Artikel unter 'Wille des Betreuten'

Betreuerauswahl / Wunsch des Betroffenen

Ein Ermessen steht dem Richter bei der Auswahl des Betreuers im Fall des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht zu. Das hat die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht. Das Gericht kann sich aber dann über den Willen des Betreuten hinwegsetzen, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten zuwiderliefe. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller entscheidungserheblichen Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass die vorgeschlagene Person die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.

BGH, Beschluss v. 03.08.2016, AZ: XII ZB 616/15

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Neues zur Diskussion bezüglich des geplanten Notfallvertretungsrechts für Angehörige

Die Bundesregierung hat zu dem geplanten Gesetzesentwurf, mit dem ein Notfallvertretungsrecht für Angehörige in Fragen der Fürsorgeregelungen und Gesundheitssorge in das BGB eingeführt werden soll, Stellung genommen. Diese sieht eine gesetzliche Vollmachtvermutung für Ehegatten und Lebenspartner kritisch. Statt dessen geht der Vorschlag der Bundesregierung nun dahin, ein zeitlich begrenztes Notvertretungsrecht zwischen Ehe-, bzw. Lebenspartnern und zwar nur für den Bereich Gesundheitssorge einzuführen.
Nach wie vor sieht auch die Bundesregierung die rechtzeitige Erstellung einer Vorsorgevollmacht als das beste und wirkungsvollste Mittel an, für den Notfall vorzusorgen. Zum einen kann damit eine Betreuungseinrichtung verhindert werden, zum anderen wird damit das Selbstbestimmungsrecht gewährleistet.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Notfallvertretungsrecht für Angehörige – Segen oder Fluch?

So wünschenswert es grundsätzlich zur Vereinfachung der Lebensumstände sein mag, dass ein Ehe-oder Lebenspartner unbürokratisch von dem anderen vertreten werden darf – die Einführung einer Vollmachtvermutung birgt erhebliche Probleme in der täglichen Praxis. Denn wie können z. B. Dritte (Ärzte, Behörden) überhaupt überprüfen, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen für eine wirksame Vollmachtvermutung vorliegen? Schließlich dürfen die Paare nicht getrennt leben und/oder es darf kein Widerspruch des Betroffenen vorliegen. Des Weiteren ist für Dritte überhaupt nicht ersichtlich, ob der Betroffene womöglich eine Vorsorgevollmacht errichtet hat, die den Bevollmächtigten (der evtl. gar nicht der Ehe- oder Lebenspartner ist) berechtigt und somit die gesetzliche Vollmachtvermutung überhaupt nicht zum Tragen kommt.
Große Bedenken gegen eine Vollmachtvermutung bestehen auch hinsichtlich der völligen Abwesenheit jeglicher Kontrollmechanismen. Wenn man sich vorstellt, dass die gesundheitliche Situation des Betroffenen über lange Zeit hinweg so ist, dass der Ehe- oder Lebenspartner seine gesetzliche Vollmacht ausüben muss oder kann, ist die Missbrauchsanfälligkeit als sehr hoch einzustufen. Die Lebensverhältnisse ändern sich, der Betroffene ist immer mehr auf den Partner angewiesen. Dieser kann alle Entscheidungen treffen und muss keinem Gericht oder keiner Behörde Rechenschaft ablegen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Zwangsweise Vorführung zur Anhörung bei erstmaliger Betreuerbestellung

Die zwangsweise Vorführung zu einem Anhörungstermin greift tief in die Rechte von Betroffenen ein und kann u. U. davor und danach zu extremen Ängsten und Gesundheitsbeeinträchtigungen führen. Deshalb ist die Verhältnismäßigkeit solcher Zwangsmaßnahmen vor deren Anordnung durch das Gericht mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Es kommt dabei immer auf den konkreten Sachverhalt und die Bedeutung des Verfahrensgegenstandes an. Je nach dem wie diese Beurteilung ausfällt kann eine zwangsweise Vorführung auch als unverhältnismäßig einzustufen und deshalb zu unterlassen sein (s. auch Beschluss BGH v. 12.10.2016, AZ: XII ZB 246/16).

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Gericht verlängert Betreuung ohne die Voraussetzungen zu prüfen aufgrund von „Zweifeln“

Nicht nur bei der Einrichtung einer Betreuung, sondern auch bei der Frage deren Fortsetzung müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Betreuung vorliegen. Hierzu muss das Gericht konkrete Feststellungen treffen. Sowohl was die die Fähigkeit des Betroffenen betrifft, seinen Willen selbst frei zu bilden, als auch was das Fortbestehen des Betreuungsbedarfs betrifft (BGH, Beschluss vom 19.10.2016, AZ: XII ZB 387/16)
In dem entschiedenen Fall ging es um einen 41jährigen Betroffenen, für den im Jahr 2013 eine Betreuung eingerichtet wurde. Zwei Jahre später wurde die Betreuung auf Antrag des Betroffenen wieder aufgehoben, weil die Beteiligten der Auffassung waren, dass der Betroffene seine Angelegenheiten nun wieder selbst, bzw. durch andere Hilfen als durch einen Betreuer regeln könne. In der Folge sah sich der Betreuer dazu veranlasst, in eigenem Namen dagegen Beschwerde einzulegen (die im Übrigen unzulässig war). Er war der Ansicht, dass der Betroffene nach wie vor gesetzlich betreut werden müsse. Daraufhin hatte das Amtsgericht die „Aufhebung der Betreuung rückgängig“ gemacht und verfügt, dass die Betreuung weitere 5 Monate bestehen bleiben solle. Hiergegen wurde vom Betroffenen Beschwerde eingelegt. Nachdem das Betreuungsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen hatte und dieselbe auch vom Landgericht zurückgewiesen wurde, hatte sich schlussendlich der BGH im Rahmen der Rechtsbeschwerde mit dem Fall zu befassen. Dieser entschied, dass die Rechtsbeschwerde des Betroffenen begründet ist und die Entscheidungen der vorherigen Gerichte aufzuheben waren. Der BGH konnte nicht feststellen, dass die Voraussetzungen für eine weitere Betreuung des Betroffenen gegeben waren. Für uns in keinster Weise nachvollziehbar hatten die vorherigen Gerichte ihre Entscheidungen lediglich darauf gestützt, dass „Zweifel“ darüber bestünden, ob der Betroffene in der Lage sei, wieder völlig eigenverantwortlich zu leben. Weder wurden konkrete Feststellungen dazu getroffen, ob weiterhin Betreuungsbedarf des Betroffenen vorliegt, noch wurde sich näher mit der Frage beschäftigt, ob der Betroffene seine Situation realistisch einschätzen könne und seinen Willen frei bilden könne. Es wurden schlicht keine Feststellungen zu den Betreuungsvoraussetzungen getroffen. Solche Gerichtsentscheidungen, deren Entscheidungsgrundlage „bloße Zweifel“ sind, sind scharf zu kritisieren und nicht tragbar.
In diesem Fall ließ der Betroffene nicht locker und kämpfte mit allen Mitteln so lange, bis ihm sein Recht auf ein uneingeschränkt eigenverantwortliches Leben ohne Betreuung zugestanden wurde. Aber was ist mit all denen, die in ähnlichen Fällen die erforderliche Anstrengung und Willensstärke nicht aufbringen können, evtl. keine Unterstützung erfahren oder Angst vor den Kosten solcher Gerichtsverfahren haben und sich angesichts zweier Gerichtsentscheidungen in die Einrichtung oder den Fortbestand einer Betreuung fügen, obwohl die Voraussetzungen dafür eigentlich gar nicht vorliegen?

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

GESUNDHEITSDATEN

Der Betreuer hat zwar gemäß § 1902 BGB, wenn im die Gesundheitssorge zugeteilt wurde, das Recht, von dem Arzt, über die Krankheit des Patienten informiert zu werden. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Betreute mit der Weitergabe der Daten nicht einverstanden war und er noch einen entsprechenden Willen äußern konnte § 1901 III BGB.

Also bei Einwilligungsfähigkeit und Weitergabe der Daten gegen den Willen des Betreuten, mach sich der Arzt strafbar. Ist der Betreute Einwilligungsunfähig, dann ersetzt der Betreuer praktisch den Willen des Betreuten und kann den Behandlungen zustimmen oder ablehnen. Er hat auch das Recht, über die Krankheiten informiert zu werden.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Zweifel an der Vollmacht - Umgehende Betreuungseinrichtung?

Erneut hat der BGH entschieden:
Ein bloßer Verdacht der Unwirksamkeit genügt nicht, um die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht zu erschüttern (BGH, Beschluss v. 19.10.2016, AZ: XII ZB 289/16).
Wenn eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt, ist die Einrichtung einer Betreuung i. d. R. nicht möglich. Was aber, wenn Zweifel bezüglich der Wirksamkeit der Vollmacht bestehen?
In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Betroffene ihrer Tochter eine Vorsorgevollmacht erteilt. 2 Jahre später erteilte die Betroffene ihrem Enkel eine notarielle General- und Betreuungsvollmacht. Die Tochter war damit nicht einverstanden und regte ein Betreuungsverfahren für ihre Mutter an. Dies obwohl der Enkel in Besitz der Generalvollmacht war. Es wurde auch tatsächlich eine gesetzliche Betreuung für die Betroffene eingerichtet. Dagegen wehrte sie sich, bis der Fall schlussendlich vom BGH zu entscheiden war. Dieser rügte die Vorgehensweise der vorangegangenen Gerichtsentscheidungen und stellte wieder einmal die Tatsache klar in den Vordergrund, dass eine Betreuung nur dann eingerichtet werden darf, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
Eine umfassende Generalvollmacht ist sehr wohl dazu geeignet, den Bevollmächtigten dazu in die Lage zu versetzen, die Angelegenheiten des Betroffenen im erforderlichen Maß zu erledigen.  Entscheidend kam es in dem Fall darauf an, dass Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht vorgebracht wurden, was die erstinstanzlichen Gerichte dazu veranlasste, eine Betreuung einzurichten und damit die Vollmacht des Enkels außer Kraft zu setzen. Allerdings konnten diese Zweifel – wie in so vielen Fällen – nicht ausreichend durch konkrete Anhaltspunkte bestätigt werden. Deshalb wurde dieser Fall zur erneuten Entscheidung an das zuständige Landgericht zurückverwiesen.
Deutlich tritt hiermit einmal mehr zu Tage, dass Betroffene sich nicht in ihr „Schicksal ergeben müssen“, wenn – aus welchen Gründen auch immer – innerhalb der Familie Unstimmigkeiten darüber entstehen, wer für ihr Wohlergehen und ihre Versorgung bestimmt werden soll. Die Betroffene hatte mit der Erstellung der notariellen Generalvollmacht zugunsten ihres Enkels einen klaren Willen zum Ausdruck gebracht und dieser muss respektiert werden. Jedenfalls so lange, bis konkret festgestellt werden kann, dass die Vollmacht evtl. keine Gültigkeit besitzt oder die Redlichkeit des Bevollmächtigten ausreichend in Frage gestellt werden kann um den Widerruf der Vollmacht zu rechtfertigen.
Betroffene, die sich einem solchen Verhalten ihrer Angehörigen oder anderen Personen gegenübersehen und dies nicht zu akzeptieren bereit sind, sollten sich in jedem Fall kompetente rechtliche Unterstützung einholen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Der Begriff “Wohl des Betroffenen” ist - gemessen an seiner Bedeutung als zentrale Säule des Betreuungsrechts zu dehnbar und unbestimmt

Das „Wohl des Betroffenen“ ist einer der zentralen Punkte im deutschen Betreuungsrecht. Der Betreuer hat seine als Vertreter des Betroffenen zu treffenden Entscheidungen ausschließlich nach dem Wohl des Betroffenen auszurichten. Wie auch von uns schon mehrmals dargestellt und kritisiert, erfährt dieser Begriff aber heftige Kritik – auch international. Er ist unbestimmt, schwammig und dehnbar. Denn es soll zwar so sein, dass dieses „Wohl des Betroffenen“ subjektiv zu betrachten ist und individuell für jeden Betroffenen etwas ganz anderes bedeuten kann. Auf der anderen Seite steht aber immer auch die objektive Sicht dessen, was das „Wohl des Betroffenen“ bedeutet. Denn schließlich gibt es – je nach Krankheitsbilder der Betroffenen – immer auch Situationen, in denen das subjektive Wohl des Betroffenen nicht beachtet und befolgt werden kann, weil dadurch Gefahren oder Missstände für den Betroffenen geschaffen werden. In solchen Fällen können massive Spannungsverhältnisse entstehen, die den Weg doch wieder frei machen für „Abwägungen“ – was kann / muss der Betreuer zulassen, was ist dem Betroffenen zu versagen? Was ist das „Wohl des Betroffenen“? Weder das Betreuungsgericht, noch - und schon gar nicht - der Betreuer sind dazu angehalten oder befugt, den Betroffenen „umzuerziehen“, zu bessern oder in seinen allgemeinen Lebensanschauungen umzustimmen.
Innerhalb dieser Abwägungsentscheidungen, in die aber immer zwangsläufig objektive Kriterien mit einfließen, hat dann doch wieder die Selbstbestimmung nicht die oberste Priorität, sondern dann befinden wir uns über eine „Hintertür“ doch wieder auf dem Weg zur Fremdbestimmung. Das System der Fremdbestimmung soll im Betreuungsrecht aber gerade nicht zum Tragen kommen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Der Begriff “gesetzlicher Vertreter” in Zusammenhang mit dem Betreuungsrecht ist teilweise irreführend und wird international kritisiert

Die Formulierung, dass der Betreuer „gesetzlicher Vertreter“ des Betroffenen ist, ist unserer Meinung nach irreführend und wird auch international teilweise heftig kritisiert. Mit dem Begriff „gesetzlicher Vertreter“ werden im deutschen Recht seit je her auch andere Sachverhalte als die, die dem klassischen Betreuungsrecht angehören, bezeichnet. So ist eine Form der gesetzlichen Vertretung auch beispielsweise die Vertretung von minderjährigen Kindern durch ihre Eltern. Für eine solche Vertretung gelten aber andere Inhalte, bzw. ein anderes System als im Betreuungsrecht. Denn es handelt sich in diesem Fall um ein System der Fremdbestimmung, d. h. die Eltern als gesetzliche Vertreter treffen Entscheidungen für Minderjährige, die dem Willen, der Wahrnehmung und der Schlussfolgerung der Eltern entsprechen.
Beim Betreuungsrecht aber geht es unbestritten darum, die Selbstbestimmung, den Willen, der Betroffenen zu erkennen und (nur) durch entsprechende Handlungen als gesetzlicher Vertreter nach außen zu kommunizieren und durchzusetzen. Trotzdem wurde der Begriff „gesetzlicher Vertreter“ in das Betreuungsrecht übernommen. Es ist aber deutlich klarzumachen, dass damit eben nicht ein System der Fremdbestimmung geschaffen werden sollte, sondern ein System der Selbstbestimmung. In anderen europäischen Ländern wurden die gesetzlichen Formulierungen zur Vertretung im Betreuungsrecht deutlicher gewählt, so dass es in dieser Hinsicht dort seltener zu Unsicherheiten und Missverständnissen kommt.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Das Besuchsrecht / Kontaktrecht von Betreuten zu Angehörigen oder Freunden, Bekannten, Nachbarn usw. – bzw. dessen Verweigerung – ist immer wieder aktuelles und aufreibendes Thema

Wir erfahren von Fällen, in denen gesetzliche Betreuer allgemein der Meinung sind, sie hätten aufgrund ihrer Stellung als Vertreter der Betroffenen auch das Recht darüber zu entscheiden, zu welchen Menschen diese Kontakt haben dürfen oder nicht. Egal ob Angehörige, Freunde oder Bekannte – wer dem Betreuer durch sein Verhalten oder durch seinen Einfluss auf den Betroffenen ein Dorn im Auge ist, läuft Gefahr ferngehalten, bzw. nicht mehr in die Nähe des Betroffenen gelassen zu werden.
Klarstellen möchten wir an dieser Stelle, dass ein wie auch immer geartetes Kontaktverbot nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen durch einen Betreuer geregelt werden darf. Nur wenn der Aufgabenkreis „Umgangsbestimmungsrecht“ (oder allg. Personensorge) übertragen wurde und nur wenn dies zum Schutz der Gesundheit des Betroffenen notwendig ist. Dabei ist allein schon die Übertragung des Aufgabenbereiches „Umgangsbestimmungsrecht“ ein schwerer Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates), der in besonderem Maße gerechtfertigt und verhältnismäßig sein muss.
Wenn Betreuer ihre Kompetenzen überschreiten und ohne dazu ermächtigt zu sein, Besuchs- oder Kontaktverbote aussprechen, sind die Betreuungsgerichte dazu verpflichtet, dagegen einzuschreiten und die Betreuer in ihre Schranken zu verweisen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuungsgericht ermächtigt Betreuerin grundlos zum Aufgabenkreis “Widerruf der Vorsorgevollmacht”

Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit zum Ausdruck gebrachte Absicht eines Betroffenen, eine zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Vorsorgevollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen nicht rechtfertigen, dass die Aufgabenkreise des Betreuers auf den weiteren Wirkungsbereich  „Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ausgedehnt werden (BGH, Beschluss v. 13.07.2016, AZ: XII ZB 488/15).
Eine Betroffene, für die eine Betreuung eingerichtet war, hatte eine (notarielle) Vorsorgevollmacht erteilt. Die Bevollmächtigte sollte dann von der Vollmacht Gebrauch machen, wenn die Betroffene geschäftsunfähig werden würde. Die Betroffene konnte die Vollmacht – trotz bestehender Betreuung -  auch ohne weiteres erteilen, da sie zu diesem Zeitpunkt noch voll geschäftsfähig war. Eine bestehende gerichtliche Betreuung hindert grundsätzlich niemanden daran,  eine Vorsorgevollmacht zu erstellen, soweit derjenige geschäftsfähig ist.
Jahre später äußerte die Betroffene bei einer Anhörung vor Gericht (bei der es um die Verlängerung der Betreuung ging), dass sie die Vollmacht als zu weitgehend erachte und sie wünsche, dass die gesetzliche Betreuung weiterhin für sie bestehen bleiben sollte. Dies nahm das Gericht zum Anlass, für die Betreuerin den zusätzlichen Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ einzurichten. Nach erfolgloser Beschwerde hiergegen legte die Bevollmächtigte schlussendlich im Namen der Betroffenen Rechtsbeschwerde ein. Der BGH entschied, dass die Voraussetzungen für die Ermächtigung der Betreuerin zum Widerruf der Vollmacht nicht vorlagen.

Unserer Meinung nach völlig zu Recht. Ganz abgesehen davon, dass die Bevollmächtigte hatte bis dahin noch überhaupt nicht von der Vollmacht Gebrauch gemacht hatte, lagen dementsprechend auch keinerlei Anzeichen für einen möglichen Missbrauch der Vollmacht vor. Dies wäre aber für die Übertragung dieses Aufgabenkreises eine der Voraussetzungen. Des Weiteren wurde die Betroffene im Laufe der Zeit zwar mittlerweile geschäftsunfähig. Zum Zeitpunkt der Anhörung war sie aber noch geschäftsfähig. Sie hätte also genauso gut die Vollmacht selbst widerrufen oder einschränken können. Dies tat sie jedoch nicht. Es ist also völlig unverständlich, warum das Betreuungsgericht bei dieser Sachlage den Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ (der grundsätzlich immer nur ultima ratio sein darf) für die Betreuerin eröffnete. Dies stellte einen massiven Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Freiheit zur Krankheit ist zu akzeptieren – auch gegen vermeintliche „Vernunft“

Die „Freiheit zur Krankheit“ ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts eines jeden Menschen. Wenn es um die Frage geht, ob jemand medizinisch behandelt werden muss oder darf, ist die medizinische Indikation und die Empfehlung der Ärzte nicht das alleinige „Maß der Dinge“. Es ist auch nicht die vorrangige Aufgabe von Betreuern oder Vorsorgebevollmächtigten die Gesundheit der ihnen anvertrauten Betroffenen zu schützen oder wiederherzustellen. Ihre vorrangige Aufgabe besteht darin, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ernst zu nehmen, zu wahren und zu unterstützen. Dies auch dann, wenn dies bedeutet, dass die Betroffenen nicht behandelt werden oder lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen werden – weil die Betroffenen es so wünschen. (s. Beschluss Bundesverfassungsgericht, 16.07.2016, AZ: 1 BvL 8/15)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Eine unverhältnismäßige Betreuung ist sofort wieder aufzuheben

Eine Betreuung kann dann unverhältnismäßig und sofort wieder aufzuheben sein, wenn der Betroffene sich von vornherein weigert, mit dem eingesetzten Betreuer zu kommunizieren und zu kooperieren. Es muss in solchen Fällen vom Betreuungsgericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden. Ausschlaggebend ist, ob und inwieweit sich für den Betroffenen in Zusammenhang mit seiner Krankheit und seiner Weigerung, eine Betreuung anzunehmen, unverhältnismäßige Nachteile ergeben, wenn die Betreuung gegen seinen Willen bestehen bleibt und durchgeführt wird.
Betroffene, die sich einer solchen Situation befinden, sollten sich schon von Anfang an anwaltliche Unterstützung holen, um die Betreuung so schnell wie möglich wieder aufzuheben.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Freiheitsentziehende Maßnahmen durch Medikamente – die gesetzlichen Schutzmechanismen versagen in der Praxis in vielen Fällen

Ca. 240.000 Demenzkranke werden jährlich überflüssigerweise in den Pflegeheimen mit ruhigstellenden Psychopharmaka behandelt. Dies obwohl ein solches Vorgehen nicht notwendig wäre, der Alltag in den personell unterbesetzen Pflegeheimen oft aber nicht anders gehandhabt werden kann. In einer Vielzahl dieser Fälle erfährt das Betreuungsgericht, dessen Zustimmung und Genehmigung eigentlich Voraussetzung für ein solches Vorgehen wäre, gar nichts davon. Die Gründe liegen teilweise darin, dass den Mitarbeitern der Heime gar nicht bewusst ist, dass die entsprechenden Medikamente unter den Begriff „freiheitsentziehende Maßnahmen“ fallen. Sie sind schlichtweg nicht darüber im Bilde, dass eine gerichtliche Genehmigung für eine derartige Behandlung notwendig ist, Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte werden über die Anwendung oft überhaupt nicht informiert. Damit versagen die vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Schutzmechanismen hinsichtlich der Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen. Denn die Betroffenen selbst können sich in den seltensten Fällen aus eigener Kraft dagegen wehren.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Der Automatismus im Betreuungsrecht – In Einzelfällen müssen Betroffene erleben, dass Rechtsbehelfe ihre Wirkung zu spät entfalten

Betreute haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich mit den Rechtsbehelfen der Beschwerde und Rechtsbeschwerde gegen angeordnete Maßnahmen im Rahmen des Betreuungsverfahrens zur Wehr zu setzen. Darüber hinaus wird den Betreuten zur Unterstützung in vielen Fällen ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt. Soweit so gut. Es gibt jedoch zahlreiche Fälle, in denen diese Rechtsbehelfe nicht ausreichen, den Betreuten vor der automatisierten Maschinerie des Betreuungsrechts – wenn sie einmal in Gang gesetzt wurde – zu schützen. Es kann gerade im Betreuungsrecht besonders wichtig sein, vorbeugenden Rechtschutz in Anspruch zu nehmen.
In einem beachtenswerten Fall ging es darum, dass ein einwilligungsfähiger Betreuter und ebenso auch sein Betreuer nicht mit einer von den Ärzten vorgesehenen medizinischen Behandlung einverstanden waren. Der Betroffene verweigerte die Einwilligung. Die Ärzte wandten sich daraufhin an das Betreuungsgericht, welches – ganz nach „Schema F“ - sofort die Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung und darüber hinaus die – womöglich vorliegende – Ungeeignetheit des Betreuers überprüfte. Denn schließlich zeigte auch dieser sich „unbequem“, indem er im Interesse des Betroffenen der geplanten Vorgehensweise der Ärzte widersprach.
Im sich darin anschließenden Beweisverfahren wurde ein anderer Arzt mit einem entsprechenden Gutachten beauftragt. Der Gipfel dieses Falles bestand darin, dass dieser (eigentlich begutachtende) Arzt den Betroffenen daraufhin nicht nur untersuchte, sondern sich darüber hinaus dazu berufen sah, den fraglichen invasiven Eingriff einfach gleich durchzuführen. Obwohl der Betroffene und sein Betreuer gegenüber ihm und dem Betreuungsgericht ausdrücklich protestiert hatten.
Dieses Vorgehen war rechtswidrig. Auch ein gerichtlich zum Sachverständigen beauftragter Arzt darf einen Menschen nur mit wirksamer Einwilligung untersuchen und erst recht nur mit Einwilligung invasiv behandeln. Ansonsten liegt eine schwere, nicht gerechtfertigte Grundrechtsverletzung (Selbstbestimmungsrecht) und Straftat vor.
Aber was bedeutet dies im Nachhinein für den Betroffenen? Er musste den Eingriff über sich ergehen lassen, ob der Arzt deshalb womöglich bestraft wird oder nicht, ändert daran nichts. Dem Betroffenen bleibt, einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen.
Berechtigt ist unserer Meinung nach deshalb vor allem die Frage, wie im Voraus vermieden werden kann, dass Betroffene eine solche unwürdige, rechtswidrige Behandlung gegen ihren Willen über sich ergehen lassen müssen. Hier hilft unter Umständen die Erhebung einer vorbeugenden Unterlassungsklage oder eine einstweilige Verfügung. Aber auch diese vorbeugenden Rechtsbehelfe nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch. Es ist gut möglich, dass das Betreuungsgericht trotzdem schneller ist. Dann bleibt dem Betroffenen tatsächlich nur noch die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit. Am Ende zahlt der Einzelne für den Automatismus des Betreuungsrechts unter Umständen einen hohen Preis.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Der Wille von Betreuten wird ignoriert – auch von zu Betreuern bestellen Familienangehörigen

Immer wieder erleben wir empörende Fälle, in denen die Wünsche von Betreuten, was ihre künftige Lebensweise angeht, zwar zur Kenntnis genommen, aber in der Folge schlichtweg ignoriert werden. Anscheinend ist es so, dass Betreute, auch wenn sie geschäftsfähig sind und ihren Willen eindeutig zum Ausdruck bringen können, immer damit rechnen müssen, dass Betreuer und Betreuungsgerichte sich anmaßen, besser zu wissen, was für den Betroffenen gut und vor allem vernünftig ist.
Es geht in einem Fall um eine ältere Dame, die für einen längeren Zeitraum in einem Heim aufgenommen wurde, wobei aber noch nicht ausgeschlossen war, dass sie dieses Heim nach Besserung ihres gesundheitlichen Zustandes wieder verlassen und in ihr eigenes Haus zurückkehren könnte. Dies war und bleibt der ausdrückliche Wunsch der Betroffenen. Die Betroffene vermisst ihre gewohnte Umgebung, in der sie ihr ganzes Leben verbracht hat, und ihre persönlichen Gegenstände sehr. Die Tochter, die zur Betreuerin bestellt wurde, wohnt sehr weit weg und besucht die Betroffene selten. Da die Tochter der Meinung war, dass die Betroffene – entgegen deren ausdrücklichem Wunsch – nicht mehr in ihr Haus zurückkehren darf und wird, stellte sie dies zum Verkauf.
Bevor überhaupt eine Genehmigung für den Verkauf durch das Betreuungsgericht erteilt werden konnte, errichtete sie mit dem potentiellen Käufer einen Vorvertrag und überließ ihm die Immobilie zum Umbau und zur Renovierung, schaffte sozusagen „vollendete Tatsachen“. Ohne dass die Betroffene etwas davon wusste, wurde das Haus ausgeräumt, Wände eingerissen usw. Ihre persönlichen Dinge landeten überwiegend auf dem Müll. Obwohl auch innerhalb des Betreuungsgerichts  Zweifel bestanden, wurde der Verkauf schließlich genehmigt. Und dies in Kenntnis des Umstandes, dass der Verkauf gegen den Willen einer geschäftsfähigen Betreuten war. Aber die Beteiligten waren eben der Meinung, dass die alte Dame im Heim einfach „besser aufgehoben war“.
Möglichkeiten, wie man die Betroffene ambulant in ihrem Haus weiter hätte unterstützen können, um ihrem Wunsch, zu Hause zu leben, soweit es geht nachzukommen, wurden nicht einmal in Erwägung gezogen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Ist eine Zwangsbehandlung auch ohne die Voraussetzungen einer geschlossenen Unterbringung möglich?

Diese Frage beschäftigt die Rechtsprechung (BGH, Beschluss v. 01.07.2015, AZ: XII ZB 89/15) und Betreuungsrechtspraxis, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erwartet.
Das Problem:
Dürfen Betroffene, die aufgrund ihres körperlichen Leidens zwar stationär aufgenommen, aber nicht in der Lage sind, sich fortzubewegen – und deshalb nach geltender Gesetzeslage auch nicht im rechtlichen Sinne freiheitsentziehend „untergebracht“ werden können – trotzdem gegen ihren Willen zwangsbehandelt werden?
Für eine Zwangsbehandlung, deren Möglichkeit und Zulässigkeit der Gesetzgeber durchaus geregelt hat, ist Voraussetzung, dass der Betroffene in einer Einrichtung geschlossen untergebracht wurde. Ohne eine solche Unterbringung gibt es – jedenfalls bis jetzt - nach dem Gesetz keine Möglichkeit, einen Betroffenen gegen seinen Willen und folglich durch Zwang medizinisch zu behandeln, sei seine Krankheit auch noch so lebensbedrohlich. Dies wäre eine sog. „ambulante“ Zwangsbehandlung, die  vom Gesetzgeber aus guten Gründen nicht gestattet wurde.
Das Problem besteht nun darin, ob diese unter Umständen lebensrettende Zwangsbehandlung auch dann nicht zulässig sein soll, wenn sich der Patient schon stationär in einer Einrichtung befindet, im Übrigen aber die Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende, geschlossene Unterbringung nicht vorliegen. Ist diese Situation wirklich mit einer nicht zulässigen ambulanten Zwangsbehandlung, in der der Betroffene unter Umständen mit Gewalt aus seiner Wohnung zu einem Arzt gebracht werden müsste, vergleichbar? Die strenge Gesetzessystematik führt diesbezüglich in Einzelfällen derzeit zu Ergebnissen, die – so die einhellige Meinung – nicht hingenommen werden können:
Ein Betroffener, bei dem ansonsten alle Voraussetzungen einer Unterbringung erfüllt sind und der sich aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung der Unterbringung widersetzt, darf geschlossen untergebracht werden. Im Rahmen dieser Unterbringung darf er – nach Erfüllung weiterer Voraussetzungen – auch zwangsbehandelt werden.
Dagegen entfallen bei einem Betroffenen, der aufgrund seines körperlichen Leidens schon so geschwächt ist, dass er sich aus eigener Kraft nicht mehr fortbewegen kann, der aber zusätzlich aufgrund seiner psychischen Krankheit oder Behinderung überhaupt nicht (mehr) einwilligungsfähig ist und sich deshalb einer dringenden, indizierten und evtl. lebensrettenden Behandlung seines körperlichen Leidens widersetzt, die Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung. Und zwar allein dadurch, dass er nicht mehr fähig ist, sich fortzubewegen. Ohne Unterbringung lässt das Gesetz aber auch keine Zwangsbehandlung (gegen die sich der Betroffene wehrt, weil er nicht erkennen kann, dass diese dringend erforderlich ist) zu.
Soll nun dieser Betroffene, der noch schlechter dran ist als der, der wenigstens noch „untergebracht“ werden kann, weil er noch zum Weglaufen in der Lage ist, nun auf die staatliche Fürsorge, die sein Recht auf Leben und Gesundheit verwirklichen soll, verzichten?
Nein, da sind sich die Stimmen in den Fachkreisen einig. Im Übrigen hat eine solche Fallkonstellation mit dem anerkannten „Recht auf Krankheit“ nichts zu tun.
Es gibt für dieses Problem verschiedene Lösungsansätze.
Sollen "ambulante" Zwangsbehandlungen außerhalb der Unterbringung in einer Einrichtung doch möglich gemacht werden? Dieser Ansatz birgt weitere Probleme, die noch schlechter zu lösen wären:
Wie soll ein sich widersetzender Patient zu einer Behandlung in die Praxis eines niedergelassenen Arztes oder in ein Krankenhaus gebracht werden? Ist diese Gewalt, die hierzu unter Umständen nötig wäre verhältnismäßig? Was tun, wenn der Betroffene schon gar niemanden in seine Wohnung lässt um ihn abzuholen? Diese Situation wäre eine extreme Belastung sowohl für den Betroffenen als auch für den behandelnden Arzt. Im Übrigen widerspricht eine zwangsweise ambulante Behandlung den Ansätzen der modernen Psychiatrie.
Oder sollte in solchen Fällen eben doch eine Unterbringung zulässig sein, obwohl es an der Voraussetzung, dass der Betroffene sich der Unterbringung widersetzt, fehlt, um die Zwangsbehandlung dann im Rahmen dieser „Unterbringung“ durchzuführen?
Der BGH (Beschluss v. 01.07.2015, AZ: XII ZB 89/15) stellt klar, dass die Verwirklichung des Rechts des Betroffenen auf Leben und Gesundheit nicht davon abhängen kann, ob er aktuell noch in der Lage ist sich fortzubewegen. Der staatliche Schutz darf nicht versagt werden. Es ist Sache des Gesetzgebers, für solche Fälle eine klare Regelung zu finden. Diese Regelung muss einen Ausgleich beinhalten zwischen dem Recht des Betroffenen auf Schutz des Lebens und der Gesundheit und der damit verbundenen notwendigen Behandlung und auf der anderen Seite dem Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung der eigenen Person und körperliche Unversehrtheit.
Denkbar wäre auch, in derartigen Fällen speziell ausgebildete Berufsbetreuer einzusetzen. Zwangsbehandlungen könnten schon im Vorfeld reduziert werden, wenn es Betreuern mit Hilfe spezieller Fachkenntnisse gelingen würde, Betroffene doch noch von der Behandlungsbedürftigkeit zu überzeugen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Aufhebung der Betreuung auf Wunsch des Betreuten

Nach § 1908d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Deshalb kann ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung nur abgelehnt werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sämtliche Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers noch vorliegen. Deshalb erfordert die Ablehnung eines solchen Antrags die Feststellung, dass dem Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB zu bilden. Auch wenn nur eine der Voraussetzungen wegfällt reicht das aus, dass die Betreuung aufgehoben werden muss.
Ob der Betroffene in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden, muss durch ein aktuelles Sachverständigengutachten, das ausdrücklich zu dieser Frage Stellung nimmt, festgestellt und von dem Gericht beurteilt und entsprechend gewürdigt werden. Es geht dabei im Kern um die Fragen, ob der Betroffene einsichtsfähig ist und entsprechend dieser Einsicht handeln kann.
Wenn das Sachverständigengutachten aber schon älter ist oder beispielsweise sich inhaltlich gar nicht auf die Willensbildungsfähigkeit bezieht kann es nicht als Grundlage für die Entscheidung, ob die Betreuung aufgehoben werden soll oder nicht, herangezogen werden. Das Gericht ist verpflichtet, die notwendigen Feststellungen zu treffen und zwar mit Hilfe eines ordnungsgemäßen, aktuellen Sachverständigengutachtens.
s. BGH, Beschluss v. 16.09.2015, AZ: XII ZB 500/14

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Der freie Wille des Betreuten und die Beachtung seiner Wünsche

Die Fähigkeit, einen eigenen, freien Willen bilden zu können, unterliegt in Bezug auf die Einrichtung einer Betreuung und/oder in Bezug auf den Vorschlag des Betroffenen, wer als Betreuer für ihn bestellt wird, unterschiedlichen Voraussetzungen:
1.
Wenn ein Betroffener sich einem beginnenden Betreuungsverfahren gegenüber sieht und nicht möchte, dass eine Betreuung für ihn eingerichtet wird, ist dies zu beachten. Dies ergibt klar aus § 1896 Abs. 1a BGB. Dann darf eine Betreuung für ihn nicht eingerichtet werden.
Aber wie kommt es dann dazu, dass trotzdem so viele Menschen gegen ihren Willen unter Betreuung gestellt werden?
Weil es darauf ankommt, wie das Gericht beurteilt, ob der Betroffene überhaupt in der Lage ist, einen „Willen“ im Sinne dieser Regelung zu bilden. Es gibt diesbezüglich die in Rechtsprechung und Literatur viel zitierten Schlagworte, einmal die „Einsichtsfähigkeit“ und einmal die daran geknüpfte „Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln“, wobei von den Gerichten ausdrücklich darauf Wert gelegt wird (bzw. werden sollte), dass in diesem Zusammenhang keine allzu hohen Erwartungen an die geistige Leistungsfähigkeit des Betroffenen gestellt werden sollten.

Es muss genügen, dass der Betroffene seine Lage einigermaßen überblicken, richtig einschätzen und danach handeln kann. Es muss ihm möglich sein zu erkennen, was mit dem Betreuungsverfahren für ihn bezweckt werden soll, dass also ein gesetzlicher Vertreter für bestimmte Bereiche für ihn eingesetzt werden soll, der für ihn handeln kann. Dies alles muss durch einen Sachverständigen begutachtet und festgestellt werden. Bei der gerichtlichen Entscheidung darf nicht einfach auf dieses Sachverständigengutachten Bezug genommen werden, sondern das Gericht muss sich damit auseinandersetzen und nachvollziehbar begründen, warum dem Betroffenen evtl. die Fähigkeit abgesprochen wird, krankheitsbedingt einen eigenen freien Willen zu bilden und deshalb gegen seinen Widerstand eine Betreuung für ihn eingerichtet wird.
2.
Andere, geringere Anforderungen an die Fähigkeit, einen eigenen freien Willen zu bilden werden dann gestellt, wenn es um die Frage geht, ob der Betroffene in der Lage ist, eine bestimmte, von ihm gewünschte Person als Betreuer vorzuschlagen. Nach § 1897 Abs. 4 BGB ist dem Vorschlag eines Betroffenen, wer für ihn Betreuer werden soll, zu entsprechen, „wenn es dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft“. Für diesen Vorschlag ist auf Seiten des Betroffenen weder Geschäftsfähigkeit noch die oben genannte Einsichtsfähigkeit gefordert.

Wenn der Betroffene also eine konkrete Person vorschlägt, entfaltet dieser Vorschlag grundsätzlich Bindungswirkung für das Gericht. Es hat kein weiteres Ermessen mehr auszuüben. Diese Bindungswirkung wird nur dadurch gelockert, wenn etwa die Frage im Raum steht, ob die Bestimmung der genannten Person zum Betreuer mit Gefahren für den Betroffenen verbunden wäre, mit anderen Worten, ob es dem „Wohl des Betroffenen“ nicht entsprechen würde, die vorgeschlagene Person zum Betreuer zu bestimmen. Dies darf nur unter genauer Abwägung aller Umstände beantwortet werden. Es müssen deutliche Gesichtspunkte erkennbar sein, die gegen die vorgeschlagene Person sprechen. Keinesfalls darf der Wunsch des Betroffenen einfach übergangen oder ohne Kommentar abgelehnt werden. (s. auch BGH, Beschluss v. 14.01.2015, AZ: XII ZB 352/14) Es kann auch verlangt werden, dass die vorgeschlagene Person dann wenigstens für einzelne Aufgabenkreise eingesetzt wird und für andere, als "kritisch" eingestufte  Aufgabenkreise ein anderer Betreuer.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 02.07.2010, AZ: 1 BvR 2579/08
1. Die Bestellung eines Betreuers stellt grundsätzlich kein Instrument zur reibungslosen Abwicklung von Betreuungsfällen dar, die die nunmehr selbst unter Betreuung gestellte Person als Betreuer geführt hat.
2. Die Betreuerbestellung stellt für den Betroffenen nicht nur einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar. Sie entfaltet auf stigmatisierende Wirkung im sozialen und beruflichen Umfeld, zumal wenn die Voraussetzungen für eine Betreuung bei dem Betroffenen nicht vorliegen.
3. Wegen der mit der Betreuerbestellung verbundenen Einschränkung der Handlungsfreiheit setzt die Betreuerbestellung von Amts wegen gegen den Willen des Betroffenen voraus, dass der Betroffene tatsächlich seinen Willen nicht frei bestimmen kann.

4. Findet die verfahrensrechtlich vorgesehene persönliche Anhörung nicht statt, verletzen die Tatsachengerichte Art. 103 Abs. 1 GG. Außerdem verletzen sie dadurch, dass kein Sachverständigengutachten oder ärztliches Attest eingeholt wird, die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Neues zur Vorsorgevollmacht: Mit der Vollmacht kann nicht auf die gerichtliche Genehmigung hinsichtlich freiheitsbeschränkender Maßnahmen verzichtet werden

Regelungsreichweite der Vorsorgevollmacht hinsichtlich der Genehmigung der Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten bezüglich freiheitsbeschränkender Maßnahmen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.06.2015, AZ: 2 BvR 1967/12 entschieden: Es ist nicht möglich, in einer Vorsorgevollmacht wirksam zu bestimmen, dass möglicherweise notwendig werdende freiheitsbeschränkende Maßnahmen allein durch die Zustimmung des Vollmachtnehmers realisiert werden dürfen und dafür keine Genehmigung durch das Gericht eingeholt werden muss.
Die Vorsorgevollmacht dient dazu, sämtliche Lebensbereiche für den „Fall der Fälle“ selbstbestimmt nach den eigenen Vorstellungen zu regeln und damit eine staatliche Kontrolle oder Entscheidungsbefugnis so weit wie möglich auszuschließen. Die inhaltliche Tragweite der Selbstbestimmung ist aber auch begrenzt. Und zwar – wie in allen anderen Fällen auch – an der Stelle, an der sie durch unumgängliche gesetzliche Regelungen in ihre Schranken verwiesen wird.
Eine dieser Regelungen stellt das gerichtliche Genehmigungserfordernis hinsichtlich freiheitsbeschränkender Maßnahmen dar (§ 1906 Abs. 5 BGB). Dieser Genehmigungsvorbehalt des Betreuungsgerichts dient dem Schutz des Betroffenen. Es kann nicht durch eine entsprechende Formulierung in der Vorsorgevollmacht darauf verzichtet werden.

Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus: „Die in § 1906 Abs. 5 BGB festgeschriebene Verpflichtung, vor zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen trotz Einwilligung der durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten eine gerichtliche Genehmigung der Einwilligung einholen zu müssen, greift zwar in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ein. Das Recht auf Selbstbestimmung wird jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet.“
Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem  die Vollmachtgeberin ihren Sohn mit einer umfassenden Vorsorgevollmacht ausgestattet hatte. In dieser Vollmacht bevollmächtigte sie ihren Sohn
„soweit gesetzlich zulässig, in allen persönlichen Angelegenheiten, auch soweit sie meine Gesundheit betreffen, sowie in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Hinsicht zu vertreten und Entscheidungen für mich an meiner Stelle ohne Einwilligung des Gerichts zu treffen und diese auszuführen bzw. zu vollziehen.“ Es fand, als es notwendig wurde, die Betroffene mit Bettgittern und einem Beckengurt im Rollstuhl zu fixierten, trotzdem eine gerichtliche Genehmigung durch das Betreuungsgericht statt, welche mit erheblichen Kosten verbunden war. Da solche Maßnahmen immer nur für einen bestimmten Zeitraum genehmigt werden und danach wieder neue Genehmigungen erforderlich sind, ist in solchen Fällen mit weiteren Kosten zu rechnen. Hiergegen wandten sich die Betroffene und der Sohn mit dem Argument, die Betroffene habe den Sohn in der Vorsorgevollmacht mit den diesbezüglichen Rechten ausgestattet, eine Genehmigung durch das Gericht sei deshalb nicht erforderlich. Dem hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt.

Das Gericht führte u. a.  aus, dass der Staat sich dort schützend vor das Leben und die Freiheit (etc.) des Menschen zu stellen und sie vor Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren hat, wo die Betroffenen selbst nicht mehr dazu in der Lage sind. Es ist allgemein anerkannt, dass es im Rahmen des Freiheitsschutzes bei der Bestimmung, ob eine Freiheitsverletzung des Betroffenen vorliegt oder nicht, nicht auf den Willen seines gesetzlichen Vertreters ankommt, sondern auf den tatsächlichen und natürlichen Willen des Betroffenen. Für den Betroffenen in entsprechend schlechtem gesundheitlichem Zustand kann sich eine Freiheitsbeschränkung als sehr bedrohlich darstellen, auch wenn er dies zuvor nicht erwartet und vorausgesehen hatte und deshalb in „guten Zeiten“ den Bevollmächtigten mit den Regelungen in der Vorsorgevollmacht von den Genehmigungserfordernissen befreien und ihm damit die alleinige Verantwortung übertragen wollte. Es entspricht der Wahrnehmung grundlegender staatlicher Schutzpflichten, dass die Zulässigkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Einwilligung eines Bevollmächtigten in freiheitsbeschränkende Maßnahmen vom Gericht geprüft und genehmigt werden müssen. Damit liegt zwar zugleich ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen vor, dieser ist aber im Hinblick auf den Schutz des Betroffenen verhältnismäßig. Deshalb muss dieser Eingriff hingenommen werden.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Die freie Willensbestimmung des Menschen – Grenzbereiche und Grauzonen

Die Funktion und praktische Anwendung des Betreuungsrechts basiert in zahlreichen Fällen auf der Klärung einer der schwierigsten Fragen:
Ist der Betroffene in der Lage, seinen Willen frei zu bestimmen?
Denn von der Antwort auf diese Frage hängt es im Einzelfall ab, wie in einem Betreuungsverfahren ab diesem Zeitpunkt weiter verfahren wird.
Zunächst soll an dieser Stelle – um Missverständnissen vorzubeugen – darauf hingewiesen werden, dass natürlich nicht in jedem Betreuungsfall überhaupt Anlass besteht, sich darüber Gedanken zu machen, ob der Betroffene seinen Willen frei bilden kann oder nicht. Stellt z. B. ein Betroffener selbst einen Antrag auf Betreuung oder kommt ein körperlich behinderter Mensch mit diesem Anliegen auf das Gericht zu, weil er ohne Hilfe von außen seine Angelegenheiten nicht besorgen kann,  wird sich je nach Lage des Falles, voraussichtlich niemand mit der Frage beschäftigen, ob er seinen Willen frei bestimmen kann.
Eine der grundlegendsten Bestimmungen im Betreuungsrecht ist § 1896 Abs. 1a BGB: Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
Diese Vorschrift soll garantieren, dass das Recht jedes Menschen, sein Leben nach eigenen, subjektiven Vorstellungen eigenständig und eigenverantwortlich zu verbringen, gewahrt wird. Nun ist es in der Praxis aber häufig so, dass gerade geistig oder psychisch Kranke, für die nach objektiven Maßstäben eine Betreuungseinrichtung eigentlich sinnvoll und notwendig wäre, sich mit „Händen und Füßen“ dagegen wehren. Genau hier gilt es dann festzustellen, ob diese Weigerung, eine Betreuung für sich zu akzeptieren, auf dem freien Willensentschluss des Betroffenen beruht. Wenn ja, gilt folglich § 1896 Abs. 1a BGB, d. h., dass das Gericht in der Tat diesen Entschluss akzeptieren muss und eine Betreuung nicht eingerichtet werden darf. Alles andere wäre gegen die grundrechtlich geschützte Würde und gegen die Freiheitsrechte des Menschen.
Wenn der Betroffene aber so angesehen wird, dass er nicht zu einer freien Willensbildung fähig ist, und zwar aufgrund einer festgestellten psychischen Erkrankung, geistigen oder seelischen Behinderung, dann wird -  bei Vorliegen der Voraussetzungen - über die Ablehnung des Betroffenen hinweggesehen und es wird gegen seinen geäußerten Willen eine Betreuung für ihn eingerichtet. Besonders problematisch ist dieses Thema oft bei Suchtkranken. Die Frage, ob und wann eine Suchterkrankung als geistige oder seelische Behinderung oder psychische Krankheit angesehen werden kann, ist in Fachkreisen umstritten.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Doch wie funktioniert diese „Feststellung“, ob die Fähigkeit zur freien Willensbestimmung vorliegt oder nicht?

Es gibt zwar eine juristische Definition für den Begriff „Fähigkeit zur freien Willensbestimmung“, die in der Praxis aber erst dann weiterhilft, wenn die Fachterminologie mit „Leben“ ausgefüllt wird, was nichts anderes bedeutet als die Tatsache, dass ab diesem Zeitpunkt eine – für den Betroffenen naturgemäß  häufig sehr belastende -„Maschinerie“ in Gang gesetzt wird: Es müssen (teilweise mehrere) psychiatrische Gutachten erstellt werden:
„Der Betroffene ist dann in der Lage, seinen Willen frei zu bestimmen, wenn er noch einsichtsfähig und in der Lage ist, entsprechend dieser Einsicht zu handeln (BayObLG BtPRAX 2004, 68). Einsichtsfähigkeit liegt dann vor, wenn der Betroffene die für und gegen eine Betreuung sprechenden Argumente abwägen kann, (OLG Köln OLGReport 2006, 279), er also in der Lage ist, seine Defizite im Wesentlichen zutreffend einzuschätzen.“ (BGH FamRZ 2011, 630)
Das zu erstellende Gutachten enthält zwei Stufen, die für die Beurteilung, ob freie Willensbildung vorliegt, wichtig sind:
Zunächst muss festgestellt werden, ob eine geistige oder psychische Störung überhaupt vorliegt. Tritt diese intervallartig auf oder ist sie dauerhaft? Handelt es sich um schwere Abhängigkeit und damit verbundener Rauschzustände? Im Ergebnis ist für diese erste Stufe wichtig, dass überhaupt „eine irgendwie geartete psychische, bzw.  geistige Anomalie“ (Münchner Kommentar 2001, § 104 Rn.10) vorliegt.
Die zweite Stufe beschäftigt sich mit den durch die Krankheit verursachten Störungen und welche Auswirkungen diese auf den freien Willensentschluss der Betroffenen haben.
Es kommt in diesem Zusammenhang maßgeblich auf die Urteils- und Kritikfähigkeit des Betroffenen an. Zeigt der Betroffene sich beispielsweise einsichtig gegenüber seiner Krankheit? Kann er die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen richtig einordnen? Ist er zu einer selbstkritischen Auseinandersetzung fähig?
Wenn Betroffene z. B. keinerlei Krankheitseinsicht zeigen wird daraus, und aus der damit zusammenhängenden Uneinsichtigkeit und fehlenden Kritikfähigkeit in die erforderlichen Schlussfolgerungen in der Regel abgeleitet, dass durch die Krankheit eine freie Willensbestimmung nicht möglich ist.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Wünsche des Betroffenen bezüglich der Betreuerauswahl

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.04.2015 (AZ: XII ZB 577/14) entschieden, dass, auch wenn der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl eines Betreuers seinem Wohl hinsichtlich eines bestimmten Aufgabenkreises zuwider läuft, weil der vorgeschlagene Betreuer für diesen Aufgabenkreis ungeeignet ist, das Betreuungsgericht trotzdem prüfen muss, ob im Hinblick auf die weiteren Aufgabenkreise die Bestellung gerade dieses Betreuers doch in Betracht kommt.

Dem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Betreuerauswahl muss möglichst weitgehend Rechnung getragen werden. Unter Umständen auch durch Anordnung einer Mitbetreuung.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

Grundsätzlich ist für die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des zu Betreuenden  Voraussetzung, dass der Betreute tatsächlich seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Der Staat hat nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger durch die Einrichtung einer Betreuung in ihrer Freiheit zu beschränken, ohne dass sie sich selbst oder andere gefährden. Die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen, ohne  hinreichende Tatsachenfeststellung, die für eine Beeinträchtigung des freien Willens spricht, verletzt die Grundrechte des Betroffenen auf massive Art und Weise.
Wenn der Betreute beispielsweis erstmals im Beschwerdeverfahren seine ablehnende Haltung gegenüber der Betreuung zum Ausdruck bringt, kommt dem Beschwerdegericht eine erhöhte Pflicht dahingehend zu, den Willen des Betreuten aufzuklären. Es darf sich bei seiner Entscheidung nicht einfach auf die Ausführungen des Betreuungsgerichts stützen.
Im Allgemeinen gilt, dass in den Fällen, in denen ein Betroffener gegen seinen Willen unter Betreuung gestellt wird, die entsprechenden Gerichtsentscheidungen einer strengen Prüfung und Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts unterliegen. Dies ergibt sich aus dem Gewicht der damit verbundenen massiven Grundrechtseingriffe.
Erfasst wird von der verfassungsgerichtlichen Kontrolle insbesondere auch die Frage, ob die festgestellten Tatsachen die Entscheidung tragen und ohne wesentlichen Verstoß gegen Verfahrensrecht gewonnen wurden. Hat der Betroffene sein Einverständnis mit der Bestellung eines Betreuers verweigert, ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen im betreuungsrechtlichen Verfahren regelmäßig unerlässlich. Es muss durch die Anhörung geklärt werden, ob der Betroffene im Grundsatz in der Lage ist, die für und wider die Bestellung eines Betreuers sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Alles andere verstößt gegen die Verfassung.
Mit der Einfügung von § 1896 Abs. 1 a BGB wollte der Gesetzgeber die Selbstbestimmung des Betroffenen ausdrücklich stärken. Eine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen stelle - so die Gesetzesbegründung - einen Eingriff in die Würde des Betroffenen dar, der zu unterlassen oder zu beseitigen sei (BTDrucks 15/2494, S. 28).
Die Aufgabe der Gerichte besteht in diesen Fällen also darin, mit allen denkbaren Mitteln festzustellen, ob der Betroffene in der Lage ist, einen eigenen, freien Willen zu bilden. Sollte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass er dazu nicht in der Lage ist, ist die ablehnende Haltung des Betroffenen hinsichtlich der Einrichtung einer Betreuung unbeachtlich. Dann bekommt er trotzdem einen rechtlichen Betreuer. Es liegt auf der Hand, dass angesichts der dann automatisch erfolgenden massiven Grundrechtseingriffe, die der Betroffene im Rahmen seines (nicht gewollten) Betreuungsverfahrens zwangsläufig hinnehmen muss, die Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen der Gerichte sehr hoch sein müssen und diese und die daraus gezogenen Schlüsse zurecht der verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuung - freier Wille

Die beiden entscheidenden Kriterien bei der Beurteilung der Fähigkeit zur freien Willensbildung sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Die Einsichtsfähigkeit im Sinne von § 1896 Ia BGB setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz das Für und Wider einer Betreuerbestellung entsprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Handlungsfähigkeit als Voraussetzung der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn der Betroffene im Stande ist, nach der gewonnenen Erkenntnis zu handeln, also die sich daraus ergebenen Schlüsse im Bezug auf die Einrichtung einer Betreuung umzusetzen (BtPrax 2014, Seite 131 als Leitsatz zum Beschluss des BGH vom 26.02.2014, A. XII ZB 577/13).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuerbestellung gegen den Willen

Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden (§ 1896 Ia BGB). Ob der Betroffene i n der Lage ist, einen freien Willen hinsichtlich der Einrichtung der Betreuung zu bilden, bedarf einer eigenen richterlichen Prüfung. Die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen verletzt das Grundrecht aus Art. 2 I GG (BGH vom 09.02.2011, Az. XII ZB 526/10, FamRZ 2011 Seite 630). Die Prüfung, ob ein freier Wille entgegensteht, ist auch dann vorzunehmen, wenn eine Betreuung für den Betroffenen vorteilhaft wäre.

Ist letzteres nicht der Fall, hat der Staat nicht das Recht, den Betroffenen zu erziehen, zu bessern oder daran zu hindern, sich selbst zu schädigen. Eine Betreuerbestellung gegen den freien Willen des Betroffenen stellt einen Eingriff in die Würde des Betroffenen dar, der zu unterlassen oder zu beseitigen ist (Bundestagsdrucksache 152494 Seite 28; BGH, Beschluss vom 26.02.2014, Az. XII ZB 577/13).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Verdeckte Gabe von Medikamenten – Eine Zwangsmaßnahme gegen den Willen des Betreuten

Auch die verdeckte Gabe von Medikamenten (z. B. durch Medikamentenmischung ins Essen) stellt eine ärztliche Zwangsmaßnahme dar. Denn bei dieser Art der Medikamentengabe wird der natürliche Wille des Patienten übergangen und es handelt sich damit um eine zwangsweise Verabreichung von Medikamenten. Diese Zwangsmaßnahmen sind nur im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig. Die dürfen nur in einer stationären Einrichtung erfolgen und sind von einem Richter zu genehmigen. Der richterliche Beschluss zur Genehmigung einer Einwilligung in eine Zwangsmaßnahme muss konkrete Angaben zur Durchführung der Maßnahme und zu ihrer Dokumentation beinhalten. Ambulante Zwangsbehandlungen sind unzulässig.
Zu diesem Thema hat das LG Lübeck mit Beschl. v. 23.07.2014, AZ 7 T 19/14 entschieden:
An dem Charakter einer Zwangsmaßnahme ändert sich auch dadurch nichts, dass die Medikamente nach dem Antrag des Betreuers unter das Essen gemischt werden und somit für den Betroffenen verborgen verabreicht werden sollen. Denn auch bei dieser Art der Medikamentenverabreichung wird der natürliche Wille des Betreuten überwunden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuung - Vorschlag des Betroffenen

Das Betreuungsgericht hat nach § 1897 IV 1 BGB einem Vorschlag des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Ein solcher Vorschlag erfordert in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit (Senatsbeschlüsse vom 15.12.2010 – XII ZB 165/ 10 – FamRZ 2011, 285 Rn. 14 und vom 16.03.2011 – XII ZB 601/ 10 – FamRZ 2011, 880 Rn. 21). Nach § 1897 IV 1 BGB steht dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen zu. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 166/ 10 – FamRZ 2010, 1897 Rn. 20 m. w. N). Der Wille des Betreuten kann aber dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betroffenen zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass die vorgeschlagene Person die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will (Senatsbeschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 166/ 10 – FamRZ 2010, 1897 Rn. 20 m. w. N).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Ärztliche Gutachten als Grundlage für die Betreuungsanordnung sind oft unzureichend

Die Erfahrung zeigt, dass eine genaue Prüfung der ärztlichen Gutachten, die letztendlich zur Anordnung einer Betreuung führen, angezeigt ist. Denn oft entsprechen sie den gesetzlich definierten Anforderungen überhaupt nicht ! Die Folge davon - wenn dies überhaupt bemerkt und gerichtlich geltend gemacht wird – kann unter Umständen die Aufhebung der Betreuung sein.
Nach § 280 FamFG ist vor der Anordnung einer Betreuung die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zwingend vorgeschrieben. Die inhaltlichen Anforderungen an das Gutachten sind aus gutem Grund durch das Gesetz näher spezifiziert und zu beachten. Denn eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung ist erforderlich um eine Betreuung überhaupt anordnen zu können. Das Gutachten muss Art und Ausmaß der Erkrankung darstellen – und zwar in engem Kontext zum Betroffenen - , einschließlich der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchungen und der sonstigen Erkenntnisse. Es muss wissenschaftlich begründet sein. Die inhaltlich hohen Anforderungen an ein solches Sachverständigengutachten ergeben sich daraus, dass das Gericht die Möglichkeit haben muss, dieses Gutachten zur Grundlage seiner weiteren Entscheidungen machen zu können. Dies setzt voraus, dass das Gericht das Gutachten auf seine innere Schlüssigkeit, Logik und wissenschaftliche Begründung hin pflichtgemäß überprüfen kann. Beispielsweise sind mündliche Gutachten in diesem Zusammenhang nicht per se ausgeschlossen. Die erheblichen Freiheitseingriffe, die ein Betroffener durch die Anordnung einer Betreuung erfährt, gebieten es unserer Ansicht nach aber, dass das entsprechende Gutachten schriftlich erstellt wird.
Wenn der Betreute die Anordnung einer Betreuung ablehnt, muss das Gutachten zusätzlich ausführlich Feststellungen dazu treffen, ob er krankheitsbedingt überhaupt in der Lage ist, einen entsprechenden Willen zu bilden – oder anders gesagt: ob der geäußerte Wille, keinen Betreuer haben zu wollen, vom Gericht zu beachten ist. Denn diese Frage ist für den weiteren Verfahrensverlauf ganz entscheidend. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass es dem freien Willen des Betroffenen entspricht, keinen Betreuer zu bekommen, dann muss dies akzeptiert werden und es darf dann auch keine Betreuung angeordnet werden. Nur wenn das ärztliche Gutachten nachvollziehbar und hinreichend begründet, dass der Betroffene zu einer solchen Entscheidung eben gerade nicht in der Lage ist, darf die Betreuung (bei Vorliegen aller anderen Voraussetzungen) angeordnet werden.
Der BGH hatte eine solchen Fall zu entscheiden: BGH, Beschl. v. 21.11.2012, AZ: XII ZB 270/12
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

neuere Beiträge ältere Beiträge


Themen

Links

Feeds