Gutachten – nicht verwertbar ohne Untersuchung

Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Betreuerbestellung grundsätzlich nicht verwertbar. Dieser Grundsatz besteht unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits auf der Grundlage anderer Erkenntnisse der sichere Schluss auf eine erkrankungsbedingte Betreuungsbedürftigkeit gezogen werden könnte. (s. BGH, Beschluss v. 24.07.2019, AZ: XII ZB 160/19)

Wohnheime – Schutzpflichten

Eine geistig behinderte Heimbewohnerin machte Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Träger eines Wohnheimes geltend, nachdem sie sich schwerste Verbrühungen an Füßen und Unterschenkeln zugezogen hatte. Die Betroffene wollte sich – wie schon mehrmals – allein ein Bad einlassen und bekam dazu die Erlaubnis des Pflegepersonals. Das einströmende Wasser war aber so heiß, dass sie sich schwer verletzte und sich zunächst […..]
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Unterbringung – genehmigungspflichtige Freiheitsentziehung

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.05.2017, AZ: XII ZB 577/16 entschieden, dass die Unterbringung eines Rollstuhlfahrers, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung, deren Außentür verschlossen ist damit der geschützte Bereich nicht eigenmächtig verlassen werden kann, mit einer genehmigungspflichtigen Freiheitsentziehung verbunden ist. Die dafür erforderliche Genehmigung setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten […..]
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Kündigung Krankenversicherung durch Betreuer

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 28.02.2018, AZ: 4 W 79/18 entschieden, dass ein Berufsbetreuer, der pflichtwidrig aufgrund fehlender finanzieller Mittel eines Betreuten dessen private Kranken- und Pflegezusatzversicherung kündigt, schadensersatzpflichtig sein kann. Voraussetzung ist, dass der absehbare Versicherungsfall eintritt und die Versicherung wegen der Kündigung nicht mehr zur Leistung an den Betreuten verpflichtet ist. Der Betreuer muss im Vorfeld […..]
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Verfahrenspfleger – Anwaltstätigkeit

Die Notwendigkeit anwaltlicher Tätigkeit im Rahmen der Stellung als Verfahrenspfleger kann auch noch rückwirkend nach der Bestellung zum Verfahrenspfleger festgestellt werden. Die bloße Wahrnehmung eines Termins im Rahmen eines Eildienstes ist nicht schon deshalb als anwaltsspezifische Tätigkeit einzuordnen, weil in freiheitsentziehenden Fixierungssachen ein besonders schwerer Eingriff in die Freiheit der Person vorliegt. (s. AG Hamburg, Beschluss v. 04.09.2019, AZ: 706 […..]
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Dürfen Betreute gegen ihren Willen zwangsweise in ein (offenes) Heim verbracht werden?

Nein. Für eine Genehmigung des Betreuungsgerichts, einen zwar kranken und unter Umständen schlecht versorgten Betreuten, bei dem aber kein Unterbringungsgrund vorliegt, zwangsweise in ein offenes Heim zu bringen, gibt es keine gesetzliche Grundlage. Es müsste sich dafür um eine Unterbringungssache handeln, die einen Unterbringungsgrund voraussetzt, was an erhebliche rechtliche und medizinische Voraussetzungen geknüpft ist (lesen Sie dazu unseren Artikel http://www.betreuungsrecht.de/unterbringung/unterbringung/). […..]
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Betreuung – Überschreitung der Überprüfungsfrist

Wenn die festgesetzte Überprüfungsfrist einer angeordneten Betreuung abgelaufen ist, bedeutet dies nicht, dass die Betreuung dadurch automatisch beendet ist. Der Ablauf der Überprüfungsfrist hat auf das Weiterbestehen der Betreuung (einschließlich ggf. angeordnetem Einwilligungsvorbehalt) zunächst keine Auswirkungen. Eine Betreuung wird entweder durch eine gerichtliche Aufhebung beendet oder durch den Tod des Betreuten. Wenn die Überprüfungsfrist im Verlauf eines Beschwerdeverfahrens gegen die […..]
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Unterbringung – Abgabe des Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht

Wenn ein Betroffener in einem anderen Amtsgerichtsbezirk in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden muss als in dem Bezirk, in dem sein Betreuungsverfahren geführt wird und er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, liegt ein wichtiger Grund zur Abgabe des Verfahrens an den Amtsgerichtsbezirk der Unterbringung vor. Dies liegt daran, dass es dann nicht mehr auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen ankommt, sondern […..]
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Wiederholte Anregung einer Betreuungseinrichtung durch den Betroffenen selbst

Wenn eine Person für sich selbst eine Betreuung beim Betreuungsgericht anregt und die Betreuungseinrichtung abgelehnt wird entfaltet diese Entscheidung keine materielle Rechtskraft (§ 48 Abs. 1 und 2 FamFG ist nicht anwendbar). Das bedeutet, dass der Betroffene trotz dieser Entscheidung erneut eine Betreuung für sich anregen kann. Dies gilt nur dann nicht, wenn gegen wiederholte Anregungen des Betroffenen zur Bestellung […..]
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Beschwerdeeinlegung – Form

Die gesetzliche Form der Beschwerdeeinlegung durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle (§ 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG) ist auch dann gewahrt, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt und die Einlegung von dem Richter protokolliert wird. (s. dazu BGH, Beschluss v. 04.09.2019, AZ: XII ZB 148/19)

Betreuung führt nicht automatisch zu Geschäftsunfähigkeit – Klagerhebung durch geschäftsfähigen Betreuten

Wenn für eine Person eine Betreuung eingerichtet wird bedeutet dies nicht, dass sie dadurch geschäftsunfähig wird. Für einen geschäftsfähigen Betreuten bleibt deshalb auch nach Betreuerbestellung seine rechtsgeschäftliche Handlungskompetenz erhalten, soweit nicht ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB zusammen mit der Betreuung angeordnet wurde. Deshalb kommt es bei Geschäftsfähigkeit des Betreuten zu einer Doppelzuständigkeit von Betreutem und Betreuer im Umfang der […..]
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Haftung des Betreuers wegen Mietausfallschaden

Ein gesetzlicher Betreuer haftet dann nicht für einen vermeintlichen Mietausfallschaden des Betreuten, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass der Betreuer zwischen der Unterbringung des Betreuten in einem Pflegeheim und dem Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses wegen noch notwendiger Renovierungsarbeiten zu langsam gehandelt hat. (s. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2019, AZ: 8 U 199/15)

Geschäftsunfähigkeit – Beauftragung eines Rechtsanwalts – Klagerhebung

Reicht ein Rechtsanwalt eine Klage für eine für ihn unerkannt geschäftsunfähige Person ein, so ist er regelmäßig auch dann nicht Kostenschuldner, wenn seine Vollmacht wegen der Geschäftsunfähigkeit nichtig ist. Dies aber nur, solange die Klageerhebung des Geschäftsunfähigen diesem in einem natürlichen Sinn als „Veranlasser“ zugerechnet werden kann. (s. dazu OLG München, Urteil v. 18.09.19, AZ: 15 U 127/19 Rae) Zur […..]
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Einwilligungsvorbehalt – Geschäftsunfähigkeit

Ein wirksam angeordneter Einwilligungsvorbehalt beschränkt nach dem Gesetz die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Betreuten, ohne dass es auf dessen tatsächliche Geschäftsfähigkeit ankommt. Ob die Geschäftsführung dem mutmaßlichen Willen des Betreuten entspricht, richtet sich nach dem Willen des Betreuers, wenn die Geschäftsführung im sachlichen Anwendungsbereich eines Einwilligungsvorbehalts liegt. Das bedeutet, dass der Betreuer nachträglich seine Zustimmung zu dem Geschäft erteilen kann – […..]
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Ergänzungsbetreuer

Ein Ergänzungsbetreuer wird nach § 1899 Abs. 4 BGB dann bestellt, wenn eine Verhinderung des Hauptbetreuers konkret bevorsteht und daher zu erwarten ist, dass der Ergänzungsbetreuer von seiner Entscheidungsverantwortung Gebrauch machen muss. BGH, Beschluss v. 25.09.2019, AZ: XII ZB 251/19

Sachverständigengutachten – Bekanntgabe

In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. August 2018 – XII ZB 139/18, FamRZ 2018, 1769). BGH, Beschluss v. 02.10.2019, AZ: XII ZB 118/19 Die fehlende Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen selbst kann einen so gravierenden […..]
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Unterbringung

Eine versuchte schwere Brandstiftung begründet grundsätzlich eine hinreichend schwere Anlasstat für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 Satz 1 StGB. BGH, Urteil vom 26.09.2019, AZ: 4 StR 30/19 14.11.2019

Verfahrenspfleger – auch bei offensichtlichem Betreuungsbedarf

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Wenn das Gericht die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterlässt, muss diese Entscheidung in dem Beschluss begründet werden. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers kann nicht deshalb unterbleiben, weil für das Betreuungsgericht „offensichtlich“ ist, dass ein Betreuungsbedarf bei dem Betroffenen besteht. […..]
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Lebensversicherung – Änderung Bezugsberechtigung durch Betreuer

Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Jedenfalls kann entsprechend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer der versicherten Person diese bei Erteilung der Einwilligung nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll. BGH, Urteil v. […..]
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Pflegeheim – heimliche Bild- und Tonaufnahmen

1. Voraussetzung für die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und Tonaufnahme ist die Erkennbarkeit der Person. 2. Ob die Herstellung heimlicher Tonaufnahmen zu journalistischen Zwecken eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt, kann nur aufgrund einer umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden. 3. Die verdeckte Gabe von Medikamenten in einem Pflegeheim ist ein erheblicher Missstand, an dessen […..]
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Vermögensrechtliche Straftaten durch Betreuer

Betreuungsverfahren bergen zahlreiche Möglichkeiten für Straftaten, die durch Betreuer aufgrund ihrer Machtposition begangen werden können. Vor allem der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ bietet zahlreiche Gelegenheiten für Betreuer, auf das Vermögen der Betroffenen zuzugreifen um sich selbst zu bereichern. Zu der Frage, ob und wieviel vermögensrechtliche Straftaten durch einzelne „schwarze Schafe“ unter den Betreuern verwirklicht werden und wie die verfahrensrechtlichen Kontrollmechanismen der Gerichte […..]
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Sachverständigengutachten – Wann kann die Erstellung unterbleiben?

Das Betreuungsgericht ist nur dann nach § 280 I FamFG zur Einholung eines Sachverständigengutachtens verpflichtet, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung endet. Wenn kein Betreuer bestellt wird, ist die Einholung des Gutachtens nicht zwingend erforderlich. Es muss deshalb vor der Anordnung der Gutachtenerstattung im Einzelfall geprüft werden, ob das Betreuungsverfahren weiter betrieben werden soll oder nicht. Voraussetzung dafür sind hinreichende […..]
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Geschlossene Unterbringung – drohende Obdachlosigkeit

Die drohende Obdachlosigkeit eines Betreuten ohne konkrete Gefahr der Unterversorgung und Verwahrlosung genügt nicht, um eine zwangsweise geschlossene Unterbringung zu rechtfertigen. Die Genehmigung einer solchen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten vorliegt. Die Gefahr für Leib oder Leben erfordert kein zielgerichtetes Verhalten (Suizidandrohung), […..]
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Sachverständigengutachten – Weigerung des Betroffenen

In vielen Betreuungsverfahren stellt sich für die Betroffenen die Frage, ob ein Sachverständigengutachten, welches ohne ihre Mitwirkung erstellt wurde, überhaupt verwertbar ist. Viele gehen fälschlicherweise davon aus, dass dann, wenn sie mit dem Sachverständigen nicht sprechen, auch kein Gutachten erstellt werden kann. Der BGH hat erneut mit Beschluss vom 17.04.2019 (AZ: XII ZB 570/18) bekräftigt, dass die Verwertbarkeit eines in […..]
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Wunschbetreuer

Nach § 1897 Abs. 4 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Einen solchen Betreuerwunsch kann auch ein geschäftsunfähiger Betroffener wirksam äußern. Die Vorschrift räumt dem Betreuungsgericht bei der Auswahl kein Ermessen ein. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass […..]
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Persönliche Anhörung – Warum ist sie wichtig?

Für den Betroffenen dient die persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht in erster Linie dazu, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, also dem Gericht seine Situation und Sichtweise bezüglich des Betreuungsverfahrens mitzuteilen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass allein die Tatsache, dass der Betroffene während der Anhörung mitteilt, eine Betreuung nicht haben zu wollen und mit einem Betreuer nicht zusammenzuarbeiten, dazu führt, dass […..]
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Untervermietung – berechtigtes Interesse

Ein Anspruch auf Erlaubnis des Vermieters auf Untervermietung einer Wohnung kann unter Umständen dann bestehen, wenn der Mieter den Wunsch hat, nicht alleine in der Wohnung leben zu wollen. Voraussetzung dafür ist ein berechtigtes Interesse des Mieters. Dieses liegt bereits dann vor, wenn vernünftige Gründe dafür sprechen, einen Teil des Wohnraums an einen Dritten (Untermieter) zu überlassen. Dabei sind an […..]
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Vorsorgevollmacht – über den Tod hinaus

Wurde die Vollmacht über den Tod hinaus erstellt und hat sie die Form nach § 29 Grundbuchordnung und ist sie notariell beglaubigt worden, dann gilt die Vollmacht unbeschränkt für Nichterben und Miterben auch für Alleinerben. Der Nichterbe, Miterbe und Alleinerbe kann aufgrund dieser Vollmacht Verfügungen im Grundbuch veranlassen. Empfehlenswert ist allerdings, die Erbenstellung zu prüfen – nicht auf die Alleinerbenstellung […..]
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