Eine wichtige Klarstellung hat der BGH zum Thema Einwilligungsvorbehalt getroffen: Nicht nur eine gesetzliche Betreuung, sondern auch ein Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden. Einwilligungsvorbehalt bedeutet, dass das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB anordnet, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf, wenn dies zur Abwendung […..]
Weiterlesen >

Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, nach §§ 1908i Abs. 1, 1892 Abs. 1 BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld nach §§ 1908i Abs. 1, 1837 Abs. 3 BGB festgesetzt werden. (s. BGH, Beschluss v. 26.07.2017, AZ: XII ZB 515/16). Prof. Dr. Volker Thieler

Der Anhörung des Betroffenen vor einer Betreuerbestellung kommt im Rahmen der vom Gericht durchzuführenden Ermittlungen eine zentrale Stellung zu. Werden die erforderlichen Ermittlungen nicht durchgeführt und für den Betroffenen die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt, wird dem Betroffenen grundsätzlich die Grundlage für den durch das Betreuungsrecht gewährleisteten Erwachsenenschutz entzogen. Aber: Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass es hinreichende Anhaltspunkte […..]
Weiterlesen >

Langjähriger Lebensgefährte und späterer Ehemann wird als Betreuer abgelehnt um ggf. Konflikte mit der Verwandtschaft zu vermeiden! Einen besonders erwähnenswerten Fall, der wieder einmal verdeutlicht, wie Angehörige (hier der Ehepartner) von Betreuungsgerichten bei der Auswahl der Betreuerperson übergangen werden können hat der BGH mit Beschluss vom 14.03.2018, AZ: XII ZB 589/17 entschieden: Es ging um eine demenzkranke Betroffene, die ihren […..]
Weiterlesen >

Nicht nur die Einrichtung sondern auch die Fortführung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen scheidet aus, wenn der Betroffene über einen freien Willen im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB verfügt und sich gegen die Betreuung wendet. Was sind die entscheidenden Kriterien, die das Vorliegen einer freien Willensbestimmung ausmachen? Zum einen die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und zum anderen […..]
Weiterlesen >

Die Anhörung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren, die durchgeführt wurde, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, daran teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft und kann zur Aufhebung der Betreuung führen. Anders liegt der Fall aber ausnahmsweise dann, wenn das Gericht vor der Anhörung des Betroffenen nicht erkennen konnte, das die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist und aus diesem Grund daran gehindert war, den Verfahrenspfleger […..]
Weiterlesen >

Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2019, AZ: VI ZR 13/18 entschieden: Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch wenn es leidensbehaftet ist – als Schaden anzusehen. Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten lässt sich daher kein […..]
Weiterlesen >

Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs.2 Nr.9 SGB XII von derzeit 5.000 € übersteigt. Der erhöhte Vermögensfreibe-trag nach §60a SGBXII von bis zu 25.000 € findet dabei keine Anwendung.BGH, Beschluss vom 20. März 2019 […..]
Weiterlesen >

Ein Schenkungsversprechen, welches von einem Betreuer für eine unter Betreuung stehende Person abgegeben wird mit dem Inhalt, dass der gesamte bestehende Nachlass der betreuten Person zum Todestag einer Stiftung versprochen wird, unterliegt dem Schenkungsverbot der §§ 1908i Abs. 2, 1804 BGB. (s. BGH, Beschluss v. 02.10.2019, AZ: XII ZB 164/19) In dem zitierten Fall ging es um eine von Geburt […..]
Weiterlesen >

Mit seinem Urteil vom 24.08.2018 hat das Bundesverfassungsgericht zu den Voraussetzungen von die Bewegungsfreiheit vollständig einschränkenden Fixierungsmaßnahmen grundlegende Aussagen getroffen, die Auswirkungen auf die betreuungsrechtliche Praxis haben. Der Gesetzgeber hat darauf mit dem „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen“ (kurz: Fixierungsgesetz) reagiert. Die neuen Regelungen sind u. a. im Betreuungsrecht nach den §§ […..]
Weiterlesen >

Wenn ein Betreuter, der als Kind, Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder Elternteil des Erblassers, gesetzlicher Erbe wäre – aber durch Testament oder Erbvertrag enterbt wurde, stellt sich die Frage, ob der Betreuer dazu verpflichtet ist, den Pflichtteilsanspruch des Betreuten gegenüber den Erben geltend zu machen. Grundsätzlich ist der Pflichtteilsanspruch des Betreuten durch den Betreuer geltend zu machen, denn im Aufgabenkreis „Vermögenssorge“, […..]
Weiterlesen >

Hat der Betreuer das Vermögen des Betroffenen diesem selbst zur eigenen Verwaltung übertragen, muss er dies im Rahmen der ihn aufgrund seines Aufgabenkreises der Vermögenssorge gem. §§ 1908i, 1840 Abs. 2 BGB treffenden Rechnungslegungspflicht zumindest hinreichend darlegen, z. B. durch Vorlage einer sog. Selbstverwaltungserklärung des Betroffenen. (s. LG Düsseldorf, Beschluss v. 10.05.2019, AZ: 25 T 273/19)

Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Betreuerbestellung grundsätzlich nicht verwertbar. Dieser Grundsatz besteht unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits auf der Grundlage anderer Erkenntnisse der sichere Schluss auf eine erkrankungsbedingte Betreuungsbedürftigkeit gezogen werden könnte. (s. BGH, Beschluss v. 24.07.2019, AZ: XII ZB 160/19)

Eine geistig behinderte Heimbewohnerin machte Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Träger eines Wohnheimes geltend, nachdem sie sich schwerste Verbrühungen an Füßen und Unterschenkeln zugezogen hatte. Die Betroffene wollte sich – wie schon mehrmals – allein ein Bad einlassen und bekam dazu die Erlaubnis des Pflegepersonals. Das einströmende Wasser war aber so heiß, dass sie sich schwer verletzte und sich zunächst […..]
Weiterlesen >

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.05.2017, AZ: XII ZB 577/16 entschieden, dass die Unterbringung eines Rollstuhlfahrers, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung, deren Außentür verschlossen ist damit der geschützte Bereich nicht eigenmächtig verlassen werden kann, mit einer genehmigungspflichtigen Freiheitsentziehung verbunden ist. Die dafür erforderliche Genehmigung setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten […..]
Weiterlesen >

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 28.02.2018, AZ: 4 W 79/18 entschieden, dass ein Berufsbetreuer, der pflichtwidrig aufgrund fehlender finanzieller Mittel eines Betreuten dessen private Kranken- und Pflegezusatzversicherung kündigt, schadensersatzpflichtig sein kann. Voraussetzung ist, dass der absehbare Versicherungsfall eintritt und die Versicherung wegen der Kündigung nicht mehr zur Leistung an den Betreuten verpflichtet ist. Der Betreuer muss im Vorfeld […..]
Weiterlesen >

Die Notwendigkeit anwaltlicher Tätigkeit im Rahmen der Stellung als Verfahrenspfleger kann auch noch rückwirkend nach der Bestellung zum Verfahrenspfleger festgestellt werden. Die bloße Wahrnehmung eines Termins im Rahmen eines Eildienstes ist nicht schon deshalb als anwaltsspezifische Tätigkeit einzuordnen, weil in freiheitsentziehenden Fixierungssachen ein besonders schwerer Eingriff in die Freiheit der Person vorliegt. (s. AG Hamburg, Beschluss v. 04.09.2019, AZ: 706 […..]
Weiterlesen >

Auch aufgrund einer Vorsorgevollmacht haben Angehörige kein Recht, Einsicht in medizinische Behandlungsunterlagen des verstorbenen Vollmachtgebers zu nehmen, wenn dies gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen wäre. (s. dazu OLG Karlsruhe, Urteil v. 14.08.2019, AZ: 7 U 238/18)

Nein. Für eine Genehmigung des Betreuungsgerichts, einen zwar kranken und unter Umständen schlecht versorgten Betreuten, bei dem aber kein Unterbringungsgrund vorliegt, zwangsweise in ein offenes Heim zu bringen, gibt es keine gesetzliche Grundlage. Es müsste sich dafür um eine Unterbringungssache handeln, die einen Unterbringungsgrund voraussetzt, was an erhebliche rechtliche und medizinische Voraussetzungen geknüpft ist (lesen Sie dazu unseren Artikel http://www.betreuungsrecht.de/unterbringung/unterbringung/). […..]
Weiterlesen >

Ein Vorsorgebevollmächtigter ist nicht dazu berechtigt, in eigenem Namen Beschwerde einzulegen, wenn die Einrichtung einer Betreuung für den Vollmachtgeber vom Betreuungsgericht abgelehnt wird. (s. dazu BGH, Beschluss v. 21.08.2019, AZ: XII ZB 156/19)

Wenn die festgesetzte Überprüfungsfrist einer angeordneten Betreuung abgelaufen ist, bedeutet dies nicht, dass die Betreuung dadurch automatisch beendet ist. Der Ablauf der Überprüfungsfrist hat auf das Weiterbestehen der Betreuung (einschließlich ggf. angeordnetem Einwilligungsvorbehalt) zunächst keine Auswirkungen. Eine Betreuung wird entweder durch eine gerichtliche Aufhebung beendet oder durch den Tod des Betreuten. Wenn die Überprüfungsfrist im Verlauf eines Beschwerdeverfahrens gegen die […..]
Weiterlesen >

Wenn ein Betroffener in einem anderen Amtsgerichtsbezirk in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden muss als in dem Bezirk, in dem sein Betreuungsverfahren geführt wird und er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, liegt ein wichtiger Grund zur Abgabe des Verfahrens an den Amtsgerichtsbezirk der Unterbringung vor. Dies liegt daran, dass es dann nicht mehr auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen ankommt, sondern […..]
Weiterlesen >

Wenn eine Person für sich selbst eine Betreuung beim Betreuungsgericht anregt und die Betreuungseinrichtung abgelehnt wird entfaltet diese Entscheidung keine materielle Rechtskraft (§ 48 Abs. 1 und 2 FamFG ist nicht anwendbar). Das bedeutet, dass der Betroffene trotz dieser Entscheidung erneut eine Betreuung für sich anregen kann. Dies gilt nur dann nicht, wenn gegen wiederholte Anregungen des Betroffenen zur Bestellung […..]
Weiterlesen >

Die gesetzliche Form der Beschwerdeeinlegung durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle (§ 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG) ist auch dann gewahrt, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt und die Einlegung von dem Richter protokolliert wird. (s. dazu BGH, Beschluss v. 04.09.2019, AZ: XII ZB 148/19)

Wenn für eine Person eine Betreuung eingerichtet wird bedeutet dies nicht, dass sie dadurch geschäftsunfähig wird. Für einen geschäftsfähigen Betreuten bleibt deshalb auch nach Betreuerbestellung seine rechtsgeschäftliche Handlungskompetenz erhalten, soweit nicht ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB zusammen mit der Betreuung angeordnet wurde. Deshalb kommt es bei Geschäftsfähigkeit des Betreuten zu einer Doppelzuständigkeit von Betreutem und Betreuer im Umfang der […..]
Weiterlesen >

Ein gesetzlicher Betreuer haftet dann nicht für einen vermeintlichen Mietausfallschaden des Betreuten, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass der Betreuer zwischen der Unterbringung des Betreuten in einem Pflegeheim und dem Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses wegen noch notwendiger Renovierungsarbeiten zu langsam gehandelt hat. (s. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2019, AZ: 8 U 199/15)

Reicht ein Rechtsanwalt eine Klage für eine für ihn unerkannt geschäftsunfähige Person ein, so ist er regelmäßig auch dann nicht Kostenschuldner, wenn seine Vollmacht wegen der Geschäftsunfähigkeit nichtig ist. Dies aber nur, solange die Klageerhebung des Geschäftsunfähigen diesem in einem natürlichen Sinn als „Veranlasser“ zugerechnet werden kann. (s. dazu OLG München, Urteil v. 18.09.19, AZ: 15 U 127/19 Rae) Zur […..]
Weiterlesen >

Ein wirksam angeordneter Einwilligungsvorbehalt beschränkt nach dem Gesetz die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Betreuten, ohne dass es auf dessen tatsächliche Geschäftsfähigkeit ankommt. Ob die Geschäftsführung dem mutmaßlichen Willen des Betreuten entspricht, richtet sich nach dem Willen des Betreuers, wenn die Geschäftsführung im sachlichen Anwendungsbereich eines Einwilligungsvorbehalts liegt. Das bedeutet, dass der Betreuer nachträglich seine Zustimmung zu dem Geschäft erteilen kann – […..]
Weiterlesen >

Ein Ergänzungsbetreuer wird nach § 1899 Abs. 4 BGB dann bestellt, wenn eine Verhinderung des Hauptbetreuers konkret bevorsteht und daher zu erwarten ist, dass der Ergänzungsbetreuer von seiner Entscheidungsverantwortung Gebrauch machen muss. BGH, Beschluss v. 25.09.2019, AZ: XII ZB 251/19

In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. August 2018 – XII ZB 139/18, FamRZ 2018, 1769). BGH, Beschluss v. 02.10.2019, AZ: XII ZB 118/19 Die fehlende Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen selbst kann einen so gravierenden […..]
Weiterlesen >