Artikel unter 'Wille des Betreuten'

Betreuungsgericht ermächtigt Betreuerin grundlos zum Aufgabenkreis “Widerruf der Vorsorgevollmacht”

Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit zum Ausdruck gebrachte Absicht eines Betroffenen, eine zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Vorsorgevollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen nicht rechtfertigen, dass die Aufgabenkreise des Betreuers auf den weiteren Wirkungsbereich  „Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ausgedehnt werden (BGH, Beschluss v. 13.07.2016, AZ: XII ZB 488/15).
Eine Betroffene, für die eine Betreuung eingerichtet war, hatte eine (notarielle) Vorsorgevollmacht erteilt. Die Bevollmächtigte sollte dann von der Vollmacht Gebrauch machen, wenn die Betroffene geschäftsunfähig werden würde. Die Betroffene konnte die Vollmacht – trotz bestehender Betreuung -  auch ohne weiteres erteilen, da sie zu diesem Zeitpunkt noch voll geschäftsfähig war. Eine bestehende gerichtliche Betreuung hindert grundsätzlich niemanden daran,  eine Vorsorgevollmacht zu erstellen, soweit derjenige geschäftsfähig ist.
Jahre später äußerte die Betroffene bei einer Anhörung vor Gericht (bei der es um die Verlängerung der Betreuung ging), dass sie die Vollmacht als zu weitgehend erachte und sie wünsche, dass die gesetzliche Betreuung weiterhin für sie bestehen bleiben sollte. Dies nahm das Gericht zum Anlass, für die Betreuerin den zusätzlichen Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ einzurichten. Nach erfolgloser Beschwerde hiergegen legte die Bevollmächtigte schlussendlich im Namen der Betroffenen Rechtsbeschwerde ein. Der BGH entschied, dass die Voraussetzungen für die Ermächtigung der Betreuerin zum Widerruf der Vollmacht nicht vorlagen.

Unserer Meinung nach völlig zu Recht. Ganz abgesehen davon, dass die Bevollmächtigte hatte bis dahin noch überhaupt nicht von der Vollmacht Gebrauch gemacht hatte, lagen dementsprechend auch keinerlei Anzeichen für einen möglichen Missbrauch der Vollmacht vor. Dies wäre aber für die Übertragung dieses Aufgabenkreises eine der Voraussetzungen. Des Weiteren wurde die Betroffene im Laufe der Zeit zwar mittlerweile geschäftsunfähig. Zum Zeitpunkt der Anhörung war sie aber noch geschäftsfähig. Sie hätte also genauso gut die Vollmacht selbst widerrufen oder einschränken können. Dies tat sie jedoch nicht. Es ist also völlig unverständlich, warum das Betreuungsgericht bei dieser Sachlage den Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ (der grundsätzlich immer nur ultima ratio sein darf) für die Betreuerin eröffnete. Dies stellte einen massiven Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar.

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Freiheit zur Krankheit ist zu akzeptieren – auch gegen vermeintliche „Vernunft“

Die „Freiheit zur Krankheit“ ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts eines jeden Menschen. Wenn es um die Frage geht, ob jemand medizinisch behandelt werden muss oder darf, ist die medizinische Indikation und die Empfehlung der Ärzte nicht das alleinige „Maß der Dinge“. Es ist auch nicht die vorrangige Aufgabe von Betreuern oder Vorsorgebevollmächtigten die Gesundheit der ihnen anvertrauten Betroffenen zu schützen oder wiederherzustellen. Ihre vorrangige Aufgabe besteht darin, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ernst zu nehmen, zu wahren und zu unterstützen. Dies auch dann, wenn dies bedeutet, dass die Betroffenen nicht behandelt werden oder lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen werden – weil die Betroffenen es so wünschen. (s. Beschluss Bundesverfassungsgericht, 16.07.2016, AZ: 1 BvL 8/15)

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Eine unverhältnismäßige Betreuung ist sofort wieder aufzuheben

Eine Betreuung kann dann unverhältnismäßig und sofort wieder aufzuheben sein, wenn der Betroffene sich von vornherein weigert, mit dem eingesetzten Betreuer zu kommunizieren und zu kooperieren. Es muss in solchen Fällen vom Betreuungsgericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden. Ausschlaggebend ist, ob und inwieweit sich für den Betroffenen in Zusammenhang mit seiner Krankheit und seiner Weigerung, eine Betreuung anzunehmen, unverhältnismäßige Nachteile ergeben, wenn die Betreuung gegen seinen Willen bestehen bleibt und durchgeführt wird.
Betroffene, die sich einer solchen Situation befinden, sollten sich schon von Anfang an anwaltliche Unterstützung holen, um die Betreuung so schnell wie möglich wieder aufzuheben.

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Freiheitsentziehende Maßnahmen durch Medikamente – die gesetzlichen Schutzmechanismen versagen in der Praxis in vielen Fällen

Ca. 240.000 Demenzkranke werden jährlich überflüssigerweise in den Pflegeheimen mit ruhigstellenden Psychopharmaka behandelt. Dies obwohl ein solches Vorgehen nicht notwendig wäre, der Alltag in den personell unterbesetzen Pflegeheimen oft aber nicht anders gehandhabt werden kann. In einer Vielzahl dieser Fälle erfährt das Betreuungsgericht, dessen Zustimmung und Genehmigung eigentlich Voraussetzung für ein solches Vorgehen wäre, gar nichts davon. Die Gründe liegen teilweise darin, dass den Mitarbeitern der Heime gar nicht bewusst ist, dass die entsprechenden Medikamente unter den Begriff „freiheitsentziehende Maßnahmen“ fallen. Sie sind schlichtweg nicht darüber im Bilde, dass eine gerichtliche Genehmigung für eine derartige Behandlung notwendig ist, Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte werden über die Anwendung oft überhaupt nicht informiert. Damit versagen die vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Schutzmechanismen hinsichtlich der Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen. Denn die Betroffenen selbst können sich in den seltensten Fällen aus eigener Kraft dagegen wehren.

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Der Automatismus im Betreuungsrecht – In Einzelfällen müssen Betroffene erleben, dass Rechtsbehelfe ihre Wirkung zu spät entfalten

Betreute haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich mit den Rechtsbehelfen der Beschwerde und Rechtsbeschwerde gegen angeordnete Maßnahmen im Rahmen des Betreuungsverfahrens zur Wehr zu setzen. Darüber hinaus wird den Betreuten zur Unterstützung in vielen Fällen ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt. Soweit so gut. Es gibt jedoch zahlreiche Fälle, in denen diese Rechtsbehelfe nicht ausreichen, den Betreuten vor der automatisierten Maschinerie des Betreuungsrechts – wenn sie einmal in Gang gesetzt wurde – zu schützen. Es kann gerade im Betreuungsrecht besonders wichtig sein, vorbeugenden Rechtschutz in Anspruch zu nehmen.
In einem beachtenswerten Fall ging es darum, dass ein einwilligungsfähiger Betreuter und ebenso auch sein Betreuer nicht mit einer von den Ärzten vorgesehenen medizinischen Behandlung einverstanden waren. Der Betroffene verweigerte die Einwilligung. Die Ärzte wandten sich daraufhin an das Betreuungsgericht, welches – ganz nach „Schema F“ - sofort die Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung und darüber hinaus die – womöglich vorliegende – Ungeeignetheit des Betreuers überprüfte. Denn schließlich zeigte auch dieser sich „unbequem“, indem er im Interesse des Betroffenen der geplanten Vorgehensweise der Ärzte widersprach.
Im sich darin anschließenden Beweisverfahren wurde ein anderer Arzt mit einem entsprechenden Gutachten beauftragt. Der Gipfel dieses Falles bestand darin, dass dieser (eigentlich begutachtende) Arzt den Betroffenen daraufhin nicht nur untersuchte, sondern sich darüber hinaus dazu berufen sah, den fraglichen invasiven Eingriff einfach gleich durchzuführen. Obwohl der Betroffene und sein Betreuer gegenüber ihm und dem Betreuungsgericht ausdrücklich protestiert hatten.
Dieses Vorgehen war rechtswidrig. Auch ein gerichtlich zum Sachverständigen beauftragter Arzt darf einen Menschen nur mit wirksamer Einwilligung untersuchen und erst recht nur mit Einwilligung invasiv behandeln. Ansonsten liegt eine schwere, nicht gerechtfertigte Grundrechtsverletzung (Selbstbestimmungsrecht) und Straftat vor.
Aber was bedeutet dies im Nachhinein für den Betroffenen? Er musste den Eingriff über sich ergehen lassen, ob der Arzt deshalb womöglich bestraft wird oder nicht, ändert daran nichts. Dem Betroffenen bleibt, einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen.
Berechtigt ist unserer Meinung nach deshalb vor allem die Frage, wie im Voraus vermieden werden kann, dass Betroffene eine solche unwürdige, rechtswidrige Behandlung gegen ihren Willen über sich ergehen lassen müssen. Hier hilft unter Umständen die Erhebung einer vorbeugenden Unterlassungsklage oder eine einstweilige Verfügung. Aber auch diese vorbeugenden Rechtsbehelfe nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch. Es ist gut möglich, dass das Betreuungsgericht trotzdem schneller ist. Dann bleibt dem Betroffenen tatsächlich nur noch die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit. Am Ende zahlt der Einzelne für den Automatismus des Betreuungsrechts unter Umständen einen hohen Preis.

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Der Wille von Betreuten wird ignoriert – auch von zu Betreuern bestellen Familienangehörigen

Immer wieder erleben wir empörende Fälle, in denen die Wünsche von Betreuten, was ihre künftige Lebensweise angeht, zwar zur Kenntnis genommen, aber in der Folge schlichtweg ignoriert werden. Anscheinend ist es so, dass Betreute, auch wenn sie geschäftsfähig sind und ihren Willen eindeutig zum Ausdruck bringen können, immer damit rechnen müssen, dass Betreuer und Betreuungsgerichte sich anmaßen, besser zu wissen, was für den Betroffenen gut und vor allem vernünftig ist.
Es geht in einem Fall um eine ältere Dame, die für einen längeren Zeitraum in einem Heim aufgenommen wurde, wobei aber noch nicht ausgeschlossen war, dass sie dieses Heim nach Besserung ihres gesundheitlichen Zustandes wieder verlassen und in ihr eigenes Haus zurückkehren könnte. Dies war und bleibt der ausdrückliche Wunsch der Betroffenen. Die Betroffene vermisst ihre gewohnte Umgebung, in der sie ihr ganzes Leben verbracht hat, und ihre persönlichen Gegenstände sehr. Die Tochter, die zur Betreuerin bestellt wurde, wohnt sehr weit weg und besucht die Betroffene selten. Da die Tochter der Meinung war, dass die Betroffene – entgegen deren ausdrücklichem Wunsch – nicht mehr in ihr Haus zurückkehren darf und wird, stellte sie dies zum Verkauf.
Bevor überhaupt eine Genehmigung für den Verkauf durch das Betreuungsgericht erteilt werden konnte, errichtete sie mit dem potentiellen Käufer einen Vorvertrag und überließ ihm die Immobilie zum Umbau und zur Renovierung, schaffte sozusagen „vollendete Tatsachen“. Ohne dass die Betroffene etwas davon wusste, wurde das Haus ausgeräumt, Wände eingerissen usw. Ihre persönlichen Dinge landeten überwiegend auf dem Müll. Obwohl auch innerhalb des Betreuungsgerichts  Zweifel bestanden, wurde der Verkauf schließlich genehmigt. Und dies in Kenntnis des Umstandes, dass der Verkauf gegen den Willen einer geschäftsfähigen Betreuten war. Aber die Beteiligten waren eben der Meinung, dass die alte Dame im Heim einfach „besser aufgehoben war“.
Möglichkeiten, wie man die Betroffene ambulant in ihrem Haus weiter hätte unterstützen können, um ihrem Wunsch, zu Hause zu leben, soweit es geht nachzukommen, wurden nicht einmal in Erwägung gezogen.

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Ist eine Zwangsbehandlung auch ohne die Voraussetzungen einer geschlossenen Unterbringung möglich?

Diese Frage beschäftigt die Rechtsprechung (BGH, Beschluss v. 01.07.2015, AZ: XII ZB 89/15) und Betreuungsrechtspraxis, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erwartet.
Das Problem:
Dürfen Betroffene, die aufgrund ihres körperlichen Leidens zwar stationär aufgenommen, aber nicht in der Lage sind, sich fortzubewegen – und deshalb nach geltender Gesetzeslage auch nicht im rechtlichen Sinne freiheitsentziehend „untergebracht“ werden können – trotzdem gegen ihren Willen zwangsbehandelt werden?
Für eine Zwangsbehandlung, deren Möglichkeit und Zulässigkeit der Gesetzgeber durchaus geregelt hat, ist Voraussetzung, dass der Betroffene in einer Einrichtung geschlossen untergebracht wurde. Ohne eine solche Unterbringung gibt es – jedenfalls bis jetzt - nach dem Gesetz keine Möglichkeit, einen Betroffenen gegen seinen Willen und folglich durch Zwang medizinisch zu behandeln, sei seine Krankheit auch noch so lebensbedrohlich. Dies wäre eine sog. „ambulante“ Zwangsbehandlung, die  vom Gesetzgeber aus guten Gründen nicht gestattet wurde.
Das Problem besteht nun darin, ob diese unter Umständen lebensrettende Zwangsbehandlung auch dann nicht zulässig sein soll, wenn sich der Patient schon stationär in einer Einrichtung befindet, im Übrigen aber die Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende, geschlossene Unterbringung nicht vorliegen. Ist diese Situation wirklich mit einer nicht zulässigen ambulanten Zwangsbehandlung, in der der Betroffene unter Umständen mit Gewalt aus seiner Wohnung zu einem Arzt gebracht werden müsste, vergleichbar? Die strenge Gesetzessystematik führt diesbezüglich in Einzelfällen derzeit zu Ergebnissen, die – so die einhellige Meinung – nicht hingenommen werden können:
Ein Betroffener, bei dem ansonsten alle Voraussetzungen einer Unterbringung erfüllt sind und der sich aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung der Unterbringung widersetzt, darf geschlossen untergebracht werden. Im Rahmen dieser Unterbringung darf er – nach Erfüllung weiterer Voraussetzungen – auch zwangsbehandelt werden.
Dagegen entfallen bei einem Betroffenen, der aufgrund seines körperlichen Leidens schon so geschwächt ist, dass er sich aus eigener Kraft nicht mehr fortbewegen kann, der aber zusätzlich aufgrund seiner psychischen Krankheit oder Behinderung überhaupt nicht (mehr) einwilligungsfähig ist und sich deshalb einer dringenden, indizierten und evtl. lebensrettenden Behandlung seines körperlichen Leidens widersetzt, die Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung. Und zwar allein dadurch, dass er nicht mehr fähig ist, sich fortzubewegen. Ohne Unterbringung lässt das Gesetz aber auch keine Zwangsbehandlung (gegen die sich der Betroffene wehrt, weil er nicht erkennen kann, dass diese dringend erforderlich ist) zu.
Soll nun dieser Betroffene, der noch schlechter dran ist als der, der wenigstens noch „untergebracht“ werden kann, weil er noch zum Weglaufen in der Lage ist, nun auf die staatliche Fürsorge, die sein Recht auf Leben und Gesundheit verwirklichen soll, verzichten?
Nein, da sind sich die Stimmen in den Fachkreisen einig. Im Übrigen hat eine solche Fallkonstellation mit dem anerkannten „Recht auf Krankheit“ nichts zu tun.
Es gibt für dieses Problem verschiedene Lösungsansätze.
Sollen "ambulante" Zwangsbehandlungen außerhalb der Unterbringung in einer Einrichtung doch möglich gemacht werden? Dieser Ansatz birgt weitere Probleme, die noch schlechter zu lösen wären:
Wie soll ein sich widersetzender Patient zu einer Behandlung in die Praxis eines niedergelassenen Arztes oder in ein Krankenhaus gebracht werden? Ist diese Gewalt, die hierzu unter Umständen nötig wäre verhältnismäßig? Was tun, wenn der Betroffene schon gar niemanden in seine Wohnung lässt um ihn abzuholen? Diese Situation wäre eine extreme Belastung sowohl für den Betroffenen als auch für den behandelnden Arzt. Im Übrigen widerspricht eine zwangsweise ambulante Behandlung den Ansätzen der modernen Psychiatrie.
Oder sollte in solchen Fällen eben doch eine Unterbringung zulässig sein, obwohl es an der Voraussetzung, dass der Betroffene sich der Unterbringung widersetzt, fehlt, um die Zwangsbehandlung dann im Rahmen dieser „Unterbringung“ durchzuführen?
Der BGH (Beschluss v. 01.07.2015, AZ: XII ZB 89/15) stellt klar, dass die Verwirklichung des Rechts des Betroffenen auf Leben und Gesundheit nicht davon abhängen kann, ob er aktuell noch in der Lage ist sich fortzubewegen. Der staatliche Schutz darf nicht versagt werden. Es ist Sache des Gesetzgebers, für solche Fälle eine klare Regelung zu finden. Diese Regelung muss einen Ausgleich beinhalten zwischen dem Recht des Betroffenen auf Schutz des Lebens und der Gesundheit und der damit verbundenen notwendigen Behandlung und auf der anderen Seite dem Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung der eigenen Person und körperliche Unversehrtheit.
Denkbar wäre auch, in derartigen Fällen speziell ausgebildete Berufsbetreuer einzusetzen. Zwangsbehandlungen könnten schon im Vorfeld reduziert werden, wenn es Betreuern mit Hilfe spezieller Fachkenntnisse gelingen würde, Betroffene doch noch von der Behandlungsbedürftigkeit zu überzeugen.

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Aufhebung der Betreuung auf Wunsch des Betreuten

Nach § 1908d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Deshalb kann ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung nur abgelehnt werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sämtliche Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers noch vorliegen. Deshalb erfordert die Ablehnung eines solchen Antrags die Feststellung, dass dem Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB zu bilden. Auch wenn nur eine der Voraussetzungen wegfällt reicht das aus, dass die Betreuung aufgehoben werden muss.
Ob der Betroffene in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden, muss durch ein aktuelles Sachverständigengutachten, das ausdrücklich zu dieser Frage Stellung nimmt, festgestellt und von dem Gericht beurteilt und entsprechend gewürdigt werden. Es geht dabei im Kern um die Fragen, ob der Betroffene einsichtsfähig ist und entsprechend dieser Einsicht handeln kann.
Wenn das Sachverständigengutachten aber schon älter ist oder beispielsweise sich inhaltlich gar nicht auf die Willensbildungsfähigkeit bezieht kann es nicht als Grundlage für die Entscheidung, ob die Betreuung aufgehoben werden soll oder nicht, herangezogen werden. Das Gericht ist verpflichtet, die notwendigen Feststellungen zu treffen und zwar mit Hilfe eines ordnungsgemäßen, aktuellen Sachverständigengutachtens.
s. BGH, Beschluss v. 16.09.2015, AZ: XII ZB 500/14

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Der freie Wille des Betreuten und die Beachtung seiner Wünsche

Die Fähigkeit, einen eigenen, freien Willen bilden zu können, unterliegt in Bezug auf die Einrichtung einer Betreuung und/oder in Bezug auf den Vorschlag des Betroffenen, wer als Betreuer für ihn bestellt wird, unterschiedlichen Voraussetzungen:
1.
Wenn ein Betroffener sich einem beginnenden Betreuungsverfahren gegenüber sieht und nicht möchte, dass eine Betreuung für ihn eingerichtet wird, ist dies zu beachten. Dies ergibt klar aus § 1896 Abs. 1a BGB. Dann darf eine Betreuung für ihn nicht eingerichtet werden.
Aber wie kommt es dann dazu, dass trotzdem so viele Menschen gegen ihren Willen unter Betreuung gestellt werden?
Weil es darauf ankommt, wie das Gericht beurteilt, ob der Betroffene überhaupt in der Lage ist, einen „Willen“ im Sinne dieser Regelung zu bilden. Es gibt diesbezüglich die in Rechtsprechung und Literatur viel zitierten Schlagworte, einmal die „Einsichtsfähigkeit“ und einmal die daran geknüpfte „Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln“, wobei von den Gerichten ausdrücklich darauf Wert gelegt wird (bzw. werden sollte), dass in diesem Zusammenhang keine allzu hohen Erwartungen an die geistige Leistungsfähigkeit des Betroffenen gestellt werden sollten.

Es muss genügen, dass der Betroffene seine Lage einigermaßen überblicken, richtig einschätzen und danach handeln kann. Es muss ihm möglich sein zu erkennen, was mit dem Betreuungsverfahren für ihn bezweckt werden soll, dass also ein gesetzlicher Vertreter für bestimmte Bereiche für ihn eingesetzt werden soll, der für ihn handeln kann. Dies alles muss durch einen Sachverständigen begutachtet und festgestellt werden. Bei der gerichtlichen Entscheidung darf nicht einfach auf dieses Sachverständigengutachten Bezug genommen werden, sondern das Gericht muss sich damit auseinandersetzen und nachvollziehbar begründen, warum dem Betroffenen evtl. die Fähigkeit abgesprochen wird, krankheitsbedingt einen eigenen freien Willen zu bilden und deshalb gegen seinen Widerstand eine Betreuung für ihn eingerichtet wird.
2.
Andere, geringere Anforderungen an die Fähigkeit, einen eigenen freien Willen zu bilden werden dann gestellt, wenn es um die Frage geht, ob der Betroffene in der Lage ist, eine bestimmte, von ihm gewünschte Person als Betreuer vorzuschlagen. Nach § 1897 Abs. 4 BGB ist dem Vorschlag eines Betroffenen, wer für ihn Betreuer werden soll, zu entsprechen, „wenn es dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft“. Für diesen Vorschlag ist auf Seiten des Betroffenen weder Geschäftsfähigkeit noch die oben genannte Einsichtsfähigkeit gefordert.

Wenn der Betroffene also eine konkrete Person vorschlägt, entfaltet dieser Vorschlag grundsätzlich Bindungswirkung für das Gericht. Es hat kein weiteres Ermessen mehr auszuüben. Diese Bindungswirkung wird nur dadurch gelockert, wenn etwa die Frage im Raum steht, ob die Bestimmung der genannten Person zum Betreuer mit Gefahren für den Betroffenen verbunden wäre, mit anderen Worten, ob es dem „Wohl des Betroffenen“ nicht entsprechen würde, die vorgeschlagene Person zum Betreuer zu bestimmen. Dies darf nur unter genauer Abwägung aller Umstände beantwortet werden. Es müssen deutliche Gesichtspunkte erkennbar sein, die gegen die vorgeschlagene Person sprechen. Keinesfalls darf der Wunsch des Betroffenen einfach übergangen oder ohne Kommentar abgelehnt werden. (s. auch BGH, Beschluss v. 14.01.2015, AZ: XII ZB 352/14) Es kann auch verlangt werden, dass die vorgeschlagene Person dann wenigstens für einzelne Aufgabenkreise eingesetzt wird und für andere, als "kritisch" eingestufte  Aufgabenkreise ein anderer Betreuer.

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Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 02.07.2010, AZ: 1 BvR 2579/08
1. Die Bestellung eines Betreuers stellt grundsätzlich kein Instrument zur reibungslosen Abwicklung von Betreuungsfällen dar, die die nunmehr selbst unter Betreuung gestellte Person als Betreuer geführt hat.
2. Die Betreuerbestellung stellt für den Betroffenen nicht nur einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar. Sie entfaltet auf stigmatisierende Wirkung im sozialen und beruflichen Umfeld, zumal wenn die Voraussetzungen für eine Betreuung bei dem Betroffenen nicht vorliegen.
3. Wegen der mit der Betreuerbestellung verbundenen Einschränkung der Handlungsfreiheit setzt die Betreuerbestellung von Amts wegen gegen den Willen des Betroffenen voraus, dass der Betroffene tatsächlich seinen Willen nicht frei bestimmen kann.

4. Findet die verfahrensrechtlich vorgesehene persönliche Anhörung nicht statt, verletzen die Tatsachengerichte Art. 103 Abs. 1 GG. Außerdem verletzen sie dadurch, dass kein Sachverständigengutachten oder ärztliches Attest eingeholt wird, die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen.

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Neues zur Vorsorgevollmacht: Mit der Vollmacht kann nicht auf die gerichtliche Genehmigung hinsichtlich freiheitsbeschränkender Maßnahmen verzichtet werden

Regelungsreichweite der Vorsorgevollmacht hinsichtlich der Genehmigung der Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten bezüglich freiheitsbeschränkender Maßnahmen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.06.2015, AZ: 2 BvR 1967/12 entschieden: Es ist nicht möglich, in einer Vorsorgevollmacht wirksam zu bestimmen, dass möglicherweise notwendig werdende freiheitsbeschränkende Maßnahmen allein durch die Zustimmung des Vollmachtnehmers realisiert werden dürfen und dafür keine Genehmigung durch das Gericht eingeholt werden muss.
Die Vorsorgevollmacht dient dazu, sämtliche Lebensbereiche für den „Fall der Fälle“ selbstbestimmt nach den eigenen Vorstellungen zu regeln und damit eine staatliche Kontrolle oder Entscheidungsbefugnis so weit wie möglich auszuschließen. Die inhaltliche Tragweite der Selbstbestimmung ist aber auch begrenzt. Und zwar – wie in allen anderen Fällen auch – an der Stelle, an der sie durch unumgängliche gesetzliche Regelungen in ihre Schranken verwiesen wird.
Eine dieser Regelungen stellt das gerichtliche Genehmigungserfordernis hinsichtlich freiheitsbeschränkender Maßnahmen dar (§ 1906 Abs. 5 BGB). Dieser Genehmigungsvorbehalt des Betreuungsgerichts dient dem Schutz des Betroffenen. Es kann nicht durch eine entsprechende Formulierung in der Vorsorgevollmacht darauf verzichtet werden.

Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus: „Die in § 1906 Abs. 5 BGB festgeschriebene Verpflichtung, vor zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen trotz Einwilligung der durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten eine gerichtliche Genehmigung der Einwilligung einholen zu müssen, greift zwar in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ein. Das Recht auf Selbstbestimmung wird jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet.“
Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem  die Vollmachtgeberin ihren Sohn mit einer umfassenden Vorsorgevollmacht ausgestattet hatte. In dieser Vollmacht bevollmächtigte sie ihren Sohn
„soweit gesetzlich zulässig, in allen persönlichen Angelegenheiten, auch soweit sie meine Gesundheit betreffen, sowie in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Hinsicht zu vertreten und Entscheidungen für mich an meiner Stelle ohne Einwilligung des Gerichts zu treffen und diese auszuführen bzw. zu vollziehen.“ Es fand, als es notwendig wurde, die Betroffene mit Bettgittern und einem Beckengurt im Rollstuhl zu fixierten, trotzdem eine gerichtliche Genehmigung durch das Betreuungsgericht statt, welche mit erheblichen Kosten verbunden war. Da solche Maßnahmen immer nur für einen bestimmten Zeitraum genehmigt werden und danach wieder neue Genehmigungen erforderlich sind, ist in solchen Fällen mit weiteren Kosten zu rechnen. Hiergegen wandten sich die Betroffene und der Sohn mit dem Argument, die Betroffene habe den Sohn in der Vorsorgevollmacht mit den diesbezüglichen Rechten ausgestattet, eine Genehmigung durch das Gericht sei deshalb nicht erforderlich. Dem hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt.

Das Gericht führte u. a.  aus, dass der Staat sich dort schützend vor das Leben und die Freiheit (etc.) des Menschen zu stellen und sie vor Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren hat, wo die Betroffenen selbst nicht mehr dazu in der Lage sind. Es ist allgemein anerkannt, dass es im Rahmen des Freiheitsschutzes bei der Bestimmung, ob eine Freiheitsverletzung des Betroffenen vorliegt oder nicht, nicht auf den Willen seines gesetzlichen Vertreters ankommt, sondern auf den tatsächlichen und natürlichen Willen des Betroffenen. Für den Betroffenen in entsprechend schlechtem gesundheitlichem Zustand kann sich eine Freiheitsbeschränkung als sehr bedrohlich darstellen, auch wenn er dies zuvor nicht erwartet und vorausgesehen hatte und deshalb in „guten Zeiten“ den Bevollmächtigten mit den Regelungen in der Vorsorgevollmacht von den Genehmigungserfordernissen befreien und ihm damit die alleinige Verantwortung übertragen wollte. Es entspricht der Wahrnehmung grundlegender staatlicher Schutzpflichten, dass die Zulässigkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Einwilligung eines Bevollmächtigten in freiheitsbeschränkende Maßnahmen vom Gericht geprüft und genehmigt werden müssen. Damit liegt zwar zugleich ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen vor, dieser ist aber im Hinblick auf den Schutz des Betroffenen verhältnismäßig. Deshalb muss dieser Eingriff hingenommen werden.

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Die freie Willensbestimmung des Menschen – Grenzbereiche und Grauzonen

Die Funktion und praktische Anwendung des Betreuungsrechts basiert in zahlreichen Fällen auf der Klärung einer der schwierigsten Fragen:
Ist der Betroffene in der Lage, seinen Willen frei zu bestimmen?
Denn von der Antwort auf diese Frage hängt es im Einzelfall ab, wie in einem Betreuungsverfahren ab diesem Zeitpunkt weiter verfahren wird.
Zunächst soll an dieser Stelle – um Missverständnissen vorzubeugen – darauf hingewiesen werden, dass natürlich nicht in jedem Betreuungsfall überhaupt Anlass besteht, sich darüber Gedanken zu machen, ob der Betroffene seinen Willen frei bilden kann oder nicht. Stellt z. B. ein Betroffener selbst einen Antrag auf Betreuung oder kommt ein körperlich behinderter Mensch mit diesem Anliegen auf das Gericht zu, weil er ohne Hilfe von außen seine Angelegenheiten nicht besorgen kann,  wird sich je nach Lage des Falles, voraussichtlich niemand mit der Frage beschäftigen, ob er seinen Willen frei bestimmen kann.
Eine der grundlegendsten Bestimmungen im Betreuungsrecht ist § 1896 Abs. 1a BGB: Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
Diese Vorschrift soll garantieren, dass das Recht jedes Menschen, sein Leben nach eigenen, subjektiven Vorstellungen eigenständig und eigenverantwortlich zu verbringen, gewahrt wird. Nun ist es in der Praxis aber häufig so, dass gerade geistig oder psychisch Kranke, für die nach objektiven Maßstäben eine Betreuungseinrichtung eigentlich sinnvoll und notwendig wäre, sich mit „Händen und Füßen“ dagegen wehren. Genau hier gilt es dann festzustellen, ob diese Weigerung, eine Betreuung für sich zu akzeptieren, auf dem freien Willensentschluss des Betroffenen beruht. Wenn ja, gilt folglich § 1896 Abs. 1a BGB, d. h., dass das Gericht in der Tat diesen Entschluss akzeptieren muss und eine Betreuung nicht eingerichtet werden darf. Alles andere wäre gegen die grundrechtlich geschützte Würde und gegen die Freiheitsrechte des Menschen.
Wenn der Betroffene aber so angesehen wird, dass er nicht zu einer freien Willensbildung fähig ist, und zwar aufgrund einer festgestellten psychischen Erkrankung, geistigen oder seelischen Behinderung, dann wird -  bei Vorliegen der Voraussetzungen - über die Ablehnung des Betroffenen hinweggesehen und es wird gegen seinen geäußerten Willen eine Betreuung für ihn eingerichtet. Besonders problematisch ist dieses Thema oft bei Suchtkranken. Die Frage, ob und wann eine Suchterkrankung als geistige oder seelische Behinderung oder psychische Krankheit angesehen werden kann, ist in Fachkreisen umstritten.

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Doch wie funktioniert diese „Feststellung“, ob die Fähigkeit zur freien Willensbestimmung vorliegt oder nicht?

Es gibt zwar eine juristische Definition für den Begriff „Fähigkeit zur freien Willensbestimmung“, die in der Praxis aber erst dann weiterhilft, wenn die Fachterminologie mit „Leben“ ausgefüllt wird, was nichts anderes bedeutet als die Tatsache, dass ab diesem Zeitpunkt eine – für den Betroffenen naturgemäß  häufig sehr belastende -„Maschinerie“ in Gang gesetzt wird: Es müssen (teilweise mehrere) psychiatrische Gutachten erstellt werden:
„Der Betroffene ist dann in der Lage, seinen Willen frei zu bestimmen, wenn er noch einsichtsfähig und in der Lage ist, entsprechend dieser Einsicht zu handeln (BayObLG BtPRAX 2004, 68). Einsichtsfähigkeit liegt dann vor, wenn der Betroffene die für und gegen eine Betreuung sprechenden Argumente abwägen kann, (OLG Köln OLGReport 2006, 279), er also in der Lage ist, seine Defizite im Wesentlichen zutreffend einzuschätzen.“ (BGH FamRZ 2011, 630)
Das zu erstellende Gutachten enthält zwei Stufen, die für die Beurteilung, ob freie Willensbildung vorliegt, wichtig sind:
Zunächst muss festgestellt werden, ob eine geistige oder psychische Störung überhaupt vorliegt. Tritt diese intervallartig auf oder ist sie dauerhaft? Handelt es sich um schwere Abhängigkeit und damit verbundener Rauschzustände? Im Ergebnis ist für diese erste Stufe wichtig, dass überhaupt „eine irgendwie geartete psychische, bzw.  geistige Anomalie“ (Münchner Kommentar 2001, § 104 Rn.10) vorliegt.
Die zweite Stufe beschäftigt sich mit den durch die Krankheit verursachten Störungen und welche Auswirkungen diese auf den freien Willensentschluss der Betroffenen haben.
Es kommt in diesem Zusammenhang maßgeblich auf die Urteils- und Kritikfähigkeit des Betroffenen an. Zeigt der Betroffene sich beispielsweise einsichtig gegenüber seiner Krankheit? Kann er die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen richtig einordnen? Ist er zu einer selbstkritischen Auseinandersetzung fähig?
Wenn Betroffene z. B. keinerlei Krankheitseinsicht zeigen wird daraus, und aus der damit zusammenhängenden Uneinsichtigkeit und fehlenden Kritikfähigkeit in die erforderlichen Schlussfolgerungen in der Regel abgeleitet, dass durch die Krankheit eine freie Willensbestimmung nicht möglich ist.

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Wünsche des Betroffenen bezüglich der Betreuerauswahl

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.04.2015 (AZ: XII ZB 577/14) entschieden, dass, auch wenn der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl eines Betreuers seinem Wohl hinsichtlich eines bestimmten Aufgabenkreises zuwider läuft, weil der vorgeschlagene Betreuer für diesen Aufgabenkreis ungeeignet ist, das Betreuungsgericht trotzdem prüfen muss, ob im Hinblick auf die weiteren Aufgabenkreise die Bestellung gerade dieses Betreuers doch in Betracht kommt.

Dem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Betreuerauswahl muss möglichst weitgehend Rechnung getragen werden. Unter Umständen auch durch Anordnung einer Mitbetreuung.

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Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

Grundsätzlich ist für die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des zu Betreuenden  Voraussetzung, dass der Betreute tatsächlich seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Der Staat hat nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger durch die Einrichtung einer Betreuung in ihrer Freiheit zu beschränken, ohne dass sie sich selbst oder andere gefährden. Die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen, ohne  hinreichende Tatsachenfeststellung, die für eine Beeinträchtigung des freien Willens spricht, verletzt die Grundrechte des Betroffenen auf massive Art und Weise.
Wenn der Betreute beispielsweis erstmals im Beschwerdeverfahren seine ablehnende Haltung gegenüber der Betreuung zum Ausdruck bringt, kommt dem Beschwerdegericht eine erhöhte Pflicht dahingehend zu, den Willen des Betreuten aufzuklären. Es darf sich bei seiner Entscheidung nicht einfach auf die Ausführungen des Betreuungsgerichts stützen.
Im Allgemeinen gilt, dass in den Fällen, in denen ein Betroffener gegen seinen Willen unter Betreuung gestellt wird, die entsprechenden Gerichtsentscheidungen einer strengen Prüfung und Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts unterliegen. Dies ergibt sich aus dem Gewicht der damit verbundenen massiven Grundrechtseingriffe.
Erfasst wird von der verfassungsgerichtlichen Kontrolle insbesondere auch die Frage, ob die festgestellten Tatsachen die Entscheidung tragen und ohne wesentlichen Verstoß gegen Verfahrensrecht gewonnen wurden. Hat der Betroffene sein Einverständnis mit der Bestellung eines Betreuers verweigert, ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen im betreuungsrechtlichen Verfahren regelmäßig unerlässlich. Es muss durch die Anhörung geklärt werden, ob der Betroffene im Grundsatz in der Lage ist, die für und wider die Bestellung eines Betreuers sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Alles andere verstößt gegen die Verfassung.
Mit der Einfügung von § 1896 Abs. 1 a BGB wollte der Gesetzgeber die Selbstbestimmung des Betroffenen ausdrücklich stärken. Eine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen stelle - so die Gesetzesbegründung - einen Eingriff in die Würde des Betroffenen dar, der zu unterlassen oder zu beseitigen sei (BTDrucks 15/2494, S. 28).
Die Aufgabe der Gerichte besteht in diesen Fällen also darin, mit allen denkbaren Mitteln festzustellen, ob der Betroffene in der Lage ist, einen eigenen, freien Willen zu bilden. Sollte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass er dazu nicht in der Lage ist, ist die ablehnende Haltung des Betroffenen hinsichtlich der Einrichtung einer Betreuung unbeachtlich. Dann bekommt er trotzdem einen rechtlichen Betreuer. Es liegt auf der Hand, dass angesichts der dann automatisch erfolgenden massiven Grundrechtseingriffe, die der Betroffene im Rahmen seines (nicht gewollten) Betreuungsverfahrens zwangsläufig hinnehmen muss, die Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen der Gerichte sehr hoch sein müssen und diese und die daraus gezogenen Schlüsse zurecht der verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen.

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Betreuung - freier Wille

Die beiden entscheidenden Kriterien bei der Beurteilung der Fähigkeit zur freien Willensbildung sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Die Einsichtsfähigkeit im Sinne von § 1896 Ia BGB setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz das Für und Wider einer Betreuerbestellung entsprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Handlungsfähigkeit als Voraussetzung der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn der Betroffene im Stande ist, nach der gewonnenen Erkenntnis zu handeln, also die sich daraus ergebenen Schlüsse im Bezug auf die Einrichtung einer Betreuung umzusetzen (BtPrax 2014, Seite 131 als Leitsatz zum Beschluss des BGH vom 26.02.2014, A. XII ZB 577/13).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Betreuerbestellung gegen den Willen

Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden (§ 1896 Ia BGB). Ob der Betroffene i n der Lage ist, einen freien Willen hinsichtlich der Einrichtung der Betreuung zu bilden, bedarf einer eigenen richterlichen Prüfung. Die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen verletzt das Grundrecht aus Art. 2 I GG (BGH vom 09.02.2011, Az. XII ZB 526/10, FamRZ 2011 Seite 630). Die Prüfung, ob ein freier Wille entgegensteht, ist auch dann vorzunehmen, wenn eine Betreuung für den Betroffenen vorteilhaft wäre.

Ist letzteres nicht der Fall, hat der Staat nicht das Recht, den Betroffenen zu erziehen, zu bessern oder daran zu hindern, sich selbst zu schädigen. Eine Betreuerbestellung gegen den freien Willen des Betroffenen stellt einen Eingriff in die Würde des Betroffenen dar, der zu unterlassen oder zu beseitigen ist (Bundestagsdrucksache 152494 Seite 28; BGH, Beschluss vom 26.02.2014, Az. XII ZB 577/13).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Verdeckte Gabe von Medikamenten – Eine Zwangsmaßnahme gegen den Willen des Betreuten

Auch die verdeckte Gabe von Medikamenten (z. B. durch Medikamentenmischung ins Essen) stellt eine ärztliche Zwangsmaßnahme dar. Denn bei dieser Art der Medikamentengabe wird der natürliche Wille des Patienten übergangen und es handelt sich damit um eine zwangsweise Verabreichung von Medikamenten. Diese Zwangsmaßnahmen sind nur im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig. Die dürfen nur in einer stationären Einrichtung erfolgen und sind von einem Richter zu genehmigen. Der richterliche Beschluss zur Genehmigung einer Einwilligung in eine Zwangsmaßnahme muss konkrete Angaben zur Durchführung der Maßnahme und zu ihrer Dokumentation beinhalten. Ambulante Zwangsbehandlungen sind unzulässig.
Zu diesem Thema hat das LG Lübeck mit Beschl. v. 23.07.2014, AZ 7 T 19/14 entschieden:
An dem Charakter einer Zwangsmaßnahme ändert sich auch dadurch nichts, dass die Medikamente nach dem Antrag des Betreuers unter das Essen gemischt werden und somit für den Betroffenen verborgen verabreicht werden sollen. Denn auch bei dieser Art der Medikamentenverabreichung wird der natürliche Wille des Betreuten überwunden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuung - Vorschlag des Betroffenen

Das Betreuungsgericht hat nach § 1897 IV 1 BGB einem Vorschlag des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Ein solcher Vorschlag erfordert in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit (Senatsbeschlüsse vom 15.12.2010 – XII ZB 165/ 10 – FamRZ 2011, 285 Rn. 14 und vom 16.03.2011 – XII ZB 601/ 10 – FamRZ 2011, 880 Rn. 21). Nach § 1897 IV 1 BGB steht dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen zu. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 166/ 10 – FamRZ 2010, 1897 Rn. 20 m. w. N). Der Wille des Betreuten kann aber dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betroffenen zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass die vorgeschlagene Person die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will (Senatsbeschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 166/ 10 – FamRZ 2010, 1897 Rn. 20 m. w. N).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

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Ärztliche Gutachten als Grundlage für die Betreuungsanordnung sind oft unzureichend

Die Erfahrung zeigt, dass eine genaue Prüfung der ärztlichen Gutachten, die letztendlich zur Anordnung einer Betreuung führen, angezeigt ist. Denn oft entsprechen sie den gesetzlich definierten Anforderungen überhaupt nicht ! Die Folge davon - wenn dies überhaupt bemerkt und gerichtlich geltend gemacht wird – kann unter Umständen die Aufhebung der Betreuung sein.
Nach § 280 FamFG ist vor der Anordnung einer Betreuung die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zwingend vorgeschrieben. Die inhaltlichen Anforderungen an das Gutachten sind aus gutem Grund durch das Gesetz näher spezifiziert und zu beachten. Denn eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung ist erforderlich um eine Betreuung überhaupt anordnen zu können. Das Gutachten muss Art und Ausmaß der Erkrankung darstellen – und zwar in engem Kontext zum Betroffenen - , einschließlich der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchungen und der sonstigen Erkenntnisse. Es muss wissenschaftlich begründet sein. Die inhaltlich hohen Anforderungen an ein solches Sachverständigengutachten ergeben sich daraus, dass das Gericht die Möglichkeit haben muss, dieses Gutachten zur Grundlage seiner weiteren Entscheidungen machen zu können. Dies setzt voraus, dass das Gericht das Gutachten auf seine innere Schlüssigkeit, Logik und wissenschaftliche Begründung hin pflichtgemäß überprüfen kann. Beispielsweise sind mündliche Gutachten in diesem Zusammenhang nicht per se ausgeschlossen. Die erheblichen Freiheitseingriffe, die ein Betroffener durch die Anordnung einer Betreuung erfährt, gebieten es unserer Ansicht nach aber, dass das entsprechende Gutachten schriftlich erstellt wird.
Wenn der Betreute die Anordnung einer Betreuung ablehnt, muss das Gutachten zusätzlich ausführlich Feststellungen dazu treffen, ob er krankheitsbedingt überhaupt in der Lage ist, einen entsprechenden Willen zu bilden – oder anders gesagt: ob der geäußerte Wille, keinen Betreuer haben zu wollen, vom Gericht zu beachten ist. Denn diese Frage ist für den weiteren Verfahrensverlauf ganz entscheidend. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass es dem freien Willen des Betroffenen entspricht, keinen Betreuer zu bekommen, dann muss dies akzeptiert werden und es darf dann auch keine Betreuung angeordnet werden. Nur wenn das ärztliche Gutachten nachvollziehbar und hinreichend begründet, dass der Betroffene zu einer solchen Entscheidung eben gerade nicht in der Lage ist, darf die Betreuung (bei Vorliegen aller anderen Voraussetzungen) angeordnet werden.
Der BGH hatte eine solchen Fall zu entscheiden: BGH, Beschl. v. 21.11.2012, AZ: XII ZB 270/12
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuung gegen den Willen des Betroffenen – Hohe Anforderungen an Gutachten

Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden, § 1896 Abs. 1a BGB. In diesem Fall ist neben den anderen Voraussetzungen einer Betreuung immer zu prüfen, ob die Ablehnung der Betreuung auf dem freien Willen des Betroffenen basiert. BGH, Beschl. v. 21.11.2012, AZ: XII ZB 114/12
Aber was genau ist eigentlich der „freie Wille“ des Betroffenen? Wann ist der geäußerte Wille des Betroffenen nicht mehr „frei“, mit der Folge, dass dann – trotz Ablehnung des Betroffenen – eine Betreuung für ihn eingerichtet werden kann? Dieses Thema beinhaltet in der Praxis des Betreuungsrechts jede Menge Sprengstoff. Denn festzustellen, ob ein Betroffener seine Entscheidungen auf der Grundlage seines freien Willens trifft, ist extrem schwierig.
Zunächst ist klarzustellen, dass die Betreuung nicht zur Erziehung oder dazu dient, mehr oder weniger anerkannte gesellschaftliche Werte durchzusetzen. Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen selbst, und – womöglich sogar gegen seinen Willen - setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund einer durch Sachverständigengutachten festgestellten psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Für die Bestimmung des freien Willens wurden bestimmte Maßstäbe und Leitlinien entwickelt. Es wird zunächst gefragt, ob der Betroffene einsichtsfähig und in der Lage ist, entsprechend dieser Einsicht zu handeln. Diese Einsichtsfähigkeit liegt dann vor, wenn der Betroffene die für und gegen eine Betreuung sprechenden Argumente gegeneinander abwägen kann. Es muss ihm möglich sein, seine eigenen Defizite im Großen und Ganzen zutreffend einzuschätzen.  Wenn er dies kann (evtl. auch durch Unterstützung von Dritten), kann er seinen Willen frei bestimmen und die sich daraus ergebenden Entscheidungen müssen so akzeptiert werden, d. h. eine gerichtlich angeordnete Betreuung hat zu unterbleiben.
Es versteht sich von selbst, dass Gutachten, die dazu führen können, dass die Freiheitsrechte des Betroffenen durch die Anordnung einer Betreuung erheblich eingeschränkt werden können, besonders strengen Maßstäben unterliegen müssen. Und zwar sowohl was den persönlichen Kontext des Betroffenen betrifft, als auch die wissenschaftlichen Ausführungen. Gefordert werden hier fundierte und wissenschaftlich begründete Sachverständigengutachten, die sich nicht nur mit den Auswirkungen der infrage stehenden Erkrankung im Allgemeinen befassen dürfen. Erforderlich ist vielmehr die genaue, persönliche Erfassung des Sachverhalts mit konkretem Bezug des Betroffenen, seiner Vorgeschichte, dem Krankheitsverlauf usw. Nur wenn das Sachverständigengutachten solide Feststellungen beinhaltet, ist es geeignet, dem Gericht als die Entscheidungsgrundlage zu dienen, die bewirkt, dass der Betroffene Einbußen in seinen Freiheitsrechten hinnehmen muss.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Der Wille des Betreuten

Ein Wunsch des Betreuten läuft nicht bereits dann im Sinne des § 1901 Abs. 3 Satz 1 BGB dessen Wohl zuwider, wenn er dem objektiven Interesse des Betreuten widerspricht. Vielmehr ist ein Wunsch des Betreuten im Grundsatz beachtlich, sofern dessen Erfüllung nicht höherrangige Rechtsgüter des Betreuten gefährden oder seine gesamte Lebens- und Versorgungssituation erheblich verschlechtern würde.

Allerdings gilt der Vorrang des Willens des Betreuten nur für solche Wünsche, die Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts des Betreuten sind und sich nicht nur als bloße Zweckmäßigkeitserwägungen darstellen. Beachtlich sind weiter nur solche Wünsche, die nicht Ausdruck der Erkrankung des Betreuten sind und auf der Grundlage ausreichender Tatsachenkenntnis gefasst wurden.
Es gehört jedenfalls dann nicht zu den Aufgaben des Verfahrenspflegers die objektiven Interessen des Betreuten zu ermitteln, wenn für den Betroffenen bereits ein Betreuer bestellt ist und dessen Aufgabenkreis den jeweiligen Verfahrensgegenstand umfasst. Der Verfahrenspfleger hat hier in erster Linie die Pflicht, den Verfahrensgarantien, insbesondere dem Anspruch des Betreuten auf rechtliches Gehör, Geltung zu verschaffen.
BGH, Urteil v. 22.07.2009, AZ:  XII ZR 77/06

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Beachtung des Willens des Betroffenen innerhalb des Betreuungsverhältnisses

Beachtung des Willens des Betroffenen innerhalb des Betreuer-/Betreutenverhältnisses
Nach § 1901 muss das Handeln des Betreuers am Wohl des Betreuten orientiert sein. Das Wohl des Betreuten ist allerdings nicht nur an objektiven Kriterien zu bemessen, sondern auch –und vor allem - danach, welche Wünsche und Vorstellungen der Betreute selbst in Bezug auf seine Lebensgestaltung hat (Selbstbestimmungsrecht des Betreuten). Durch diese Vorschrift wird der Betreuer grundsätzlich verpflichtet, die Wünsche des Betreuten zu beachten. Eingeschränkt durch die erforderliche Zumutbarkeit für den Betreuer und das Wohl des Betreuten.

Nach dem Gesetz verliert der Betreute durch die Installierung eines Betreuers grundsätzlich nicht die Freiheit zur eigenen Lebensgestaltung und soll auch keinen anderen Begrenzungen oder Einschränkungen unterliegen als jeder Nichtbetreute. Es entspricht dem Wohl des Betreuten, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Weiterhin soll durch das Betreuungsrecht das Bewahrungs- und Entfaltungsinteresse des Betreuten in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht erkannt und verwirklicht werden (Jurgeleit, Kommentar Betreuungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 1901 Rn. 30 ff).

Wenn ein Betreuer sein Handeln nicht am Wohl des Betroffenen ausrichtet und darin eine Pflichtwidrigkeit zu sehen ist, hat das Betreuungsgericht die Möglichkeit, den Betreuer zu beaufsichtigen und zu bestimmtem Handeln anzuweisen. Weiterhin kommt bei Pflichtverletzungen die Entlassung des Betreuers in Betracht.

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht / Freier Wille / Einsichtsfähigkeit

Wenn er Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist vom Gericht neben der Notwendigkeit einer Betreuung immer zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf seinem freien Willen beruht. Dies gilt auch dann, wenn eine Betreuung für den Betroffenen objektiv vorteilhaft wäre.

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Freiheit zur Krankheit / Zwangsbehandlung / mutmaßlicher Wille des Betreuten

Dem Patienten steht es aufgrund seiner Patientenautonomie frei, einer angebotenen medizinischen Maßnahme zuzustimmen oder sie abzulehnen (Doktrin des informedconsent, d. h. auf einer Aufklärung beruhenden Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme). Das Selbstbestimmungsrecht ist die Grundlage der Patientenautonomie, d. h. der Patient trifft auf der Grundlage seiner eigenen Werte, religiösen Weltanschauungen und Wünsche seine eigene Entscheidung dahingehend, ob er sich medizinisch behandeln lassen möchte oder nicht. Er legt selbst fest, was seinem Wohl entspricht. Dieses Selbstbestimmungsrecht wurzelt in der grundgesetzlich geschützten Menschenwürde, es steht jedem Menschen zu, auch den psychisch Kranken und Behinderten. Deshalb haben auch psychisch Kranke oder Behinderte die „Freiheit zur Krankheit“ (BVerfGE 58, 208 (225).

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Freiheit zur Krankheit / Zwangsbehandlung / mutmaßlicher Wille des Betreuten - Einleitung

Dem Patienten steht es aufgrund seiner Patientenautonomie frei, einer angebotenen medizinischen Maßnahme zuzustimmen oder sie abzulehnen (Doktrin des informed consent, d. h. auf einer Aufklärung beruhenden Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme). Das Selbstbestimmungsrecht ist die Grundlage der Patientenautonomie, d. h. der Patient trifft auf der Grundlage seiner eigenen Werte, religiösen Weltanschauungen und Wünsche seine eigene Entscheidung dahingehend, ob er sich medizinisch behandeln lassen möchte oder nicht. Er legt selbst fest, was seinem Wohl entspricht.

Dieses Selbstbestimmungsrecht wurzelt in der grundgesetzlich geschützten Menschenwürde, es steht jedem Menschen zu, auch den psychisch Kranken und Behinderten. Deshalb haben auch psychisch Kranke oder Behinderte die „Freiheit zur Krankheit“ (BVerfGE 58, 208 (225).
Für das Betreuungsrecht wurde dieses Thema durch die neu eingeführten §§ 1901 ff.  BGB in Zusammenhang mit den darauf abgestimmten §§ 312 ff. FamFG  geregelt.
Wann ist es zulässig, dass der Betreuer entgegen dem natürlichen (tatsächlichen) Willen des Betreuten in eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung einwilligt?

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Freiheit zur Krankheit / Zwangsbehandlung / mutmaßlicher Wille des Betreuten - Teil I

Früher wurde diese Frage durch die analoge Anwendung der §§ 1906, 1901 BGB geklärt. Inzwischen hat der BGH in zwei Entscheidungen festgelegt, dass diese analoge Anwendung nicht zulässig ist, da sich die Regelungen des § 1906 BGB nur auf die Unterbringung des Betroffenen richten und nicht analog auf die Betreuung angewendet werden dürfen. Deshalb wurde diese Lücke durch die Neuregelung der §§ 1901 ff. BGB für das Betreuungsrecht geschlossen.
Gerade dann, wenn sich der Betreute in einer krankheitsbedingten Krisensituation befindet,  in der er die medizinische Behandlung ablehnt, einer Behandlung  nach objektiven Maßstäben jedoch dringend bedürfte,  ist das Problem der Zwangsbehandlung gegeben. In diesem Fall ist die Einwilligung des Betreuers in eine etwaige Behandlung des Betroffenen gegen seinen natürlichen Willen erforderlich, § 1901a BGB. Der natürliche Wille umfasst die tatsächlich vorhandenen Absichten und Wünsche, Wertungen und Handlungsintentionen eines Menschen, auch wenn er sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Der natürliche Wille ist – gerade im Betreuungsrecht – nicht bedeutungslos, sondern im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu beachten. Denn in das Grundrecht auf selbstbestimmtes Leben des Betreuten darf nur nach dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden, auch wenn die einzelnen, individuellen Situationen nach objektiven Maßstäben eine andere Beurteilung zulassen würden.
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist dann gewahrt, wenn eine Handlung gegen den natürlichen Willen des Betreuten notwendig ist, um eine erhebliche Gefahr von ihm abzuwenden und die Handlung das mildeste mögliche Mittel ist und dem mutmaßlichen Willen des Betreuten nicht entgegensteht.
Handlungsmaßstab ist  dabei das Wohl des einzelnen Betroffenen.

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Freiheit zur Krankheit / Zwangsbehandlung / mutmaßlicher Wille des Betreuten - Teil II

Wenn der Betreute eine wirksame Patientenverfügung verfasst hat, die eine ärztliche Behandlung in der konkreten Krankheits- und Behandlungssituation ablehnt oder nur bestimmte Maßnahmen erlaubt, ist der Inhalt dieser Verfügung für den Betreuer maßgeblich. Dann ist eine medizinische Zwangsmaßnahme unabhängig vom derzeitigen Stadium der Krankheit  gegen den Willen des Betreuten nicht zulässig, beziehungsweise nur in Bezug auf die genannten bestimmen Maßnahmen zulässig. Wichtig hierbei ist natürlich, dass es sich auch wirklich um eine wirksame Patientenverfügung handelt, z. B. in Form einer psychiatrischen Verfügung oder einer Behandlungsvereinbarung.
Sollte der Betroffene keine Patientenversorgung verfasst haben, oder die erforderliche Maßnahme eben nicht von einer solchen gedeckt sein (s.o.), muss der Betreuer für die Zulässigkeit seiner Entscheidung  den mutmaßlichen Willen des Betroffenen zugrunde legen. Dieser ist  in medizinischer und pflegerischer Hinsicht in vielen Fällen der Dreh- und Angelpunkt und hat dadurch in der Realität einer der in Patientenverfügungen festgelegten Willensäußerung vergleichbare Dimension.
Aus § 1901a BGB ergibt sich, dass für den mutmaßlichen Willen maßgeblich ist, was der Betreute wollen würde.  Zu beachten hierbei sind frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Betroffenen,  seine ethischen oder religiösen Überzeugungen und sonstigen persönlichen Wertvorstellungen.
Die Feststellung des mutmaßlichen Willens bereitet  in der Praxis oft enorme Schwierigkeiten. Anders als der tatsächliche (natürliche) Wille, welcher vom Patient selbst in der aktuellen Situation geäußert wird, muss der mutmaßliche Wille von außen erschlossen werden.  Der Inhalt des Willens muss konkret und individuell manifestiert worden sein, es ist bei der Ermittlung nicht auf objektive, allgemein gültige Wertvorstellungen zurückzugreifen. Sie können höchstens Anhaltspunkte für die Feststellung des hypothetischen Willens sein. Dies führt zu erheblichen Problemen, da es in den Einzelfällen nicht oft der Fall sein wird, dass viel fundiertes, nachvollziehbares Gedankengut im Umkreis des Patienten zu finden sein wird.  Wie lässt sich praxisorientiert feststellen, was der Patient zu diesem Thema individuell auf sich bezogen geäußert hat?  Bei  Anlegung strenger Maßstäbe an den mutmaßlichen Willen fällt es oft schwer,  hinreichend konkrete Äußerungen oder Meinungen des Patienten zu ermitteln.  Weitere subjektive Kriterien, den Willen des Patienten zu ermitteln, sind z. B. Informationen von nahestehenden Personen oder Familienmitgliedern, mit denen sich der Betroffene über dieses Thema unterhalten hat. Außerdem auch Informationen von behandelnden Ärzten, mit denen früher darüber gesprochen wurde.
Dabei ist dem Gesetz nicht zu entnehmen,  wie streng die Anforderungen an die Willensermittlung sind und mit welcher Sicherheit der Inhalt des Willens festgestellt werden muss. Soweit keine Patientenverfügung vorliegt und – wovon im Regelfall auszugehen sein wird – der Betroffene sich auch sonst nicht schriftlich zu diesem Thema geäußert hat – reichen dann Indizien aus, um den Willen in ausreichendem Maße feststellen zu können? Oder ist eine - wie z. B. bei einem Abbruch von künstlicher Ernährung - „mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ notwendig, die auf genaueren Erkenntnissen beruht?
Falls es trotz aller Bemühungen nicht möglich ist, den mutmaßlichen Willen des Betroffenen hinreichend sicher und konkret zu bestimmen, stehen sich zwei Spannungsfelder gegenüber. Um einen der oberste Grundsatz des Betreuungsrechtes, der darauf gerichtet ist, den Willen des Betreuten zu respektieren und im Sinne seines subjektiven Wohls zu handeln, also die medizinische Maßnahme eventuell zu unterlassen. Auf der anderen Seite stehen die vom Staat umfassend geschützten hohen Rechtsgüter auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

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§ 1897 BGB – Wille des Betreuten

Nach Abs. 4 hat der Vorschlag des Betreuten in Bezug auf den Betreuer grundsätzlich Vorrang. Dieser Vorschlag muss nicht zeitnah sein.

Wenn der Betroffene auf die Frage, ob er mit X einverstanden sei, lediglich mit „ja“ antwortet, ist das nicht als Vorschlag anzusehen.

·         Schlägt der Betreute niemanden vor, hat das Betreuungsgericht Auswahlermessen, laut Abs. 5 sollten Verwandte bevorzugt werden.

·         Dabei sollte stets das Wohl des zu Betreuenden im Vordergrund stehen.

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