Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers ist rechtsfehlerhaft

Die Anhörung eines Betroffenen innerhalb eines Unterbringungsverfahrens ist verfahrensfehlerhaft und kann zur Aufhebung des darauf erfolgenden Beschlusses führen, wenn der Verfahrenspfleger, der die Funktion hat, den Betroffenen zu unterstützen, über den Anhörungstermin nicht informiert wurde und deshalb keine Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen. (s. Beschluss BGH v. 21.09.2016, AZ: XII ZB 57/16) Zwar kann grundsätzlich im Beschwerdeverfahren unter Umständen von […..]
Weiterlesen >

Die unterschiedlichen Blickwinkel des Betreuungsrechts

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, der in betreuungsrechtlicher Sicht aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden kann: Eine ältere Dame (84 Jahre) hatte einem jungen Mann, der ihr „flüchtig“ bekannt war, einen Betrag in Höhe von 11.400 Euro zukommen lassen. Nachdem die beiden Töchter der Dame davon erfahren hatten, regten sie bei Gericht ein Betreuungsverfahren für ihre Mutter an. […..]
Weiterlesen >

Wenn es darauf ankommt, sind dem Verfahrenspfleger oft „die Hände gebunden“

Grundsätzlich ist es so, dass der Verfahrenspfleger, der ja zur „Unterstützung“ des Betreuten eingesetzt wird, nicht selbst wirksam einen Rechtsanwalt beauftragen kann, der die Interessen des Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren vertritt. Dies führt in einigen Fällen zu nicht hinzunehmenden Ergebnissen. Dies beispielsweise dann, wenn es um freiheitsentziehende Maßnahmen geht, die der Verfahrenspfleger im Interesse des Betreuten so nicht hinnehmen möchte und […..]
Weiterlesen >

Der Betroffene muss im Beschwerdeverfahren erneut angehört werden wenn ein neues Sachverständigengtuachten eingeholt wurde

Wenn das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten für den Betroffenen eingeholt hat und seine Entscheidung hauptsächlich auf dieses Gutachten stützt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut anzuhören. Dem Verfahrenspfleger ist die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen. BGH, Beschluss v. 02.12.2015, AZ: XII ZB 227/12

Die Vertretung des Betroffenen durch einen Rechtsanwalt

Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der für den Betroffenen auftretende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde. BGH, Beschl. v. 11.02.2015, AZ: XII ZB 48/14 Der oben genannten Entscheidung lag ein Fall zugrunde, indem es darum ging, dass ein Betreuter durch die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen in einer Pflegeeinrichtung fixiert […..]
Weiterlesen >

Rechtsmittel gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers gibt es meist wegen § 276 Abs. 6 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) kein Rechtsmittel. Dieser besagt, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme nicht selbständig anfechtbar sind. Trotzdem habe ich bereits Verfahren erlebt, in denen der Beschluss, einen […..]
Weiterlesen >

Zum Verfahrenspfleger

Ein Verfahrenspfleger wird in der Regel bestellt, wenn das Gericht in einem Betreuungsverfahren davon ausgeht, dass zwischen den Beteiligten und dem Betroffenen Interessenskollisionen vorliegen. Beispielsweise, dass ein beteiligter Verwandter, der gerne die Betreuung übernehmen will, im Rahmen der Vermögensverwaltung Verfügungen im Eigeninteresse statt im Interesse des Betreuten tätigen könnte. Der Verfahrenspfleger soll daher die wahren Interessen des Betroffenen für das […..]
Weiterlesen >

« Vorherige Seite
Themen
Alle Themen anzeigen