Rechtsprechung zur Betreuung trotz Vorsorgevollmacht – ungeeigneter Betreuer

BGH, Beschluss vom 25.4.2018 – XII ZB 216/17 Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere, weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken […..]
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Rechtsprechung zur Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht

LG Meiningen, Beschluss vom 12.3.2018 – (29) 4 T 53/18: 1. Die erfolgte Abgabe des gesamten Betreuungsverfahrens bewirkt auch den Übergang der Annexverfahren, wie z.B. die Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung. Eine gesonderte Abgabe nach § 314 FamFG ist nicht erforderlich. Die diesbezügliche Spezialregelung des § 314 FamFG betrifft nur die isolierte Abgabe eines Unterbringungsverfahrens. 2. Die Abgabe eines Verfahrens an […..]
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Datenschutz und Betreuungsrecht – Einwilligungserklärung durch Betreuer oder Betreute?

Die Beantwortung der Frage, ob Einverständniserklärungen von Betreuten nach der Datenschutz-Grundverordnung  von den gesetzlichen Betreuern abgegeben werden müssen hängt davon ab, ob der Betroffene selbst einwilligungsfähig/erklärungsfähig ist. Allein die Tatsache, dass eine gesetzliche Betreuung besteht, enthält keine Aussage darüber, ob der Betroffene einwilligungsfähig oder ggf. geschäftsfähig ist. Es hängt also jeweils vom Einzelfall ab, ob die betreute Person selbst einwilligen […..]
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Persönlicher Kontakt zwischen Betreuer und Betreuten – Wie oft muss sich der Betreuer persönlich von der Situation des Betreuten ein Bild machen?

Es gibt keine konkreten gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Anzahl der Besuche, bzw. auf die persönlichen Kontakte zwischen Betreuer und Betreutem. Es ist leider so, dass viele Betreuer die Betroffenen nur selten persönlich aufsuchen oder ggf. auch nur telefonisch kontaktieren. Ein Großteil der Betreuten wird „verwaltet“, dies insbesondere dann, wenn es sich bei dem Betreuer nicht um einen Angehörigen […..]
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Eindringen der Betreuungsbehörde und Sachverständigen in die Wohnung eines Betreuten gegen dessen Willen? Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Betroffenen

Eine Frage, die uns schon von vielen Betroffenen gestellt wurde, wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 16.3.2018 – 2 BvR 253/18) beantwortet. Es ging dabei um die Frage, ob es zulässig ist, eine unter Betreuung stehende Person – wenn nötig unter Gewaltanwendung – zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbringungsbedürftigkeit in Ihrem Wohnhaus untersuchen zu lassen. Das […..]
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Der Rehabilitationsgrundsatz im Betreuungsrecht – Sind sich Betreuer ihrer sich hieraus ergebenden Pflicht bewusst?

Forschungen belegen, dass bei qualitativ hochwertigen Betreuungen, die tatsächlich „zum Wohle des Betroffenen“ geführt werden, eine Verbesserung der (gesundheitlichen) Situation der Betroffenen stattfinden kann. Krankheitsbedingte Einschränkungen können gemindert werden, der Betreuungsbedarf kann sich reduzieren, bzw. die Betreuung kann entbehrlich werden, wenn die Betreuung – gemessen am Einzelfall und den gesetzlichen Anforderungen – optimal geführt wird. Die Pflicht des Betreuers, dieses […..]
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Muss der Betreuer sich darum kümmern, eine neue Wohnung für den Betreuten zu finden?

Wenn der Betroffene selbst nicht dazu in der Lage ist, sich eine neue Wohnung zu suchen, ist es die Aufgabe des Betreuers, sich darum zu kümmern, wenn die Betreuung auch den Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten umfasst. Sollte im Rahmen der Betreuerbestellung der Aufgabenkreis nicht auf die tatsächliche Wohnungssuche erstreckt werden, so wäre es jedenfalls die Aufgabe des Betreuers, die notwendigen Schritte für […..]
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Wann trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung eingerichtet wird – Ungeeignetheit des Bevollmächtigten

Obwohl eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt, kann eine Betreuung dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Dies ist dann der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen […..]
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Auskünfte über Vermögen werden von Betreuern oft zurückgehalten

Wir kennen leider viele Fälle, in denen die Betreuten von Betreuern in Unkenntnis über ihre finanzielle Lage gelassen werden. Eine gesetzliche Bestimmung, die den Betreuer verpflichten würde, dem Betreuten Auskünfte über den Stand des Vermögens zu erteilen gibt es nicht. Es geschieht sehr oft, dass Betreuer den Betroffenen die Kontoauszüge nicht vorlegen und die Banken sich ebenfalls weigern, Auskünfte zu […..]
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Betreuungseinrichtung ohne Information der Angehörigen

Das Vorgehen von Betreuungsgerichten ist leider oft so, dass im Falle der Anregung / Einrichtung einer Betreuung – sei es durch einen Angehörigen oder durch andere Personen – die (anderen) Angehörigen darüber nicht informiert werden. Tatsächlich gibt es auch keine gesetzliche Grundlage, die eine Information der Angehörigen verpflichtend vorschreiben würde. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass bei der Auswahl des […..]
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Tatort Betreuung

Betreuung – Aufhebung In der Praxis erleben wir allerdings immer wieder, dass Betreuer, selbst wenn sie feststellen, dass die Betreuung gar nicht mehr notwendig ist, die Betreuung nicht zur Aufhebung bringen, weil sie natürlich selbst auch weiterhin Betreuer bleiben wollen. Arm sind die Personen dran, die keine Angehörigen haben oder dritte Personen, die für sie kämpfen und dann unter diesen […..]
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Jurist als Betreuer – muss er auch anwaltlich für Betreuten tätig werden?

Die Tatsache, dass ein Betreueramt übertragen wurde bedeutet nicht, dass der Betreuer alle Aufgaben, die für den Betroffenen wahrzunehmen sind, persönlich (Pflege, Versorgung, Geltendmachung von Ansprüchen etc.) erledigen muss. Er hat vielmehr alles Notwendige in die Wege zu leiten, um das Wohl des Betreuten im besten Sinne zu wahren, bzw. zu erreichen. Das Amt des Betreuers ist durch Rechtsfürsorge gekennzeichnet, […..]
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BETREUUNG – SELBST BEANTRAGT -FATALE WIRKUNG

Ein dramatischer Fall erreichte die Kester-Haeusler-Stiftung am 12.03.2018. Eine ältere Damen hatte eine gesetzliche Betreuung beantragt, da sie sich gesundheitlich für sehr schwach hielt und den Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der Justizminister glaubte, dass es sich bei Betreuungen um etwas Gutes handelt. Sie hatte nur die Betreuung über ihre Vermögenssorge beantragt. Allerdings gab es keinen Einwilligungsvorbehalt. Sie war nicht entmündigt bzw. […..]
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Fehlender persönlicher Kontakt des Betreuers zum Betreuten – ein wichtiger Entlassungsgrund

Der Wortlaut des § 1908 b Abs. 1 BGB stellt klar, dass dem Gesetzgeber der persönliche Kontakt des Betreuers zum Betreuten sehr wichtig ist. In welcher Häufigkeit der Betreuer zu dem Betroffenen Kontakt halten muss ist allerdings gesetzlich nicht klar festgelegt. Fest steht, dass es zu den grundlegenden Pflichten des Betreuers gehört, persönlichen Kontakt zu dem Betreuten aufzubauen und zu […..]
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Allgemeines zur Betreuung

Die Entscheidung, ob eine Betreuung eingerichtet wird oder nicht obliegt (nachdem alle Voraussetzungen hierfür festgestellt wurden) dem Betreuungsgericht. Es ergeht ein schriftlicher Betreuungsbeschluss, in dem der Betreuer bezeichnet wird und die Aufgabenkreise, für die der Betreuer zuständig ist, dargelegt werden. Dieser Beschluss muss dem Betroffenen zugestellt werden. Eine Zustimmung des Betroffenen zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens ist grundsätzlich nicht erforderlich. Nach […..]
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Auch im Betreuungsrecht von Bedeutung: Regelung zum Abruf von Konteninformationen/Erleichterungen für Betreuer

Seit Anfang des Jahres 2018 sind Banken nach § 154 Abs. 2a AO grundsätzlich dazu verpflichtet, auch von Betreuern und Bevollmächtigten als Verfügungsberechtigte bei Bankgeschäften die persönliche Identifikationsnummer zu erheben und in die Datenbank aufzunehmen. Hintergrund ist die Bekämpfung krimineller Zwecke, insbesondere zur Verhinderung unerlaubter Bankgeschäfte und der Geldwäsche. Jedes Kreditinstitut ist dazu verpflichtet, eine Datei zu führen, in der […..]
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Wohnungskündigung durch den Betreuten selbst

Ob ein Betreuter seine Wohnung selbst kündigen kann hängt davon ab ob er geschäftsfähig oder ggf. für den Aufgabenbereich „Wohnungsangelegenheiten“ ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist: Die Anordnung einer Betreuung hat keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten. Ist der Betreute geschäftsfähig, kann er Willenserklärungen auch dann selbst wirksam abgeben und Mietverträge aufheben oder kündigen, wenn der Aufgabenkreis „Wohnungsangelegenheiten“ angeordnet ist. Ist […..]
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Betreuungsrecht – Geheimniskrämerei – Konto des Betreuten

Die Betreuer informieren die Betreuten selten über Kontenstände. Aus diesem Grund findet  keine, bzw. nur unzureichende Kontrolle der Betreuer statt. Selbst wenn die Betreuten in der Lage sind, die Kontenstände zu erfassen und nachzurechnen, denken die Betreuer oft nicht  daran, die Kontenstände dem Betreuten mitzuteilen. Hierin liegt meiner Ansicht nach ein schwerer Fehler in der Gesetzgebung. Der Gesetzgeber hätte eine […..]
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Nachträgliche Feststellung, dass Betreuung berufsmäßig und nicht ehrenamtlich geführt wird. Ist dies zulässig?

1. Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig. 2. Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich zulässig. Sie kann ab dem Zeitpunkt des auf sie gerichteten Antrags (und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung) erfolgen, wenn der Betreuer ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine berufsmäßige Betreuung […..]
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Mitwirkung Betreuer – Mietvertrag

Ob ein Betreuer beim Abschluss eines Mietvertrages mitwirken muss richtet sich zunächst danach, wie umfangreich die Betreuung eingerichtet wurde, also welche Pflichten der Betreuer wahrzunehmen hat. Es kommt darauf an,  inwieweit der Betreute in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten selbst zu besorgen, bzw. ob er geschäftsfähig ist und sich damit überhaupt in der Lage befindet, selbständig einen Mietvertrag wirksam abzuschließen. […..]
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Betreuungsrecht – Einwilligungsvorbehalt

Auch wenn das Vermögen des Betreuten sehr umfangreich ist, muss nicht automatisch ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden. Es gilt der Grundsatz des Betreuungsrechts, dass der Einwilligungsvorbehalt erforderlich sein muss, d. h. sämtliche Voraussetzungen für eine solche Anordnung vorliegen müssen. „Anscheinend sind die ganzen Umstände im Hinblick auf die durchzuführenden rechts- und wirtschaftlichen Handlungen, die getätigt werden ….“ (BGH 13.09.2017 Abt. XII […..]
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Betreuer – Strafbarkeit

Einen ganz krassen Fall hatten wir vor einiger Zeit im Rahmen einer Betreuung erlebt. Eine Betreuerin hat sich um den Betreuten überhaupt nicht gekümmert. Der Betreute bekam kaum Taschengeld, obwohl er aufgrund seines Vermögens dies hätte ohne Probleme erhalten können. Der Betreute hatte auch relativ wenig Nahrungsmittel. Hierüber konnte er sich bei der Betreuerin nicht beschweren – sie war kaum […..]
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„Im Stichlassen“ von hilflosen Betreuten – Wie Betreuer sich strafbar machen und warum dies so oft unerkannt bleibt

Wenn Betreuer sich innerhalb der ihnen übertragengen Aufgabenkreise – besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die Gesundheitssorge – nicht oder nur unzureichend um die ihnen anvertrauten Betreuten kümmern, steht die Frage im Raum, ob die Betreuer sich dadurch strafbar machen. Je nachdem wie der Einzelfall sich darstellt, können Straftatbestände wie (schwere) Körperverletzung, Aussetzung, Freiheitsberaubung bis hin zur Tötung – durch […..]
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Löschung von Daten nach Beendigung des Betreuungsverfahrens?

Mehrfach wurde uns die Frage gestellt, ob ein Anspruch darauf besteht, dass die Gerichtsakte und die dazugehörigen elektronischen Daten nach einem beendeten Betreuungsverfahren auf Antrag des Betroffenen gelöscht werden. Hintergrund ist der verständliche Wunsch von ehemals unter Betreuung stehenden Personen, dass sie künftig nicht mehr mit einem – in vielen Fällen stigmatisierenden – Betreuungsverfahren in Verbindung gebracht werden möchten. Sei […..]
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Besuchsverbot

Vielfach werden in Krankenhäusern entweder von den Krankenhäusern selbst oder von Altenheimen oder auch von Betreuern gegenüber Familienangehörigen Besuchsverbote ausgesprochen. Zwar können Besuchsverbote im Einzelfall zur Wahrung des Wohles des Vollmachtgebers/Betreuten (schwere gesundheitliche Gefahr usw.) notwendig sein. Vielfach werden Sie allerdings zur Vorbereitung einer Erbschleicherei getätigt oder weil in den Krankenhäusern oder in den Altenheimen eigenmächtiges Handeln vertuscht werden soll, […..]
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Einwilligung in gesundheitliche Behandlungen

Für die medizinische Behandlung ist die Einwilligung des Patienten immer notwendig. Nach der Rechtsprechung muss er eine entsprechend angemessene Zeit vorher aufgeklärt werden. Die Einwilligung ist keine empfangsbedürftige Willenserklärung, so dass der Einwilligende nicht geschäftsfähig sein muss. Voraussetzung ist, dass er die Bedeutung und den Inhalt seiner Erklärung erkennen kann. Er muss also verstehen was für eine Behandlung bei ihm […..]
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Generalvollmacht – Spezialvollmacht

In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, was ist der Unterschied zwischen einer General- und einer Spezialvollmacht. In einer Generalvollmacht wird der Vollmachtnehmer bevollmächtigt letztendlich alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die eine Vertretung überhaupt ermöglichen. Entscheidend sind der Inhalt und die Formulierung der Generalvollmacht – ob diese auch eine Vorsorgevollmacht ersetzt, weil hier für gewisse Tätigkeiten des Vollmachtgebers  bestimmte Formulierungen […..]
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Fixierung

Das Festsetzen des Patienten mit Gurten an Beinen und Becken und das Festhalten des Patienten in anderer Form, z. B. mit Stoffteilen, stellt eine Maßnahme dar, die der Betreuer und auch der Bevollmächtigte nach § 1906 BGB genehmigen lassen müssen. Ausnahmen gelten dann, wenn der Patient zu Hause von Angehörigen gepflegt wird, weil es sich hier nicht um eine sonstige […..]
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Verschwendungssucht

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die krankhafte Verschwendungssucht, auch krankhafte Kaufsucht, zu einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt – also letztendlich zu einer totalen Entmündigung – führen kann.

Wenn Betreuerwunsch des Betroffenen nicht beachtet wird, kann dies zur Aufhebung der gesamten Betreuung führen

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.06.2917 (AZ: XII ZB 237/17) entschieden: Verknüpft ein zur freien Willensbildung im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB fähiger Betroffener sein grundsätzliches Einverständnis mit einer Betreuung mit der Bedingung, dass eine Person zum Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreuungsgerichts für die Übernahme des Betreueramtes ungeeignet ist, widerspricht die Einrichtung der Betreuung […..]
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