Artikel unter 'Zwang'

Wie lange dauert eine Unterbringung?

Nach § 329 FamFG endet die Unterbringung spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird.
Die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten, wenn sie nicht vorher verlängert wird.
Es ist Sache der Betreuungsgerichte, in dem Genehmigungsbeschluss oder der Anordnung, die konkrete Dauer der Unterbringung oder der ärztlichen Maßnahme anzugeben. Die genaue Berechnung dieser Fristen ist oft umstritten. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass das Gericht in seiner Beschlussfassung den Kalendertag bezeichnet, an dem die Frist endet.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Die freiheitsentziehende Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer

Die Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentzug verbunden ist, ist in § 1906 Abs. 1 und 2 BGB geregelt. Voraussetzung ist dafür zunächst, dass dem Betreuer überhaupt die entsprechenden Aufgabenkreise übertragen wurden, die ihn zu einer Unterbringung des Betreuten berechtigen, z. B. „Aufenthaltsbestimmungsrecht“, evtl. in Verbindung mit „Gesundheitssorge“.
Eine freiheitsentziehende Unterbringung ist dann gegeben, wenn der Betroffene gegen seinen Willen in einem begrenzten Bereich eines geschlossenen Krankenhauses oder einer anderen geschlossenen Einrichtung festgehalten wird und diesen nicht selbständig verlassen kann. Dazu kommt, dass sein Aufenthalt überwacht und seine Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb dieser Einrichtung eingeschränkt wird.
Wenn der Betroffene nicht gegen seinen Willen, sondern freiwillig in der Einrichtung untergebracht ist, liegt kein Freiheitsentzug vor und es ist keine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Allerdings muss er dafür einwilligungsfähig sein. Ob diese Einwilligungsfähigkeit vorliegt ist – je nach Krankheitsbild – in der Praxis oft schwer festzustellen. Unter Umständen muss hierzu ein Sachverständigengutachten erstellt werden. Die Einwilligung kann von dem Betroffenen jederzeit widerrufen werden. Wenn aber die Voraussetzungen für die Unterbringung weiterhin trotzdem vorliegen, muss der Betreuer die Unterbringung dann doch gerichtlich genehmigen lassen.
Die freiheitsentziehende Unterbringung muss zum Wohle des Betreuten selbst erforderlich sein. Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB  muss die Gefahr bestehen, dass er sich ohne die Unterbringung selbst tötet oder sich selbst erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt weil er an einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung leidet aufgrund derer er sich z. B. weigert, Nahrung, Getränke oder lebenswichtige Medikamente einzunehmen. Es muss in jedem Fall beachtet werden, dass die Gesundheitsgefährdung einen solchen erheblichen Schweregrad erreicht, dass eine Freiheitsentziehung wirklich notwendig ist. Daraus ergibt sich, dass die Unterbringung verhältnismäßig sein muss, d. h. es muss geprüft werden, ob nicht mildere Mittel zur Verfügung stehen, durch die die Schädigung des Betroffenen verhindert werden kann.
Der Betreuer darf den Betroffenen grundsätzlich nur mit der Genehmigung des Gerichts unterbringen. Diese ist vorher einzuholen. Wenn in besonderen Eilfällen die Unterbringung ohne Genehmigung erfolgte, ist diese unverzüglich nachzuholen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Die gerichtliche Genehmigung zur Unterbringung des Betreuten um eine Behandlung durchzuführen, § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist dann zulässig, wenn ärztliche Maßnahmen (z. B. Untersuchung, Heilbehandlung oder ärztlicher Eingriff) notwendig sind, diese aber nicht ohne Unterbringung durchgeführt werden können und der Betreute aktuell nicht über die Einsicht verfügt, in die Maßnahme einzuwilligen.
Diese Regelung gilt aber auch für die Fälle, in denen zwar keine konkrete Einsicht des Betreuten zu erkennen ist,  zumindest aber auch nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass sich der Betroffene im Rahmen der Unterbringung dann auch (freiwillig) behandeln lassen wird. Also dann, wenn der Wille des Betroffenen nicht grundsätzlich einer notwendigen medizinischen Behandlung entgegensteht, er aber andererseits die Notwendigkeit seiner Unterbringung hierzu nicht einsieht. Von dieser Voraussetzung kann solange ausgegangen werden, wie sich die Weigerung des Betroffen, sich behandeln zu lassen, nicht verfestigt hat (BGH Beschl. v. 23.01.2013, AZ: XII ZB 395/12).
Der Unterschied, ob der Betreute nun über die Einsicht verfügt oder nicht, dass seine medizinische Behandlung notwendig wird, ist dann von Bedeutung, wenn es darum geht, ob der Betreuer dazu berechtigt sein soll, in die Behandlung einzuwilligen.
Denn wenn der natürliche Wille des Betroffenen sich nicht gegen die Behandlung an sich richtet, sondern nur gegen seine Unterbringung in einer Einrichtung, ohne die die Behandlung nicht durchgeführt werden kann, ist der Betreuer nur dafür zuständig, die Unterbringung in die Wege zu leiten und diese vom Gericht genehmigen zu lassen. Die Frage nach der Einwilligung in die dann anstehende ärztliche Behandlung durch den Betreuer stellt sich folglich gar nicht, wenn sich der Betreute, wenn er dann erst einmal untergebracht ist, freiwillig behandeln lässt.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Unterbringung des Betreuten und damit verbundene Zwangsbehandlung

Ist auszuschließen, dass der Betreute eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, spricht man von einer ärztlichen Zwangsmaßnahme. Sie erfolgt gegen den natürlichen Willen des Betreuten, stellt also zusätzlich zur Unterbringung einen massiven Eingriff in seine Freiheitsrechte und in sein Recht auf körperliche Integrität dar.
Die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung ist nur dann zulässig, wenn alle Voraussetzungen des § 1906 Abs. 3 vorliegen. Notwendig ist die Einwilligung des Betreuers in die geplante Behandlung. Er kann nur dann wirksam einwilligen, wenn
1.    der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Für die Zwangsbehandlung gibt es überhaupt nur dann Raum, wenn der Betroffene einwilligungsunfähig ist. Wenn er einwilligungsfähig ist, muss eine Entscheidung akzeptiert werden und er darf nicht zwangsweise behandelt werden.

2.    Wenn zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. (s. hierzu auch den Beitrag „Die gerichtliche Genehmigung in ärztliche Zwangsmaßnahmen – hohe Anforderungen an den Überzeugungsversuch“)

3.    Wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach Abs. 1 zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden gesundheitlichen erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Die Maßnahme muss ärztlich indiziert sein, um den drohenden Schaden abzuwenden und es dürfen keine anderen, milderen Mittel zur Verfügung stehen. Die Zwangsbehandlung muss so genau wie möglich bezeichnet werden, das Ausmaß und der Inhalt der Behandlung müssen konkret dargestellt sein. Ein Behandlungskonzept wird verlangt.

4.    Wenn der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann.

5.    Wenn der erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen überwiegt. Hier sind auch die Folgen von Nebenwirkungen der Medikation zu beachten und zu beurteilen.

Nur wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, und eine wirksame Genehmigung des Gerichts nach 1906 Abs. 3a BGB vorliegt, besteht für die Heilbehandlung, die ja schließlich eine Freiheitsentziehung rechtfertigen muss, eine ausreichende rechtliche Grundlage. Eine Zwangsbehandlung im Eilfall wegen Gefahr ist unzulässig. Eine nachträgliche Genehmigung ist nicht möglich.
Wenn die Voraussetzungen für eine Zwangsmaßnahme wegfallen, muss der Betreuer seine Einwilligung widerrufen und dieses dem Gericht anzeigen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Kann auch ein Vorsorgebevollmächtigter die Unterbringung veranlassen und in die Zwangsbehandlung einwilligen?

Ja. § 1906 Abs. 5 bestimmt, dass auch ein Vorsorgebevollmächtigter die Unterbringung des Vollmachtgebers veranlassen kann, genauso kann er in eine ärztliche Zwangsbehandlung einwilligen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Vorsorgevollmacht schriftlich erteilt wurde und diese die Unterbringung und die ärztliche Zwangsmaßnahme ausdrücklich umfasst.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Wann und wie wird die Unterbringung beendet?

Wenn das Gericht die Unterbringung genehmigt hat, bleibt es immer noch die Entscheidung des Betreuers, ob er von der Genehmigung Gebrauch macht. Denn auch nach der Genehmigungserteilung bleibt es bei dem Grundsatz, dass die Unterbringung nur zulässig ist, solange sie erforderlich ist. Sie muss zum Wohl des Betreuten erfolgen und alle Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Wenn die Voraussetzungen wegfallen, muss der Betreute entlassen werden. Es gibt Fälle, in denen der Betreuer die Entlassung auch unter Umständen gegen den ärztlichen Rat zu veranlassen hat. Er hat die Entlassung dem Gericht anzuzeigen.
Wenn der Betreute entlassen wurde, ist die davor erteilte gerichtliche Genehmigung verbraucht. Eine ggf. später erforderliche erneute Unterbringung erfordert grundsätzlich eine neue gerichtliche Prüfung und eine neue Genehmigung. Nur in sehr engen sachlichen und zeitlichen Grenzen kann evtl. eine Weitergeltung der alten Genehmigung angenommen werden.
Wenn die Voraussetzungen der Genehmigung weggefallen sind und der Betreuer aber bisher untätig bleibt, besteht auch die Möglichkeit für das Gericht selbst, die Unterbringung aufzuheben.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Was sind unterbringungsähnliche Maßnahmen? Gelten dafür auch die Bestimmungen zur Unterbringung?

§ 1906 Abs. 4 BGB bestimmt, dass die unterbringungsähnlichen Maßnahmen der Unterbringung im Sinne des § 1906 Abs. 1 BGB gleichgestellt sind. Das heißt, auch sie müssen vom Gericht genehmigt werden.
Unterbringungsähnliche Maßnahmen i. S. d. §1906 Abs. 4 BGB sind Mittel zur Freiheitsentziehung und können z. B. in mechanischen Vorrichtungen, Medikamenten etc. bestehen. Typische Maßnahmen sind z. B. Festbinden des Betreuten im Bett durch einen Beckengurt, Bettgitter, komplizierte Schließmechanismen, Wegnahme der Straßenkleidung.
Auch hier ist Voraussetzung, dass der Betreuer, der eine solche Maßnahme veranlassen oder in sie einwilligen möchte, den entsprechenden Aufgabenkreis zugewiesen bekommen hat.
Der Freiheitsentzug, der durch die Anwendung von unterbringungsähnlichen Maßnahmen erreicht wird, unterscheidet sich von demjenigen in § 1906 Abs. 1 BGB.

Bei der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist der Freiheitsentzug für alle Bewohner der Einrichtung grundsätzlich gleich. Dagegen handelt es sich bei unterbringungsähnlichen Maßnahmen um solche, von denen nur einzelne Bewohner betroffen sind. Auch diese Maßnahmen sind nur dann genehmigungsfähig, wenn sie zum Wohle des Betreuten erforderlich sind und kein milderes Mittel vorhanden ist. Die Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme muss gerichtlich streng geprüft werden, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit spielt dabei eine große Rolle. Es gilt zwar der Grundsatz, dass das hohe Rechtsgut der Freiheit eines Menschen nur aus besonders wichtigem Grund angetastet werden darf. Allerdings stellt sich die Frage, ob der Alltag in den Pflegeeinrichtungen, in denen solche Maßnahmen an der Tagesordnung liegen, daran gemessen werden kann. S. hierzu auch die Beiträge in der Kategorie „freiheitsentziehende Maßnahmen“.
Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Freiheitsentzug vorliegen kann, ist ein natürlicher Wille des Betroffenen dahingehend, sich fortbewegen zu wollen. Wenn also ein Komapatient oder eine bewegungsunfähige Person, die auch keinen natürlichen Willen mehr bilden kann, durch ein Gitter am Bett vor dem Herausfallen geschützt werden soll, liegt kein Freiheitsentzug vor. Wenn aber beispielsweise ein Schlafmittel zielgerichtet dazu eingesetzt wird, den Betreuten an einer Fortbewegung zu hindern, liegt eine Freiheitsentziehung vor.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Die gerichtliche Genehmigung in ärztliche Zwangsmaßnahmen – hohe Anforderungen an den Überzeugungsversuch

Die Zulässigkeit der zwangsweisen Behandlung eines Betreuten hat mehrere Voraussetzungen, die allesamt von den Gerichten bei der entsprechenden Genehmigungsentscheidung streng beachtet werden müssen.
Eine dieser Voraussetzungen ist § 1906 Abs. 3 Nr. 2. Diese Vorschrift bestimmt, dass, bevor der Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme wirksam einwilligen kann, versucht werden muss, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen mit dem Ziel, dass er es sich doch noch anders überlegt und sich freiwillig behandeln lässt.
Die Art und Weise dieses Überzeugungsversuchs muss angesichts des durch die Zwangsbehandlung drohenden massiven Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betreuten vom Gericht geprüft werden. Dabei werden hohe Maßstäbe angelegt. Der Überzeugungsversuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsfähige und –bereite Person unternommen werden. Diese Voraussetzungen muss das Gericht in jedem Einzelfall feststellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darlegen.
Es reicht nicht aus, wenn sich der Inhalt des Gerichtsbeschlusses darauf beschränkt, es sei vergeblich versucht worden, den Betroffenen zu überzeugen. Es muss dazu Stellung genommen werden, zu welchem Zeitpunkt und in welchem äußeren Rahmen der Überzeugungsversuch stattfand. Weiterhin sind Ausführungen zu den beteiligten Personen, des Umfangs und des Inhalts des Gespräches zu machen. Wenn der Gerichtsbeschluss auf diese Punkte nicht eingeht und sie nicht erläutert, ist er verfahrensfehlerhaft. Dies hat zur Folge, dass der Betroffene dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Er kann diese Rechtsverletzung feststellen lassen. (s. auch BGH Entscheidung, Beschluss vom 30.07.2014, AZ: XII 169/14)

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen dürfen nur dann angewendet werden, wenn sie zum Schutz des Patienten unerlässlich sind

Das VG Würzburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 01.09.2014, AZ: W 3 S 14.778 einmal mehr deutlich gemacht, dass freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende Maßnahmen in stationären Einrichtungen nur dann angewendet werden dürfen, wenn sie zum Schutz gegen eine dringende Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen unerlässlich sind. Hintergrund des Falles war die Frage, ob der Einsatz eines Bettes mit Bettgitter anstelle eines Niederflurbettes rechtmäßig ist.

Dies wurde verneint, da damit von den Anforderungen von Art. 3 Abs. 2 Ziff. 4 PfleWoqG abgewichen wurde. Danach haben die Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung u. a. dafür Sorge zu tragen und sicherzustellen, dass eine angemessene Qualität der pflegerischen Versorgung der Patienten gesichert ist. Beurteilt wird diese Qualität nach dem allgemein anerkannten Stand der pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse. Dieser beinhaltet insbesondere, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen nur dann anzuwenden sind, wenn sie zum Schutz gegen eine dringende Gefahr für Leib und Leben des Patienten unerlässlich sind. Das Schutzbedürfnis der Betroffenen wäre durch den Einsatz eines niedrigeren Bettes ausreichend gewahrt. Daraus folgt, dass der Einsatz eines Bettes mit Bettgitter als erheblich in die Freiheitsrechte eingreifende Maßnahme nicht unerlässlich ist.
In diesem Zusammenhang kann sich der Träger der Einrichtung auch nicht auf die Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Interessen berufen, also den Umstand, dass nicht genügend Niederflurbetten vorhanden sind und die Kosten für zusätzliche Betten nicht im Finanzplan vorgesehen sind. Denn finanzielle Aspekte sind bei der Prüfung von alternativen Maßnahmen für eine Freiheitsentziehung grundsätzlich unbeachtlich.  Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers zugunsten des Vorrangs des Vollziehungsinteresses und unter Berücksichtigung des hohen Rechtsguts Freiheit müssen die wirtschaftlichen Interessen zurücktreten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Vorhandensein von absenkbaren Pflegebetten zur Grundausstattung eines Heimes mit schwerstpflegebedürftigen Bewohnern zählt. Deshalb darf die Beschaffung eines solchen Bettes kein besonders zu beachtender finanzieller Aspekt sein.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen in Unterbringungssachen

§ 1906 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches lässt es zu, dass der Betreuer unter gewissen Voraussetzungen in eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betroffenen - in der Psychiatrie, im Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung- einwilligen kann, auch wenn sie dem natürlichen Willen des Betreuten widerspricht.

Dies ist zulässig wenn der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann und zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen (Überzeugungsversuch) und dies zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Dabei darf es keine andere Maßnahme geben, die gleich wirksam ist und dem Betreuten gleichsam zugemutet werden kann. Der Nutzen der Zwangsbehandlung muss deren Beeinträchtigung, die für den Betroffenen entsteht, erheblich überwiegen.

Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Das Gericht prüft also, ob die Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind. Der Betreuer hat außerdem die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen (§ 1906 Absatz 3 a BGB).

Oben Gesagtes gilt nicht nur im Rahmen der Unterbringung in einer Psychiatrie. Es gilt auch für regelmäßige oder über einen längeren Zeitraum andauernde Zwangsmaßnahmen (freiheitsentziehende Maßnahmen) in einem Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung, zum Beispiel bei medikamentöser Ruhigstellung oder Fixierungen des/der Betreuten an Bett und Rollstuhl.

Dies zeigt, dass eine Zwangsmaßnahme eigentlich nur unter engen Voraussetzungen gegen den natürlichen Willen des Betroffenen möglich sein darf. Es gilt der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Besondere Bedeutung kommt hierbei auch dem erwähnten Überzeugungsversuch zu. Wie der BGH aktuell entscheiden hat (BGH XII ZB 121/14, Beschluss vom 04. Juni 2014), muss der Überzeugungsversuch ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks vorgenommen werden; er muss durch eine überzeugungsfähige und -bereite Person unternommen worden sein. Dies hat das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen.

Da die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff bedeutet, ist dagegen immer das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig, so wie auch gegen den Unterbringungsbeschluss (§ 70 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 FamFG und § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG).

Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuung – zwangsweise Vorführung

Das Gericht kann nach § 283 FamFG anordnen, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird. Der Betroffene soll vorher persönlich angehört werden.

Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies auf Grund einer ausdrücklichen Entscheidung angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.

Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur betreten werden, wenn das Gericht dies auf Grund einer ausdrücklichen Entscheidung angeordnet hat. Bei Gefahr im Verzug findet Satz 1 keine Anwendung.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

neuere Beiträge


Themen

Links

Feeds