Unterbringung / Zwangsmedikation / Patientenverfügung / Schutz von Dritten

Während einer Unterbringung können medikamentöse Maßnahmen nicht auf der Grundlage einer Patientenverfügung verweigert werden, wenn diese Medikamente zulässigerweise zum Schutz von Dritten (zwangsweise) verabreicht werden. Insofern findet das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen seine Grenzen in den Grundrechten Dritter und der durch die Patientenverfügung zum Ausdruck gebrachte Wille des Betroffenen ist unbeachtlich. LG Osnabrück, Beschluss v. 10.01.2020, AZ: 4 T 8-10/20

Vorläufige Betreuung

Wenn für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung besteht, kann ein Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden. BGH, Beschluss v. 20.11.2019, AZ: XII ZB 501/18

Zur Frage, ob die Staatskasse einen Teil der bezahlten Betreuervergütung zurückfordern kann, wenn der Stundensatz des Betreuers nachträglich niedriger eingestuft wird / Vertrauensschutz

Der BGH hatte zu entscheiden, ob die einer Berufsbetreuerin durch die Staatskasse ausbezahlte Vergütung zum Teil zurückgefordert werden kann, nachdem sie nachträglich in einen niedrigeren Stundensatz eingruppiert wurde (Beschluss v. 13.11.2019, AZ: XII ZB 106/19). Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage […..]
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Beschwerdeeinlegung durch Bevollmächtigten im Namen des Betroffenen oder in eigenem Namen?

Nach § 303 Abs. 4 FamFG kann der Vorsorgebevollmächtigte im Namen des Betroffenen, also des Vollmachtgebers, Beschwerde einlegen. Falls er in eigenem Namen Beschwerde einlegt, ist fraglich, ob dies zulässig ist. Wenn der Bevollmächtigte nicht im Namen des Vollmachtgebers, sondern in eigenem Namen Beschwerde einlegt, muss das Beschwerdegericht jedoch vor der Verwerfung der Beschwerde als unzulässig zumindest in Erwägung ziehen, […..]
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Vollmachtswiderruf durch Kontrollbetreuer

Wenn dem Kontrollbetreuer der Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“ übertragen werden soll müssen die dafür erforderlichen Feststellungen durch das Betreuungsgericht getroffen werden. Das bedeutet, dass das Festhalten an der Vollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lassen muss. Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert, dass grundsätzlich zunächst – […..]
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Muss eine Lebensversicherung dem Vermögen eines ansonsten mittellosen Betreuten hinzugerechnet werden?

Das Thema ist in der Rechtsprechung teilweise umstritten und es gibt die Tendenz, dass Vermögenswerte aus Lebensversicherungen dem Vermögen von Betreuten hinzugerechnet werden und damit in vielen Fällen die Betroffenen nicht mehr als mittellos gelten mit der Konsequenz, dass die Betreuervergütungen nicht (mehr) von der Staatskasse übernommen werden, bzw. die zuvor von der Staatskasse gezahlten Beträge im Rahmen des Rückgriffs […..]
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Vorsorgevollmacht – Strafantragsrecht für den Vollmachtnehmer

Bei der Verfassung von Vorsorgevollmachten sollte dringend auch eine Formulierung aufgenommen werden, wonach der Vollmachtnehmer zur Stellung von Strafanträgen bevollmächtigt wird. Die vor allem vermögensrechtliche Kriminalität gegen Senioren nimmt immer mehr zu. Sie bezieht sich auf ein weites Feld, angefangen bei den berüchtigten „Enkeltricks“ über vermeintliche Unterstützung aus Nächstenliebe in Verbindung mit finanzieller Ausbeutung bis hin zur finanziellen Schädigung jeder […..]
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Unterbringung – konkludenter Verzicht auf Rechtsmittel – Verfahrensfähigkeit des Betroffenen

Ein psychisch Kranker, der durch gerichtlichen Beschluss in einer Psychiatrie oder in einer anderen Einrichtung untergebracht wird und in der diesbezüglichen gerichtlichen Anhörung – insbesondere nach der Rechtsmittelbelehrung – äußert, dass er mit der Unterbringung einverstanden ist, kann damit konkludent zum Ausdruck gebracht haben, dass er auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Unterbringung verzichtet. Wenn er im Nachhinein doch […..]
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Beschwerdebefugnis naher Angehöriger im Betreuungsverfahren

Für die Befugnis naher Angehöriger, in einem Betreuungsverfahren in eigenem Namen Beschwerde einlegen zu können (§ 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) ist maßgeblich, ob die Beschwerde dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Angehörige als Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt. Die Entscheidung des BGH (Beschluss v. 08.01.2020, AZ: XII ZB 410/19) stellt klar, dass […..]
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Beschwerdeverfahren – Absehen von der Anhörung des Betroffenen

In einem Betreuungsverfahren, in dem Beschwerde eingelegt wurde, ist es für das Beschwerdegericht möglich, nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer (erneuten) Anhörung des Betroffenen abzusehen. Unter anderem setzt dies aber voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist. BGH, Beschluss v. 30.10.2019, AZ: XII ZB 27/19 Eine Anhörung im […..]
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Einwilligungsvorbehalt – Der Beschluss muss dem Betroffenen selbst zugestellt werden

Wenn eine nachträgliche Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nicht dem Willen des Betroffenen entspricht, muss der diesbezügliche Beschluss an ihn zugestellt werden. Ansonsten ist die Bekanntgabe des Beschlusses unwirksam und die Beschwerdefrist beginnt für ihn nicht zu laufen. Dasselbe gilt für die Aufhebung einer Betreuung. BGH, Beschluss v. 24.10.2018, AZ: XII ZB 188/18

Persönliche Anhörung – Zu welchem Zeitpunkt innerhalb des Betreuungsverfahrens findet sie statt?

Für viele Betroffene, die sich plötzlich in einem Betreuungsverfahren wieder finden, ist es verwirrend, wann eigentlich eine (erste) Anhörung durch das Gericht stattfindet, nachdem sich womöglich schon die Betreuungsbehörde, ein medizinischer Sachverständiger und ein potenzieller Betreuer mit ihnen in Verbindung gesetzt haben. Ein fester Zeitpunkt, wann die erste Anhörung durch das Betreuungsgericht stattfinden soll, ist im Gesetz nicht festgelegt. Der […..]
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Persönliche Anhörung – Ausnahmen

Das Betreuungsgericht muss sich vor der Betreuerbestellung, vor der Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme oder vor der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts von dem Betroffenen durch Anhörung einen persönlichen Eindruck verschaffen. Wann kann diese Anhörung ausnahmsweise entfallen? Die Anhörung kann nach §§ 278 Abs. 4, 34 Abs. 2 FamFG dann unterbleiben, wenn hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten sind. Diese […..]
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Sachverständigengutachten – Häufige Verfahrensfehler – Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Wenn für das Betreuungsgericht hinreichende Anhaltpunkte für die Einrichtung einer Betreuung gegeben sind, wird die Einholung eines medizinischen Gutachtens angeordnet. Nach Erstellung des Gutachtens kommt es in vielen Betreuungsfällen anschließend zu dem Verfahrensfehler, dass das Gutachten dem Betroffenen nicht rechtzeitig oder nicht in seinem vollen Wortlaut bekannt gegeben wird. Grundsätzlich muss das Gutachten dem verfahrensfähigen Betroffenen vollständig zur Verfügung gestellt […..]
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Verfahrenspfleger

Nach § 295 Abs. 1 FamFG mus auch im Rahmen der Verlängerung der Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers vorliegen. Wenn kein Verfahrenspfleger bestellt wird muss das Betreuungsgericht begründen, warum die Bestellung unterblieben ist. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Betreuungsgerichte nicht geprüft haben, ob ein Verfahrenspfleger bestellt werden muss, […..]
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Wann ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich?

Erforderlich ist die Bestellung zum einen immer dann, wenn ein Regelbeispiel des § 276 Abs. 1, S. 2 FamFG vorliegt. Das bedeutet, ein Verfahrenspfleger muss dann bestellt werden, wenn der Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten für den Betreuten (erstmalig) eingesetzt wird oder wenn die schon bestehende Betreuung auf alle Angelegenheiten erweitert wird. Dabei wird der Begriff „alle Angelegenheiten“ nicht im […..]
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Ist auch für die Aufhebung einer Betreuung eine Verfahrenspflegerbestellung erforderlich?

Bei der Prüfung, ob die Betreuung auf Antrag des Betroffenen aufgehoben werden soll ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers dann erforderlich, wenn das Gericht für seine Entscheidung neue Tatsachen ermitteln muss. Darunter fällt überwiegend die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens, welches Aufschluss darüber geben soll, ob die Betreuungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen oder nicht. Wenn dagegen der Betroffene die Aufhebung der Betreuung beantragt, die […..]
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Betreuerbestellung in Unkenntnis einer wirksamen Vollmacht – Rechtsfolgen

Entgegen der teilweise bestehenden Ansicht ist es nicht so, dass eine wirksam erteilte Vollmacht deshalb automatisch unwirksam wird, weil (in Unkenntnis der bestehenden Vollmacht) eine Betreuung eingerichtet wird. Im Gegenteil – eine wirksam erteilte Vollmacht, die sich auf alle zu regelnden Aufgabenkreise erstreckt, bewirkt, dass eine gesetzliche Betreuung nicht eingerichtet werden muss weil sie aufgrund der Bevollmächtigung nicht erforderlich ist. […..]
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Pflichtwidriges Unterlassen eines Vollmachtswiderrufs

Wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt und diese vom Bevollmächtigten missbraucht wird – beispielsweise um sich auf Kosten des Vollmachtgebers selbst zu bereichern – muss eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund von Geschäftsunfähigkeit nicht mehr selbst dazu in der Lage ist, die Vollmacht gegenüber dem Bevollmächtigten zu widerrufen. In der Regel wird dem Betreuer in diesen Sachverhaltskonstellationen der Aufgabenkreis […..]
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Was ist wichtig wenn eine Vorsorgevollmacht widerrufen wurde?

Wenn eine Vorsorgevollmacht von dem (geschäftsfähigen) Vollmachtgeber oder von einem inzwischen eingesetzten Betreuer widerrufen wird muss der Bevollmächtigte die ihm ausgehändigte Vollmachtsurkunde zurückgeben. Dazu muss er entweder vom Betreuer oder vom Vollmachtgeber am besten schon in dem Widerrufsschreiben unter Fristsetzung aufgefordert werden. Mit der Rückgabe der Vollmacht erlischt die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten, die nach dem Widerruf und zwischen der Rückgabe […..]
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Einwilligungsvorbehalt – Was gilt hinsichtlich der freien Willensbestimmung des Betroffenen?

Wenn gegen den Willen eines Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden soll, muss geprüft werden, ob der Betreute hierzu zu einer freien Willensentscheidung in der Lage ist oder nicht. Nur wenn er keinen freien Willen kann, darf der Einwilligungsvorbehalt trotzdem angeordnet werden. Die Feststellung in dem für diese Prüfung erforderlichen Sachverständigengutachten, dass die freie Willensbildung in Bezug auf den Einwilligungsvorbehalt bei […..]
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Muss das Betreuungsgericht zu Beginn eines Betreuungsverfahrens immer ein Sachverständigengutachten einholen?

Nein. § 280 FamFG, der Regelungen zur Einholung des Gutachtens beinhaltet, verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung endet. Vor der evtl. Anordnung eines Gutachtens hat das Gericht aber zu prüfen, ob das Verfahren im Hinblick auf eine Betreuerbestellung überhaupt weiter betrieben werden soll. Denn für die Fortführung eines Betreuungsverfahrens muss es […..]
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Pauschale Aussagen in Sachverständigengutachen sind nicht ausreichend für Betreuungseinrichtung gegen den Willen des Betroffenen

Die pauschale Äußerung in einem Sachverständigengutachten, dass die Fortführung einer Betreuung auch gegen den Willen des Betroffenen gerechtfertigt sei, reicht nicht für die Feststellung aus, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, einen freien Willen hinsichtlich der Betreuung zu bilden. Allein auf der Grundlage einer solchen Aussage darf das Betreuungsgericht nicht die Einrichtung oder Fortführung einer Betreuung anordnen. Ein […..]
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Freiheitsentziehende Maßnahmen – Genehmigungspflicht bei häuslicher Pflege durch professionelle Plegekräfte?

Nach überwiegender Meinung muss für die Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen (z. B. Bettgitter, Fixierungen, ruhigstellende Medikamente etc.) für einwilligungsunfähige pflegebedürftige Personen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen und die zu Hause von Angehörigen gepflegt werden, keine gerichtliche Genehmigung eingeholt werden. Was gilt aber, wenn die betreute Person zwar zu Hause, aber nicht von Angehörigen sondern von professionellen Pflegekräften gepflegt wird? Ist […..]
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Betreuerpflichten gegenüber in Pflegeheimen untergebrachten Betroffenen

Häufig erreichen uns Berichte von Betroffenen und Angehörigen, wonach Betreute, die in Pflegeheimen untergebracht sind und an unterschiedlichen körperlichen Beeinträchtigungen leiden, von den Betreuern völlig allein gelassen werden. Viele Betreuer informieren sich nicht oder nur selten über den aktuellen Gesundheitszustand der Betroffenen. Mit diesem Desinteresse geht einher, dass mögliche Therapien oder alternative Behandlungsmöglichkeiten nicht durchgeführt werden. Die Tatsache, dass die […..]
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Widerruf Vorsorgevollmacht – Widerruf – Rechtsmittel

Gegen den geplanten Widerruf durch den Kontrollbetreuer – soweit diese Aufgaben in dem Kontrollbetreuerbeschluss enthalten sind – muss der Bevollmächtigte sofort seine Rechte wahrnehmen. Es empfiehlt sich einen Experten zu beauftragen, der eine Beschwerde unverzüglich einlegt. Ganz wichtig ist, dass man bei dem zuständigen Amtsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt, damit im gesamten Beschwerdeverfahren, also bis zum Ende des Beschwerdeverfahrens ein […..]
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Unterschied gesetzliche Betreuung – Bevollmächtigung

1. Als gesetzlicher Betreuer (§§ 1896 ff BGB) kann eine Person nur vom Betreuungsgericht eingesetzt werden. Es handelt sich dabei um eine in einem umfangreichen gerichtlichen Betreuungsverfahren angeordnete gesetzliche Stellvertretung im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise. Dem Betreuer wird durch Betreuungsbeschluss die Rechtsmacht eingeräumt, in den ihm übertragenen Aufgabenkreisen die Angelegenheiten des Betroffenen rechtlich zu besorgen. Die möglichen Aufgabengebiete und die […..]
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Berufsbetreuer – Nebenberuf

Immer wieder kommt an die Stiftung die Anfrage, ob ein Berufsbetreuer die Betreuung als Hauptberuf ausüben muss. Das Gericht hat 2001 hierzu schon entschieden, dass auch der Berufsbetreuer als Nebenberuf ausgeübt werden kann.

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