Betreuungsverfahren-Angehörigenbeteiligung

Immer wieder wird an das Forschungsinstitut Betreuungsrecht die Frage gestellt, warum jemand als Angehöriger am Betreuungsverfahren nicht beteiligt wurde, warum er plötzlich nach Monaten von der Betreuung seines Vaters oder seiner Mutter erfahren hat. Hierzu ist folgendes auszuführen: Angehörige des Betroffenen, soweit sie überhaupt als Optionsbeteiligte im Betreuungsverfahren nach dem § 7 Abs. 3, 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG […..]
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Getrenntlebende – Beiziehung?

Wenn Ehegatten längere Zeit getrennt leben, kann es passieren, dass sie nicht unter den Personenkreis des § 274 Abs. 4 Ziff. 1 FamFG fallen. So auch Beschluss des AG Leipzig vom 10.12.2020. Die Ehegatten lebten 10 Jahre getrennt, wobei in diesem Fall auch noch der getrenntlebende Ehegatte jeden Kontakt zu seiner ehemaligen Ehefrau verweigerte. Prof. Dr. Volker Thieler

Betreuerabwahl – Zweifel reichen aus

Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr wichtige Entscheidung gefällt zur Frage, ob Zweifel an der Eignung des Betreuers ausreichend sind ihn abzusetzen. Für die Annahme einer Entlassung eines Betreuers führenden fehlenden Eignung genügen berechtigte Zweifel aufgrund konkreter Tatsachen. Diese setzen nicht zwangsläufig eine Pflichtverletzung voraus; es genügt, wenn die Betreuung aufgrund einer Abwägung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und von Art. […..]
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Betreuerauswahl – Familienangehörige gehen vor

Eine sehr wichtige Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 31.03.2021 gefällt: Dem Schutz der Familie ist auch bei der Bestellung von Betreuern Rechnung zu tragen. Daraus folgt, dass Art. 6 I GG eine bevorzugte Berücksichtigung der (nahen) Familienangehörigen jedenfalls dann gebietet, wenn eine tatsächlich von familiärer Verbundenheit geprägte engere Bindung besteht (im Anschluss an BVerfGE 136, 382 (389) = NJW 2014, […..]
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Was bedeutet der Aufgabenkreis „Gesundheitssorge“?

Viele Betroffene und Angehörige sind sich über die Bedeutung und dem Umfang des Aufgabenkreises „Gesundheitssorge“ nicht im Klaren. Oft wird darunter verstanden, dass Betreuer grundsätzlich für die Betreuten Arzttermine vereinbaren und sie dorthin begleiten. Davon kann aber nicht in jedem Fall ausgegangen werden. Der Aufgabenkreis „Gesundheitsfürsorge“ beinhaltet zunächst einmal die Organisation medizinischer, pflegerischer und medikativer Versorgung des Betroffenen für jede […..]
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Besuchsrechte / Besuchsregelungen für Angehörige

Herr W. hat eine Frage an unsere Stiftung gestellt, die wir so oder so ähnlich immer wieder zu beantworten haben. Es geht um Konflikte unter Angehörigen, wie oft und von wem ein in einem Pflegeheim untergebrachter Betroffener besucht werden darf. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Besuchszeiten in Pflegeheimen eingeschränkt. In vorliegendem Fall ist Herr W. zum Betreuer seiner Ehefrau bestellt. […..]
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Betreuung für den Fall des Todes des Betreuers kann im Voraus durch Bestellung eines bestimmten Ersatzbetreuers geregelt werden

Eine sehr interessante und sich für viele Familien praxisrelevante Frage wurde uns von Frau G. gestellt. Sie ist Mutter eines erwachsenen, behinderten Sohnes und für diesen zur Betreuerin bestellt. Da Frau G. selbst inzwischen betagt ist, macht sie sich Gedanken darüber, wer nach ihrem Tod als rechtlicher Betreuer für ihren Sohn in Frage kommt. Die Familie möchte, dass in diesem […..]
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Kaufsucht in ausgeprägter Form – Die Einrichtung einer Betreuung mit Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ist oft die einzige Lösung

Vermehrt werden uns durch Angehörige Fälle geschildert, in denen es darum geht, dass Betroffene unter Kaufsucht leiden und dadurch in die Überschuldung geraten. Oftmals ist es dabei so, dass den Betroffenen durch Banken sogar zusätzliche Kredite bereitgestellt werden, die jedoch auf absehbare Zeit nicht mehr bedient werden können. In einigen Fällen können die Betroffenen durch finanzielle Unterstützung Angehöriger „aufgefangen“ werden. […..]
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Betreuungsverfahren eingeleitet – Was tun?

Oftmals fallen die Angehörigen aus allen Wolken, wenn sie erfahren, dass ihr nächster Angehöriger unter Betreuung gestellt wurde. Dies kann relativ leicht passieren. Oft passieren die Fälle dadurch, dass Angehörige in ein Krankenhaus kommen. Nachdem sie praktisch gesund geworden sind, aber nicht 100 %-ig handlungsfähig, rufen Ärzte oft beim Betreuungsgericht an und beantragen eine Betreuung. Manchmal wird auch ein Betreuungsverfahren […..]
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BETREUUNG – SELBST BEANTRAGT -FATALE WIRKUNG

Eine ältere Damen hatte eine gesetzliche Betreuung beantragt, da sie sich gesundheitlich für sehr schwach hielt und den Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der Justizminister glaubte, dass es sich bei Betreuungen um etwas Gutes handelt. Sie hatte nur die Betreuung über ihre Vermögenssorge beantragt. Allerdings gab es keinen Einwilligungsvorbehalt. Sie war nicht entmündigt bzw. geschäftsunfähig. Sie hoffte, dass die Betreuung ihr hilft, […..]
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Betreuungsrecht – Vernichtung des Eigentums der Betreuten

Ein Brief an die Justizministerin Sehr geehrte Frau Ministerin Lambrecht, ich leite seit Jahrzehnten das Forschungsinstitut der Kester-Haeusler-Stiftung zum Thema Betreuungsrecht. Schwerpunkt unserer Forschung ist seit Jahrzenten, inwieweit das Betreuungsrecht von den Bürgern akzeptiert wird. Insbesondere, welche Problemfälle es durch das Betreuungsrecht bei den Bürgern gibt. Basis unserer Forschungsarbeit sind Tausende von Briefen, die wir in den letzten Jahrzehnten von […..]
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Besuchsverbot – Einstweilige Anordnung möglich

Unter Umständen kann auch im Rahmen einer einstweiligen Anordnung beim Betreuungsgericht, wenn die entsprechende Eilbedürftigkeit nachgewiesen wird, ein Besuchsverbot durchgesetzt werden. Empfehlenswert ist es, sich hierzu einen Anwalt zu suchen, der sich aus diesem Gebiet auskennt, weil das Verfügungsverfahren etwas kompliziert ist.

Betreuungsgericht Entscheidungen – Rechtskraft

Entscheidungen des Betreuungsgerichts erwachsen nicht in Rechtskraft. Dies heißt, anders als in einem normalen Zivilprozess, dass Sie gegen ein einmal entschiedenes Urteil in dem Fall nicht mehr weiter vorgehen können. In Betreuungsfällen können Sie gegen Entscheidungen des Gerichts, wenn Ihnen ein neuer Sachverhalt oder eine veränderte Situation wichtig erscheint, die zur Änderung der Betreuungsentscheidung führen könnte, einen neuen Antrag stellen. […..]
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Absperren der Wohnungstüre

Immer wieder kommt es vor, dass ambulante fremde Pflegekräfte Betreute in ihrer eigenen Wohnung einsperren. a) Das zeitweise Einschließen der Betreuten in ihre Wohnung stellt eine Freiheitsbeschränkung dar. Die Betreute wird daran gehindert, ihre Wohnung zu verlassen, sich frei zu bewegen. Damit ist Art. 104 1 GG zu beachten, der den Eingriff in das materielle Grundrecht nur auf der Grundlage […..]
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Ärzte und Betreute

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Vorstandsvorstandsvorsitzender des Forschungsinstituts Betreuungsrecht erhielt ich in der letzten Zeit vermehrt Anrufe von Ärzten, die sich über das Verhalten vom Betreuern gegenüber Betreuten beschwerten. Bei einer der Beschwerden ging es beispielsweise darum, dass einige Betreuer die ärztliche Diagnose am Telefon gar nicht hören wollen. Die Gespräche werden mit der Begründung abgewürgt, dass die Betreuer dies […..]
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Neues Betreuungsgesetz – Wird sich etwas ändern?

Der Vorstand des Forschungsinstituts Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung, Prof. Dr. Thieler, führt zum neuen Betreuungsrecht, das ab 01.01.2023 gelten soll, folgendes aus: „Das neue Betreuungsrecht ist inhaltlich sicherlich in manchen Bereichen, wie in den Bereichen des Selbstbestimmungsrechts der Betreuten, der Berichtspflicht der Betreuer, der Beratungspflicht, der Angehörigeninformationspflicht durch die Betreuer usw. sehr gut gelungen.“ Ehegattenvertretung a) Neu ist die Ehegattenstellvertretung. Im […..]
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Lob und Kritik am neuen Betreuungsrecht

Die Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das neue Gesetz, das heute in der zweiten Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde. Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser […..]
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Wie Angehörige durch gezielte Desinformation von Betreuern widerrechtlich unter Druck gesetzt werden

Folgender Fall wurde unserer Stiftung berichtet: Ein mittlerweile 80-jähriger Mann wird seit 13 Jahren von seinem ursprünglich zum gesetzlichen Betreuer bestellten Sohn fachmännisch im gemeinsamen Haushalt gepflegt. Er ist zum Teil bettlägerig, zum Teil kann er sich – je nach Tagesform – im Rollstuhl aufhalten und sogar kleinere Ausflüge unternehmen. Trotzdem entschied sich das Betreuungsgericht dazu, einen Betreuerwechsel durchzuführen und […..]
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Behandelnder Arzt – Sachverständiger?

Es taucht immer wieder die Frage auf, ob der behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt werden darf. Grundsätzlich ist dies möglich, der Arzt muss dem Betroffenen aber deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung zum Sachverständigen an als Gutachter tätig sein wird. In dieser Funktion muss er den Betroffenen untersuchen und darf sich für sein Gutachten nicht darauf beschränken, […..]
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Gutachterqualifikation

Immer wieder erhält das Forschungsinstitut Fragen mit dem gleichen Inhalt, nämlich welche Qualifikation ein Gutachter haben muss, der gemäß § 280 I FamFG in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt wurde. Entsprechend der vorgenannten Vorschrift muss der Gutachter Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Sehr wichtig in diesem Zusammenhang ist die […..]
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Betreuungsfälle – Privatgutachten

Privatgutachten einholen! Immer wieder muss man die Opfer von Betreuungsfällen darauf hinweisen, dass es mehr als sinnvoll ist, zu der Frage der Testierfähigkeit auch einen Privatgutachter einzuschalten und es nicht auf das Gerichtsgutachten ankommen zu lassen. In diesem Zusammenhang sollte auch den Erbschleicheropfern die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 07.06.2020, die bei unserer Stiftung eingeholt werden kann, bekannt sein. Das […..]
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Konten kontrollieren!

Einen krassen Fall hat im Jahr 2020 das LG Hannover zu entscheiden. Angeklagt war ein Betreuer. Ihm wurde vorgeworfen, dass er fast 90.000, -€ vom Konto einer dementen älteren Dame, für die er Betreuer war, für eigene Zwecke genutzt hatte. Finanziell benötigte die ältere Dame kein Geld. Im Prozess schwieg der Angeklagte. Die neue Betreuerin, also die Nachfolgerin, stellte ein […..]
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Anwaltskostenerstattung für Betreuer

Einen interessanten Fall hatte der BGH am 26.05.2020 zu entscheiden. Ein Unfallgeschädigter geriet ins Koma. Die Ehefrau des Mannes war seine Betreuerin. Für die Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Unfallversicherung beauftragte die Betreuerin einen Anwalt. Der BGH stimmte der Entscheidung des AG Gummersbach zu, wonach der Anspruch auf Schadensersatz für die Anwaltskosten abgewiesen wurde, weil es auf die Person des […..]
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Betreuungseinrichtung – Betreuungsende / Informationspflicht gegenüber Angehörigen?

Folgende Fragen wurde an unser Forschungsinstitut gestellt: Müssen Angehörige über die Einrichtung und/oder die Aufhebung einer Betreuung informiert werden? Besteht nach Aufhebung der Betreuung ein Akteneinsichtsrecht des nicht beteiligten Angehörigen in die Betreuungsakte? 1. Angehörige des Betroffenen als Optionsbeteiligte am Betreuungsverfahren (§§ 7 Abs. 3, 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG) sind zwar grundsätzlich nach § 7 Abs. 4 S. […..]
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Die Corona-Impfung im Betreuungsverfahren – nur in Ausnahmefällen ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich

Für die Corona-Impfung gelten für Betreute grundsätzlich dieselben Regelungen wie für andere ärztliche Maßnahmen. Aufgabe des Betreuers ist es, den Betreuten in seiner Entscheidung zu unterstützen und ggf. (bei Einwilligungsunfähigkeit) zu vertreten. Wenn der Betreute krankheitsbedingt keine eigene Entscheidung treffen kann kommt es nach §§ 1901a BGB auf die Wünsche, bzw. auf den mutmaßlichen Willen des Betreuten an. Das bedeutet, […..]
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Ärztliche Zwangsmaßnahmen – Konkretisierung der Notwendigkeit durch die Rechtsprechung

Der BGH hat mir Beschluss vom 15.01.2020 (AZ: XII ZB 381/19) entschieden, dass nur solche ärztlichen Zwangsmaßnahmen als notwendig angesehen werden können, deren Durchführung einer breiten medizinisch-wissenschaftlichen Übereinstimmung entspricht, die u. a. in wissenschaftlichen Stellungnahmen des Beirats der Bundesärztekammer sowie in medizinischen Leitlinien zum Ausdruck kommen muss. Damit konkretisiert der BGH den Begriff der Notwendigkeit innerhalb des § 1906a Abs. […..]
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Ärztliche Zwangsmaßnahmen – Behandlung muss notwendig und geeignet sein – breiter medizinischer Konsens erforderlich

Wenn ein zivilrechtlich in einer stationären Einrichtung untergebrachter Betreuter nicht einwilligungsfähig ist, kann an seiner Stelle der Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen. Die Einwilligung des Betreuers ist dann möglich, bzw. genehmigungsfähig, wenn alle in § 1906a Abs. 1 S. 1 BGB aufgezählten Voraussetzungen vorliegen. Hintergrund der gesetzgeberischen Ausgestaltung dieser Voraussetzungen ist, dass es sich bei einer Zwangsbehandlung wegen des […..]
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Darf der Berufsbetreuer Auslagen für Postnachsendeanträge gesondert gegenüber dem Betreuten abrechnen?

Das hängt davon ab, ob es sich bei den Auslagen um typische, anlässlich der Betreuung entstandene Aufwendungen handelt. Bei Berufsbetreuern, die dem Pauschalabrechnungssystem unterliegen, werden diese mit den Stundensätzen nach § 4 VBVG abgegolten, d. h. sie dürfen den Betreuten nicht extra in Rechnung gestellt werden. Dies gilt insbesondere auch für Fahrtkosten, Telefon- und Schreibauslagen, Kopien und Auslagen für Hilfskräfte. […..]
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Kann ein Betreuer sich Schadensersatzpflichtig machen, wenn er Genehmigung zum Rentenimmobilienverkauf nicht erteilt, obwohl Genehmigung vorliegt?

  Prof. Dr.Thieler: Hier lautet die Antwort eindeutig nein. Außer er verweigert aus Schikanegründen die Genehmigung. So wenig wie der Betreuer den Parteien mitteilen muss, dass er eine Genehmigung vom Gericht für das Immobiliengeschäft erhalten hat, genauso wenig muss er die Genehmigung erteilen, wenn er zu der Überzeugung gelangt, dass für den Betreuten besser ist, das Verkaufsgeschäft nicht durchzuführen. Schadensersatzansprüche […..]
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Der Betreuer erteilt zum Immobilienkauf Genehmigung nicht, obwohl er Genehmigung vom Gericht hat. Ist dies rechtens?

Prof. Dr. Thieler: Dies ist rechtens. Der Betreuer ist nicht verpflichtet, von der Genehmigung, die er vom Betreuungsgericht erhalten hat, Gebrauch zu machen. Er entscheidet nach dem Wohl des Betreuten. Kommt er zu der Überzeugung, dass es für den Betreuten doch besser ist, die Immobilie nicht zu verkaufen, weil beispielsweise sehr unter dem Verkauf leidet und er auch ohne Verkauf […..]
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