Betreuung kann unter Umständen auch dann eingerichtet werden, wenn eine Vorsorgevollmacht besteht

Eine Vorsorgevollmacht steht der Einrichtung einer Betreuung grundsätzlich entgegen. Wenn allerdings Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Weiterbestehen der Vollmacht bestehen, kann dies anders sein. Denn dann besteht die Möglichkeit, dass diese Zweifel die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und folglich die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten negativ beeinflussen, bzw. beeinträchtigen. Des Weiteren kann eine […..]
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Betreuerauswahl – Betreuungsgerichte müssen sich mit den Wünschen von Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers auseinandersetzen

Eine ältere, an Demenz leidende Dame hat sich mit der Beschwerde gegen die Auswahl ihres vom Gericht bestellten Betreuers gewandt. Ursprünglich erteilte sie zwei ihrer Angehörigen eine Vorsorgevollmacht. Darin wurde auch bestimmt, dass, sollte es trotzdem zur Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung kommen, diese beiden Angehörigen Betreuer werden sollten. Da die Vorsorgevollmacht aufgrund von Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen für […..]
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Was eine Kontrollbetreuung anrichten kann

Ein zu diesem oben beschriebenen Thema unserer Stiftung zugetragener Fall zeigt deutlich, wie der ursprünglich geäußerte Wille einer Vollmachtgeberin durch eine Kontrollbetreuung ausgehebelt werden kann. Die ältere, mittlerweile demente und in einem Seniorenheim lebende Dame hatte ihrer Nichte und deren Sohn umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Aufgrund von unberechtigten Anschuldigungen vermögensrechtlicher Art eines anderen Verwandten wurde eine befristete Kontrollbetreuung eingerichtet. Die Kontrollbetreuerin […..]
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Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts aufgrund Großzügigkeit gegenüber Verwandten?

Eine 73jährige Betroffene, die wegen Alkoholabhängigkeit unter Betreuung steht, wurde Erbin eines großen Vermögens. Im Zuge dessen hat sie mehrfach Bargeld und wertvollen Schmuck an Verwandte verschenkt, bzw. überlassen. Dies nahm die Betreuerin, die auch für die Vermögenssorge eingesetzt war, zum Anlass, einen Antrag auf Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts zu stellen. Die Folge eines Einwilligungsvorbehaltes ist, dass die Betroffene für alle […..]
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Ein weiterer Beispielsfall einer rechtswidrig eingerichteten Kontrollbetreuung

Immer wieder hören wir von Fällen, in denen Kontrollbetreuungen vorschnell und ohne ausreichende Tatsachenfeststellungen durch Betreuungsgerichte eingerichtet werden. Auch die Tatsache, dass damit verbunden der Kontrollbetreuer oft sogar noch „zum Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ermächtigt wird, begegnet nicht nur rechtlichen Bedenken sondern bietet Grund zur Besorgnis. Eine betagte, inzwischen unter Demenz leidende und daher beschränkt geschäftsfähige alte Dame, hatte ihrer Tochter […..]
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Betreuer machen sich durch unerlaubte rechtliche Beratung strafbar

Herr R. hat uns als Opfer eines Betreuers seinen Fall zugetragen. Im Rahmen eines Grundstücksverkaufs in Verbindung mit der Eintragung eines Nießbrauchsrechts wurde der Betroffene, der unter Betreuung steht, von seinem Betreuer „rechtlich beraten“ und infolgedessen vermögensrechtlich erheblich geschädigt. Der Betreuer riet ihm ab, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, dieses Geld „könne er sich sparen“. Mit den Folgen muss […..]
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Mögliche Folgen einer Betreuungsanregung

Ein weiterer Fall aus unserer täglichen Praxis zeigt, wie einfach es einem Menschen passieren kann, dass durch eine (oft genug auch missbräuchliche) Betreuungsanregung durch einen Dritten Grundrechte tangiert und verletzt werden und darüber hinaus eine „Stigmatisierung“ im Bekannten- und Kollegenkreis verursacht werden kann. Eine Ehefrau hatte für ihren Mann bei Gericht ein Betreuungsverfahren angeregt. In dem daraufhin eingeleiteten Verfahren wurden […..]
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Weiterleitung psychiatrischer Gutachten an Dritte

Eine Nachbarin hatte für einen 87jährigen Herrn, mit dem sie im Streit lebt, eine Betreuung angeregt. Im Laufe dieses Betreuungsverfahrens wurde ein psychiatrisches Gutachten erstellt, worauf hin das Betreuungsgericht letztendlich die Einrichtung einer Betreuung für nicht erforderlich ansah und dementsprechend ablehnte. Skandalös an dieser Geschichte war aber die Tatsache, dass das Gericht während des Betreuungsverfahrens eine Abschrift dieses psychiatrischen Gutachtens […..]
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Aufwandsentschädigung für Betreuer, der nicht einmal Kontakt zu der Betreuten aufnimmt

Eine Dame, die seit Jahren als Betreuerin für ihre geistig behinderte Schwester eingesetzt ist, bekam vom Betreuungsgericht „Unterstützung“ durch einen Zusatzbetreuer, der für die Gesundheitsfürsorge der Betroffenen bestellt wurde. Vielleicht hielt dieser Betreuer es deshalb bis jetzt nicht für erforderlich, Kontakt zur Heimleitung, in dem die behinderte Schwester untergebracht ist, aufzunehmen, geschweige denn die Betroffene einmal persönlich zu besuchen, weil […..]
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Kontakt- und Besuchsverbot – ein Beispielsfall

Eine ältere Dame, die ihrer Enkeltochter eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt hatte, wurde von dieser in einem Pflegeheim untergebracht. Die Bevollmächtigte wies das Personal des Pflegeheimes an, dass nur Besucher, die ein bestimmtes Kennwort nennen können, die Dame besuchen dürfen. Damit wollte sie unter anderem ausschließen, dass die Betroffene von deren Sohn besucht werden konnte. Das Heimpersonal hielt sich an diese […..]
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Änderung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung durch Betreuer

Ein älterer Herr, der mittlerweile verstorben ist und jahrelang unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stand, hatte eine Lebensversicherung, in der der Sohn des Betreuten als Begünstigter eingetragen war. Unter für die Angehörigen ungeklärten Umständen ließ der Betreuer eigenmächtig die Bezugsberechtigung der Lebensversicherung ändern. Berechtigt war damit nach dem Tod des Betreuten nicht mehr der Sohn, sondern die neue Lebensgefährtin des Betreuten. […..]
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Begründete Hoffnung einer Betreuten auf selbstbestimmtes Leben von Betreuerin zu Fall gebracht

Eine Betroffene, die seit Jahren unter Betreuung steht, möchte sich gegen die Verlängerung der Betreuung zur Wehr setzen und die Aufhebung derselben durchsetzen. Ihr gesundheitlicher Zustand hat sich erheblich gebessert, was auch durch ein von der Betroffenen eingeholtes Sachverständigengutachten eindeutig belegt wurde. Der Sachverständige kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Betreute in der Lage ist, ihre Angelegenheiten […..]
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Unverletzlichkeit der Wohnung – Im Betreuungsrecht nur Theorie?

Ein weiterer empörender Fall von Rechtsmissbrauch im Betreuungsrecht wurde unserer Stiftung zugetragen. Ein 80jähriger Betroffener hatte schon vor Jahren eine Generalvollmacht ausgestellt, mit der er seinen Bruder zum Bevollmächtigten bestellt hatte. Dieser sollte – falls es einmal notwendig werden sollte – umfassend alle Angelegenheiten für ihn regeln. Diese Situation trat nun mittlerweile ein, da bei dem Betroffenen im Sommer 2015 […..]
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Veräußerung von Haustieren bei Krankenhausaufenthalt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Verfahren entschieden: Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Der Antragsteller wurde am 11. Januar 2013 wegen einer psychischen Erkrankung notfallmäßig in eine Klinik gebracht. In seiner Wohnung fand die Polizei einen Hund und eine Katze […..]
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Beispielfall: Mit der Volljährigkeit soll die Betreuung kommen

Unserer Stiftung wurde ein Fall zugetragen, in dem es um ein inzwischen 17jähriges Mädchen geht, das laut Gutachten an einer leichten Intelligenzminderung und anderen Entwicklungsstörungen leidet. Nach einer tragischen Kindheit, die von ständigem Wechsel der Bezugspersonen und Wohnsitzwechsel geprägt war, wurde von sachverständigen Gutachtern die Förderung im Rahmen einer heilpädagogischen Tagesstätte für dringend erforderlich gehalten.

Protokoll eines „Hausbesuchs“

„Protokoll vom 07.09.2012

Nachdem meine Mutter am Dienstag, den 04.09.2012, 12.30 Uhr aus der Kurzzeitpflege in unser Haus zurückgekommen war, geschah am Freitag etwas Erschreckendes:

-13.40 Uhr klingelt es an der Haustür.

-Aus dem Fenster heraus (1.Stock) rufe ich herunter: „Hallo, er ist da bitte ?“

-Keine Antwort.

-Dann tritt eine Frau unter dem Dach hervor.

-Ich: „Wer sind Sie bitte?“

-Sie: „Ich bin Frau X.

-Ich: „Und worum geht es bitte?“

-Sie: „Ich bin die Betreuerin Ihrer Mutter. Ich muss sehen, ob es Ihrer Mutter gut geht.“

-Ich: „Das verstehe ich nicht. Wieso Betreuerin ?“

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