Geschlossene Unterbringung

Der Bevollmächtigte darf den Vollmachtgeber nur in einem Heim unterbringen, das er jederzeit wieder verlassen kann. Besteht die Gefahr, dass der Vollmachtgeber wegläuft oder dass er selbst im Haus verwirrt umherläuft, dann ist eine sogenannte geschlossene Unterbringung notwendig. Diese ist mit einer Freiheitsentziehung verbunden. Dann muss nach § 1906 Abs. 5, 1 BGB vom Betreuungsgericht die Unterbringung genehmigt werden.

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Psychopharmaka

Werden Medikamente verabreicht, die den Vollmachtgeber in einen Dämmerzustand verfallen lassen, so ist für eine derartige Behandlung, auch wenn der Bevollmächtigte diese genehmigt, die Genehmigung durch das Betreuungsgerichts notwendig.

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Verlust der Vorsorgevollmacht in Krankenhäusern

Immer wieder erleben wir, dass in Krankenhäusern Vorsorgevollmachten durch ein Versehen des Klinikpersonals im Original zu den Krankenakten genommen werden und anschließend nicht mehr auffindbar sind. Es ist daher empfehlenswert darauf zu achten, dass nach Vorlage der Vorsorgevollmacht diese auch sofort zurückgeben wird. Bei Vorlage und Weggeben der Originalvollmacht ergibt sich hier auch noch das weitere Problem, dass der Vollmachtnehmer für andere Bereiche der Vorsorgevollmacht nicht handeln kann, weil er nicht mehr im Besitz der Originalvollmacht ist.

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Thema Vorsorgevollmacht - Experte notwendig

Immer wieder erleben wir, dass die im Internet angebotenen Formulare - leider auch von der Bundesregierung oder vom Bundesjustizministerium - für eine Vorsorgevollmacht verwendet werden und später festgestellt wird, dass der Vollmachtgeber viel mehr regeln wollte. Es wird hier in der Öffentlichkeit der unserer Ansicht nach falsche Eindruck erweckt, dass mit dem Ankreuzen von einigen Aussagen alle Fragen und Probleme der Stellvertretung im Falle eines Unfalles oder einer Krankheit oder Altersdemenz geregelt werden könnten.

Tatsächlich ist aber ein umfangreiches Beratungsgespräch notwendig, da die Vorsorgevollmacht auf zwei Ebenen existiert. Auf der einen Ebene die Vorsorgevollmacht, die gegenüber Dritten vorgelegt wird und nach außen wirksam ist.

Und auf der anderen Ebene ist es notwendig, einen (Innen-)Vertrag zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer zu schließen, der regelt, in welcher Form die Vollmacht verwendet werden kann und darf. Dieser Vertrag hat zwar nach außen keine Wirkung, weil, bei Vorlage der Vollmacht der Vollmachtempfänger jeder Zeit auf die Wirksamkeit vertrauen kann, soweit die Originalvollmacht vorgelegt wird. Allerdings haben etwaige Erben oder auch der Vollmachtgeber aufgrund des Innenvertrages immer die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn nicht entsprechend der Vollmacht gehandelt wurde.

Gerade eine ausführliche Vollmacht, die mit einem Experten zusammen erstellt wurde, beweist auch oft, dass der Vollmachtgeber geschäftsfähig war, weil man ansonsten derartige Fragen mit ihm gar nicht hätte besprechen können, die in der Vollmacht und zwar in dem Ergänzungstext oder der Vorsorgevollmacht, zum Ausdruck kommen und geregelt wurden. Empfehlenswert ist natürlich auch in diesem Zusammenhang immer, eine Videodokumentation von den Gesprächen, die mit dem Vollmachtnehmer und Vollmachtgeber geführt werden, zu erstellen.

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Generalvollmacht - Spezialvollmacht

In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, was ist der Unterschied zwischen einer General- und einer Spezialvollmacht. In einer Generalvollmacht wird der Vollmachtnehmer bevollmächtigt letztendlich alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die eine Vertretung überhaupt ermöglichen. Entscheidend sind der Inhalt und die Formulierung der Generalvollmacht - ob diese auch eine Vorsorgevollmacht ersetzt, weil hier für gewisse Tätigkeiten des Vollmachtgebers  bestimmte Formulierungen im Betreuungsrecht notwendig sind. Die Generalvollmacht muss inhaltlich so gut formuliert sein, dass der Vollmachtnehmer genauso wie der Vollmachtempfänger - also die dritte Person, die die Vollmacht vorgelegt bekommt - genau weiß, was für eine Vollmacht inhaltlich gewünscht war. Bei gewissen Regelungen in Bezug auf Angelegenheiten der Gesundheit oder Freiheitsentziehung oder entsprechende Unterbringung oder Prozessvertretung muss auch die Generalvollmacht entsprechend der Gesetzeslage des Betreuungsrechts formuliert sein. Es reicht nicht eine Vollmacht aus: „Hiermit erteile ich Herrn …. Generalvollmacht.“ Eine Generalvollmacht ist gerade im Falle der Betreuungsbedürftigkeit überhaupt nicht notwendig, weil die Vorsorgevollmacht doch eng mit der gesundheitlichen Situation des Vollmachtgebers zusammenhängt. Von der Generalvollmacht ist abzuraten.

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Fixierung

Das Festsetzen des Patienten mit Gurten an Beinen und Becken und das Festhalten des Patienten in anderer Form, z. B. mit Stoffteilen, stellt eine Maßnahme dar, die der Betreuer und auch der Bevollmächtigte nach § 1906 BGB genehmigen lassen müssen. Ausnahmen gelten dann, wenn der Patient zu Hause von Angehörigen gepflegt wird, weil es sich hier nicht um eine sonstige Einrichtung im Sinne des Gesetzes handelt.

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Verschwendungssucht

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die krankhafte Verschwendungssucht, auch krankhafte Kaufsucht, zu einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt - also letztendlich zu einer totalen Entmündigung - führen kann.

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Einschließen des Vollmachtgebers

Das Einschließen des Vollmachtgebers, auch wenn dies erforderlich sein sollte, ist genehmigungspflichtig. Etwas anderes gilt auch nicht, wenn der Bevollmächtigte in der eigenen Wohnung eingeschlossen wird.

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Kontrollbetreuer - Haftung

Versäumt der Kontrollbetreuer Pflichten, die er hätte ausüben müssen, wie die Kontrolle des Vollmachtnehmers, Rechnungslegung oder den Vollmachtwiderruf kann er wegen Pflichtversäumung in die Haftung genommen werden (§§ 1908i I, 1833 BGB).

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Kontrolle des Kontrollbetreuers

Auch der Kontrollbetreuer kann natürlich kontrolliert werden. Stellt man fest, dass der Kontrollbetreuer fahrlässig oder gar nicht oder falsch handelt, kann beim zuständigen Betreuungsgericht der Antrag gestellt werden, ihn abzusetzen. Dies gilt insbesondere, wenn er trotz offensichtlicher Mängel in der Vollmachtausübung die Vollmacht nicht widerruft, keinerlei Auskünfte einholt oder auch keine Rechenschaftslegung, die aufgrund von Tatbeständen, die bekannt geworden sind und eine solche notwendig machen würden, verlangt.

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Familienzerstörung

Ein krasser Fall hat sich zum Guten entwickelt. Obwohl drei Nachbarn versuchten einer alten Dame ein Haus abzuluchsen, ist dies den Nachbarn nicht gelungen. Sie hatten erzählt, dass die Tochter Geld gestohlen hat, dass die Tochter mit ihrer Mutter und ihrem Vater nichts mehr zu tun haben will. Die Gegenreaktion der Eltern war, dass sie den Kontakt zur Tochter abgebrochen haben. Die Liebe der Tochter zu den Eltern hat hier gesiegt. Die Tochter kämpfte wie eine Löwin. Zudem gelang es uns nachzuweisen, dass die Behauptungen der Nachbarn unwahr waren. Es gelang uns leider erst nach dem Tod des Vaters die Mutter wieder gegenüber der Tochter mental zu öffnen. Sie haben wieder ihr altes Familienleben. Schön ist, was die Tochter an den Unterzeichner vor einigen Tagen schrieb:

Wir möchten hier ein Teil aus dem Brief zitieren:
„Die Zeit kann ich nicht mehr nachholen, sie wurde mir und meiner Mutter gestohlen. Doch kämpfen soll man bis zum Schluss. Der Augenblick zählt - es war und es ist LIEBE, die kann nicht zerstört werden, sie gewinnt immer und hat mit Geld nichts zu tun, sie sitzt tief in unserem Herzen, das Wertvollste, was uns bleibt, und uns immer verbinden wird. Das Materialistische ist vergänglich, doch die kostbaren Eindrücke getragen bis hin zur letzten Stunde sind unvergänglich und hinterlassen Spuren der Freude und Dankbarkeit, alles löst sich auf, die Schatten weichen im Licht. Das ist etwas sehr Schönes, was ich als Tochter auch nur kurz nicht erleben durfte, was ich aber nunmehr erleben darf und dafür bin ich dankbar.“

Diese Zeilen geben doch Mut, nicht aufzugeben. Sie geben Mut die Erbschleicher dahin zu führen, wo sie hingehören, nämlich in die Ecke der kriminellen Täter. Gerade der Fall hat den Unterzeichner sehr bewegt, weil man auch daran sieht, dass nicht nur der Anwalt alleine hier helfen kann, sondern gerade die Kraft und die Stärke der Opfer auch da sein muss. Es hat keinen Sinn sich über die Situation zu beklagen. Es hat auch keinen Sinn mit dem Unrecht zu hadern. Noch weniger Sinn hätte es, sich selbst schuldig zu fühlen, da die meisten Erbschleicher ja noch den geschädigten Erben beleidigen und kriminalisieren.

Es gibt nur einen Weg: Gegen den Erbschleicher kämpfen und nicht aufgeben!

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Die Auswirkung einer Betreuung auf die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betreuten

Die Anordnung einer Betreuung bedeutet nicht, dass dadurch automatisch angenommen werden darf, dass der Betreute auch Defizite in seiner Geschäftsfähigkeit aufweist. Die Geschäftsfähigkeit einer Person – auch einer unter Betreuung stehenden Person – ist der Regelfall und bis zum Beweis des Gegenteils bleibt es auch dabei. Ausgenommen hiervon sind die Fälle, in denen die Betroffenen offensichtlich geschäftsunfähig sind, beispielsweise Bewusstlose oder schwer geistig behinderte Menschen.
Trotzdem ist es so, dass durch die Anordnung einer Betreuung in vielen Fällen allein dadurch angezweifelt wird, ob der Betreute tatsächlich (noch) geschäftsfähig ist.
Wenn eine Betreuung angeordnet wird und der Betreute geschäftsfähig ist, handelt es sich hinsichtlich rechtlicher Handlungen von und für den Betreuten um eine Doppelzuständigkeit  einerseits des Betroffenen selbst und andererseits des Betreuers. Der Betreute kann selbst nach wie vor für sich selbst handeln und der Betreuer kann – aufgrund seiner Stellvertretungsbefugnis innerhalb der erteilten Aufgabenkreise – ebenfalls für den Betroffenen handeln. Dies ist Ausdruck des Gedankens, dass durch die Anordnung einer Betreuung der Betroffene nicht grundsätzlich in seinem Recht auf Selbstbestimmung, Handlungsfreiheit und Geschäftsfähigkeit beschränkt werden soll. Sondern der Betreuer ist dazu da, zuerst eine Unterstützungs- und Beratungsfunktion gegenüber dem Betreuten einzunehmen. Seine Befugnis zur Stellvertretung innerhalb der zugewiesenen Aufgabenkreise bedeutet nicht, dass er die Vertretung auch in jedem Falle wahrnehmen muss. Der Betreute soll nach dem Sinn und Gesamtzusammenhang des Betreuungsrechts seine Angelegenheiten - soweit ihm dies möglich ist - selbst wahrnehmen und organisieren. Solange der Betreute in der Lage ist, durch Unterstützung und Beratung eines Betreuers selbst für sich zu handeln, muss es dabei bleiben.
Aus diesem Prinzip ergeben sich selbstredend oft Probleme, z. B. dann, wenn Betreuer und Betreuter gegenüber Dritten  (sich evtl. widersprechende) Handlungen vornehmen. Dies muss im allgemeinen Rechtsverkehr nach geltender Rechtslage aber so hingenommen werden.
Etwas anderes ergibt sich aber beispielsweise in dem Fall, in dem die Betreuung für einen geschäftsfähigen Betreuten mit Einwilligungsvorbehalt (für bestimmte Aufgabenkreise) angeordnet wird. Hier kann der geschäftsfähige Betreute so lange eigene wirksame Entscheidungen treffen und rechtsverbindliche Willenserklärungen abgeben, bis der Betreuer „eingreift“ und von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch macht. Wenn der Betreuer Rechtshandlungen vornimmt, die denen, die der Betreute zuvor getätigt hat widersprechen, führt dies in der konkreten Situation dazu, dass der Betreute einem Geschäftsunfähigen gleichgestellt wird.

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Geschäftsfähige Betreute werden in Verwaltungs- und Sozialverfahren allein durch das Eintreten des Betreuers in das Verfahren wie Geschäftsunfähige behandelt

Hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit von Betreuten gibt es eine weitere, oft problematische Situation, die weitgehend unbekannt ist. Es geht um Fälle, in denen sich die Betreuung auch auf die Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden erstreckt. Die Verwaltungsvorschriften §§ 11 Abs. 3 SGB X, 12 VwVfG und 81 Abs. 3 AO  i.V.m. § 53 ZPO besagen, dass der Betreute für verwaltungs- und sozialrechtliche Verfahren dann nicht mehr als handlungsfähig angesehen wird, wenn der Betreuer sich dazu entschließt, in das Verfahren einzutreten. Dies bedeutet, dass auch wenn der Betreute geschäftsfähig ist und es auch keinerlei Veranlassung zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gibt, allein die Tatsache, dass der Betreuer sich in ein beliebiges Verwaltungs- oder Sozialverfahren einmischt, bzw. eintritt, indem er sich als Betreuer zu erkennen gibt, dazu führt, dass der Betreute von nun an für dieses Verfahren wie ein Geschäftsunfähiger behandelt wird. Dies stellt eine Abweichung der geltenden Gesetzeslage im Betreuungsrecht dar, wonach die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit eines Betreuten allein durch die Einrichtung einer Betreuung nicht angetastet wird.

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Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen

Wenn das der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegte medizinische Sachverständigengutachten dem Betroffenen nicht in vollem Umfang bekannt gemacht wurde hat dieser nicht die Möglichkeit, zu den Diagnosen, Behandlungsmöglichkeiten und Alternativen Fragen zu stellen oder Einwände gegen das Ergebnis des Gutachtens zu erheben. Dadurch ist der Betroffene nicht in der Lage, im Ergebnis eine evtl. mögliche andere Einschätzung des Sachverständigen im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand und/oder die weiteren ggf. erforderlichen Maßnahmen zu erreichen. Es handelt sich dabei um einen Verfahrensfehler, der zur Aufhebung der darauffolgenden gerichtlichen Entscheidung führt. Auch die (alleinige) Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger des Betroffenen ersetzt die Bekanntgabe an den Betroffenen selbst nicht. (S. BGH, Beschluss v. 08.03.2017, AZ: XII ZB 516/16)
Anders ist dies nur dann, wenn das Gutachten Hinweise darauf enthält, dass von der (vollständigen) Bekanntgabe des Gutachtens gegenüber dem Betroffenen nach § 325 FamFG (schwerwiegende gesundheitliche Nachteile) abgesehen werden sollte. Aber auch eine solche Entscheidung muss unter Darstellung von Gründen in der Gerichtsakte dokumentiert sein.

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Beteiligung des Verfahrenspflegers am Unterbringungsverfahren

Der Betreuer muss an dem Unterbringungsverfahren des Betroffenen beteiligt werden, das bedeutet, dass er von einem Anhörungstermin rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden muss. Des Weiteren muss das Gericht für den Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers innerhalb eines Unterbringungsverfahrens soll gewährleisten, dass die Belange des Betroffenen entsprechend beachtet und gewahrt werden. Wenn dem Betreuer der Aufgabenkreis „Unterbringung“ übertragen wurde besteht die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers darin, die Verfahrensgarantien des Betroffenen (hier speziell den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör) zur Geltung zu bringen. Darüber hinaus muss er den Willen des Betreuten erkunden und in das Verfahren einbringen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2013 – XII ZB 270/13 – juris Rn. 3 und vom 22. August 2012 – XII ZB 474/11 – FamRZ 2012, 1798 Rn. 12).
Daraus folgt, dass der Verfahrenspfleger genauso wie der Betroffene an dem Verfahren beteiligt werden muss, was sich auch schon daraus ergibt, dass der Verfahrenspfleger grundsätzlich ein eigenes Anhörungsrecht hat. Das Gericht ist also dazu verpflichtet, dem Verfahrenspfleger durch rechtzeitige Benachrichtigung zu ermöglichen, am Anhörungstermin teilzunehmen. Wenn es dem Verfahrenspfleger nicht möglich ist, an dem Anhörungstermin teilzunehmen, weil das Gericht diese Pflichten verletzt hat, liegt darin ein Verfahrensfehler und stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (des Betroffenen) dar. (S. BGH, Beschluss v. 22.2.2017, AZ: XII ZB 341/16

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Anhörung im Unterbringungsverfahren – fehlende rechtzeitige Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen und Verfahrenspfleger

Wenn über eine (erneute) Unterbringung entschieden werden soll, muss in aller Regel (Ausnahme nach § 68 FamFG möglich) davor eine Anhörung des Betroffenen stattfinden, in der auch auf das zuvor eingeholte medizinische Sachverständigengutachten eingegangen wird.
Problematisch und durchaus praxisrelevant sind die Fälle, in denen der Betroffene zuvor keinerlei Kenntnis von dem Inhalt des Gutachtens hat. Zwar gibt es Fälle, in denen bewusst davon abgesehen wird, dem Betroffenen vorab das Gutachten bekanntzugeben, da die Gefahr besteht, dass dadurch dessen Gesundheitszustand schwer beeinträchtigt oder zumindest gefährdet wird. Es muss dann aber auf jeden Fall zuvor ein Verfahrenspfleger für den Betroffenen bestellt werden, dem das Gutachten übergeben wird. Wenn das Gutachten zu dem Schluss kommt, dass der Inhalt – erforderlichenfalls auf sensible Art und Weise -  mit dem Betroffenen besprochen werden kann,  muss davon ausgegangen werden können, dass der Verfahrenspfleger den Inhalt des Gutachtens mit dem Betroffenen vor dem Anhörungstermin bespricht, bzw. überhaupt die Gelegenheit dazu bekommt, mit dem Betroffenen darüber zu sprechen.
Nicht hingenommen werden muss dagegen, dass dem Betroffenen und dem Verfahrenspfleger während des Anhörungstermins das Gutachten übergeben wird und ohne Pause gleich im Anschluss die Anhörung fortgeführt wird. Dadurch haben weder der Betroffene noch der Verfahrenspfleger Gelegenheit, sich im Rahmen des Anhörungstermins zu dem Gutachten zu äußern. Dies stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar und führt zu einem Verfahrensmangel, der zur Aufhebung der anschließenden gerichtlichen Entscheidung führt. S. hierzu BGH, Beschluss v. 22.2.2017, AZ:  XII ZB 341/16:

a) Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen.
b) Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil die Gefahr besteht, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht.
c) Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen.

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht – Explizite gerichtliche Feststellungen sind erforderlich – erst recht wenn der Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ auf Betreuer übertragen werden soll

Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann.
BGH, Beschluss v. 22.3.2017, AZ:  XII ZB 260/16

Hintergrund des Falles war, dass die Tochter des demenzkranken Vaters (Betreuter) zur Betreuerin eingesetzt wurde und u. a. mit dem Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht und Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seiner Bevollmächtigten“ ausgestattet wurde. Der Betroffene hatte Jahre zuvor seiner damaligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau eine Vorsorgevollmacht erteilt, die die Tochter später – als Betreuerin – wirksam widerrufen hatte. Die Ehefrau wendete sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung der Tochter zur Betreuerin.

Der BGH macht in seiner Entscheidung klar, dass die von den vorinstanzlichen Gerichten getroffenen Feststellungen hinsichtlich dieses Aufgabenkreises nicht ausreichend waren. (more…)

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Aktuelles rund um die Themen gesetzliche Betreuung, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht - Malta

Der Begriff Vorsorgevollmacht wird in Malta nicht verwendet. Es ist nach maltesischem Recht aber jede volljährige Person dazu berechtigt, für den Fall der Handlungsunfähigkeit eine Vollmacht zu erstellen. Diese Vollmacht kann sich – wie in Deutschland auch – auf verschiedene Lebensbereiche erstrecken. In Betracht kommt beispielsweise, den Bevollmächtigten mit Stellvertretungsbefugnissen hinsichtlich des Vermögens oder Gesundheitsfragen auszustatten. Im Unterschied zur Rechtslage in Deutschland muss allerdings im Vorfeld durch eine ärztliche Erklärung bestätigt werden, dass der Vollmachtgeber dazu in der Lage ist, diese Vollmacht zu erteilen.
Zentrales Kriterium und Prüfungsmaßstab für das Konzept der Stellvertretung ist die Wahrung des Wohls des Betroffenen (des Vollmachtgebers). Der Bevollmächtigte muss im „besten Interesse“ des Vollmachtgebers handeln, d. h. er muss die Rechte und den Willen des Vollmachtgebers respektieren, beachten und somit zur Grundlage seiner Handlungen machen. Wo er kann muss er den Bevollmächtigten unterstützen und beraten und ihm dabei – soweit möglich – den größtmöglichen Handlungsspielraum für eigene Entscheidungen überlassen. (more…)

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Nur eine ordnungsgemäße Zustellung setzt Beschwerdefrist in Gang

§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf die übrigen beschwerdeberechtigten Beteiligten Anwendung. BGH, Beschluss v. 29.3.2017, AZ: XII ZB 51/16

Ohne ordnungsgemäße Zustellung erfolgt keine wirksame Bekanntgabe an die Verfahrensbeteiligten. Dies bedeutet, dass die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnt. In der Praxis erleben wir immer wieder Fälle, in denen Beschwerden gegen Beschlüsse innerhalb von Betreuungsverfahren mit dem Argument der Fristversäumnis als unzulässig verworfen werden. Es ist in solchen Fällen immer angebracht, den gesamten Verfahrensgang von einem Fachmann überprüfen zu lassen.

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Aktuelles rund um die Themen Betreuungsrecht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht international – Luxemburg

Luxemburg hat das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.
Vorsorgevollmacht
Es existiert in Luxemburg kein privatrechtliches Vorsorgeinstrument, welches mit der Vorsorgevollmacht vergleichbar wäre. Es sind auch keine politischen oder gesetzgeberischen Ambitionen, künftig entsprechende Regelungen zu schaffen, ersichtlich.
Gesetzliche Betreuung
Zuständig für die Einrichtung gesetzlicher Betreuungen sind die Vormundschaftsgerichte. Der Vormundschaftsrichter richtet die Betreuung als gesetzliche Stellvertretung ein. In der Regel handelt es sich um einen Betreuer, der für alle in Frage kommenden Angelegenheiten eingesetzt wird. Die Kontrolle des Betreuers erfolgt durch das Vormundschaftsgericht, welchem der Betreuer jährlich zur Rechnungslegung verpflichtet ist.
Im Falle der Vermögensverwaltung erhält der Betreuer direkt das Einkommen des Betroffenen, welches er für die Versorgung und für die Erfüllung der Pflichten des Betreuten zu verwenden hat. Nicht verbrauchte finanzielle Mittel des Betreuten muss der Betreuer auf ein eigens dafür von ihm eingerichtetes Konto bei einem durch den Staat zugelassenen Institut einzahlen. Alle anderen Rechtsgeschäfte, die der Betreuer für den Betreuten vornehmen möchte, bedürfen der Genehmigung durch den Vormundschaftsrichter.
In Gesundheitsfragen werden die Befugnisse des Betreuers direkt und je nach Einzelfall vom Vormundschaftsrichter – nach ärztlicher Stellungnahme – übertragen. Der Richter kann demnach bestimmen, welche medizinisch relevanten Entscheidungen der Betroffene selbst fällen kann und für welche er die Zustimmung, bzw. Entscheidung des Betreuers braucht.

Patientenverfügung / Sterbehilfe
Die Patientenverfügung ist in Luxemburg ausführlich geregelt und unterscheidet sich durch die Möglichkeit der Sterbehilfe bzw. des assistierten Suizids erheblich von der Rechtslage in Deutschland. (more…)

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Wenn Betreuerwunsch des Betroffenen nicht beachtet wird, kann dies zur Aufhebung der gesamten Betreuung führen

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.06.2917 (AZ: XII ZB 237/17) entschieden:
Verknüpft ein zur freien Willensbildung im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB fähiger Betroffener sein grundsätzliches Einverständnis mit einer Betreuung mit der Bedingung, dass eine Person zum Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreuungsgerichts für die Übernahme des Betreueramtes ungeeignet ist, widerspricht die Einrichtung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer dem freien Willen des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26. April 2017 ¬ XII ZB 100/17 ¬ vom 7. Dezember 2016 ¬ XII ZB 346/16).
Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden, bzw. muss eine bestehende Betreuung aufgehoben werden – dieser Grundsatz folgt aus § 1896 Abs. 1a BGB. Der BGH stellt in seiner Entscheidung klar, dass dies auch dann gilt, wenn eine andere Person als die vom Betroffenen gewünschte als Betreuer eingesetzt wird und dies vom Betroffenen (der zu einer freien Willensentscheidung in der Lage ist) aber als Voraussetzung dafür angesehen wurde, die Betreuung überhaupt einzurichten. Die Einsetzung eines anderen Betreuers widerspricht in einem solchen Fall dem freien Willen des Betroffenen und führt damit zur Aufhebung der Betreuung.
Anders liegt der Fall dann, wenn durch Sachverständigengutachten festgestellt wird, dass der Betroffene nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Dann kann auch ein anderer als der gewünschte Betreuer eingesetzt werden ohne dass dies zur Aufhebung der Betreuung führt.

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Auch ein geschäftsunfähiger Betroffener kann dem Betreuungsgericht einen Vorschlag hinsichtlich der Person des Betreuers unterbreiten

Der BGH hat entschieden, dass ein Betroffener auch dann gegenüber dem Betreuungsgericht einen Vorschlag hinsichtlich der Person des einzusetzenden Betreuers machen kann (§ 1897 Abs. 4 S. 1 BGB), wenn der Betroffene nicht geschäftsfähig ist, bzw. auch dann, wenn ihm die natürliche Einsichtsfähigkeit fehlt. Es genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder den Wunsch äußert, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden.

Ebenso ist nach der Entscheidung des BGH auch die Motivation des Betroffenen, ob ein betreuungsrechtlich zu beachtender Vorschlag vorliegt, nicht von Bedeutung.

Etwaigen dadurch zu erwartenden Missbräuchen und Gefahren wird vielmehr hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlages begegnet.

BGH Beschluss v. 19.07.2017, AZ: XII ZB 57/17 (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Januar 2015 – XII ZB 352/14 – FamRZ 2015, 648).

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Müssen bei dem Verkauf einer Immobile, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, die Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder, Geschwister usw.) in die Entscheidung eingebunden werden, bzw. existiert ein Vorkaufsrecht der Familienangehörigen?

Der Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, erfordert gemäß Art. 271 Abs. 2 Código Civil die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Gericht kann für diese Entscheidung nach freiem richterlichen Ermessen Familienangehörige befragen. Eine Pflicht dazu besteht jedoch weder auf Seiten des Gerichts noch auf Seiten des Vormunds.
Familienangehörige haben nach spanischem Recht kein Vorkaufsrecht.

Dr. Carlos Wienberg
Dr. Karl Felix Oppermann
Wienberg Abogados, Barcelona

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Aktuelles rund um die Themen Betreuungsrecht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht international – Slowakei

Das Haager Erwachsenenschutzabkommen wurde von der Slowakei nicht ratifiziert.
Vorsorgevollmacht
Derzeit gibt es noch keine Vorsorgevollmacht in der slowakischen Rechtsordnung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist aber auf dem Weg. Ausländische Vorsorgevollmachten sind in der Slowakei rechtswirksam, wenn sie von den slowakischen Behörden anerkannt wurden, d. h. dem slowakischen Rechtssystem nicht widersprechen.
Bisher wurden die Ziele einer Vorsorgevollmacht - wie sie in Deutschland bekannt ist - teilweise über die Konstruktion einer Generalvollmacht erreicht. Diese Generalvollmacht musste bisher aber im „Ernstfall“, also wenn ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde, nicht unbedingt berücksichtigt werden. Es gibt diesbezüglich keine Bindungswirkung bzw. Verpflichtung des Gerichts. Es war/ist also möglich, dass eine Generalvollmacht existiert, das Gericht aber trotzdem einen gesetzlichen Betreuer bestellt, der auch nicht mit der Person des Generalbevollmächtigten übereinstimmen muss.
Es besteht auch nicht die Möglichkeit zur Erstellung einer Betreuungsverfügung.
Patientenverfügung
Die Patientenverfügung als solches gibt es im slowakischen Recht nicht. Es besteht lediglich die Möglichkeit durch Anrufung der Gerichte Entscheidungen herbeizuführen, die von den Ärzten im Rahmen einer medizinischen Behandlung berücksichtigt werden müssen.
Gesetzliche Betreuung
Betreuungsverfahren sind in der Slowakei mit der Entscheidung bezüglich der Geschäfts(un)fähigkeit des Betroffenen verbunden. Über die Geschäftsfähigkeit, bzw. Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen entscheiden die Gerichte. Im Zuge dessen wird von den Gerichten in der Regel ein gesetzlicher Betreuer mit entsprechenden Befugnissen in den für erforderlich angesehenen Aufgabenkreisen eingesetzt.
Die Zuständigkeit des Gerichts richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen.
Bemerkenswert ist besonders, dass der gesetzliche Betreuer keiner regelmäßigen Kontrolle durch die Gerichte unterliegt. Lediglich was besonders bedeutsame Geschäfte anbelangt, wie z. B. Grundstücksgeschäfte, Rechtsgeschäfte bzgl. hoher Vermögenswerte usw. ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich.

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Aktuelles rund um die Themen Betreuung, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht international – Griechenland

Das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen wurde von Griechenland nicht ratifiziert.
Vorsorgevollmacht
Das privatrechtliche Vorsorgeinstrument der Vorsorgevollmacht existiert in Griechenland bislang nicht. Obwohl schon mehrfach Vorschläge für entsprechende gesetzliche Regelungen unterbreitet wurden, sieht der griechische Gesetzgeber derzeit keine Veranlassung, gesetzliche Regelungen in Bezug auf Vorsorgevollmachten zu schaffen. Auch die Erstellung einer Betreuungsverfügung ist nach griechischem Recht nicht möglich.
Patientenverfügung
Dasselbe gilt im Übrigen für Patientenverfügungen. Es ist in Griechenland nicht möglich, entsprechende wirksame und bindende Erklärungen abzugeben.
Gesetzliche Betreuung
Zuständig für die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers sind die griechischen Gerichte. Die Einrichtung einer Betreuung erfolgt in der Regel durch die Bestellung eines Betreuers, der für alle Aufgabenbereiche zuständig ist, wobei die einzelnen Ermächtigungen von dem zuständigen Gericht in dem Betreuungsbeschluss genau festgelegt werden. Inwieweit diese Befugnisse erteilt werden hängt davon ab, ob der Betroffene im Rahmen des Betreuungsverfahrens als voll geschäftsunfähig, teilweise geschäftsunfähig oder eine Kombination aus beidem angesehen wird.
Im Falle der vollen Geschäftsunfähigkeit wird ihm die eigene Handlungsfähigkeit komplett abgesprochen, d. h. der Betreuer hat die Aufgabe und die Befugnis, alle Handlungen und Entscheidungen für ihn vorzunehmen. Im Fall der teilweisen Geschäftsunfähigkeit wird der Betroffene nur für bestimmte Rechtsgeschäfte als geschäftsunfähig erklärt. Diese werden vom Betreuer übernommen.
Wenn es sich um eine Kombination handelt, legt das Gericht fest, welche Handlungen der Betroffene selbst vornehmen darf und für welche nur der Betreuer die Ermächtigung besitzt.

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Israel: Neues israelisches Gesetz über eine Pflegevollmacht

von Nathan Scheftelowitz, Rechtsanwalt und Notar, Israel

I.Bisherige Rechtslage
Im April 2017 trat in Israel ein neues Gesetz über eine Pflegevollmacht in Kraft. Es ändert das bisherige Prinzip der Pflegschaft, wie es nach dem Gesetz über die Rechtsfähigkeit und die Vormundschaft von 1962 bestand, grundlegend, da nunmehr eine geistig gesunde Person die Vollmacht erteilen kann. Das neue Gesetz tritt sukzessive nach drei, sechs und zwölf Monaten in Kraft.
II. Inhalt des Gesetzes
1. Allgemeines
Der Grundgedanke der neuen gesetzlichen Regelung ist, dass ein Volljähriger, der weder an einem psychischen noch an einem physischen Defekt leidet, eine andere - oder auch mehrere andere Personen - auswählen kann, ihn in verschiedenen Angelegenheiten zu vertreten. Diese Vollmacht kann sowohl in persönlichen Angelegenheiten als auch anderen Angelegenheiten erteilt werden.
2. Anforderungen an den Vollmachtnehmer
Der Vollmachtnehmer muss nach Paragraph 32G mindestens 18 Jahre alt sein und darf selbst keinen Pfleger bestellt haben. Er darf nicht insolvent sein und keine Bankschulden haben. Außerdem darf er nicht der behandelnde Arzt des Vollmachtgebers sein, darf nicht dessen Rechtsanwalt sein oder ihm Wohnraum überlassen. Der Vollmachtnehmer darf für nicht mehr als drei Personen die Pflegschaft übernehmen, außer er ist mit dem Vollmachtgeber verwandt. (more…)

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Belgien: Zur gesetzlichen Ehegattenvertretung

Art. 220 des belgischen BGB enthält Regelungen über den Schutz eines geistig kranken Ehepartners. Hiernach kann der Ehepartner der erkrankten Person durch das zuständige Familiengericht zur Vornahme sämtlicher in Art. 215 § 1 belgisches BGB aufsummierten Handlungen ermächtigt werden. Zu diesen in Art. 215 § 1 belgisches BGB enthaltenen Handlungen zählen u.a. die Ausübung der Verfügungsgewalt über das den Ehepartnern als Hauptwohnsitz dienenden Eigentum (inkl. der Bestellung einer Hypothek) sowie die Ausübung der Verfügungsgewalt über den sich in diesem Eigentum befindlichen Hausrat (inkl. der Verpfändung desselben).
Es unterfallen nur solche Personen den Regelungen des Art. 220 belgisches BGB, die als geistig krank im Sinne der Norm qualifiziert werden können. Hierzu zählen Personen, die entweder nicht in der Lage sind, einen eigenen Willen zu äußern (i), oder aber solche, die zur Willensbildung unfähig sind (ii). Als zur Willensbildung unfähig (ii) werden sodann solche Personen angesehen, die geistig nicht in der Lage sind, einen eigenen Willen zu bilden bzw. zu äußern. Als reine Unfähigkeit zur Äußerung des Willens (i) wird indes die physische Unmöglichkeit zur Willensäußerung angesehen.
Wird ein Ehepartner für geistig krank erklärt, so obliegt es dem zuständigen Familiengericht auf Antrag den geistig gesunden Ehepartner zur Durchführung der in Art. 215 § 1 belgisches BGB abschließend summierten Handlungen zu ermächtigen. M.a.W. ist diese Vertretungsmacht des geistig gesunden Ehepartners keine automatische Folge der Krankheit des anderen Ehepartners.
Die im belgischen BGB verankerte Möglichkeit, den geistig gesunden Ehepartner mit einer solch umfänglichen Vertretungsmacht auszustatten, basiert auf der Regelung des Art. 8 EMRK, welcher sodann die Wahrung des Privat- und Familienlebens zum Ziel hat. Um nun jeden Eingriff in dieses Privat- und Familienleben so gering wie möglich zu halten, ist stets für die am wenigsten invasive, zur Verfügung stehende Maßnahme zu optieren. Das angerufene Gericht kann von diesem Grundsatz nur abweichen, wenn die Abweichung im Sinne der geschützten Person ist; dies kann bspw. angenommen werden bei einem komplexen und umfangreichen zu verwaltenden Vermögen, bei besonderen sozialen oder familialen Situationen, im Falle des Bestehens eines Interessenkonflikts bzw. bei Bestehen einer eigenen medizinischen Kondition des als Stellvertreter zu bestellenden Ehepartners.
Zusammenfassend handelt es sich bei dem belgischen System zum Schutz eines geistig kranken Ehepartners daher um ein gesetzlich geregeltes System, wonach es dem zuständigen Familiengericht obliegt, den geistig gesunden Ehepartner als Stellvertreter zu bestellen. Dieses System ist stets vorrangig, da es, im Einklang mit Art. 8 EMRK, als am wenigsten invasiv angesehen wird.
Rechtsanwaltskanzlei Kocks & Partners, Brüssel

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Auslandsvermögen

Immer wieder erleben wir in der Praxis Fälle bei denen die Bevollmächtigten urplötzlich feststellen, dass irgendwelches, steuerlich nicht angegebenes, Auslandsvermögen vorhanden ist. In einem derartigen Fall, dies muss der Vollmachtgeber wissen, macht sich der Vollmachtnehmer strafbar, wenn er nicht sofortige Anzeige beim Finanzamt tätigt. Es reicht hier nicht eine Selbstanzeige für den Vollmachtgeber aus, sondern auch der Vollmachtnehmer kann sich strafbar machen wegen weiterer Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe der Steuerhinterziehung. Aus diesem Grund ist die Beratung des Vollmachtgebers wichtig. Im Rahmen dieser Beratung müssen alle Eventualitäten besprochen werden. Wir erleben immer wieder Erbschaften, die nicht anzutreten waren, weil auf einmal enorme Steuerforderungen auftauchen, die vorher vom Vollmachtgeber verschwiegen wurden.

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Einschränkung

Vielfach wollen Vollmachtgeber regeln, unter welchen Umständen eine Vollmacht eingesetzt werden kann. Ganz vorsichtige Vollmachtgeber schreiben oft in die Vollmacht: „Unter der Bedingung, dass ich geschäftsunfähig werde ….“. Eine derartige Bedingung ist völlig sinnlos, da eine Vorsorgevollmacht sofort wirksam sein muss. Man kann allerdings die Vollmacht einschränken im Rahmen einer Vereinbarung im Innenverhältnis. Im Innenverhältnis hat die Regelung zwar Auswirkungen im Bereich von Schadenersatzforderungen oder strafrechtlichen Folgen. Im Außenverhältnis ist die Vollmacht wirksam, soweit nicht durch fehlerhaftes Ausstellen der Vorsorgevollmacht die Beschränkungen des Innenverhältnisses in der Vorsorgevollmacht erwähnt werden und zu einem Rechtsirrtum führen können. Aus diesem Grund empfiehlt sich auch die Regelung zum Innenverhältnisses immer extra zu treffen. Sie kann eines Tages helfen, Auskunft über die Handlungen des Bevollmächtigten zu bekommen. Sie kann unter Umständen zu erheblichen Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Bevollmächtigten führen, wenn dieser Rechtsfehler begangen hat oder absichtlich Geld oder Vermögenswerte verschwinden ließ. Die Regelung im Innenverhältnis sollte ein Experte mit dem Vollmachtgeber zusammen verfassen, der auch die Möglichkeiten aus seiner Praxis kennt, welche Missbrauchstatbestände möglich sind. Es kann beispielsweise im Innenverhältnis geregelt werden, dass nur bis zu bestimmten Beträgen Geldmittel verwendet werden dürfen und auch diese Geldmittel nur ausschließlich zum Wohlergehen des Vollmachtgebers, das bzw. im Zusammenhang mit der Betreuung des Vollmachtgebers. Es können Verwendungen in bestimmter Hinsicht in vermögensrechtlicher Weise untersagt werden, es kann geregelt werden, dies ist auch oft sehr wichtig, was mit Familieneigentum geschieht, wie alte Familienbilder, alte Familienfilme usw.. Es können Regelungen getroffen werden, wo und an welchem Ort der Bevollmächtigte gepflegt werden will, dass er nicht mehr als eine bestimmte Anzahl von Kilometer von seinem Wohnort entfernt untergebracht werden will und vieles mehr, was letztendlich der Experte dem Vollmachtgeber im Rahmen eines ausgiebigen Beratungsgesprächs erklären kann. Schon aus diesem Grund halten wir die aus dem Internet oder sonst wie erhältlichen Formularvorsorgevollmachten nicht für ausreichend, sondern für eine Notlösung.

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Vollmachtswiderruf - Beschwerde

Hat der Kontrollbetreuer oder der Betreuer die Vorsorgevollmacht widerrufen, so kann der Bevollmächtigte nur im Namen des Vollmachtgebers Beschwerde gegen die Entscheidung der Bestellung eines Betreuers einlegen.

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