Nach § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Bestattung des Verstorbenen. Obwohl es dem Wortlaut des § 1968 BGB nicht zu entnehmen ist, beinhaltet diese Bestimmung auch die Regelung, dass derjenige, der zwar nicht Erbe ist, sich aber in seiner Funktion als Totenfürsorgeberechtigter oder Bestattungspflichtiger um die Bestattung kümmert und diese auch bezahlt, einen direkten Anspruch gegen den oder die Erben hinsichtlich der verauslagten Bestattungskosten hat.
Anders liegt der Fall, wenn die Bestattung durch andere Personen, wie z. B. enge Vertraute des Verstorbenen oder auch Lebensgefährten organisiert und bezahlt wird. Diese könnten die verauslagten Kosten nur über die gesetzlichen Ansprüche der Geschäftsführung ohne Auftrag von den Erben verlangen. Es handelt sich dabei um einen vertragsähnlichen Anspruch, der nach § 670 BGB als Aufwendungsersatz geltend gemacht werden kann.
Wenn mehrere Miterben vorhanden sind und nur einer der Miterben die Bestattung bezahlt, steht diesem abzüglich seines eigenen Anteils gegenüber den anderen Miterben ein Erstattungsanspruch zu. Dieser wird bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft geltend gemacht. Dabei ist zu beachten, dass nicht unbedingt für alle Beerdigungskosten ein Erstattungsanspruch besteht. Es muss sich grundsätzlich um notwendige und angemessene Kosten handeln. Welche Kosten angemessen sind bestimmt der Einzelfall und orientiert sich an den Lebensumständen der verstorbenen Person.
Erstattungsfähig sind beispielsweise die Kosten für den Leichentransport, Sarg, Urne, Todesanzeigen, Friedhofsgebühren, Erstausstattung des Grabes, angemessener Grabstein den finanziellen Verhältnissen des Verstorbenen entsprechend. Dagegen ist die Erstattung von langfristigen Grabpflegekosten umstritten, die herrschende Meinung spricht sich aber für eine Erstattung aus.
12.09.2019
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Ein besonders bedauerlicher und würdelos verlaufender Betreuungsfall in Verbindung mit Missbrauch einer Vorsorgevollmacht wurde unserer Stiftung zugetragen.
Eine ältere Dame, die ihr Leben lang unabhängig und selbstbestimmt als engagierte Ärztin gearbeitet hatte, hatte einer „Freundin“ für den Fall, dass die aufgrund einer Krankheit oder in hohem Alter ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst bestimmen kann, eine umfassende Vollmacht erteilt und sie um dieses „Bündnis“ zu besiegeln darüber hinaus mittels Testament zu ihrer Alleinerbin eingesetzt. Die ältere Dame erwartete, dass sie von dieser Freundin in ihrer eigenen Wohnung oder im Falle einer schwerwiegenden Gebrechlichkeit in Haus der Freundin in einer Einliegerwohnung lebend liebevoll umsorgt werden würde.
Im Alter von 80 Jahren wurde sie von der Enkelin ihres verstorbenen Ehemannes ein letztes Mal in ihrer eigenen Wohnung besucht. Zu diesem Zeitpunkt war sie schon etwas vergesslich, unterhielt sich aber lebhaft mit der Enkelin und erzählte, dass sie demnächst für eine Operation ins Krankenhaus müsse, danach werde sie sich wieder melden. Im Anschluss daran konnte die Enkelin ihre Großmutter über ein halbes Jahr lang nicht mehr erreichen. Da sie ihrer Enkelin keine Kontaktdaten der bevollmächtigten „Freundin“ gegeben hatte, nahm es einige Zeit in Anspruch, bis diese die Bevollmächtigte ausfindig machen konnte. Sie rief die Bevollmächtigte an um sich nach dem Verbleib ihrer Großmutter zu erkundigen. Die Bevollmächtigte war sehr erschrocken über diese Kontaktaufnahme und teilte schließlich mit, dass sie die Dame in eine sog. Demenz-WG verbracht hatte, da sie selbst mit der inzwischen erforderlichen Pflege überfordert war. Schlussendlich fand die Enkelin ihre Großmutter, die zeitlebens in gehobenem Lebensstil – den sie sich aufgrund ihres Vermögens bequem leisten konnte – gelebt hatte, in einer schäbigen Wohnung. In dieser Wohnung bewohnte sie ein winziges Zimmer unter erbärmlichen Verhältnissen und in verwahrlostem Zustand. Es waren nur wenige persönliche Dinge vorhanden.
Sie empfing ihre Enkelin mit den Worten „ich wusste dass du mich finden wirst“.
Nachdem die Bevollmächtigte angesichts dieser schrecklichen Umstände zur Rede gestellt wurde erklärte diese abfällig, dass die Zeiten, in denen Frau Doktor privilegiert gelebt habe, vorbei seien.
Nachdem die Enkelin von der Bevollmächtigten endlich die Schlüssel zu der immer noch auf Kosten der Vollmachtgeberin gehaltenen Wohnung erhalten hatte, musste sie feststellen, dass die Wohnung „geplündert“ war. Es fehlten Schmuck, wertvolle Möbel, Geschirr und auch mehrere tausend Euro Bargeld, das die Großmutter schon immer zu Hause aufbewahrte, waren nicht mehr zu finden. Sie wandte sich sofort an die zuständige Betreuungsbehörde um das Verhalten der Bevollmächtigten zur Kenntnis zu bringen und beantragte beim Betreuungsgericht, selbst als Betreuerin für die Großmutter eingesetzt zu werden um so schnell wie möglich angemessen für sie sorgen zu können.
Der Antrag der Enkelin, zur Betreuerin bestellt zu werden und die Vollmacht zu widerrufen wurde vom Betreuungsgericht ignoriert. Es begann ein zermürbendes Verfahren, in dem die Enkelin und der Wunsch der Großmutter, dass diese durch eine neue von ihr unterzeichnete Vollmacht zur Regelung ihrer Angelegenheiten befähigt werde, von allen beteiligten Stellen ignoriert wurden bzw. bestritten wurde. Letztendlich wurde eine Betreuung durch einen Rechtsanwalt eingerichtet, nachdem die Enkelin auf Grund von Indizien angezeigt hatte, dass die Bevollmächtigte von der Betroffenen eine Summe in Höhe eines fünfstelligen Betrages unterschlagen hatte. Sie wurde von der eingesetzten Kontrollbetreuerin, welche später die gesamte Betreuung zugewiesen bekam, aufgefordert, von der Vollmacht zurückzutreten. In dem von der Enkelin eingeleiteten Strafverfahren wurde die ehemalige Bevollmächtigte von der gerichtlich bestellten Betreuerin entlastet.
Die Betroffene wurde in einer anderen Demenz-WG untergebracht, in der sie besser versorgt wurde. Wieder wurde die Enkelin darüber nicht informiert und sie musste ihre Großmutter erneut über polizeiliche Meldeauskunft suchen.
Letztendlich wurde die Enkelin, die sich, nachdem sie sie gefunden hatte, liebevoll um die Großmutter kümmerte, sie mehrmals wöchentlich besuchte und sie zu liebgewonnenen Ausflügen abholte, von den Mitarbeitern der Einrichtung erst argwöhnisch beäugt, dann zunehmend feindselig behandelt. Besonders durch ihre berechtigte Kritik bezüglich des würdelosen Umgangs mit der Betroffenen und der mangelhaften Qualität der Pflege durch das Personal machte sie sich wohl unbeliebt. Ihre Besuche und die Aktivitäten mit der Betroffenen wurden sukzessive massiv eingeschränkt und reglementiert. Es wurde für die Betroffene trotz ihrer guten Vermögenssituation immer weniger „Taschengeld“ für die „überflüssigen“ und „nicht ihrem Zustand entsprechenden“ Ausflüge zur Verfügung gestellt. Der Betreuer stellte in Aussicht, ein Umgangsverbot für die Enkelin auszusprechen. Die heiminternen Veranstaltungen und Zerstreuungen wären ausreichend. Außerdem wurde eine kostenpflichtige Kontaktperson (eine Bekannte des Betreuers), die der Betroffenen „Gesellschaft“ leisten sollte, engagiert.
Die inzwischen jahrelangen und mit allen Mitteln versuchten Bemühungen der Enkelin, die Betreuung der Betroffenen übertragen zu bekommen, gingen allesamt ins Leere.
Nach dem Tod der vermögenden Großmutter ist bis jetzt ein Armenbegräbnis für diese vorgesehen. Eine würdige Bestattung im Familiengrab bedeutet höhere Kosten. Diese Kosten freiwillig zu übernehmen wird den Erben überlassen werden. Die zukünftige Erbin ist laut Testament immer noch die vormals eingesetzte Vorsorgebevollmächtigte. Wie wird sie sich entscheiden?
Dieser Fall zeigt, wie das Wohlergehen und die Wünsche eines Betroffenen, die Favorisierung der Angehörigen und der Schutz der Familie unter dem Deckmantel einer gesetzlichen Betreuung missachtet werden können. Darüber hinaus wird an diesem Beispielfall klar, dass es im Rahmen einer rein nach gesetzlichen Vorschriften geführten Betreuung durch einen fremden Berufsbetreuer möglich ist, den bisher geführten Lebensstil einer Betroffenen, der zeitlebens Eigenverantwortung und Selbstbestimmung besonders wichtig war, zu ignorieren und sich deren Vermögens zu bedienen . Ebenso zeigt er die Hilflosigkeit von Angehörigen, die mit ihrem Wunsch, Betroffene zu unterstützen und ihnen einen angemessenen Lebensabend zu ermöglichen, kein Gehör und keine angemessene Rechtsprechung finden.
Darüber hinaus verdeutlicht dieser Fall, wie wichtig es ist, sich sowohl bezüglich der Auswahl eines Bevollmächtigten als auch hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung einer Vollmacht individuell beraten zu lassen, so dass Vollmachtmissbrauch im Rahmen des Möglichen verhindert werden kann.
12.09.2019
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Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 23.06.2019 (AZ: 19 O 149/16) entschieden, dass von einem Berufsbetreuer zu erwarten ist, dass er die Auskünfte zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger einholt. Er darf sich nicht auf die Information des Arbeitgebers verlassen. Der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ umfasst weiterhin die Verpflichtung, das Vorliegen etwaiger Erwerbsminderungsrentenansprüche des Betreuten zu prüfen und deren Bewilligung rechtzeitig zu beantragen.
12.09.2019
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Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat mit Beschluss vom 28.05.2019 (AZ: A XVII 9/18) entschieden:
Freiheitsentziehende Maßnahmen, die bei der Pflege eines Betroffenen zu Hause angewendet werden (z. B. das Anbringen von Bettgittern) müssen nicht nach § 1906 Abs. 4 BGB gerichtlich genehmigt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Pflege durch eine 24-Stunden-Pflegekraft, die in einer räumlich abgetrennten Wohnung lebt. Der Begriff „sonstige Einrichtung“, in welcher eine Genehmigung erforderlich wäre, setzt einen institutionellen Rahmen voraus, in dem die Betroffenen leben.
Aber, wichtige Einschränkung auch für die Pflege im häuslichen Bereich: Freiheitsentziehende Maßnahmen bedürfen auch im häuslichen Bereich immer einer Rechtfertigung, sie sind also nicht dadurch, dass sie genehmigungsfrei sind, in allen Fällen automatisch zulässig.
12.09.2019
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.05.2019 (AZ: 5 StR 683/18) klargestellt, dass die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund strafrechtlicher Vorschriften (§ 63 Satz 1 Strafgesetzbuch) als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht kommt, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm aufgrund seines gesundheitlichen Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder dann, wenn schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird und der Täter deshalb eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.
12.09.2019
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In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich.
BGH, Beschluss vom 8. Mai 2019 – XII ZB 2/19
12.09.2019
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Um einige seit langem u. a. von unserer Stiftung angeprangerte und in der Öffentlichkeit bekannt gemachte erforderliche Änderungen im Betreuungsrecht zielführend in Angriff zu nehmen hat der Petitionsausschuss inzwischen reagiert und dem Bundestag einen entsprechenden Beschluss zukommen lassen. Es geht dabei auch um den Umfang der Prüfung, die das Gericht zu der Frage vornehmen muss, ob eine Person zur Übernahme einer Betreuung geeignet ist oder nicht. Konkret geht es darum, die Eignungsprüfung für potentielle Betreuer anzupassen und allgemein gültige Regelungen dazu auszuarbeiten. Bis jetzt ist es so, dass die Intensität der Geeignetheitsprüfung von den Betreuungsgerichten in unterschiedlicher Weise gehandhabt wird.
Des Weiteren wird vorgeschlagen, regelmäßige Eignungsprüfungen der Betreuer auch während laufenden Betreuungsverfahren einzuführen. Dieses Vorhaben ist sehr zu begrüßen, da sich in vielen Fällen oftmals herausstellt, dass eingesetzte Betreuer, die zunächst als geeignet erschienen, mit der Betreuung letztendlich überfordert sind, ihre Pflichten nicht ernst nehmen und so zu Lasten der Betreuten ggf. unbemerkt „ihr eigenes Süppchen kochen“. Wenn dann noch Wehrlosigkeit der Betreuten hinzukommt und keine Angehörigen zur Unterstützung zur Verfügung stehen, sind die Betroffenen oft schutzlos ausgeliefert.
Bis jetzt ist die Berichtspflicht des Betreuers das einzige, regelmäßig automatisch durchzuführende Kontrollverfahren des Gerichts. Aus den Berichten der Betreuer an das Gericht geht aber nur in seltenen Fällen hervor, ob der Betreuer fachlich und persönlich (weiterhin) geeignet ist, die Betreuung zu führen.
12.09.2019
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Bei der Beurteilung, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam ist oder nicht, setzt der erste Prüfungspunkt durch das Gericht in vielen Fällen bei der Frage an, ob der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsfähig war. Diese Frage ist oft nur sehr schwierig zu klären und beinhaltet ggf. zahlreiche Beweisprobleme. Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass bei Erstellung der Vollmacht nicht die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers für alle denkbaren Geschäfte erforderlich ist. Es reicht aus, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht lediglich ohne fremde Willensbeeinflussung und im grundsätzlichen Bewusstsein der Bedeutung der Vollmacht erteilt hat. Wichtig ist, dass er die Wirkung, Bedeutung und Tragweite der Vollmacht richtig einschätzen und die Lebensbereiche, die mit der Vollmacht für ihn geregelt werden sollen, bezeichnen kann. Um mit einer Vollmacht eine gesetzliche Betreuung erfolgreich abwenden zu können, kann die Vollmacht also trotz krankheitsbedingter Einschränkungen im Hinblick auf die Geschäftsfähigkeit bei Erstellung wirksam sein, so lange die o. g. Voraussetzungen der freien Willensentschließung usw. vorliegen und sich die Mängel in der Geschäftsfähigkeit auf komplizierte Rechtsgeschäfte beschränken.
12.09.2019
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Wenn Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Errichtung einer Vollmacht bestehen und sie auch nach einer umfassenden Prüfung durch das Gericht nicht ausgeräumt werden können gilt: Die Vollmacht bleibt wirksam. Es kann allein aufgrund zweifelhafter Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bei Erstellung der Vollmacht kein Bedarf für eine gerichtliche Betreuung hergeleitet werden.
Ob diese Vollmacht dann auch im Rechtsgeschäftsverkehr durch den Bevollmächtigten auch problemlos zur Regelung der Angelegenheiten des Vollmachtgebers verwendet werden kann, ist eine andere Frage. Wenn Dritte aufgrund von Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht diese nicht akzeptieren, kommt deshalb doch wieder die Einrichtung einer Betreuung in Betracht. Wenn sich der Betreuungsbedarf dann allein aus der Tatsache ergibt, dass die Vollmacht im Rechtsverkehr nicht anerkannt wird, ist in der Regel der Bevollmächtigte zum Betreuer zu bestellen.
12.09.2019
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Ein brutaler Fall ist uns bekannt geworden, durch den man sieht, wie menschenunwürdig das Betreuungsrecht ist. Ein Vater von jüngeren Kindern im Alter von 45 erlitt einen Schlaganfall. Es wurde dann ein Betreuer bestellt. Ab diesem Zeitpunkt ist die Ehefrau, die bisher alles mit ihrem Ehemann gemeinsam durchführte, völlig fassungslos einsam. Wenn sie einen Personalausweis für die Kinder benötigt, muss sie beim Betreuer das Einverständnis einholen. Der Betreuer muss das Einverständnis hierzu abgeben, wenn er gerade Zeit und Lust hat. Jegliche Unterschriften, die im Namen des Mannes benötigt werden im Rahmen der Schule usw., muss der Betreuer für den Ehemann leisten. Dies kann und darf doch nicht Sinn des Betreuungsrechts sein. Diese Anfrage die uns erreichte zeigt auch, wie hilflos die Angehörigen gegenüber derartigen plötzlich eintretenden Betreuungen sind.
12.09.2019
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Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die durchgeführt wurde, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen ist in der Regel verfahrensfehlerhaft. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Verfahrenspflegerbestellung nicht erkennen konnte und aus diesem Grund gehindert war, den Verfahrenspfleger schon vor der abschließenden Anhörung des Betroffenen zu bestellen. Dies muss vom Gericht in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar dargelegt werden. (Beschluss BGH v. 15.05.2019, AZ: XII ZB 57/19).
12.09.2019
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Vermögenssorge – Rentenanspruch
Berufsbetreuer haben im Rahmen der Vermögenssorge die Pflicht Renteninformationen beim zuständigen Rententräger für den Betroffenen einzuholen. Renten, die dem Betroffenen zustehen (z. B. Erwerbsminderungsrente) müssen durch Berufsbetreuer beantragt werden. Dies gilt auch im Fall eines Betreuerwechsels. Der neue Betreuer muss – nachdem er Gelegenheit hatte, sich in die vom vorherigen Betreuer zur Verfügung gestellten Unterlagen einzuarbeiten (Prüffrist) – die Rente für den Betroffenen beantragen.
Das LG Bonn (Urteil 23.08.18, AZ: 19 O 149/16) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es zwei nacheinander eingesetzte Berufsbetreuer über Jahre hinweg versäumten, für den Betroffenen eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Der sodann eingesetzte dritte Betreuer holte dies nach. Die Voraussetzungen für den Rentenanspruch lagen vor, die Rente konnte aber nicht vollständig rückwirkend geltend gemacht werden. Deshalb wurde für den Differenzzeitraum Schadensersatz verlangt. Auf Basis einer fiktiven Rentenberechnung wurde dem Betroffenen schließlich nahezu der gesamte eingeklagte Betrag gegen die beiden Betreuer als Gesamtschuldner zugesprochen.
12.09.2019
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Allein die Tatsache, dass ein Angehöriger bei der Anhörung des Betroffenen anwesend ist, macht ihn nicht zum Verfahrensbeteiligten i. S. d. § 7 FamFG mit den sich daraus ergebenden Rechten. Es ist zwar möglich, dass ein Angehöriger nicht ausdrücklich, sondern konkludent durch das Betreuungsgericht als Beteiligter hinzugezogen wird. Jedoch ist für diese konkludente Beteiligung erforderlich, dass das Gericht den Angehörigen eine Einflussnahme auf das laufende Betreuungsverfahren ermöglichen will und dies z. B. durch die Übersendung von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen zum Ausdruck bringt. Es kommt für eine konkludente Beteiligung also maßgeblich auf die Initiative des Gerichts an.
Auch die bloße Anregung eines Betreuungsverfahrens oder auf Betreuerwechsel durch einen Angehörigen führt nicht automatisch zu dessen Beteiligung.
12.09.2019
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Ein Betreuter hat auch dann sein Vermögen für die Vergütung des Betreuers einzusetzen, wenn er in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet und Eingliederungshilfe bezieht – wenn das Vermögen den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (derzeit 5.000 Euro) übersteigt. Der erhöhte Vermögensfreibetrag von bis zu 25.000 Euro nach § 60a SGB XII ist dabei nicht anzuwenden. Die Regelung des § 60a SGB XII ist zwar hinsichtlich der Frage, ob sie auch für das für die Betreuervergütung einzusetzende Vermögen gelten soll, umstritten. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 20.03.2019 (Beschluss BGH v. 20.03.2019, AZ: XII ZB 290/18) dagegen ausgesprochen. Er begründet dies mit der Gesetzgebungsgeschichte, der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck der Norm.
12.09.2019
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Geeignet ist ein Betreuer zur Übernahme einer Betreuung nur dann, wenn er neben der fachlichen Qualifikation auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. Die persönliche Eignung eines Betreuers ist unteilbar und muss sich deshalb auf alle ihm übertragenen Angelegenheiten beziehen. Gleichwohl ist es möglich, einen Betreuer zu bestellen, der nicht für alle erforderlichen zu regelnden Angelegenheiten geeignet ist. In diesem Fall kann für die Aufgabenkreise, für die er nicht geeignet ist, ein anderer Betreuer bestellt werden. Diese Konstellation wird vor allem dann praktiziert, wenn beispielsweise ein Angehöriger als ehrenamtlicher Betreuer für bestimmte Aufgabenkreise zur Verfügung steht, er aber nicht hinsichtlich der Erledigung aller Aufgabenkreise kompetent ist.
12.09.2019
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Die Frage, ob die Verwendung eines sog. Sicherheits-Chips (zur Funkortung), der an der Kleidung, bzw. im Schuh eines Betroffenen angebracht ist, eine gerichtlich genehmigungsbedürftige freiheitsentziehende, bzw. unterbringungsähnliche Maßnahme darstellt, beurteilt sich danach, ob dadurch verhindert werden kann, dass der Betroffene die Ausgangstür der Einrichtung, in der er untergebracht ist, öffnen kann oder nicht.
Als freiheitsentziehende Maßnahmen gelten medikamentöse Verabreichungen ruhigstellender Mittel oder mechanische Vorrichtungen wie z. B. Bauchgurte, Bettgitter, komplizierte Schließmechanismen der Ein- und Ausgangstüren usw. Ob das Anbringen eines Sicherheits-Chips eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellt, war in vorliegendem Fall (AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 5.3.2019 – 82 XVII 28/19) umstritten. Knackpunkt war, dass es sich bei dem Sicherheits-Chip lediglich um eine Art Personenortungsanlage handelt, die es ermöglicht, einen Patienten mit krankheitsbedingter Weglauftendenz aufzufinden. Nach Ansicht des Gerichts behindert ein bloßer Ortungschip den Patienten nicht in seiner Fortbewegungsfreiheit, es wird – im Gegenteil – darauf abgestellt, dass er hierdurch mehr Freiheitsrechte erhält weil er sich ungehindert fortbewegen kann und ist deshalb nicht genehmigungsbedürftig.
Als freiheitsentziehende Maßnahme – und damit gerichtlich genehmigungsbedürftig – würde ein solcher Chip nur dann angesehen, wenn er tatsächlich verhindern würde, dass sich die Ein- bzw. Ausgangstür der Einrichtung öffnen ließe und der Patient die Einrichtung nicht verlassen könnte.
12.09.2019
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Die Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen ist, ist verfahrensfehlerhaft und kann zur Aufhebung der Betreuung führen. Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, ob ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Dagegen muss der Sachverständige den Betroffenen aber untersucht haben und sich damit einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschafft haben. ( BGH, Beschluss vom 17.4.2019 – XII ZB 570/18)
12.09.2019
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Die Anhörung des Betroffenen ist eine verfahrensrechtliche Anforderung und dient grundsätzlich dazu, dass er sich zu der Betreuungseinrichtung äußern kann. Dazu gehört auch, dass er zu dem als notwendige Betreuungsvoraussetzung erstellten Sachverständigengutachten Stellung nehmen kann. Wenn die Anhörung vor Erstattung des Sachverständigengutachtens durchgeführt wird hat der Betroffene diese Gelegenheit nicht.
Eine weitere Funktion der Anhörung nach Erstellung Gutachtens besteht darin, dass das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht den Inhalt des Gutachtens in Verbindung mit dem persönlichen Eindruck, den der Betroffene bei der Anhörung hinterlässt, überhaupt kritisch überprüfen kann. Erst dann ist es dem Gericht möglich, alle notwendigen Feststellungen zu treffen und über die Einrichtung einer Betreuung zu entscheiden.
Gleiches gilt, wenn in einem Beschwerdeverfahren, mit dem sich der Betroffene gegen eine eingerichtete Betreuung wendet, ein neues Sachverständigengutachten erstellt wird. Auch dieses muss dem Betroffenen, bzw. seinem Rechtsanwalt, zur Verfügung gestellt werden. Wenn in dem Beschwerdeverfahren neue Tatsachengrundlagen herangezogen werden, kann auch eine nochmalige Anhörung des Betroffenen nicht entfallen.
Nicht ausreichend ist auch, wenn das Gericht vor der Entscheidung zwar einen Anhörungstermin bestimmt hat, der Betroffene hierzu aber nicht erschienen ist. In einem solchen Fall muss der Betroffene ggf. zwangsweise zu einem neuen Anhörungstermin vorgeführt werden, wenn die Vorführung nicht unverhältnismäßig ist. Unverhältnismäßig ist sie dann, wenn dadurch für den Betroffenen schwere gesundheitliche Nachteile zu erwarten sind und alle zwanglosen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, sich von dem Betroffenen einen persönlichen Eindruck zu verschaffen.
Interessant zu diesen Themen ist der Beschluss des BGH v. 27.02.2019, AZ: XII ZB 444/18.
12.09.2019
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In mehreren Beschlüssen hat der BGH bereits entschieden, dass ein Verfahrenspfleger nicht dazu berechtigt ist, im Namen des Betroffenen Rechtsmittel einzulegen. Dies deshalb, weil der Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen ist, sondern ein „Unterstützer“, der die Wahrung der Belange des Betroffenen im Betreuungsverfahren gewährleisten und den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen erkunden und in das Verfahren einbringen und ihm so rechtliches Gehör verschaffen soll.
Wenn ein Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger bestellt ist, kann er aber dann wirksam für den Betroffenen Rechtsmittel einlegen, wenn er seine Stellung als Verfahrenspfleger aufgibt und sich ausdrücklich darauf beruft, dass der Betroffene ihn als Rechtsanwalt beauftragt hat, für ihn Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Diese Voraussetzungen müssen ausdrücklich aus den Schriftstücken des Rechtsanwalts hervorgehen.
12.09.2019
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Wenn für einen Betreuten ein Rechtsanwalt zum Betreuer bestellt wurde, kann der Betreute die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts zur Erledigung einer Angelegenheit innerhalb der übertragenen Aufgabenkreise im Rahmen der Prozesskostenhilfe dann verlangen, wenn dadurch im Vergleich zur Beiordnung des Betreuers nur geringfügige Zusatzkosten entstehen. (s. Beschluss OVG Lüneburg v. 23.04.2019, AZ: 8 PA 31/19).
12.09.2019
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Auch wenn eine Vorsorgevollmacht wirksam durch einen Betreuer widerrufen wurde, kann der Bevollmächtigte noch Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen. Wichtig ist allerdings, dass er diese Rechtsmittel im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen einlegt. (vgl. BGH, Beschluss v. 06.02.2019, AZ: XII ZB 405/18)
12.09.2019
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Unserer Stiftung werden oft Fragen zur Erstellung des Sachverständigengutachtens und zur Person des Gutachters gestellt.
Der Sachverständige in einem Betreuungsverfahren muss den Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens persönlich untersuchen oder befragen. Er muss vor der Untersuchung bereits zum Sachverständigen durch das Gericht bestellt worden sein. Darüber hinaus muss er den Betroffenen über den Zweck der Untersuchung informieren. In vielen Fällen werden dem Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen schon medizinische Unterlagen zur Verfügung gestellt. Diese Unterlagen werden ggf. in das Gutachten miteinbezogen. Dies entbindet den Gutachter allerdings nicht davon, den Betroffenen selbst zu untersuchen und zu befragen.
Wenn der ohnehin schon behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt wurde, muss der den Betroffenen deutlich darauf hinweisen, dass er gerichtlich nun auch zum Sachverständigen bestellt wurde und deshalb nun auch als Gutachter tätig sein wird.
12.09.2019
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Der BGH (Beschluss v. 23.01.2019) bekräftigt erneut die Grundsätze der „Unbetreubarkeit“:
Es wird nach der konkreten gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen beurteilt, ob und für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht. Für die Erforderlichkeit genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann.
Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist. Dann kann u. U. „Unbetreubarkeit“ vorliegen mit der Folge, dass die Betreuung aufzuheben ist. Die Rechtsprechung betont jedoch, dass für die Annahme einer „Unbetreubarkeit“ Zurückhaltung geboten ist, dies also nur Ausnahmefälle betreffen soll.
12.09.2019
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Verträge, die ein Geschäftsunfähiger abschließt, sind nichtig. Es kommt darauf an, ob die freie Willensbestimmung bei Abschluss des Kreditvertrages aufgrund krankhafter Störung der Geistestätigkeit ausgeschlossen war.
Dies bedeutet, dass, wenn der Geschäftsunfähige sich später auf die Nichtigkeit des Vertrages beruft, der Vertrag rückabgewickelt werden muss, d. h. die empfangenen Leistungen sind zurück zu gewähren. Falls dies nicht möglich ist, weil das Geld aus dem Kreditvertrag ausgegeben wurde, kann sich der Geschäftsunfähige grundsätzlich auf Entreicherung berufen. Manche Gerichte erkennen die Entreicherung aber nicht an, § 819 BGB (verschärfte Haftung bei Kenntnis oder bei Gesetzes- oder Sittenverstoß): Wenn der Kunde wusste oder zumindest hätte wissen müssen, dass er das Geld nicht behalten hätte dürfen.
Andere Gerichte beurteilen die Nichtigkeit solcher (Kredit-)verträge ausschließlich danach, ob bei Abschluss der Verträge Geschäftsunfähigkeit vorlag oder nicht. In derartigen Fällen könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Geschäftsunfähige erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass ein Darlehensvertrag nichtig ist und über den ausbezahlten Vertrag nicht verfügt werden darf. Nach dieser Ansicht ist ein von einem Geschäftsunfähigen abgeschlossener Kreditvertrag also nichtig und der ausbezahlte Darlehensbetrag ist nicht zurück zu bezahlen, wenn Entreicherung vorliegt.
Die Geschäftsunfähigkeit sagt aber grundsätzlich noch nichts darüber aus, ob der Betroffene strafrechtlich zu belangen ist, da die Schuldfähigkeit anders beurteilt wird.
12.09.2019
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Oft wird die Frage an unsere Stiftung gestellt, ob Betroffene den vom Betreuungsgericht bestellten Sachverständigen, der das psychiatrische Gutachten erstellen soll, ablehnen können. Nach § 30 Abs. 1 FamFG, § 406 ZPO kann ein solches Ablehnungsrecht bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass objektive Gründe, die die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen (Misstrauen gegenüber der Unparteilichkeit des Sachverständigen) begründen können, bestehen. Es kommt darauf an, dass bei vernünftiger Einschätzung die Befürchtung nahe liegt, dass der Sachverständige gegenüber dem Betroffenen nicht unvoreingenommen ist. Nicht ausreichend sind dagegen rein persönliche, nicht objektiv nachvollziehbar dargelegte Gründe des Betroffenen.
12.09.2019
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Ein mitleiderregender Betreuungsfall ist unserer Stiftung zugetragen worden. Eine seit vielen Jahren an schweren Depressionen leidende, alleinstehende Frau lebte in ihrer Wohnung in katastrophalen Verhältnissen. Die Wohnung war vollkommen vermüllt, der Strom war abgestellt und damit die Wohnung eigentlich nicht bewohnbar. Ihr Zustand verschlechterte sich und sie kam längere Zeit in die Psychiatrie. Wohl wissend, dass die Betroffene nicht mehr in den alten Zustand ihrer Wohnung entlassen werden konnte, wurde seitens der Klinik eine Betreuung angeregt und ein Betreuer wurde bestellt. Die Betroffene wurde daraufhin sehr kurzfristig entlassen, die Familie wurde nicht informiert. Der Betreuer erklärte gegenüber der Klinik, dass die Betroffene in ihre Wohnung zurückkehren könne. Dies obwohl der Betreuer sich im Vorfeld nicht ein einziges Mal die Wohnung und die daraus resultierenden Lebensverhältnisse der Betroffenen persönlich angesehen hatte. Inzwischen lebt die Betroffene – wie zuvor – wieder völlig hilflos in den oben beschriebenen erbärmlichen Verhältnissen. Der Betreuer hat sie bis jetzt nicht persönlich aufgesucht sondern „verwaltet“ den „Fall“ von seinem Schreibtisch aus.
21.05.2019
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Immer wieder erfahren wir, dass die Weitergabe von Daten durch Betreuungsbehörden an andere Behörden oder öffentliche Stellen ohne Wissen oder Einwilligung der Betroffenen in unterschiedlicher Form praktiziert wird.
Das BVerfG hat es ausdrücklich abgelehnt, die öffentliche Verwaltung als eine Informationseinheit anzusehen. Die einzelnen Behördenmitarbeiter unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Darüber hinaus gibt es auch einen amtsinternen Datenschutz. Die Haltung „wir arbeiten doch alle in einem Amt“ ist von der Gesetzgebung nicht gedeckt. Gerade wenn Betreuungsbehörden zusammen mit anderen Behörden in einem Gebäude untergebracht sind und organisatorisch z. B. einem Sozialleistungsträger angegliedert sind, muss trotzdem sichergestellt werden, dass nur berechtigte Mitarbeiter Zugang zu den von der Betreuungsbehörde gespeicherten Daten und Akten haben. Eine unreflektierte Weiterreichung von Berichten von Betreuungsbehörden ist nicht zulässig. Die allgemeinen Vorschriften der Landesdatenschutzgesetze sind anzuwenden. Grundsätzlich ist die Einwilligung des Betroffenen erforderlich.
08.05.2019
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Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Richters oder des Gerichts, Angehörige über die Einleitung eines Betreuungsverfahrens zu informieren. Der Stiftung werden fast monatlich Fälle bekannt, bei denen sich die Verwandten und Angehörigen beschweren, dass ein Betreuungsverfahren für einen Angehörigen eingeleitet wurde. Manchmal erfahren die Angehörigen erst nach dem Tod des Betreuten, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde.
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Immer wieder muss man feststellen, dass die beste Kontrolle der Betreuer die Besuche der Angehörigen des Betreuten sind. Leider gibt es natürlich auch viele Betreuer, die derartige Besuche verhindern. Ein Besuchsverbot dürfte fast immer zum Ende der Tätigkeit des Betreuers führen.
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Angehörige haben die Möglichkeit, direkt mit dem Betreuer Kontakt aufzunehmen, um Informationen zu erhalten oder den weiteren Betreuungsverlauf gemeinsam zu besprechen. Verpflichtet sind die Betreuer dazu nicht. Es ist auch möglich, dass die Kommunikation mit den Angehörigen vom Betreuer abgelehnt wird.
Es besteht die Möglichkeit, mit dem Betreuungsgericht Kontakt aufzunehmen und zu beantragen, Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte zu nehmen. Je nach Einzelfall kann dies durch das Gericht auch abgelehnt werden, vgl. unsere Artikel unter der Rubrik „Beteiligte am Betreuungsverfahren“ http://www.betreuungsrecht.de/category/beteiligte-am-betreuungsverfahren/, aus denen Sie weitere wichtige Informationen entnehmen können.
Prof. Dr. Volker Thieler
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