Betreuung führt nicht automatisch zu Geschäftsunfähigkeit – Klagerhebung durch geschäftsfähigen Betreuten

Wenn für eine Person eine Betreuung eingerichtet wird bedeutet dies nicht, dass sie dadurch geschäftsunfähig wird. Für einen geschäftsfähigen Betreuten bleibt deshalb auch nach Betreuerbestellung seine rechtsgeschäftliche Handlungskompetenz erhalten, soweit nicht ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB zusammen mit der Betreuung angeordnet wurde. Deshalb kommt es bei Geschäftsfähigkeit des Betreuten zu einer Doppelzuständigkeit von Betreutem und Betreuer im Umfang der […..]
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Haftung des Betreuers wegen Mietausfallschaden

Ein gesetzlicher Betreuer haftet dann nicht für einen vermeintlichen Mietausfallschaden des Betreuten, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass der Betreuer zwischen der Unterbringung des Betreuten in einem Pflegeheim und dem Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses wegen noch notwendiger Renovierungsarbeiten zu langsam gehandelt hat. (s. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2019, AZ: 8 U 199/15)

Geschäftsunfähigkeit – Beauftragung eines Rechtsanwalts – Klagerhebung

Reicht ein Rechtsanwalt eine Klage für eine für ihn unerkannt geschäftsunfähige Person ein, so ist er regelmäßig auch dann nicht Kostenschuldner, wenn seine Vollmacht wegen der Geschäftsunfähigkeit nichtig ist. Dies aber nur, solange die Klageerhebung des Geschäftsunfähigen diesem in einem natürlichen Sinn als „Veranlasser“ zugerechnet werden kann. (s. dazu OLG München, Urteil v. 18.09.19, AZ: 15 U 127/19 Rae) Zur […..]
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Einwilligungsvorbehalt – Geschäftsunfähigkeit

Ein wirksam angeordneter Einwilligungsvorbehalt beschränkt nach dem Gesetz die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Betreuten, ohne dass es auf dessen tatsächliche Geschäftsfähigkeit ankommt. Ob die Geschäftsführung dem mutmaßlichen Willen des Betreuten entspricht, richtet sich nach dem Willen des Betreuers, wenn die Geschäftsführung im sachlichen Anwendungsbereich eines Einwilligungsvorbehalts liegt. Das bedeutet, dass der Betreuer nachträglich seine Zustimmung zu dem Geschäft erteilen kann – […..]
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Ergänzungsbetreuer

Ein Ergänzungsbetreuer wird nach § 1899 Abs. 4 BGB dann bestellt, wenn eine Verhinderung des Hauptbetreuers konkret bevorsteht und daher zu erwarten ist, dass der Ergänzungsbetreuer von seiner Entscheidungsverantwortung Gebrauch machen muss. BGH, Beschluss v. 25.09.2019, AZ: XII ZB 251/19

Sachverständigengutachten – Bekanntgabe

In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. August 2018 – XII ZB 139/18, FamRZ 2018, 1769). BGH, Beschluss v. 02.10.2019, AZ: XII ZB 118/19 Die fehlende Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen selbst kann einen so gravierenden […..]
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Unterbringung

Eine versuchte schwere Brandstiftung begründet grundsätzlich eine hinreichend schwere Anlasstat für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 Satz 1 StGB. BGH, Urteil vom 26.09.2019, AZ: 4 StR 30/19 14.11.2019

Verfahrenspfleger – auch bei offensichtlichem Betreuungsbedarf

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Wenn das Gericht die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterlässt, muss diese Entscheidung in dem Beschluss begründet werden. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers kann nicht deshalb unterbleiben, weil für das Betreuungsgericht „offensichtlich“ ist, dass ein Betreuungsbedarf bei dem Betroffenen besteht. […..]
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Lebensversicherung – Änderung Bezugsberechtigung durch Betreuer

Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Jedenfalls kann entsprechend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer der versicherten Person diese bei Erteilung der Einwilligung nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll. BGH, Urteil v. […..]
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Pflegeheim – heimliche Bild- und Tonaufnahmen

1. Voraussetzung für die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und Tonaufnahme ist die Erkennbarkeit der Person. 2. Ob die Herstellung heimlicher Tonaufnahmen zu journalistischen Zwecken eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt, kann nur aufgrund einer umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden. 3. Die verdeckte Gabe von Medikamenten in einem Pflegeheim ist ein erheblicher Missstand, an dessen […..]
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Vermögensrechtliche Straftaten durch Betreuer

Betreuungsverfahren bergen zahlreiche Möglichkeiten für Straftaten, die durch Betreuer aufgrund ihrer Machtposition begangen werden können. Vor allem der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ bietet zahlreiche Gelegenheiten für Betreuer, auf das Vermögen der Betroffenen zuzugreifen um sich selbst zu bereichern. Zu der Frage, ob und wieviel vermögensrechtliche Straftaten durch einzelne „schwarze Schafe“ unter den Betreuern verwirklicht werden und wie die verfahrensrechtlichen Kontrollmechanismen der Gerichte […..]
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Sachverständigengutachten – Wann kann die Erstellung unterbleiben?

Das Betreuungsgericht ist nur dann nach § 280 I FamFG zur Einholung eines Sachverständigengutachtens verpflichtet, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung endet. Wenn kein Betreuer bestellt wird, ist die Einholung des Gutachtens nicht zwingend erforderlich. Es muss deshalb vor der Anordnung der Gutachtenerstattung im Einzelfall geprüft werden, ob das Betreuungsverfahren weiter betrieben werden soll oder nicht. Voraussetzung dafür sind hinreichende […..]
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Geschlossene Unterbringung – drohende Obdachlosigkeit

Die drohende Obdachlosigkeit eines Betreuten ohne konkrete Gefahr der Unterversorgung und Verwahrlosung genügt nicht, um eine zwangsweise geschlossene Unterbringung zu rechtfertigen. Die Genehmigung einer solchen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten vorliegt. Die Gefahr für Leib oder Leben erfordert kein zielgerichtetes Verhalten (Suizidandrohung), […..]
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Sachverständigengutachten – Weigerung des Betroffenen

In vielen Betreuungsverfahren stellt sich für die Betroffenen die Frage, ob ein Sachverständigengutachten, welches ohne ihre Mitwirkung erstellt wurde, überhaupt verwertbar ist. Viele gehen fälschlicherweise davon aus, dass dann, wenn sie mit dem Sachverständigen nicht sprechen, auch kein Gutachten erstellt werden kann. Der BGH hat erneut mit Beschluss vom 17.04.2019 (AZ: XII ZB 570/18) bekräftigt, dass die Verwertbarkeit eines in […..]
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Wunschbetreuer

Nach § 1897 Abs. 4 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Einen solchen Betreuerwunsch kann auch ein geschäftsunfähiger Betroffener wirksam äußern. Die Vorschrift räumt dem Betreuungsgericht bei der Auswahl kein Ermessen ein. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass […..]
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Persönliche Anhörung – Warum ist sie wichtig?

Für den Betroffenen dient die persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht in erster Linie dazu, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, also dem Gericht seine Situation und Sichtweise bezüglich des Betreuungsverfahrens mitzuteilen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass allein die Tatsache, dass der Betroffene während der Anhörung mitteilt, eine Betreuung nicht haben zu wollen und mit einem Betreuer nicht zusammenzuarbeiten, dazu führt, dass […..]
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Untervermietung – berechtigtes Interesse

Ein Anspruch auf Erlaubnis des Vermieters auf Untervermietung einer Wohnung kann unter Umständen dann bestehen, wenn der Mieter den Wunsch hat, nicht alleine in der Wohnung leben zu wollen. Voraussetzung dafür ist ein berechtigtes Interesse des Mieters. Dieses liegt bereits dann vor, wenn vernünftige Gründe dafür sprechen, einen Teil des Wohnraums an einen Dritten (Untermieter) zu überlassen. Dabei sind an […..]
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Vorsorgevollmacht – über den Tod hinaus

Wurde die Vollmacht über den Tod hinaus erstellt und hat sie die Form nach § 29 Grundbuchordnung und ist sie notariell beglaubigt worden, dann gilt die Vollmacht unbeschränkt für Nichterben und Miterben auch für Alleinerben. Der Nichterbe, Miterbe und Alleinerbe kann aufgrund dieser Vollmacht Verfügungen im Grundbuch veranlassen. Empfehlenswert ist allerdings, die Erbenstellung zu prüfen – nicht auf die Alleinerbenstellung […..]
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Generalvollmacht

Im Rahmen einer Generalvollmacht tritt der Vollmachtnehmer als Stellvertreter für den Vollmachtgeber auf. Sein Tätigkeitsbereich ist dabei beschränkt im Hinblick auf die Vorsorgevollmacht, da Regelungen im Erbrecht und Familienrecht im Rahmen der Generalvollmacht nicht übertragen werden können. Die Frage der ärztlichen Versorgung, der Heimeinweisung beispielsweise kann nur rechtswirksam in der Vorsorgevollmacht geregelt werden. Prof. Dr. Volkler Thieler 16.10.2019

Verwahrlosung

Auch die Situation in einer Wohnung oder in einem Haus eines älteren Menschen kann zum Betreuungsfall werden. Es ist ein Fall bekannt geworden, bei dem ein bayerisches Landgericht die Betreuung insbesondere deswegen anordnete, weil die betreffende Person einen Hang zur Verwahrlosung hatte. Das Gericht untermauerte die Entscheidung auch noch damit, dass die Betreute ihre Post nicht las, die auch in […..]
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Persönlicher Kontakt

Fehlender persönlicher Kontakt eines Betreuers zu der Betroffenen – Pflichtverletzung, Respektlosigkeit und Verletzung der Menschenwürde Eine besonders interessante und vor allem praxisrelevante Entscheidung, die einer großen Zahl von Betreuern „auf die Füße fallen“ dürfte, hat das LG Siegen mit Beschluss vom 04.09.2018 (AZ: 4 T 124/18) getroffen. Es geht dabei um die Frage, wie häufig ein Betreuer den Betreuten persönlich […..]
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Vermögenssorge – Selbstverwaltungserklärung entbindet Betreuer von Rechenschaftspflicht

Wenn ein Betreuer für den Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ bestellt wird, bedeutet dies nicht, dass der Betreute deshalb automatisch – neben dem Betreuer – über sein Vermögen nicht mehr selbst verfügen darf. In den meisten Betreuungsfällen ist es so, dass der Betreute – obwohl er nach wie vor geschäftsfähig ist – durch den Betreuer von der Vermögensverwaltung ausgeschlossen wird, die Banken werden […..]
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Kapitalanlagen durch Betreuer

Wenn der Betreuer Vermögen des Betreuten in einer nicht mündelsicheren Geldanlage anlegen möchte, bedeutet dies nicht grundsätzlich, dass ihm die Genehmigung hierzu verweigert werden muss. Die Genehmigung darf nur dann verweigert werden, wenn die geplante Geldanlage im Einzelfall den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögenslage widerspricht. Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Es ist auf ein ausgeglichenes Verhältnis von […..]
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Vermögen des Betreuten

Wenn ein Rechtsanwalt zum Betreuer bestellt wurde, darf dieser das Vermögen des Betreuten nicht über das kanzleiinterne Fremdgeldkonto verwalten. Für jeden Betreuten muss ein eigenes Vermögenskonto eingerichtet werden. 01.10.2019

Einwilligungsvorbehalt – Vermögensschädigung

Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat nichts damit zu tun, ob der Betreute geschäftsfähig ist oder nicht. Ein Einwilligungsvorbehalt kann nur dann angeordnet werden, wenn auch eine gesetzliche Betreuung besteht. Voraussetzung für einen rechtmäßigen Einwilligungsvorbehalt ist weiterhin zum einen, dass der Betroffene vermögensschützende oder vermögenserhaltende Maßnahmen, die der Betreuer für ihn durchführt, durch eigene Handlungen unterläuft, bzw. torpediert und somit sein […..]
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Beeinflussbarkeit

Das Landgericht München hat erst am 18.4.2019 entschieden, dass die Beeinflussbarkeit der freien Willensbildung des zu Betreuenden und auch die freie Steuerbarkeit des Willens dazu führt, dass eine Betreuung angeordnet werden kann. Prof. Dr. Thieler 01.10.2019

Vorsorgevollmacht und notarielle Beglaubigung

Ist die Vorsorgevollmacht nicht durch einen Notar beglaubigt worden so reicht sie für Grundstücksgeschäfte nicht aus. Zur Erläuterung: Eine Vorsorgevollmacht muss nicht von einem Notar erstellt werden. Eine Vorsorgevollmacht kann auch privat erstellt werden bzw. nach einem Termin bei einem Experten, der sich auf diesem Gebiet auskennt. Es sollte dann, falls der Bevollmächtigte die Immobilie verkaufen soll, auch die Unterschriftsbeglaubigung […..]
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Kontrollbetreuung – Erforderlichkeit

Wie grundsätzlich bei jeder Einrichtung einer Betreuung, kann auch ein Kontrollbetreuer nur dann gegen den Willen des Betroffenen bestellt werden, wenn er nicht mehr dazu in der Lage ist, einen eigenen freien Willen zu bilden. Eine Kontrollbetreuung ist dann erforderlich, wenn der Verdacht besteht, dass durch die Vollmacht, bzw. durch den Vorsorgebevollmächtigten der Betreuungsbedarf des Betroffenen (Vollmachtgeber) nicht abgedeckt wird. […..]
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Geschäftsunfähigkeit – Prozessunfähigkeit?

Die Fähigkeit des Betreuten, selbst oder durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt in einem Gerichtsverfahren zu handeln (Prozessfähigkeit) setzt voraus, dass der Betreute geschäftsfähig ist. Nur dann, wenn es um das den Betreuten betreffende Betreuungsverfahren oder Unterbringungsverfahren geht, wird hiervon eine Ausnahme gemacht. Das bedeutet, dass in diesen Verfahren auch ein geschäftsunfähiger Betreuter trotzdem verfahrensfähig ist und einen Rechtsanwalt beauftragen […..]
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Insolvenzantrag durch Betreuer?

Ein Betreuer kann die Erklärungen, die zur Stellung eines Insolvenzantrages für den Betreuten erforderlich sind für den Betreuten abgeben. Neben dem Betreuer bleibt der Betreute jedoch verpflichtet, die Erklärungen bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Vermögensübersicht, des Vermögensverzeichnisses und des Gläubiger- und Forderungsverzeichnisses persönlich abzugeben, soweit er im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand dazu in der Lage ist. 25.09.2019

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