Artikel unter 'Zwang'

Geschlossene Unterbringung für die Dauer eines Jahres ohne dass der Betroffene den Inhalt eines einer solchen Entscheidung zugrundeliegende Sachverständigengutachtenn kennt?

Das Sachverständigengutachten über den Gesundheitszustand eines Betroffenen ist unverzichtbare Grundlage für die Entscheidung des Betreuungsgerichts, ob der Betroffene in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen ist oder nicht. Ebenso unverzichtbar ist es, dass der Betroffene in vollem Umfang von dem Inhalt des Sachverständigengutachtens in Kenntnis gesetzt wird.
Zu diesem Thema gibt es eine interessante aktuelle Entscheidung des BGH (Beschluss v. 08.03.2017), die klar zum Ausdruck bringt, dass eine durch vorinstanzliche Gerichte völlige Außerachtlassung der Ausübung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Nichtbekanntgabe des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen zur Aufhebung der daraufhin ergangenen gerichtlichen Entscheidung führt.
In seiner Begründung führt der BGH aus, dass die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gem. § 37 Abs. 2 FamFG voraussetzt, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut im Hinblick auf die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen grundsätzlich auch ihm zur Verfügung zu stellen, so dass er sich zu den festgestellten Indikationen äußern, Nachfragen stellen und durch die Erhebung von Einwendungen und Vorhalten an den Sachverständigen evtl. eine andere Einschätzung erreichen kann. Nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG kann davon abgesehen werden. Die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger des Betroffenen ersetzt eine Bekanntgabe an den Betroffenen selbst nicht, denn der Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. (Senatsbeschluss vom 11.02.2015, AZ: XII ZB 48/14, FamRZ 2015, 981 Rn. 6 mwN).
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Ist ein Verfahrenspfleger dazu berechtigt, im Nachhinein gerichtlich feststellen zu lassen, ob es im Rahmen einer Betreuungs- oder Unterbringungssache zu einer Rechtsverletzung des Betroffenen gekommen ist, § 62 FamFG?

Diese Frage führt zu einem interessanten Rechtsproblem, welches in der Praxis immer wieder auftaucht. Es geht darum, ob das Beschwerderecht des Verfahrenspflegers, welches ihm nach § 335 Abs. 2 FamFG zusteht, den Verfahrenspfleger auch dazu berechtigt, eine Beschwerde für den Betroffenen nach § 62 FamFG einzulegen. Ziel einer solchen Beschwerde ist es, gerichtlich feststellen zu lassen, dass eine Maßnahme innerhalb eines Betreuungsverfahrens, die in der Vergangenheit liegt, den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat und somit nicht durchgeführt hätte werden dürfen. Gemeint sind damit z. B. solche Fälle, in denen Betroffene ohne die erforderlichen Voraussetzungen in Pflegeheimen fixiert oder ruhiggestellt werden.
In ständiger Rechtsprechung verneint dies der BGH, aktuell auch mit einer neuen Entscheidung (BGH, Beschluss v. 22.03.2017, AZ: XII ZB 460/16):
Das dem Verfahrenspfleger nach § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15.02.2012, AZ: XII ZB 389/11, FamRZ 2012, 619). Zwar hat der Verfahrenspfleger gemäß § 335 Abs. 2 FamFG in Unterbringungssachen ein eigenes Beschwerderecht. Allerdings umfasst dieses im Falle der Erledigung nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG, welcher nach seinem eindeutigen Wortlaut voraussetzt, dass der Beschwerdeführer (selbst) durch die erledigte Maßnahme in seinen Rechten verletzt worden ist. Dementsprechend kann auch nur derjenige Beteiligte antragsbefugt nach § 62 FamFG sein, dessen (eigene) Rechtssphäre betroffen ist und der ein berechtigtes Interesse an der Feststellung i. S. d. § 62 Abs. 2 FamFG hat (Senatsbeschluss v. 15.02.2012, AZ: XII ZB 389/11), also nur der Betroffene in eigenem Namen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Anhörung im Unterbringungsverfahren ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Der entsprechende Gerichtsbeschluss kann mit der Beschwerde angegriffen werden.
s. BGH, Beschluss v. 21.09.2016, AZ: XII ZB 57/16

Susanne Kilisch

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Erhöhte Anforderungen bei geschlossener Unterbringung des Betroffenen über den Zeitraum von einem Jahr hinaus

Wenn über die übliche Höchstfrist einer geschlossenen Unterbringung von einem Jahr hinaus eine Unterbringung von bis zu zwei Jahren genehmigt oder angeordnet wird, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen. Beispielsweise konkrete Feststellungen über die Dauer einer notwendigen Therapie oder fehlende Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung können solche Gründe darstellen.
Das im Gesetz genannte Merkmal der „Offensichtlichkeit“ erfordert, dass die Gründe für eine über ein Jahr hinaus währende Unterbringungsbedürftigkeit für das sachverständig beratene Gericht deutlich und erkennbar hervortreten. Besondere Zurückhaltung ist geboten, wenn es sich für den Betroffenen um eine erstmalige Unterbringungsanordnung oder -genehmigung handelt.
BGH, Beschluss v. 28.09.2016, AZ: XII ZB 119/16

Susanne Kilisch
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Zwangsweise Vorführung verletzt Grundrechte – intensive Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich

Die zwangsweise Vorführung des Betroffenen zur Anhörung ist dann rechtswidrig, wenn dadurch erhebliche negative (gesundheitliche) Folgen für den Betroffenen zu befürchten sind.

Rechtsprechung hierzu:

a) Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung ausnahmsweise unverhältnismäßig ist, ist insbesondere die Bedeutung des Verfahrensgegenstands in den Blick zu nehmen.
b) Geht es um eine Betreuung, die weite Lebensbereiche des Betroffenen abdeckt, kommt die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit nur dann in Betracht, wenn von der Vorführung und der Durchsetzung derselben negative Folgen in erheblichem Ausmaß für den Betroffenen zu erwarten wären, also insbesondere die durch einen Sachverständigen festgestellte Gefahr besteht, dass es durch die Vorführung zu erheblichen Nachteilen für die Gesundheit des Betroffenen käme.
s. BGH, Beschluss v. 12.10.2016, AZ: XII ZB 246/16

Susanne Kilisch
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Rechtsprechung zur Unterbringung - Anhörung des Betroffenen nach erneutem Gutachten

a) Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören.
b) Im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) ist das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte vollständige Gutachten grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich zur Verfügung zu stellen.
c) Die Verpflichtung des Gerichts gem. § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht.

BGH, Beschluss v. 23.11.2016, AZ: XII ZB 458/16
Susanne Kilisch
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Zwangsweise Vorführung zur Anhörung bei erstmaliger Betreuerbestellung

Die zwangsweise Vorführung zu einem Anhörungstermin greift tief in die Rechte von Betroffenen ein und kann u. U. davor und danach zu extremen Ängsten und Gesundheitsbeeinträchtigungen führen. Deshalb ist die Verhältnismäßigkeit solcher Zwangsmaßnahmen vor deren Anordnung durch das Gericht mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Es kommt dabei immer auf den konkreten Sachverhalt und die Bedeutung des Verfahrensgegenstandes an. Je nach dem wie diese Beurteilung ausfällt kann eine zwangsweise Vorführung auch als unverhältnismäßig einzustufen und deshalb zu unterlassen sein (s. auch Beschluss BGH v. 12.10.2016, AZ: XII ZB 246/16).
Susanne Kilisch
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Freiheit zur Krankheit ist zu akzeptieren – auch gegen vermeintliche „Vernunft“

Die „Freiheit zur Krankheit“ ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts eines jeden Menschen. Wenn es um die Frage geht, ob jemand medizinisch behandelt werden muss oder darf, ist die medizinische Indikation und die Empfehlung der Ärzte nicht das alleinige „Maß der Dinge“. Es ist auch nicht die vorrangige Aufgabe von Betreuern oder Vorsorgebevollmächtigten die Gesundheit der ihnen anvertrauten Betroffenen zu schützen oder wiederherzustellen. Ihre vorrangige Aufgabe besteht darin, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ernst zu nehmen, zu wahren und zu unterstützen. Dies auch dann, wenn dies bedeutet, dass die Betroffenen nicht behandelt werden oder lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen werden – weil die Betroffenen es so wünschen. (s. Beschluss Bundesverfassungsgericht, 16.07.2016, AZ: 1 BvL 8/15)
Susanne Kilisch
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Zeitliche Begrenzung der geschlossenen Unterbringung

Besondere Zurückhaltung im Rahmen der zeitlichen Festsetzung einer geschlossenen Unterbringung ist vor allem dann geboten, wenn es um die erstmalige Anordnung einer Unterbringung geht. Im Hinblick auf den hohen Rang der Freiheitsrechte einer Person wird von der Rechtsprechung zu Recht eine besonders gewichtige Begründung dafür gefordert. In der Regel beträgt die Höchstfrist, die für eine geschlossene Unterbringung vom Gericht angeordnet werden kann, ein Jahr (§ 329 Abs. 1 FamFG). Wenn darüber hinaus eine längere Unterbringung angeordnet oder genehmigt werden soll, muss dies ausreichend begründet werden (siehe auch BGH, Beschluss v. 06.04.2016 , AZ: XII ZB 575/15).

Die Gründe, die dazu führen können, sind z. B. konkrete Feststellungen über die Dauer einer notwendigen Therapie oder die anhaltende Eigengefährdung des Betroffenen aufgrund von fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten des Zustandes des Betroffenen. Natürlich können Beurteilungen darüber von Richtern, Betreuern oder Behördenmitarbeitern nicht ausreichen, um eine Verlängerung der geschlossenen Unterbringung zu rechtfertigen. Notwendig dafür sind vielmehr aussagekräftige, fundierte Sachverständigengutachten. Aus diesen Gutachten müssen für das Gericht klar erkennbare und deutlich hervortretende Gründe ersichtlich sein, die die Verlängerung einer geschlossenen Unterbringung rechtfertigen können. Vor allem wird gefordert, dass das Sachverständigengutachten konkrete, fundierte Aussagen dazu enthält, dass die voraussichtliche Heilungsdauer – basierend auf einem ebenfalls darzulegenden Therapieplans – mehr Zeit als die übliche Unterbringungsdauer in Anspruch nehmen wird. Außerdem muss aus der Entscheidung hervorgehen, dass das Gericht sich ausreichend mit dem Inhalt des Sachverständigengutachtens auseinandergesetzt hat.

Susanne Kilisch

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Freiheitsentzug durch Medikamente betrifft mehrere Grundrechtsbereiche

Der Freiheitsentzug durch Medikamente ist besonders deshalb genau zu prüfen, weil er zwei grundrechtsrelevante Bereiche betrifft. Zum einen geht es hierbei um die Freiheitsrechte eines jeden Betroffenen – wenn er sich aufgrund von Medikamenten nicht mehr frei bewegen kann, steht auch eine Entscheidung zur Aufenthaltsänderung nicht mehr zu seiner Disposition. Zum anderen aber auch um die körperliche Integrität. Denn die Verabreichung von ruhigstellenden Medikamenten zählt unzweifelhaft zu Beeinträchtigungen, die den Kern der Persönlichkeit betreffen, da sie auf die Veränderung von seelischen Abläufen gerichtet sind. Umso schlimmer, wenn hier keine weitere Prüfung durch Gerichte stattfindet, sondern sich die Betroffenen allein in der Hand der Mitarbeiter der Pflegeheime befinden. Wenn zusätzlich noch keine Angehörigen zur Verfügung stehen, die ein Auge auf die Versorgung der Betroffenen haben, stehen diese völlig alleine da und „dämmern“ nicht selten im Zustand der „Betäubung“ vor sich hin.
Susanne Kilisch
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Freiheitsentziehende Maßnahmen durch Medikamente – die gesetzlichen Schutzmechanismen versagen in der Praxis in vielen Fällen

Ca. 240.000 Demenzkranke werden jährlich überflüssigerweise in den Pflegeheimen mit ruhigstellenden Psychopharmaka behandelt. Dies obwohl ein solches Vorgehen nicht notwendig wäre, der Alltag in den personell unterbesetzen Pflegeheimen oft aber nicht anders gehandhabt werden kann. In einer Vielzahl dieser Fälle erfährt das Betreuungsgericht, dessen Zustimmung und Genehmigung eigentlich Voraussetzung für ein solches Vorgehen wäre, gar nichts davon. Die Gründe liegen teilweise darin, dass den Mitarbeitern der Heime gar nicht bewusst ist, dass die entsprechenden Medikamente unter den Begriff „freiheitsentziehende Maßnahmen“ fallen. Sie sind schlichtweg nicht darüber im Bilde, dass eine gerichtliche Genehmigung für eine derartige Behandlung notwendig ist, Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte werden über die Anwendung oft überhaupt nicht informiert. Damit versagen die vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Schutzmechanismen hinsichtlich der Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen. Denn die Betroffenen selbst können sich in den seltensten Fällen aus eigener Kraft dagegen wehren.

Susanne Kilisch
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Wenn es darauf ankommt, sind dem Verfahrenspfleger oft “die Hände gebunden”

Grundsätzlich ist es so, dass der Verfahrenspfleger, der ja zur „Unterstützung“ des Betreuten eingesetzt wird, nicht selbst wirksam einen Rechtsanwalt beauftragen kann, der die Interessen des Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren vertritt. Dies führt in einigen Fällen zu nicht hinzunehmenden Ergebnissen.

Dies beispielsweise dann, wenn es um freiheitsentziehende Maßnahmen geht, die der Verfahrenspfleger im Interesse des Betreuten so nicht hinnehmen möchte und sich der Betroffene aber in einem Zustand befindet, in dem er eigentlich selbst gar keinen Rechtsanwalt mehr beauftragen kann. Sei es, weil er gesundheitlich völlig „außer Gefecht“ gesetzt ist oder – vielleicht noch schlimmer – weil er aufgrund seiner Situation völlig resigniert hat und sich immer mehr „in sein Schicksal fügt“ und nicht mehr den Willen aufbringt, sich effizient gegen vom Betreuer veranlasste und vom Betreuungsgericht genehmigte Zwangsmaßnahmen zu wehren. In solchen Fällen stellt sich schon die Frage, wie der Verfahrenspfleger hier dann überhaupt seine „Unterstützungsfunktion“ wahrnehmen soll - wenn man sie tatsächlich ernst nehmen möchte.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Was Angehörige unter Umständen ertragen müssen, wenn sie sich gegen Fixierungen in Pflegeheimen wehren möchten

Es ist kein Geheimnis, dass in Senioren- und Pflegeheimen das Erfordernis der Fixierung (Bettgitter, Bauchgurte, 5- oder 6-Punkt Fixierungen, ruhigstellende Medikamente) schnell an Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte mit der Bitte um Zustimmung Einholung der gerichtlichen Genehmigung herangetragen wird.
Hintergrund ist u. a. in vielen Fällen die Angst des Pflegepersonals, wegen womöglich eintretender Unfälle, verbunden mit Verletzungen der Betroffenen, in Haftung genommen zu werden. In Verbindung mit schnell durch Hausärzte entsprechend ausgestellten Attesten hat sich so schon vor längerer Zeit eine Arbeitshaltung in der Pflegepraxis verfestigt, die als „lieber zu viel fixiert als zu wenig“ bezeichnet werden muss.
Sehr zum Leidwesen der Betroffenen und auch deren Angehörigen, die diese Zustände oft nicht mehr mit ansehen können, sich gegenüber den Entscheidungen des Pflegepersonals aber oft machtlos fühlen. Es wurde uns schon häufig von Angehörigen anschaulich dargelegt, zu welchem Druck und unterschwelligen Drohungen das Pflegepersonal plötzlich im Stande sein kann, wenn die Angehörigen versuchen, darauf hinzuwirken, dass Fixierungen bei Betroffenen gemildert oder aufgehoben werden. Mit anderen Worten: Wenn Angehörige dem Pflegepersonal zu sehr „auf die Nerven“ gehen wird schnell seitens der Heimverwaltung auch einmal eine Betreuungsanregung oder das Erfordernis einer Kontrollbetreuung an das zuständige Betreuungsgericht herangetragen. In der Folge müssen sich die Angehörigen, die das Wohlbefinden der Betroffenen im Auge haben, u. U. plötzlich und völlig unverhofft mit Betreuungsgericht und Betreuungsbehörde und immer renitenter agierendem Pflegepersonal auseinandersetzen. Dies gipfelt im schlimmsten Fall in einem Hausverbot oder einer Kontaktsperre - ausgesprochen gegenüber den Angehörigen.
Es wurde uns auch schon oft genug darüber berichtet, dass Angehörige, die es sich mit dem Pflegepersonal „verscherzt“ haben, bei Besuchen im Pflegeheim auf eine gemeine, unterschwellig, subtile Art psychisch angegriffen und so zu angepasstem Verhalten „erzogen“ werden sollen. Sie werden beispielsweise überhaupt nicht mehr beachtet, wenn sie zu Besuch erscheinen, es wird sich weggedreht, Gespräche werden nicht zugelassen, früher üblich zugetragene Informationen werden zurückgehalten usw. Dazu gesellt sich dann schnell die Sorge, ob auch der Bewohner, der ja jede Stunde seines Lebens im Heim auf die Hilfe und Zuwendung des Pflegepersonals angewiesen ist, in „Sippenhaft“ genommen wird und womöglich dem gleichen demütigenden Verhalten ausgesetzt ist.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Unterstützungspflicht der Betreuungsbehörde bei Unterbringungsmaßnahmen

Die Betreuungsbehörde wirkt bei der Umsetzung der Unterbringung mit, diese Unterstützungspflicht gegenüber dem Betreuer wurde mit § 326 FamFG gesetzlich konkretisiert. Danach muss die Behörde den Betreuer oder den Bevollmächtigten auf deren Wunsch hin bei der Zuführung der Unterbringung unterstützen. Die Betreuungsbehörde soll für den Betreuer eine Anlaufstelle darstellen, an die er sich mit dem Wunsch um Hilfe wenden kann. Beispielsweise kann die Betreuungsbehörde Begleitpersonal zur Verfügung stellen, falls dessen Erforderlichkeit vom Betreuer vorausgesehen wird. Es handelt sich allerdings lediglich um eine Unterstützungsfunktion, verantwortlich ist allein der Betreuer in seiner Funktion als Vertreter. Er hat alles Notwendige zu organisieren. Ob polizeiliche Unterstützung etc. hinzugezogen wird richtet sich nach dem Gerichtsbeschluss.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Der Automatismus im Betreuungsrecht – In Einzelfällen müssen Betroffene erleben, dass Rechtsbehelfe ihre Wirkung zu spät entfalten

Betreute haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich mit den Rechtsbehelfen der Beschwerde und Rechtsbeschwerde gegen angeordnete Maßnahmen im Rahmen des Betreuungsverfahrens zur Wehr zu setzen. Darüber hinaus wird den Betreuten zur Unterstützung in vielen Fällen ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt. Soweit so gut. Es gibt jedoch zahlreiche Fälle, in denen diese Rechtsbehelfe nicht ausreichen, den Betreuten vor der automatisierten Maschinerie des Betreuungsrechts – wenn sie einmal in Gang gesetzt wurde – zu schützen. Es kann gerade im Betreuungsrecht besonders wichtig sein, vorbeugenden Rechtschutz in Anspruch zu nehmen.
In einem beachtenswerten Fall ging es darum, dass ein einwilligungsfähiger Betreuter und ebenso auch sein Betreuer nicht mit einer von den Ärzten vorgesehenen medizinischen Behandlung einverstanden waren. Der Betroffene verweigerte die Einwilligung. Die Ärzte wandten sich daraufhin an das Betreuungsgericht, welches – ganz nach „Schema F“ - sofort die Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung und darüber hinaus die – womöglich vorliegende – Ungeeignetheit des Betreuers überprüfte. Denn schließlich zeigte auch dieser sich „unbequem“, indem er im Interesse des Betroffenen der geplanten Vorgehensweise der Ärzte widersprach.
Im sich darin anschließenden Beweisverfahren wurde ein anderer Arzt mit einem entsprechenden Gutachten beauftragt. Der Gipfel dieses Falles bestand darin, dass dieser (eigentlich begutachtende) Arzt den Betroffenen daraufhin nicht nur untersuchte, sondern sich darüber hinaus dazu berufen sah, den fraglichen invasiven Eingriff einfach gleich durchzuführen. Obwohl der Betroffene und sein Betreuer gegenüber ihm und dem Betreuungsgericht ausdrücklich protestiert hatten.
Dieses Vorgehen war rechtswidrig. Auch ein gerichtlich zum Sachverständigen beauftragter Arzt darf einen Menschen nur mit wirksamer Einwilligung untersuchen und erst recht nur mit Einwilligung invasiv behandeln. Ansonsten liegt eine schwere, nicht gerechtfertigte Grundrechtsverletzung (Selbstbestimmungsrecht) und Straftat vor.
Aber was bedeutet dies im Nachhinein für den Betroffenen? Er musste den Eingriff über sich ergehen lassen, ob der Arzt deshalb womöglich bestraft wird oder nicht, ändert daran nichts. Dem Betroffenen bleibt, einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen.
Berechtigt ist unserer Meinung nach deshalb vor allem die Frage, wie im Voraus vermieden werden kann, dass Betroffene eine solche unwürdige, rechtswidrige Behandlung gegen ihren Willen über sich ergehen lassen müssen. Hier hilft unter Umständen die Erhebung einer vorbeugenden Unterlassungsklage oder eine einstweilige Verfügung. Aber auch diese vorbeugenden Rechtsbehelfe nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch. Es ist gut möglich, dass das Betreuungsgericht trotzdem schneller ist. Dann bleibt dem Betroffenen tatsächlich nur noch die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit. Am Ende zahlt der Einzelne für den Automatismus des Betreuungsrechts unter Umständen einen hohen Preis.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen - Vollfixierung über einen längern Zeitraum muss überwacht und dokumentiert werden, außerdem müssen Alternativen erprobt werden

1.
Wenn einem untergebrachten Betroffenen regelmäßig oder über einen längeren Zeitraum durch freiheitsbeschränkende Maßnahmen (Fixierung, Medikamente usw.) die Freiheit entzogen werden soll, sind diese in jedem Fall gerichtlich gesondert zu genehmigen – auch wenn der Betroffene nach öffentlichem Recht (z. B. PsychKG) untergebracht wurde. Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.
2.
Es kann dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechen, wenn eine Betroffene wochenlang vollfixiert wird. Die Möglichkeiten, diese Fixierung aufzuheben müssen geprüft, ggf. erprobt und dokumentiert werden. Dieses Vorgehen bildet die Grundlage, auf der bei Auslaufen des Beschlusses über eine Verlängerung der bisher durchgeführten Maßnahmen grundlegend neu entschieden werden kann.
LG Itzehoe, Beschluss vom 7. Januar 2016 – 4 T 4/16

Kilisch
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Ist eine Zwangsbehandlung auch ohne die Voraussetzungen einer geschlossenen Unterbringung möglich?

Diese Frage beschäftigt die Rechtsprechung (BGH, Beschluss v. 01.07.2015, AZ: XII ZB 89/15) und Betreuungsrechtspraxis, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erwartet.
Das Problem:
Dürfen Betroffene, die aufgrund ihres körperlichen Leidens zwar stationär aufgenommen, aber nicht in der Lage sind, sich fortzubewegen – und deshalb nach geltender Gesetzeslage auch nicht im rechtlichen Sinne freiheitsentziehend „untergebracht“ werden können – trotzdem gegen ihren Willen zwangsbehandelt werden?
Für eine Zwangsbehandlung, deren Möglichkeit und Zulässigkeit der Gesetzgeber durchaus geregelt hat, ist Voraussetzung, dass der Betroffene in einer Einrichtung geschlossen untergebracht wurde. Ohne eine solche Unterbringung gibt es – jedenfalls bis jetzt - nach dem Gesetz keine Möglichkeit, einen Betroffenen gegen seinen Willen und folglich durch Zwang medizinisch zu behandeln, sei seine Krankheit auch noch so lebensbedrohlich. Dies wäre eine sog. „ambulante“ Zwangsbehandlung, die  vom Gesetzgeber aus guten Gründen nicht gestattet wurde.
Das Problem besteht nun darin, ob diese unter Umständen lebensrettende Zwangsbehandlung auch dann nicht zulässig sein soll, wenn sich der Patient schon stationär in einer Einrichtung befindet, im Übrigen aber die Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende, geschlossene Unterbringung nicht vorliegen. Ist diese Situation wirklich mit einer nicht zulässigen ambulanten Zwangsbehandlung, in der der Betroffene unter Umständen mit Gewalt aus seiner Wohnung zu einem Arzt gebracht werden müsste, vergleichbar? Die strenge Gesetzessystematik führt diesbezüglich in Einzelfällen derzeit zu Ergebnissen, die – so die einhellige Meinung – nicht hingenommen werden können:
Ein Betroffener, bei dem ansonsten alle Voraussetzungen einer Unterbringung erfüllt sind und der sich aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung der Unterbringung widersetzt, darf geschlossen untergebracht werden. Im Rahmen dieser Unterbringung darf er – nach Erfüllung weiterer Voraussetzungen – auch zwangsbehandelt werden.
Dagegen entfallen bei einem Betroffenen, der aufgrund seines körperlichen Leidens schon so geschwächt ist, dass er sich aus eigener Kraft nicht mehr fortbewegen kann, der aber zusätzlich aufgrund seiner psychischen Krankheit oder Behinderung überhaupt nicht (mehr) einwilligungsfähig ist und sich deshalb einer dringenden, indizierten und evtl. lebensrettenden Behandlung seines körperlichen Leidens widersetzt, die Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung. Und zwar allein dadurch, dass er nicht mehr fähig ist, sich fortzubewegen. Ohne Unterbringung lässt das Gesetz aber auch keine Zwangsbehandlung (gegen die sich der Betroffene wehrt, weil er nicht erkennen kann, dass diese dringend erforderlich ist) zu.
Soll nun dieser Betroffene, der noch schlechter dran ist als der, der wenigstens noch „untergebracht“ werden kann, weil er noch zum Weglaufen in der Lage ist, nun auf die staatliche Fürsorge, die sein Recht auf Leben und Gesundheit verwirklichen soll, verzichten?
Nein, da sind sich die Stimmen in den Fachkreisen einig. Im Übrigen hat eine solche Fallkonstellation mit dem anerkannten „Recht auf Krankheit“ nichts zu tun.
Es gibt für dieses Problem verschiedene Lösungsansätze.
Sollen "ambulante" Zwangsbehandlungen außerhalb der Unterbringung in einer Einrichtung doch möglich gemacht werden? Dieser Ansatz birgt weitere Probleme, die noch schlechter zu lösen wären:
Wie soll ein sich widersetzender Patient zu einer Behandlung in die Praxis eines niedergelassenen Arztes oder in ein Krankenhaus gebracht werden? Ist diese Gewalt, die hierzu unter Umständen nötig wäre verhältnismäßig? Was tun, wenn der Betroffene schon gar niemanden in seine Wohnung lässt um ihn abzuholen? Diese Situation wäre eine extreme Belastung sowohl für den Betroffenen als auch für den behandelnden Arzt. Im Übrigen widerspricht eine zwangsweise ambulante Behandlung den Ansätzen der modernen Psychiatrie.
Oder sollte in solchen Fällen eben doch eine Unterbringung zulässig sein, obwohl es an der Voraussetzung, dass der Betroffene sich der Unterbringung widersetzt, fehlt, um die Zwangsbehandlung dann im Rahmen dieser „Unterbringung“ durchzuführen?
Der BGH (Beschluss v. 01.07.2015, AZ: XII ZB 89/15) stellt klar, dass die Verwirklichung des Rechts des Betroffenen auf Leben und Gesundheit nicht davon abhängen kann, ob er aktuell noch in der Lage ist sich fortzubewegen. Der staatliche Schutz darf nicht versagt werden. Es ist Sache des Gesetzgebers, für solche Fälle eine klare Regelung zu finden. Diese Regelung muss einen Ausgleich beinhalten zwischen dem Recht des Betroffenen auf Schutz des Lebens und der Gesundheit und der damit verbundenen notwendigen Behandlung und auf der anderen Seite dem Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung der eigenen Person und körperliche Unversehrtheit.
Denkbar wäre auch, in derartigen Fällen speziell ausgebildete Berufsbetreuer einzusetzen. Zwangsbehandlungen könnten schon im Vorfeld reduziert werden, wenn es Betreuern mit Hilfe spezieller Fachkenntnisse gelingen würde, Betroffene doch noch von der Behandlungsbedürftigkeit zu überzeugen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Unterbringung

Wenn es darum geht, einen Betreuten gegen seinen Willen in einer Einrichtung unterzubringen muss hierzu eine gerichtliche Genehmigung eingeholt werden. Für die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigung gilt folgendes:
Es müssen konkrete und objektivierbare Anhaltspunkte für eine akute Suizidgefahr oder den Eintritt eines erheblichen gesundheitlichen Schadens vorhanden sein. Es reicht nicht aus, wenn das Gericht formelhaft behauptet, es bestehe Selbstschädigungsgefahr, wenn der Betroffene nicht untergebracht wird.
Eine vom Gericht genehmigte Unterbringung stellt für den Betroffenen eine freiheitsentziehende Maßnahme dar, er ist dadurch also einem schweren Grundrechtseingriff ausgesetzt. Dieser Grundrechtseingriff muss rechtsstaatlich gerechtfertigt sein – ansonsten liegt eine Rechtsverletzung des Betroffenen vor, die dieser gerichtlich (auch im Nachhinein) feststellen lassen kann.
Deshalb ist zu beachten, dass für die Genehmigung einer Unterbringung eine ernsthafte und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen bestehen muss. Innerhalb einer Abwägung muss diese Gefahr ins Verhältnis gesetzt werden zu dem Schaden, der möglicherweise dann entsteht, wenn der Betroffene nicht untergebracht wird. Es muss sich dabei nicht um eine Situation handeln, in der der Betroffene bewusst eine Gefahr für sich herbeiführt, es genügt auch, wenn er z. B. einer massiven Verwahrlosung ausgesetzt ist, die geeignet ist, den Betroffenen entsprechend zu gefährden. Die Einschätzung über den voraussichtlichen Verlauf, ob und wann eine solche Gefahr hinreichend konkret und objektiv vorliegt, ist Sache des Richters. Durch Anhörung des Betroffenen, weiterer Beteiligter und Einholung von Sachverständigengutachten kommt er zu einem Ergebnis. Dieses Ergebnis muss aus der Begründung der Genehmigung heraus nachvollziehbar sein.
Auch in Fällen, in denen ein Betroffener wiederholt untergebracht werden muss, müssen die Voraussetzungen immer wieder aufs Neue überprüft und durch die Angabe von objektivierbaren und konkreten Tatsachen dargelegt werden. (s. BGH, Beschluss v. 05.03.2014, AZ: XII ZB 58/12)

Susanne Kilisch
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Fixierungsmaßnahmen im Rahmen einer Unterbringung

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.07.2015 (AZ: XII ZB 44/2015) festgestellt:
Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Art über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.
Ohne ausdrücklichen Antrag des Betreuers kann eine unterbringungsähnliche Maßnahme nur genehmigt werden, wenn sich aus dem Verhalten des Betreuers ergibt, dass er die Genehmigung wünscht.

Allgemein geht es hier zunächst um die typische Problematik, die in Zusammenhang mit der Unterbringung immer wieder auftaucht: Es ist leider keine Seltenheit, dass Betroffene, die in Krankenhäusern, Heimen oder Pflegeinrichtungen untergebracht sind, regelmäßig sog. freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ausgesetzt sind, obwohl ihre persönliche Situation eine solche (zusätzliche)  Verletzung ihrer Freiheitsrechte oft überhaupt nicht erfordert. Deshalb ist es richtig, dass der Einsatz solcher Mittel nicht von der Beurteilung und Entscheidung einzelner Personen abhängt, sondern ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss.
Hervorgehoben werden sollen anhand des oben genannten Beschlusses besonders zwei Aussagen:
1.
Ist eine Genehmigung für freiheitsbeschränkende Maßnahmen auch dann erforderlich, wenn der Betroffene sowieso schon (gegen seinen Willen) untergebracht ist, und diesbezüglich dann ja schon eine gerichtliche Genehmigung (für die Unterbringung) vorliegt? Mit anderen Worten: Sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen von der Unterbringungsgenehmigung schon mit umfasst?
Der Wortlaut des § 1906 Abs. 4 BGB besagt zwar, dass eine Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen nur für Betroffene erforderlich ist, die nicht untergebracht sind, also nur für solche Betroffene, die sich freiwillig in einer Einrichtung befinden. Da aber selbstverständlich Betroffene, die zwar schon untergebracht (nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB) sind, sehr wohl durch zusätzliche freiheitsbeschränkende Maßnahmen auch zusätzlich beeinträchtigt und in ihren Rechten verletzt werden, geht die überwiegende Auffassung dahin, dass trotzdem auch in diesen Fällen jede freiheitsbeschränkende Maßnahme gerichtlich genehmigt werden muss. Dies hat der BGH schon mehrfach so entschieden.
2.
Darf eine freiheitsentziehende Maßnahme angeordnet, bzw. genehmigt werden, obwohl der Betreuer eine solche gar nicht in Erwägung zieht?


In dem oben zitierten Fall ging es darum, dass das Gericht die Genehmigung erteilt hatte, den Betroffenen für einen Zeitraum von 2 Jahren geschlossen unterzubringen. Dies hatte der Betreuer so beantragt. Darüber hinaus ordnete das Gericht in demselben Beschluss aber auch noch an, dass „die zeitweise oder regelmäßige Freiheitsentziehung des Betroffenen durch Verschließen der Zimmertür“ (freiheitsentziehende Maßnahme) von der Unterbringungsanordnung gleich mit umfasst war. Diese zusätzliche – für den Betroffenen erheblich belastende Maßnahme – wurde jedoch in keiner Weise vom Betreuer beantragt oder auch nur angedeutet. Das Gericht hat dies lediglich aufgrund einer Äußerung des Sachverständigen, der dies für erforderlich hielt, von sich aus angeordnet.
Der Verfahrenspfleger des Betroffenen legte dagegen Rechtsbeschwerde ein und hatte Erfolg. Der BGH stellte klar, dass das Abschließen der Zimmertür nicht vom Betreuungsgericht angeordnet, bzw. genehmigt werden durfte, weil in keiner Weise ersichtlich war, dass der Betreuer dies in Erwägung zog, damit einverstanden gewesen wäre, geschweige denn beantragt hatte. Dies wäre aber eine notwendige Voraussetzung gewesen.
Susanne Kilisch
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Die zwangsweise Unterbringung – Ein Überblick / Rechtsgrundlagen

Freiheitsentziehende Unterbringung und Zwangsbehandlungen sind Maßnahmen, die ohne oder gegen den Willen des Betroffenen angeordnet, bzw. genehmigt und durchgeführt werden. Daraus folgt zwangsläufig, dass dadurch immer elementare Grundrechte verletzt werden. Deshalb ist dieses Thema  ethisch und rechtlich insgesamt problematisch.
Die Rechtsgrundlagen der Unterbringung von Personen in geschlossenen Einrichtungen gliedern sich grundsätzlich in drei große Teilbereiche, deren jeweilige Zuständigkeit und Anwendbarkeit sich nach dem Zweck und dem Anlass der beabsichtigten Unterbringung richtet:
Es gibt die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB bei erheblicher Eigengefährdung (Betreuungsrecht), es gibt die öffentlich rechtliche Unterbringung bei erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und/oder erheblicher Eigengefährdung (in Bayern nach dem Unterbringungsgesetz), und es gibt die strafrechtlich begründete Unterbringung (Maßregelvollzug, Sicherheitsverwahrung).

Susanne Kilisch

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Zivilrechtliche Unterbringung

Einen erheblichen Teil aller in Deutschland praktizierten Unterbringungen macht die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB aus. Sie setzt eine Betreuungssituation voraus. In der Bedeutung des Betreuungsrechts – Fürsorge und die Interessenwahrung des Betroffenen – ist die Unterbringung nach § 1906 BGB als reine Schutzbestimmung anzusehen, d. h. nach Zivilrecht darf der Freiheitsentzug eines Betroffenen im Rahmen der Unterbringung nur zu dessen Schutz angeordnet, bzw. genehmigt werden. Nur wenn die Unterbringung zum Wohle des Betroffenen erfolgt, weil eine erhebliche Eigengefährdung zu befürchten ist, kommt sie nach § 1906 BGB in Betracht, dagegen nicht bei einer zu befürchtenden erheblichen Fremdgefährdung. Die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB kann auch durch einen Bevollmächtigten veranlasst werden. Voraussetzung ist, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und inhaltlich die Unterbringungsmaßnahmen ausdrücklich erfasst.
Klarzustellen ist, dass es – wie im Betreuungsrecht allgemein – gerade und vor allem beim Thema der zwangsweisen, freiheitsentziehenden Unterbringung immer ein empfindliches Spannungsverhältnis zwischen den Freiheitsrechten des Betroffenen und dem staatlich verankerten Fürsorgegedanken gibt. Denn zurecht ist das Selbstbestimmungsrecht (worunter auch das „Recht auf Krankheit“ fällt) gerade im Betreuungsrecht ausdrücklich verankert. Wenn eine unter Betreuung stehende Person in der Lage ist, ihre eigene Situation einzuschätzen, zu überblicken und danach zu handeln - also einen eigenen Willen bilden kann - und damit krankheitseinsichtig ist, muss dieser Wille respektiert werden. Eine zwangsweise Unterbringung darf dann nicht durchgeführt werden.

Ein aktueller Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe verdeutlicht dies. Es ging dabei um eine alkoholabhängige Frau, deren physicher Gesundheitszustand eine stationäre Behandlung nach objetiven Maßstäben erforderlich machte. Die Betroffene widersetzte sich aber einem Aufenthalt und einer Behandlung in einem Krankenhaus, weshalb zu entscheiden war, ob eine Unterbringung der Betroffenen in Frage kommt. Da es bei der gerichtlichen Anhörung bzgl. der Unterbringung aber keine Anzeichen dafür gab, dass die Betroffene nicht in der Lage wäre, einen diesbezüglichen eigenen Willen zu bilden und sie den Ernst der Lage nach Ansicht des Gerichts richtig einschätzen konnte, wurde ihr "die Freiheit zur Krankheit" zugestanden. Eine Unterbringung wurde nicht genehmigt, (Beschluss AG Itzehoe v. 12.08.2015, AZ: 86 XIV 1044 L).
Nach dem Gesetzeswortlaut des § 1906 BGB ist eine Unterbringung des Betroffenen durch den Betreuer demnach dann zulässig, wenn
1.    auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2.    zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Öffentlich rechtliche Unterbringung

Zum anderen gibt es die öffentlich rechtliche Unterbringung, diese dient auch dem Schutz der Allgemeinheit, kommt also zum einen dann zum Tragen, wenn von dem (krankheitsbedingten) Verhalten des Betroffenen eine erhebliche Fremdgefährdung ausgeht. Die öffentlich rechtliche Unterbringung ist dem Schutz Dritter verpflichtet.
Zum anderen kann eine Unterbringung nach öffentlich rechtlichen Bestimmungen aber auch dann erfolgen, wenn es um eine erhebliche Eigengefährdung des Betroffenen selbst geht. Eine vorausgehende Betreuungssituation ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Man spricht hier von Psychiatrie- und Unterbringungsrecht. Es ist inhaltlich in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt, für das Verfahren an sich gelten aber bundeseinheitliche Gesetze.
Eine Unterbringung nach öffentlich rechtlichen Landesunterbringungsgesetzen ist beispielsweise dann zulässig, wenn der Betroffene aufgrund von Krankheit oder seelischer Behinderung in erheblicher Art und Weise die öffentliche Sicherheit (Dritte) gefährdet.
Es handelt sich also prinzipiell und dem Ursprung nach um Polizeirecht. In den Regelungen neuerer öffentlich rechtlicher Unterbringungsgesetze kommt inzwischen zwar auch der Schutz- und Fürsorgegedanke zugunsten des Betroffenen zum Ausdruck, dies ändert allerdings nichts daran, dass es sich hierbei in erster Linie um Regelungen hinsichtlich der Abwehr von Gefahren, handelt. Im Kern sind so jedenfalls die Unterbringungsgesetze in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ausgestaltet.
Auch die sogenannte „sofortige Unterbringung“ fällt in diese Kategorie. Es handelt sich dabei um besondere Eilfälle, bei denen ein Aufschub der Unterbringung – bis zur gerichtlichen Genehmigung kann nicht abgewartet werden -  mit Gefahr verbunden wäre. Zuständig hierfür sind die Ordnungsbehörden der Länder, in Bayern beispielsweise die Kreisverwaltungsbehörde oder die Polizei.
Nach einer sofortigen Unterbringung ist die gerichtliche Genehmigung unverzüglich nachzuholen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Krimineller Missbrauch und Vernachlässigung von schutzbedürftigen, erwachsenen Personen – Grenzfälle der Demenz

Es ist ein großes Thema unserer Zeit:
Der Missbrauch meist alleinstehender Menschen, die aufgrund ihres psychischen oder physischen Zustandes leichte Opfer sind hinsichtlich einerseits körperlicher Gewalt und Demütigung und andererseits hinsichtlich mentaler und psychischer Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung. Es ist oft ein leichtes Spiel für berechnende Personen mit entsprechender krimineller Energie, die sich mit vermeintlich „guten Absichten“ dazu bereiterklären, die Versorgung und das Aufrechterhalten der Lebensgrundlagen ihrer Opfer zu übernehmen, bzw. ihnen dabei behilflich zu sein. Wir kommen in unserer täglichen Arbeit mit besorgniserregend vielen Fällen in Berührung, in denen der Alptraum eines jeden vernünftig denkenden Menschen Realität wird: Das totale Ausgeliefertsein im Alter oder in Krankheit an eine Person, die mit Geduld und wohlüberlegten und zielgerichteten Machenschaften ihr Ziel, nämlich Abschottung und Isolation zur Verwirklichung der eigenen Interessen erreicht.  Besonders häufig betroffen sind davon Menschen, deren Gesundheitszustand bzw. Krankheitsbild an der sog. „Grenze zur Demenz“ anzusiedeln ist. Eine konkrete Diagnose ist (noch) nicht möglich, sie sind aber geschwächt und in höchstem Maße beeinflussbar und in dieser Situation sich selbst überlassen.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Warum ist das so?

Es gibt dafür einige Gründe, die in unserem derzeitigen System alle ineinander übergehen. Vielen  älteren Menschen – vor allem die, die allein leben und sehr wenig oder keinen regelmäßigen Kontakt zu Angehörigen haben – geht es zwar gesundheitlich noch so gut, dass eine psychische oder physische Krankheit objektiv nicht diagnostiziert werden kann, sie ihren Alltag noch einigermaßen selbst regeln können, jedoch eben trotzdem verletzlich, geschwächt, unsicher, ängstlich und deshalb angreifbar sind. Gerade die Grenzfälle zur Demenzerkrankung sind hierfür typisch. Solange es aufgrund des (noch) guten oder annehmbaren Gesundheitszustandes (noch) nicht erforderlich ist, beispielsweise eine gerichtliche Betreuung für einen Betroffenen einzurichten, sind diese Menschen auf sich gestellt. Was im Sinne unserer Grundrechte, Stichwort „Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit“ ja grundsätzlich auch richtig ist.
Allerdings ist aber auch genau diese Situation gerade bei vermögenden Personen der Nährboden für Außenstehende, die ihre Chance erkennen. Sie beginnen, oft in schleichender Weise, ihre „Hilfe, Unterstützung und Schutz“ anzubieten. Die Opfer sind froh, dass sich jemand um sie kümmert und merken zunächst überhaupt nicht, wie ihnen aber immer mehr die eigene Entscheidungsbefugnis und der eigene Wille entzogen, bzw. manipuliert wird. Dabei ist die Palette der möglichen Einflussnahme bunt und der Ideenreichtum der Täter scheint unermesslich.
Der Anfang besteht oft in der Erledigung von Einkäufen, Begleitung zu Arztterminen, dann verbringt man den Tag im Haus des Opfers gemeinsam, verschafft sich einen Überblick über die vorhandenen finanziellen Mittel und das Vermögen. Angehörige oder Freunde werden abgekanzelt, an der Tür abgefangen mit dem Argument, der Betroffene möchte keinen Besuch. Telefonanrufe werden abgefangen. Die nächste Stufe wird dann intensiver, man lässt sich beispielsweise von dem (noch geschäftsfähigen) Betroffenen mit einer umfangreichen, alle Regelungsbereiche betreffenden Vorsorgevollmacht ausstatten, zieht gleich in das Haus des Betroffenen mit ein, um ihn zu jedem Zeitpunkt „unter Kontrolle“ zu haben, am Ende steht nicht selten die Erbeinsetzung im Testament.
Kurz gesagt: Die Betroffenen werden immer mehr eingeschüchtert, sie sind aufgrund der schleichenden Isolation diesen einzelnen Personen ausgeliefert. Wenn sich die Situation im Sinne der Täter im Laufe der Zeit verfestigt hat, schrecken viele auch nicht mehr davor zurück, den Betroffenen offen mit Repressalien zu drohen, sollten sie sich nicht so verhalten, wie von ihnen erwartet.
Dabei handelt es sich nicht selten um Androhung von Nahrungsmittelentzug, Nichtversorgung, Zwangseinweisung in ein Heim, bis hin zu körperlicher Gewalt. Klargestellt werden muss hier ausdrücklich, dass die Intensität der psychischen Gewalt, die die Opfer bis dahin schon erlebt haben, mit körperlicher Gewalt gleichzusetzen ist. Für Angehörige, Freunde oder Bekannte besteht oft keine Möglichkeit mehr, zu den Betroffenen vorzudringen und sich ungestört zu unterhalten, auch wenn der Betroffene dies eigentlich gern tun würde.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Wie kann diesen kriminellen Machenschaften entgegengetreten werden? Wie ist dieses Thema beispielsweise in den USA geregelt?

Zunächst ist daran zu denken, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, also eine gesetzliche Betreuung für den Betroffenen anzuregen, bzw. in die Wege zu leiten. Dies wurde in einigen Fällen auch schon versucht. Allerdings ist für eine Betreuungseinrichtung Voraussetzung, dass die Betreuung erforderlich ist und die Angelegenheiten des Betroffenen nicht durch andere Hilfen ebenso gut wie durch einen gesetzlichen Betreuer erledigt werden können.
Wenn sich also die (objektive) körperliche und psychische Verfassung der Betroffenen so darstellt, dass eine Betreuung nach dem Gesetz nicht erforderlich ist, darf eine solche auch nicht eingerichtet werden. Dies betrifft sehr oft die Grauzone der oben schon dargestellten Grenze zur Demenz, in der der gesundheitliche Zustand des Betroffenen für das Betreuungsgericht einfach noch nicht ausreicht, eine Betreuung einzurichten.
In vielen Fällen können die Täter dem Gericht aber auch eine wirksame Vorsorgevollmacht vorlegen, die der Betroffene innerhalb seiner Zwangslage mehr oder weniger freiwillig erteilt hat. Das Vorhandensein einer wirksamen Vorsorgevollmacht steht einer Betreuungseinrichtung durch das Gericht grundsätzlich entgegen.
Sollte es aber trotzdem überhaupt zu einer Anhörung des Betroffenen vor Gericht kommen, wird dieser gemeinhin zuvor so beeinflusst und / oder durch Drohungen manipuliert, dass er – egal ob dies seinen Wünschen entspricht oder nicht -  vor Gericht angeben wird, dass er eine Betreuungseinrichtung für sich überhaupt nicht haben möchte.
Außerdem treten die Täter vor Gericht in der Regel als vernünftige, integre, ausschließlich am Wohl des Betroffenen interessierte Menschen auf und hinterlassen so den Eindruck, dass der Betroffene bei ihnen die richtige und notwendige Unterstützung findet. Sie stellen also oft die sog. „andere Hilfe“ dar, s. o., die laut Gesetz einer Betreuungsreinrichtung entgegensteht. In der Praxis sind auf diese Weise schon zahlreiche Fälle gescheitert, in denen es dringend notwendig gewesen wäre, zum Schutz der Betroffenen eine gerichtliche Betreuung durch einen neutralen Betreuer einzurichten.
Besonders problematisch an der ganzen dargestellten Situation ist die Tatsache, dass es extrem selten gelingt, den Tätern strafrechtlich das Handwerk zu legen und so die Opfer aus ihrer Zwangslage und Isolation zu befreien. Wenn die Täter geschickt vorgehen, jeden Kontakt nach außen beschränken, die Opfer perfekt manipulieren und dafür sorgen, dass keine äußeren Gewaltanwendungen, Unterversorgungen oder Pflegemissstände offensichtlich sind – falls die Opfer in seltenen Fällen einem Dritten gegenüberstehen, der dies überhaupt feststellen könnte – kommen sie meist ungeschoren und finanziell beträchtlich wohlhabender davon. Wenn die Betroffenen – oft nach jahrelanger auferlegter Einsamkeit – schließlich verstorben sind, ist es oft unmöglich, den Tätern eine Strafbarkeit, die zu einer Verurteilung führen könnte, nachzuweisen. In Betracht kommen einzelne Straftatbestände wie z. B. Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung, Betrug, Unterschlagung usw. (Näheres s. hierzu Datenbank der Kester-Haeusler-Stiftung, Forschungsinstitut Betreuungsrecht unter dem Stichwort „Erbschleicherei“)
Anders und vor allem direkter geregelt ist diese Gesetzeslage in den USA (Columbia). Dort wird der kriminelle Missbrauch und die Vernachlässigung schutzbedürftiger Erwachsener durch spezielle Straftatbestände ausdrücklich unter Strafe gestellt, (http://dccode.org/simple/sections/22-933.html). Demnach haben Täter mit Freiheitsstrafen von 180 Tagen bis zu 20 Jahren zu rechnen, die des kriminellen Missbrauchs eines wehrlosen, verletzlichen, schutzlosen Erwachsenen schuldig sind. Ausdrücklich erwähnt wird die Körperverletzung gegen eine schutzbedürftige Person. Außerdem wird das Verhalten unter Strafe gestellt, wenn wiederholt arglistige, boshafte, niederträchtige (usw.) mündliche oder schriftliche Äußerungen hinsichtlich der Betroffenen gemacht werden, die von einer vernünftigen Person als schikanierend oder bedrohend angesehen werden. Ebenso kann sich derjenige strafbar machen, der es versäumt, seinen Pflichten bezüglich der Versorgung des Betroffenen mit Nahrung, Kleidung, Medikamenten usw. in gebotener Weise nachzukommen. Es handelt sich dabei nach amerikanischem Recht um die sog. strafbare Vernachlässigung.
Besonders wichtig – im Unterschied zur Gesetzeslage in Deutschland – ist die Tatsache, dass auch das oben beschriebene Verhalten, also die wissentliche und willentliche Isolation und Abschottung gegen den Willen des Betroffenen, als eigener Straftatbestand definiert ist. Unter Strafe stehen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Zufügung von heftigem psychischem Schmerz und Bedrängnis. Die Freiheitsstrafe beträgt bis zu 10 Jahren.
Wenn ständige, permanente Körperverletzung oder der Tod des Betroffenen im Raum stehen, kommt eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren in Betracht.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Anforderungen an die Genehmigung ärztlicher Zwangsmaßnahmen

Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben bezüglich der Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und verletzt damit den untergebrachten Betroffenen in seinen Rechten.

BGH, Beschluss v. 14.01.2015, AZ XII ZB 470/14

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Wie lange dauert eine Unterbringung?

Nach § 329 FamFG endet die Unterbringung spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird.
Die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten, wenn sie nicht vorher verlängert wird.
Es ist Sache der Betreuungsgerichte, in dem Genehmigungsbeschluss oder der Anordnung, die konkrete Dauer der Unterbringung oder der ärztlichen Maßnahme anzugeben. Die genaue Berechnung dieser Fristen ist oft umstritten. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass das Gericht in seiner Beschlussfassung den Kalendertag bezeichnet, an dem die Frist endet.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die freiheitsentziehende Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer

Die Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentzug verbunden ist, ist in § 1906 Abs. 1 und 2 BGB geregelt. Voraussetzung ist dafür zunächst, dass dem Betreuer überhaupt die entsprechenden Aufgabenkreise übertragen wurden, die ihn zu einer Unterbringung des Betreuten berechtigen, z. B. „Aufenthaltsbestimmungsrecht“, evtl. in Verbindung mit „Gesundheitssorge“.
Eine freiheitsentziehende Unterbringung ist dann gegeben, wenn der Betroffene gegen seinen Willen in einem begrenzten Bereich eines geschlossenen Krankenhauses oder einer anderen geschlossenen Einrichtung festgehalten wird und diesen nicht selbständig verlassen kann. Dazu kommt, dass sein Aufenthalt überwacht und seine Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb dieser Einrichtung eingeschränkt wird.
Wenn der Betroffene nicht gegen seinen Willen, sondern freiwillig in der Einrichtung untergebracht ist, liegt kein Freiheitsentzug vor und es ist keine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Allerdings muss er dafür einwilligungsfähig sein. Ob diese Einwilligungsfähigkeit vorliegt ist – je nach Krankheitsbild – in der Praxis oft schwer festzustellen. Unter Umständen muss hierzu ein Sachverständigengutachten erstellt werden. Die Einwilligung kann von dem Betroffenen jederzeit widerrufen werden. Wenn aber die Voraussetzungen für die Unterbringung weiterhin trotzdem vorliegen, muss der Betreuer die Unterbringung dann doch gerichtlich genehmigen lassen.
Die freiheitsentziehende Unterbringung muss zum Wohle des Betreuten selbst erforderlich sein. Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB  muss die Gefahr bestehen, dass er sich ohne die Unterbringung selbst tötet oder sich selbst erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt weil er an einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung leidet aufgrund derer er sich z. B. weigert, Nahrung, Getränke oder lebenswichtige Medikamente einzunehmen. Es muss in jedem Fall beachtet werden, dass die Gesundheitsgefährdung einen solchen erheblichen Schweregrad erreicht, dass eine Freiheitsentziehung wirklich notwendig ist. Daraus ergibt sich, dass die Unterbringung verhältnismäßig sein muss, d. h. es muss geprüft werden, ob nicht mildere Mittel zur Verfügung stehen, durch die die Schädigung des Betroffenen verhindert werden kann.
Der Betreuer darf den Betroffenen grundsätzlich nur mit der Genehmigung des Gerichts unterbringen. Diese ist vorher einzuholen. Wenn in besonderen Eilfällen die Unterbringung ohne Genehmigung erfolgte, ist diese unverzüglich nachzuholen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die gerichtliche Genehmigung zur Unterbringung des Betreuten um eine Behandlung durchzuführen, § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist dann zulässig, wenn ärztliche Maßnahmen (z. B. Untersuchung, Heilbehandlung oder ärztlicher Eingriff) notwendig sind, diese aber nicht ohne Unterbringung durchgeführt werden können und der Betreute aktuell nicht über die Einsicht verfügt, in die Maßnahme einzuwilligen.
Diese Regelung gilt aber auch für die Fälle, in denen zwar keine konkrete Einsicht des Betreuten zu erkennen ist,  zumindest aber auch nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass sich der Betroffene im Rahmen der Unterbringung dann auch (freiwillig) behandeln lassen wird. Also dann, wenn der Wille des Betroffenen nicht grundsätzlich einer notwendigen medizinischen Behandlung entgegensteht, er aber andererseits die Notwendigkeit seiner Unterbringung hierzu nicht einsieht. Von dieser Voraussetzung kann solange ausgegangen werden, wie sich die Weigerung des Betroffen, sich behandeln zu lassen, nicht verfestigt hat (BGH Beschl. v. 23.01.2013, AZ: XII ZB 395/12).
Der Unterschied, ob der Betreute nun über die Einsicht verfügt oder nicht, dass seine medizinische Behandlung notwendig wird, ist dann von Bedeutung, wenn es darum geht, ob der Betreuer dazu berechtigt sein soll, in die Behandlung einzuwilligen.
Denn wenn der natürliche Wille des Betroffenen sich nicht gegen die Behandlung an sich richtet, sondern nur gegen seine Unterbringung in einer Einrichtung, ohne die die Behandlung nicht durchgeführt werden kann, ist der Betreuer nur dafür zuständig, die Unterbringung in die Wege zu leiten und diese vom Gericht genehmigen zu lassen. Die Frage nach der Einwilligung in die dann anstehende ärztliche Behandlung durch den Betreuer stellt sich folglich gar nicht, wenn sich der Betreute, wenn er dann erst einmal untergebracht ist, freiwillig behandeln lässt.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Unterbringung des Betreuten und damit verbundene Zwangsbehandlung

Ist auszuschließen, dass der Betreute eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, spricht man von einer ärztlichen Zwangsmaßnahme. Sie erfolgt gegen den natürlichen Willen des Betreuten, stellt also zusätzlich zur Unterbringung einen massiven Eingriff in seine Freiheitsrechte und in sein Recht auf körperliche Integrität dar.
Die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung ist nur dann zulässig, wenn alle Voraussetzungen des § 1906 Abs. 3 vorliegen. Notwendig ist die Einwilligung des Betreuers in die geplante Behandlung. Er kann nur dann wirksam einwilligen, wenn
1.    der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Für die Zwangsbehandlung gibt es überhaupt nur dann Raum, wenn der Betroffene einwilligungsunfähig ist. Wenn er einwilligungsfähig ist, muss eine Entscheidung akzeptiert werden und er darf nicht zwangsweise behandelt werden.

2.    Wenn zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. (s. hierzu auch den Beitrag „Die gerichtliche Genehmigung in ärztliche Zwangsmaßnahmen – hohe Anforderungen an den Überzeugungsversuch“)

3.    Wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach Abs. 1 zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden gesundheitlichen erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Die Maßnahme muss ärztlich indiziert sein, um den drohenden Schaden abzuwenden und es dürfen keine anderen, milderen Mittel zur Verfügung stehen. Die Zwangsbehandlung muss so genau wie möglich bezeichnet werden, das Ausmaß und der Inhalt der Behandlung müssen konkret dargestellt sein. Ein Behandlungskonzept wird verlangt.

4.    Wenn der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann.

5.    Wenn der erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen überwiegt. Hier sind auch die Folgen von Nebenwirkungen der Medikation zu beachten und zu beurteilen.

Nur wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, und eine wirksame Genehmigung des Gerichts nach 1906 Abs. 3a BGB vorliegt, besteht für die Heilbehandlung, die ja schließlich eine Freiheitsentziehung rechtfertigen muss, eine ausreichende rechtliche Grundlage. Eine Zwangsbehandlung im Eilfall wegen Gefahr ist unzulässig. Eine nachträgliche Genehmigung ist nicht möglich.
Wenn die Voraussetzungen für eine Zwangsmaßnahme wegfallen, muss der Betreuer seine Einwilligung widerrufen und dieses dem Gericht anzeigen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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