Um zu verhindern, dass die Erben gegen den im Testament zum Ausdruck gebrachten letzten Willen vorgehen oder diesem zuwiderhandeln, haben Erblasser die Möglichkeit sogenannte Pflichtteilsklauseln (Verwirkungsklauseln, Strafklauseln) in das Testament mit aufzunehmen.
Wurde von den Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet und sind die darin enthaltenen wechselbezüglichen Verfügungen bereits bindend geworden, weil der eine Ehegatte verstorben ist, ist eine Pflichtteilsbeschränkung dennoch möglich.
Häufig findet man in Testamenten die Formulierung „Das Kind X erhält den Pflichtteil“. Hierbei handelt es sich jedoch um eine recht unsichere Formulierung, da diese Formulierung mehrdeutig ist.
Pflichtteilsentziehungen werden oftmals als Strafe angewandt, während die Pflichtteilsbeschränkung eine Maßnahme der Zwangsfürsorge in den Fällen darstellt, in denen beim Pflichtteilsberechtigten eine Überschuldung oder Verschwendung vorliegt.
Oftmals ist der Testamentsvollstrecker in letztwilligen Verfügungen namentlich benannt. Fällt nun dieser namentlich benannte Testamentsvollstrecker weg, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Testamentsvollstreckung gänzlich wegfällt.
Eine hervorragende Möglichkeit, die Erben vor Vermögensverfall oder vor fehlerhafter Vermögensanlage zu schützen, stellt die Dauertestamentsvollstreckung dar. Der Erblasser ordnet in einem solchen Fall die Dauertestamentsvollstreckung bezüglich seines Vermögens an. Dies heißt im Klartext, dass die Erben zwar entsprechend dem Willen des Erblassers Vermögensteile oder das ganze Vermögen erben. Sie können allerdings auf Grund der Dauertestamentsvollstreckung selbst über das Vermögen […..]
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Der Erblasser kann im Rahmen der Testamentsvollstreckung eine Abwicklungs-, Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckung anordnen.
Nach den §§ 119 ff. BGB hat derjenige, der eine Willenserklärung abgegeben hat, die Möglichkeit unter den Voraussetzungen der §§ 119 ff. BGB diese anzufechten. Bei einem einseitigen Testament kann die Wirkung der Anfechtung hingegen leichter erreicht werden.
Der Erblasser kann in seiner letztwilligen Verfügung eine Dauertestamentsvollstreckung anordnen. Diese ist in § 2209 S. 1 BGB geregelt.
Oftmals ist der Testamentsvollstrecker in letztwilligen Verfügungen namentlich benannt. Fällt nun dieser namentlich benannte Testamentsvollstrecker weg, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Testamentsvollstreckung gänzlich wegfällt.
BFH 2. Senat, Urteil vom 30.11.2009 Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung- Einheitliche Zuwendung der Stiftung – Anwendung der Steuerklassen – Kein mehrfacher Ansatz des persönlichen Freibetrags Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten. 2. Bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten […..]
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Oft lassen sich Probleme, die im Zusammenhang mit der Unternehmens- und Vermögensnachfolge auftreten, nicht ausreichend mit Mitteln des Erbrechts lösen. Der Alleinerbe wird gem. § 1922 BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Inhaber sämtlicher Rechte und Pflichten die zum Nachlass gehören. In der Regel ist aber nicht nur ein Erbe, sondern eine Mehrheit von Erben berufen, sog. Miterbengemeinschaft. Dies führt nicht […..]
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Wenn der Mieter stirbt und der Vermieter noch eine Forderung gegen den Nachlass hat, so kann der Vermieter zur Abwicklung des Mietverhältnisses einen Antrag auf Nachlasspflegschaft ohne Zahlung eines Kostenvorschusses stellen.
Sofern das maschinenschriftliche Schriftstück nur der näheren Erläuterung einer Verfügung dient ( nähere Erläuterung der Testamentsform entsprechenden Schriftstücks), so steht der Formwirksamkeit der Verfügung nichts entgegen. Falls aber der Inhalt der Verfügung nur aus dem maschinell geschriebenen Schriftstück zu entnehmen ist, der eigenhändig geschriebene Text keine letztwillige Verfügung erkennen lässt, so reicht dies der Wahrung der Testamentsform nicht aus.
Die rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts ist eine "sonstige juristische Person des privaten Rechts" gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 KStG und damit Steuerrechtssubjekt. Außerhalb eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist sie aber u.U. subjektiv befreit. Die öffentlich-rechtliche Stiftung ist ebenfalls Körperschaftssteuersubjekt, jedoch unterliegt sie nur der Steuerpflicht, wenn sie einen Betrieb gewerblicher Art führt. Die Voraussetzung für die Anerkennung als […..]
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Hängt der Verbleib in einer gesundheitsgefährdenden Wohnung mit einer Kindeswohlgefährdung zusammen, kann das Familiengericht die fristlose Kündigung an Stelle der Eltern gegenüber dem Vermieter aussprechen und den Eltern die weitere Wohnungsnutzung untersagen.
BGH, Urteil vom 28.10.09 – IV ZR 82/08 Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängern auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln insbesondere in § 2050 BGB hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfügung anordnen. Für eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen können dagegen nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden getroffen werden. Tanja Stier Rechtsanwältin
Der Erblasser kann verfügen, dass die von ihm zum Erben berufene Person ihre Rechte hinsichtlich des Nachlassvermögens gar nicht oder nicht in vollem Umfang selbst ausüben darf. Die Befugnis, diese Rechte wahrzunehmen, wird dann dem so genannten Testamentsvollstrecker übertragen. Der Erbe bleibt somit lediglich Inhaber der Rechte am Nachlassvermögen, ohne diese ausüben zu dürfen. In diesem Fall wird das Nachlassvermögen […..]
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Der Erblasser kann in seinem Testament verfügen, dass bei mehreren Erben die Verteilung der Nachlassgegenstände nach bestimmten Vorgaben erfolgt, dass insbesondere bestimmte Nachlassgegenstände bestimmten Erben zugewandt werden. Man spricht insofern von einer Teilungsanordnung. Dadurch wird noch keine dingliche Zuordnung des jeweiligen Gegenstandes getroffen, das heißt, der Bedachte erwirbt nicht schon durch die testamentarische Anordnung Eigentum an dem jeweiligen Gegenstand. Vielmehr […..]
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Mit einer Erbschaft fallen mitunter Steuern an; der Staat besteuert insofern den Übergang von Vermögenswerten an den Erben. Allerdings besteht die Steuerpflicht bei einer Mehrheit von Erben nicht für die Erbengemeinschaft als Ganze, vielmehr werden die einzelnen Erben jeweils für sich steuerpflichtig. Dabei richtet sich die Besteuerung jedes Einzelnen danach, mit welchem Teil (= Erbquote) er am Nachlass beteiligt ist.
Oftmals werden in gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten Formulierungen verwendet, die für den Fall des „miteinander durch irgendein Ereignis Sterbens“ Anwendung finden sollen. Solche Formeln werden auch als „Katastrophenformeln“ bezeichnet.
Im deutschen Recht gilt das Prinzip der Universalsukzession. Dies bedeutet, dass das Vermögen des Erblassers automatisch als Ganzes auf die Erben übergeht. Einzelne Gegenstände können nur mit der Anordnung eines Vermächtnisses durch letztwillige Verfügung, z. B. Testament, übertragen werden.
Der Erblasser hat neben zahlreichen anderen Möglichkeiten auch die Möglichkeit, einen Vorerben sowie einen Nacherben zu bestimmen. Hierdurch kann der Erblasser die Weitergabe seines Vermögens über mehrere Generationen hinweg bestimmen.
Sollte der Erblasser keine Auseinandersetzungsanordnung getroffen haben, besteht die Möglichkeit eines Auseinandersetzungsvertrags. Dieser ist ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen den Miterben
Im deutschen Erbrecht gibt es grundsätzlich nicht die Möglichkeit einzelne Vermögensgegenstände zu vererben, sondern nur das Vermögen als ganzes. Wenn nun der Erblasser beispielsweise einem Erben ein Grundstück, dem anderen ein Pkw zukommen lassen möchte
Nachteil der Teilungsanordnung ist, dass der Nachlassgegenstand die Höhe der Erbquote übersteigen könnte und somit der Erbe im Innenverhältnis zu den Miterben ausgleichspflichtig wäre.
Bei einem Vorausvermächtnis wird der Erbe begünstigt, indem er neben seinem Erbteil auch noch einen anderen Gegenstand bekommt. Hierbei muss durch Auslegung des wahren Willens des Erblassers hervorgehen, dass eine Begünstigung tatsächlich gewollt
Diese Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung durch das Vormundschaftsgericht ist nach dem Gesetzeswortlaut unanfechtbar. Der BGH hat dem Betroffene die Möglichkeit der Beschwerde gegeben
Die Vorsorgevollmacht gibt dem Bevollmächtigten die Möglichkeit zur Führung von Rechtsgeschäften für den geschäftsunfähigen Vollmachtgeber, in Krankenakten Einsicht zu nehmen, er kann in den ihn anvertrauten Bereichen vollumfänglich Auskunft und Beratung verlangen.
Die Bevölkerung in Deutschland wird zunehmend älter. Dies ist darauf zurückzuführen, dass es aufgrund des medizinischen Fortschritts, immer häufiger gelingt, kranke und alte Menschen mit Hilfe von intensivmedizinischen Apparaten am Leben zu erhalten.