Ein Ehepaar, Eltern eines zu 80 % beeinträchtigten, mittlerweile erwachsenen Sohnes, wollte für diesen ein Ferienappartement in Ungarn erwerben. Vorausgehend sollte aus ein Gartenhaus (ebenfalls in Ungarn) mit großem, arbeitsintensivem Grundstück, welches schon im Eigentum des Sohnes stand, veräußert werden. Hintergrund des Vorhabens war zum einen, dem Sohn die Möglichkeit zu erhalten, die gewohnten und liebgewonnenen Ferien weiterhin in Ungarn […..]
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Es geht um die Frage, ob die deutschen Betreuungsgerichte weiterhin für ein Betreuungsverfahren zuständig sind, wenn ein Betreuter dauerhaft im Ausland lebt, bzw. dort in einem Pflegeheim untergebracht ist. Das Landgericht Augsburg (Beschluss v. 30.01.2018, AZ: 54 T 161/18) hatte zu diesem Thema einen sehr beachtenswerten Fall zu entscheiden. Wir gehen davon aus, dass es viele Betroffene gibt, die einer […..]
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Sachverständiger – Überraschungseffekt Die Rechtsprechung zum Thema Sachverständigengutachten werden wir noch zitieren. Den Skandal, den wir in den Betreuungsfällen erleben, wird durch ein Verhalten ausgelöst, was völlig unglaublich ist. Wir haben Fälle erlebt, bei denen der Sachverständige den Betreuten zur Erstellung eines Gutachtens besuchen wollte. Der Betreute weigerte sich mit dem Sachverständigen zu reden. Aufgrund dieses Gesprächs kam es dann […..]
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Betreuung – Aufhebung In der Praxis erleben wir allerdings immer wieder, dass Betreuer, selbst wenn sie feststellen, dass die Betreuung gar nicht mehr notwendig ist, die Betreuung nicht zur Aufhebung bringen, weil sie natürlich selbst auch weiterhin Betreuer bleiben wollen. Arm sind die Personen dran, die keine Angehörigen haben oder dritte Personen, die für sie kämpfen und dann unter diesen […..]
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Ein dramatischer Fall erreichte die Kester-Haeusler-Stiftung am 12.03.2018. Eine ältere Damen hatte eine gesetzliche Betreuung beantragt, da sie sich gesundheitlich für sehr schwach hielt und den Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der Justizminister glaubte, dass es sich bei Betreuungen um etwas Gutes handelt. Sie hatte nur die Betreuung über ihre Vermögenssorge beantragt. Allerdings gab es keinen Einwilligungsvorbehalt. Sie war nicht entmündigt bzw. […..]
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Einen ganz krassen Fall hatten wir vor einiger Zeit im Rahmen einer Betreuung erlebt. Eine Betreuerin hat sich um den Betreuten überhaupt nicht gekümmert. Der Betreute bekam kaum Taschengeld, obwohl er aufgrund seines Vermögens dies hätte ohne Probleme erhalten können. Der Betreute hatte auch relativ wenig Nahrungsmittel. Hierüber konnte er sich bei der Betreuerin nicht beschweren – sie war kaum […..]
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Die Voraussetzungen, die für eine Betreuung nach § 1896 BGB erforderlich sind, können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose eines Sachverständigen festgestellt werden (Beschluss BGH v. 26.20.2016, AZ: XII ZB 622/15). Bevor eine Betreuung eingerichtet werden darf, muss ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Aus diesem muss klar hervorgehen, dass sich der Gesundheitszustand des Betroffenen so darstellt, dass mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen […..]
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Nicht nur bei der Einrichtung einer Betreuung, sondern auch bei der Frage deren Fortsetzung müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Betreuung vorliegen. Hierzu muss das Gericht konkrete Feststellungen treffen. Sowohl was die die Fähigkeit des Betroffenen betrifft, seinen Willen selbst frei zu bilden, als auch was das Fortbestehen des Betreuungsbedarfs betrifft (BGH, Beschluss vom 19.10.2016, AZ: XII ZB 387/16) In […..]
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Ein weiterer Betreuungsrechtsfall, der beispielhaft wieder einmal die leider weit verbreitete nicht zu akzeptierende Haltung von Betreuungsrichtern zeigt, wurde uns bekannt. Niederschmetternd – aber Realität: Ein pflegebedürftiger Vater wird von seinem Sohn versorgt. Der Sohn ist im Besitz einer einwandfreien Vorsorgevollmacht, die ihn dazu ermächtigt, den Vater in sämtlichen denkbaren Bereichen zu vertreten. Der Sohn beauftragte zu seiner Unterstützung einen […..]
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Selbstverständlich können Betreuer für (Vermögens-)Schäden, die sie durch pflichtwidriges Verhalten verursacht haben, haftbar gemacht werden. Die Tatsache, dass Betreuungsgerichte oftmals ohne genaueres Hinsehen die Rechnungslegungen der Betreuer offensichtlich „durchwinken“, ändert hieran grundsätzlich nichts. Wenn einem Betreuer der Aufgabenkreis der Vermögenssorge übertragen wurde, verpflichtet dies denselben zu einer umfassenden Ermittlung und Verwaltung des Einkommens und des Vermögens des Betreuten. Des Weiteren […..]
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Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit zum Ausdruck gebrachte Absicht eines Betroffenen, eine zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Vorsorgevollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen nicht rechtfertigen, dass die Aufgabenkreise des Betreuers auf den weiteren Wirkungsbereich „Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ausgedehnt werden (BGH, Beschluss v. 13.07.2016, AZ: XII ZB 488/15). Eine Betroffene, für die eine Betreuung eingerichtet war, hatte eine […..]
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Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, der in betreuungsrechtlicher Sicht aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden kann: Eine ältere Dame (84 Jahre) hatte einem jungen Mann, der ihr „flüchtig“ bekannt war, einen Betrag in Höhe von 11.400 Euro zukommen lassen. Nachdem die beiden Töchter der Dame davon erfahren hatten, regten sie bei Gericht ein Betreuungsverfahren für ihre Mutter an. […..]
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Auch bei der Frage, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden darf gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit. Auch wenn es sich um ein großes Vermögen handelt, darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn eindeutige und konkretisierte Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine Vermögensgefährdung erheblicher Art schließen lassen. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Der Einwilligungsvorbehalt kann grundsätzlich auch nur für einen einzelnen […..]
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Eine Vorsorgevollmacht steht der Einrichtung einer Betreuung grundsätzlich entgegen. Wenn allerdings Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Weiterbestehen der Vollmacht bestehen, kann dies anders sein. Denn dann besteht die Möglichkeit, dass diese Zweifel die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und folglich die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten negativ beeinflussen, bzw. beeinträchtigen. Des Weiteren kann eine […..]
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Eine ältere, an Demenz leidende Dame hat sich mit der Beschwerde gegen die Auswahl ihres vom Gericht bestellten Betreuers gewandt. Ursprünglich erteilte sie zwei ihrer Angehörigen eine Vorsorgevollmacht. Darin wurde auch bestimmt, dass, sollte es trotzdem zur Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung kommen, diese beiden Angehörigen Betreuer werden sollten. Da die Vorsorgevollmacht aufgrund von Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen für […..]
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Ein zu diesem oben beschriebenen Thema unserer Stiftung zugetragener Fall zeigt deutlich, wie der ursprünglich geäußerte Wille einer Vollmachtgeberin durch eine Kontrollbetreuung ausgehebelt werden kann. Die ältere, mittlerweile demente und in einem Seniorenheim lebende Dame hatte ihrer Nichte und deren Sohn umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Aufgrund von unberechtigten Anschuldigungen vermögensrechtlicher Art eines anderen Verwandten wurde eine befristete Kontrollbetreuung eingerichtet. Die Kontrollbetreuerin […..]
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Eine 73jährige Betroffene, die wegen Alkoholabhängigkeit unter Betreuung steht, wurde Erbin eines großen Vermögens. Im Zuge dessen hat sie mehrfach Bargeld und wertvollen Schmuck an Verwandte verschenkt, bzw. überlassen. Dies nahm die Betreuerin, die auch für die Vermögenssorge eingesetzt war, zum Anlass, einen Antrag auf Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts zu stellen. Die Folge eines Einwilligungsvorbehaltes ist, dass die Betroffene für alle […..]
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Immer wieder hören wir von Fällen, in denen Kontrollbetreuungen vorschnell und ohne ausreichende Tatsachenfeststellungen durch Betreuungsgerichte eingerichtet werden. Auch die Tatsache, dass damit verbunden der Kontrollbetreuer oft sogar noch „zum Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ermächtigt wird, begegnet nicht nur rechtlichen Bedenken sondern bietet Grund zur Besorgnis. Eine betagte, inzwischen unter Demenz leidende und daher beschränkt geschäftsfähige alte Dame, hatte ihrer Tochter […..]
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Herr R. hat uns als Opfer eines Betreuers seinen Fall zugetragen. Im Rahmen eines Grundstücksverkaufs in Verbindung mit der Eintragung eines Nießbrauchsrechts wurde der Betroffene, der unter Betreuung steht, von seinem Betreuer „rechtlich beraten“ und infolgedessen vermögensrechtlich erheblich geschädigt. Der Betreuer riet ihm ab, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, dieses Geld „könne er sich sparen“. Mit den Folgen muss […..]
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Ein weiterer Fall aus unserer täglichen Praxis zeigt, wie einfach es einem Menschen passieren kann, dass durch eine (oft genug auch missbräuchliche) Betreuungsanregung durch einen Dritten Grundrechte tangiert und verletzt werden und darüber hinaus eine „Stigmatisierung“ im Bekannten- und Kollegenkreis verursacht werden kann. Eine Ehefrau hatte für ihren Mann bei Gericht ein Betreuungsverfahren angeregt. In dem daraufhin eingeleiteten Verfahren wurden […..]
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Eine Nachbarin hatte für einen 87jährigen Herrn, mit dem sie im Streit lebt, eine Betreuung angeregt. Im Laufe dieses Betreuungsverfahrens wurde ein psychiatrisches Gutachten erstellt, worauf hin das Betreuungsgericht letztendlich die Einrichtung einer Betreuung für nicht erforderlich ansah und dementsprechend ablehnte. Skandalös an dieser Geschichte war aber die Tatsache, dass das Gericht während des Betreuungsverfahrens eine Abschrift dieses psychiatrischen Gutachtens […..]
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Eine Dame, die seit Jahren als Betreuerin für ihre geistig behinderte Schwester eingesetzt ist, bekam vom Betreuungsgericht „Unterstützung“ durch einen Zusatzbetreuer, der für die Gesundheitsfürsorge der Betroffenen bestellt wurde. Vielleicht hielt dieser Betreuer es deshalb bis jetzt nicht für erforderlich, Kontakt zur Heimleitung, in dem die behinderte Schwester untergebracht ist, aufzunehmen, geschweige denn die Betroffene einmal persönlich zu besuchen, weil […..]
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Eine ältere Dame, die ihrer Enkeltochter eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt hatte, wurde von dieser in einem Pflegeheim untergebracht. Die Bevollmächtigte wies das Personal des Pflegeheimes an, dass nur Besucher, die ein bestimmtes Kennwort nennen können, die Dame besuchen dürfen. Damit wollte sie unter anderem ausschließen, dass die Betroffene von deren Sohn besucht werden konnte. Das Heimpersonal hielt sich an diese […..]
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Ein älterer Herr, der mittlerweile verstorben ist und jahrelang unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stand, hatte eine Lebensversicherung, in der der Sohn des Betreuten als Begünstigter eingetragen war. Unter für die Angehörigen ungeklärten Umständen ließ der Betreuer eigenmächtig die Bezugsberechtigung der Lebensversicherung ändern. Berechtigt war damit nach dem Tod des Betreuten nicht mehr der Sohn, sondern die neue Lebensgefährtin des Betreuten. […..]
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Eine Betroffene, die seit Jahren unter Betreuung steht, möchte sich gegen die Verlängerung der Betreuung zur Wehr setzen und die Aufhebung derselben durchsetzen. Ihr gesundheitlicher Zustand hat sich erheblich gebessert, was auch durch ein von der Betroffenen eingeholtes Sachverständigengutachten eindeutig belegt wurde. Der Sachverständige kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Betreute in der Lage ist, ihre Angelegenheiten […..]
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Ein weiterer empörender Fall von Rechtsmissbrauch im Betreuungsrecht wurde unserer Stiftung zugetragen. Ein 80jähriger Betroffener hatte schon vor Jahren eine Generalvollmacht ausgestellt, mit der er seinen Bruder zum Bevollmächtigten bestellt hatte. Dieser sollte – falls es einmal notwendig werden sollte – umfassend alle Angelegenheiten für ihn regeln. Diese Situation trat nun mittlerweile ein, da bei dem Betroffenen im Sommer 2015 […..]
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Verfahren entschieden: Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Der Antragsteller wurde am 11. Januar 2013 wegen einer psychischen Erkrankung notfallmäßig in eine Klinik gebracht. In seiner Wohnung fand die Polizei einen Hund und eine Katze […..]
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Unserer Stiftung wurde ein Fall zugetragen, in dem es um ein inzwischen 17jähriges Mädchen geht, das laut Gutachten an einer leichten Intelligenzminderung und anderen Entwicklungsstörungen leidet. Nach einer tragischen Kindheit, die von ständigem Wechsel der Bezugspersonen und Wohnsitzwechsel geprägt war, wurde von sachverständigen Gutachtern die Förderung im Rahmen einer heilpädagogischen Tagesstätte für dringend erforderlich gehalten.
In einem durch das Amtsgericht München behandelten Fall wurde eine Betreuung aufgehoben, die ursprünglich wegen Rechenschwäche angeordnet wurde.
„Protokoll vom 07.09.2012
Nachdem meine Mutter am Dienstag, den 04.09.2012, 12.30 Uhr aus der Kurzzeitpflege in unser Haus zurückgekommen war, geschah am Freitag etwas Erschreckendes:
-13.40 Uhr klingelt es an der Haustür.
-Aus dem Fenster heraus (1.Stock) rufe ich herunter: „Hallo, er ist da bitte ?“
-Keine Antwort.
-Dann tritt eine Frau unter dem Dach hervor.
-Ich: „Wer sind Sie bitte?“
-Sie: „Ich bin Frau X.
-Ich: „Und worum geht es bitte?“
-Sie: „Ich bin die Betreuerin Ihrer Mutter. Ich muss sehen, ob es Ihrer Mutter gut geht.“
-Ich: „Das verstehe ich nicht. Wieso Betreuerin ?“