Die bloße Anordnung einer Betreuung berührt die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht. Der geschäftsfähige Betreute ist also auch bei bestehender Betreuung dazu in der Lage, eigene rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, d. h. Verträge wirksam abzuschließen. Daneben ist auch der Betreuer befugt, innerhalb seiner Aufgabenkreise Willenserklärungen in seiner Funktion als Stellvertreter für den Betreuten abzugeben. Es handelt sich dabei um eine Doppelzuständigkeit - sowohl des Betreuten selbst als auch des Betreuers. Probleme, die sich aus dieser Doppelzuständigkeit für den Rechtsverkehr ergeben können, hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen.
Anderes gilt dann, wenn für bestimmte Aufgabenkreise vom Betreuungsgericht ein sog. „Einwilligungsvorbehalt“ angeordnet wurde. Denn dadurch wird vermieden, dass sich Willenserklärungen des Betreuten einerseits und des Betreuers andererseits widersprechen:
Allgemeines:
Ein angeordneter Einwilligungsvorbehalt bedeutet, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die er abgeben möchte und die in den Aufgabenkreis des Betreuers fällt, dessen Zustimmung (Einwilligung im Voraus oder Genehmigung im Nachhinein) braucht. Es handelt sich um einen Schutzmechanismus für den Betreuten, der sich andernfalls in nicht hinzunehmendem Maße in für ihn schädliche, bzw. gefährliche Lebenssituationen hineinmanövrieren würde. Der Schutz dritter Personen (z. B. Vertragspartner) wird von einem Einwilligungsvorbehalt ausdrücklich nicht erfasst, es geht nur darum, erhebliche Gefahren für die Person oder das Vermögen des Betroffenen abzuwenden.
Zulässig ist die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nur für solche Betreuungen, die aufgrund psychischer Krankheit und/oder geistiger oder seelischer Behinderung eingerichtet wurden. Außerdem darf er gegen den Willen des Betroffenen nur dann angeordnet werden, wenn der Betreute seinen freien Willen wegen seiner psychischen Erkrankung oder geistigen oder seelischen Behinderung nicht bestimmen kann. (more…)
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Es gibt keine konkreten gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Anzahl der Besuche, bzw. auf die persönlichen Kontakte zwischen Betreuer und Betreutem. Es ist leider so, dass viele Betreuer die Betroffenen nur selten persönlich aufsuchen oder ggf. auch nur telefonisch kontaktieren. Ein Großteil der Betreuten wird „verwaltet“, dies insbesondere dann, wenn es sich bei dem Betreuer nicht um einen Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson, sondern um einen Berufsbetreuer handelt. Vor allem dann, wenn die Betroffenen in Pflegeheimen untergebracht sind, beschränkt sich die Betreuung oft auf die Erledigung von vermögensrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Aufgaben, da die Pflege und Versorgung der Betroffenen durch die Einrichtung gewährleistet scheint.
Aus § 1901 BGB geht zwar hervor, dass die persönliche Kontaktaufnahme zu den Pflichten des Betreuers gehört. Jedoch bleibt der Umfang der Kontaktaufnahme eine Frage des Einzelfalls, schlussendlich steht dies im Ermessen des Betreuers. Als erforderlich wurden bisher in der Rechtsprechung 1 bis 2 Besuche im Monat angesehen. Es kommt neben der persönlichen Lebenssituation des Betreuten entscheidend darauf an, ob besondere Angelegenheiten besprochen werden müssen oder ob es „nur“ darum geht „sich mal wieder sehen zu lassen“. Auch die Dauer der Betreuung ist von Bedeutung. Wenn die Betreuung reibungslos abläuft, womit gemeint ist, dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Verhältnisse geklärt sind und zwischenzeitlich ein Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem besteht, kann der Kontakt sogar auf wenige jährliche Besuche im Jahr eingegrenzt werden.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Beachtung des Rehabilitationsgrundsatzes. Dieser besagt, dass es Aufgabe und Pflicht des Betreuers ist, den Betreuten – je nach Krankheitsbild – so weit wie möglich wieder in ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Er muss alle Maßnahmen ergreifen, bzw. organisieren, die den Zustand des Betreuten verbessern können und so zu einer zunehmenden Stabilisierung des Betreuten beitragen. Im Rahmen dieser Pflicht und gemessen an der individuellen Situation des Betreuten ergeben sich zwangsläufig unterschiedliche Anforderungen an die Häufigkeit des persönlichen Kontakts.
Der Gesetzgeber hat durch die Regelung von § 1908 b Ab. 1 S. 2 BGB immerhin deutlich gemacht, wie wichtig der persönliche Kontakt zwischen Betreuer und Betreutem ist. Wenn der Kontakt im Einzelfall zu gering ist, kann dies einen wichtigen Grund für die Entlassung des Betreuers darstellen. Wenn Anlass dazu besteht, dass dies der Fall sein könnte, sollte das Betreuungsgericht darüber informiert werden.
04.07.2018
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Eine Frage, die uns schon von vielen Betroffenen gestellt wurde, wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 16.3.2018 – 2 BvR 253/18) beantwortet.
Es ging dabei um die Frage, ob es zulässig ist, eine unter Betreuung stehende Person – wenn nötig unter Gewaltanwendung – zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbringungsbedürftigkeit in Ihrem Wohnhaus untersuchen zu lassen. Das zuständige Betreuungsgericht hatte dies durch Beschluss angeordnet. Mit dem Beschluss wurde die Betroffene darüber informiert, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Untersuchung in ihrer Wohnung stattzufinden hätte und dass die Betroffene dazu erforderlichenfalls durch die Betreuungsstelle dorthin vorzuführen sei. Sollte die Betroffene Widerstand leisten, sei die Betreuungsbehörde ermächtigt, sich gewaltsam Zugang zur Wohnung zu verschaffen und diese ohne die Einwilligung der Betroffenen zu betreten.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Vorhaben in diesem Fall eine Absage erteilt. Es wurde festgestellt, dass der Beschluss des Betreuungsgerichts die Betroffene in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzt. Der Beschluss des Betreuungsgerichts wurde ausgesetzt.
Zur Begründung führte das BVerfG aus, „dass die Unverletzlichkeit der Wohnung einen engen Bezug zur Menschenwürde hat und zugleich in engem Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre des Bürgers für eine ausschließlich private Entfaltung steht. Jedem Einzelnen soll gerade in seinen Wohnräumen das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gesichert sein. Art. 13 Abs. 1 GG enthält das Verbot, mittels staatlicher Gewalt gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen und darin zu verweilen.“
Nur unter ganz bestimmten, engen Voraussetzungen dürfen solche Eingriffe vorgenommen werden. Es muss entweder eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dafür bestehen, die insbesondere nicht in den § 322 FamFG i. V. m. § 283 FamFG zu sehen ist. (more…)
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Forschungen belegen, dass bei qualitativ hochwertigen Betreuungen, die tatsächlich „zum Wohle des Betroffenen“ geführt werden, eine Verbesserung der (gesundheitlichen) Situation der Betroffenen stattfinden kann. Krankheitsbedingte Einschränkungen können gemindert werden, der Betreuungsbedarf kann sich reduzieren, bzw. die Betreuung kann entbehrlich werden, wenn die Betreuung – gemessen am Einzelfall und den gesetzlichen Anforderungen - optimal geführt wird.
Die Pflicht des Betreuers, dieses Ziel anzustreben ergibt sich direkt aus dem im Gesetz formulierten Rehabilitationsgrundsatz nach § 1901 Abs. 4 BGB: "Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen.“ Dies bedeutet, dass der Betreuer verpflichtet ist, die Rehabilitation des Betreuten in Bezug auf alle Defizite (medizinische, soziale, vermögensrechtliche) zu betreiben. Immer gemessen am Krankheitsbild der einzelnen Betroffenen ist eine mehr oder weniger gelungene Wiedereingliederung ein anschauliches Merkmal der Betreuungsqualität.
Aus dem Rehabilitationsgrundsatz ergibt sich weiterhin nicht nur, in die akute Situation von Betreuten einzugreifen, sondern auch die Pflicht, präventiv für den Betreuten tätig zu werden. Er ist z. B. dazu verpflichtet, gesundheitliche und sich andere aus den allgemeinen Lebensverhältnissen ergebende Gefahren für den Betreuten schon im Ansatz zu verhindern.
Damit ergeben sich zur Beantwortung der Frage, inwieweit Betreuer innerhalb der zugewiesenen Aufgabenkreise konkret dazu beitragen müssen, dass krankheits- oder behinderungsbedingte Situationen für den Betroffenen verbessert werden, folgende Anforderungen: (more…)
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Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 57/17)
BGH, Beschluss vom 28. März 2018 – XII ZB 558/17
22.06.2018
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Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2018 XII ZB 334/17 juris; vom 22. März 2017 – XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996 und vom 6. Juli 2016 – XII ZB 131/16, BtPrax 2016, 238).
BGH, Beschluss vom 28. März 2018 – XII ZB 168/17
22.06.2018
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Die gerichtliche Zustimmung zur Zwangsbehandlung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist nicht anfechtbar. Eine dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist als Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Entscheidung auszulegen.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. April 2018 – 2 Ws 102/18
22.06.2018
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Wenn der Betroffene selbst nicht dazu in der Lage ist, sich eine neue Wohnung zu suchen, ist es die Aufgabe des Betreuers, sich darum zu kümmern, wenn die Betreuung auch den Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten umfasst. Sollte im Rahmen der Betreuerbestellung der Aufgabenkreis nicht auf die tatsächliche Wohnungssuche erstreckt werden, so wäre es jedenfalls die Aufgabe des Betreuers, die notwendigen Schritte für entsprechende Hilfen einzuleiten, die es dem Betroffenen möglich machen, eine andere Wohnung zu finden. Als solche Hilfen kommen beispielsweise in Betracht die Beauftragung eines Maklers, Beantragung anderweitiger Hilfeleistungen oder die Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen.
Beschluss des LSG Bayern v. 27.04.2018, AZ: L 11 AS 242/18 B ER
22.06.2018
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Obwohl eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt, kann eine Betreuung dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Dies ist dann der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 141/16, FamRZ 2017, 1712). BGH, Beschluss vom 25. April 2018 – XII ZB 216/17
Dies bedeutet aber wiederum nicht, dass in jedem Fall aus diesem Grund eine umfassende Betreuung eingerichtet werden muss und die Vorsorgevollmacht im Ganzen ihre Wirkung verliert. Es gibt auch Fälle, in denen der Vorsorgebevollmächtigte zwar für einen Teilbereich der Aufgaben als ungeeignet angesehen wird, für die anderen Bereiche aber nicht. Dementsprechend muss nur für diesen Teilbereich eine Betreuung eingerichtet werden, für die anderen Bereiche gilt die Vorsorgevollmacht weiter.
22.06.2018
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In zahlreichen Beiträgen haben wir dargestellt, wie vielfältig und folgenreich sich ein möglicher Vollmachtsmissbrauch durch den Bevollmächtigten darstellen kann. Missbrauch bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur finanzielle Ausbeutung sondern auch Vernachlässigung, unzureichende Versorgung, Isolation oder Verbringen der Betroffenen an Orte, an denen sie nicht leben möchten.
Zu betonen ist dabei, dass es keine empirischen Erhebungen zu der Häufigkeit und Art und Weise des Vollmachtsmissbrauchs gibt. Unsere Erfahrungen in der Praxis zeigen jedoch, dass es sich dabei um ein immer häufiger auftretendes Problem handelt. Tatsache ist, dass sich sinnvollerweise immer mehr Menschen dafür entscheiden, durch die Erstellung von Vorsorgevollmachten Regelungen für Alter oder Krankheit zu treffen. Da es in Deutschland keine Pflicht gibt, diese Vollmachten zu registrieren, existieren dazu keine (genauen) Zahlen. In den allermeisten Fällen werden diese Vollmachtsverhältnisse von allen Beteiligten wunschgemäß, bzw. oft mit darüber hinausgehendem Einsatz durch die Bevollmächtigten zum Wohle der Vollmachtgeber geführt. Die Anzahl an abgeschlossenen und laufenden Gerichtsverfahren zu diesem Thema zeigt aber auch, dass es die „schwarzen Schafe“ gibt, die Vorsorgevollmachten auf unterschiedlichste Weise missbrauchen. Um diesem Verhalten entgegenzuwirken ist es an der Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, wie – zumindest einige – Risiken minimiert bzw. ausgeschlossen werden können.
1.
Ausführliche juristische Beratung für Vollmachtgeber und Bevollmächtigte
Immer wieder weisen wir darauf hin, wie wichtig es ist, die Vorsorgevollmacht durch einen Fachmann erstellen zu lassen und nicht vorgefertigte Formulare zu verwenden. Im Rahmen der Beratung werden wichtige Fragen dazu erörtert, wie die Vollmacht gestaltet werden sollte, um später mögliche Streitigkeiten oder gar Gefahren für den Vollmachtgeber zu vermeiden.
Beratungsbedarf besteht in vielfältiger Weise:
Sind mehrere Kinder vorhanden? Sollen alle bevollmächtigt werden oder nur einer? Sollen sie gemeinsam handeln können oder einzeln? Sind Immobilien vorhanden, die verwaltet werden müssen oder über die der Bevollmächtigte evtl. verfügen können soll? Soll bei wichtigen Geschäften die Zustimmung einer weiteren Person erforderlich sein? Bietet es sich an, eine Aufstellung über den Vermögensbestand zu machen? Inwieweit ist der Bevollmächtigte gegenüber (anderen) Angehörigen zur Rechenschaft verpflichtet? Soll die Vollmacht über den Tod hinaus gelten? Soll der Bevollmächtigte Schenkungen an Angehörige vornehmen dürfen? Besteht für den Bevollmächtigten ein Haftungsrisiko? Sollen Haftungserleichterungen aufgenommen werden? Sollen für verschiedene Aufgabenbereiche jeweils unterschiedlich geeignete Bevollmächtigte eingesetzt werden? Fühlen sich nicht eingesetzte Angehörige übergangen und entsteht so Konfliktpotential? Erhält der Bevollmächtigte eine Vergütung? Welche Höhe wäre angemessen? Etc.
Im Rahmen der Beratung im Vorfeld können alle Beteiligten umfassend über Risiken, Möglichkeiten oder alternative Gestaltungen aufgeklärt werden. Dadurch werden alle für mögliche Gefahren oder Konflikte im Laufe einer Vollmachtausübung sensibilisiert. Dies stellt unserer Meinung nach den ersten und wichtigsten Schritt zum Schutz gegen Vollmachtsmissbrauch dar.
2.
Genehmigungspflicht für Bevollmächtigte bezüglich Verfügungen über Immobilien?
Es könnte daran gedacht werden, ähnlich wie in der gesetzlichen Betreuung, auch für Vorsorgevollmachtsverhältnisse innerhalb der Vermögenssorge bestimmte gerichtliche Genehmigungserfordernisse einzuführen. (zu Recht gibt es hinsichtlich der Gesundheitssorge einige Genehmigungstatbestände auch für Bevollmächtigte, vgl. §§ 1904, 1906 BGB) (more…)
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Bei dem Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, müssen, die Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder, Geschwister usw.) in Griechenland in die Entscheidung nicht eingebunden werden. Es existiert dabei kein Vorkaufsrecht der Familienangehörigen.
Zuständig für den Verkauf der Immobilie sind die griechischen Gerichte. Das Gericht legt fest, welche Handlungen dabei der vom Gericht bestellter Sachwalter vornehmen darf. Allerdings ist es durchaus möglich, dass es vor dem Gericht vorgetragen wird, dass es Familienangehörigen gibt, die bereit sind, unter denselben Bedingungen mit den anderen Interessenten die Immobilie zu kaufen, so dass der unter Betreuung stehenden Person dabei kein finanzielle Nachteil entsteht.
In diesem Fall ist zwar das Gericht nicht verpflichtet, den interessierten Familienangehörigen das Vorkaufsrecht zuzubilligen. Es ist jedoch davon auszugehen, wenn nichts anderes dagegen spricht, dass das Gericht dem interessierten Familienangehörigen das Vorkaufsrecht zubilligen wird.
Epameinondas Kalagiakos
Rechtsanwalt/Mediator
KALAGIAKOS & PARTNER
Kallidromiou 30- GR-11473 Athen
Tel: +30 210 3216108, +30 22940 94478, Fax: +30 210 3216758
E-Mail: kalagiakos.e@dsa.gr, kanzlei@kalagiakos-partner.eu
www.kalagiakos-partner.eu
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Es geht um die Frage, ob die deutschen Betreuungsgerichte für Betreuungsverfahren weiterhin zuständig sind, wenn sich der Betreute dauerhaft in einem ausländischen Pflegeheim aufhält.
Grundsätzlich kann in einem solchen Fall die Zuständigkeit der deutschen Betreuungsgerichte an die Behörden oder Gerichte des anderen Staates abgegeben werden.
Wenn es sich um einen Staat handelt, der das „Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ)“ nicht ratifiziert hat, ist die Abgabe des Verfahrens an die ausländischen Behörden nicht zwingend. (Im Falle der Mitgliedschaft des ESÜ ergeben sich andere Zuständigkeitsregelungen, die denen des FamFG vorgehen. S. nachfolgenden Artikel „Zuständigkeit deutscher Betreuungsgerichte mit Auslandsbezug i. V. m. dem Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener“).
Daraus folgt, dass die Regelungen der §§ 104, 99 FamFG maßgebend sind. Dies bedeutet, dass die Zuständigkeit entweder bei den deutschen oder bei den ausländischen Gerichten liegt. Für diese Fälle bestimmt § 99 Abs. 3 FamFG i. V. m. § 104 FamFG , dass das deutsche Gericht das Verfahren an den anderen Staat abgeben kann. Voraussetzung ist, dass dies im Interesse der Betroffenen liegt, der Vormund (Betreuer) seine Zustimmung erteilt und der andere Staat sich zur Übernahme bereit erklärt. Wenn der Betreuer seine Zustimmung verweigert, entscheidet das übergeordnete Gericht über die Zuständigkeit. (more…)
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Es geht um die Frage, ob die deutschen Betreuungsgerichte weiterhin für ein Betreuungsverfahren zuständig sind, wenn ein Betreuter dauerhaft im Ausland lebt, bzw. dort in einem Pflegeheim untergebracht ist.
Das Landgericht Augsburg (Beschluss v. 30.01.2018, AZ: 54 T 161/18) hatte zu diesem Thema einen sehr beachtenswerten Fall zu entscheiden. Wir gehen davon aus, dass es viele Betroffene gibt, die einer solchen haarsträubenden Situation ausgeliefert sind:
Eine ältere Dame hatte einer Angehörigen eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Als sie pflegebedürftig wurde, entschied die Bevollmächtigte, die Vollmachtgeberin in Tschechien in einem Pflegeheim unterzubringen. Hintergrund war der Wunsch nach Kostenersparnis, die Bevollmächtigte befürchtete, dass die Pflegekosten in Deutschland zu hoch waren, so dass zur Kostendeckung eventuell das Haus der Vollmachtgeberin, in dem die Bevollmächtigte mit ihrem Ehemann ebenfalls wohnt, verloren ginge. Die Vollmachtgeberin wollte nicht nach Tschechien, konnte sich gegen ihren Abtransport aber nicht wehren. Es wurde ihr vorgegaukelt, sie käme auf REHA. Die anderen Angehörigen wussten nichts davon, dass die Vollmachtgeberin nach Tschechien gebracht werden sollte. Als sie sie besuchen konnten wurde bekannt, dass die Betroffene dort sehr unglücklich war und unbedingt wieder nach Hause wollte. Sie bat die Angehörigen darum, dass sie sie mitnehmen sollten. Das Pflegeheim hat einen sehr schlechten Ruf, die Bewohner werden teilweise gegen ihren Willen festgehalten, die Ausgänge sind versperrt. Nur mit Erlaubnis der Heimleitung durfte die Betroffene ihr Zimmer verlassen. An die frische Luft in den Park durfte sie nie. Der Gesundheitszustand der Vollmachtgeberin verschlechterte sich rapide. Die Bevollmächtigte unternahm nichts sondern bestritt, dass es der Vollmachtgeberin dort schlecht ging. Die Angehörigen beantragten deshalb beim zuständigen deutschen Amtsgericht die Einrichtung einer Kontrollbetreuung, um das Vorgehen der Bevollmächtigten zu überwachen und zu prüfen, ggf. die Vollmacht zu widerrufen und die Betroffene nach Deutschland zurückzuholen. Auch das in die Ermittlungen einbezogene Landratsamt sah eine massive Interessenkollision zwischen der Bevollmächtigten und der Vollmachtgeberin und sprach sich dringend für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung aus.
Das Amtsgericht lehnte die Einleitung eines Kontrollbetreuungsverfahrens ab mit der Begründung, es fehle die Zuständigkeit, da die Betroffene ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Tschechien habe und deshalb die dortigen Behörden zuständig seien. Ein Einschreiten des Gerichts sei in diesem Fall deshalb nicht möglich. Nach Einlegung der Beschwerde durch die Angehörigen wurde diese Entscheidung durch das LG Augsburg aufgehoben und an das Amtsgericht zur erneuten Prüfung zurückverwiesen.
Grundsätzliches zur Zuständigkeit in solchen Fällen:
Zunächst kommt es darauf an, ob der ausländische Staat, in dem der Betroffene untergebracht ist, das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ) ratifiziert hat. Wenn ja, haben die Zuständigkeitsregelungen des ESÜ Vorrang gegenüber § 104 FamFG (wonach die deutschen Gerichte zuständig sind, wenn der Betroffene Deutscher ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat). (more…)
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Nach Art. 12 BayMRVG darf die untergebrachte Person regelmäßig Besuch empfangen. Art. 12 Abs. 2 BayMRVG bestimmt, dass Besuche aus Gründen der Sicherheit untersagt werden können. Dies stellt eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dar, Besuche im Maßregelvollzug zu untersagen. Eine darauf basierende Besuchsuntersagung muss aber ausreichend begründet und angesichts der Umstände des Einzelfalles verhältnismäßig sein. Dies bedeutet, dass in der Entscheidung konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen und begründet werden müssen, dass durch den Besuch eine Gefährdung der Sicherheit oder des geordneten Zusammenlebens eintreten kann. Nur wenn diese konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung bereits vorliegen darf im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte des Betroffenen auf diese Ermächtigungsgrundlage zurückgegriffen werden.
Sämtliche Einschränkungen des Besuchsrechts unterliegen, wie im Strafvollzug, so auch im Maßregelvollzug, einer Verhältnismäßigkeitskontrolle, die der Bedeutung sozialer Kontakte und insbesondere der Pflege von Familienbeziehungen für den Untergebrachten Rechnung tragen muss.
Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist wiederholt die besondere Bedeutung hervorgehoben worden, die dem in Art. 6 Abs. 1 GG verbürgten Schutz von Ehe und Familie bei der Entscheidung über Besuche von Ehegatten und Familienangehörigen in der Untersuchungshaft zukommt. Auch im Strafvollzug bleibt die Erhaltung des Kontakts zu den Familienangehörigen ein bei Vollzugsentscheidungen zu berücksichtigender, grundrechtlich geschützter Belang. Hier ist besonders auch die Bedeutung der Familienbeziehungen und der Möglichkeit, diese Beziehungen auch in der Haft zu pflegen, für die Vermeidung schädlicher Folgen des Freiheitsentzuges und für die Wiedereingliederungschancen des Inhaftierten zu berücksichtigen. Für den Maßregelvollzug kann insoweit nichts anderes gelten.
16.05.2018
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Unsere langjährigen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Verwendung eines vorgefertigten Formulars zur Vollmachtserteilung zu erheblichen Schwierigkeiten, bzw. letztendlich doch zur Bestellung eines gesetzlichen Betreuers führen kann. Es ist gerade bei diesem wichtigen Thema, welches letztendlich die Regelung sämtlicher Lebensbereiche zum Inhalt haben kann, zu empfehlen, dass die Vollmacht individuell auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten und von einem erfahrenen Fachmann erstellt wird. Denn wenn die Vollmacht beispielsweise nicht den kompletten später eintretenden Handlungsbedarf abdeckt, bzw. erforderliche Aufgabenbereiche mit „nein“ angekreuzt wurden, kann deshalb trotz Vollmacht die Notwendigkeit bestehen, doch einen gesetzlichen Betreuer zu bestellen.
In Zusammenhang mit formularmäßigen Vorsorgevollmachten werden wir häufig mit der Frage konfrontiert, was die Formulierung „…über den Tod hinaus“ im Text einer Vorsorgevollmacht bedeutet. (more…)
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Wir kennen leider viele Fälle, in denen die Betreuten von Betreuern in Unkenntnis über ihre finanzielle Lage gelassen werden. Eine gesetzliche Bestimmung, die den Betreuer verpflichten würde, dem Betreuten Auskünfte über den Stand des Vermögens zu erteilen gibt es nicht. Es geschieht sehr oft, dass Betreuer den Betroffenen die Kontoauszüge nicht vorlegen und die Banken sich ebenfalls weigern, Auskünfte zu geben. Unserer Meinung nach handelt es sich dabei um einen untragbaren Zustand, der durch den Gesetzgeber so schnell wie möglich klar geregelt werden muss.
Der Sinn des Betreuungsrechts liegt nicht darin, Betreute zu bevormunden und im Ungewissen zu lassen, sondern sie soweit es geht selbstständig handeln zu lassen, bzw. sie in selbstbestimmten Handeln – soweit möglich – zu unterstützen. Dazu gehört unserer Meinung nach selbstverständlich auch die Information über Vermögen und Kontostände
Es kommt bei diesem Thema immer auf viele Einzelheiten des jeweiligen Falles an, so z. B. ob der Betreute geschäftsfähig ist, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde etc.
Eine direkte Auskunftspflicht über den Bestand und die Verwaltung des Vermögens besteht seitens des Betreuers nur gegenüber dem Betreuungsgericht. (more…)
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Die Eignung der Person, die zum Betreuer bestellt werden soll muss positiv festgestellt werden, pauschale Annahmen sind nicht zulässig, d. h. es darf nicht nur auf (vermeintlich) allgemein gültige Anforderungen an eine ordnungsgemäß geführte Betreuung abgestellt werden. Die Prognose, ob eine Person zum Betreuer geeignet ist oder nicht muss in jedem Einzelfall erstellt werden und sich dementsprechend jeweils auf die aus dem konkreten Betreuungsfall erwachsenden Aufgaben beziehen. Sie muss zu der Einschätzung führen können, dass die Person, die zum Betreuer ernannt werden soll, das Amt zum Wohl des Betroffenen führen wird. Kriterien für diese Entscheidung sind u. a. intellektuelle und soziale Fähigkeiten, persönliche Lebensumstände, familiäre oder andere vertrauensvolle Beziehungen zum Betroffenen, körperliche und psychische Verfassung usw. Darüber hinaus können auch besondere Fähigkeiten oder Einstellungen für die Betreuungsführung bedeutsam sein. Erforderlich ist grundsätzlich nicht, dass der potenzielle Betreuer über Spezialwissen oder besondere Fachkenntnisse verfügt. Wichtiger ist, dass die Betreuerperson so eingeschätzt wird, dass sie erforderlichenfalls fachmännische Hilfe anfordern und organisieren kann.
S. dazu den vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Beschluss vom 8.11.2017 – XII ZB 90/17)
18.04.2018
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Angehörige oder andere Vertrauenspersonen eines Betreuten können sich als sog. „Beteiligte“ zu einem Betreuungsverfahren hinzuziehen lassen. Diese Beteiligtenstellung versetzt die Beteiligten in die Lage, in eigenem Namen Rechtsmittel einzulegen. Zulässigkeitsvoraussetzung dafür ist, dass dies im (objektiven) Interesse des Betroffenen geschieht.
Probleme ergeben sich, wenn der Betroffene ausdrücklich erklärt, dass er die Einlegung des Rechtsmittels durch einen Beteiligten nicht möchte. Kann daraus allgemein gefolgert werden, dass die Einlegung des Rechtsmittels von vornherein nicht im Interesse des Betroffenen ist und deshalb unzulässig ist?
Nein. Entscheidend ist das objektive Interesse des Betroffenen. Es kommt maßgeblich darauf an, ob der Betroffene aufgrund seiner Krankheit dazu in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden oder nicht. (more…)
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Das Vorgehen von Betreuungsgerichten ist leider oft so, dass im Falle der Anregung / Einrichtung einer Betreuung – sei es durch einen Angehörigen oder durch andere Personen - die (anderen) Angehörigen darüber nicht informiert werden. Tatsächlich gibt es auch keine gesetzliche Grundlage, die eine Information der Angehörigen verpflichtend vorschreiben würde. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass bei der Auswahl des Betreuers auf verwandtschaftliche und sonstige persönliche Bindungen Rücksicht zu nehmen ist, und diese Personen deshalb vorrangig als (ehrenamtliche) Betreuer eingesetzt werden sollen.
Vor allem dann, wenn es um schwierige Familienkonstellationen geht, besteht immer die Gefahr, dass von einer Person ein Betreuungsverfahren initiiert wird, diese Person dann selbst zum Betreuer bestellt wird, um in der Folge aufgrund der womöglich sich auf sämtliche Aufgabenkreise erstreckenden Betreuerposition andere Angehörige oder Vertrauenspersonen des Betroffenen von sämtlichen Entscheidungen auszuschließen. Uns sind Fälle bekannt, in denen ein solches Verhalten bis hin zur Unterbindung des Kontakts zu den Betroffenen – und letztlich dessen Isolierung – festzustellen ist. Das vom Betreuungsrecht in den Mittelpunkt gestellte „Wohl und Interesse des Betroffenen“ bleibt so oft auf der Strecke, bzw. findet oftmals überhaupt kein Gehör.
Es ist deshalb grundsätzlich immer dringend zu empfehlen, dass, sobald Kenntnis von einem Betreuungsverfahren besteht, die Angehörigen sich durch einen Antrag beim Betreuungsgericht an dem Betreuungsverfahren beteiligen lassen. Diese Beteiligtenstellung führt dazu, dass die Angehörigen besondere Rechte in dem Betreuungsverfahren wahrnehmen können. Das Gericht ist beispielsweise dazu verpflichtet, die Beteiligten zur Gewährung rechtlichen Gehörs auf rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen, wenn es die Lage anders beurteilt als die Beteiligten. Weiterhin können Verfahrensbeteiligte eigene Erklärungen und Stellungnahmen abgeben. Außerdem besteht grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht (was aber letztendlich im Ermessen des Gerichts steht und ggf. in Ausnahmefällen im Interesse des Betroffenen, z. B. wegen schwerer gesundheitlicher Gefahr, auch abgelehnt werden kann). Besonders wichtig ist, dass die Angehörigen durch die Beteiligtenstellung auch dazu in die Lage versetzt werden, selbst Beschwerde gegen Entscheidungen im Betreuungsverfahren einzulegen.
Die Hinzuziehung als Beteiligter kann zu jeder Zeit beantragt werden, sollte aber immer so früh wie möglich geschehen.
18.04.2018
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1.
Ist die Original-Testamentsurkunde nicht auffindbar, kommt der Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit eines Testaments nicht berührt, wenn die Urkunde ohne Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist. In diesem Fall kann Errichtung und Inhalt des Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln, auch durch Vorlage einer Kopie, bewiesen werden.
2.
In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hängt die Verteilung der Feststellungslast kaum vom Inhalt der materiell-rechtlichen Regelungen ab. Dies bedeutet für das Erbscheinsverfahren, dass derjenige, der für sich ein Erbrecht in Anspruch nimmt, die Last der Nichtfeststellbarkeit der rechtsbegründeten Tatsachen (z.B. Existenz und Inhalt eines Testaments) zu tragen hat. Die Nichterweisslichkeit rechtshindernder und rechtsvernichtender Tatsachen (z.B. Testamentswiderruf) geht hingegen nicht zu Lasten des Testamentserben.
3.
Ist die Originaltestamentsurkunde nicht auffindbar, begründet dies keine tatsächliche Vermutung oder einen Erfahrungssatz, dass das Testament durch den Erblasser vernichtet worden ist. (OLG Naumburg 2. Zivilsenat, Beschluss vom 29.03.2012, 2 Wx 60/11, Juris 2012, Seite 174).
Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler - München
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Ist eine Stiftung nicht selbständig und somit auch nicht selbständige Trägerin von Rechte und Pflichten, dann liegt eine unselbstständige Stiftung oder Treuhandstiftung vor. Die Besonderheit ist im Verhältnis zur rechtsfähigen Stiftung, dass die unselbständige Treuhandstiftung nicht selbst Rechtsträger des Vermögens ist, sondern dass ein bestimmter Rechtsträger einer anderen Stiftung, eine Privatperson oder juristische Person, Rechtsträger wird. Eine Vereinbarung zwischen unselbstständiger Stiftung/Treuhandstiftung und Rechtsträger besteht darin, dass der Treuhänder das Stiftungsvermögen getrennt von seinem Vermögen verwalten muss. Inhaber der Vermögensrechte wird aber der Treuhänder, bzw. die juristische oder natürliche Person.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler – München
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Als Grundform ist die rechtsfähige Stiftung des Privatrechts zu sehen, bei der ein bestimmtes Vermögen einen bestimmten Zweck durch die Stiftungssatzung gewidmet wird. Eine bestimmte Organisation ist nötig, damit die Stiftung handlungsfähig ist. Die Besonderheit der rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts liegt darin, dass sie als juristische Person in der Lage ist, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler – München
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Der Pflichtteil eines Pflichtteilsberechtigten kann nicht dadurch entzogen werden, dass der Erblasser eine Stiftung als Erbe einsetzt. Der Pflichtteilsberechtigte muss in einem solchen Fall von der Stiftung seinen Pflichtteil einfordern.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler – München
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Der Begriff Stiftung ist letztendlich nicht absolut geschützt. Es ist auch möglich einen Verein oder eine GmbH mit dem Zusatz Stiftung zu gründen. Es ist nur eine vereinsrechtliche oder gesellschaftsrechtliche Frage, ob dieser Name gewählt wurde. Insbesondere, ob damit nach außen in täuschender Weise erklärt werden soll, dass der Verein oder die GmbH einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegt.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler – München
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Die Zustiftung darf nicht verwechselt werden mit der unselbstständigen Stiftung.
Bei einer Zustiftung handelt es sich letztendlich um eine Schenkung, da das Vermögen, das gestiftet wird, in das Grundstockvermögen einer schon existenten Stiftung eingehen wird, um den Stiftungszweck zu unterstützen. Schwierig ist es zu unterscheiden zwischen Zustiftung und Spende. Die Zustiftung fließt ausschließlich in das Grundvermögen vermutlich einer schon existenten Stiftung, bei einer Spende entscheidet die Zielsetzung desjenigen der das Vermögen in die Stiftung spendet.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler – München
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Sachverständiger - Überraschungseffekt
Die Rechtsprechung zum Thema Sachverständigengutachten werden wir noch zitieren. Den Skandal, den wir in den Betreuungsfällen erleben, wird durch ein Verhalten ausgelöst, was völlig unglaublich ist. Wir haben Fälle erlebt, bei denen der Sachverständige den Betreuten zur Erstellung eines Gutachtens besuchen wollte. Der Betreute weigerte sich mit dem Sachverständigen zu reden. Aufgrund dieses Gesprächs kam es dann zu einem umfangreichen Gutachten.
Wir haben sogar Fälle erlebt, bei denen Sachverständige nach einem Gespräch auf der Straße mit den zu Betreuenden ein Gutachten erstellt haben ohne dass eine Einwilligung dazu vorgelegen hat.
Hier muss eines ganz deutlich gesagt werden: Ein Sachverständiger darf nur tätig werden, wenn der Betreute dies auch genehmigt. Ansonsten macht der Sachverständige sich strafbar, weil ein Gutachten eine ärztliche Tätigkeit ist, die ohne Genehmigung des Patienten gar nicht möglich ist. Natürlich ist auch oftmals entscheidend, ob der Patient überhaupt – aufgrund seiner gesundheitlichen Situation – verstehen kann, dass es sich um einen Sachverständigen handelt, oder die entsprechende Einwilligungsfähigkeit hatte. Aber diese Fälle sind nicht die Fälle, die wir in der Praxis erlebt haben. Wir haben Zuschriften bekommen von Betreuten, die von Sachverständigen durch Klingeln an der Türe überrascht wurden, die abgelehnt haben, dass der Sachverständige sie untersucht und die nach diesem Gespräch Gutachten – natürlich negativ – zum Thema Betreuung erhielten. Soweit Journalisten dieses Buch lesen, die diese Tatsachen anzweifeln, sind wir gerne bereit, die entsprechenden Fälle zu veröffentlichen oder die Namen der entsprechenden Personen zu benennen, da uns so ein Fall erst vor wenigen Tagen wieder zugetragen wurde.
15.03.2018
gez. Prof. Dr. Volker Thieler
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Betreuung - Aufhebung
In der Praxis erleben wir allerdings immer wieder, dass Betreuer, selbst wenn sie feststellen, dass die Betreuung gar nicht mehr notwendig ist, die Betreuung nicht zur Aufhebung bringen, weil sie natürlich selbst auch weiterhin Betreuer bleiben wollen. Arm sind die Personen dran, die keine Angehörigen haben oder dritte Personen, die für sie kämpfen und dann unter diesen Umständen in der Betreuung bleiben.
20.03.2018
Prof. Dr. Volker Thieler
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Vergütung des Bevollmächtigten – staatliche Rückzahlungsansprüche?
Grundsätzlich kann der Vorsorgebevollmächtigte von dem Vollmachtgeber für die Tätigkeit als Bevollmächtigter eine Vergütung verlangen. Es gibt zu diesem Thema keine speziellen gesetzlichen Regelungen. Ob, bzw. in welcher Höhe die Vergütung bezahlt wird unterliegt allein der Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer und hängt maßgeblich von dem Rechtsverhältnis der Beteiligten ab. Die Vergütungsvereinbarung kann entweder in der Vollmacht selbst enthalten sein oder extra mündlich, schriftlich oder auch stillschweigend vereinbart werden. Ob es sich dabei um einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB oder um einen Auftrag nach § 662 BGB o. a. handelt hängt grundsätzlich von dem Umständen des Einzelfalles ab.
Bezüglich der Vergütungshöhe gilt grundsätzlich das, was vereinbart wurde.
Was passiert mit der bereits bezahlten Vergütung an den Bevollmächtigten, wenn der Vollmachtgeber zwischenzeitlich nicht mehr für seinen eigenen Unterhalt aufkommen kann und auf staatliche Unterstützung zurückgreifen muss, beispielsweise im Rahmen einer Heimunterbringung? Kann der Sozialhilfeträger Regress nehmen und die bereits bezahlte Vergütung vom Vollmachtnehmer zurückverlangen?
Wegen der steigenden Zahl von Pflegefällen spielt der Sozialhilferegress in der Praxis eine immer größere Rolle. (more…)
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Die Tatsache, dass ein Betreueramt übertragen wurde bedeutet nicht, dass der Betreuer alle Aufgaben, die für den Betroffenen wahrzunehmen sind, persönlich (Pflege, Versorgung, Geltendmachung von Ansprüchen etc.) erledigen muss. Er hat vielmehr alles Notwendige in die Wege zu leiten, um das Wohl des Betreuten im besten Sinne zu wahren, bzw. zu erreichen. Das Amt des Betreuers ist durch Rechtsfürsorge gekennzeichnet, nicht durch tatsächliche Hilfe. Der Betreuer hat also vor allem durch rechtliches Handeln die notwendigen tatsächlichen Maßnahmen für den Betreuten zu veranlassen.
Auch wenn der Betreuer beispielsweise selbst eine juristische Ausbildung besitzt, ist er nicht verpflichtet, den Betreuten ggf. anwaltlich zu vertreten, sondern dazu berechtigt, bzw. bei entsprechendem Anlass auch dazu verpflichtet, einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von eventuell im Raum stehenden Ansprüchen des Betreuten zu beauftragen. Die Geltendmachung von (Schadensersatz-)ansprüchen des Betreuten gehört ausdrücklich zu den Pflichten des Betreuers, dem die Vermögenssorge übertragen wurde.
11.04.2018
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Ein dramatischer Fall erreichte die Kester-Haeusler-Stiftung am 12.03.2018.
Eine ältere Damen hatte eine gesetzliche Betreuung beantragt, da sie sich gesundheitlich für sehr schwach hielt und den Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der Justizminister glaubte, dass es sich bei Betreuungen um etwas Gutes handelt. Sie hatte nur die Betreuung über ihre Vermögenssorge beantragt. Allerdings gab es keinen Einwilligungsvorbehalt. Sie war nicht entmündigt bzw. geschäftsunfähig.
Sie hoffte, dass die Betreuung ihr hilft, wenn sie es selbst nicht schafft. Was die Dame fatal feststellen musste, war, dass die Kreditinstitute sie diskriminierten. Sie gaben ihr keine Auszahlungen von ihrem Sparkonto mehr und die Kreditkarte wurde trotz Guthaben gesperrt. Obwohl sie nicht unter Betreuung mit zusätzlich angeordnetem Einwilligungsvorbehalt stand, wurde bei jeder Handlung, die sie vornahm, die Betreuerin gefragt. Die neue Bank, zu der sie wechselte, meinte, dass sie als Betreute nicht einmal eine Girokarte erhält. Man sieht, dass man durch die Betreuung sehr leicht im guten Glauben, dass man Hilfe bekommt, völlig stigmatisiert wird und als Betreuter in die Ecke der Geschäftsunfähigkeit gestellt wird, obwohl überhaupt kein Einwilligungsvorbehalt, der die Geschäftsunfähigkeit bestätigen würde, vorlag.
Bevor Sie eine Betreuung beantragen, sollten Sie sich bei einem Rechtsexperten, der sich mit dem Gebiet wirklich auskennt, informieren, welche anderen Möglichkeiten es hier für Sie gibt.
27.03.2018
gez. Prof. Dr. Volker Thieler
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