Geschlossene Unterbringung – Voraussetzungen – Fremdgefährdung spielt für betreuungsrechtliche Unterbringung keine Rolle

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten. Dies setzt objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens voraus. Der Grad der Gefahr ist in Relation zum möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden Maßnahme zu bemessen.

Die Prognose einer nicht anders abwendbaren Gefahr erheblicher gesundheitlicher Schäden ist Sache des Tatrichters. Sie baut im Wesentlichen auf der Anhörung des Betroffenen und der weiteren Beteiligten sowie auf dem nach § 321 FamFG einzuholenden Sachverständigengutachten auf. Die Begründung darf sich auch bei wiederholt untergebrachten Betroffenen nicht auf formelhafte Wendungen beschränken, sondern muss die Tatbestandsvoraussetzungen im jeweiligen Einzelfall durch die Angabe von Tatsachen konkret nachvollziehbar machen (s. auch Senatsbeschlüsse vom 12.5.2021 – XII ZB 109/21 und 24.5.2017 – XII ZB 577/16)

Eventuelle von dem Betroffenen ausgehende Fremdgefährdung ist für § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB belanglos.

BGH, Beschluss vom 20.7.2022 – XII ZB 81/22

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