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Gibt es in RUMÄNIEN die Möglichkeit, Vorsorgevollmachten zu erstellen? In welcher Form muss die Vollmacht erstellt werden?

Eine rein privatrechtliche Vorsorgevollmacht, wie sie die deutsche Rechtsordnung kennt, gibt es in Rumänien nicht. Wenn eine Vollmacht für den Fall der eintretenden Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers erstellt wird, muss diese für ihre Wirksamkeit vom Vormundschaftsgericht zuvor genehmigt werden. Die gerichtliche Genehmigung bezieht sich sowohl auf die Person des Bevollmächtigten wie auch auf den Inhalt der Rechte und Pflichten, die diese laut Vollmacht auszuüben hat. Dies bedeutet somit auch, dass der Inhalt der Vollmacht vom Gericht ggf. beschränkt werden kann.
Der Betroffene kann in der – zwingend notariell beurkundeten – Vorsorgevollmacht einen Vertreter benennen. Der Bevollmächtigte ist aber erst dann wirksam als Bevollmächtigter eingesetzt, wenn er durch das Vormundschaftsgericht bestellt wurde.
Des Weiteren kann der Betroffene durch einseitige Erklärung – ebenfalls notariell beurkundet – einen Betreuer benennen (ahnlich der in Deutschland praktizierten Betreuungsverfügung). Auch der Betreuer wird anschließend durch das Vormundschaftsgericht bestellt.
Zusätzlich gibt es die gerichtliche Entmündigung einer Person. In diesem Fall wird eine Vormundschaft angeordnet.

Ab welchem Zeitpunkt ist die Vollmacht wirksam, bzw. ab wann kann der Bevollmächtigte für den Vollmachtgeber handeln?

Sie ist erst dann wirksam, wenn der Bevollmächtigte vom Vormundschaftsgericht bestellt wurde. Die Wirksamkeit der Vollmacht endet grundsätzlich mit dem Tod des Vollmachtgebers.

Kann die Vollmacht widerrufen werden?
Ja, der Widerruf kann privatschriftlich erfolgen und muss nicht notariell beurkundet sein.

Wird die Vollmacht registriert?
Ja, im nationalen Notariatsregister für Vollmachten. Dort muss auch ein eventueller Widerruf der Vollmacht registriert werden.

Welche Personen können Bevollmächtigte / Betreuer werden?
Als Betreuer oder Bevollmächtigter kommt jede geschäftsfähige Person mit einwandfreiem Leumund in Betracht, die in der Lage ist, die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür zu erfüllen. In Art. 113 des CC sind einige Beschränkungen für die Einsetzung als Betreuer festgelegt.
Grundsätzlich können vom Betreuer / Bevollmächtigten keine Untervollmachten erteilt werden. Das Vormundschaftsgericht kann aber entscheiden, dass z. B.  im Falle speziell erforderlicher Vermögensverwaltung zusätzlich besondere Vermögensverwalter eingesetzt werden oder die Befugnisse des Betreuers über die übliche Vermögensverwaltung hinaus erweitert werden.
Für die verschiedenen Aufgabenkreise können mehrere Betreuer eingesetzt werden.

Wer ist für die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers zuständig?
Die rumänischen Vormundschafts- und Familiengerichte Gerichte am Wohnsitz des Betroffenen sind für alle Personen örtlich und sachlich zuständig, die in Rumänien ihren Wohnsitz haben – unabhängig von deren Staatsangehörigkeit.

Patientenverfügungen kennt das rumänische Recht nicht.

Werden Vollmachten aus dem Ausland in Rumänien anerkannt?
Ja, unter der Voraussetzung, dass die Vollmachten überbeglaubigt sind. Überbeglaubigung bedeutet, dass ein zusätzlicher Beglaubigungsvermerk erteilt wurde, der sich auf die Unterschrift der Vollmachtsurkunde bezieht. Die beiden möglichen Formen der Überbeglaubigung richten sich danach, ob es sich um einen ausländischen Staat handelt, der dem Haager Erwachsenenschutzübereinkommen beigetreten ist oder nicht. Wenn ja, handelt es sich um eine Apostille, wenn nicht um eine Legalisation.
Des Weiteren muss ein bezirksgerichtliches Verfahren zur Anerkennung der Vollmacht durchgeführt werden. Darin wird nicht im Einzelnen der Inhalt der Vollmacht überprüft, wohl aber ob die Vollmacht ggf. geltendem Recht in Rumänien widerspricht.

Welches Recht wird in Bezug auf Vollmachten mit Auslandsbezug angewandt?
Hier wird unterschieden zwischen geschäftsfähigen und geschäftsunfähigen Personen:
Wenn es sich um eine geschäftsfähige Person handelt gilt das Recht des Staates, in dem der Betroffene zum Zeitpunkt der Vollmachterstellung bzw. der Anordnung der infrage stehenden Maßnahme seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Darüber hinaus kann gewählt werden zwischen dem Recht des Heimatstaates des Betroffenen oder dem Recht des Staates in dem er seinen früheren gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder – wenn es um vermögensrechtliche Maßnahmen geht – dem Recht in welchem Staat sich das Vermögen befindet.
Bei geschäftsunfähigen Personen kommt das Recht des Heimatstaates zur Anwendung.

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Sieht die PORTUGIESISCHE GESETZGEBUNG die Erstellung von Vorsorgevollmachten für den Fall vor, dass eine erwachsene Person bedingt durch Krankheit oder Unfall geschäftsunfähig wird?
Nein. Das Institut der Vorsorgevollmacht gibt es in Portugal nicht. Um geschäftsunfähige Personen vertreten zu können, muss ein gerichtlicher Betreuer eingesetzt werden, wofür das Familiengericht ausschließlich zuständig ist. Grundsätzlich wird für alle infrage stehenden Aufgabenkreise ein Betreuer eingesetzt, nach der Gesetzeslage könnten aber auch mehrere Betreuer für eine Person benannt werden.
Beschränkungen für Handlungen des Betreuers ergeben sich aus Art. 1889 CC. Mittelpunkt ist auch im portugiesischen Betreuungsrecht das Wohl des Betreuten, d. h. grundsätzlich muss der Betreuer seine Arbeit im besten und wohlverstandenen Interesse des Betreuten verrichten. Besondere gerichtliche Genehmigungserfordernisse bestehen hinsichtlich wichtiger Geschäfte wie z. B. Immobilienveräußerungen, Grundpfandrechten, Erbschaftsangelegenheiten usw.
Die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung zu erstellen existiert in Portugal derzeit nicht.
Bezüglich der Erstellung von Vorsorgevollmachten zeichnet sich jedoch ab, dass diese künftig – durch Einführung neuer Zuständigkeitsregelungen für Notare – als Vorsorgeinstrument in notariell beglaubigter Form in den Rechtsverkehr einziehen und anerkannt werden  Es fehlt diesbezüglich bis jetzt aber noch an Gesetzgebung und/oder einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung.
Die einzige Form an privatrechtlicher Stellvertretung existiert derzeit nur im Fall bestimmter Regelungen in Patientenverfügungen. Spezielle Vorschriften hierzu lassen es zu, dass ein Vertreter mit besonderen Befugnissen auf dem Gebiet der medizinischen Behandlung eingesetzt werden kann.

Gibt es die Möglichkeit durch das Erstellen von Betreuungsverfügungen Einfluss auf die Auswahl der Betreuerperson auszuüben?


Die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung zu erstellen existiert in Portugal derzeit nicht.

Welches Recht findet Anwendung wenn es sich um ausländische Vorsorgevollmachten handelt?
Das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen vom Januar 2000 wurde im Jahr 2013 von Portugal ratifiziert.
Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen aus dem Ausland werden in Portugal als wirksam anerkannt, wenn sie in ihrem Herkunftsland wirksam sind und sofern sie inhaltlich portugiesischem Recht nicht widersprechen. Entscheidend ist immer der Einzelfall, basierend auf der Unabhängigkeit der Gerichte.

Gibt es in Portugal Patientenverfügungen?
Das Gesetz Nr. 25/2012.D.R. Nr. 136 Teil I v. 16.07.2012 enthält Regelungen zu Patientenverfügungen. Durch eine solche Verfügung kann eine Person darüber entscheiden, ob medizinische Maßnahmen durchgeführt oder unterlassen werden sollen. Gemeint sind damit Maßnahmen, die dazu dienen, einen Patienten am Leben zu erhalten wie z. B. künstliche Ernährung, Zufuhr von Flüssigkeit, künstliche Beatmung usw. Aktive Sterbehilfe ist verboten.
Muss die Patientenverfügung in einer bestimmten Form erstellt sein?
Die Patientenverfügung muss für ihre Wirksamkeit notariell beurkundet sein und in ein zentrales Register eingetragen werden. Entscheidend ist der Wille des Betroffenen. Wenn die behandelnden Ärzte daran zweifeln, ob die Patientenverfügung wirksam ist, sind sie aber nicht an den Willen des Betroffenen, der in der Verfügung zum Ausdruck kommt, gebunden.
Ist die Patientenverfügung bindend?
Wirksame Patientenverfügungen entfalten grundsätzlich Bindungswirkung. Ausnahmen sind allerdings immer dann denkbar, wenn es bei den zu treffenden Behandlungsentscheidungen zu ethischen Problemen kommt (z. B. abgelehnte Bluttransfusion aus Glaubensgründen). In solchen Fällen sind die Ärzte dazu befugt, eigene Entscheidungen über die Durchführung oder Unterlassung zu treffen.
Hinsichtlich Organtransplantationen muss keine besondere Einwilligung des Betroffenen vorliegen. Diese können immer durchgeführt werden, außer der Betroffene hat sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen.

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Sieht die Gesetzgebung in POLEN die Erstellung von Vorsorgevollmachten für den Fall vor, dass eine erwachsene Person bedingt durch Krankheit oder Unfall geschäftsunfähig wird?


Nein. Eine Vorsorgevollmacht – speziell auch für den Fall von Geschäftsunfähigkeit – wie sie z. B. in Deutschland existiert, gibt es nicht. Ein Grund hierfür besteht darin, dass Geschäftsunfähige Personen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, nach polnischer Rechtslage nicht allein einem Bevollmächtigten anvertraut sein sollen, sondern unter den Schutz des Staates (durch richterliche Gewalt) gestellt werden sollen.
Gibt es andere Vollmachten?


Trotzdem gibt es aber die Möglichkeit, Vollmachten zu erteilen um die Ziele der Vorsorgevollmacht zumindest zu einem großen Teil zu erreichen.

Unterschieden werden die allgemeine Vollmacht, die Einzelvollmacht und die Sondervollmacht. Maßgebend ist bei der Formulierung aller Vollmachten darauf zu achten, dass in der Vollmacht genau und ausführlich bezeichnet wird, in welchem Fall und zu welcher Art von Rechtshandlungen der Bevollmächtigte berechtigt sein soll, um das künftige Wohl des Vollmachtgebers am besten erreichen zu können. Das Problem ist, dass nicht in jedem Fall alle in Zukunft in Frage kommenden Eventualitäten vorausgesehen werden können um die sich der Bevollmächtigte zum Wohle des Vollmachtgebers möglicherweise zu kümmern hat.

Wie ist die gesetzliche Betreuung in Polen geregelt?


Im Falle von Geschäftsunfähigkeit kommt es nach polnischem Recht zur Entmündigung. Die daraufhin einzurichtende gesetzliche Betreuung ist in zwei unterschiedliche Arten eingeteilt:
Betreuung
Die Betreuung kommt bei vollständig geschäftsunfähigen Personen zur Anwendung. Sie ist auf Dauer angelegt.
Pflegschaft
Sie bezieht sich auf Personen, die teilweise geschäftsunfähig sind und kann zeitlich begrenzt werden. Die Pflegschaft wird auch für Personen angeordnet, die besonders schutzbedürftig sind. Bei behinderten Menschen wird beispielsweise auch dann eine Pflegschaft angeordnet, wenn spezielle Angelegenheiten zu besorgen sind.

Gibt es Betreuungsverfügungen?


Betreuungsverfügungen kennt das polnische Recht nicht. Die Person des Betreuers / Pflegers wird immer von den Gerichten ausgewählt. An einen zuvor vom Betroffenen formulierten Wunsch hinsichtlich der Person des Betreuers / Pflegers ist für das Gericht nicht maßgebend.

Wer ist für die Einrichtung einer Betreuung / Pflegschaft zuständig?


Zuständig sind die Vormundschaftsgerichte der Amtsgerichte (d. h. Familiengerichte) am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen. Die Landgerichte sind für die Fälle von Entmündigung zuständig.

Welchen Maßstäben, bzw. Beschränkungen unterliegen die Rechtshandlungen der Betreuer / Pfleger?


Pflegschaft
Umfang der Rechte und Pflichten eines Pflegers werden vom Vormundschaftsgericht bestimmt. Er fungiert normalerweise als Berater. Er ist berechtigt, die Erklärung der Genehmigung zu Rechtsgeschäften des Entmündigten im Sinne des Art. 17 Zivilgesetzbuchs (Verfügungsgeschäfte, verpflichtende Rechtsgeschäfte) zu erteilen. Der Pfleger eines beschränkt Geschäftsfähigen ist nur dann zu seiner Vertretung und zur Verwaltung über sein Vermögen berufen, wenn das Vormundschaftsgericht es so bestimmt. Im Falle der Aufhebung der Geschäftsunfähigkeit erlischt die Pflegschaft von Rechts wegen. Wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die nicht schon durch die Ernennung als Pfleger abgedeckt sind, gelten auch für den Pfleger die Vorschriften über die Betreuung.
Betreuung
Vertretungsbefugnis besteht nach dem Gesetz hinsichtlich der gewöhnlichen Geschäfte im wohlverstandenen Interesse des Betreuten. Wichtige Entscheidungen müssen vom Betreuungsgericht (Vormundschaftsgericht) genehmigt werden.

Gibt es die Möglichkeit, Patientenverfügungen zu erstellen?


Nein. Patientenverfügungen sieht das polnische Gesetz nicht vor. Es soll einzig den Vormundschaftsgerichten überlassen bleiben, in solchen Fällen zu entscheiden und Kontrollen auszuüben.

Werden aus dem Ausland stammende Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen anerkannt?


Vollmacht
Wenn die Vollmacht in ihrem Herkunftsland wirksam ist und nicht im Widerspruch zur polnischen Rechtsordnung steht wird sie anerkannt. Dies gilt für formlos erstellte Vollmachten zumindest dann, wenn es um die Besorgung gewöhnlicher Geschäfte geht. Wenn jedoch nach polnischem Recht eine bestimmte Form für eine bestimmte Rechtshandlung aus der Vollmacht vorgeschrieben ist (notarielle Beurkundung), z. B. bzgl. Grundstücksgeschäfte, ist zweifelhaft ob sie anerkannt wird, wenn die Vollmacht nicht in der verlangten Form erstellt wurde. Entscheidend ist dann, ob diese Art von Vollmacht nach dem ausländischen Recht des Vollmachtgebers wirksam ist.
Patientenverfügung
Eine wirksame Patientenverfügung, die nach ausländischem Recht erstellt wurde, muss daraufhin überprüft werden, ob sie mit den Gesetzen des polnischen Gesundheitswesens übereinstimmt.

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Sieht die Gesetzgebung in Lettland die Erstellung von Vorsorgevollmachten für den Fall vor, dass eine erwachsene Person bedingt durch Krankheit oder Unfall geschäftsunfähig wird?


Ja, in Lettland wird die Vorsorgevollmacht als Vorab-Bevollmächtigung bezeichnet. Es kann ebenso wie in Deutschland ein Bevollmächtigter für den Fall bestellt werden, dass der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Es handelt sich bei der Vorab-Bevollmächtigung um ein privatrechtliches Vorsorgeinstrument.
Je nachdem, wie weit Inhalt und Umfang der Vorab-Vollmacht ausgestaltet sind, ist sie dazu geeignet, die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung zu verhindern. Es kommt darauf an, ob die Vollmacht dazu geeignet ist, bzw. den Bevollmächtigten dazu ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen, die erforderlich sind, die wohlverstandenen Interessen des Vollmachtgebers zu schützen und sicherstellen zu können.
Als Bevollmächtigter kommt jede Person in Betracht, die rechtlich handlungsfähig ist.
Der Bevollmächtigte kann keine Untervollmachten erteilen.

Gibt es Formvorschriften für die Erstellung der Vorab-Vollmacht?
Die Vollmacht wird in Anwesenheit des Vollmachtgebers und des Bevollmächtigten notariell beurkundet und anschließend im Vorsorgevollmachtsregister eingetragen. Eine Besonderheit ist, dass in diesem Register nicht nur die Existenz der Vollmacht eingetragen wird, sondern auch Informationen darüber, inwieweit die Befugnisse zur Vertretung gefasst sind.

Bezüglich welcher Lebensbereiche kann eine Vollmacht erstellt werden?
Inhaltlich kann sich die Vorab-Bevollmächtigung auf alle Lebensbereiche erstrecken, mit Ausnahme von höchstpersönlichen Rechtsgeschäften wie z. B.  Eheschließung, Adoption, Testamentserstellung usw. Gesetzlich festgelegt ist, dass der Bevollmächtigte bestmöglich zum Wohle des Vollmachtgebers zu handeln hat.

Ab welchem Zeitpunkt kann die Vollmacht ausgeübt werden?
Sie tritt ab Unterzeichnung in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt ist der Bevollmächtigte aber noch nicht zur Vertretung berechtigt. Es muss zunächst festgestellt werden, dass der Vollmachtgeber entweder durch gesundheitliche Beeinträchtigung oder aufgrund anderer Umstände nicht (mehr) in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, bzw. sein eigenes Handeln nicht mehr verstehen und / oder nicht mehr realistisch einschätzen kann. Wenn diese Voraussetzung vorliegt und die Vollmacht im Vorsorgevollmachtsregister eingetragen ist, ist der Bevollmächtigte befugt, für den Vollmachtgeber rechtlich wirksam zu handeln.
Bei Tod des Vollmachtgebers muss der Bevollmächtigte seine ihm übertragenen Aufgaben noch so lange erfüllen, bis die Erben des Vollmachtgebers entsprechende Weisungen erteilen.
Findet eine Kontrolle des Vorab-Bevollmächtigten statt?
Wie oben erwähnt, muss der Bevollmächtigte im wohlverstandenen Interesse des Vollmachtgebers handeln. Wenn es Anlass dazu gibt, an der Redlichkeit des Bevollmächtigten zu zweifeln, kann das Gericht die Vertretungsberechtigung des Bevollmächtigten aufheben. Die Aufhebung muss ebenso wie die Errichtung notariell registriert werden.

Gibt es in Lettland Patientenverfügungen?
Ja, in Kombination mit der Vorsorgevollmacht. Wenn in der Vollmacht der Bevollmächtigte dazu berechtigt wird, den Vollmachtgeber in Gesundheitsangelegenheiten zu vertreten und Entscheidungen bzgl. medizinischen Behandlungen für diesen zu treffen müssen die behandelnden Ärzte über das Vorliegen der Vollmacht informiert werden. Die geäußerten Wünsche und Vorstellungen des Vollmachtgebers hinsichtlich medizinischer Behandlungen sind zu beachten, d. h. die getroffenen Regelungen hinsichtlich der Patientenverfügung sind für die behandelnden Ärzte im Umfang der Vorsorgevollmacht bindend.

Was sind die Voraussetzungen für die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung, wenn keine wirksame Vorsorgevollmacht existiert?
Wenn keine privatrechtliche Vorsorge durch Vollmacht getroffen wurde, wird durch das örtlich und sachlich zuständige Betreuungsgericht (Vormundschaftsgericht) am Wohnort des Betroffenen ein Betreuungsverfahren eingeleitet.
Das Gesetz schreibt vor, dass bei Betroffenen mit entsprechenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder geistigen Behinderungen eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden muss. Dies dann, wenn festgestellt wurde, dass diese Maßnahme zum Wohle des Betroffenen erforderlich ist. In der Regel geht eine gesetzliche Betreuung mit der Beschränkung der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einher. Die Intensität der Beschränkung richtet sich nach dem gesundheitlichen Zustand des Betroffenen. Dies muss aber nicht sein. Es gibt auch Fälle, in denen die Betreuung nur vorläufig angeordnet wird. Dann ist es auch möglich, diese Betreuung ohne Beschränkung der Geschäftsfähigkeit anzuordnen.

Wer kontrolliert die Arbeit der Betreuer?
Gesetzliche Betreuer unterliegen der Aufsicht durch die Vormundschaftsgerichte. Sie sind dazu berechtigt, jederzeit Nachweise über die ordnungsgemäße Führung des Verfahrens von dem Betreuer einzufordern. Bei wichtigen Angelegenheiten (z. B. Veräußerung und/oder Belastung von Immobilien und Grundstücken, Erbschaftsangelegenheiten usw.) entscheidet nicht der Betreuer, sondern das Vormundschaftsgericht.
Die Vermögensverwaltung des Betreuers wird durch die Vormundschaftsgerichte laufend geprüft, bei Abschluss des Betreuungsverfahrens muss der Betreuer Nachweise über die ordnungsgemäße Führung der Betreuung vorliegen usw.

Welches Recht wird bei Auslandsbezug einer Vorsorgevollmacht oder eines Betreuungsverfahrens angewendet?
Es ist das Recht des Wohnortes ausschlaggebend. Wenn eine Person mehrere – ausländische – Wohnsitze hat und einer davon in Lettland ist, kommt lettisches Recht zur Anwendung. Ebenso dann, wenn der Betroffene zwar keinen lettischen Wohnsitz hat, sich sein Vermögen aber in Lettland befindet.
Vorsorgevollmachten aus einem anderen Staat werden in Lettland dann anerkannt, wenn sie im Herkunftsland wirksam und notariell beurkundet sind. Außerdem dürfen sie nicht im Widerspruch zu lettischem Recht stehen.

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