Das Betreuungsgericht muss aufgrund seiner umfassenden Sachaufklärungspflicht die formellen und materiellen Voraussetzungen einer Betreuungseinrichtung, bzw. einer betreuungsrechtlichen Maßnahme prüfen und aufgrund von Tatsachen feststellen. Dazu gehört u. a. die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit. Ein vom Gericht beauftragter Gutachter, der zu den medinischen Voraussetzungen einer Betreuung Stellung nehmen soll, hat den Betroffenen persönlich zu untersuchen und anschließend […..]
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Betreuungsrechtlich ist kein bestimmter Betrag festgelegt, welcher dem Betreuten vom Betreuer monatlich für die Bestreitung des Lebensunterhalts überlassen werden muss. Leider wird uns sehr oft darüber berichtet, dass Betreute von Betreuern monatlich viel zu wenig finanzielle Mittel erhalten. Das jeweils aktuelle Existenzminimum bietet dafür lediglich einen Anhaltspunkt. Es kommt – wie immer – auf die Umstände des Einzelfalles an. Zentrale […..]
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Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende weitere zivilrechtliche Unterbringung voraus, dass eine nach wie vor bestehende ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen besteht. Bei einer bereits mehrere Jahre andauernden Unterbringung können sich Besonderheiten mit Blick auf die Feststellung der vorausgesetzten Gefährdung von Leib oder […..]
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Der Betreuungsbedarf, also die Frage, welche Aufgabenkreise (z. B. Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Wohnungsangelegenheiten, Personensorge usw.) angeordnet werden dürfen muss in jedem Betreuungsfall vom Betreuungsgericht individuell festgestellt werden. Die Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner gesundheitlichen Situation keine seine Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zudem muss in allen diesen Angelegenheiten, die die gegenwärtige Situation des Betroffenen […..]
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Das Beschwerderecht gegen eine betreuungsgerichtliche Entscheidung steht Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Die Beteiligung wird entweder auf einen entsprechenden Antrag der Angehörigen hin direkt ausgesprochen. Sie kann aber auch konkludent erfolgen, d. h. die Angehörigen haben die Beteiligung nicht ausdrücklich beantragt, wurden […..]
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Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vollmacht einlegen. Die trotz des Widerrufs partiell als fortbestehend anzusehende Vollmacht umfasst auch die Befugnis, im Namen des Betroffenen einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde […..]
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BGH, Beschluss v. 15.07.2020, AZ: XII ZB 78/20: Für die Beschwerde des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren gelten keine von § 64 FamFG abweichenden, weniger strengen Formerfordernisse. Bei Übermittlung einer Beschwerdeschrift durch einen Telefaxdienst ist die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie notwendig. Sie muss daher auf dem Original der per Telefax versandten Beschwerdeschrift so ausgeführt sein, dass sie auf der […..]
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Die Anordnung eines Besuchsverbots durch einen gesetzlichen Betreuer erfordert eine gewichtige Begründung. Durch ein Besuchsverbot wird massiv in die Grundrechte (z. B. allgemeines Persönlichkeitsrecht, Schutz der Familie) sowohl der Betroffenen als auch in vielen Fällen der Angehörigen eingegriffen. Deshalb muss dafür ein Rechtfertigungsgrund vorliegen. In Betracht kommt dafür einzig und allein eine konkrete, erhebliche gesundheitliche Gefährdung des Betroffenen. Ob eine […..]
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Die Regelung des § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB ist dahingehend auszulegen, dass eine Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch dann genehmigt werden kann, wenn ein nach § 1901 a BGB zu beachtender Wille des Betroffenen nicht festgestellt werden kann. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2020 – XII ZB 173/18 Prof. Dr. Volker Thieler
Der Gesetzesentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 25.10.2020 enthält wichtige Regelungen zur Stärkung der Rechte von Betreuten und Angehörigen, zum Schutz der Vorsorgevollmacht und zur erstmals eingeführten Ehegattenvertretung. Im einzelnen bedeutet dies, dass die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Vorrangs sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, bezüglich der Qualität der gesetzlichen Betreuung insgesamt, Auswahl und Kontrolle von Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht […..]
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Der BGH hat mit Beschluss v. 04.03.2020 (AZ: XII ZB 443/19) ein – unserer Meinung nach – besonders praxisrelevantes Signal gesetzt: In einem Fall hatte der Gutachter, der durch das Betreuungsgericht beauftragt wurde die Frage zu klären, ob eine ältere Dame betreuungsbedürftig ist oder nicht, allein aufgrund einer ambulanten, in häuslichem Umfeld der Betroffenen durchgeführten Begutachtung festgestellt, dass die Einrichtung […..]
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Eltern von behinderten oder psychisch kranken Kindern sollten sich frühzeitig über die Vertretung der Kinder ab Eintritt der Volljährigkeit Gedanken machen. Eine gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern ab dem 18. Lebensjahr des Kindes gibt es nicht. Je nach Schwere und Art des Krankheitsbildes kommt in Betracht, eine Vollmacht für die Eltern zu erstellen oder eine gesetzliche Betreuung einzurichten. In beiden Fällen […..]
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Wenn es schnell gehen muss mit der Einrichtung einer Betreuung und einer damit verbundenen Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus geschieht dies durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung (dringende Gründe und dringendes Bedürfnis für sofortiges Tätigwerden). Aus § 319 Abs. 1 FamFG ergibt sich die Pflicht, den Betroffenen auch in diesen Fällen zuvor mündlich anzuhören und sich dadurch einen […..]
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Die Anhörung des Betroffenen ist in jedem Betreuungsverfahren von elementarer Bedeutung. Allein die derzeit grundsätzlich immer gegebene Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Erreger steht einer persönlichen Anhörung nicht entgegen, wenn sie durch geeignete Maßnahmen so gut wie möglich reduziert werden kann. Ob dies möglich ist, ist immer eine Frage des Einzelfalles. Jedes Betreuungsgericht hat die Pflicht – bevor aus diesem […..]
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Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist, BGH, Beschluss v. 06.05.2020, AZ: XII ZB 6/20. Zweck dieser Vorgehensweise ist, dass dem Betroffenen ausreichend rechtliches Gehör verschafft wird, indem er sich in Kenntnis des […..]
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Der Kester-Haeusler-Stiftung wurde von einem Angehörigen ein Betreuungsfall zur Kenntnis gebracht, der jegliches Vertrauen in rechtsstaatliches Verhalten erschüttert. Für ein mittlerweile verstorbenes älteres Ehepaar musste aufgrund von Demenz eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden. Auf eigenen Wunsch der beiden wurde einer der zwei Söhne sowie dessen Ehefrau (Juristin) zum Betreuer bzw. Ersatzbetreuerin bestellt. Grundsätzlich sind die Betreuungsgerichte an den Wunsch der […..]
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Es gibt keine generelle Pflicht des Betreuers, eine Haftpflichtversicherung für den Betreuten abzuschließen. Erforderlich ist dies nach Ansicht der Rechtsprechung jedoch dann, wenn in der Person des Betreuten besondere Umstände vorliegen, die eine erhöhte Gefahr dahingehend beinhalten, dass der Betreute aufgrund seines Verhaltens Schäden verursacht, die seine haftungsrechtliche Inanspruchnahme begründen können. Solche besonderen Umstände können beispielsweise in einem bestimmten Krankheitsbild, […..]
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Wenn der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ in einer Betreuung angeordnet ist besteht für den Betreuer die Möglichkeit, die teilweise oder gesamte Vermögensverwaltung trotzdem dem Betreuten selbständig zu überlassen (wenn kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde). Die Folge ist, dass von den Gerichten dann überwiegend anerkannt wird, dass der Betreuer von der Rechnungslegung über die Vermögensverwaltung befreit ist. Denn nach § 1840 BGB gilt die […..]
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Pflegeeinrichtungen sind selbstverständlich verpflichtet, gesetzlichen Betreuern gegenüber Auskünfte über die Lebens- und Gesundheitssituation des Betreuten zu geben. Der Betreuer ist in seiner Funktion als Stellvertreter des Betroffenen für das Wohl und die Beachtung der Wünsche des Betreuten im Rahmen seiner Aufgabenkreise verantwortlich. Daraus ergeben sich seinerseits die ihm obliegenden Betreuerpflichten. Diese beinhalten auch, dass er sich über die Situation des […..]
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Es wird immer wieder betont, dass die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung keine „Entmündigung“ des Betroffenen darstellt. Denn allein die Tatsache, dass ein Betreuer eingesetzt wird, bedeutet nicht, dass der Betroffene dadurch geschäftsunfähig wird. Im täglichen Leben von betreuten Menschen scheint dieser Grundsatz oft keine Rolle zu spielen. Immer wieder schildern uns Betroffene, dass sie ab Einrichtung der Betreuung (und ohne […..]
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1. Wenn ein Rechtsanwalt als Betreuer für einen Betroffenen eingesetzt wird kommt im Verhältnis zwischen Betreutem und Betreuer kein anwaltlicher Beratungsvertrag zustande. Viele Betroffene, die von einem Rechtsanwalt betreut werden, sind sich darüber nicht im Klaren. Die Stellung des Rechtsanwalts als gesetzlicher Betreuer basiert allein auf dessen Bestellung durch das Betreuungsgericht als staatlicher Hoheitsakt. Es besteht insoweit also kein grundsätzlicher […..]
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Diese grundsätzliche Rechtsfrage hat das BGH am 10.06.2015 (AZ: 2 BvR 1967/12) entschieden. Es ging um eine ältere Dame, die in einem Seniorenpflegeheim untergebracht war. Ihr Sohn hatte eine notarielle General – und Vorsorgevollmacht, die ihren Sohn bevollmächtigte: „soweit gesetzlich zulässig, in allen persönlichen Angelegenheiten, auch soweit sie meine Gesundheit betreffen, sowie in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in […..]
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Einen dramatischen Fall schildert uns eine Frau aus dem Ruhrgebiet (Adresse bekannt). Auf eigenen Wunsch erhielt sie für die Vermögensangelegenheiten eine Betreuerin. Die Rechtsanwältin, die für sie tätig ist, hat ihr keinerlei Gelder ausgezahlt. Seit 01.07.2020 hat sie keinen Cent mehr zum Leben. Die Betreuerin (Rechtanwältin) erklärte, sie soll selbst schauen, wie sie Essen organisieren kann. Das Arbeitslosengeld ist immer […..]
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Seit mehr als 20 Jahren gibt es nicht mehr die Entmündigung in Deutschland. Man wollte für Menschen, die nicht mehr handeln können oder Hilfe benötigen, eine Gesetzgebung schaffen. Man hat eine Art Betreuung geschaffen, die vom Wort her schon falsch oder oft missverständlich ist. Unter Betreuung versteht man in Deutschland nach dem deutschen Betreuungsrecht nur die rechtliche Hilfe. Eine Hilfe […..]
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Empfehlenswert ist im Betreuungsverfahren Privatgutachten vorzulegen. Darauf weist der Sachverständige im Betreuungsrecht Prof. Dr. Thieler hin. Nach der neusten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2020 muss nämlich der Richter, wenn sich aus dem Privatgutachten einWiderspruch zum Gerichtsgutachten ergeben könnte, die Anhörung des Sachverhalts von dem Gerichtssachverständigen durchführen. Nach dem BGH Beschluss gilt nämlich: Nur wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige auch im […..]
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Bei Gesprächen mit Betreuten fällt mir immer wieder auf, dass die meisten Betreuten überhaupt nichtdaran denken, sich über ihre Rechte informieren zu lassen. Natürlich ist es auch schwierig, überhaupt eine Rechtsinformation für Betreute zu erhalten, da die entsprechenden Informationen äußerst inhaltsschwach sind und die tatsächlichen Probleme der Betreuten oft gar nicht erfasst werden. Ein Hauptproblem liegt auch an den Betreuten […..]
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Eine ganz seltsame Entscheidung des Landgerichts Köln vom 14.02.2017 liegt dem Unterzeichner vor. In dieser Entscheidung wird die Mutter eines behinderten Kindes als nichtgeeignet angesehen – so wörtliches Zitat: „Gerade wegen ihrer tiefen und innigen Gefühle für ihren Sohn und den daraus resultierenden eigenen Befindlichkeiten“, wäre sie nicht in der Lage objektiv und mit der gebührenden Distanz zum Wohle ihres […..]
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Wenn der Verdacht besteht, dass der Betreute möglicherweise infiziert ist und er sich aber selbst nicht um die erforderliche Abklärung kümmert, bzw. kümmern kann, ist der Betreuer, der den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge übertragen bekommen hat, dazu verpflichtet, einen Test und alle weiteren gesundheitlich erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Wenn der Aufgabenkreis Gesundheitssorge bis dahin noch nicht eingerichtet wurde, muss der Betreuer […..]
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Wenn ein Betreuter an Covid-19 erkrankt ist und sich nicht an Quarantäneregeln hält, hat der Betreuer deshalb trotzdem keine Befugnis, die Wohnung gegen den Willen des Betreuten zu betreten oder freiheitsentziehende Maßnahmen (z. B. Einschließen in das Zimmer, falls der Betreute in einer Einrichtung lebt) in die Wege zu leiten. Betreuungsrechtliche Zwangsmaßnahmen dürfen nur auf betreuungsrechtlicher Grundlage erfolgen. Das bedeutet, […..]
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Allein die Tatsache, dass es sich bei beabsichtigten Schenkungen eines Betreuten an Dritte um hohe Beträge handelt entscheidet nicht darüber, ob dies betreuungsgerichtlich genehmigungsfähig ist oder nicht. Eine Anstandsschenkung muss im Hinblick auf ihre Genehmigungsfähigkeit immer im Einzelfall und unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände geprüft werden. Hierzu das LG Kassel, Beschluss v. 12.10.2012, AZ: 3 T 349/12: In einem Betreuungsverfahren für […..]
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