Betreuungsrecht – Vernichtung des Eigentums der Betreuten

Ein Brief an die Justizministerin

Sehr geehrte Frau Ministerin Lambrecht,
ich leite seit Jahrzehnten das Forschungsinstitut der Kester-Haeusler-Stiftung zum Thema
Betreuungsrecht. Schwerpunkt unserer Forschung ist seit Jahrzenten, inwieweit das
Betreuungsrecht von den Bürgern akzeptiert wird. Insbesondere, welche Problemfälle es
durch das Betreuungsrecht bei den Bürgern gibt. Basis unserer Forschungsarbeit sind
Tausende von Briefen, die wir in den letzten Jahrzehnten von den betroffenen Betreuten oder
deren Angehörigen erhalten haben. Leider hat das neue Betreuungsgesetz keine positiven
Änderungen zu Gunsten der Betreuten in zwei Bereichen gebracht, die uns besonders
berühren:
In letzter Zeit verstärken sich die Beschwerden von Betreuten, bzw. deren Angehörigen, dass
die Betreuer wertvolles Familieneigentum, alte Bücher, alte Urkunden, alte Familienbilder,
Einrichtung auch Eigentum von Kindern, das sich in den Wohnungen der alten Menschen
befindet, vernichten lassen.
Ich erlaube mir folgende Fragen zu diesem Thema:
Mit welchem Recht geben die Betreuer das Eigentum in vielen Fällen an die Müllverwertung?
Warum werden die Angehörigen nicht befragt, ob sie Zugriff auf alte Familienbilder,
Urkunden oder Ähnliches haben wollen?
Ich erlaube mir einen Fall vertraulich mitzuschicken, der wieder unserem Institut mitgeteilt
wurde und der bezeichnet ist, für die Rechtslage, die meiner Ansicht nach das
Betreuungsgesetz überhaupt nicht hergibt. Ich bin der Ansicht, dass diese Form der
Enteignung des Besitzes der alten Menschen von dem Betreuungsgesetz überhaupt nicht
gedeckt ist. Auch die Betreuer befinden sich in einer problematischen Lage, weil sie die
Gegenstände nicht den Angehörigen schenken dürfen, weil es im Betreuungsrecht ein
Schenkungsverbot gibt.
Uns liegt ein Fall aus Israel vor. Eine Tochter einer älteren Dame, die in Köln im
Krankenhaus war, beschwert sich darüber, dass ihre Mutter von dem Betreuer nicht mehr in
die Wohnung, sondern gleich in ein Altenheim gebracht wurde. Das Wohnungsinventar
wurde herausgeschafft und die Tochter wurde nicht befragt. Was geschieht mit dem
Eigentum? Das Gericht teilte uns mit, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, derartige
Wertgegenstände in irgendeiner Form zu lagern, da das Betreuungsgesetz keine
Rechtsgrundlage für die Übernahme der Lagerkosten enthält.
Ich bitte dringend, hier für eine gesetzliche Regelung zu sorgen.

VORSTAND: PROFESSOR DR. VOLKER THIELER (VORSITZENDER)
RECHTSFÄHIGE ÖFFENTLICHE STIFTUNG DES BÜRGERLICHEN RECHTS . HAEUSLER-VILLA
DACHAUER STRASSE 61 . 82256 FÜRSTENFELDBRUCK . TELEFON (0 81 41) 4 15 48 . TELEFAX (0 81 41) 4 14 56
E-MAIL: INFO@KESTER-HAEUSLER-STIFTUNG.DE . INTERNET: WWW.KESTER-HAEUSLER-STIFTUNG.DE

Ich bin in der Lage, Ihnen auch weitere Schreiben zu senden. Im Übrigen ist das Thema in
ARD PlusMinus am 21.04.2021 (22 Uhr) behandelt worden. Die beiden Fälle waren auch
Fälle, die von unserem Institut kamen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. jur. utr. Volker Thieler
Vorstandsvorsitzender des Forschungsinstituts

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