengericht auf Antrag den geistig gesunden Ehepartner zur Durchführung der in Art. 215 § 1 belgisches BGB abschließend summierten Handlungen zu ermächtigen. M.a.W. ist diese Vertretungsmacht des geistig gesunden Ehepartners keine automatische Folge der Krankheit des anderen Ehepartners.
Die im belgischen BGB verankerte Möglichkeit, den geistig gesunden Ehepartner mit einer solch umfänglichen Vertretungsmacht auszustatten, basiert auf der Regelung des Art. 8 EMRK, welcher sodann die Wahrung des Privat- und Familienlebens zum Ziel hat. Um nun jeden Eingriff in dieses Privat- und Familienleben so gering wie möglich zu halten, ist stets für die am wenigsten invasive, zur Verfügung stehende Maßnahme zu optieren. Das angerufene Gericht kann von diesem Grundsatz nur abweichen, wenn die Abweichung im Sinne der geschützten Person ist; dies kann bspw. angenommen werden bei einem komplexen und umfangreichen zu verwaltenden Vermögen, bei besonderen sozialen oder familialen Situationen, im Falle des Bestehens eines Interessenkonflikts bzw. bei Bestehen einer eigenen medizinischen Kondition des als Stellvertreter zu bestellenden Ehepartners.
Zusammenfassend handelt es sich bei dem belgischen System zum Schutz eines geistig kranken Ehepartners daher um ein gesetzlich geregeltes System, wonach es dem zuständigen Familiengericht obliegt, den geistig gesunden Ehepartner als Stellvertreter zu bestellen. Dieses System ist stets vorrangig, da es, im Einklang mit Art. 8 EMRK, als am wenigsten invasiv angesehen wird.
Rechtsanwaltskanzlei Kocks & Partners, Brüssel
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Gibt es in RUMÄNIEN die Möglichkeit, Vorsorgevollmachten zu erstellen? In welcher Form muss die Vollmacht erstellt werden?
Eine rein privatrechtliche Vorsorgevollmacht, wie sie die deutsche Rechtsordnung kennt, gibt es in Rumänien nicht. Wenn eine Vollmacht für den Fall der eintretenden Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers erstellt wird, muss diese für ihre Wirksamkeit vom Vormundschaftsgericht zuvor genehmigt werden. Die gerichtliche Genehmigung bezieht sich sowohl auf die Person des Bevollmächtigten wie auch auf den Inhalt der Rechte und Pflichten, die diese laut Vollmacht auszuüben hat. Dies bedeutet somit auch, dass der Inhalt der Vollmacht vom Gericht ggf. beschränkt werden kann.
Der Betroffene kann in der – zwingend notariell beurkundeten – Vorsorgevollmacht einen Vertreter benennen. Der Bevollmächtigte ist aber erst dann wirksam als Bevollmächtigter eingesetzt, wenn er durch das Vormundschaftsgericht bestellt wurde.
Des Weiteren kann der Betroffene durch einseitige Erklärung – ebenfalls notariell beurkundet – einen Betreuer benennen (ahnlich der in Deutschland praktizierten Betreuungsverfügung). Auch der Betreuer wird anschließend durch das Vormundschaftsgericht bestellt.
Zusätzlich gibt es die gerichtliche Entmündigung einer Person. In diesem Fall wird eine Vormundschaft angeordnet.
Ab welchem Zeitpunkt ist die Vollmacht wirksam, bzw. ab wann kann der Bevollmächtigte für den Vollmachtgeber handeln?
Sie ist erst dann wirksam, wenn der Bevollmächtigte vom Vormundschaftsgericht bestellt wurde. Die Wirksamkeit der Vollmacht endet grundsätzlich mit dem Tod des Vollmachtgebers.
Kann die Vollmacht widerrufen werden?
Ja, der Widerruf kann privatschriftlich erfolgen und muss nicht notariell beurkundet sein.
Wird die Vollmacht registriert?
Ja, im nationalen Notariatsregister für Vollmachten. Dort muss auch ein eventueller Widerruf der Vollmacht registriert werden.
Welche Personen können Bevollmächtigte / Betreuer werden?
Als Betreuer oder Bevollmächtigter kommt jede geschäftsfähige Person mit einwandfreiem Leumund in Betracht, die in der Lage ist, die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür zu erfüllen. In Art. 113 des CC sind einige Beschränkungen für die Einsetzung als Betreuer festgelegt.
Grundsätzlich können vom Betreuer / Bevollmächtigten keine Untervollmachten erteilt werden. Das Vormundschaftsgericht kann aber entscheiden, dass z. B. im Falle speziell erforderlicher Vermögensverwaltung zusätzlich besondere Vermögensverwalter eingesetzt werden oder die Befugnisse des Betreuers über die übliche Vermögensverwaltung hinaus erweitert werden.
Für die verschiedenen Aufgabenkreise können mehrere Betreuer eingesetzt werden.
Wer ist für die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers zuständig?
Die rumänischen Vormundschafts- und Familiengerichte Gerichte am Wohnsitz des Betroffenen sind für alle Personen örtlich und sachlich zuständig, die in Rumänien ihren Wohnsitz haben – unabhängig von deren Staatsangehörigkeit.
Patientenverfügungen kennt das rumänische Recht nicht.
Werden Vollmachten aus dem Ausland in Rumänien anerkannt?
Ja, unter der Voraussetzung, dass die Vollmachten überbeglaubigt sind. Überbeglaubigung bedeutet, dass ein zusätzlicher Beglaubigungsvermerk erteilt wurde, der sich auf die Unterschrift der Vollmachtsurkunde bezieht. Die beiden möglichen Formen der Überbeglaubigung richten sich danach, ob es sich um einen ausländischen Staat handelt, der dem Haager Erwachsenenschutzübereinkommen beigetreten ist oder nicht. Wenn ja, handelt es sich um eine Apostille, wenn nicht um eine Legalisation.
Des Weiteren muss ein bezirksgerichtliches Verfahren zur Anerkennung der Vollmacht durchgeführt werden. Darin wird nicht im Einzelnen der Inhalt der Vollmacht überprüft, wohl aber ob die Vollmacht ggf. geltendem Recht in Rumänien widerspricht.
Welches Recht wird in Bezug auf Vollmachten mit Auslandsbezug angewandt?
Hier wird unterschieden zwischen geschäftsfähigen und geschäftsunfähigen Personen:
Wenn es sich um eine geschäftsfähige Person handelt gilt das Recht des Staates, in dem der Betroffene zum Zeitpunkt der Vollmachterstellung bzw. der Anordnung der infrage stehenden Maßnahme seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Darüber hinaus kann gewählt werden zwischen dem Recht des Heimatstaates des Betroffenen oder dem Recht des Staates in dem er seinen früheren gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder – wenn es um vermögensrechtliche Maßnahmen geht – dem Recht in welchem Staat sich das Vermögen befindet.
Bei geschäftsunfähigen Personen kommt das Recht des Heimatstaates zur Anwendung.
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Sieht die PORTUGIESISCHE GESETZGEBUNG die Erstellung von Vorsorgevollmachten für den Fall vor, dass eine erwachsene Person bedingt durch Krankheit oder Unfall geschäftsunfähig wird?
Nein. Das Institut der Vorsorgevollmacht gibt es in Portugal nicht. Um geschäftsunfähige Personen vertreten zu können, muss ein gerichtlicher Betreuer eingesetzt werden, wofür das Familiengericht ausschließlich zuständig ist. Grundsätzlich wird für alle infrage stehenden Aufgabenkreise ein Betreuer eingesetzt, nach der Gesetzeslage könnten aber auch mehrere Betreuer für eine Person benannt werden.
Beschränkungen für Handlungen des Betreuers ergeben sich aus Art. 1889 CC. Mittelpunkt ist auch im portugiesischen Betreuungsrecht das Wohl des Betreuten, d. h. grundsätzlich muss der Betreuer seine Arbeit im besten und wohlverstandenen Interesse des Betreuten verrichten. Besondere gerichtliche Genehmigungserfordernisse bestehen hinsichtlich wichtiger Geschäfte wie z. B. Immobilienveräußerungen, Grundpfandrechten, Erbschaftsangelegenheiten usw.
Die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung zu erstellen existiert in Portugal derzeit nicht.
Bezüglich der Erstellung von Vorsorgevollmachten zeichnet sich jedoch ab, dass diese künftig – durch Einführung neuer Zuständigkeitsregelungen für Notare – als Vorsorgeinstrument in notariell beglaubigter Form in den Rechtsverkehr einziehen und anerkannt werden Es fehlt diesbezüglich bis jetzt aber noch an Gesetzgebung und/oder einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung.
Die einzige Form an privatrechtlicher Stellvertretung existiert derzeit nur im Fall bestimmter Regelungen in Patientenverfügungen. Spezielle Vorschriften hierzu lassen es zu, dass ein Vertreter mit besonderen Befugnissen auf dem Gebiet der medizinischen Behandlung eingesetzt werden kann.
Gibt es die Möglichkeit durch das Erstellen von Betreuungsverfügungen Einfluss auf die Auswahl der Betreuerperson auszuüben?
Die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung zu erstellen existiert in Portugal derzeit nicht.
Welches Recht findet Anwendung wenn es sich um ausländische Vorsorgevollmachten handelt?
Das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen vom Januar 2000 wurde im Jahr 2013 von Portugal ratifiziert.
Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen aus dem Ausland werden in Portugal als wirksam anerkannt, wenn sie in ihrem Herkunftsland wirksam sind und sofern sie inhaltlich portugiesischem Recht nicht widersprechen. Entscheidend ist immer der Einzelfall, basierend auf der Unabhängigkeit der Gerichte.
Gibt es in Portugal Patientenverfügungen?
Das Gesetz Nr. 25/2012.D.R. Nr. 136 Teil I v. 16.07.2012 enthält Regelungen zu Patientenverfügungen. Durch eine solche Verfügung kann eine Person darüber entscheiden, ob medizinische Maßnahmen durchgeführt oder unterlassen werden sollen. Gemeint sind damit Maßnahmen, die dazu dienen, einen Patienten am Leben zu erhalten wie z. B. künstliche Ernährung, Zufuhr von Flüssigkeit, künstliche Beatmung usw. Aktive Sterbehilfe ist verboten.
Muss die Patientenverfügung in einer bestimmten Form erstellt sein?
Die Patientenverfügung muss für ihre Wirksamkeit notariell beurkundet sein und in ein zentrales Register eingetragen werden. Entscheidend ist der Wille des Betroffenen. Wenn die behandelnden Ärzte daran zweifeln, ob die Patientenverfügung wirksam ist, sind sie aber nicht an den Willen des Betroffenen, der in der Verfügung zum Ausdruck kommt, gebunden.
Ist die Patientenverfügung bindend?
Wirksame Patientenverfügungen entfalten grundsätzlich Bindungswirkung. Ausnahmen sind allerdings immer dann denkbar, wenn es bei den zu treffenden Behandlungsentscheidungen zu ethischen Problemen kommt (z. B. abgelehnte Bluttransfusion aus Glaubensgründen). In solchen Fällen sind die Ärzte dazu befugt, eigene Entscheidungen über die Durchführung oder Unterlassung zu treffen.
Hinsichtlich Organtransplantationen muss keine besondere Einwilligung des Betroffenen vorliegen. Diese können immer durchgeführt werden, außer der Betroffene hat sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen.
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Gibt es in KROATIEN für den Fall, dass eine erwachsene Person durch einen Unfall oder eine Krankheit geschäftsunfähig wird die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht zu errichten?
Nach neuerer Gesetzgebung ja. Die Vollmacht muss notariell beurkundet sein. Bei Erstellung der Vollmacht hat der Notar die Pflicht, die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zu überprüfen und den Inhalt der Vollmacht zu erläutern. Weiterhin findet noch eine Belehrung hinsichtlich der Rechte und Pflichten, die sich aus der Vollmacht ergeben, statt. Auf diese Art und Weise sollen spätere Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Vollmacht vermieden werden.
Wie gesaltet sich die gerichtliche Betreuung?
Der Betreuer wird von der Behörde (Fürsorgezentrum) eingesetzt und ist befugt, sämtliche rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen für den Betroffenen abzugeben und ihn in Gerichtsverfahren zu vertreten.
Gibt es die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung zu erstellen?
Es ist nach aktueller Gesetzeslage in Kroatien nicht möglich, eine Betreuungsverfügung einzurichten mit dem Ziel, sollte es zu einem Betreuungsverfahren kommen, eine besondere, im Voraus ausgesuchte Vertrauensperson des Betroffenen als Betreuer einzusetzen.
Gibt es für die verschiedenen Aufgabenkreise (Gesundheit, Vermögen etc.) unterschiedliche Betreuer?
Nein. Es kann nur ein Betreuer eingesetzt werden, dieser ist für die unterschiedlichen Aufgabenkreise verantwortlich.
Wer ist für die Bestellung des gesetzlichen Betreuers zuständig?
Für alle Angelegenheiten von Betreuung kroatischer Bürger ist das Fürsorgezentrum (Behördeneinrichtung) zuständig. Dies gilt unabhängig davon, wo die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, prüft das Fürsorgezentrum zunächst, ob der Schutz und die Interessen der Person im Ausland durch die dort geltenden Betreuungsbestimmungen gewahrt werden. Nur dann, wenn dies nicht sichergestellt werden kann, entscheidet es selbst über die geeigneten Maßnahmen.
Wenn ein ausländischer Staatsangehöriger in Kroatien in eine solche Lage gerät trifft das Fürsorgezentrum zunächst vorläufige Maßnahmen nach kroatischem Recht, die den Schutz und die Wahrung der Interessen des ausländischen Staatsbürgers gewährleisten. Daneben setzt sich das Fürsorgezentrum mit den Behörden im Heimatland des ausländischen Bürgers in Verbindung. Bis die zuständigen ausländischen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen bleiben die Entscheidungen der kroatischen Behörden wirksam.
Wie wird die Betreuerauswahl vorgenommen und wie und von wem wird der Betreuer kontrolliert? An welche gesetzlichen Vorgaben muss er sich halten? Darf er alle Entscheidungen allein treffen oder gibt es gerichtliche oder behördliche Genehmigungserfordernisse für bestimmte Rechtsgeschäfte?
Wie in Deutschland gibt es auch in Kroatien für das Amt des Betreuers keine spezielle berufliche Ausbildung. Es muss sich um eine vertrauenswürdige Person mit einwandfreiem Leumund handeln, des Weiteren darf kein Interessenkonflikt zwischen dem Betreuer und dem Betroffenen bestehen und es darf im Vorfeld kein Versorgungsvertrag mit dem Betroffenen oder dessen Ehegatten abgeschlossen worden sein.
Bei der Betreuerbestellung legt das Fürsorgezentrum die Rechte und die Pflichten des Betreuers fest. Es gibt auch die Möglichkeit, dass das Fürsorgezentrum die Betreuung selbst übernimmt, wofür ein Behördenmitarbeiter bestimmt wird.
Im Unterschied zum deutschen Betreuungsrecht wird bei vermögenden Betreuten das Vermögensverzeichnis nicht von dem Betreuer erstellt, sondern direkt vom Fürsorgezentrum. Dieses übermittelt das Verzeichnis dem Betreuer. Eine Registrierung der Betreuung erfolgt durch Information an eine Registerstelle, anschließend wird die Betreuung in das Geburtsregister des Betroffenen eingetragen. Bei vorhandenem Grundvermögen informiert das Fürsorgezentrum das Grundbuchamt um auch dort eine Eintragung (bzw. Löschung) der Betreuung vorzunehmen.
Der Betreuer hat Vertretungsbefugnis hinsichtlich aller gewöhnlichen Geschäfte und gewöhnlicher Vermögensverwaltung des Betroffenen. Bezüglich aller wesentlichen Maßnahmen und Entscheidungen (z. B. Veräußerung von Immobilien oder Grundbesitz, Verfügungen über Eigentumsrechte, Veräußerung und Belastung von Vermögensgegenständen) benötigt der Betreuer die Genehmigung des Fürsorgezentrums.
Eine halbjährliche Berichtspflicht des Betreuers besteht gegenüber dem Fürsorgezentrum hinsichtlich der Vermögenssituation und hinsichtlich der Betreuerarbeit im Allgemeinen. Außerdem muss der Betreuer jederzeit auf Verlangen des Fürsorgezentrums Rechenschaft ablegen.
Wie erfolgt die Betreuervergütung?
Im Unterschied zu Deutschland wird die Betreuervergütung nicht mit Pauschalbeträgen abgegolten, sondern sie wird nach der Qualität der Betreuungsarbeit und nach der Intensität seiner Arbeit und Bemühungen um das Wohlergehen des Betroffenen festgesetzt.
Wie haftet der Betreuer?
Eine Haftung des Betreuers besteht hinsichtlich aller Schäden, die auf einer Pflichtverletzung des Betreuers basieren. Das Fürsorgezentrum ermittelt den Schaden im Vermögen des Betreuten und macht ihn unter Fristsetzung direkt beim Betreuer geltend. Darüber hinaus beantragt das Fürsorgezentrum die gerichtliche Feststellung des Schadensersatzanspruchs. Die möglicherweise später erforderliche gerichtliche Geltendmachung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erfolgt ebenfalls durch das Fürsorgezentrum.
Gibt es in Kroatien Patientenverfügungen?
Nein. Grundsätzlich muss auch in Kroatien der Patient in jede medizinische Behandlung einwilligen, bei schwierigen Entscheidungen muss diese schriftlich erfolgen. Das kroatische Recht erkennt aber eine vorherige Entscheidung zu medizinischen Fragen, die von einer voll geschäftsfähigen Person im Vorfeld getroffen wird – so wie wir sie als Patientenverfügung kennen - nicht an.
Wenn der Betroffene seine Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung oder zu einem Eingriff aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Geschäftsunfähigkeit nicht geben kann, muss die Zustimmung von dem zuvor vom Fürsorgezentrum eingesetzten Betreuer erteilt (oder verweigert) werden. Bei Interessenkonflikten muss das Fürsorgezentrum eingeschaltet werden.
Werden ausländische Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen in Kroatien anerkannt?
Wenn diese rechtsgeschäftlichen Regelungen in dem Land, aus dem sie stammen, wirksam sind, werden sie in Kroatien anerkannt, solange dies im Ergebnis nicht im Widerspruch zur kroatischen Verfassung steht.
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Sieht die Gesetzgebung in POLEN die Erstellung von Vorsorgevollmachten für den Fall vor, dass eine erwachsene Person bedingt durch Krankheit oder Unfall geschäftsunfähig wird?
Nein. Eine Vorsorgevollmacht – speziell auch für den Fall von Geschäftsunfähigkeit – wie sie z. B. in Deutschland existiert, gibt es nicht. Ein Grund hierfür besteht darin, dass Geschäftsunfähige Personen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, nach polnischer Rechtslage nicht allein einem Bevollmächtigten anvertraut sein sollen, sondern unter den Schutz des Staates (durch richterliche Gewalt) gestellt werden sollen.
Gibt es andere Vollmachten?
Trotzdem gibt es aber die Möglichkeit, Vollmachten zu erteilen um die Ziele der Vorsorgevollmacht zumindest zu einem großen Teil zu erreichen.
Unterschieden werden die allgemeine Vollmacht, die Einzelvollmacht und die Sondervollmacht. Maßgebend ist bei der Formulierung aller Vollmachten darauf zu achten, dass in der Vollmacht genau und ausführlich bezeichnet wird, in welchem Fall und zu welcher Art von Rechtshandlungen der Bevollmächtigte berechtigt sein soll, um das künftige Wohl des Vollmachtgebers am besten erreichen zu können. Das Problem ist, dass nicht in jedem Fall alle in Zukunft in Frage kommenden Eventualitäten vorausgesehen werden können um die sich der Bevollmächtigte zum Wohle des Vollmachtgebers möglicherweise zu kümmern hat.
Wie ist die gesetzliche Betreuung in Polen geregelt?
Im Falle von Geschäftsunfähigkeit kommt es nach polnischem Recht zur Entmündigung. Die daraufhin einzurichtende gesetzliche Betreuung ist in zwei unterschiedliche Arten eingeteilt:
Betreuung
Die Betreuung kommt bei vollständig geschäftsunfähigen Personen zur Anwendung. Sie ist auf Dauer angelegt.
Pflegschaft
Sie bezieht sich auf Personen, die teilweise geschäftsunfähig sind und kann zeitlich begrenzt werden. Die Pflegschaft wird auch für Personen angeordnet, die besonders schutzbedürftig sind. Bei behinderten Menschen wird beispielsweise auch dann eine Pflegschaft angeordnet, wenn spezielle Angelegenheiten zu besorgen sind.
Gibt es Betreuungsverfügungen?
Betreuungsverfügungen kennt das polnische Recht nicht. Die Person des Betreuers / Pflegers wird immer von den Gerichten ausgewählt. An einen zuvor vom Betroffenen formulierten Wunsch hinsichtlich der Person des Betreuers / Pflegers ist für das Gericht nicht maßgebend.
Wer ist für die Einrichtung einer Betreuung / Pflegschaft zuständig?
Zuständig sind die Vormundschaftsgerichte der Amtsgerichte (d. h. Familiengerichte) am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen. Die Landgerichte sind für die Fälle von Entmündigung zuständig.
Welchen Maßstäben, bzw. Beschränkungen unterliegen die Rechtshandlungen der Betreuer / Pfleger?
Pflegschaft
Umfang der Rechte und Pflichten eines Pflegers werden vom Vormundschaftsgericht bestimmt. Er fungiert normalerweise als Berater. Er ist berechtigt, die Erklärung der Genehmigung zu Rechtsgeschäften des Entmündigten im Sinne des Art. 17 Zivilgesetzbuchs (Verfügungsgeschäfte, verpflichtende Rechtsgeschäfte) zu erteilen. Der Pfleger eines beschränkt Geschäftsfähigen ist nur dann zu seiner Vertretung und zur Verwaltung über sein Vermögen berufen, wenn das Vormundschaftsgericht es so bestimmt. Im Falle der Aufhebung der Geschäftsunfähigkeit erlischt die Pflegschaft von Rechts wegen. Wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die nicht schon durch die Ernennung als Pfleger abgedeckt sind, gelten auch für den Pfleger die Vorschriften über die Betreuung.
Betreuung
Vertretungsbefugnis besteht nach dem Gesetz hinsichtlich der gewöhnlichen Geschäfte im wohlverstandenen Interesse des Betreuten. Wichtige Entscheidungen müssen vom Betreuungsgericht (Vormundschaftsgericht) genehmigt werden.
Gibt es die Möglichkeit, Patientenverfügungen zu erstellen?
Nein. Patientenverfügungen sieht das polnische Gesetz nicht vor. Es soll einzig den Vormundschaftsgerichten überlassen bleiben, in solchen Fällen zu entscheiden und Kontrollen auszuüben.
Werden aus dem Ausland stammende Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen anerkannt?
Vollmacht
Wenn die Vollmacht in ihrem Herkunftsland wirksam ist und nicht im Widerspruch zur polnischen Rechtsordnung steht wird sie anerkannt. Dies gilt für formlos erstellte Vollmachten zumindest dann, wenn es um die Besorgung gewöhnlicher Geschäfte geht. Wenn jedoch nach polnischem Recht eine bestimmte Form für eine bestimmte Rechtshandlung aus der Vollmacht vorgeschrieben ist (notarielle Beurkundung), z. B. bzgl. Grundstücksgeschäfte, ist zweifelhaft ob sie anerkannt wird, wenn die Vollmacht nicht in der verlangten Form erstellt wurde. Entscheidend ist dann, ob diese Art von Vollmacht nach dem ausländischen Recht des Vollmachtgebers wirksam ist.
Patientenverfügung
Eine wirksame Patientenverfügung, die nach ausländischem Recht erstellt wurde, muss daraufhin überprüft werden, ob sie mit den Gesetzen des polnischen Gesundheitswesens übereinstimmt.
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Sieht die Gesetzgebung in Lettland die Erstellung von Vorsorgevollmachten für den Fall vor, dass eine erwachsene Person bedingt durch Krankheit oder Unfall geschäftsunfähig wird?
Ja, in Lettland wird die Vorsorgevollmacht als Vorab-Bevollmächtigung bezeichnet. Es kann ebenso wie in Deutschland ein Bevollmächtigter für den Fall bestellt werden, dass der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Es handelt sich bei der Vorab-Bevollmächtigung um ein privatrechtliches Vorsorgeinstrument.
Je nachdem, wie weit Inhalt und Umfang der Vorab-Vollmacht ausgestaltet sind, ist sie dazu geeignet, die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung zu verhindern. Es kommt darauf an, ob die Vollmacht dazu geeignet ist, bzw. den Bevollmächtigten dazu ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen, die erforderlich sind, die wohlverstandenen Interessen des Vollmachtgebers zu schützen und sicherstellen zu können.
Als Bevollmächtigter kommt jede Person in Betracht, die rechtlich handlungsfähig ist.
Der Bevollmächtigte kann keine Untervollmachten erteilen.
Gibt es Formvorschriften für die Erstellung der Vorab-Vollmacht?
Die Vollmacht wird in Anwesenheit des Vollmachtgebers und des Bevollmächtigten notariell beurkundet und anschließend im Vorsorgevollmachtsregister eingetragen. Eine Besonderheit ist, dass in diesem Register nicht nur die Existenz der Vollmacht eingetragen wird, sondern auch Informationen darüber, inwieweit die Befugnisse zur Vertretung gefasst sind.
Bezüglich welcher Lebensbereiche kann eine Vollmacht erstellt werden?
Inhaltlich kann sich die Vorab-Bevollmächtigung auf alle Lebensbereiche erstrecken, mit Ausnahme von höchstpersönlichen Rechtsgeschäften wie z. B. Eheschließung, Adoption, Testamentserstellung usw. Gesetzlich festgelegt ist, dass der Bevollmächtigte bestmöglich zum Wohle des Vollmachtgebers zu handeln hat.
Ab welchem Zeitpunkt kann die Vollmacht ausgeübt werden?
Sie tritt ab Unterzeichnung in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt ist der Bevollmächtigte aber noch nicht zur Vertretung berechtigt. Es muss zunächst festgestellt werden, dass der Vollmachtgeber entweder durch gesundheitliche Beeinträchtigung oder aufgrund anderer Umstände nicht (mehr) in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, bzw. sein eigenes Handeln nicht mehr verstehen und / oder nicht mehr realistisch einschätzen kann. Wenn diese Voraussetzung vorliegt und die Vollmacht im Vorsorgevollmachtsregister eingetragen ist, ist der Bevollmächtigte befugt, für den Vollmachtgeber rechtlich wirksam zu handeln.
Bei Tod des Vollmachtgebers muss der Bevollmächtigte seine ihm übertragenen Aufgaben noch so lange erfüllen, bis die Erben des Vollmachtgebers entsprechende Weisungen erteilen.
Findet eine Kontrolle des Vorab-Bevollmächtigten statt?
Wie oben erwähnt, muss der Bevollmächtigte im wohlverstandenen Interesse des Vollmachtgebers handeln. Wenn es Anlass dazu gibt, an der Redlichkeit des Bevollmächtigten zu zweifeln, kann das Gericht die Vertretungsberechtigung des Bevollmächtigten aufheben. Die Aufhebung muss ebenso wie die Errichtung notariell registriert werden.
Gibt es in Lettland Patientenverfügungen?
Ja, in Kombination mit der Vorsorgevollmacht. Wenn in der Vollmacht der Bevollmächtigte dazu berechtigt wird, den Vollmachtgeber in Gesundheitsangelegenheiten zu vertreten und Entscheidungen bzgl. medizinischen Behandlungen für diesen zu treffen müssen die behandelnden Ärzte über das Vorliegen der Vollmacht informiert werden. Die geäußerten Wünsche und Vorstellungen des Vollmachtgebers hinsichtlich medizinischer Behandlungen sind zu beachten, d. h. die getroffenen Regelungen hinsichtlich der Patientenverfügung sind für die behandelnden Ärzte im Umfang der Vorsorgevollmacht bindend.
Was sind die Voraussetzungen für die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung, wenn keine wirksame Vorsorgevollmacht existiert?
Wenn keine privatrechtliche Vorsorge durch Vollmacht getroffen wurde, wird durch das örtlich und sachlich zuständige Betreuungsgericht (Vormundschaftsgericht) am Wohnort des Betroffenen ein Betreuungsverfahren eingeleitet.
Das Gesetz schreibt vor, dass bei Betroffenen mit entsprechenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder geistigen Behinderungen eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden muss. Dies dann, wenn festgestellt wurde, dass diese Maßnahme zum Wohle des Betroffenen erforderlich ist. In der Regel geht eine gesetzliche Betreuung mit der Beschränkung der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einher. Die Intensität der Beschränkung richtet sich nach dem gesundheitlichen Zustand des Betroffenen. Dies muss aber nicht sein. Es gibt auch Fälle, in denen die Betreuung nur vorläufig angeordnet wird. Dann ist es auch möglich, diese Betreuung ohne Beschränkung der Geschäftsfähigkeit anzuordnen.
Wer kontrolliert die Arbeit der Betreuer?
Gesetzliche Betreuer unterliegen der Aufsicht durch die Vormundschaftsgerichte. Sie sind dazu berechtigt, jederzeit Nachweise über die ordnungsgemäße Führung des Verfahrens von dem Betreuer einzufordern. Bei wichtigen Angelegenheiten (z. B. Veräußerung und/oder Belastung von Immobilien und Grundstücken, Erbschaftsangelegenheiten usw.) entscheidet nicht der Betreuer, sondern das Vormundschaftsgericht.
Die Vermögensverwaltung des Betreuers wird durch die Vormundschaftsgerichte laufend geprüft, bei Abschluss des Betreuungsverfahrens muss der Betreuer Nachweise über die ordnungsgemäße Führung der Betreuung vorliegen usw.
Welches Recht wird bei Auslandsbezug einer Vorsorgevollmacht oder eines Betreuungsverfahrens angewendet?
Es ist das Recht des Wohnortes ausschlaggebend. Wenn eine Person mehrere – ausländische – Wohnsitze hat und einer davon in Lettland ist, kommt lettisches Recht zur Anwendung. Ebenso dann, wenn der Betroffene zwar keinen lettischen Wohnsitz hat, sich sein Vermögen aber in Lettland befindet.
Vorsorgevollmachten aus einem anderen Staat werden in Lettland dann anerkannt, wenn sie im Herkunftsland wirksam und notariell beurkundet sind. Außerdem dürfen sie nicht im Widerspruch zu lettischem Recht stehen.
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Die von der Kester-Haeusler-Stiftung derzeit laufende internationale Forschungsumfrage zu der Frage, ob für Angehörige ein Vorkaufsrecht besteht, wenn Immobilien des Betreuten durch den Betreuer verkauft werden, hat bisher zu folgendem Zwischenergebnis geführt:
In allen bisher auf unserer Seite dargestellten Ländern gibt es ein Vorkaufsrecht grundsätzlich nicht. Wenn Immobilien innerhalb eines Betreuungsverfahrens durch den Betreuer veräußert werden sollen, sind zwar teilweise weitergehende Prüfungen und Genehmigungen zur Feststellung von konkreten erforderlichen Voraussetzungen zum Immobilienverkauf durch die Betreuungsgerichte notwendig. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht existiert allerdings nirgends.
Im Einzelnen:
In Belgien schreibt das Gesetz vor, dass zur Veräußerung von Immobilien aus dem Vermögen des Betreuten eine Spezialvollmacht (deren Erteilung nur unter engen Voraussetzungen möglich ist) durch den Richter erteilt werden muss. Beispielsweise kann für die Veräußerung der persönlichen Wohnung des Betreuten diese Spezialvollmacht nur dann erteilt werden, wenn schwerwiegende Gründe die Veräußerung rechtfertigen (Art. 499/9, 2 Belgisches Bürgerliches Gesetzbuch). Innerhalb dieses Verfahrens ist zu prüfen, ob eventuell ein vertragliches Vorkaufsrecht für Angehörige vereinbart wurde und ob dieses Vorkaufsrecht von den Angehörigen ausgeübt wird.
In Tunesien besteht kein Vorkaufsrecht für Angehörige. Als gesetzlich eingesetzter Betreuer kann dieser unter gerichtlicher Aufsicht nach Schätzung durch einen Sachverständigen die Immobilie verkaufen.
In Chile muss für die betreuungsrechtliche Veräußerung einer Immobilie ebenfalls gerichtlich genehmigt werden, ein Vorkaufsrecht der Angehörigen oder eine sonstige Einbindung der Angehörigen in die Veräußerung erfolgt nicht. Die Veräußerung erfolgt zwingend durch eine öffentliche Versteigerung.
In Italien existiert zugunsten von Angehörigen ebenfalls kein grundsätzliches Vorkaufsrecht, es kann aber ein vertragliches Vorkaufsrecht vereinbart werden. Der Immobilienveräußerung durch den Betreuer muss aber ebenfalls ein gerichtliches Genehmigungsverfahren vorausgehen, in dem auch einzelne, familienspezifische Umstände (Wohnverhältnisse) berücksichtigt werden können. Diese Umstände können in die Abwägung, ob ein Verkauf der Immobilie genehmigt wird oder nicht, miteinfließen.
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Am 1. September 2014 ist die neue belgische Gesetzgebung bezüglich der Schutzsysteme der unter Betreuung stehenden Personen in Kraft getreten. Dieses neue Gesetz (“ De wet van 17 maart 2013 tot hervorming van de regelingen inzake onbekwaamheid en tot instelling van een nieuw beschermingsstatus die strookt met de menselijke waardigheid“) , beabsichtigt die bereits bestehenden Schutzsysteme der unter Betreuung stehende Personen tiefgründig zu harmonisieren und zu reformieren. Künftig soll es nur noch zwei anstatt vier unterschiedliche Schutzsysteme für unter Betreuung stehende Personen geben: Eins für volljährige Personen und das andere für minderjährige Personen.
Der Geltungsbereich des Gesetzes vom 17. März 2013 umfasst alle (volljährigen) Personen, die wegen gesundheitlichen Probleme (physischen und psychischen) nicht länger in der Lage sind, sich weiterhin, vorübergehend oder endgültig selber und ohne Schutzmaßnahmen ordnungsgemäß um ihre persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu kümmern.
Das Gesetz umfasst zwei Schutzsysteme zu Gunsten dieses Personenkreises: das außergerichtliche Schutzsystem (i) und das gerichtliche Schutzsystem (ii). Darüber hinaus gibt es zu dieser Thematik im belgischen Eherecht ein weiteres Schutzsystem für verheiratete behinderte Personen.
Die wichtigste Reformation, die der belgische Gesetzgeber mit diesem neuen Gesetz einführte, ist der außergerichtlich Schutze aufgrund der Vertretung mittels einer Vorsorgevollmacht. Dadurch wird der unter Betreuung stehenden Person ein wichtiges Mitspracherecht erteilt. Dieses Mitspracherecht steht dabei selbstverständlich stets im Verhältnis zu den physischen und psychischen Möglichkeiten der unter Betreuung stehenden Person.
Mit diesem Rechtsrahmen begünstigt der Gesetzgeber das außergerichtliche Schutzsystem, entsteht eine größere Rechtssicherheit in Bezug auf die (Vorsorge)Vollmachten, können Missbräuche effizienter und schneller angegangen werden und werden die Gerichte entlastet.
Es gilt das Prinzip der Subsidiarität und der Proportionalität: das außergerichtliche Schutzsystem, welches der unter Betreuung stehende Person mehr Selbstbestimmung garantieren soll, genießt Vorrang vor der Anwendbarkeit des restriktiven Mechanismus des gerichtlichen Schutzsystems (Subsidiarität). Zudem dürfen Schutzmaßnahmen im Allgemeinen auch nicht weiterreichender sein, als es im konkreten Fall notwendig ist (Proportionalität).
Mit dem Gesetz vom 17. März 2013 kommt der belgische Gesetzgeber den Empfehlungen des Europarats sowie den Verpflichtungen des Übereinkommens über die Rechten von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen nach.
- Außergerichtliches Schutzsystem: Die Vorsorgevollmacht –
Das außergerichtliche Schutzsystem soll gewährleisten, dass geschäftsfähige Personen im Falle des teilweisen oder vollständigen Verlustes der Geschäftsfähigkeit überprüfen können, ob der mittels Vorsorgevollmacht gewählte Betreuer die in dieser Vollmacht aufgenommenen vermögensrechtlichen Angelegenheiten in ihrem Interesse wahrt.
Der belgische Gesetzgeber hat das außergerichtliche Schutzsystem für vermögensrechtliche Angelegenheiten mittels Vertretung mit Gesetz vom 17. März 2012 nun auch gesetzlich verankert (Art. 489 Bürgerliches Gesetzbuch).
Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips genießt das außergerichtliche Schutzsystem Vorrang vor dem gerichtlichen Schutzsystem, sofern es a) der unter Betreuung stehenden Person einen umfangreicheren Schutz als das gerichtliche Schutzsystem bietet und b) noch kein gerichtliches Schutzsystem durch ein Gericht angeordnet wurde.
Geschäftsfähige volljährige oder emanzipierte minderjährige Personen, die noch keinem gerichtlichen Schutzsystem unterstehen, haben die Möglichkeit, um mittels einer Vorsorgevollmacht ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten im Falle des Verlustes der Geschäftsfähigkeit ganz oder teilweise an einem Betreuer zu übertragen.
Handelt es sich um eine Vollmacht für ein einzelnes, speziell bezeichnetes Rechtsgeschäft, so spricht man von einer Spezialvollmacht. Eine solche ist beispielsweise für die Veräußerung von Immobilieneigentum durch den Betreuer zwingend notwendig.
Demgegenüber steht die Generalvollmacht, welche sodann für alle Arten von Rechtsgeschäften gilt.
Es steht jeder Person frei, einen Betreuer zu wählen. Bei Erstellung der Vollmacht ist sodann darauf zu achten, die von der Vollmacht umfassten Handlungen detailliert zu beschreiben, um so späteren Streitigkeiten über den Umfang der Befugnisse des Betreuers entgegen zu wirken.
Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit der Vorsorgevollmacht ist die Registrierung derselben im zentralen Register der Königlichen Föderation des Belgischen Notariat (KFBN).
Vorbehaltlich abweichender spezialgesetzlicher Regelungen unterliegt die Vorsorgevollmacht sodann grundsätzlich den in den Art. 1984 bis 2010 belgisches BGB enthaltenen allgemein-zivilrechtlichen Regelungen über die Vollmacht.
Den Betreuer trifft gegenüber der unter Betreuung stehenden Person zunächst die Verpflichtung, regelmäßig über die in Ausführung der Vorsorgevollmacht getätigten Handlungen zu berichten.
Sämtliche Vermögen und/oder Einkommen der unter Betreuung stehenden Person sind strikt getrennt vom persönlichen Vermögen des Betreuers zu führen. Mittels gesetzlicher Regelung soll so die unter Betreuung stehende Person vor einem Fehlverhalten des Betreuers geschützt werden.
Sollte sich herausstellen, dass der Betreuer nicht mehr im alleinigen Interesse der unter Betreuung stehende Person handelt bzw. die Situation unter dem gerichtlichen Schutzsystem besser geregelt werden kann (Proportionalitätsprinzip), so hat das Amtsgericht die Befugnis, das Mandat aufzulösen.
Sowohl der Betreuer als auch die geschäftsfähige geschützte Person, haben jederzeit das Recht, um dieses außergerichtliche Schutzsystem zu beenden bzw. die Vorsorgevollmacht zu widerrufen. In einem solchen Fall muss die Entscheidung dem Gericht bzw. dem Notar schriftlich mit Begründung mitgeteilt werden. Zudem hat die geschützte Person jederzeit das Recht, die Grundsätze, die der Betreuer während der Ausführung des Mandates zu beachten hat, anzupassen. Sowohl die Beendigung, als auch die Änderung der Vorsorgevollmacht ist im KFBN zu registrieren.
Es ist erforderlich, dass die Vorsorgevollmacht vor dem Eintritt des Verlusts der Geschäftsfähigkeit bei der Königlichen Federation der belgiscchen Notariat („KFBN“) registriert worden ist, damit sie Rechtsgültigkeit erlangt.
Bei Veräusserungen von Immobilien oder andere Gegenstände aus dem Vermögen der unter Betreuung stehenden Person handelt, ist das Einverständnis des Betreuers mittels Gegenzeichnung der Veräusserungsakte verpflichtend, damit die Veräusserung Rechtsverbindlichkeit erlangt.
- Gerichtliches Schutzsystem -
Das gerichtliche Schutzsystem ist das zweite, per Gesetz eingeführte System für unter Betreuung stehende Personen, welches indes durch ein Gericht einseitig angeordnet werden kann. Diesem System können sämtliche volljährigen sowie minderjährigen Personen, die das 17. Lebensjahr vollendet haben unterfallen, die wegen gesundheitlichen Probleme (physischen und/oder psychischen) nicht länger in der Lage sind, sich weiterhin, vorübergehend oder endgültig, ordnungsgemäß um ihre persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu kümmern. Mit Blick auf die minderjährigen, unter Betreuung zu stellenden Personen kann das Gericht das gerichtliche Schutzsystem nur dann anordnen, wenn der Zustand der Geschäftsunfähigkeit von dauerhafter Natur ist.
Zusätzlich ist das Gericht vor Anordnung des gerichtlichen Schutzsystems verpflichtet, im KFBN- Register zu überprüfen, ob bereits eine Vorsorgevollmacht für die konkrete Situation eingetragen wurde (Wahrung des Subsidiaritäts- und Proportionalitätsgrundsatzes). Ist ein bestehendes außergerichtliches Schutzsystem mit dem gerichtlichen Schutzsystem vereinbar, so kann eine Kombination beider Systeme angeordnet werden.
Nach Antragsstellung hat der Richter die Aufgabe für jede Rechtshandlung die Geschäftsfähigkeit der geschützten Person zu überprüfen. Gelangt der Richter mittels ärztliches Gutachten zu der Auffassung, dass bestimmte Rechtshandlungen nicht länger selbst und ordnungsgemäß durch die Person ausgeführt werden können, umschreibt er diese Rechtshandlungen in seinem Beschluss. Die unter Betreuung stehende Person bleibt geschäftsfähig in Bezug auf alle Rechtshandlungen, die der Richter nicht ausdrücklich in seinem Beschluss als solche festgehalten hat.
Entsprechend Artikel 492/1, §2 Bürgerliches Gesetzbuch („B.W“), hat der Richter auf jeden Fall die Geschäftsfähigkeit der geschützten Person für jede einzelne im o.a. Artikel gelistete Rechtshandlung zu überprüfen. Beispielhaft sei die Veräußerung von Immobilien aus dem Vermögen der unter Betreuung stehenden Personen erwähnt.
Art. 492/5 Bürgerliches Gesetzbuch enthält eine Liste mit psychischen Erkrankungen, die als ernsthaft und permanent gelten. Personen dessen geistige Krankheit / Behinderung (mit ärztlichem Gutachten festgestellt) in dieser Liste aufgenommen ist, gelten als geschäftsunfähig für alle persönliche und vermögensrechtliche Angelegenheiten. In diesem Fall wird die unter Betreuung stehende Person sowohl für die materiellen Rechtshandlungen, als auch für die Verfahrenshandlungen, die seiner Person und/oder Vermögen anbelangen, vertreten. Sollte der Richter es als notwendig erachten, so hat er dessen ungeachtet doch noch die Möglichkeit für bestimmte Rechtshandlungen das Regime des Beistands zu befehlen und nicht die in diesem Fall normalerweise obligatorische Vertretung.
In seinem Beschluss entscheidet der Richter ebenfalls, ob die gewährte Fürsorge ausreichend ist oder ob die unter Betreuung stehende Person für die Rechtshandlungen, die in dem richterlichen Beschluss aufgenommen sind, effektiv durch den Betreuer vertreten werden muss.
Der Richter hat bei seiner Wahl die gesetzliche Verpflichtung dem Prinzip der Proportionalität Rechnung zu tragen: Vertretung ist nur das gestattet, wenn die Fürsorge nicht ausreichend ist.
Im gerichtlichen Schutzsystem ist der gerichtlich bestellte Betreuer die Schlüsselperson.
Der gerichtliche Betreuer betreut die unter Betreuung stehende Person bei der Ausübung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wofür diese Person mit richterlichem Beschluss als geschäftsunfähig erklärt worden ist.
Viel weitgehender sind gerichtliche Schutzmaßnahmen, die eine Vertretung der unter Betreuung stehenden Person auferlegen. Der Betreuer verwaltet das Vermögen der unter Betreuung stehenden Person mit großer Sorgfaltspflicht und vertritt die unter Betreuung stehende Person in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten, für die er mittels richterlichen Beschlusses geschäftsunfähig erklärt worden ist.
Der Betreuer informiert die unter Betreuung stehende Person und/oder seine Vertrauensperson über die Verwaltung und die Rechtshandlungen die in Bezug auf das Vermögen genommen worden sind, vorbehaltlich des richterlichen Beschlusses der den Betreuer von dieser Informationspflicht befreit.
Für gewisse wichtige und weitgehende vermögensrechtliche Rechtshandlungen schreibt das Gesetz vor, dass die Vertretung nur mittels Spezialvollmacht des Richters Rechtsgültigkeit erlangen kann. Dazu gehört wiederum die Veräußerung von Gütern und Immobilien der unter Betreuung stehenden Person. (Art. 1186 belg. ZPO – „Gerechtelijk wetboek“).
Dies gilt beispielsweise für die feste Wohnung der unter Betreuung stehenden Person. Veräußerung der persönlichen Wohnung ist nur mittels Spezialvollmacht des Richters möglich, wenn schwerwiegende Gründe die Veräußerung rechtfertigen. (Art. 499/9, 2 Bürgerliches Gesetzbuch)
Schutzsystem geisteskranke Ehepartner
Im belgischen Eherecht gibt es ein weiteres Schutzsystem für verheiratete behinderte Personen und betrifft den Ehepartner der Person; die wegen gesundheitlichen Probleme nicht weiter in der Lage ist, um selber ordnungsgemäß die persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu kümmern. Dieses Schutzsystem ist komplementär zu dem Gesetz vom 17. März 2013.
Das belgische Eherecht ermöglicht den Ehepartner, seinen Ehepartner zu vertreten. (Art. 220, §2 Bürgerliches Gesetzbuch) Es gelten zwei Voraussetzungen.
i) Diese gerichtliche Vertretung setzt erstens voraus dass einer der Ehepartner nicht mehr in der Lage ist seinen Willen und/oder eine Willenserklärung auszudrücken. Das Gesetz legt den Begriff der Unfähigkeit weitgehend aus. ii) Die zweite Voraussetzung hängt unmittelbar zusammen mit dem Gesetz vom 17. März 2013 : Es dürfen bislang keine außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Schutzmaßnahmen getroffen worden sein. Das Schutzsystem des belgischen Eherechts ist nicht gleichzeitig anwendbar mit den außergerichtlichen und gerichtlichen Schutzsystemen.
Sarah Kocks, Brüssel
Rechtsanwaltskanzlei Kocks & Partners, Brüssel
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In allen Ländern wird gekämpt um die Beantwortung der Frage, in welcher Art und Weise am besten auf die Bedürfnisse von hilfsbedürftigen Menschen eingegangen werden kann und zugleich die hohen Maßstäbe an ein selbstbestimmtes Leben - die wir als zivilisierte Gemeinschaft an uns selbst setzen ( Art. 12 Abs. 4 UN Behindertenrechtskonvention) – verwirklicht werden können. Art. 12 Abs. 4 der UN-BRK verlangt, dass bei allen einschlägigen Maßnahmen die Rechte, der Wille und die Vorlieben der betreffenden Person geachtet werden.
Tatsache ist, dass es nicht nur eine Pflicht, sondern auch von grundlegender Wichtigkeit für das Funktionieren der gesamten Gesellschaft ist, Gesetze zu schaffen, bzw. zu verbessern, die einen menschenrechtskonformen Umgang mit betreuungsbedürftigen Menschen ermöglichen. Jedem Betreuungsverfahren sind Spannungsverhältnisse, die durch die vielen verschiedenen, grundlegenden Lebensumstände der Betroffenen einerseits und durch den „staatlichen Eingriff Betreuung“ andererseits verursacht werden, immanent. Die erforderlichen gesetzlichen Regelungen müssen zum einen dazu dienen, die Betroffenen im positiven Sinne weitreichend unterstützen zu können, was aber auch die Tatsache beinhaltet, dass - wenn nötig - für sie auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Und auf der anderen Seite den Betroffenen so viel eigenen Entscheidungsspielraum und Selbstbestimmung zu belassen, wie möglich.
Erfahrungen in der betreuungsrechtlichen Arbeit zeigen, dass auftretende Konfliktsituationen alltäglich sind. Zwischen dem Willen des Betroffenen, seinen eigenen oftmals auch in sich unterschiedlichen Vorstellungen und der geltenden Rechtslage bestehen Widersprüche, die sich nicht durch „schwarz-weiß-Regelungen“ aus der Welt schaffen lassen. Die zur Verfügung stehenden Spielräume in den „Grauzonen“ sind es, die die Wahrung der Menschen- und Grundrechte erst optimal ermöglichen.
Bei der Frage, welche Unterstützungsalternative für jeden einzelnen die geeignete ist, kommt es vorab auf die Beantwortung der Frage an, warum Unterstützung (in Form von Betreuung oder Vollmacht) überhaupt benötigt wird. Die Gründe, warum für eine Person Betreuungsbedarf und Betreuungsbedürftigkeit besteht, sind vielfältig und individuell. Dementsprechend breit gefächert müssen die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Unterstützung sein. Beispielsweise hat eine dauerhaft psychisch kranke Person einen ganz anderen Unterstützungsbedarf als eine Person, bei der Krankheitsverläufe episodisch verlaufen oder als eine körperlich behinderte Person. Wieder eine andere Kategorie stellen Demenzpatienten dar.
Des Weiteren nimmt auch die Frage, in welchem Alter ein Betroffener Unterstützung benötigt erheblichen Einfluss auf die Art der Unterstützung. Das Alter eines Menschen hat Einfluss darauf, welche sozialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für ihn ausgeschöpft werden können.
Und schließlich spielt auch das soziale und familiäre Umfeld der Betroffenen eine erhebliche Rolle bei der Beurteilung der Frage, welche Alternativen gewählt werden können, bzw. müssen.
Denkbare und zum Teil praktizierte Unterstützungsmöglichkeiten außerhalb der gesetzlichen Betreuung oder Vollmacht:
Einige Länder sind auf dem Weg, z. T. unterschiedliche Formen der Angehörigenstellvertretung in das Rechtssystem einzubauen, bzw. haben dies schon getan. So gibt es Formen der Angehörigenstellvertretung beispielsweise in den Ländern Japan, Niederlanden, Norwegen, Südkorea, Schweiz, Spanien, Tschechische Republik, Österreich und Argentinien. Auch in Deutschland besteht seit langem die Diskussion darüber, ob – und wenn ja – in welcher Form ein Angehörigenstellvertretungsrecht eingeführt werden soll. Die Vor- und Nachteile einer solchen gesetzlichen Regelung haben wir in verschiedenen Beiträgen auf unserer Betreuungsrechtsseite mehrfach ausführlich dargestellt (Kategorie „Angehörige“). Ein gesetzliches Vertretungsrecht der Angehörigen kann sowohl positiv gesehen werden – als besonderer Ausdruck der Stellung, der Wertschätzung und des Schutzes der Familie. Oder auch negativ – als Überforderung der Angehörigen und als „Ausgeliefertsein“ des Betroffenen. Auch in Schweden wird diese Diskussion derzeit geführt, dort wurde bis jetzt auch noch keine gesetzliche Regelung in dieser Hinsicht geschaffen.
Des Weiteren existiert in vielen Ländern (z. B. Österreich, Brasilien, Türkei, Niederlande, Frankreich) die Regelung, dass es – wenn es zu einem Betreuungsverfahren kommt – die Vermutung gibt, dass nahe Angehörige bei der Betreuerauswahl zu bevorzugen sind. Der diesbezügliche Wunsch des Betroffenen ist durch die Betreuungsgerichte vorrangig zu berücksichtigen.
Es gibt in allen Staaten verschiedene Lösungsansätze und gesetzliche Regelungen, die auch in historischem und geographischem Zusammenhang gesehen werden müssen. Die Erforderlichkeit, das Betreuungsrecht auf nationaler und internationaler Ebene immerwährend weiterzuentwickeln liegt in der Natur der Sache und wird wohl jedenfalls so lange nicht zu einem Ende kommen, bis alle Gesellschaften verinnerlicht haben, dass die Bedürfnisse der Betroffenen wahrgenommen und anschließend durch entsprechendes Handeln berücksichtigt werden müssen. Und zwar in einer Art und Weise, die der Einhaltung der Menschenrechte entspricht, egal um welche „Zielgruppe“ (Ältere, psychisch Kranke, Behinderte etc.) es sich dabei handelt.
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In Deutschland ist der Maßstab für jede Handlung eines Betreuers in § 1901 Abs. 2 BGB geregelt: „Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht.“ Dies ist eine der wichtigsten und zentralsten Säulen des deutschen Betreuungsrechts.
Das „Wohl des Betreuten“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, d. h. es gibt dafür keine genaue gesetzliche Definition. Um den Begriff „Wohl des Betreuten“ überhaupt beurteilen und anwenden zu können, muss der jeweilige Einzelfall durch Betrachtung aller Umstände und Zusammenhänge beurteilt und ausgelegt werden. Dies bedeutet, dass keine allgemein objektive Beurteilung der Frage, was denn nun genau das „Wohl des Betroffenen“ ist, stattfinden darf, sondern immer eine subjektive Beurteilung, die sich aus den konkreten Umständen und der Individualität des Betroffenen ergibt. Der Betreute soll durch den Betreuer nicht, bzw. so wenig wie möglich, in seiner Freiheit zur individuellen Lebensgestaltung eingeschränkt werden.
In den internationalen Betreuungsgesetzten finden sich zum Teil andere Prioritäten.
Es werden zwar (fast) überall der Schutz und das Wohlergehen der Betroffenen als entscheidende Kriterien für das Betreuerhandeln festgelegt. Der überwiegende internationale Fokus liegt jedoch nicht auf den subjektiven, persönlichen Wünschen und Vorstellungen des Betroffenen, die letztendlich für das Wohlergehen des Betroffenen sorgen. Sondern das objektive Wohl (also alles, was nach allgemeiner Lebensanschauung für erstrebenswert und besserungsfähig erachtet wird) wird international überwiegend als Maßstab für Betreuerhandeln zugrunde gelegt.
Merkmal objektives Wohl:
So statuieren z. B. Schweden, England, Malta, Australien und Neuseeland das objektive Wohl des Betroffenen als Kriterium für Betreuerhandeln. In die gleiche Kategorie fällt Italien. Dort wird vom Betreuer gefordert, dass der Sachwalter so fürsorglich wie ein „Familienoberhaupt“ handelt.
Merkmal Vorlieben und Wünsche des Betroffenen:
Südkorea beispielsweise nimmt – neben der Pflicht, das der Betreuer nach Maßstäben von Treu und Glauben zu handeln hat - eindeutig Bezug auf die Vorlieben und Wünsche des Betroffen.
Merkmal Schutz des Betroffenen und Wahrung gesellschaftlicher Sorgfaltspflichten:
Der weitläufige Begriff „Schutz des Betroffenen“ ist der Leitfaden für pflichtgemäßes Betreuerhandeln in vielen anderen Ländern. Beispielsweise in China, Hongkong, Japan, Slowenien, Taiwan, Südkorea, Polen, Argentinien und Norwegen. Es wird in diesen Ländern zwar explizit Wert darauf gelegt, die Ansichten und Vorstellungen des Betroffenen anzuhören und mit in die Entscheidungen einzubeziehen. Ebenfalls in Entscheidungen mit einbezogen werden jedoch auch allgemeine Sorgfaltspflichten gegenüber der Gesellschaft, was wiederum darlegt, dass sich die Betreuung im Einzelfall doch objektiven Maßstäben unterzuordnen hat.
Konkrete Aussagen dazu, dass die Beachtung und Wahrung des subjektiven Wohls des Betroffenen, ein besonderes Kriterium für Betreuerhandeln ist, finden sich hier aber nicht.
Merkmal Wahrung des Selbstbestimmungsrechts / Autonomie
Die Beachtung und Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen (größtmögliche Autonomie) ist international ebenfalls nur mehr oder weniger maßgebliches Merkmal für korrektes Betreuerhandeln. Argentinien stellt die Förderung der größtmöglichen Autonomie als wichtiges Kriterium für Betreuerhandeln dar. Auch das Betreuungsrecht in Malta zielt darauf ab, dass der Betroffene in der tatsächlichen Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit von dem Betreuer so gut es geht unterstützt wird. Ebenso ist im deutschen Betreuungsrecht die Wahrung und Förderung des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen eine der wichtigsten Kernaussagen und Vorgaben für die Betreuertätigkeit.
Person des Betreuers / Überwachung des Betreuers
In den meisten Ländern ist festgelegt, dass der Betroffene Wünsche dahingehend äußern kann, wer für ihn zum Betreuer bestellt werden soll. Diese Wünsche müssen auch in allen Ländern so gut es geht beachtet werden. Wenn von den Betreuungsgerichten (-behörden) davon abgewichen wird, muss eine Begründung dazu erfolgen, warum eine bestimmte, gewünschte Person, nicht zum Betreuer bestellt wird. So z. B. in den Niederlanden, Deutschland, Schottland, Slowenien, Tschechische Republik, Malta, Italien
In Estland beispielsweise gibt es dazu strengere, an den Wünschen des Betroffenen enger orientierte Vorschriften. Dort muss das Betreuungsgericht das Einverständnis des Betroffenen für die Person, die zum Betreuer (Kurator) bestellt werden soll, einholen.
Die Überwachung der Tätigkeit und die Aufsicht des Betreuers finden in der Regel in den meisten Ländern durch die jährliche Rechnungs- und Berichterstattungspflicht gegenüber dem Betreuungsgericht statt. So z. B. in Deutschland, Niederlanden, Polen, Taiwan, Südkorea (hier kann durch das Gericht ein Aufsichtsbetreuer bestellt werden), Italien.
In Schweden erfolgt die Aufsicht durch den Chefbetreuer. In Slowenien durch Berichterstattung an das Zentrum für Sozialarbeit. In Norwegen gibt es die Aufsicht durch die Bezirksregierung. In Schottland ist für das Vermögen der Public Guardian das Aufsichtsorgan, in Angelegenheiten der Gesundheit und Fürsorge sind es die Behörden.
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