Der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzwingen. BGH, Beschluss v. 20.11.2014, AZ XII ZB 86/14 Diese Entscheidung des BGH zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass sich Angehörige sofort am Anfang eines Betreuungsverfahrens ausdrücklich als Verfahrensbeteiligte hinzuziehen lassen. Überdies ist […..]
Weiterlesen >

Die Frage der Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger in Betreuungsverfahren gibt immer wieder Anlass für Rechtsstreitigkeiten. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG haben die Angehörigen dann eine Beschwerdeberechtigung, wenn sie am Verfahren beteiligt worden sind. Weiterhin muss diese Verfahrensbeteiligung gerade in dem Verfahren erfolgt sein, dessen abschließende Sachentscheidung angegriffen werden soll. Eine Beteiligung im Erstverfahren – in dem es um […..]
Weiterlesen >

Nach dem Beschluss des BGH vom 15.04.2015 (AZ: XII ZB 330/14) ist der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen. Auch eine mögliche verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer nach Vollmachtswiderruf anhaltenden Vertretung des Betroffenen durch den Vorsorgebevollmächtigten kann diesem nur die Befugnis erteilen, eine Beschwerde gegen die Betreuungsanordnung im Namen des Betroffenen einzulegen. Wenn eine […..]
Weiterlesen >

In diesem Zusammenhang gibt es einen erwähnenswerten praktischen Fall, der zeigt, wie willkürlich und unvorhersehbar das oft kritisierte Betreuungsrecht in die Rechte und damit in das Leben der Betroffenen eingreifen kann. Es ging dabei um eine ältere, an Demenz leidende Dame. Sie hatte schon früh ihrer Schwester und deren Mann eine wirksame Vorsorgevollmacht erteilt, die unter anderem der Vermeidung einer […..]
Weiterlesen >

Neben dem Betroffenen selbst, dem Betreuer oder Bevollmächtigten und der Betreuungsbehörde sollen auch Angehörige des Betroffenen und ggf. eine von ihm bezeichnete Person seines Vertrauens von der Eröffnung des Betreuungsverfahrens verständigt werden. Es handelt sich dabei um den Personenkreis, der auch auf Antrag als Beteiligte am Betreuungsverfahren hinzuzuziehen ist. Gemeint sind damit also nach § 274 Abs. 4 FamFG der […..]
Weiterlesen >

Die Stellung als am Verfahren Beteiligte hat eine wichtige praktische Bedeutung. Denn aus der Beteiligtenstellung ergeben sich besondere Rechte: 1. Sie sind vor der Betreuerbestellung anzuhören, § 279  Abs. 1 FamFG. Gerade im Fall von Familienangehörigen ist dies auch besonders wichtig, da davon ausgegangen wird, dass sich der Richter unter diesen Umständen ein realistischeres und ausführlicheres Bild des Betroffenen machen […..]
Weiterlesen >

Nach § 303 FamFG sind folgende Personen beschwerdeberechtigt, wenn eine gerichtliche Entscheidung zur Betreuung ergangen ist: Dem Verfahrenspfleger steht die Beschwerde zu, der Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Für mehrere Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte, die ihr Amt gemeinschaftlich ausüben, kann jeder von ihnen für den Betroffenen selbst die […..]
Weiterlesen >

Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger erstreckt sich mittlerweile auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Entlassung eines Betreuers abgelehnt worden ist. Dies gilt entgegen früherer BGH Rechtsprechung (BGHZ 132, 157-163), die den Grundsatz aus den Regelungen zur Vormundschaft auch auf Betreuungssachen übertrug, dass eine Verpflichtung des Gerichts zur Entlassung des Vormunds nur im Verhältnis zum Mündel besteht. Damals lehnte der […..]
Weiterlesen >

Grundsätzlich steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist (§ 59 Abs. 1 FamFG). Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu. Ergänzend hierzu gilt gemäß § 303 Absatz 2 FamFG, dass das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts […..]
Weiterlesen >

In Betreuungs- und Unterbringungssachen geschehen gravierende Menschenrechtsverletzungen. Oft können Verletzungen gegen die körperliche Integrität, die Freiheit und nicht auch zuletzt gegen das Recht auf Familienleben vorliegen. Solche Rechte sind in Artikel 5 und Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention (kurz EMRK) als Abwehrrechte garantiert. Dadurch dass Betroffene in vielen Fällen von ihren engsten Verwandten abgeschirmt werden und ihnen von einem fremden […..]
Weiterlesen >

Nach § 303 FamFG sind folgende Personen beschwerdeberechtigt, wenn eine gerichtliche Entscheidung zur Betreuung ergangen ist: Dem Verfahrenspfleger steht die Beschwerde zu, der Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Für mehrere Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte, die ihr Amt gemeinschaftlich ausüben, kann jeder von ihnen für den Betroffenen selbst die […..]
Weiterlesen >

Der Betroffene selbst, Verfahrenspfleger und Betreuer sind grundsätzlich beschwerdeberechtigt. ·         Nahe Angehörige und Vertrauenspersonen sind beschwerdeberechtigt, sollten sie selbst betroffen oder am Verfahren beteiligt sein. ·         Ehegatten und nahe Verwandte sind auch dann beschwerdeberechtigt, wenn sie nicht in eigenen Rechten betroffen sind, aber in erster Instanz bereits am Verfahren beteiligt waren, §303 FamFG