Kontrollbetreuung

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser sogenannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen, oder ggfs. die Vollmacht zu widerrufen (vgl. BGH vom 13.04.2011 XII ZB 584/10, Familienrechtszeitung 2011, Seite 2964). Notwendig ist der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht genüge getan wird. (BGH 21.03.2012, XII ZB 666/11; Familienrechtszeitung 2012, Seite 871). Jetzt kann der Fall nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtsgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb erfordern, weil insbesondere Geschäfte von besonderer Schwierigkeit und/oder besonderem Umfang sind oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen. Ein Missbrauch der Vollmacht oder ein entsprechender Verdacht ist nicht erforderlich. Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesses des Vollmachtgebers handelt. (vgl. BGH 13.03.2011 XII ZB 537/10; Familienrechtszeitung 2011, Seite 1047).

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