Wenn der Betreuer Vermögen des Betreuten in einer nicht mündelsicheren Geldanlage anlegen möchte, bedeutet dies nicht grundsätzlich, dass ihm die Genehmigung hierzu verweigert werden muss. Die Genehmigung darf nur dann verweigert werden, wenn die geplante Geldanlage im Einzelfall den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögenslage widerspricht. Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Es ist auf ein ausgeglichenes Verhältnis von […..]
Weiterlesen >

Wenn ein Rechtsanwalt zum Betreuer bestellt wurde, darf dieser das Vermögen des Betreuten nicht über das kanzleiinterne Fremdgeldkonto verwalten. Für jeden Betreuten muss ein eigenes Vermögenskonto eingerichtet werden. 01.10.2019

Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat nichts damit zu tun, ob der Betreute geschäftsfähig ist oder nicht. Ein Einwilligungsvorbehalt kann nur dann angeordnet werden, wenn auch eine gesetzliche Betreuung besteht. Voraussetzung für einen rechtmäßigen Einwilligungsvorbehalt ist weiterhin zum einen, dass der Betroffene vermögensschützende oder vermögenserhaltende Maßnahmen, die der Betreuer für ihn durchführt, durch eigene Handlungen unterläuft, bzw. torpediert und somit sein […..]
Weiterlesen >

Das Landgericht München hat erst am 18.4.2019 entschieden, dass die Beeinflussbarkeit der freien Willensbildung des zu Betreuenden und auch die freie Steuerbarkeit des Willens dazu führt, dass eine Betreuung angeordnet werden kann. Prof. Dr. Thieler 01.10.2019

Ist die Vorsorgevollmacht nicht durch einen Notar beglaubigt worden so reicht sie für Grundstücksgeschäfte nicht aus. Zur Erläuterung: Eine Vorsorgevollmacht muss nicht von einem Notar erstellt werden. Eine Vorsorgevollmacht kann auch privat erstellt werden bzw. nach einem Termin bei einem Experten, der sich auf diesem Gebiet auskennt. Es sollte dann, falls der Bevollmächtigte die Immobilie verkaufen soll, auch die Unterschriftsbeglaubigung […..]
Weiterlesen >

Wie grundsätzlich bei jeder Einrichtung einer Betreuung, kann auch ein Kontrollbetreuer nur dann gegen den Willen des Betroffenen bestellt werden, wenn er nicht mehr dazu in der Lage ist, einen eigenen freien Willen zu bilden. Eine Kontrollbetreuung ist dann erforderlich, wenn der Verdacht besteht, dass durch die Vollmacht, bzw. durch den Vorsorgebevollmächtigten der Betreuungsbedarf des Betroffenen (Vollmachtgeber) nicht abgedeckt wird. […..]
Weiterlesen >

Die Fähigkeit des Betreuten, selbst oder durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt in einem Gerichtsverfahren zu handeln (Prozessfähigkeit) setzt voraus, dass der Betreute geschäftsfähig ist. Nur dann, wenn es um das den Betreuten betreffende Betreuungsverfahren oder Unterbringungsverfahren geht, wird hiervon eine Ausnahme gemacht. Das bedeutet, dass in diesen Verfahren auch ein geschäftsunfähiger Betreuter trotzdem verfahrensfähig ist und einen Rechtsanwalt beauftragen […..]
Weiterlesen >

Ein Betreuer kann die Erklärungen, die zur Stellung eines Insolvenzantrages für den Betreuten erforderlich sind für den Betreuten abgeben. Neben dem Betreuer bleibt der Betreute jedoch verpflichtet, die Erklärungen bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Vermögensübersicht, des Vermögensverzeichnisses und des Gläubiger- und Forderungsverzeichnisses persönlich abzugeben, soweit er im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand dazu in der Lage ist. 25.09.2019

Ein Vorschlag des Betroffenen, wer zum Betreuer bestellt werden soll, ist für das Betreuungsgericht beachtlich. Nur dann, wenn die vorgeschlagene Person nicht als geeignet angesehen wird, die Betreuung zu übernehmen, darf das Gericht davon abweichen. Grundsätzlich hat die Bestellung von Angehörigen zu Betreuern Vorrang vor der Bestellung eines fremden Betreuers. Wenn ein Betroffener also einen fremden Betreuer vorschlägt, so kann […..]
Weiterlesen >

Wenn ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten des Vollmachtgebers genauso gut wie ein gesetzlicher Betreuer erledigen kann, ist die Einrichtung einer Betreuung nicht erforderlich. Die Maßstäbe, die an die Geeignetheit des Bevollmächtigten gestellt werden, orientieren sich an denen, die für die Geeignetheit eines Betreuers vorliegen müssen. Das bedeutet, dass von der Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten nur dann gesprochen werden kann, wenn zu befürchten […..]
Weiterlesen >

Wenn es sich um unproblematische Fälle handelt, in denen Barbeträge eines Heimbewohners von der Einrichtung direkt verwaltet werden, ist allein deswegen jedenfalls eine gesetzliche Betreuung nicht erforderlich. Wenn es jedoch darum geht, auch weitere finanzielle Geschäfte vorzunehmen, die normalerweise von Banken durchzuführen sind, ist die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung unumgänglich. 25.09.2019

Wenn eine Vorsorgevollmacht den oder die Bevollmächtigte(n) nicht dazu ermächtigt, Immobilien eines inzwischen geschäftsunfähigen Vollmachtgebers zu veräußern (bzw. wenn die Vorsorgevollmacht zwar dazu berechtigten würde, aber nicht notariell beglaubigt wurde) und eine Veräußerung zur Finanzierung von z. B. Heimkosten aber notwendig wird, bleibt den Vorsorgebevollmächtigten nichts anderes übrig, als sich schlussendlich doch an das Betreuungsgericht zu wenden. Es muss zur […..]
Weiterlesen >

Wenn es der Betreute unterlässt, an der erforderlichen Antragstellung oder Einreichung von Unterlagen mitzuwirken, um die ihm eigentlich zustehende EU-Rente oder Sozialleistungen zu erhalten, kann sich daraus ein Betreuungsbedarf für den Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ ergeben. 25.09.2019

Für die Erforderlichkeit einer Betreuung ist anhand der Lebenssituation und der konkreten Einzelfallumstände zu beurteilen, ob eine Betreuungsreinrichtung für den Betroffenen wirklich notwendig ist. Vor einer Betreuerbestellung muss geprüft werden, ob vom Betroffenen evtl. eine Vorsorgevollmacht erstellt wurde und/oder ob dem Betroffenen nicht durch andere Mittel, die einen weniger gravierenden Einschnitt in die Rechte des Betroffenen darstellen, geholfen werden kann. […..]
Weiterlesen >

Auch wenn ein Betroffener krankheitsbedingt unter einer erheblichen Beeinträchtigung der freien Willensbildung leidet, genügt dieser Umstand allein nicht, eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen einzurichten (s. hierzu BGH, Beschluss v. 31.10.2018, AZ: XII ZB 552/17) 13.09.2019

Auch wenn ein Bevollmächtigter im Rahmen einer Vorsorgevollmacht weitreichend und umfassend berechtigt ist, soll er trotzdem nicht dazu berechtigt sein, in einem Zwangsvollstreckungsverfahren die Vermögensauskunft (eidesstattliche Versicherung) für den Vollmachtgeber abzugeben. Hier besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der gesetzlichen Betreuung und der Vorsorgevollmacht. Ein gesetzlicher Betreuer ist dazu berechtigt, in einem Zwangsvollstreckungsverfahren für den Betreuten die Vermögensauskunft abzugeben weil er […..]
Weiterlesen >

Auch wenn einem Betreuer nur der Aufgabenkreis „Veräußerung einer Immobilie“ übertragen wurde, kann der Betreuer dazu berechtigt sein, den Käufer zu bevollmächtigen, schon vor der Eigentumsumschreibung das Eigentum mit einer Grundschuld zu belasten, die ausschließlich der Finanzierung des Kaufpreises dient (s. hierzu KG Berlin, Beschluss v. 06.09.2018, AZ: 1 W 88/18) 13.09.2019

Wenn ein Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten bestellt ist oder ein Bevollmächtigter im Rahmen einer Vorsorgevollmacht für das Vermögen vertretungsbefugt ist, ist der Betreuer, bzw. der Bevollmächtigte, berechtigt, die eidesstattliche Versicherung, die für den Erbscheinsantrag erforderlich ist, abzugeben. Die eidesstattliche Versicherung darf jedoch nur in eigenem Namen abgegeben werden, nicht im Namen des Betreuten, bzw. des Vertretenen (s. hierzu OLG […..]
Weiterlesen >

Hat der Lebensgefährte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erhebliche Geldmittel im Haus oder eigene Arbeitsleistung eingebracht, so hat er ein berechtigtes Interesse für eine Grundbucheinsicht. Er muss wissen, ob seine Partnerin Eigentümer in der Immobilie ist. Das OLG, das diesen Fall entschied, hat dem Lebensgefährten allerdings nur das Recht zur Einsicht in das Bestandsverzeichnis und in die Abteilung I des Grundbuchs […..]
Weiterlesen >

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin von der Beklagten (Nichte) forderte, dass sie es unterlassen solle, auf dem Grab des verstorbenen Vaters, bzw. Großvaters der Nichte, Gegenstände abzulegen. Es handelt sich bei dem Grab um eine Baumgrabstätte, die einheitlich bepflanzt ist und es nach der Friedhofsordnung untersagt ist, Grabschmuck und andere Gegenstände abzulegen. Der BGH […..]
Weiterlesen >

In der Praxis stellen wir immer wieder fest, dass viele Vollmachtnehmer, die Vorsorgevollmachten entgegennehmen sich des Risikos einer derartigen Vorsorgevollmacht nicht klar sind. Es muss zwischen dem Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer geklärt werden, welches Rechtsverhältnis gilt. Es gibt 2 Möglichkeiten: Einmal handelt es sich um ein reines Gefälligkeitsverhältnis, dann sind Auskunftsansprüche nicht gegeben. Verstirbt der Erblasser, sind die Erben nicht berechtigt, […..]
Weiterlesen >

Die zwangsweise Unterbringung in einer Einrichtung ist an verschiedene rechtliche und medizinische Voraussetzungen geknüpft. Wenn der Betroffene nicht freiwillig in eine Pflegeeinrichtung möchte ist neben der Frage der medizinischen Indikation auch die Frage der Stellvertretung des Betroffenen abzuklären. Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung ist mit erheblichen Konsequenzen für den Betroffenen selbst und auch für die Angehörigen verbunden. Sie bedeutet immer […..]
Weiterlesen >

Die Vorsorgevollmacht ist ein Instrument der Privatautonomie und (abgesehen von Genehmigungsanforderungen für besondere Maßnahmen) frei von staatlicher Verantwortung und Reglementierung. Dies bedeutet im Gegenzug aber auch, dass eine Kostenerstattung für die Tätigkeit des Bevollmächtigten durch die Staatskasse nicht in Frage kommt. Bei der gesetzlichen Betreuung dagegen ist die pauschale Vergütung, bzw. die Erstattung einer Aufwandspauschale sowohl für Berufs- als auch […..]
Weiterlesen >

Nach dem FamFG wird dem Betroffenen durch gerichtlichen Beschluss ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Wann diese Erforderlichkeit vorliegt, entscheidet der Einzelfall. In der Regel wird dies bejaht, wenn eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ angeordnet werden soll. Der Verfahrenspfleger ist nicht (wie der gesetzliche Betreuer) gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Er wird […..]
Weiterlesen >

Die Kosten einer gesetzlichen Betreuung sind vom Betreuten zu tragen. Das bedeutet, dass Angehörige nicht unmittelbar zur Deckung der Betreuungskosten herangezogen werden können. Der Betreute hat zur Deckung der Betreuungskosten sein Einkommen einzusetzen. Dazu gehören nach § 1836 c Abs. 1 S. 3 BGB auch Unterhaltsansprüche. Eine Beteiligung der Angehörigen an den Betreuungskosten findet insoweit also nur mittelbar – über […..]
Weiterlesen >

Grundsätzlich gehört es für einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ zu dessen Pflichten, für den Betreuten ein eigenes Konto zu führen. Die finanziellen Mittel des Betreuten (mögen sie auch noch so gering sein) müssen von den Geldern des Betreuers getrennt werden. Dies gilt grundsätzlich auch wenn es sich um eine ehrenamtliche Betreuung innerhalb der Familie handelt. Die Rechtsprechung hat von […..]
Weiterlesen >

Ein Betreuer hat dem Unterzeichner mal erklärt, dass das erste was er macht, wenn er einen Betreuungsfall bekommt, dass er klärt, ob Vermögen vorhanden ist, insbesondere ob Immobilien vorhanden sind. Meistens wird dann die Immobilie sofort verkauft. Zwei krasse Fälle sind der Stiftung bekannt geworden. In einem Fall hat der Schlüsseldienst, der die Immobilie öffnete, die Immobilie gekauft und im […..]
Weiterlesen >

Für eine Grundstücksveräußerung im Rahmen eines Betreuungsverfahrens durch den Betreuer ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Familienangehörige, die an dem Betreuungsverfahren durch das Gericht als „Beteiligte“ hinzugezogen wurden, haben allgemein die Möglichkeit, eigene Stellungnahmen einzubringen. Diese sind vom Gericht zur Kenntnis zu nehmen und ggf. in die Entscheidung miteinzubeziehen. Darüber hinaus kann in dem Genehmigungsverfahren auch eine gerichtliche Anhörung naher Angehöriger […..]
Weiterlesen >

Betroffene müssen es nicht hinnehmen, gegen ihren Willen in ihrer Wohnung begutachtet zu werden. Es besteht diesbezüglich keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Wenn eine Begutachtung in der eigenen Wohnung vom Gericht vorgeschlagen, bzw. „angeordnet“ wurde sollte dem Gericht mitgeteilt werden, dass dies nicht gewünscht ist. Es wird dann einen anderen Termin/Ort bestimmen, an dem die Begutachtung durchgeführt wird. 12.09.2019

Mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge ist der Betreuer verpflichtet, sich in jeder Hinsicht um die gesundheitlichen Belange des Betreuten zu kümmern. Einschränkungen können sich jeweils aus dem individuell beschriebenen Aufgabenkreis aus dem Betreuungsbeschluss ergeben. Zu den Aufgaben des Betreuers im Aufgabenkreis Gesundheitssorge gehören u.a. grundsätzlich: Veranlassung von Kur- oder Reha-Maßnahmen, Verträge mit Pflegedienst über Haushaltshilfen, „Essen auf Rädern“, ambulante medizinische […..]
Weiterlesen >