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Betroffene dürfen nicht gegen ihren Willen in ihrer Wohnung angehört oder durch einen Sachverständigen untersucht werden

Oft werden uns Fragen dazu gestellt, ob es Betroffene über sich ergehen lassen müssen, dass Richter, Ärzte und ggf. Mitarbeiter der Betreuungsbehörde gegen den Willen des Betroffenen – gewaltsam – sich Zutritt zu dessen Wohnung verschaffen um ihn dort anzuhören oder ärztlich zu begutachten.
Begutachtung und Anhörung in der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen ist rechtswidrig und muss nicht hingenommen werden:
Im Hinblick auf das Grundrecht der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach Art. 13 Abs. 7 GG ist für Eingriffe und Beschränkungen, die nicht „Durchsuchungen“ sind, eine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage Voraussetzung. Nur in engen Grenzen sind solche Eingriffe erlaubt. Es gilt das grundsätzliche Gebot der unbedingten Achtung der Privatsphäre des Bürgers.
In den Fällen, in denen Betroffene sich weigern, sich von einem Sachverständigen untersuchen zu lassen und deshalb aufgrund richterlicher Anordnung gegen ihren Willen in ihrer Wohnung aufgesucht werden um womöglich dort untersucht und/oder angehört zu werden, können insbesondere nicht die §§ 322 i. V. m. § 283 FamFG  als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden.
Diese Vorschriften betreffen im Falle der Weigerung des Betroffenen, an der Untersuchung und/oder Anhörung mitzuwirken, allein die Anordnung der Vorführung zur Untersuchung.
Danach kann zwar nach entsprechendem richterlichem Beschluss die Vorführung und ggf. das Betreten der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden. Dies darf aber allein dem Ziel dienen, den Betroffenen zu finden und ihn der Untersuchung (außerhalb seiner Wohnung) zuzuführen. Keinesfalls darf auf diese Art und Weise eine Untersuchung oder Anhörung in der Wohnung des Betroffenen erzwungen werden.
Wenn es sich um einen der Ausnahmefälle von gemeiner Gefahr oder Lebensgefahr handeln sollte, muss dies ersichtlich sein und in dem vorausgehenden richterlichen Beschluss dargelegt werden.
Im Übrigen ist der Betroffene i. d. R. vor einer solchen Anordnung persönlich anzuhören. Wenn eine Anhörung nicht stattfindet, liegt eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor. (s. nachstehenden Artikel „Vorführung zur Untersuchung – Anhörung – rechtliches Gehör“)
14.11.2018

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Vorführung zur Untersuchung - Anhörung - rechtliches Gehör

Die Unterbringung stellt einen massiven Grundrechtseingriff dar. Sie ist nur zulässig, wenn der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann und infolgedessen sich oder andere gefährdet. Dabei kommt der Anhörung des Betroffenen besondere Bedeutung zu. Denn nur durch die Anhörung kann der Betroffene in einem Unterbringungsverfahren von seinem Recht Gebrauch machen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts einwirken zu können. Nach §§ 322, 283 FamFG ist die Anhörung grundsätzlich zwingend. Sie muss vor einer Vorführungsanordnung im Unterbringungsverfahren durchgeführt werden. (Wenn sich der Betroffene weigert zur persönlichen Anhörung zu erscheinen, kann der Betreuungsrichter nur dann die Vorführung zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens veranlassen, wenn der Betroffene gleichzeitig angehört werden soll. Nur bei Gefahr im Verzug kann auf die Anhörung verzichtet werden.)
In einem Verfahren vor dem BVerfG (BVerfG, Beschluss v.11.4.2018, AZ: 2 BvR 328/18) wandte sich eine Verfahrenspflegerin gegen eine betreuungsgerichtliche Anordnung, die beinhaltete, eine Betroffene – wenn nötig unter Gewaltanwendung – zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbedürftigkeit in ihrer Wohnung untersuchen zu lassen. Die Betroffene wurde im Laufe des Betreuungsverfahrens schon mehrfach untersucht, es lagen bereits mehrere Sachverständigengutachten, Ergänzungsgutachten und ärztliche Atteste vor. Eine Anhörung vor dieser Vorführungsanordnung fand nicht statt. Diese Anordnung (Beschluss) wurde nach Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Hauptsache einstweilen ausgesetzt.
Dies hinderte das Betreuungsgericht jedoch nicht daran, einen neuen Beschluss mit dem Inhalt zu erlassen, dass nach persönlicher Untersuchung oder Befragung der Betroffenen ein Sachverständigengutachten zu Fragen der Unterbringungsbedürftigkeit zu erstellen sei. Als Termin wurde derselbe wie im ersten Beschluss festgesetzt. Weiter wurde angeordnet, dass die Begutachtung im Gericht stattfinden solle und die Betroffenen ggf. durch die Betreuungsstelle dorthin – auch gewaltsam – vorzuführen sei. Bei Widerstand werde die Betreuungsbehörde ermächtigt, die Wohnung der Betroffenen ohne ihre Einwilligung zu betreten und sich gewaltsam Zugang zu verschaffen. Unmittelbar im Anschluss an die Untersuchung und Begutachtung solle die Anhörung der Betroffenen durch das Gericht erfolgen. Der Beschluss ging der Verfahrenspflegerin erst am Tag vor der geplanten Maßnahme zu, sie konnte nicht einmal mehr die Betroffene darüber unterrichten.
Mit der daraufhin eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen diesen erneuten Beschluss wurde die Verletzung der Rechte aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG gerügt. Die Anordnung verstoße gegen das Recht auf rechtliches Gehör.
Die vorgeschriebene grundsätzlich zwingende Anhörung dient dazu, dem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung zu tragen. Jede Person soll vor einer gerichtlichen Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, die Gelegenheit haben zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können. Diese Grundsätze sind vor allem in Unterbringungsverfahren von ganz besonderer Bedeutung. Dabei schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör auch vor Überraschungsentscheidungen. Dies bedeutet, dass Betroffene nicht damit rechnen müssen, dass wenn die Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses einstweilen ausgesetzt wurde, ein neuer Beschluss erlassen wird und die Untersuchung, bzw. Vorführung auf Grundlage dieses neuen Beschlusses dann doch stattfindet.
Das BVerfG kam zu dem Ergebnis, dass in dem zitierten Fall der angegriffene Beschluss die Betroffene zumindest in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
14.11.2018

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Rechtsprechung des BVerfG zu freiheitsentziehenden Maßnahmen

1.
Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person dar.
Sowohl bei einer 5-Punkt als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer handelt es sich um eine Freiheitsentziehung i. S. d. Art. 104 Abs. 2 GG, die von einer richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist. Von einer kurzfristigen Maßnahme ist in der Regel auszugehen, wenn sie absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet.
2.
Aus Art. 104 Abs. 2 S. 4 GG folgt ein Regelungsauftrag, der den Gesetzgeber verpflichtet, den Richtervorbehalt verfahrensrechtlich auszugestalten, um den Besonderheiten der unterschiedlichen Anwendungszusammenhänge gerecht zu werden.
3.
Um den Schutz des von einer freiheitsentziehenden Fixierung Betroffenen sicherzustellen, bedarf es eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes, der den Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt.
BVerfG, Urteil vom 24.07.2018, AZ: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16
14.11.2018

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Zwangsbehandlung – förmliche Beweisaufnahme bzgl. Sachverständigengutachten

Wenn ein ärztliches Gutachten, welches zur Klärung der Frage eingeholt wurde, ob die Genehmigung zu einer Zwangsbehandlung erteilt werden kann, dem Betroffenen, bzw. seinem Verfahrenspfleger nicht bekannt gegeben wurde und nicht durch eine förmliche Beweisaufnahme Eingang in die Gerichtsakten gefunden hat und das Gericht seine Entscheidung darauf stützt, liegt ein Verfahrensfehler vor. Das Gutachten darf in einem solchen Fall nicht verwertet werden. Wenn dies doch geschieht, liegt eine Rechtsverletzung des Betroffenen vor.
Ein früheres Gutachten, welches nur zu der Frage eingeholt wurde, ob eine Betreuung eingerichtet werden muss oder nicht, ist nicht geeignet, die Frage zu klären, ob im Rahmen dieser Betreuung auch die Genehmigung einer Zwangsbehandlung erteilt werden darf. Regelmäßig enthalten solche Gutachten keine Konkretisierungen dazu, welche medikamentöse Behandlung in welcher Dosis durchzuführen ist, was für ein Gutachten bzgl. einer Zwangsbehandlung aber notwendig ist.
14.11.2018

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Anhörung in Unterbringungssachen – Im Rahmen der Rechtshilfe möglich?

§ 319 Abs. 1 FamFG bestimmt, dass das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen hat. Diese Regelung gehört zu den verfahrensrechtlichen Grundprinzipien in Unterbringungssachen. Ausnahmen sind in engen Grenzen möglich nach § 319 Abs. 3 FamFG. Dies aber nur dann, wenn der Betroffene offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun oder wenn durch die Anhörung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind. Erforderlich ist dann aber ein ärztliches Gutachten.
Was aber gilt, wenn das Gericht, das über die Unterbringung zu entscheiden hat, ein anderes Gericht ist als das, welches normalerweise für das Betreuungsverfahren zuständig ist. Ist eine Anhörung des Betroffenen im Rahmen der Rechtshilfe durch ein anderes Gericht möglich?
Nach § 319 Abs. 4 FamFG sollen diese Verfahrenshandlungen nicht im Wege der Rechtshilfe durchgeführt werden. Es handelt sich um eine „Sollvorschrift“, d. h., dies ist nicht grundsätzlich unmöglich. In der Regel muss aber der Richter, der über eine Unterbringungsmaßnahme entscheidet, den Betroffenen persönlich anhören und sich so einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen und seinen Lebensumständen verschaffen. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen darf die Anhörung von einem anderen Richter durchgeführt werden. Falls dies erforderlich sein sollte müssen die Gründe dafür in nachprüfbarer Weise dargelegt werden (s. BGH Beschluss v. 01.06.2016, AZ: XII ZB 23/16).  Andernfalls liegt ein Verfahrensfehler vor, der den Betroffenen in seinen Rechten (Verletzung körperlicher Integrität, Selbstbestimmung) verletzt. Dieser kann auch im Nachhinein noch gerichtlich festgestellt werden lassen, § 62 FamFG.
(vgl. BGH, Beschluss v. 20.6.2018, AZ: XII ZB 489/17)
13.11.2018

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Eindringen der Betreuungsbehörde und Sachverständigen in die Wohnung eines Betreuten gegen dessen Willen? Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Betroffenen

Eine Frage, die uns schon von vielen Betroffenen gestellt wurde, wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 16.3.2018 – 2 BvR 253/18) beantwortet.
Es ging dabei um die Frage, ob es zulässig ist, eine unter Betreuung stehende Person – wenn nötig unter Gewaltanwendung – zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbringungsbedürftigkeit in Ihrem Wohnhaus untersuchen zu lassen. Das zuständige Betreuungsgericht hatte dies durch Beschluss angeordnet. Mit dem Beschluss wurde die Betroffene darüber informiert, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Untersuchung in ihrer Wohnung stattzufinden hätte und dass die Betroffene dazu erforderlichenfalls durch die Betreuungsstelle dorthin vorzuführen sei. Sollte die Betroffene Widerstand leisten, sei die Betreuungsbehörde ermächtigt, sich gewaltsam Zugang zur Wohnung zu verschaffen und diese ohne die Einwilligung der Betroffenen zu betreten.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Vorhaben in diesem Fall eine Absage erteilt. Es wurde festgestellt, dass der Beschluss des Betreuungsgerichts die Betroffene in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzt. Der Beschluss des Betreuungsgerichts wurde ausgesetzt.
Zur Begründung führte das BVerfG aus, „dass die Unverletzlichkeit der Wohnung einen engen Bezug zur Menschenwürde hat und zugleich in engem Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre des Bürgers für eine ausschließlich private Entfaltung steht. Jedem Einzelnen soll gerade in seinen Wohnräumen das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gesichert sein. Art. 13 Abs. 1 GG enthält das Verbot, mittels staatlicher Gewalt gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen und darin zu verweilen.“
Nur unter ganz bestimmten, engen Voraussetzungen dürfen solche Eingriffe vorgenommen werden. Es muss entweder eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dafür bestehen, die insbesondere nicht in den § 322 FamFG i. V. m. § 283 FamFG zu sehen ist.

Oder es muss eine gemeine Gefahr oder Lebensgefahr für einzelne Personen bestehen, zu deren Abwehr nicht anders gehandelt werden kann als in die Wohnung einzudringen. Beides lag in diesem Fall nicht vor. Die Betroffene befand sich nicht in Lebensgefahr, eine gemeine Gefahr lag ebenfalls nicht vor. Im Übrigen hatte das Betreuungsgericht in seinem Beschluss diese Voraussetzungen keiner Weise thematisiert.
Wenn Betroffene in einem Betreuungsverfahren sich dagegen wehren, ein Sachverständigengutachten über ihren gesundheitlichen Zustand erstellen zu lassen, bzw. sich dem widersetzen, kann das Betreuungsgericht zwar Zwangsmaßnahmen anordnen, § 283 Abs. 1 u. 3 FamFG. Diese erstrecken sich aber nur darauf, den Betroffenen vorführen zu lassen und ggf. dazu die Wohnung gegen dessen Willen zu betreten. Dies darf jedoch allein dem Ziel dienen, den Betroffenen zu finden und ihn dann zu einer Untersuchung mitzunehmen. Keinesfalls stellt § 283 FamFG eine Ermächtigungsgrundlage dafür dar, den Betroffenen gegen seinen Willen in dessen Wohnung anzuhören oder gar untersuchen zu lassen.

Ein weiterer wichtiger Punkt in dieser Entscheidung war die Frage, ob die Verfahrenspflegerin, die in diesem Fall die Verfassungsbeschwerde für die Betroffene erhoben hatte, überhaupt ermächtigt war, diese im Namen der Betroffenen einzulegen. Oder ob die Beschwerde deshalb nicht sogar unzulässig gewesen sein könnte. Das BVerfG führte hierzu aus, dass die Verfahrenspflegerin aufgrund ihrer Bestellung befugt war, die Beschwerde – ausnahmsweise – in eigenem Namen für die Betroffene einzulegen. Normalerweise können mit der Verfassungsbeschwerde nur eigene Rechte geltend gemacht werden, demnach wäre also nicht die Verfahrenspflegerin beschwerdeberechtigt gewesen, sondern nur die Betroffene selbst. Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Verletzung fremder Rechte in eigenem Namen geltend gemacht werden kann. Dies vor allem dann, wenn ansonsten gerichtliche Entscheidungen überhaupt nicht wirkungsvoll und rechtzeitig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnten. So lag der Fall hier. Aufgrund des Krankheitsbildes der Betroffenen wäre diese nicht in der Lage gewesen, die Verfassungsbeschwerde selbst einzulegen. Schon gar nicht in der Kürze der Zeit, da die angekündigten Zwangsmaßnahmen unmittelbar bevorstanden. Deshalb hat in solchen Fällen der Verfahrenspfleger die Befugnis, im Interesse des Betroffenen schnell zu handeln. Andernfalls könnte sich der Betroffene nicht schnell und wirkungsvoll gegen eine solche massive Grundrechtsverletzung wehren. Er müsste sie ertragen und könnte höchstens im Nachhinein die Rechtswidrigkeit feststellen lassen. Dies ist aber nicht hinzunehmen.
27.06.2018

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Einwilligungsfähigkeit des Patienten – Ein schwieriges Thema für die Praxis

Bei jeder vorzunehmenden medizinischen Behandlung ist der Arzt nach den Regeln des BGB dazu verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Die Beurteilung, ob der Patient dazu in der Lage ist, diese Einwilligung zu erteilen, stellt in der Praxis bei dementen, bewusstlosen, durch Krankheit eingeschränkten, geistig behinderten oder psychisch kranken Menschen oft ein Problem dar. Denn wenn der Patient nicht einwilligungsfähig ist, kann er nicht selbst entscheiden. Es muss dann für eine Behandlung die Einwilligung einer anderen Person, die hierzu berechtigt ist, eingeholt werden. Jedenfalls dann, wenn nicht eine Patientenverfügung des Betroffenen vorliegt, die so formuliert ist, dass solche Fragen in wirksamer Form geklärt werden können (fachmännische Beratung ist angesichts der aktuellen Rechtsprechung hierzu zu empfehlen).
Als solche Person kommt nach aktueller Rechtslage entweder ein Bevollmächtigter (falls eine entsprechende Vollmacht erteilt wurde) oder ein gerichtlich bestellter Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Gesundheitssorge“ in Betracht. Die „automatische“ Berechtigung beispielsweise des Ehepartners hierzu gibt es aufgrund der derzeitigen Rechtslage noch nicht. Geplant ist aber eine entsprechende gesetzliche Regelung. (s. hierzu auch unsere Beiträge zu „Angehörigenstellvertretung“)
Für die Einwilligungsfähigkeit einer Person, in ärztliche Behandlungen einzuwilligen gibt es keine rechtliche Definition. Die Beantwortung der Frage, ob eine Person einwilligungsfähig ist oder nicht richtet sich derzeit hauptsächlich nach dem Empfängerhorizont des Einzelnen in der konkreten Situation.

Gemeint sind damit  z. B. kognitive Fähigkeiten, Wertvorstellungen, Fähigkeit zur Reflexion, allgemeine Steuerungs- und Handlungsfähigkeit usw. Bei der Beurteilung der Einsichtsfähigkeit kommt es auch immer darauf an, wie schwerwiegend die Krankheit ist, bzw. wie schwerwiegend und lebensnotwendig die in Frage kommenden medizinischen Maßnahmen sind. Je weniger einschneidend, gefährlich und leichter zu praktizieren eine Maßnahme ist, desto weniger streng sind die Anforderungen an die  Einwilligungsfähigkeit. Es kann also sein, dass ein Patient trotz verminderter geistiger Fähigkeit wirksam in beispielsweise eine Zahnbehandlung einwilligen kann, nicht jedoch in die Vornahme einer Operation, die mit gewissen Risiken verbunden ist.
Natürlich bereiten diese dehnbaren Kriterien der täglichen praktischen Arbeit erhebliche Schwierigkeiten. Welche (Fach)person sollte denn in letzter Instanz überhaupt in der Lage, bzw. berechtigt sein, dies alles zu ermitteln und zu bewerten – wenn man davon absehen will, dass in jedem Zweifelsfall ein Spezialist damit beauftragt wird, ein ärztliches Gutachten darüber zu verfassen? Teilweise behilft sich die Praxis damit, die Einschätzung, ob Einsichtsfähigkeit vorliegt oder nicht dem behandelnden Arzt zu überlassen, wenn ein enges Arzt–Patienten– Verhältnis vorliegt. Wenn der Arzt den Patienten also gut kennt und deshalb beurteilen kann, ob die ärztliche Aufklärung trotz eingeschränkter Selbstbestimmungskompetenz richtig verstanden wurde und der Patient in der Lage ist, frei über die Behandlung zu entscheiden.
Andernfalls muss versucht werden, durch unterstützte Entscheidungsfindung eine Einwilligung oder Nichteinwilligung des Patienten herbeizuführen. Es müssen dazu alle verfügbaren Mittel, wie z. B. Aufklärung in vereinfachter Sprache, Mimik u. Gestik, eingesetzt werden. Zusätzlich können Angehörige oder Vertrauenspersonen zur Unterstützung herangezogen werden.
Erst dann, wenn auch auf diesem Weg keine Entscheidung des Betroffenen zu erlangen ist, ist auf die ersetzende Entscheidung zurückzugreifen. Dies bedeutet, dass entweder der Bevollmächtigte, der Betreuer oder das Gericht über die Einwilligung zu entscheiden haben. Die gerichtliche Entscheidung wird im Übrigen auch dann verlangt, wenn es um besonders schwerwiegende, gefährliche medizinische Eingriffe geht. In solchen Fällen reicht die Kompetenz  eines Bevollmächtigten oder eines Betreuers allein grundsätzlich nicht aus.

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Einschließen des Vollmachtgebers

Das Einschließen des Vollmachtgebers, auch wenn dies erforderlich sein sollte, ist genehmigungspflichtig. Etwas anderes gilt auch nicht, wenn der Bevollmächtigte in der eigenen Wohnung eingeschlossen wird.

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Die neue Regelung zur Zwangsbehandlung ohne freiheitsentziehende Unterbringung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 26.07.2016 (AZ: 1 BvL 8/15) eine Gesetzeslücke im Hinblick auf ärztliche Zwangsmaßnahmen (Zwangsbehandlung) aufgezeigt hatte, wird es nun einen neu geschaffenen § 1906 a BGB geben. Anlass hierfür war die Tatsache, dass zwingend notwendige ärztliche Maßnahmen, die gegen den natürlichen Willen eines Betroffenen durchgeführt werden sollten, nach § 1906 BGB nur im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung erfolgen durften. Dazu aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts:
„Es ist mit der aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, dass für Betreute, denen schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und die die Notwendigkeit der erforderlichen ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können, eine ärztliche Behandlung gegen ihren natürlichen Willen unter keinen Umständen möglich ist, sofern sie zwar stationär behandelt werden, aber nicht geschlossen untergebracht werden können, weil sie sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind.“
Betreute, die also nicht zwangsweise in einer Einrichtung untergebracht waren und sich aber einer dringend notwendigen Behandlung räumlich nicht entziehen wollten oder aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht entziehen konnten, wurden davon nicht erfasst. Dementsprechend war beispielsweise eine dringend erforderliche Behandlung eines bettlägerigen Betreuten, der aufgrund einer psychischen Krankheit die Behandlung aber ablehnte, nur dadurch möglich, dass § 1906 BGB eben entsprechend auch auf diese Fälle angewendet wurde.
Der neue § 1906 a BGB wird künftig regeln, dass eine Zwangsbehandlung unter engen Voraussetzungen auch dann durchgeführt werden kann, wenn die Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende Unterbringung des Betreuten nicht vorliegen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang besonders, dass die Behandlung nicht in der persönlichen Umgebung des Betroffenen (Wohnung, Pflegeheim, betreute Wohngemeinschaft etc.) durchgeführt werden darf, ebenso wenig beispielsweise in einer Arztpraxis, in die der Betroffene womöglich noch mit Zwang verbracht werden müsste. Die persönliche Umgebung und das Umfeld des Betroffenen darf nicht mit einer – wie auch immer gearteten – Art von Zwang belastet werden. Dies wäre nicht nur für den Betroffenen selbst sondern auch für Angehörige, Mitbewohner, Pflegepersonal, Hausarzt etc. eine ungemein belastende Situation, die in keinster Weise hinzunehmen wäre.
Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen demnach ausschließlich im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthaltes durchgeführt werden, wobei das Krankenhaus auch sicherstellen muss, dass eine angemessene Nachbetreuung gewährleistet wird.
Der neue § 1906 a BGB wird folgenden Inhalt haben:
-    Die ärztliche Zwangsmaßnahme muss zum Wohl des Betreuten notwendig sein, um einen drohenden, erheblichen Gesundheitsschaden abzuwenden.
-    Die auf einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung beruhende Unfähigkeit des Betreuten, die Notwendigkeit der Maßnahme zu erkennen bzw. nach dieser Einsicht handeln zu können.
-    Die Zwangsmaßnahme muss dem nach § 1901 a BGB zu beachtenden Willen entsprechen.
-    Vor der Maßnahme muss ohne Ausübung unzulässigen Drucks ein ernsthafter und mit dem nötigen Zeitaufwand verbundener Versuch unternommen werden, den Betreuten von der Notwendigkeit der Behandlung zu überzeugen.
-    Der drohende gesundheitliche Schaden kann durch keine andere, den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden.
-    Der zu erwartende Nutzen muss die zu erwartende Beeinträchtigung deutlich überwiegen.
-    Die Maßnahme muss im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthaltes durchgeführt werden und das Krankenhaus muss die gebotene medizinische Versorgung (einschließlich Nachbetreuung) sicherstellen können.
Kritisch gesehen werden kann, dass voraussichtlich normale, allgemein aufgestellte Krankenhäuser schnell an ihre Belastungsgrenzen kommen, wenn sie sich mit einem Betreuten konfrontiert sehen, der sich der geplanten Behandlung widersetzt. Es ist davon auszugehen, dass in den meisten Fällen  die (aber nicht immer vorhandene) psychiatrische Abteilung der geeignete Ort für eine Zwangsbehandlung sein wird.

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Geschlossene Unterbringung für die Dauer eines Jahres ohne dass der Betroffene den Inhalt eines einer solchen Entscheidung zugrundeliegende Sachverständigengutachtenn kennt?

Das Sachverständigengutachten über den Gesundheitszustand eines Betroffenen ist unverzichtbare Grundlage für die Entscheidung des Betreuungsgerichts, ob der Betroffene in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen ist oder nicht. Ebenso unverzichtbar ist es, dass der Betroffene in vollem Umfang von dem Inhalt des Sachverständigengutachtens in Kenntnis gesetzt wird.
Zu diesem Thema gibt es eine interessante aktuelle Entscheidung des BGH (Beschluss v. 08.03.2017), die klar zum Ausdruck bringt, dass eine durch vorinstanzliche Gerichte völlige Außerachtlassung der Ausübung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Nichtbekanntgabe des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen zur Aufhebung der daraufhin ergangenen gerichtlichen Entscheidung führt.
In seiner Begründung führt der BGH aus, dass die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gem. § 37 Abs. 2 FamFG voraussetzt, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut im Hinblick auf die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen grundsätzlich auch ihm zur Verfügung zu stellen, so dass er sich zu den festgestellten Indikationen äußern, Nachfragen stellen und durch die Erhebung von Einwendungen und Vorhalten an den Sachverständigen evtl. eine andere Einschätzung erreichen kann. Nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG kann davon abgesehen werden. Die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger des Betroffenen ersetzt eine Bekanntgabe an den Betroffenen selbst nicht, denn der Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. (Senatsbeschluss vom 11.02.2015, AZ: XII ZB 48/14, FamRZ 2015, 981 Rn. 6 mwN).

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Ist ein Verfahrenspfleger dazu berechtigt, im Nachhinein gerichtlich feststellen zu lassen, ob es im Rahmen einer Betreuungs- oder Unterbringungssache zu einer Rechtsverletzung des Betroffenen gekommen ist, § 62 FamFG?

Diese Frage führt zu einem interessanten Rechtsproblem, welches in der Praxis immer wieder auftaucht. Es geht darum, ob das Beschwerderecht des Verfahrenspflegers, welches ihm nach § 335 Abs. 2 FamFG zusteht, den Verfahrenspfleger auch dazu berechtigt, eine Beschwerde für den Betroffenen nach § 62 FamFG einzulegen. Ziel einer solchen Beschwerde ist es, gerichtlich feststellen zu lassen, dass eine Maßnahme innerhalb eines Betreuungsverfahrens, die in der Vergangenheit liegt, den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat und somit nicht durchgeführt hätte werden dürfen. Gemeint sind damit z. B. solche Fälle, in denen Betroffene ohne die erforderlichen Voraussetzungen in Pflegeheimen fixiert oder ruhiggestellt werden.
In ständiger Rechtsprechung verneint dies der BGH, aktuell auch mit einer neuen Entscheidung (BGH, Beschluss v. 22.03.2017, AZ: XII ZB 460/16):
Das dem Verfahrenspfleger nach § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15.02.2012, AZ: XII ZB 389/11, FamRZ 2012, 619). Zwar hat der Verfahrenspfleger gemäß § 335 Abs. 2 FamFG in Unterbringungssachen ein eigenes Beschwerderecht. Allerdings umfasst dieses im Falle der Erledigung nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG, welcher nach seinem eindeutigen Wortlaut voraussetzt, dass der Beschwerdeführer (selbst) durch die erledigte Maßnahme in seinen Rechten verletzt worden ist. Dementsprechend kann auch nur derjenige Beteiligte antragsbefugt nach § 62 FamFG sein, dessen (eigene) Rechtssphäre betroffen ist und der ein berechtigtes Interesse an der Feststellung i. S. d. § 62 Abs. 2 FamFG hat (Senatsbeschluss v. 15.02.2012, AZ: XII ZB 389/11), also nur der Betroffene in eigenem Namen.

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Anhörung im Unterbringungsverfahren ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Der entsprechende Gerichtsbeschluss kann mit der Beschwerde angegriffen werden.
s. BGH, Beschluss v. 21.09.2016, AZ: XII ZB 57/16

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Erhöhte Anforderungen bei geschlossener Unterbringung des Betroffenen über den Zeitraum von einem Jahr hinaus

Wenn über die übliche Höchstfrist einer geschlossenen Unterbringung von einem Jahr hinaus eine Unterbringung von bis zu zwei Jahren genehmigt oder angeordnet wird, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen. Beispielsweise konkrete Feststellungen über die Dauer einer notwendigen Therapie oder fehlende Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung können solche Gründe darstellen.
Das im Gesetz genannte Merkmal der „Offensichtlichkeit“ erfordert, dass die Gründe für eine über ein Jahr hinaus währende Unterbringungsbedürftigkeit für das sachverständig beratene Gericht deutlich und erkennbar hervortreten. Besondere Zurückhaltung ist geboten, wenn es sich für den Betroffenen um eine erstmalige Unterbringungsanordnung oder -genehmigung handelt.
BGH, Beschluss v. 28.09.2016, AZ: XII ZB 119/16

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Zwangsweise Vorführung verletzt Grundrechte – intensive Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich

Die zwangsweise Vorführung des Betroffenen zur Anhörung ist dann rechtswidrig, wenn dadurch erhebliche negative (gesundheitliche) Folgen für den Betroffenen zu befürchten sind.

Rechtsprechung hierzu:

a) Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung ausnahmsweise unverhältnismäßig ist, ist insbesondere die Bedeutung des Verfahrensgegenstands in den Blick zu nehmen.
b) Geht es um eine Betreuung, die weite Lebensbereiche des Betroffenen abdeckt, kommt die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit nur dann in Betracht, wenn von der Vorführung und der Durchsetzung derselben negative Folgen in erheblichem Ausmaß für den Betroffenen zu erwarten wären, also insbesondere die durch einen Sachverständigen festgestellte Gefahr besteht, dass es durch die Vorführung zu erheblichen Nachteilen für die Gesundheit des Betroffenen käme.
s. BGH, Beschluss v. 12.10.2016, AZ: XII ZB 246/16

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Rechtsprechung zur Unterbringung - Anhörung des Betroffenen nach erneutem Gutachten

a) Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören.
b) Im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) ist das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte vollständige Gutachten grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich zur Verfügung zu stellen.
c) Die Verpflichtung des Gerichts gem. § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht.

BGH, Beschluss v. 23.11.2016, AZ: XII ZB 458/16
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Zwangsweise Vorführung zur Anhörung bei erstmaliger Betreuerbestellung

Die zwangsweise Vorführung zu einem Anhörungstermin greift tief in die Rechte von Betroffenen ein und kann u. U. davor und danach zu extremen Ängsten und Gesundheitsbeeinträchtigungen führen. Deshalb ist die Verhältnismäßigkeit solcher Zwangsmaßnahmen vor deren Anordnung durch das Gericht mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Es kommt dabei immer auf den konkreten Sachverhalt und die Bedeutung des Verfahrensgegenstandes an. Je nach dem wie diese Beurteilung ausfällt kann eine zwangsweise Vorführung auch als unverhältnismäßig einzustufen und deshalb zu unterlassen sein (s. auch Beschluss BGH v. 12.10.2016, AZ: XII ZB 246/16).

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Freiheit zur Krankheit ist zu akzeptieren – auch gegen vermeintliche „Vernunft“

Die „Freiheit zur Krankheit“ ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts eines jeden Menschen. Wenn es um die Frage geht, ob jemand medizinisch behandelt werden muss oder darf, ist die medizinische Indikation und die Empfehlung der Ärzte nicht das alleinige „Maß der Dinge“. Es ist auch nicht die vorrangige Aufgabe von Betreuern oder Vorsorgebevollmächtigten die Gesundheit der ihnen anvertrauten Betroffenen zu schützen oder wiederherzustellen. Ihre vorrangige Aufgabe besteht darin, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ernst zu nehmen, zu wahren und zu unterstützen. Dies auch dann, wenn dies bedeutet, dass die Betroffenen nicht behandelt werden oder lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen werden – weil die Betroffenen es so wünschen. (s. Beschluss Bundesverfassungsgericht, 16.07.2016, AZ: 1 BvL 8/15)

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Zeitliche Begrenzung der geschlossenen Unterbringung

Besondere Zurückhaltung im Rahmen der zeitlichen Festsetzung einer geschlossenen Unterbringung ist vor allem dann geboten, wenn es um die erstmalige Anordnung einer Unterbringung geht. Im Hinblick auf den hohen Rang der Freiheitsrechte einer Person wird von der Rechtsprechung zu Recht eine besonders gewichtige Begründung dafür gefordert. In der Regel beträgt die Höchstfrist, die für eine geschlossene Unterbringung vom Gericht angeordnet werden kann, ein Jahr (§ 329 Abs. 1 FamFG). Wenn darüber hinaus eine längere Unterbringung angeordnet oder genehmigt werden soll, muss dies ausreichend begründet werden (siehe auch BGH, Beschluss v. 06.04.2016 , AZ: XII ZB 575/15).

Die Gründe, die dazu führen können, sind z. B. konkrete Feststellungen über die Dauer einer notwendigen Therapie oder die anhaltende Eigengefährdung des Betroffenen aufgrund von fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten des Zustandes des Betroffenen. Natürlich können Beurteilungen darüber von Richtern, Betreuern oder Behördenmitarbeitern nicht ausreichen, um eine Verlängerung der geschlossenen Unterbringung zu rechtfertigen. Notwendig dafür sind vielmehr aussagekräftige, fundierte Sachverständigengutachten. Aus diesen Gutachten müssen für das Gericht klar erkennbare und deutlich hervortretende Gründe ersichtlich sein, die die Verlängerung einer geschlossenen Unterbringung rechtfertigen können. Vor allem wird gefordert, dass das Sachverständigengutachten konkrete, fundierte Aussagen dazu enthält, dass die voraussichtliche Heilungsdauer – basierend auf einem ebenfalls darzulegenden Therapieplans – mehr Zeit als die übliche Unterbringungsdauer in Anspruch nehmen wird. Außerdem muss aus der Entscheidung hervorgehen, dass das Gericht sich ausreichend mit dem Inhalt des Sachverständigengutachtens auseinandergesetzt hat.

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Freiheitsentzug durch Medikamente betrifft mehrere Grundrechtsbereiche

Der Freiheitsentzug durch Medikamente ist besonders deshalb genau zu prüfen, weil er zwei grundrechtsrelevante Bereiche betrifft. Zum einen geht es hierbei um die Freiheitsrechte eines jeden Betroffenen – wenn er sich aufgrund von Medikamenten nicht mehr frei bewegen kann, steht auch eine Entscheidung zur Aufenthaltsänderung nicht mehr zu seiner Disposition. Zum anderen aber auch um die körperliche Integrität. Denn die Verabreichung von ruhigstellenden Medikamenten zählt unzweifelhaft zu Beeinträchtigungen, die den Kern der Persönlichkeit betreffen, da sie auf die Veränderung von seelischen Abläufen gerichtet sind. Umso schlimmer, wenn hier keine weitere Prüfung durch Gerichte stattfindet, sondern sich die Betroffenen allein in der Hand der Mitarbeiter der Pflegeheime befinden. Wenn zusätzlich noch keine Angehörigen zur Verfügung stehen, die ein Auge auf die Versorgung der Betroffenen haben, stehen diese völlig alleine da und „dämmern“ nicht selten im Zustand der „Betäubung“ vor sich hin.

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Freiheitsentziehende Maßnahmen durch Medikamente – die gesetzlichen Schutzmechanismen versagen in der Praxis in vielen Fällen

Ca. 240.000 Demenzkranke werden jährlich überflüssigerweise in den Pflegeheimen mit ruhigstellenden Psychopharmaka behandelt. Dies obwohl ein solches Vorgehen nicht notwendig wäre, der Alltag in den personell unterbesetzen Pflegeheimen oft aber nicht anders gehandhabt werden kann. In einer Vielzahl dieser Fälle erfährt das Betreuungsgericht, dessen Zustimmung und Genehmigung eigentlich Voraussetzung für ein solches Vorgehen wäre, gar nichts davon. Die Gründe liegen teilweise darin, dass den Mitarbeitern der Heime gar nicht bewusst ist, dass die entsprechenden Medikamente unter den Begriff „freiheitsentziehende Maßnahmen“ fallen. Sie sind schlichtweg nicht darüber im Bilde, dass eine gerichtliche Genehmigung für eine derartige Behandlung notwendig ist, Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte werden über die Anwendung oft überhaupt nicht informiert. Damit versagen die vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Schutzmechanismen hinsichtlich der Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen. Denn die Betroffenen selbst können sich in den seltensten Fällen aus eigener Kraft dagegen wehren.

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Wenn es darauf ankommt, sind dem Verfahrenspfleger oft “die Hände gebunden”

Grundsätzlich ist es so, dass der Verfahrenspfleger, der ja zur „Unterstützung“ des Betreuten eingesetzt wird, nicht selbst wirksam einen Rechtsanwalt beauftragen kann, der die Interessen des Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren vertritt. Dies führt in einigen Fällen zu nicht hinzunehmenden Ergebnissen.

Dies beispielsweise dann, wenn es um freiheitsentziehende Maßnahmen geht, die der Verfahrenspfleger im Interesse des Betreuten so nicht hinnehmen möchte und sich der Betroffene aber in einem Zustand befindet, in dem er eigentlich selbst gar keinen Rechtsanwalt mehr beauftragen kann. Sei es, weil er gesundheitlich völlig „außer Gefecht“ gesetzt ist oder – vielleicht noch schlimmer – weil er aufgrund seiner Situation völlig resigniert hat und sich immer mehr „in sein Schicksal fügt“ und nicht mehr den Willen aufbringt, sich effizient gegen vom Betreuer veranlasste und vom Betreuungsgericht genehmigte Zwangsmaßnahmen zu wehren. In solchen Fällen stellt sich schon die Frage, wie der Verfahrenspfleger hier dann überhaupt seine „Unterstützungsfunktion“ wahrnehmen soll - wenn man sie tatsächlich ernst nehmen möchte.

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Was Angehörige unter Umständen ertragen müssen, wenn sie sich gegen Fixierungen in Pflegeheimen wehren möchten

Es ist kein Geheimnis, dass in Senioren- und Pflegeheimen das Erfordernis der Fixierung (Bettgitter, Bauchgurte, 5- oder 6-Punkt Fixierungen, ruhigstellende Medikamente) schnell an Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte mit der Bitte um Zustimmung Einholung der gerichtlichen Genehmigung herangetragen wird.
Hintergrund ist u. a. in vielen Fällen die Angst des Pflegepersonals, wegen womöglich eintretender Unfälle, verbunden mit Verletzungen der Betroffenen, in Haftung genommen zu werden. In Verbindung mit schnell durch Hausärzte entsprechend ausgestellten Attesten hat sich so schon vor längerer Zeit eine Arbeitshaltung in der Pflegepraxis verfestigt, die als „lieber zu viel fixiert als zu wenig“ bezeichnet werden muss.
Sehr zum Leidwesen der Betroffenen und auch deren Angehörigen, die diese Zustände oft nicht mehr mit ansehen können, sich gegenüber den Entscheidungen des Pflegepersonals aber oft machtlos fühlen. Es wurde uns schon häufig von Angehörigen anschaulich dargelegt, zu welchem Druck und unterschwelligen Drohungen das Pflegepersonal plötzlich im Stande sein kann, wenn die Angehörigen versuchen, darauf hinzuwirken, dass Fixierungen bei Betroffenen gemildert oder aufgehoben werden. Mit anderen Worten: Wenn Angehörige dem Pflegepersonal zu sehr „auf die Nerven“ gehen wird schnell seitens der Heimverwaltung auch einmal eine Betreuungsanregung oder das Erfordernis einer Kontrollbetreuung an das zuständige Betreuungsgericht herangetragen. In der Folge müssen sich die Angehörigen, die das Wohlbefinden der Betroffenen im Auge haben, u. U. plötzlich und völlig unverhofft mit Betreuungsgericht und Betreuungsbehörde und immer renitenter agierendem Pflegepersonal auseinandersetzen. Dies gipfelt im schlimmsten Fall in einem Hausverbot oder einer Kontaktsperre - ausgesprochen gegenüber den Angehörigen.
Es wurde uns auch schon oft genug darüber berichtet, dass Angehörige, die es sich mit dem Pflegepersonal „verscherzt“ haben, bei Besuchen im Pflegeheim auf eine gemeine, unterschwellig, subtile Art psychisch angegriffen und so zu angepasstem Verhalten „erzogen“ werden sollen. Sie werden beispielsweise überhaupt nicht mehr beachtet, wenn sie zu Besuch erscheinen, es wird sich weggedreht, Gespräche werden nicht zugelassen, früher üblich zugetragene Informationen werden zurückgehalten usw. Dazu gesellt sich dann schnell die Sorge, ob auch der Bewohner, der ja jede Stunde seines Lebens im Heim auf die Hilfe und Zuwendung des Pflegepersonals angewiesen ist, in „Sippenhaft“ genommen wird und womöglich dem gleichen demütigenden Verhalten ausgesetzt ist.

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Unterstützungspflicht der Betreuungsbehörde bei Unterbringungsmaßnahmen

Die Betreuungsbehörde wirkt bei der Umsetzung der Unterbringung mit, diese Unterstützungspflicht gegenüber dem Betreuer wurde mit § 326 FamFG gesetzlich konkretisiert. Danach muss die Behörde den Betreuer oder den Bevollmächtigten auf deren Wunsch hin bei der Zuführung der Unterbringung unterstützen. Die Betreuungsbehörde soll für den Betreuer eine Anlaufstelle darstellen, an die er sich mit dem Wunsch um Hilfe wenden kann. Beispielsweise kann die Betreuungsbehörde Begleitpersonal zur Verfügung stellen, falls dessen Erforderlichkeit vom Betreuer vorausgesehen wird. Es handelt sich allerdings lediglich um eine Unterstützungsfunktion, verantwortlich ist allein der Betreuer in seiner Funktion als Vertreter. Er hat alles Notwendige zu organisieren. Ob polizeiliche Unterstützung etc. hinzugezogen wird richtet sich nach dem Gerichtsbeschluss.

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Der Automatismus im Betreuungsrecht – In Einzelfällen müssen Betroffene erleben, dass Rechtsbehelfe ihre Wirkung zu spät entfalten

Betreute haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich mit den Rechtsbehelfen der Beschwerde und Rechtsbeschwerde gegen angeordnete Maßnahmen im Rahmen des Betreuungsverfahrens zur Wehr zu setzen. Darüber hinaus wird den Betreuten zur Unterstützung in vielen Fällen ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt. Soweit so gut. Es gibt jedoch zahlreiche Fälle, in denen diese Rechtsbehelfe nicht ausreichen, den Betreuten vor der automatisierten Maschinerie des Betreuungsrechts – wenn sie einmal in Gang gesetzt wurde – zu schützen. Es kann gerade im Betreuungsrecht besonders wichtig sein, vorbeugenden Rechtschutz in Anspruch zu nehmen.
In einem beachtenswerten Fall ging es darum, dass ein einwilligungsfähiger Betreuter und ebenso auch sein Betreuer nicht mit einer von den Ärzten vorgesehenen medizinischen Behandlung einverstanden waren. Der Betroffene verweigerte die Einwilligung. Die Ärzte wandten sich daraufhin an das Betreuungsgericht, welches – ganz nach „Schema F“ - sofort die Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung und darüber hinaus die – womöglich vorliegende – Ungeeignetheit des Betreuers überprüfte. Denn schließlich zeigte auch dieser sich „unbequem“, indem er im Interesse des Betroffenen der geplanten Vorgehensweise der Ärzte widersprach.
Im sich darin anschließenden Beweisverfahren wurde ein anderer Arzt mit einem entsprechenden Gutachten beauftragt. Der Gipfel dieses Falles bestand darin, dass dieser (eigentlich begutachtende) Arzt den Betroffenen daraufhin nicht nur untersuchte, sondern sich darüber hinaus dazu berufen sah, den fraglichen invasiven Eingriff einfach gleich durchzuführen. Obwohl der Betroffene und sein Betreuer gegenüber ihm und dem Betreuungsgericht ausdrücklich protestiert hatten.
Dieses Vorgehen war rechtswidrig. Auch ein gerichtlich zum Sachverständigen beauftragter Arzt darf einen Menschen nur mit wirksamer Einwilligung untersuchen und erst recht nur mit Einwilligung invasiv behandeln. Ansonsten liegt eine schwere, nicht gerechtfertigte Grundrechtsverletzung (Selbstbestimmungsrecht) und Straftat vor.
Aber was bedeutet dies im Nachhinein für den Betroffenen? Er musste den Eingriff über sich ergehen lassen, ob der Arzt deshalb womöglich bestraft wird oder nicht, ändert daran nichts. Dem Betroffenen bleibt, einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen.
Berechtigt ist unserer Meinung nach deshalb vor allem die Frage, wie im Voraus vermieden werden kann, dass Betroffene eine solche unwürdige, rechtswidrige Behandlung gegen ihren Willen über sich ergehen lassen müssen. Hier hilft unter Umständen die Erhebung einer vorbeugenden Unterlassungsklage oder eine einstweilige Verfügung. Aber auch diese vorbeugenden Rechtsbehelfe nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch. Es ist gut möglich, dass das Betreuungsgericht trotzdem schneller ist. Dann bleibt dem Betroffenen tatsächlich nur noch die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit. Am Ende zahlt der Einzelne für den Automatismus des Betreuungsrechts unter Umständen einen hohen Preis.

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Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen - Vollfixierung über einen längern Zeitraum muss überwacht und dokumentiert werden, außerdem müssen Alternativen erprobt werden

1.
Wenn einem untergebrachten Betroffenen regelmäßig oder über einen längeren Zeitraum durch freiheitsbeschränkende Maßnahmen (Fixierung, Medikamente usw.) die Freiheit entzogen werden soll, sind diese in jedem Fall gerichtlich gesondert zu genehmigen – auch wenn der Betroffene nach öffentlichem Recht (z. B. PsychKG) untergebracht wurde. Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.
2.
Es kann dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechen, wenn eine Betroffene wochenlang vollfixiert wird. Die Möglichkeiten, diese Fixierung aufzuheben müssen geprüft, ggf. erprobt und dokumentiert werden. Dieses Vorgehen bildet die Grundlage, auf der bei Auslaufen des Beschlusses über eine Verlängerung der bisher durchgeführten Maßnahmen grundlegend neu entschieden werden kann.
LG Itzehoe, Beschluss vom 7. Januar 2016 – 4 T 4/16

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Ist eine Zwangsbehandlung auch ohne die Voraussetzungen einer geschlossenen Unterbringung möglich?

Diese Frage beschäftigt die Rechtsprechung (BGH, Beschluss v. 01.07.2015, AZ: XII ZB 89/15) und Betreuungsrechtspraxis, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erwartet.
Das Problem:
Dürfen Betroffene, die aufgrund ihres körperlichen Leidens zwar stationär aufgenommen, aber nicht in der Lage sind, sich fortzubewegen – und deshalb nach geltender Gesetzeslage auch nicht im rechtlichen Sinne freiheitsentziehend „untergebracht“ werden können – trotzdem gegen ihren Willen zwangsbehandelt werden?
Für eine Zwangsbehandlung, deren Möglichkeit und Zulässigkeit der Gesetzgeber durchaus geregelt hat, ist Voraussetzung, dass der Betroffene in einer Einrichtung geschlossen untergebracht wurde. Ohne eine solche Unterbringung gibt es – jedenfalls bis jetzt - nach dem Gesetz keine Möglichkeit, einen Betroffenen gegen seinen Willen und folglich durch Zwang medizinisch zu behandeln, sei seine Krankheit auch noch so lebensbedrohlich. Dies wäre eine sog. „ambulante“ Zwangsbehandlung, die  vom Gesetzgeber aus guten Gründen nicht gestattet wurde.
Das Problem besteht nun darin, ob diese unter Umständen lebensrettende Zwangsbehandlung auch dann nicht zulässig sein soll, wenn sich der Patient schon stationär in einer Einrichtung befindet, im Übrigen aber die Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende, geschlossene Unterbringung nicht vorliegen. Ist diese Situation wirklich mit einer nicht zulässigen ambulanten Zwangsbehandlung, in der der Betroffene unter Umständen mit Gewalt aus seiner Wohnung zu einem Arzt gebracht werden müsste, vergleichbar? Die strenge Gesetzessystematik führt diesbezüglich in Einzelfällen derzeit zu Ergebnissen, die – so die einhellige Meinung – nicht hingenommen werden können:
Ein Betroffener, bei dem ansonsten alle Voraussetzungen einer Unterbringung erfüllt sind und der sich aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung der Unterbringung widersetzt, darf geschlossen untergebracht werden. Im Rahmen dieser Unterbringung darf er – nach Erfüllung weiterer Voraussetzungen – auch zwangsbehandelt werden.
Dagegen entfallen bei einem Betroffenen, der aufgrund seines körperlichen Leidens schon so geschwächt ist, dass er sich aus eigener Kraft nicht mehr fortbewegen kann, der aber zusätzlich aufgrund seiner psychischen Krankheit oder Behinderung überhaupt nicht (mehr) einwilligungsfähig ist und sich deshalb einer dringenden, indizierten und evtl. lebensrettenden Behandlung seines körperlichen Leidens widersetzt, die Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung. Und zwar allein dadurch, dass er nicht mehr fähig ist, sich fortzubewegen. Ohne Unterbringung lässt das Gesetz aber auch keine Zwangsbehandlung (gegen die sich der Betroffene wehrt, weil er nicht erkennen kann, dass diese dringend erforderlich ist) zu.
Soll nun dieser Betroffene, der noch schlechter dran ist als der, der wenigstens noch „untergebracht“ werden kann, weil er noch zum Weglaufen in der Lage ist, nun auf die staatliche Fürsorge, die sein Recht auf Leben und Gesundheit verwirklichen soll, verzichten?
Nein, da sind sich die Stimmen in den Fachkreisen einig. Im Übrigen hat eine solche Fallkonstellation mit dem anerkannten „Recht auf Krankheit“ nichts zu tun.
Es gibt für dieses Problem verschiedene Lösungsansätze.
Sollen "ambulante" Zwangsbehandlungen außerhalb der Unterbringung in einer Einrichtung doch möglich gemacht werden? Dieser Ansatz birgt weitere Probleme, die noch schlechter zu lösen wären:
Wie soll ein sich widersetzender Patient zu einer Behandlung in die Praxis eines niedergelassenen Arztes oder in ein Krankenhaus gebracht werden? Ist diese Gewalt, die hierzu unter Umständen nötig wäre verhältnismäßig? Was tun, wenn der Betroffene schon gar niemanden in seine Wohnung lässt um ihn abzuholen? Diese Situation wäre eine extreme Belastung sowohl für den Betroffenen als auch für den behandelnden Arzt. Im Übrigen widerspricht eine zwangsweise ambulante Behandlung den Ansätzen der modernen Psychiatrie.
Oder sollte in solchen Fällen eben doch eine Unterbringung zulässig sein, obwohl es an der Voraussetzung, dass der Betroffene sich der Unterbringung widersetzt, fehlt, um die Zwangsbehandlung dann im Rahmen dieser „Unterbringung“ durchzuführen?
Der BGH (Beschluss v. 01.07.2015, AZ: XII ZB 89/15) stellt klar, dass die Verwirklichung des Rechts des Betroffenen auf Leben und Gesundheit nicht davon abhängen kann, ob er aktuell noch in der Lage ist sich fortzubewegen. Der staatliche Schutz darf nicht versagt werden. Es ist Sache des Gesetzgebers, für solche Fälle eine klare Regelung zu finden. Diese Regelung muss einen Ausgleich beinhalten zwischen dem Recht des Betroffenen auf Schutz des Lebens und der Gesundheit und der damit verbundenen notwendigen Behandlung und auf der anderen Seite dem Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung der eigenen Person und körperliche Unversehrtheit.
Denkbar wäre auch, in derartigen Fällen speziell ausgebildete Berufsbetreuer einzusetzen. Zwangsbehandlungen könnten schon im Vorfeld reduziert werden, wenn es Betreuern mit Hilfe spezieller Fachkenntnisse gelingen würde, Betroffene doch noch von der Behandlungsbedürftigkeit zu überzeugen.

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Unterbringung

Wenn es darum geht, einen Betreuten gegen seinen Willen in einer Einrichtung unterzubringen muss hierzu eine gerichtliche Genehmigung eingeholt werden. Für die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigung gilt folgendes:
Es müssen konkrete und objektivierbare Anhaltspunkte für eine akute Suizidgefahr oder den Eintritt eines erheblichen gesundheitlichen Schadens vorhanden sein. Es reicht nicht aus, wenn das Gericht formelhaft behauptet, es bestehe Selbstschädigungsgefahr, wenn der Betroffene nicht untergebracht wird.
Eine vom Gericht genehmigte Unterbringung stellt für den Betroffenen eine freiheitsentziehende Maßnahme dar, er ist dadurch also einem schweren Grundrechtseingriff ausgesetzt. Dieser Grundrechtseingriff muss rechtsstaatlich gerechtfertigt sein – ansonsten liegt eine Rechtsverletzung des Betroffenen vor, die dieser gerichtlich (auch im Nachhinein) feststellen lassen kann.
Deshalb ist zu beachten, dass für die Genehmigung einer Unterbringung eine ernsthafte und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen bestehen muss. Innerhalb einer Abwägung muss diese Gefahr ins Verhältnis gesetzt werden zu dem Schaden, der möglicherweise dann entsteht, wenn der Betroffene nicht untergebracht wird. Es muss sich dabei nicht um eine Situation handeln, in der der Betroffene bewusst eine Gefahr für sich herbeiführt, es genügt auch, wenn er z. B. einer massiven Verwahrlosung ausgesetzt ist, die geeignet ist, den Betroffenen entsprechend zu gefährden. Die Einschätzung über den voraussichtlichen Verlauf, ob und wann eine solche Gefahr hinreichend konkret und objektiv vorliegt, ist Sache des Richters. Durch Anhörung des Betroffenen, weiterer Beteiligter und Einholung von Sachverständigengutachten kommt er zu einem Ergebnis. Dieses Ergebnis muss aus der Begründung der Genehmigung heraus nachvollziehbar sein.
Auch in Fällen, in denen ein Betroffener wiederholt untergebracht werden muss, müssen die Voraussetzungen immer wieder aufs Neue überprüft und durch die Angabe von objektivierbaren und konkreten Tatsachen dargelegt werden. (s. BGH, Beschluss v. 05.03.2014, AZ: XII ZB 58/12)

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Fixierungsmaßnahmen im Rahmen einer Unterbringung

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.07.2015 (AZ: XII ZB 44/2015) festgestellt:
Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Art über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.
Ohne ausdrücklichen Antrag des Betreuers kann eine unterbringungsähnliche Maßnahme nur genehmigt werden, wenn sich aus dem Verhalten des Betreuers ergibt, dass er die Genehmigung wünscht.

Allgemein geht es hier zunächst um die typische Problematik, die in Zusammenhang mit der Unterbringung immer wieder auftaucht: Es ist leider keine Seltenheit, dass Betroffene, die in Krankenhäusern, Heimen oder Pflegeinrichtungen untergebracht sind, regelmäßig sog. freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ausgesetzt sind, obwohl ihre persönliche Situation eine solche (zusätzliche)  Verletzung ihrer Freiheitsrechte oft überhaupt nicht erfordert. Deshalb ist es richtig, dass der Einsatz solcher Mittel nicht von der Beurteilung und Entscheidung einzelner Personen abhängt, sondern ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss.
Hervorgehoben werden sollen anhand des oben genannten Beschlusses besonders zwei Aussagen:
1.
Ist eine Genehmigung für freiheitsbeschränkende Maßnahmen auch dann erforderlich, wenn der Betroffene sowieso schon (gegen seinen Willen) untergebracht ist, und diesbezüglich dann ja schon eine gerichtliche Genehmigung (für die Unterbringung) vorliegt? Mit anderen Worten: Sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen von der Unterbringungsgenehmigung schon mit umfasst?
Der Wortlaut des § 1906 Abs. 4 BGB besagt zwar, dass eine Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen nur für Betroffene erforderlich ist, die nicht untergebracht sind, also nur für solche Betroffene, die sich freiwillig in einer Einrichtung befinden. Da aber selbstverständlich Betroffene, die zwar schon untergebracht (nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB) sind, sehr wohl durch zusätzliche freiheitsbeschränkende Maßnahmen auch zusätzlich beeinträchtigt und in ihren Rechten verletzt werden, geht die überwiegende Auffassung dahin, dass trotzdem auch in diesen Fällen jede freiheitsbeschränkende Maßnahme gerichtlich genehmigt werden muss. Dies hat der BGH schon mehrfach so entschieden.
2.
Darf eine freiheitsentziehende Maßnahme angeordnet, bzw. genehmigt werden, obwohl der Betreuer eine solche gar nicht in Erwägung zieht?


In dem oben zitierten Fall ging es darum, dass das Gericht die Genehmigung erteilt hatte, den Betroffenen für einen Zeitraum von 2 Jahren geschlossen unterzubringen. Dies hatte der Betreuer so beantragt. Darüber hinaus ordnete das Gericht in demselben Beschluss aber auch noch an, dass „die zeitweise oder regelmäßige Freiheitsentziehung des Betroffenen durch Verschließen der Zimmertür“ (freiheitsentziehende Maßnahme) von der Unterbringungsanordnung gleich mit umfasst war. Diese zusätzliche – für den Betroffenen erheblich belastende Maßnahme – wurde jedoch in keiner Weise vom Betreuer beantragt oder auch nur angedeutet. Das Gericht hat dies lediglich aufgrund einer Äußerung des Sachverständigen, der dies für erforderlich hielt, von sich aus angeordnet.
Der Verfahrenspfleger des Betroffenen legte dagegen Rechtsbeschwerde ein und hatte Erfolg. Der BGH stellte klar, dass das Abschließen der Zimmertür nicht vom Betreuungsgericht angeordnet, bzw. genehmigt werden durfte, weil in keiner Weise ersichtlich war, dass der Betreuer dies in Erwägung zog, damit einverstanden gewesen wäre, geschweige denn beantragt hatte. Dies wäre aber eine notwendige Voraussetzung gewesen.

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Die zwangsweise Unterbringung – Ein Überblick / Rechtsgrundlagen

Freiheitsentziehende Unterbringung und Zwangsbehandlungen sind Maßnahmen, die ohne oder gegen den Willen des Betroffenen angeordnet, bzw. genehmigt und durchgeführt werden. Daraus folgt zwangsläufig, dass dadurch immer elementare Grundrechte verletzt werden. Deshalb ist dieses Thema  ethisch und rechtlich insgesamt problematisch.
Die Rechtsgrundlagen der Unterbringung von Personen in geschlossenen Einrichtungen gliedern sich grundsätzlich in drei große Teilbereiche, deren jeweilige Zuständigkeit und Anwendbarkeit sich nach dem Zweck und dem Anlass der beabsichtigten Unterbringung richtet:
Es gibt die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB bei erheblicher Eigengefährdung (Betreuungsrecht), es gibt die öffentlich rechtliche Unterbringung bei erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und/oder erheblicher Eigengefährdung (in Bayern nach dem Unterbringungsgesetz), und es gibt die strafrechtlich begründete Unterbringung (Maßregelvollzug, Sicherheitsverwahrung).

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Zivilrechtliche Unterbringung

Einen erheblichen Teil aller in Deutschland praktizierten Unterbringungen macht die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB aus. Sie setzt eine Betreuungssituation voraus. In der Bedeutung des Betreuungsrechts – Fürsorge und die Interessenwahrung des Betroffenen – ist die Unterbringung nach § 1906 BGB als reine Schutzbestimmung anzusehen, d. h. nach Zivilrecht darf der Freiheitsentzug eines Betroffenen im Rahmen der Unterbringung nur zu dessen Schutz angeordnet, bzw. genehmigt werden. Nur wenn die Unterbringung zum Wohle des Betroffenen erfolgt, weil eine erhebliche Eigengefährdung zu befürchten ist, kommt sie nach § 1906 BGB in Betracht, dagegen nicht bei einer zu befürchtenden erheblichen Fremdgefährdung. Die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB kann auch durch einen Bevollmächtigten veranlasst werden. Voraussetzung ist, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und inhaltlich die Unterbringungsmaßnahmen ausdrücklich erfasst.
Klarzustellen ist, dass es – wie im Betreuungsrecht allgemein – gerade und vor allem beim Thema der zwangsweisen, freiheitsentziehenden Unterbringung immer ein empfindliches Spannungsverhältnis zwischen den Freiheitsrechten des Betroffenen und dem staatlich verankerten Fürsorgegedanken gibt. Denn zurecht ist das Selbstbestimmungsrecht (worunter auch das „Recht auf Krankheit“ fällt) gerade im Betreuungsrecht ausdrücklich verankert. Wenn eine unter Betreuung stehende Person in der Lage ist, ihre eigene Situation einzuschätzen, zu überblicken und danach zu handeln - also einen eigenen Willen bilden kann - und damit krankheitseinsichtig ist, muss dieser Wille respektiert werden. Eine zwangsweise Unterbringung darf dann nicht durchgeführt werden.

Ein aktueller Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe verdeutlicht dies. Es ging dabei um eine alkoholabhängige Frau, deren physicher Gesundheitszustand eine stationäre Behandlung nach objetiven Maßstäben erforderlich machte. Die Betroffene widersetzte sich aber einem Aufenthalt und einer Behandlung in einem Krankenhaus, weshalb zu entscheiden war, ob eine Unterbringung der Betroffenen in Frage kommt. Da es bei der gerichtlichen Anhörung bzgl. der Unterbringung aber keine Anzeichen dafür gab, dass die Betroffene nicht in der Lage wäre, einen diesbezüglichen eigenen Willen zu bilden und sie den Ernst der Lage nach Ansicht des Gerichts richtig einschätzen konnte, wurde ihr "die Freiheit zur Krankheit" zugestanden. Eine Unterbringung wurde nicht genehmigt, (Beschluss AG Itzehoe v. 12.08.2015, AZ: 86 XIV 1044 L).
Nach dem Gesetzeswortlaut des § 1906 BGB ist eine Unterbringung des Betroffenen durch den Betreuer demnach dann zulässig, wenn
1.    auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2.    zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

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