Erblasser E war in zweiter Ehe mit B1 verheiratet. Am 07.02.1995 hat E beim zuständigen Amtsgericht die Scheidung von B1 beantragt. E hatte den Scheidungsantrag mit dem bereits seit drei Jahren andauernden Getrenntleben von B1 und daraus folgend mit der Zerrüttung der Ehe begründet. Im Sommer 1994 hatte E die öffentliche Zustellung des Scheidungsantrages an die B1 bewirkt. Im November […..]
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Die Erblasserin E und ihr Ehemann M schlossen am 06.06.2002 einen Erbvertrag. In diesem Erbvertrag vereinbarten sie, dass die früher vereinbarte gegenseitige Erbeinsetzung aufrechterhalten werden sollte. Als Alleinerbin setzten E und M ihre Tochter K1 ein. Die beiden anderen Kinder von E und M, K2 und K3 wurden in dem Erbvertrag nicht bedacht. Warum E und M lediglich K1 und […..]
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Das Forschungsinstitut Seniorenwissenschaften der Kester-Haeusler-Stiftung untersucht derzeit eine größere Zahl von Fällen, die immer nach demselben Muster ablaufen. Eltern werden durch die Kinder überredet, das gesamte Vermögen oder wesentliche Teile hiervon schon zu Lebzeiten an die Kinder weiterzugeben. Als Gründe werden genannt:
In § 2250 BGB wird das Nottestament vor drei Zeugen geregelt. Voraussetzung für solch eine Errichtung des Testaments ist, dass sich der Testierende entweder an einem abgesperrten Ort aufhält oder sich in einer sehr nahen Todesgefahr befindet, sodass es für ihn unmöglich ist ,dass die Errichtung des Testaments vor dem Notar oder aber auch vor dem Bürgermeister, § 2249 BGB, […..]
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Sofern das maschinenschriftliche Schriftstück nur der näheren Erläuterung einer Verfügung dient ( nähere Erläuterung der Testamentsform entsprechenden Schriftstücks), so steht der Formwirksamkeit der Verfügung nichts entgegen. Falls aber der Inhalt der Verfügung nur aus dem maschinell geschriebenen Schriftstück zu entnehmen ist, der eigenhändig geschriebene Text keine letztwillige Verfügung erkennen lässt, so reicht dies der Wahrung der Testamentsform nicht aus.
Wenn ältere Menschen ihre Selbstständigkeit verlieren und nicht mehr für sich sorgen können, ist ein Umzug ins Altenheim oftmals unausweichlich. Steht der Umzug in ein Seniorenheim bevor, sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten. Prinzipiell gilt, dass jeder Mietvertrag, gleichgültig wie lange er bestand, mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden kann. Bei einem Umzug in ein Altenheim oder auch […..]
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Hängt der Verbleib in einer gesundheitsgefährdenden Wohnung mit einer Kindeswohlgefährdung zusammen, kann das Familiengericht die fristlose Kündigung an Stelle der Eltern gegenüber dem Vermieter aussprechen und den Eltern die weitere Wohnungsnutzung untersagen.
Die Ansprüche aus: – § 2303 BGB ( gewöhnlicher Pflichtteilsanspruch) – § 2305, 2307 I 2 BGB ( Pflichtteilsrestanspruch) – § 2316 II BGB ( Anspruch auf Vervollständigung) werden als Pflichtteilsanspruch verstanden. In § 2332 BGB ist geregelt, dass der Pflichtteilsanspruch nach drei Jahren bereits verjährt. Der Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem der Erbfall eintritt und der Pflichtteilsberechtigte […..]
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Eine Pflichtteilsstrafklausel findet sich oftmals in einem Berliner Testament zwischen Ehegatten. Sie soll sicherstellen, dass der gesamte Nachlass bei Versterben des ersten Ehegatten dem überlebenden Ehegatten zufällt, die Kinder aber zunächst leer ausgehen. Diese sollen daran gehindert werden, den Pflichtteil zu fordern. Die Klausel sieht vor, dass diejenigen Kinder, die bei dem Tod des Erstverstorbenen Pflichtteilsansprüche geltend machen, den Letztverstorbenen […..]
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Ehepartner haben in der Regel den Wunsch, ihre Testamente nicht getrennt voneinander, sondern gemeinsam zu errichten. Denn wer sich zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammengeschlossen hat, möchte meist auch zusammen mit dem Partner festlegen, was geschehen soll, wenn diese Gemeinschaft durch den Tod eines der Ehegatten beendet wird.
Der Erblasser hat neben zahlreichen anderen Möglichkeiten auch die Möglichkeit, einen Vorerben sowie einen Nacherben zu bestimmen. Hierdurch kann der Erblasser die Weitergabe seines Vermögens über mehrere Generationen hinweg bestimmen.
Grundsätzlich haften die Eltern für Verfehlungen ihrer Kinder, soweit sie ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind. Eine gesetzliche Aufsichtspflicht der Großeltern ist gesetzlich nicht geregelt.
Häufig feiern Enkelkinder, die selbst zur Miete wohnen ihren Kindergeburtstag im großelterlichen Haus mit Garten. Sollten die Eltern nicht zugegen sein, so übernehmen die Großeltern nicht nur die vertragliche Aufsichtspflicht für das eigene Enkelkind
Die Höhe der Unterhaltszahlung bestimmt sich nach dem Einkommen der Eltern und nicht nach dem der Großeltern. Der BGH hat bezüglich der Höhe folgendes entschieden:
Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder kommen dann in Betracht, wenn die Eigenmittel im Alter nicht mehr zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs ausreichen oder wenn die pflegebedürftigen Eltern die hohen Pflegekosten
Laut dem BVerfG lässt sich kein exakter Zeitpunkt festlegen, ab wann von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gesprochen werden kann. Ausschlaggegend für die Annahme einer solchen Gemeinschaft, sind vielmehr Indizien
Bankverbindungen: Generell unterhält jeder von beiden Partnern sein eigenes Konto, über dieses auch nur er selbst verfügungsberechtigt ist. Demnach hat der jeweilige Partner keinerlei Rechte und Pflichten aus der Kontoverbindung des Anderen.
Kinder, die aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften stammen, unterscheiden sich von ihrer Rechtsstellung nicht von anderen Kindern. Ebenso sind sie mit allen anderen Abkömmlingen rechtlich gleichgestellt.
Wegen der weitgehenden Nichtregelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaften, liegt es nahe, dass beide Partner einen Partnerschaftsvertrag untereinander schließen und sich somit selbst eine rechtliche Grundlage stellen.
Das OLG Hamm hatte über die Auslegung einer Regelung zum Vorversterben eines Miterben zu entscheiden. So sollte laut dem Testament das Vermögen, falls der Sohn des Erblassers kinderlos bliebe, nicht der Schwiegertochter zugute kommen sondern letztendlich in der eigenen Familie bleiben.
In einem Fall des LG Ravensburg hatte ein Ehemann, der auf Bitte seiner Ehefrau seine berufliche Existenz aufgegeben hatte und somit von dieser abhängig war, in einem Ehevertrag einen Totalverzicht auf Unterhalt bei Scheidung sowie einen Erb- und Pflichtteilsverzicht erklärt.
In einem Fall des OLG Stuttgart hatte eine Seniorin ihr gesamtes Vermögen an zwei enge Bekannte vermacht, ausgenommen einer Eigentumswohnung, ohne im Testament zu regeln, wem die Eigentumswohnung zustehen soll.
Bei einer erneuten Heirat des überlebenden Ehegatten kommen Probleme auf, wenn er durch ein Ehegattentestament bezüglich seiner eigenen Erbeinsetzung gebunden ist. Dann muss er den im Ehegattentestament Benannten als Erben einsetzen.
Bei der Erbeinsetzung der Kinder als Erben des letztversterbenden Ehegatten kann sich das Problem des Pflichtteils stellen. Denn die Kinder sind gem. § 2302 BGB Pflichtteilsberechtigte.
Nach dem Willen der Bundesregierung erhält auch künftig im Rahmen der am 1. April 2008 gestarteten Gesundheitsreform jeder die notwendige medizinische Versorgung – unabhängig von Alter, Wohnort und Einkommen. Dabei kommt der medizinische Fortschritt allen zugute. Jeder und jede hat Anspruch auf Absicherung bei Krankheit.
„Das Thema Vorsorge geht jeden etwas an – und zwar jetzt! Unsere Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Viele Menschen erfreuen sich zum Glück auch im hohen Alter noch bester Gesundheit
Oft wird empfohlen, durch eine Schenkung Erbschaftssteuer zu sparen. Der Schenkenden gibt damit jedoch auch sämtliche Verfügungsgewalt auf. Es gibt jedoch auch bei Geldschenkungen Möglichkeiten sich den Einfluss zu bewahren.
Immer wieder werden todkranke Patienten für den Erhalt lebenswichtiger Organe illegal gezwungen tief in die Tasche greifen. Erst im Oktober 2007 wurde der Chefarzt des Universitätsklinikums Essen vom Dienst suspendiert. Dem Arzt
Die Erbschaft eines Lebenspartners des gleichen Geschlechts hängt davon ab, ob die Lebenspartnerschaft eingetragen wurde, und ob noch weitere Angehörige des Erblassers vorhanden sind. Wenn die Lebenspartnerschaft
Wenn mehrere Personen Mieter eines Wohnraums sind, da sie alle als Mieter im Mietvertrag genannt werden und einer von ihnen verstirbt, dann wird das Mietverhältnis mit dem überlebenden Mieter fortgesetzt. Wenn