Betreuung ist immer und in jeder Hinsicht eine belastende Situation für die Betroffenen und – vor allem im Falle eines eingesetzten fremden Betreuers – auch für die Angehörigen. Noch schlimmer und unwürdiger wird es aber dann, wenn der Betreuer von der Befugnis Gebrauch macht, Immobilien des Betreuten an Dritte zu verkaufen.
Immer mehr bekommen wir es mit Problemfällen zu tun, in denen es zu der für alle besonders belastenden Situation kommt, in der das Elternhaus gegen den Willen von Betreuten und Angehörigen vom Betreuer verkauft wird. Hintergrund ist, dass vermeintlich oft keine andere Möglichkeit besteht, die laufenden Kosten des Betreuten für Pflege, Unterhalt und Betreuung zu decken.
Das Problem, im Übrigen ganz allgemein in der Betreuungsrealität, ist, dass die Wünsche der Betroffenen und Angehörigen – wenn erst einmal ein (Berufs-)betreuer am Werk ist - nicht nur in den Hintergrund treten sondern oftmals schlicht übergangen werden. Viele Familien gehen davon aus, dass sie für den Fall, dass evtl. einmal das Elternhaus verkauft werden muss, um Betreuungs- oder Pflegekosten aufbringen zu können, vorgesorgt haben indem für sie ein Vorkaufsrecht vereinbart wurde. Dieses Vorkaufsrecht bewirkt im Allgemeinen, dass die Angehörigen – wenn sie das wollen und können – in den Vertrag, den der Betreuer mit einem Dritten über die Immobilie abschließt, eintreten können, so dass die Immobilie im Besitz der Familie bleibt. Leider ist es oft so, dass der Dritte einen höheren Preis bezahlen kann, als es die Verhältnisse der Angehörigen zulassen. Grundsätzlich ist der Betreuer ja auch dazu verpflichtet, im Rahmen der ihm übertragenen Vermögenssorge so gut wie möglich für den Betreuten zu wirtschaften und deshalb darf er die Immobilie nicht zu einem zu niedrigen Preis verkaufen. Jedoch muss hier jeder Einzelfall genau betrachtet und bewertet werden.
Gerade wir haben es natürlich nicht mit den Regelfällen zu tun, in denen es aufgrund der gegebenen Umstände überhaupt nicht anders möglich ist, als die Immobilie zum bestmöglichen Preis an Dritte zu verkaufen, beispielsweise wenn es darum geht, dass noch Kredite an Banken abbezahlt werden müssen, die anders als durch Verkauf nicht bedient werden können. Oder wenn es um Betreute geht, die sich noch in jüngeren Jahren befinden und die nicht so schwerwiegend erkrankt sind, dass die verbleibende Lebenszeit nicht grob überschaubar ist.
Uns geht es um die Fälle, in denen alte Menschen unter Betreuung stehen, die ihre Unterhalts-, Pflege- und Betreuungskosten aus den laufenden Einnahmen nicht mehr decken können und deshalb zusätzlichen finanziellen Bedarf haben. In solchen Fällen sehen wir es nicht pauschal als gerechtfertigt an, dass Betreuer die vorhandenen Immobilien verkaufen, um die Kosten für die Betroffenen zu decken, ohne zuvor zumindest einmal Kontakt mit Angehörigen aufgenommen zu haben um alles zu versuchen, alternative Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Angehörige haben keinerlei Informationsrechte, sie können von Betreuern vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir wissen aber, dass Angehörige oft dazu bereit und in der Lage sind, die Betroffenen finanziell so zu unterstützen, dass es überhaupt nicht so weit kommen müsste, eine Immobilie, die eigentlich „in der Familie bleiben soll“ an einen Dritten zu verkaufen. Es handelt sich dabei aber leider lediglich um eine moralische Anforderung an die Praxis des Betreuungsrechts, die rechtlich aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nur sehr selten und nur bei Vorliegen besonderer Umstände durchzusetzen ist. Ein zumindest sachliches „Miteinander“ zwischen Betreuern, Betreuten und Angehörigen würde die Umstände in ohnehin sehr belastenden Lebensumständen, die Betreuung immer mit sich bringt, erträglicher machen, ist aber leider offensichtlich realitätsfern.
Aus diesem Grund beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung im Rahmen eines international durchgeführten Informationsaustauschs mit Betreuungsrechtsspezialisten mit der Frage, ob in anderen Ländern
bei dem Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, die Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder, Geschwister usw.) in die Entscheidung eingebunden werden müssen, bzw. ob in einem solchen Fall ein Vorkaufsrecht der Familienangehörigen existiert.
Die dazu bis jetzt gewonnen Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass es in anderen Ländern sehr wohl die gleiche Problematik gibt, jedoch keine entsprechenden gesetzlichen Lösungen existieren oder auch nur in Erwägung gezogen werden. Dies zeigt, dass das Betreuungsrecht allgemein nicht nur in Deutschland, sondern auch international verbessert werden muss um die Rechte der Betroffenen besser schützen zu können.
Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass es für Berufsbetreuer (wenn es sich dabei um Rechtsanwälte handelt) finanziell sehr lohnenswert ist, wenn im Zuge der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen eines Betreuungsverfahrens ein Grundstückskaufvertrag aufgesetzt und durchgeführt wird. Schließlich ist es hier für den Anwaltsbetreuer nach dem Gesetz möglich, zusätzliche, nicht von den pauschalen Betreuungskosten gedeckte Gebühren abzurechnen. S. hierzu auch den Beitrag „Immobilienverkauf durch Betreuer – Unterwanderung und Vernichtung grundlegender Familieninteressen“).
Suanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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Aus aktuellem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass wir es vermehrt mit Fällen zu tun haben, in denen Immobilien von Betreuten durch Betreuer verkauft werden, obwohl dies weder notwendig, noch von dem Betroffenen selbst oder von Familienangehörigen gewünscht wird um die laufenden Kosten für Pflege, Unterhalt, Kosten der Betreuung usw. zu bezahlen. Natürlich kommt es vor, dass ein Immobilienverkauf unumgänglich ist, wenn z. B. noch laufende Kreditzahlungen von dem Betreuten zu erbringen sind, die nicht anders aufgebracht werden können.
Unsere Erfahrung zeigt aber, dass die gesamte Haltung in der Betreuungsszene leider dahin geht, vorschnell und vor allem verknüpft mit erheblichen Eigeninteressen, die Wünsche der Betroffenen ganz selbstverständlich nicht ernst zu nehmen, bzw. mit einem Handstrich vom Tisch zu fegen. Denn, dass zum einen in vielen Fällen auch andere Möglichkeiten im Raum stehen würden, die Kosten für den Betreuten zu decken, beispielsweise die finanzielle Unterstützung durch Angehörige, Vereinbarung einer Leibrente, etc. wird von Betreuern oft überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Wie und warum auch, denn zum einen scheint der Kontakt und die Zusammenarbeit mit Angehörigen, die, um eine andere Lösung als den Verkauf des Elternhauses zu erreichen, in die ganze Betreuungsarbeit und Planung mit einbezogen werden müssten, unter den Betreuern geradezu „verpönt“ zu sein. Diese Art von Zusammenarbeit wird von Betreuern offenbar nur extrem selten überhaupt in Erwägung gezogen.
Denn der einfachere – und vor allem auch lukrativere Weg für den Berufsbetreuer ist der Verkauf der Immobilie. Dazu muss man wissen, dass viele Betreuungen von Rechtsanwälten geführt werden, die dann, wenn sie den Verkauf der Immobilie durchführen, den Betroffenen die dafür anfallenden Rechtsanwaltsgebühren in Rechnung stellen, bzw. sich selbst aus dem Vermögen der Betreuten entnehmen. Denn Rechtsanwälte als Berufsbetreuer dürfen neben der Pauschale, die sie für die Betreuung erhalten, grundsätzlich nach § 1835 Abs. 3 BGB zusätzlich auch anfallende Anwaltsgebühren abrechnen, wenn sie für den Betreuten als Anwalt tätig werden.
Wichtig für alle Betroffenen und Angehörigen ist aber zu wissen, dass es sich dabei um eine Ausnahmevorschrift handelt, die deshalb zurückhaltend anzuwenden ist. Das heißt, dass nicht jede Tätigkeit des Anwaltsbetreuers auch extra abgerechnet werden darf. Wir mahnen hier ausdrücklich zur Vorsicht und zur Kontrolle.
Der zusätzliche Anspruch darf nämlich nur dann anerkannt werden, wenn es sich um eine spezifische Leistung im Kernbereich der Anwaltstätigkeit mit entsprechender Schwierigkeit und Aufwand handelt. Nicht jede Tätigkeit eines anwaltlichen Betreuers kann extra abgerechnet werden. Es kommt darauf an, ob rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten zu bewältigen sind. Für die Beurteilung des Schwierigkeitsgrades darf kein genereller Maßstab angelegt werden, sondern die im Einzelfall zu erledigende Aufgabe ist entscheidend. Nur wenn diese die Hinzuziehung eines Anwalts erfordert, darf zusätzlich abgerechnet werden. Der BGH hat beispielsweise eine zusätzliche Vergütung in einem Fall abgelehnt, in dem von dem Anwaltsbetreuer ein Erbauseinandersetzungsvertrag aufgesetzt und abgeschlossen wurde, weil keine vertiefte Auseinandersetzung mit Rechtsfragen erforderlich war. (BGH Beschluss 14.05.2014 XII ZB 683/11).
Genauso wenig rechtfertigt ein Immobilienverkauf durch einen Anwaltsbetreuer pauschal eine zusätzliche Gebührenabrechnung. Hierzu gibt es eine sehr interessante Entscheidung des OLG München, Beschluss v. 22.04.2009, 33 Wx 85/09, mit der es abgelehnt wurde, dass sich ein Anwaltsbetreuer zusätzliche Gebühren über mehr als 10.000,00 Euro aus dem Vermögen des Betreuten entnehmen durfte, weil er einen Grundstückskaufertrag für den Betreuten aufgesetzt und durchgeführt hatte. Die entsprechende Schwierigkeit war nicht gegeben und auch ein anderer Berufsbetreuer hätte ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts die Immobilie verkaufen können.
Es ist aber üblich, dass gerade bei Immobilienverkäufen gar nicht groß nachgefragt wird, ob der Anwalt dafür zusätzliche Gebühren abrechnen darf oder nicht. Die Angehörigen sind oft ja nicht einmal darüber informiert, dass überhaupt ein Verkauf stattfindet, die Betreuten können die Lage oft aus eigener Kraft nicht überschauen. Damit fällt eine gerichtliche Prüfung, ob die zusätzlichen Anwaltskosten überhaupt gerechtfertigt sind, unter den Tisch. Wo kein Kläger, da kein Richter.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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Ein großes Problem ist immer wieder die Tatsache, dass Berufsbetreuer oder auch private Betreuer nicht erreichbar sind.
Es kann einerseits daran liegen, dass sie zu viele Fälle haben oder das ihr Büro schlecht organisiert ist. Das Verhalten ist ein Zeichen eines unprofessionellen Vorgehens. Im Notfall muss der Betreuer in irgendeiner Form erreichbar sein, zumindest ist zu erwarten, dass er in kürzester Zeit auf eine Email oder SMS antwortet. Gelingt dies nicht, ist nach Ansicht des Unterzeichners der Betreuer abzulehnen und ein neuer Betreuer auszuwählen.
Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt
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Als Vorsorgebevollmächtigter, aber auch als Betreuer, kann man relativ schnell in die Kollision mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz kommen. Das Rechtsdienstleistungsgesetz regelt die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistung zu erbringen. Es soll Rechtssuchende davor schützen, dass Rechtsdienstleistungen von unqualifizierten Personen erbracht werden, die die Genehmigung für Rechtsdienstleistungen haben, wie beispielsweise Rechtsanwälte.
Zusammenfassend kann man sagen, dass Rechtsdienstleistungen, die außergerichtlich erbracht werden, grundsätzlich verboten sind, es sei denn, Sie sind ausdrücklich erlaubt oder sie spielen nur eine untergeordnete Rolle gegenüber einer nichtjuristischen Tätigkeit, so können sich sowohl Betreuer als auch Bevollmächtigte bei den meisten Fällen auf die untergeordnete Tätigkeit berufen.
Nach BGH NJW 2016 Seite 3441 liegt eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung immer dann vor, wenn eine konkrete Subsumierung des Sachverhalts unter den maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen über eine bloß thematische Anwendung von Rechtshandlungen ohne weitere rechtliche Prüfungen vorausgehend vor, gegeben ist.
Leider kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt.
Im Einzelfall sollte dies von einem Fachmann überprüft werden, ob schon im Rahmen der Erteilung der Vorsorgevollmacht, aber auch ob ein Betreuer nicht gegen ein Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt.
Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt
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Die Position des Verfahrenspflegers wird in der Praxis oft auch von Gerichten falsch gesehen. Ein Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betreuten. Aus diesem Grund kann auch die Bekanntgabe eines Gutachtens über die Betreuungsbedürftigkeit nicht nur an den Verfahrenspfleger inhaltlich zur Kenntnis gegeben werden, sondern muss auch – soweit der Betreute verfahrensfähig ist – ihm zur Kenntnis übergeben werden.
Geschieht dies nicht, so liegt ein Gesetzesverstoß vor, da ein Sachverständigengutachten über den Gesundheitszustand eines Betroffenen in vollem Umfang dem Betreuten in Kenntnis gegeben werden muss.
Die Entscheidung, die auf einem derartigen Verfahrensfehler beruht, ist aufzuheben (so auch BGH 11.02.2015)
Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt
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In der Praxis ist die Rechtsfrage fast unbekannt, ob der Vorsorgebevollmächtigte überhaupt ein größeres Wertpapiervermögen für den Vollmachtgeber verwalten darf, wenn er keine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht nach § 32 Kreditwesengesetz hat. Ab einem Betrag von über € 500.000,00 geht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen davon aus, dass für ein Wertpapiergeschäft über € 500.000,00 ein Geschäftsbetrieb für Finanzdienstleistungen notwendig ist. Dies gilt auch dann, wenn mehr als drei Depots verwaltet werden.
Hat der Vorsorgevollmachtsempfänger keine schriftliche Erlaubnis, muss die Bundesanstalt für Finanzaufsicht gemäß § 37 Kreditwesengesetz die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte gegenüber dem Vollmachtsnehmer verlangen.
Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt
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Eines der grundlegenden Prinzipien des Betreuungsrechtes ist es, dass eine Betreuung nur in dem Rahmen angeordnet werden darf, in dem sie erforderlich ist, d. h. grundsätzlich nur für die Bereiche, in denen der Betroffene aktuell seine rechtlichen Angelegenheiten selbst nicht mehr eigenverantwortlich regeln kann. Eine Betreuungsanordnung, bzw. deren Ausdehnung auf weitere Aufgabenkreise für die Zukunft – sozusagen vorbeugend – gibt es grundsätzlich nicht, bzw. wäre rechtswidrig.
Dies bedeutet, dass hinsichtlich der einzelnen Aufgabenkreise auch tatsächlich ein Handlungsbedarf für eine Betreuung bestehen muss. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, (ab) wann diese „Erforderlichkeit“ eigentlich gegeben ist.
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Beschluss v. 22. 03.2017, AZ: XII ZB 260/16) zwar festgestellt, dass die Betreuung für bestimmte Aufgabenkreise auch dann eingerichtet werden kann, wenn ein Handlungsbedarf diesbezüglich zwar aktuell noch nicht besteht, jedoch jederzeit auftreten kann. Anknüpfungspunkt ist jeweils die konkrete, gegenwärtige Lebenssituation des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15.02.2017, AZ: XII ZB 510/16 und vom 06.07.2016, AZ: XII ZB 131/16, FamRZ 2016, 1668). Jedoch müssen hierfür konkrete Gründe vorliegen, mit denen sich das Gericht hinreichend auseinandersetzen muss und die auch hinreichend gerichtlich festgestellt werden müssen.
In dem Fall ging es um den Streit zwischen der Tochter des Betroffenen und dessen neuer Ehepartnerin, der der Betroffene noch vor der Eheschließung eine umfassende Vollmacht erteilt hatte, welche später von der Tochter, die als Betreuerin eingesetzt wurde, widerrufen wurde. Das Recht der Tochter, die Vorsorgevollmacht in ihrer Eigenschaft als Betreuerin widerrufen zu dürfen, zweifelte der BGH nicht an. Jedoch war die Tochter auch für den Aufgabenkreis „Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seiner Bevollmächtigten“, also gegenüber der Ehefrau, die vormals vorsorgebevollmächtigt war, als Betreuerin eingesetzt. Bezüglich dieses Aufgabenkreises wurden von den vorinstanzlichen Gerichten aber keine weiteren Feststellungen dazu getroffen, welche konkreten Rechte des Betroffenen, die von der nunmehr als Betreuerin eingesetzten Tochter gegenüber der Ehepartnerin geltend gemacht werden sollen, überhaupt in Frage standen. Damit waren die Voraussetzungen für die Einrichtung dieses Aufgabenkreises nicht gegeben, bzw. nicht ausreichend vom Gericht festgestellt. Der BGH hob den Betreuungsbeschluss unter anderem auch aus diesem Grund auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das Landgericht.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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Das Sachverständigengutachten über den Gesundheitszustand eines Betroffenen ist unverzichtbare Grundlage für die Entscheidung des Betreuungsgerichts, ob der Betroffene in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen ist oder nicht. Ebenso unverzichtbar ist es, dass der Betroffene in vollem Umfang von dem Inhalt des Sachverständigengutachtens in Kenntnis gesetzt wird.
Zu diesem Thema gibt es eine interessante aktuelle Entscheidung des BGH (Beschluss v. 08.03.2017), die klar zum Ausdruck bringt, dass eine durch vorinstanzliche Gerichte völlige Außerachtlassung der Ausübung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Nichtbekanntgabe des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen zur Aufhebung der daraufhin ergangenen gerichtlichen Entscheidung führt.
In seiner Begründung führt der BGH aus, dass die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gem. § 37 Abs. 2 FamFG voraussetzt, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut im Hinblick auf die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen grundsätzlich auch ihm zur Verfügung zu stellen, so dass er sich zu den festgestellten Indikationen äußern, Nachfragen stellen und durch die Erhebung von Einwendungen und Vorhalten an den Sachverständigen evtl. eine andere Einschätzung erreichen kann. Nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG kann davon abgesehen werden. Die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger des Betroffenen ersetzt eine Bekanntgabe an den Betroffenen selbst nicht, denn der Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. (Senatsbeschluss vom 11.02.2015, AZ: XII ZB 48/14, FamRZ 2015, 981 Rn. 6 mwN).
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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Diese Frage führt zu einem interessanten Rechtsproblem, welches in der Praxis immer wieder auftaucht. Es geht darum, ob das Beschwerderecht des Verfahrenspflegers, welches ihm nach § 335 Abs. 2 FamFG zusteht, den Verfahrenspfleger auch dazu berechtigt, eine Beschwerde für den Betroffenen nach § 62 FamFG einzulegen. Ziel einer solchen Beschwerde ist es, gerichtlich feststellen zu lassen, dass eine Maßnahme innerhalb eines Betreuungsverfahrens, die in der Vergangenheit liegt, den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat und somit nicht durchgeführt hätte werden dürfen. Gemeint sind damit z. B. solche Fälle, in denen Betroffene ohne die erforderlichen Voraussetzungen in Pflegeheimen fixiert oder ruhiggestellt werden.
In ständiger Rechtsprechung verneint dies der BGH, aktuell auch mit einer neuen Entscheidung (BGH, Beschluss v. 22.03.2017, AZ: XII ZB 460/16):
Das dem Verfahrenspfleger nach § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15.02.2012, AZ: XII ZB 389/11, FamRZ 2012, 619). Zwar hat der Verfahrenspfleger gemäß § 335 Abs. 2 FamFG in Unterbringungssachen ein eigenes Beschwerderecht. Allerdings umfasst dieses im Falle der Erledigung nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG, welcher nach seinem eindeutigen Wortlaut voraussetzt, dass der Beschwerdeführer (selbst) durch die erledigte Maßnahme in seinen Rechten verletzt worden ist. Dementsprechend kann auch nur derjenige Beteiligte antragsbefugt nach § 62 FamFG sein, dessen (eigene) Rechtssphäre betroffen ist und der ein berechtigtes Interesse an der Feststellung i. S. d. § 62 Abs. 2 FamFG hat (Senatsbeschluss v. 15.02.2012, AZ: XII ZB 389/11), also nur der Betroffene in eigenem Namen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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Einen interessanten Fall hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden.
Eine Schwester hatte der anderen Schwester vorgeworfen, dass Sie die Vermögensinteressen der Vollmachtgeberin missbraucht.
Aus diesem Grund hat die Schwester, die diese Vorwürfe machte, der anderen Schwester gegenüber die Vorsorgevollmacht widerrufen.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Klage abgewiesen, weil
1. Die Vorsorgevollmacht inhaltlich nicht erlaubt, dass ein Vollmachtnehmer die Vollmacht des anderen widerruft und
2. Die Bevollmächtigte, die die Klage auf Herausgabe führt, aufgrund ihrer Vorsorgevollmacht hierfür gar nicht befugt war.
Interessant sind auch die weiteren Ausführungen in der Entscheidung, dass die Mutter seinerzeit beide Töchter - im Hinblick auf die gegenseitige Kontrolle - beauftragte, als Vollmachtnehmerin, Ihre Interessen wahrzunehmen. Wenn einer der beiden Töchter sodann die Vollmacht widerruft, fehlt es an der Kontrolle.
Die Mutter selbst war geschäftsunfähig. Gerade für diesen Fall sah das Gericht die Einschaltung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers gem. § 1896 III BGB als geboten an. Dieser konnte sodann in dem Rechtstreit die Schwester gegen die andere Schwester auf Herausgabe der Vollmacht vertreten.
Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt
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Vielen Bürgern ist unbekannt, dass in Deutschland ein Rechtsdienstleistungsgesetz existiert, dass Personen, die keine juristische Ausbildung haben, die Rechtsberatung untersagt. Die Ausführung einer Vollmacht bzw. bereits der Inhalt einer Vollmacht kann die Vollmacht nichtig machen, da eventuell ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetzes vorliegt.
Die rechtliche Beratung im Rahmen einer Vorsorgevollmacht kann im Einzelfall sehr oft gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen und nicht nur zur Nichtigkeit der einzelnen Geschäfte führen, sondern auch zu einer Ordnungswidrigkeit in Höhe von bis zu € 5.000,00 § 20 Rechtsdienstleistungsgesetz.
Die Frage, ob ein Verstoß vorliegt, sollte von einem Fachmann, der sich mit derartigen Fällen befasst, geprüft werden. Oftmals können auch gewisse Geschäfte des Vollmachtnehmers rückgängig gemacht werden, weil ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und damit nach § 134 BGB die Nichtigkeit des Geschäfts vorliegt.
Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt
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Das OLG Karlsruhe hat am 03.02.2010 eine sehr wichtige Entscheidung gefällt, dass - wenn mehrere Personen eine Vorsorgevollmacht haben und soweit der Vollmachtgeber nichts anderes bestimmt hat - keiner der Bevollmächtigten befugt ist, die Vollmacht des anderen zu widerrufen. Wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht widerrufen hat und auf Herausgabe der Vollmacht gegen den anderen klagt, so ist er hierzu prozessual aufgrund der Vorsorgevollmacht nicht befugt. Die Klage wäre als unzulässig abzuweisen.
Es muss im Normalfall ein Kontrollbetreuer für den Vollmachtgeber auftreten.
Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt
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Immer wieder erleben wir in der Praxis Erbschleicherfälle, bei denen bei einem Notar heimlich eine Vorsorgevollmacht vom Erbschleicher dem Erblasser erstellt wurde.
Immer wieder hören wir daher auch die Frage:
Muss die notariell erstellte Vorsorgevollmacht beim Notar auch in notarieller Form widerrufen werden?
Nein! Selbstverständlich muss diese nicht in gleicher Form widerrufen werden. Es reicht ein einfaches Schreiben mit der Erklärung aus: „Die Vorsorgevollmacht vom …… wird hiermit widerrufen.“
Das Schreiben muss nur dem bisherigen Vollmachtbesitzer zugehen. Am Besten ist es, wenn man zusätzlich noch das entsprechende Schreiben an den Notar schickt. Es kann passieren, dass der Vollmachtnehmer die Vollmacht im Original nicht herausgibt und sich vielleicht sogar noch Abschriften geben lässt. Dies sollte durch die Information an den Notar verhindert werden.
Prof. Dr. Volker Thieler
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In der Praxis stellen wir sehr viele Fälle fest, bei denen Vollmachten widerrufen werden, um an das Vermögen der Vollmachtgeber zu gelangen. Hilfspersonen, Nachbarn oder eigene Angehörige versuchen oftmals, Vollmachten bei alten Menschen zu ergattern, um Vorsorgevollmachten zu widerrufen, die die alten Menschen schon vor längerer Zeit an Vertrauenspersonen gegeben haben. Es empfiehlt sich daher, den Widerruf einer Vollmacht eventuell von der Genehmigung des Kontrollbevollmächtigten abhängig zu machen. Soweit Sie hierfür eine bestimmte Formulierung wünschen –auch soweit Sie eine Vertrauensperson wünschen, die als Kontrollbevollmächtigter eintreten kann- können Sie sich direkt an die Stiftung wenden. Wir sind gerne bereit, Ihnen entsprechende Personen oder Möglichkeiten zu benennen.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing
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Eine Vorsorgevollmacht, die einmal widerrufen wurde, ist rechtlich nicht mehr wirksam. An die Stiftung sind Anfragen gerichtet worden, ob der Widerruf der Vollmacht zurückgenommen werden kann. Dies muss mit einem klaren Nein beantwortet werden.
Indem uns bekannten Fall wurde der Widerruf durch einen Notar durchgeführt. Die betroffenen älteren Vollmachtgeber (82 Jahre/ 84 Jahre) waren sich über die Konsequenzen des Widerrufs überhaupt nicht im Klaren.
Es muss gerade für solche Fälle verlangt werden, dass der Notar eine ausführliche Dokumentation erstellt, dass die Beteiligten über die Konsequenzen des Widerrufs informiert werden.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München
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Auch im Rahmen des Missbrauchs einer transmortalen Vollmacht kann man auch bei Gericht einen Kontrollbetreuer beantragen, der die transmortale Vollmacht widerruft. In der Praxis erleben wir sehr viele Fälle, bei denen die Bevollmächtigten nach dem Ableben des Vollmachtgebers versuchen, noch die transmortale Vollmacht zu ihren Gunsten auszunutzen. Ein entsprechender Antrag kann jederzeit mit konkreten Begründungen beim Amtsgericht gestellt werden, um die transmortale Vollmacht zu entziehen.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler
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Um eine Rechtsscheinwirkung zu erreichen, muss gegenüber dem Vertragspartner oder dem Partner, demgegenüber aufgrund der Vollmacht gehandelt wird, immer die Vollmacht im Original vorgelegt werden.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing
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Der Direktor des Internationalen Instituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung, Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, fordert dringend, dass eine Gesetzesänderung im Rahmen des Betreuungsrechts erfolgt, wonach Vorsorgevollmachten durch die örtlichen Betreuungsbehörden genehmigt werden müssen.
Hintergrund ist die Tatsache, dass viele Vorsorgevollmachten gefälscht sind bzw. oftmals ältere Menschen gar nicht wissen, was ihnen zur Unterschrift vorgelegt wird. Die Gefahr besteht besonders aufgrund der Vorsorgevollmachten, die vom Bundesjustizministerium im Internet zum Ausdrucken bereit gestellt werden. Andere Länder verlangen für die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht die Bestätigung einer Behörde. Die entsprechende Behörde in Deutschland ist die Betreuungsbehörde, bei der entsprechende Vollmachten registriert und genehmigt werden könnten
Um Erbschleichern das Handwerk zu legen, die sich oftmals derartiger Vollmachten aus dem Internet bedienen und diese von alten Menschen, die den Inhalt gar nicht kennen, unterschreiben lassen, sollte die Genehmigungspflicht eingeführt werden, um wenigstens teilweise den Zuwachs an Erbschleicherfällen zu reduzieren.
Im Übrigen sollten die Vorsorgevollmachten ähnlich wie beim Handelsregister in einem Register aufgeführt, das öffentlich ist und zu dem jeder Zugang hat, um auch hier die bei Erbschleichern üblichen Heimlichtuereien zu verhindern.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München
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Ein neuer Fall ist uns im Februar 2014 bekannt geworden. Ein älterer Herr wurde in einer Klinik operiert, aufgrund der Operation war er völlig aufgeregt. Er musste einige Krankenhausverträge unterschreiben. Er ließ auch eine Vorsorgevollmacht unterschreiben, was ihm überhaupt nicht bewusst war.
Erst als er nach seiner Operation Geld von seinem Konto abholen wollte, verlangte er von seinem Neffen die Scheckkarte zurück, die der Neffe während seiner Operation aufgehoben hatte. Er bekam sie nicht mehr zurück.
Als ein Rechtsanwalt eingeschaltet wurde, die Vorsorgevollmacht zu Fall zu bringen, kam auf einmal der Neffe, der in der Vorsorgevollmacht erwähnt wurde, als Betreuer ins Gespräch und wurde vom Gericht als Betreuer ausgewählt. Ab diese Zeitpunkt kam es auch zur Isolation.
Ein Fall, den wir sehr oft erleben, war der Fall, dass ihm auch die Anschriftenliste seiner Freunde und Bekannten weggenommen wurde. Er war völlig isoliert.
Die Telefongespräche wurden auf das Telefon des Neffen umgeleitet. Er war ein Spielball in den Händen seines Neffen. Dieser Fall, der namentlich auch dokumentiert werden kann, beweist wieder die Vorsorgevollmachtsmissbrauchsfälle und wie die Betreuer mit Menschen umgehen.
Prof. Dr. Volker Thieler,
Rechtsanwalt
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Die unglaublich wichtige Bedeutung einer Vorsorgevollmacht ist im deutschen Bankenwesen anscheinend bisher völlig unbekannt geblieben. Wir wundern uns und hören aus ganz Deutschland Stellungnahmen von Betroffenen, die Vorsorgeformulare zu den Banken bringen und sich bestätigen lassen wollen, dass die Banken die Vorsorgevollmacht anerkennen. Die Argumente der Banken sind so unglaublich, dass wir sie hier teilweise wiedergeben wollen:
Ein Teil der Banken erkennt Vorsorgevollmachten überhaupt nicht an und äußert gegenüber den Bankkunden, dass ihnen diese Vollmachten egal sind. Ein Teil der Banken versuchen sogar eigene Vorsorgevollmachten zu entwerfen. Am unrühmlichten dürfte hier das Formular der Dresdner Bank nunmehr Commerzbank sein. Eine Bank hat die Unverfrorenheit, dass sie den Kunden eine Vollmacht anbietet, die folgender Maßen überschrieben ist:
Konto – Depotvollmacht – Vorsorgevollmacht
Die Bank verwendet in dem Musterformular den Begriff Vorsorgevollmacht, obwohl das Formular in Wirklichkeit eine Bankvollmacht ist. Die Gefahr dieser Vollmacht ist, dass private Verbraucher diese Vollmacht als endgültige Vorsorgevollmacht ansehen und nicht erkennen, dass es sich hier nur um eine Bankvollmacht handelt. Die Vollmacht wird auch am Schluss eingeschränkt, dass sie nur Vermögensangelegenheiten gegenüber der Bank regelt. Es ist kein einziger Hinweis in der Vollmacht, dass eine Vorsorgevollmacht noch notwendig ist, falls die betreffende Person den Bereich der ärztlichen Versorgung des Aufenthalts oder des Vermögens insgesamt regeln will. Die Vollmacht der Bank kann zu einer Irreführung der Verbraucher führen. Wir weisen darauf hin, dass die aufgrund der Vorsorgevollmacht erteilte Bankvollmacht von der Bank bestätigt sein muss. Die Bank muss also bestätigen, dass der Vorsorgebevollmächtigte ab sofort über die Konten oder das Depot hat. Ein Zusammenhang mit dem gesundheitlichen Zustand des Vollmachtgebers ist unzulässig, da in einer derartigen sonst Vollmacht geprüft werden müsste, ob der gesundheitliche Zustand nunmehr den Eintritt der Vollmacht wirksam macht. Es darf also nur eine sofort wirksame Kontovollmacht sein. Wir bitten die Erfahrungen, die auf diesem Gebiet gemacht werden, der Stiftung Vorsorgevollmacht, Finkenstraße 33, 82166 Gräfelfing mitzuteilen.
Prof. Dr. Volker Thieler
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Immer wieder erleben wir Fälle in der Praxis, bei denen Kontrollbetreuer vom Gericht eingesetzt werden, damit die Vorsorgevollmacht überprüft und ggfs. widerrufen wird. Wir weisen auf die Entscheidung des BGH NJW RR 2012 Seite 964 hin. Der Kontrollbetreuer darf nur bestellt werden, wenn die Voraussetzungen der nicht mehr Handlungsfähigkeit des Vollmachtgebers vorliegen. Ein einfacher Verdacht reicht nicht aus. Im Übrigen muss darauf hingewiesen werden, dass nach der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Kontrollbetreuer ausdrücklich mit dem Beschluss, in dem der Kontrollbetreuer bestellt wird, auch die Befugnis enthält, die Vollmacht zu widerrufen. Der Kontrollbetreuer darf die Vollmacht nicht einfach widerrufen, wenn er für diesen Aufgabenkreis gar nicht bevollmächtigt wurde.
Prof. Dr. Volker Thieler
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Gemäß § 630g II BGB hat der Patient den Anspruch, dass er - auf sein Verlangen hin - unverzüglich Einsicht in die vollständigen ihn betreffenden Patientenakten erhält, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder Rechte Dritter entgegenstehen.
Das Recht des Arztes, derartige Aufzeichnungen für sich zu behalten, wäre kein Recht, dass entgegen stehen würde. Bei solchen Rechten handelt es sich nur um Sonderfälle. Grundsätzlich hat der Patient praktisch Einsichtsrecht in Orignialpatientenakten und darf sich gemäß § 630g II BGB auch elektronische Abschriften anfertigen lassen.
Prof. Dr. Volker Thieler
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Immer wieder erleben wir Fälle in der Praxis bei denen Kontrollbetreuer vom Gericht eingesetzt werden, damit die Vorsorgevollmacht überprüft und ggfs. widerrufen wird. Wir weisen auf die Entscheidung des BGH NJW RR 2012 Seite 964 hin. Der Kontrollbetreuer darf nur bestellt werden, wenn die Voraussetzungen der nicht mehr Handlungsfähigkeit des Vollmachtgebers vorliegen. Ein einfacher Verdacht reicht nicht aus. Im Übrigen muss darauf hingewiesen werden, dass nach der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Kontrollbetreuer ausdrücklich in dem Beschluss, in dem der Kontrollbetreuer stellt wird auch die Befugnis enthalten sein muss, die Vollmacht zu widerrufen. Der Kontrollbetreuer darf die Vollmacht nicht einfach widerrufen, wenn er für diesen Aufgabenkreis gar nicht bevollmächtigt wurde.
Prof. Dr. Volker Thieler
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Wie schon mehrfach berichtet, ist ein Gesetz bezüglich der Vertretungsbefugnis von nahen Angehörigen, bzw. von Ehegatten in Deutschland geplant. Es scheiterte bis jetzt hauptsächlich daran, dass auf der einen Seite den stellvertretungsberechtigten Ehegatten, bzw. nahen Angehörigen durch dieses Gesetz weitreichende Befugnisse im Rahmen der Vermögenssorge eingerichtet werden sollen, auf der anderen Seite aber die Regelungen über die Einschränkung eines dadurch möglicherweise entstehenden Missbrauches für nicht ausreichend erachtet werden. Die Bundestagsdebatte hierzu wurde in den Sommer verschoben.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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Das inzwischen 30 Jahre alte und mittlerweile immer heftiger kritisierte Sachwalterschaftsrecht wird abgeschafft.
Im Einzelnen:
In Österreich gibt es die eingeschränkte Vertretungsbefugnis von Ehegatten und die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger. Dies bedeutet, dass die Ehegatten und bestimmte nächste Angehörige im Notfall für den Betroffenen rechtlich verbindlich handeln dürfen, weil sie durch Gesetz dazu ermächtigt sind. (In Deutschland gibt es diese gesetzliche Vertretungsbefugnis (noch) nicht, ein entsprechender Gesetzentwurf ist auf den Weg gebracht).
Dadurch ergaben sich in Österreich bis jetzt „stufenweise“ Betreuungsmöglichkeiten für den Betroffenen, deren Intensität sich danach richtete, inwieweit er durch seine Krankheit oder Behinderung noch in der Lage war, sich selbst um seine Angelegenheiten zu kümmern und ob Angehörige zur Unterstützung vorhanden waren. Um die intensivste Betreuungsvariante - die Bestellung eines Sachwalters - als „letztes Mittel“ zu vermeiden, gab es die Alternativen neben der Vorsorgevolllmacht die Vertretung durch einen nächsten Angehörigen oder eine Teil-Angehörigenvertretung.
Nun wurde das Erwachsenenschutzrecht in Österreich neu gestaltet.
Aus einer Zusammensetzung von
gerichtlicher Erwachsenenvertretung,
gesetzlicher Erwachsenenvertretung durch nächste Angehörige,
gewählter Erwachsenenvertretung (Benennung einer sofort vertretungsbefugten Person) und
Vertretung durch Vorsorgevollmacht
entsteht ein „Vier-Säulen-Modell“, welches die Betroffenen im Notfall optimal auffangen soll. In Österreich gibt es – im Unterschied zu fast allen europäischen Nachbarstaaten – schon seit Jahren ein Modell der Angehörigenstellvertretung. Durch die Reform des Erwachsenenschutzes soll dem erklärten Ziel, die verstärkte Einbindung der Angehörigen zu realisieren, weiter entgegengetreten werden.
Die bisher praktizierte Sachwalterschaft - die auch für alle Angelegenheiten angeordnet werden konnte und durch den damit verbundenen automatischen Verlust der Geschäftsfähigkeit mit erheblichen Eingriffen in die persönlichen Rechte der Betroffenen verbunden war - wurde abgeschafft. Sie wird ersetzt durch die gerichtliche Erwachsenenvertretung. Sie kann – ebenso wie zuvor die Sachwalterschaft - auf bestimmte (erforderliche) Vertreterhandlungen begrenzt werden und gilt folglich nicht für alle Angelegenheiten. Sie stellt die 4. Säule der Erwachsenenvertretung dar und soll nur dann erforderlich sein, wenn die 3 anderen Säulen, die aus der Vorsorgevollmacht, der gewählten Erwachsenenvertretung und der gesetzlichen Erwachsenenvertretung, die beide unterschiedliche Stufen der Angehörigenvertretung sind, wegfallen.
Die Reform beinhaltet auch einige Maßnahmen, die die verschiedenen Möglichkeiten des Missbrauchs der Erwachsenenvertretung verhindern soll: Für die gesetzliche und die gerichtliche Erwachsenenvertretung gilt, dass sie mit dem Ablauf von 3 Jahren endet. Sie muss dann zwangsläufig erneut geprüft werden, wenn sie weiterhin angeordnet werden soll.
Weiterhin gibt es regelmäßige gerichtliche Überprüfungen, u. a. durch Rechnungslegungspflichten, Vorlage von Lebenssituationsberichten, verschiedene Mitteilungspflichten, behördliche Überprüfungen.
Um dieses Modell der weitreichenden Vertretung durch Angehörige auf sichere Beine zu stellen, ist geplant, den zur Verfügung stehenden Beratungsstellen (Sachwalter- und Erwachsenenschutzvereine) eine zentrale Funktion zu geben. Sie sollen die Betroffenen und Angehörigen ausführlicher über die verschiedenen Möglichkeiten beraten und es soll auch die Möglichkeit geben, dort Vorsorgevollmachten zu erstellen und einen Erwachsenenvertreter zu wählen. Die Vereine sollen ein verpflichtendes „Clearing“ über die Frage durchführen, ob die Einleitung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung letztendlich erforderlich ist oder nicht. Die Einrichtung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (vormals Sachwalterschaften) soll so insgesamt um ein Drittel verringert werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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Auch in Kroatien gibt es die Möglichkeit der privatrechtlichen Vorsorge durch die Erstellung von Vorsorgevollmachten. Ein entscheidender Unterschied zu Deutschland und auch zu einigen anderen europäischen Ländern ist, dass die Vorsorgevollmacht notariell beurkundet sein muss. Damit soll sichergestellt werden, dass der ernsthafte Wille des Vollmachtgebers bezüglich des Inhalts der Vollmacht und bezüglich der Person des Vollmachtnehmers anerkannt und damit die Vollmacht im allgemeinen Rechtsverkehr akzeptiert wird. Besonders zu begrüßen ist unserer Ansicht nach die Regelung, dass bei der Erstellung der Vollmachtsurkunde der Notar grundsätzlich dazu verpflichtet ist, die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers und des Vollmachtnehmers zu überprüfen. Den Parteien werden die Tragweite und die rechtlichen Folgen der Vorsorgevollmacht durch den Notar noch einmal erläutert. Des Weiteren wird die Ernsthaftigkeit ihrer hinter der Vollmacht stehenden Absichten von dem Notar noch einmal hinterfragt. Es ist davon auszugehen, dass durch dieses Verfahren zahlreiche Streitigkeiten (wie sie z. B. in Deutschland oft vorkommen) hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit oder Willensbeeinflussung des Vollmachtgebers im Zeitpunkt der Vollmachterstellung vermieden werden.
Die gesetzlichen Regelungen des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht sehen vor, dass der Vollmachtgeber jederzeit widerrufen kann. Es gibt jedoch keine Regelungen zu der Frage, ob eine staatliche Behörde oder das für die gesetzliche Betreuung zuständige Sozialamt zum Widerruf berechtigt sein sollen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ein Widerrufsrecht dieser Stellen nicht vorgesehen ist. Die Regelungen im Familiengesetz zum Thema Vorsorgevollmacht und Betreuung sind noch relativ neu. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Umgang mit Vorsorgevollmachten und deren Widerruf durch andere Personen als den Vollmachtgebern entwickelt.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin
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Viele Betreuer halten es nicht für erforderlich, regelmäßig persönlichen Kontakt zu Betreuten zu halten. Die Betreuten werden „verwaltet“, wenn sie konkrete Fragen oder Probleme haben sind Betreuer oft nicht erreichbar oder nur schwer zu einem persönlichen Gespräch zu bewegen. Nach § 1901 BGB gehört die persönliche Kontaktaufnahme des Betreuers zu dem Betreuten aber zu den gesetzlich festgelegten Pflichten des Betreuers, nach § 1840 BGB ist er auch dazu verpflichtet – wenn dies gefordert wird – die persönlichen Kontaktaufnahmen zu dokumentieren und mit der Rechnungslegung mitzuteilen. Wie umfangreich diese Kontakte zu gestalten sind richtet sich nach dem Einzelfall. Dies scheint für viele Betreuer die Legitimation zu sein, sich (in für sie „einfachen“ Betreuungsfällen) mit einzelnen Telefongesprächen jährlich zu begnügen. Dies mag dann ausreichend sein, wenn sich die Situation des Betreuten entsprechend selbständig und organisiert darstellt. Jedoch nicht in Fällen, in denen weitgehend alleingelassene Betroffene auf die ihnen zustehende, betreuungsrechtlich mögliche Zuwendung angewiesen sind. Es ist eine unwürdige Situation, dass es Betreute gibt, die erst die Hilfe der Betreuungsgerichte in Anspruch nehmen müssen, um persönlichen Kontakt zu ihrem Betreuer herzustellen bzw. zu halten.
Zu dem Thema, ob Betreuer dazu verpflichtet sind, die Kontakte gegenüber dem Betreuungsgericht schriftlich nachzuweisen, bzw. zu dokumentieren hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 1.2.2016 (AZ: 309 T 270/15) entschieden:
Wenn der Betreuer keine Angaben zum Zeitpunkt der persönlichen Kontakte zum Betreuten macht, ist das Gericht nicht ausreichend in der Lage, die Angaben des Betreuers zu überprüfen. Dabei ist unerheblich, ob es konkrete Hinweise darauf gibt, dass eine mögliche Pflichtverletzung durch den Betreuer vorliegt oder ob das Betreuungsgericht keine Veranlassung dazu hat, Zweifel an der pflichtgemäßen Betreuung zu haben.
Susanne Kilisch
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Auch wenn der Betreute ein großes Vermögen besitzt, darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Vermögensgefährdung gibt. Der Einwilligungsvorbehalt ist kein Disziplinierungsinstrument bei bloßen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Betreuten und dem Betreuer.
BGH, Beschluss v. 28.09.2016, AZ: XII ZB 275/16
Wenn nicht alle Voraussetzungen gegeben sind, die die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehaltes rechtfertigen, kann dieser mit der Beschwerde angegriffen werden. Es handelt sich um eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die nur unter engen Voraussetzungen rechtmäßig ist. Eigene (subjektive) Wertvorstellungen oder Maßstäbe des Betreuers sind auch in diesem Zusammenhang grundsätzlich unbeachtlich.
Susanne Kilisch
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Der Betreuer ist verpflichtet, eine formell ordnungsgemäße Rechnung über die Vermögensverwaltung gegenüber dem Gericht abzulegen. Der Betreuer muss die Rechnung so zusammenstellen, dass klar ersichtlich ist, welche Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr getätigt wurden, so dass das Gericht ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen einen klaren Überblick über alle Vorgänge erhalten kann und so seiner eigenen Verpflichtung aus §§ 1908 i, 1843, 1837 BGB nachkommen kann. Die Rechnung soll mit Belegen versehen sein, soweit solche üblicherweise erteilt werden. Die Beifügung von Belegen ist deshalb wichtig, weil sie der Kontrolle der abgegebenen Rechnung – und somit der Kontrolle des Betreuers dient. Problematisch für den Betreuer wird es dann, wenn er Originalbelege vorlegen soll, die sich (vermeintlich) nicht in seinem Besitz befinden. Wenn es Anhaltpunkte dafür gibt, dass der Betreuer den Betroffenen hintergeht, ihm finanziellen Schaden zufügt und/oder beispielsweise Kontoauszüge manipuliert, wird das Gericht die Originalunterlagen vom Betreuer anfordern, notfalls mit Zwangsmaßnahmen. Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Grundlegend für die Entscheidung des Gerichts sind auch alle Umstände des Einzelfalls, so z. B. ob der Betroffene Bankauszüge immer selbst bei der Bank abholt und diese dem Betreuer nicht weitergibt.
Wenn es keine Anhaltspunkte für ein manipulatives Verhalten des Betreuers oder sonstige Verdachtsmomente gegen ihn gibt, besteht keine generelle Verpflichtung des Gerichts, Originalbelege einzufordern.
Das LG Neuruppin hat mit Beschluss v. 20.09.2016, AZ: 5 T 80/16 dazu entschieden:
Zu Nachweiszwecken darf das Gericht vom Betreuer Belege verlangen. Dabei liegt in Frage, ob und welche Belege verlangt werden, im Ermessen des Gerichts. Das Ermessen ist – hinsichtlich der Anforderung von Originalkontoauszügen – dann eröffnet, sobald es konkrete und hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Auszüge nicht richtig erstellt oder dass sie manipuliert bzw. gefälscht worden sind.
Susanne Kilisch
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a) Wenn das Gericht im Verfahren über die Aufhebung der Betreuung ein Sachverständigengutachten einholt und seine Entscheidung auf dieses stützt, muss das Gutachten den formalen Anforderungen des § 280 FamFG genügen.
b) Das Sachverständigengutachten muss noch aktuell sein. Gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die Sachlage nach Erstellung des Gutachtens verändert hat und diese neue Tatsachenlage für die Entscheidung nicht offensichtlich unerheblich ist, hat der Tatrichter zumindest eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen einzuholen.
BGH, Beschluss vom 21.9.2016 – XII ZB 606/15
Susanne Kilisch
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