Artikel unter 'Vorsorgevollmacht'

Die maßgeblichen Kriterien zur Geeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten sind vom Einzelfall abhängig

Grundsätzlich gelten bei der Bewertung der Geeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten dieselben Maßstäbe wie bei einem gesetzlichen Betreuer. Das bedeutet, dass nur dann von einer Ungeeignetheit ausgegangen werden kann, wenn zu befürchten ist, dass es eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen (Vollmachtgebers) darstellen würde, wenn der Bevollmächtigte die Interessen des Betroffenen wahrnehmen würde. Bei der Überprüfung der Geeignetheit des Bevollmächtigten kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an und das Gericht muss alle dafür relevanten Umstände in ihrer Gesamtheit betrachten.
Wichtig: Eine Vollmacht wird in diesem Zusammenhang nicht schon dann missbräuchlich durch den Bevollmächtigten verwendet, wenn dieser Maßnahmen ergreift, die auch für ihn selbst, bzw. für seine Angehörigen, vorteilhaft sind. Maßgebend für den Beurteilungsmaßstab hinsichtlich des Handelns des Bevollmächtigten ist vielmehr immer, ob es sich im Rahmen dessen hält, was der Inhalt der Vollmacht – also der Auftrag und die Weisungen durch den Vollmachtgeber – besagt.
14.02.2019

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Bank erkennt Vorsorgevollmacht nicht an – Muss sie die Kosten für ein deswegen durchzuführendes Betreuungsverfahren tragen?

Wenn keine begründeten Zweifel an einer Vorsorgevollmacht bestehen, muss sie von der Bank akzeptiert werden. Sie kann sich nicht grundsätzlich darauf berufen, nur bankinterne Kontovollmachten anzuerkennen.
Wenn sich eine Bank weigert, eine ihr vom Vollmachtnehmer vorgelegte Vorsorgevollmacht zu akzeptieren und diese Weigerung unberechtigt ist und deshalb für den Vollmachtgeber ein Betreuungsverfahren eingeleitet werden muss, können der Bank unter Umständen die Kosten des Betreuungsverfahrens auferlegt werden.
06.02.2019

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Konkretisierungsanforderungen an die Patientenverfügung

Einer betreuungsgerichtlichen Entscheidung (Genehmigung) geht immer voraus, dass der Betroffene im betroffenen Aufgabenkreis – hier die Gesundheitssorge – aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen. Diese Unfähigkeit, die „Angelegenheiten selbst zu besorgen“ bedeutet jedoch nicht automatisch, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, bezüglich jeglicher Entscheidung innerhalb der Gesundheitssorge selbst zu entscheiden. Denn auch wenn eine Betreuung mit diesem Aufgabenkreis angeordnet ist kann der Betroffene trotzdem dazu in der Lage sein, seine Einwilligung zu bestimmten medizinischen Maßnahmen zu erklären. Es kommt darauf an, ob er bezüglich der fraglichen Maßnahme einwilligungsfähig ist oder nicht. Einwilligungsfähigkeit erfordert nur ein Mindestniveau an Entscheidungsfähigkeit und ist nicht mit der Geschäftsfähigkeit gleichzusetzen. Entscheidend ist die konkrete Situation. Ein Patient kann bezüglich einer zahnärztlichen Behandlung unproblematisch einwilligungsfähig sein, bezüglich einer schwierigen Operation dagegen nicht.
Patientenverfügungen müssen so formuliert sein, dass sie für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit des Patienten gelten sollen. Nur für diese Fälle kann eine Patientenverfügung eingesetzt werden und Geltung beanspruchen.
1.
Die bindende Patientenverfügung (d. h. keine weitere Entscheidung/Willenserklärung durch den Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigten erforderlich) ist in § 1901a Abs. 1 BGB geregelt. Bei einer bindenden, situationsbezogen anwendbaren Patientenverfügung gibt nicht der Betreuer oder Bevollmächtigte eine eigene Willenserklärung im Sinne des Betroffenen ab, sondern die Einwilligung des Betroffenen wird durch den Betreuer/Bevollmächtigten nur weitergegeben. Dementsprechend ist in solchen Fällen auch nicht das Betreuungsgericht zur Erteilung einer Genehmigung involviert. Auch der Arzt darf den Patienten in dieser Konstellation nur im Rahmen der erteilten Einwilligung behandeln.
Voraussetzungen für eine wirksame bindende Patientenverfügung sind Volljährigkeit und Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen. Sie muss schriftlich abgefasst sein. Inhaltlich muss sie bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe bewilligen oder untersagen. Diese inhaltlichen Anforderungen sind durch die neuere Rechtsprechung konkretisiert und angehoben worden.
Fest steht, dass die Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen den Bestimmtheitsanforderungen an eine bindende Patientenverfügung für sich genommen nicht genügt.

Diese Aussage kann zwar Bestandteil einer Patientenverfügung sein, muss aber im Hinblick auf die Vornahme/Unterlassung bestimmter ärztlicher Maßnahmen bzw. hinsichtlich der konkreten Situation/Krankheit näher erläutert werden.
Wenn es dazu kommt, dass über eine Patientenverfügung durch ein Gericht entschieden werden muss, ist immer der konkrete Einzelfall unter Beachtung der individuellen Umstände maßgebend. Der BGH hatte beispielsweise zwei identisch formulierte Patientenverfügungen in zwei unterschiedlichen Fällen unterschiedlich beurteilt. Dies macht deutlich, dass Gerichtsentscheidungen zu Patientenverfügungen keine Basis dafür sind, vermeintlich allgemeine Aussagen über die Bindungswirkung von Patientenverfügungen zu statuieren.
Die Formulierung „Schwerer Dauerschaden des Gehirns“ wurde in einem Fall als zu unbestimmt angesehen, weil keine auf eine bestimmte Situation bezogene hinreichende Konkretisierung enthalten war. Es war nach Ansicht des BGH nicht klar, welche Fälle genau von dem Betroffenen als schwerer Gehirnschaden gemeint waren. Deshalb war keine situative Eingrenzung möglich, die Patientenverfügung nicht „bindend“.
In dem zweiten Fall wurde dagegen die Formulierung „…fehlende Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins“ in Zusammenhang mit den weitergehenden Formulierungen in der Patientenverfügung grundsätzlich als hinreichend konkret für die Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen  erachtet. Es mussten in diesem Fall aber noch weitergehende Feststellungen dazu getroffen werden, ob der Betroffene sich tatsächlich in einem solchen Zustand befindet…
2.
Wenn keine bindende Patientenverfügung vorliegt, ist der „Behandlungswunsch“ des Betroffenen entscheidend – falls ein solcher feststellbar ist.
Behandlungswünsche müssen nicht schriftlich niedergelegt sein. Sie können sich aber auch – und das ist häufig so – aus schriftlich niedergelegten Patientenverfügungen ergeben, die sich im Nachhinein als nicht bindend herausstellen. Falls eine Patientenverfügung nicht konkret genug formuliert und deshalb nicht bindend ist (oder sie inhaltlich auf die konkrete Situation nicht anwendbar ist), kann aus ihr im Zusammenspiel mit mündlichen Aussagen des Patienten und/oder anderen Umständen  der Patientenwille hergeleitet und festgestellt werden. Erforderlich ist in solchen Situationen auch das Gespräch des Arztes mit Angehörigen/Vertrauenspersonen des Betroffenen.
Wenn ein Behandlungswunsch nach den genannten Kriterien festgestellt werden kann, muss der Betreuer/Bevollmächtigte auf dieser Grundlage eine eigene Entscheidung treffen und eine eigene Willenserklärung abgeben. Dies kann auch – je nach Situation – dazu führen, dass das Betreuungsgericht eingeschaltet werden muss weil eine entsprechende Genehmigung einzuholen ist. Dies insbesondere dann, wenn Betreuer und Arzt sich über die Behandlung nicht einig sind. Wenn Einvernehmen zwischen Arzt und Betreuer/Bevollmächtigtem über die Behandlung besteht, kann eine betreuungsgerichtliche Genehmigung entbehrlich sein.
3.
Wenn weder eine bindende Patientenverfügung vorliegt, noch ein Behandlungswunsch/Patientenwille festgestellt werden kann, ist der mutmaßliche Wille des Patienten entscheidend. Zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens sind frühere Äußerungen des Patienten gegenüber Angehörigen oder Vertrauenspersonen heranzuziehen. Es ist ausreichend, dass es sich dabei um allgemeine Haltungen des Betroffenen bezüglich medizinischer Behandlungen handelt, es muss kein Bezug zur aktuellen Situation bestehen. Es müssen Gespräche zwischen Arzt und Angehörigen/Vertrauenspersonen und Betreuer/Bevollmächtigten stattfinden. Auch in diesen Fällen muss der Betreuer/Bevollmächtigte schlussendlich eine eigene Willenserklärung abgeben. Genehmigungen des Betreuungsgerichts sind nur dann erforderlich, wenn kein Einvernehmen erzielt wird.
4.
Wenn zweifelhaft ist, ob eine Patientenverfügung bindend ist, Äußerungen des Betroffenen als Behandlungswunsch oder lediglich als Indizien für den mutmaßlichen Willen zu verstehen sind, und welchen Inhalt die Erklärungen des Betroffenen überhaupt haben und ob sie auf den konkreten Fall anwendbar sind, muss das Betreuungsgericht hinzugezogen werden.
Wichtig ist, dass nicht nur der Arzt, sondern auch Angehörige oder sonstige Dritte, die Zweifel an der Richtigkeit der beabsichtigten Entscheidung des Betreuers/Bevollmächtigten haben,  das Betreuungsgericht benachrichtigen und eine Entscheidung anregen können. Für das Gericht besteht dann die Amtsermittlungspflicht. Innerhalb dieser Ermittlungen prüft das Gericht den Fall von Beginn an. Das bedeutet, dass das Gericht auch zu dem Ergebnis kommen kann, dass doch eine bindende Patientenverfügung vorliegt oder dass doch ein Behandlungswunsch oder der mutmaßliche Wille des Betroffenen feststellbar ist und in der Folge eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist. In diesem Fall kann wiederum der Betreuer/Bevollmächtigte eine eigene Erklärung abgeben. Falls der Betreuer/Bevollmächtigte zur Abgabe einer entsprechenden eigenen Willenserklärung nicht bereit ist, kann es notwendig sein, den Betreuer auszuwechseln, bzw. für den Bevollmächtigten eine Kontrollbetreuung einzurichten und/oder die Vollmacht zu widerrufen um den festgestellten Patientenwillen durchzusetzen.
Wenn Arzt und Betreuer/Bevollmächtigter sich über die weitere Behandlung einig sind (und das Betreuungsgericht von einem Dritten hinzugezogen wurde) findet inhaltlich nur eine eingeschränkte Überprüfung – im Hinblick auf evtl. vorliegenden Missbrauch - durch das Betreuungsgericht statt.

Festzuhalten ist, dass eine sichere, bindende Patientenverfügung, die vorausschauend alle fraglichen Möglichkeiten in Betracht zieht und darüber hinaus hinreichend konkret gestaltet ist und somit eine unmittelbare Bindungswirkung gegenüber den Entscheidungsträgern entfaltet, nur schwer zu formulieren ist. Und auch dann, wenn alle möglichen Gesichtspunkte beachtet und inhaltlich aufgenommen wurden, besteht immer noch die Möglichkeit, dass eine Situation eintritt, für die die Patientenverfügung eben nicht „maßgeschneidert“ ist. Keine Person ist in der Lage, alle möglicherweise eintretenden Situationen und die entsprechenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten vorauszusehen.
Die Rechtsprechung sieht darin jedoch keine grundlegende Rechtsunsicherheit: Denn zwar werden durch diese hohen Anforderungen die Fälle, in denen von einer bindenden Patientenverfügung ausgegangen werden kann, zwar wohl weniger. Jedoch bleiben zur Feststellung von Behandlungswünschen oder dem mutmaßlichen Willen immer noch die „Verwertung“ der allgemeinen Willensäußerungen des Betroffenen in (nicht bindenden weil zu wenig konkret) Patientenverfügungen, Vollmachten oder mündlich gegenüber Angehörigen/Vertrauenspersonen. Dadurch soll in genügender Weise der Durchsetzung des Patientenwillens Rechnung getragen werden können. Denn auch wenn keine bindende Patientenverfügung vorliegt, sind Ärzte, Betreuer/Bevollmächtigte und Angehörige an die Wünsche und mutmaßlichen Wünsche des Betroffenen gebunden.
06.12.2018

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Spannungsverhältnis Vorsorgebevollmächtigter – Ersatzbevollmächtigter

Besonders praxisrelevant ist die Frage, wann und wie ein in der Vorsorgevollmacht bezeichneter Ersatzbevollmächtigter überhaupt zum Einsatz kommt. In vielen Vollmachtsurkunden wird eine Person X als Ersatzbevollmächtigter bezeichnet für den Fall, dass der Hauptbevollmächtigte die Vollmacht nicht mehr ausüben kann oder will. Diese Formulierung führt dann unproblematisch zum Ziel, wenn der Hauptbevollmächtigte einen solchen Fall zu erkennen gibt, die Vollmachtsurkunde zurückgibt und die Vollmacht nicht weiter ausübt.

Was aber, wenn der Hauptbevollmächtigte „uneinsichtig“ ist, die Vollmacht weiterhin (unzulänglich) ausübt oder diese sogar missbraucht und sich am Vermögen des Betreuten bereichert? Wie kann dann erreicht werden, dass die Vollmacht nur durch den Ersatzbevollmächtigten ausgeübt wird und der Hauptbevollmächtigte „außer Gefecht“ gesetzt wird?
Wenn Zweifel an der Kompetenz oder Zuverlässigkeit  des Vollmachtnehmers auftreten und die Gefahr besteht, dass dieser sich am Vermögen des Vollmachtgebers bereichert, kommt grundsätzlich zunächst die Anregung an das Betreuungsgericht zur Bestellung eines Kontrollbetreuers in Frage (wenn der Vollmachtgeber selbst nicht mehr zu einem Widerruf gegenüber dem Hauptbevollmächtigten in der Lage ist, weil er geschäftsunfähig ist, wovon hier ausgegangen wird).
Oft wird bei Anordnung einer Kontrollbetreuung oder im Laufe einer Kontrollbetreuung der Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ angeordnet, wenn die Voraussetzungen (hinreichend festgestellte Gefahr des Missbrauchs) dafür vorliegen. Ein Widerruf einer Vollmacht durch einen Kontrollbetreuer hat zur Folge, dass die gesamte Vollmacht vernichtet wird.
Dies ist in einem Fall, in dem in der Vollmachtsurkunde ein Ersatzbetreuer durch den Vollmachtgeber benannt wurde, von diesem aber auf gar keinen Fall gewünscht. Im Gegenteil – dadurch hat er in besonderer Weise zum Ausdruck gebracht, dass durch die Vollmacht eine gerichtliche Betreuung unbedingt vermieden werden soll.

Es ist hier deshalb besondere Vorsicht geboten. Es muss unbedingt beachtet werden, dass die Vollmacht nicht vollumfänglich widerrufen wird, sondern der Wunsch des Vollmachtgebers, die Vollmacht im Ganzen bestehen zu lassen und den Ersatzbevollmächtigten zu „aktivieren“, beachtet und soweit wie möglich realisiert wird. Dies muss in einem eventuellen Antrag an das Gericht auf Einrichtung einer Kontrollbetreuung unbedingt  deutlich zum Ausdruck kommen. Inhaltlich soll erreicht werden, dass die Vollmacht nur gegenüber dem bisher tätigen Vollmachtnehmer widerrufen wird (Teilwiderruf) und dieser verpflichtet wird, die Vollmachtsurkunde herauszugeben um anschließend den Ersatzbevollmächtigten zu „aktivieren“. Dies stellt – im Rahmen der Selbstbestimmung und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - die mildere Maßnahme zur Abwehr eines Schadens für den Vollmachtgeber dar. Der Teilwiderruf kann entweder durch den Kontrollbetreuer (der den entsprechenden, individuell formulierten Aufgabenkreis übertragen bekommt) oder durch das Gericht selbst ausgesprochen werden.
Allgemein ist es durch diese Vorgehensweise  möglich, im Wege der Auslegung der Vollmachtsurkunde und anhand der Gesamtumstände festzustellen, dass der bisherige Vollmachtnehmer durch den festgestellten Missbrauch der Vollmacht nicht mehr in der Lage ist, die Vollmacht auszuüben und deshalb (im Sinne der Formulierung in der Vollmacht) nicht mehr „tätig werden kann“ und in der Folge – zur Vermeidung einer gesetzlichen Betreuung - die Vollmacht durch den Ersatzbevollmächtigten ausgeübt werden soll.
29.11.2018

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Rechtsprechung zur Betreuung trotz Vorsorgevollmacht - ungeeigneter Betreuer

BGH, Beschluss vom 25.4.2018 – XII ZB 216/17

Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere, weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint.

07.10.2018

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Die Anerkennung einer deutschen Vorsorgevollmacht im Ausland in Verbindung mit dem Haager Apostille Übereinkommen

Um dafür zu sorgen, dass eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht im Ausland anerkannt wird muss folgendes beachtet werden:
1.    Inhalt der Vollmacht
Zunächst sollte in den Text der Vollmacht eine Formulierung aufgenommen werden, dass für die Ausübung der Vollmacht das deutsche Recht gelten soll. Darüber hinaus sollte darin verfügt werden, dass die in der Vollmacht bezeichneten Rechtsgeschäfte auch im Ausland vorgenommen werden dürfen. Sinnvoll ist auch eine Übersetzung der Vollmacht in Landessprache.
2.    Formerfordernisse
Zunächst muss festgestellt werden, ob im Verhältnis von Deutschland zu dem betreffenden ausländischen Staat das Haager Apostille Übereinkommen gilt. Wenn ja, muss die Vollmacht zur vollen Akzeptanz mit einer Apostille versehen werden. Die Apostille ist eine Beglaubigungsform im internationalen Urkundenverkehr und ist eine vereinfachte Form der Echtheitsbekundung. Sie wird für öffentliche Urkunden verwendet. Die Vorsorgevollmacht gehört – sofern sie nicht notariell beurkundet wurde – zu den privaten Urkunden. Erforderlich ist also, dass die Vollmacht zunächst (in Deutschland) notariell beurkundet wird, dadurch wird sie zur öffentlichen Urkunde. Erst im Anschluss daran kann sie mit einer Apostille (in Deutschland) versehen werden. Für die Erteilung der Apostille sind die Behörden zuständig. Eine Hinzuziehung von Konsulaten ausländischer Staaten ist nicht erforderlich.
12.09.2018

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Wann trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung eingerichtet wird – Ungeeignetheit des Bevollmächtigten

Obwohl eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt, kann eine Betreuung dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Dies ist dann der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 141/16, FamRZ 2017, 1712). BGH, Beschluss vom 25. April 2018 – XII ZB 216/17
Dies bedeutet aber wiederum nicht, dass in jedem Fall aus diesem Grund eine umfassende Betreuung eingerichtet werden muss und die Vorsorgevollmacht im Ganzen ihre Wirkung verliert. Es gibt auch Fälle, in denen der Vorsorgebevollmächtigte zwar für einen Teilbereich der Aufgaben als ungeeignet angesehen wird, für die anderen Bereiche aber nicht. Dementsprechend muss nur für diesen Teilbereich eine Betreuung eingerichtet werden, für die anderen Bereiche gilt die Vorsorgevollmacht weiter.
22.06.2018

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Wie kann dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten entgegengetreten werden?

In zahlreichen Beiträgen haben wir dargestellt, wie vielfältig und folgenreich sich ein möglicher Vollmachtsmissbrauch durch den Bevollmächtigten darstellen kann. Missbrauch bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur finanzielle Ausbeutung sondern auch Vernachlässigung, unzureichende Versorgung, Isolation oder Verbringen der Betroffenen an Orte, an denen sie nicht leben möchten.
Zu betonen ist dabei, dass es keine empirischen Erhebungen zu der Häufigkeit und Art und Weise des Vollmachtsmissbrauchs gibt. Unsere Erfahrungen in der Praxis zeigen jedoch, dass es sich dabei um ein immer häufiger auftretendes Problem handelt. Tatsache ist, dass sich sinnvollerweise immer mehr Menschen dafür entscheiden, durch die Erstellung von Vorsorgevollmachten Regelungen für Alter oder Krankheit zu treffen. Da es in Deutschland keine Pflicht gibt, diese Vollmachten zu registrieren, existieren dazu keine (genauen) Zahlen. In den allermeisten Fällen werden diese Vollmachtsverhältnisse von allen Beteiligten wunschgemäß, bzw. oft mit darüber hinausgehendem Einsatz durch die Bevollmächtigten zum Wohle der Vollmachtgeber geführt. Die Anzahl an abgeschlossenen und laufenden Gerichtsverfahren zu diesem Thema zeigt aber auch, dass es die „schwarzen Schafe“ gibt, die Vorsorgevollmachten auf unterschiedlichste Weise missbrauchen. Um diesem Verhalten entgegenzuwirken ist es an der Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, wie – zumindest einige – Risiken minimiert bzw. ausgeschlossen werden können.
1.
Ausführliche juristische Beratung für Vollmachtgeber und Bevollmächtigte
Immer wieder weisen wir darauf hin, wie wichtig es ist, die Vorsorgevollmacht durch einen Fachmann erstellen zu lassen und nicht vorgefertigte Formulare zu verwenden. Im Rahmen der Beratung werden wichtige Fragen dazu erörtert, wie die Vollmacht gestaltet werden sollte, um später mögliche Streitigkeiten oder gar Gefahren für den Vollmachtgeber zu vermeiden.
Beratungsbedarf besteht in vielfältiger Weise:
Sind mehrere Kinder vorhanden? Sollen alle bevollmächtigt werden oder nur einer? Sollen sie gemeinsam handeln können oder einzeln? Sind Immobilien vorhanden, die verwaltet werden müssen oder über die der Bevollmächtigte evtl. verfügen können soll? Soll bei wichtigen Geschäften die Zustimmung einer weiteren Person erforderlich sein? Bietet es sich an, eine Aufstellung über den Vermögensbestand zu machen? Inwieweit ist der Bevollmächtigte gegenüber (anderen) Angehörigen zur Rechenschaft verpflichtet? Soll die Vollmacht über den Tod hinaus gelten? Soll der Bevollmächtigte Schenkungen an Angehörige vornehmen dürfen? Besteht für den Bevollmächtigten ein Haftungsrisiko? Sollen Haftungserleichterungen aufgenommen werden? Sollen für verschiedene Aufgabenbereiche jeweils unterschiedlich geeignete Bevollmächtigte eingesetzt werden? Fühlen sich nicht eingesetzte Angehörige übergangen und entsteht so Konfliktpotential? Erhält der Bevollmächtigte eine Vergütung? Welche Höhe wäre angemessen?  Etc.
Im Rahmen der Beratung im Vorfeld können alle Beteiligten umfassend über Risiken, Möglichkeiten oder alternative Gestaltungen aufgeklärt werden. Dadurch werden alle für mögliche Gefahren oder Konflikte im Laufe einer Vollmachtausübung sensibilisiert. Dies stellt unserer Meinung nach den ersten und wichtigsten Schritt zum Schutz gegen Vollmachtsmissbrauch dar.
2.
Genehmigungspflicht für Bevollmächtigte bezüglich Verfügungen über Immobilien?
Es könnte daran gedacht werden, ähnlich wie in der gesetzlichen Betreuung, auch für Vorsorgevollmachtsverhältnisse innerhalb der Vermögenssorge bestimmte gerichtliche Genehmigungserfordernisse einzuführen. (zu Recht gibt es hinsichtlich der Gesundheitssorge einige Genehmigungstatbestände auch für Bevollmächtigte, vgl. §§ 1904, 1906 BGB)
Beispielsweise könnte hinsichtlich Verfügungen über Immobilien durch den Bevollmächtigten eine gerichtliche Genehmigungspflicht durch Gesetz statuiert werden. Auf diese Weise könnte der Vollmachtgeber davor geschützt werden, dass der Bevollmächtigte mehr oder weniger „im Verborgenen“ nicht erwünschte oder für den Vollmachtgeber nachteilige Verfügungen vornimmt.
Zunächst ist klarzustellen, dass es unserer Meinung nach dabei belassen werden sollte, die Vorsorgevollmacht soweit wie möglich als individuelles Gestaltungsinstrument, welches grundsätzlich frei von staatlicher Einmischung und Kontrolle gehandhabt wird, anzusehen.
Gerade dadurch, dass der Bevollmächtigte (je nach Vereinbarung im Innenverhältnis) „freie Hand“ hat, für den Vollmachtgeber zu entscheiden und zu handeln unterscheidet sich die Vollmacht von der andernfalls einzurichtenden gesetzlichen Betreuung. Der Bevollmächtigte wurde vom Vollmachtgeber ausgesucht und im Rahmen eines bestehenden Vertrauensverhältnisses mit entsprechenden Befugnissen betraut. Ein gesetzlicher Betreuer ist dagegen oft eine völlig fremde Person, die zu dem Betroffenen keinerlei (Vetrauens-)verhältnis hat.
Des Weiteren sind betreuungsgerichtliche Verfahren langatmig, unterliegen der Amtsermittlung und verfahrensrechtlichen Regeln. Wenn es darum geht, schnell und unkompliziert zum Wohl des Betroffenen zu handeln, ist der Bevollmächtigte klar im Vorteil.
Es muss also eine Gegenüberstellung vorgenommen werden zwischen der „einfachen Handhabung“ einer Vollmacht und dem Schutz des Vollmachtgebers, der durch evtl. denkbare, jedoch bürokratisierende Genehmigungstatbestände verbessert werden könnte. In diesen Prozess muss auch die Tatsache mit einfließen, dass sich die Vorsorgevollmacht genauso nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln richtet wie eine herkömmliche Vollmacht. Es wäre aber für den allgemeinen Rechtsverkehr schlecht denkbar, Immobiliengeschäfte einer generellen gerichtlichen Genehmigungspflicht zu unterstellen. Eine denkbare Möglichkeit, die diesen Nachteil überwinden würde, wäre eine wahlweise Genehmigungspflicht durch den Vollmachtgeber im Rahmen der Vorsorgevollmacht. Er könnte im Text der Vollmacht bestimmen, dass der Bevollmächtigte für bestimmte Geschäfte die Genehmigung des Gerichts einholen müsste.
3.
Die Rolle des Notars
Unterschätzt wird unserer Meinung nach immer noch die Bedeutung, die dem Notar bei der Vollmachterstellung zukommt – und zwar oft von den Notaren selbst. Auch wenn er nicht über medizinische Kenntnisse verfügt, so ist er doch derjenige, der sich über die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers ein Bild machen muss und bei Zweifeln entsprechend zu handeln hat. Fälle in der Praxis bestätigen, dass Notare in dieser Hinsicht die gewünschte Aufmerksamkeit vermissen lassen.
Außerdem sollten die Notare (auch wenn keine detaillierte Pflicht dazu besteht) die Gelegenheit dazu nutzen, alle Beteiligten noch einmal über die Auswirkungen, Rechte und Pflichten in angemessener Weise aufzuklären. So z. B. vor allem auch dahingehend, was Verfügungsbefugnisse hinsichtlich Immobilien oder Vermögen betrifft. Auf diese Weise kann den Beteiligten ebenfalls noch einmal klar vor Augen geführt werden, dass eine Vorsorgevollmacht nicht als allgemeine, umfassende Ermächtigung anzusehen ist, mit der sich Bevollmächtigte unseriöse eigene Vorteile verschaffen dürfen. Dies bedeutet natürlich je nach Einzelfall mehr oder weniger Aufwand.
Des Weiteren sollte der Notartermin dazu genutzt werden, die Hintergründe und die Motivation für die Vorsorgevollmacht zu erörtern. Dies gilt ganz besonders dann, wenn der Bevollmächtigte kein Familienmitglied ist.

4.
Strafrechtliche Sanktionen bzgl. Vollmachtsmissbrauch
Es gibt keinen expliziten Straftatbestand, der den Vollmachtsmissbrauch erfasst. Die strafrechtliche Verfolgung eines Bevollmächtigten beschränkt sich auf die Prüfung von Tatbeständen wie Betrug, Unterschlagung, Untreue, Erpressung, Nötigung, Drohung usw.
Sowohl die finanzielle Ausbeutung von Vollmachtgebern als auch die Verletzung von Freiheitsrechten oder der körperlichen und seelischen Unversehrtheit oder Erbschleicherei ist in vielen Fällen strafrechtlich schwer, bzw. gar nicht nachzuweisen.
13.06.2018

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Zuständigkeit deutscher Betreuungsgerichte in Betreuungsverfahren mit Auslandsbezug – i. V. m. Mitgliedstaaten des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ)

Es geht um die Frage, ob die deutschen Betreuungsgerichte weiterhin für ein Betreuungsverfahren zuständig sind, wenn ein Betreuter dauerhaft im Ausland lebt, bzw. dort in einem Pflegeheim untergebracht ist.
Das Landgericht Augsburg (Beschluss v. 30.01.2018, AZ: 54 T 161/18) hatte zu diesem Thema einen sehr beachtenswerten Fall zu entscheiden. Wir gehen davon aus, dass es viele Betroffene gibt, die einer solchen haarsträubenden Situation ausgeliefert sind:
Eine ältere Dame hatte einer Angehörigen eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Als sie pflegebedürftig wurde, entschied die Bevollmächtigte, die Vollmachtgeberin in Tschechien in einem Pflegeheim unterzubringen. Hintergrund war der Wunsch nach Kostenersparnis, die Bevollmächtigte befürchtete, dass die Pflegekosten in Deutschland zu hoch waren, so dass zur Kostendeckung eventuell das Haus der Vollmachtgeberin, in dem die Bevollmächtigte mit ihrem Ehemann ebenfalls wohnt, verloren ginge. Die Vollmachtgeberin wollte nicht nach Tschechien, konnte sich gegen ihren Abtransport aber nicht wehren. Es wurde ihr vorgegaukelt, sie käme auf REHA. Die anderen Angehörigen wussten nichts davon, dass die Vollmachtgeberin nach Tschechien gebracht werden sollte. Als sie sie besuchen konnten wurde bekannt, dass die Betroffene dort sehr unglücklich war und unbedingt wieder nach Hause wollte. Sie bat die Angehörigen darum, dass sie sie mitnehmen sollten. Das Pflegeheim hat einen sehr schlechten Ruf, die Bewohner werden teilweise gegen ihren Willen festgehalten, die Ausgänge sind versperrt. Nur mit Erlaubnis der Heimleitung durfte die Betroffene ihr Zimmer verlassen. An die frische Luft in den Park durfte sie nie. Der Gesundheitszustand der Vollmachtgeberin verschlechterte sich rapide. Die Bevollmächtigte unternahm nichts sondern bestritt, dass es der Vollmachtgeberin dort schlecht ging. Die Angehörigen beantragten deshalb beim zuständigen deutschen Amtsgericht die Einrichtung einer Kontrollbetreuung, um das Vorgehen der Bevollmächtigten zu überwachen und zu prüfen, ggf. die Vollmacht zu widerrufen und die Betroffene nach Deutschland zurückzuholen. Auch das in die Ermittlungen einbezogene Landratsamt sah eine massive Interessenkollision zwischen der Bevollmächtigten und der Vollmachtgeberin und sprach sich dringend für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung aus.

Das Amtsgericht lehnte die Einleitung eines Kontrollbetreuungsverfahrens ab mit der Begründung, es fehle die Zuständigkeit, da die Betroffene ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Tschechien habe und deshalb die dortigen Behörden zuständig seien. Ein Einschreiten des Gerichts sei in diesem Fall deshalb nicht möglich. Nach Einlegung der Beschwerde durch die Angehörigen wurde diese Entscheidung durch das LG Augsburg aufgehoben und an das Amtsgericht zur erneuten Prüfung zurückverwiesen.
Grundsätzliches zur Zuständigkeit in solchen Fällen:
Zunächst kommt es darauf an, ob der ausländische Staat, in dem der Betroffene untergebracht ist, das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ) ratifiziert hat. Wenn ja, haben die Zuständigkeitsregelungen des ESÜ Vorrang gegenüber § 104 FamFG (wonach die deutschen Gerichte zuständig sind, wenn der Betroffene Deutscher ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat).
Gemäß Art. 5 Abs. 1 ESÜ sind die Behörden des Vertragsstaats, in dem der Betroffene seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hat, zuständig für das Betreuungsverfahren. Es ist also entscheidend, wo der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dabei handelt es sich um einen nicht näher definierten Rechtsbegriff, er ist deshalb auszulegen. Es kann nicht lapidar davon ausgegangen werden, dass der gewöhnliche Aufenthalt nur durch einen Umzug oder durch einen längeren Aufenthalt begründet wird. Sondern es muss unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der Hintergründe der Regelungen des ESÜ darauf abgestellt werden, ob eine gewisse soziale und / oder familiäre Integration des Betroffenen mit dem Ortswechsel verbunden ist.
Zur Beurteilung ob der Aufenthaltsort der sog. „Daseinsmittelpunkt“ einer Person ist oder nicht spielen verschiedene Anhaltspunkte eine Rolle. Dazu gehört neben einem dauerhaften Aufenthalt und der Staatsangehörigkeit auch die Frage, ob der Betroffene überhaupt persönliche Beziehungen in dem fremden Staat unterhält, insbesondere familiäre, soziale oder berufliche Bindungen. Kann der Betroffene die Sprache des anderen Staates, erhält er dort Besuch? Des Weiteren spielen auch vermögensrechtliche Bindungen eine Rolle, wie z. B. Immobilieneigentum, Bezug der Rente usw.
Je nach dem, wie diese Fragen zu beantworten sind, entscheidet sich, ob von einem „gewöhnlichen Aufenthaltsort“ überhaupt gesprochen werden kann, der in der Folge die Zuständigkeit von ausländischen Behörden nach dem ESÜ begründen würde.
Im Ergebnis ist die Beurteilung der Gesamtsituation maßgebend. Es ist jedenfalls nicht hinnehmbar, allein durch die Aufenthaltsbestimmung durch einen Vorsorgebevollmächtigten (gegen den Willen des Betroffenen) einen neuen „gewöhnlichen Aufenthalt“ zu begründen und so über die künftige Behördenzuständigkeit zu entscheiden.
16.05.2018

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Transmortale Vollmacht „…über den Tod hinaus“ – Zweck u. Bedeutung

Unsere langjährigen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Verwendung eines vorgefertigten Formulars zur Vollmachtserteilung zu erheblichen Schwierigkeiten, bzw. letztendlich doch zur Bestellung eines gesetzlichen Betreuers führen kann. Es ist gerade bei diesem wichtigen Thema, welches letztendlich die Regelung sämtlicher Lebensbereiche zum Inhalt haben kann, zu empfehlen, dass die Vollmacht individuell auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten und von einem erfahrenen Fachmann erstellt wird. Denn wenn die Vollmacht beispielsweise nicht den kompletten später eintretenden Handlungsbedarf abdeckt, bzw. erforderliche Aufgabenbereiche mit „nein“ angekreuzt wurden, kann deshalb trotz Vollmacht die Notwendigkeit bestehen, doch einen gesetzlichen Betreuer zu bestellen.
In Zusammenhang mit formularmäßigen Vorsorgevollmachten werden wir häufig mit der Frage konfrontiert, was die Formulierung „…über den Tod hinaus“ im Text einer Vorsorgevollmacht bedeutet.
Zunächst ist klarzustellen, dass die Formulierung „über den Tod hinaus“  nicht bedeutet, dass dadurch etwa die gesetzliche Erbfolge oder testamentarische Verfügungen angetastet oder gar ausgehebelt werden.
Zweck der Formulierung:
Mit der Formulierung, dass die Bevollmächtigung „über den Tod hinaus“ gelten soll wird eine sog. transmortale Vollmacht errichtet. Der Vollmachtgeber (Erblasser) kann damit seinem Willen über den eigenen Tod hinaus Geltung verschaffen. Dadurch wird erreicht, dass der Bevollmächtigte durch die Vollmacht auch nach dem Tod des Vollmachtgebers noch handlungsfähig ist, bzw. sich so lange um dem Nachlass kümmern, bzw. diesen ordnungsgemäß verwalten kann, bis die Erben durch Erbschein legitimiert sind (oder ggf. ein Testamentsvollstreckerzeugnis vom Nachlassgericht erteilt wird), was u. U. einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Die Erben können die Vollmacht widerrufen.
Wenn die Vorsorgevollmacht keine ausdrückliche Aussage dazu enthält, ob sie über den Tod hinaus gelten soll oder nicht können Probleme auftreten. Es muss im Streitfall ggf. durch Auslegung gerichtlich geklärt werden, ob die Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers erloschen ist oder nicht. Wenn sich dann aus den Umständen des Falles keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie nach dem Willen des Vollmachtgebers auch nach dem Tod noch gelten soll, wird eher angenommen, dass die Vollmacht mit dem Tod des Bevollmächtigten erlöschen soll – jedenfalls dann, wenn es sich dem Inhalt nach um eine Altersvorsorgevollmacht handelt. Dieser Unsicherheit sollte mit einer klaren Formulierung in dem Vollmachtstext vorgebeugt werden.

25.04.2018

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Vergütung des Vorsorgebevollmächtigten / Vergütungsvertrag

Vergütung des Bevollmächtigten – staatliche Rückzahlungsansprüche?

Grundsätzlich kann der Vorsorgebevollmächtigte von dem Vollmachtgeber für die Tätigkeit als Bevollmächtigter eine Vergütung verlangen. Es gibt zu diesem Thema keine speziellen gesetzlichen Regelungen. Ob, bzw. in welcher Höhe die Vergütung bezahlt wird unterliegt allein der Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer und hängt maßgeblich von dem Rechtsverhältnis der Beteiligten ab. Die Vergütungsvereinbarung kann entweder in der Vollmacht selbst enthalten sein oder extra mündlich, schriftlich oder auch stillschweigend vereinbart werden. Ob es sich dabei um einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB oder um einen Auftrag nach § 662 BGB o. a. handelt hängt grundsätzlich von dem Umständen des Einzelfalles ab.
Bezüglich der Vergütungshöhe gilt grundsätzlich das, was vereinbart wurde.
Was passiert mit der bereits bezahlten Vergütung an den Bevollmächtigten, wenn der Vollmachtgeber zwischenzeitlich nicht mehr für seinen eigenen Unterhalt aufkommen kann und auf staatliche Unterstützung zurückgreifen muss, beispielsweise im Rahmen einer Heimunterbringung? Kann der Sozialhilfeträger Regress nehmen und die bereits bezahlte Vergütung vom Vollmachtnehmer zurückverlangen?
Wegen der steigenden Zahl von Pflegefällen spielt der Sozialhilferegress in der Praxis eine immer größere Rolle.

Hintergrund ist, dass viele Betroffene durch Schenkungen an Dritte oder an Familienangehörige verhindern möchten, dass Familienbesitz oder Vermögen für die Kosten der Pflege aufgebraucht werden. Dadurch wird aber die Allgemeinheit belastet, weshalb Sozialhilfeträger unter bestimmten Bedingungen dazu berechtigt sind, Schenkungen zurückzufordern. Voraussetzung für einen solchen Regress ist zunächst, dass für den Betroffenen (Vollmachtgeber) ein Notbedarf vorliegt, er mit seinem verbleibenden Vermögen also nicht mehr für seinen eigenen Unterhalt aufkommen kann.
Ein Dreh- und Angelpunkt für eine solche Rückforderung ist die Frage, ob es sich bei der Vergütung der Vollmachtstätigkeit womöglich um eine Schenkung handelt. Eine Schenkung im Sinne des Gesetzes liegt dann vor, wenn jemand einem anderen Vermögen zukommen lässt und beide sich darüber einig sind, dass diese Zuwendung unentgeltlich (also ohne Gegenleistung) geschieht. Natürlich kommt es immer auf den Einzelfall an. Grundsätzlich kann die Erfüllung der Aufgaben aus der Vorsorgevollmacht, also Vertretung, Versorgung, Pflegeleistungen, Hausarbeiten etc. aber sehr wohl als Gegenleistung für die Vergütung eines Bevollmächtigten angesehen werden. Dies kann ggf. vor allem dadurch untermauert werden,  dass in der schriftlichen Vergütungsvereinbarung zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer auf die vom Bevollmächtigten zu erbringenden Gegenleistungen hingewiesen, bzw. Bezug genommen wird.
Auf jeden Fall sind lapidare Behauptungen des Sozialhilfeträgers,  Vergütungsvereinbarungen seien keine rechtliche Grundlage und es läge deshalb eine Schenkung vor, die die Rückforderung rechtfertige, zurückzuweisen. Die Einzelheiten des jeweiligen Falles sind – vorzugsweise durch einen Fachmann – genau zu überprüfen, darzulegen und ggf. im Widerspruchsverfahren gegen den Rückforderungsbescheid vorzutragen.

11.04.2018

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Vorsorgevollmacht - Vorkaufsrecht für Angehörige

In Vorsorgevollmachten – Ergänzungsvereinbarungen – sind umfangreiche rechtliche Hinweise notwendig, die man an sich nur kennen kann, wenn man in der Praxis ständig mit derartigen Fällen zu tun hat. Ein typischer Fall ist der Verkauf von Familieneigentum an Dritte. Hier sollte man im Rahmen der Vorsorgevollmacht und zwar im Rahmen des Grundverhältnisses darauf hinweisen, dass Verkäufe von Familieneigentum und auch von Familiengegenständen immer unter der Bedingung erfolgen, dass die Angehörigen, die ein Vorkaufsrecht erhalten müssen, dieses Vorkaufsrecht nicht ausüben.

Wir erleben immer wieder, dass Immobilien veräußert werden, die Jahrzehnte im Eigentum einer Familie standen oder dass Gegenstände einfach an irgendwelche Altsachenhändler veräußert werden und Familienbilder oder ähnliches auf dem Müll landen. Für diesen Fall muss unbedingt eine Regelung in der Vorsorgevollmacht getroffen werden.

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Vergütung für den Vorsorgebevollmächtigten?

Grundsätzlich werden Vorsorgevollmachtverhältnisse unentgeltlich geführt. Dies resultiert daraus, dass es in der Vergangenheit überwiegend üblich war, Familienangehörige als Bevollmächtigte einzusetzen. Die Entwicklung geht inzwischen aber dahin, dass immer mehr Menschen die Vorsorgevollmacht als Vorsorgeinstrument nutzen. Es stehen aber nicht immer nahestehende Angehörige zur Verfügung, die diese Aufgabe (unentgeltlich) übernehmen können. Mittlerweile werden immer mehr Vorsorgevollmachten von außenstehenden Dritten (Freunde, Bekannte) oder von professionellen, hierauf spezialisierten Dienstleistern ausgeübt. Damit einhergehend werden wir vermehrt mit Fragen hinsichtlich der Vergütung von Vorsorgebevollmächtigten konfrontiert.

Ob ein Vorsorgebevollmächtigter eine Vergütung von dem Vollmachtgeber für seine Tätigkeit verlangen kann hängt davon ab, was zwischen dem Vollmachtnehmer und dem Vollmachtgeber im Innenverhältnis vereinbart wurde.

Es müssen diesbezüglich keine Ausführungen in der Vollmacht selbst vorhanden sein, da die Vollmacht als solche für das Außenverhältnis (also im Verhältnis gegenüber Dritten) gilt. Jeder Vollmacht liegt aber auch das oben erwähnte Innenverhältnis zugrunde. Hierin können u. a. Regelungen darüber getroffen werden, ob und wie der Bevollmächtigte für seine Tätigkeit für den Vollmachtgeber vergütet werden soll. Die Vergütung kann als Pauschale, in Form von Stundensätzen o. ä. vereinbart werden. Ebenso kann aber auch eine Vergütung des Bevollmächtigten ausgeschlossen werden. Es gibt zu diesem Thema keine gesetzlichen Vorgaben, die Beteiligten können den Inhalt der Vergütungsregelung frei nach ihren Vorstellungen gestalten.

Es empfiehlt sich, die Vereinbarung über die Vergütung schriftlich abzufassen.

Wenn eine Vergütung des Vorsorgebevollmächtigten im Innenverhältnis zwar nicht ausdrücklich ausgeschlossen, ansonsten über die Vergütung aber auch nichts vereinbart wurde, kann eine Entschädigung entsprechend den Vorschriften des BGB über den ehrenamtlichen (gerichtlich bestellten) Betreuer in Betracht kommen, § 1836 BGB. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Vollmachtgeber nach betreuungsrechtlichen Maßstäben als „vermögend“ angesehen wird. Entscheidende Faktoren sind dabei die Schwierigkeit und der Aufwand, den die Vollmachtausübung für den Bevollmächtigten mit sich bringt. Grundsätzlich müssen die Existenz eines Vergütungsanspruches wie auch dessen Höhe der Situation angemessen sein.

Unabhängig von einer Vergütungsvereinbarung kann Ersatz der im Rahmen der Vollmachtausübung getätigten Aufwendungen vom Vollmachtgeber verlangt werden.

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Vollmachtswiderruf

Der Vollmachtwiderruf hat verheerende Wirkungen. Der Vollmachtgeber, der eine Betreuung verhindern wollte, erhält nunmehr einen Betreuer. Selbst wenn Rechtsmittel gegen den Vollmachtwiderruf eingelegt werden, sind diese ohne Wirkung, da auch ein erfolgreiches Rechtsmittel die Vollmacht nicht zurückbringen würde. Hierin liegt eine klare Verletzung der  Privatautonomie. Der Gesetzgeber hat trotz offensichtlicher Mängel und offensichtlicher Fehler bisher nichts unternommen. Es wird in der Öffentlichkeit den Menschen vorgegaukelt, eine Vorsorgevollmacht wäre das sicherste Mittel um gegen eine Betreuung vorzugehen, bzw. diese zu verhindern. Allerdings wird nicht darauf hingewiesen, dass bei einem Widerruf durch den Kontrollbetreuer, wenn dieser fehlerhaft erklärt wurde, die Vorsorgevollmacht eben nicht mehr existiert. Warum hier der Gesetzgeber nicht die Möglichkeit schafft, dass aufgrund eines einzulegenden Rechtsmittels der alte Vollmachtgeber die Vollmacht wieder  zurück erhält, ist nicht nachvollziehbar und stellt eine Gesetzeslücke dar.

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Medizinisch nicht indizierter Behandlungswunsch

Nach der Rechtsprechung ist klar, dass ein medizinisch nicht indizierter Behandlungswunsch des Bevollmächtigten vom Arzt nicht befolgt werden muss.

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Arzt entscheidet nicht wie Bevollmächtigter

Große Probleme können auftauchen, wenn zwischen Arzt und Bevollmächtigtem hinsichtlich der Behandlung des Vollmachtgebers keine Einigkeit besteht. Ist der Arzt mit der Entscheidung des Vollmachtnehmers, wie die weitere Behandlung durchgeführt werden soll, nicht einverstanden, dann kann er nur im Notfall oder um große Gesundheitsgefahren für den Betroffenen zu verhindern, eine andere Entscheidung treffen. Wir empfehlen in derartigen Fällen immer, dass der Arzt das Betreuungsgericht anruft, um zu klären, welche Art der Behandlung durchgeführt werden darf. Geht es um gefährliche Behandlungen, so darf der Arzt nur dann tätig werden, wenn er vom Betreuungsgericht oder von dem Bevollmächtigten erfahren hat, dass die entsprechende Genehmigung seitens des Betreuungsgerichts vorliegt, bzw. dass die Maßnahmen im Sinne von § 1904 I BGB überhaupt vom Betreuungsgericht genehmigt wurden. Eine Ausnahme nach § 1904 BGB besteht allerdings dann, wenn Arzt und Bevollmächtigter sich über die Behandlungsmethode geeinigt haben.

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Geschlossene Unterbringung

Der Bevollmächtigte darf den Vollmachtgeber nur in einem Heim unterbringen, das er jederzeit wieder verlassen kann. Besteht die Gefahr, dass der Vollmachtgeber wegläuft oder dass er selbst im Haus verwirrt umherläuft, dann ist eine sogenannte geschlossene Unterbringung notwendig. Diese ist mit einer Freiheitsentziehung verbunden. Dann muss nach § 1906 Abs. 5, 1 BGB vom Betreuungsgericht die Unterbringung genehmigt werden.

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Psychopharmaka

Werden Medikamente verabreicht, die den Vollmachtgeber in einen Dämmerzustand verfallen lassen, so ist für eine derartige Behandlung, auch wenn der Bevollmächtigte diese genehmigt, die Genehmigung durch das Betreuungsgerichts notwendig.

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Verlust der Vorsorgevollmacht in Krankenhäusern

Immer wieder erleben wir, dass in Krankenhäusern Vorsorgevollmachten durch ein Versehen des Klinikpersonals im Original zu den Krankenakten genommen werden und anschließend nicht mehr auffindbar sind. Es ist daher empfehlenswert darauf zu achten, dass nach Vorlage der Vorsorgevollmacht diese auch sofort zurückgeben wird. Bei Vorlage und Weggeben der Originalvollmacht ergibt sich hier auch noch das weitere Problem, dass der Vollmachtnehmer für andere Bereiche der Vorsorgevollmacht nicht handeln kann, weil er nicht mehr im Besitz der Originalvollmacht ist.

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Thema Vorsorgevollmacht - Experte notwendig

Immer wieder erleben wir, dass die im Internet angebotenen Formulare - leider auch von der Bundesregierung oder vom Bundesjustizministerium - für eine Vorsorgevollmacht verwendet werden und später festgestellt wird, dass der Vollmachtgeber viel mehr regeln wollte. Es wird hier in der Öffentlichkeit der unserer Ansicht nach falsche Eindruck erweckt, dass mit dem Ankreuzen von einigen Aussagen alle Fragen und Probleme der Stellvertretung im Falle eines Unfalles oder einer Krankheit oder Altersdemenz geregelt werden könnten.

Tatsächlich ist aber ein umfangreiches Beratungsgespräch notwendig, da die Vorsorgevollmacht auf zwei Ebenen existiert. Auf der einen Ebene die Vorsorgevollmacht, die gegenüber Dritten vorgelegt wird und nach außen wirksam ist.

Und auf der anderen Ebene ist es notwendig, einen (Innen-)Vertrag zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer zu schließen, der regelt, in welcher Form die Vollmacht verwendet werden kann und darf. Dieser Vertrag hat zwar nach außen keine Wirkung, weil, bei Vorlage der Vollmacht der Vollmachtempfänger jeder Zeit auf die Wirksamkeit vertrauen kann, soweit die Originalvollmacht vorgelegt wird. Allerdings haben etwaige Erben oder auch der Vollmachtgeber aufgrund des Innenvertrages immer die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn nicht entsprechend der Vollmacht gehandelt wurde.

Gerade eine ausführliche Vollmacht, die mit einem Experten zusammen erstellt wurde, beweist auch oft, dass der Vollmachtgeber geschäftsfähig war, weil man ansonsten derartige Fragen mit ihm gar nicht hätte besprechen können, die in der Vollmacht und zwar in dem Ergänzungstext oder der Vorsorgevollmacht, zum Ausdruck kommen und geregelt wurden. Empfehlenswert ist natürlich auch in diesem Zusammenhang immer, eine Videodokumentation von den Gesprächen, die mit dem Vollmachtnehmer und Vollmachtgeber geführt werden, zu erstellen.

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Einschließen des Vollmachtgebers

Das Einschließen des Vollmachtgebers, auch wenn dies erforderlich sein sollte, ist genehmigungspflichtig. Etwas anderes gilt auch nicht, wenn der Bevollmächtigte in der eigenen Wohnung eingeschlossen wird.

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht – Explizite gerichtliche Feststellungen sind erforderlich – erst recht wenn der Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ auf Betreuer übertragen werden soll

Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann.
BGH, Beschluss v. 22.3.2017, AZ:  XII ZB 260/16

Hintergrund des Falles war, dass die Tochter des demenzkranken Vaters (Betreuter) zur Betreuerin eingesetzt wurde und u. a. mit dem Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht und Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seiner Bevollmächtigten“ ausgestattet wurde. Der Betroffene hatte Jahre zuvor seiner damaligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau eine Vorsorgevollmacht erteilt, die die Tochter später – als Betreuerin – wirksam widerrufen hatte. Die Ehefrau wendete sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung der Tochter zur Betreuerin.

Der BGH macht in seiner Entscheidung klar, dass die von den vorinstanzlichen Gerichten getroffenen Feststellungen hinsichtlich dieses Aufgabenkreises nicht ausreichend waren.

Es wurden keine Feststellungen dazu getroffen, welche konkreten Rechte des Betroffenen gegenüber der zuvor bevollmächtigten Ehefrau geltend gemacht werden sollen. Außerdem hätte in dem vorliegenden Fall – wenn schon trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung angeordnet wurde – auch geprüft werden müssen, ob gerade die Bestellung der Tochter als Betreuerin die richtige Betreuerauswahl darstellte. Zwar hatte der Betreute vor Jahren neben der Vorsorgevollmacht für seine jetzige Ehefrau auch eine Betreuungsverfügung zugunsten seiner Tochter erstellt. Diese Betreuungsverfügung hätte bei der letztendlichen Betreuerbestellung in Anbetracht der Umstände des Falles aber noch einmal näher überprüft werden müssen. Hintergrund des Falles sind nämlich ungeklärte Vermögensverschiebungen in nicht unerheblichem Ausmaß, die die Tochter zu ihren und zu Gunsten ihres Bruders vorgenommen hatte. Mit diesen Umständen und dem belasteten Verhältnis zwischen Tochter und Ehefrau hätte sich das Beschwerdegericht näher auseinandersetzen müssen. Der Beschluss des Beschwerdegerichts wurde deshalb aufgehoben. Das Landgericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen und die notwendigen Feststellungen treffen.

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Auslandsvermögen

Immer wieder erleben wir in der Praxis Fälle bei denen die Bevollmächtigten urplötzlich feststellen, dass irgendwelches, steuerlich nicht angegebenes, Auslandsvermögen vorhanden ist. In einem derartigen Fall, dies muss der Vollmachtgeber wissen, macht sich der Vollmachtnehmer strafbar, wenn er nicht sofortige Anzeige beim Finanzamt tätigt. Es reicht hier nicht eine Selbstanzeige für den Vollmachtgeber aus, sondern auch der Vollmachtnehmer kann sich strafbar machen wegen weiterer Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe der Steuerhinterziehung. Aus diesem Grund ist die Beratung des Vollmachtgebers wichtig. Im Rahmen dieser Beratung müssen alle Eventualitäten besprochen werden. Wir erleben immer wieder Erbschaften, die nicht anzutreten waren, weil auf einmal enorme Steuerforderungen auftauchen, die vorher vom Vollmachtgeber verschwiegen wurden.

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Einschränkung

Vielfach wollen Vollmachtgeber regeln, unter welchen Umständen eine Vollmacht eingesetzt werden kann. Ganz vorsichtige Vollmachtgeber schreiben oft in die Vollmacht: „Unter der Bedingung, dass ich geschäftsunfähig werde ….“. Eine derartige Bedingung ist völlig sinnlos, da eine Vorsorgevollmacht sofort wirksam sein muss. Man kann allerdings die Vollmacht einschränken im Rahmen einer Vereinbarung im Innenverhältnis. Im Innenverhältnis hat die Regelung zwar Auswirkungen im Bereich von Schadenersatzforderungen oder strafrechtlichen Folgen. Im Außenverhältnis ist die Vollmacht wirksam, soweit nicht durch fehlerhaftes Ausstellen der Vorsorgevollmacht die Beschränkungen des Innenverhältnisses in der Vorsorgevollmacht erwähnt werden und zu einem Rechtsirrtum führen können. Aus diesem Grund empfiehlt sich auch die Regelung zum Innenverhältnisses immer extra zu treffen. Sie kann eines Tages helfen, Auskunft über die Handlungen des Bevollmächtigten zu bekommen. Sie kann unter Umständen zu erheblichen Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Bevollmächtigten führen, wenn dieser Rechtsfehler begangen hat oder absichtlich Geld oder Vermögenswerte verschwinden ließ. Die Regelung im Innenverhältnis sollte ein Experte mit dem Vollmachtgeber zusammen verfassen, der auch die Möglichkeiten aus seiner Praxis kennt, welche Missbrauchstatbestände möglich sind. Es kann beispielsweise im Innenverhältnis geregelt werden, dass nur bis zu bestimmten Beträgen Geldmittel verwendet werden dürfen und auch diese Geldmittel nur ausschließlich zum Wohlergehen des Vollmachtgebers, das bzw. im Zusammenhang mit der Betreuung des Vollmachtgebers. Es können Verwendungen in bestimmter Hinsicht in vermögensrechtlicher Weise untersagt werden, es kann geregelt werden, dies ist auch oft sehr wichtig, was mit Familieneigentum geschieht, wie alte Familienbilder, alte Familienfilme usw.. Es können Regelungen getroffen werden, wo und an welchem Ort der Bevollmächtigte gepflegt werden will, dass er nicht mehr als eine bestimmte Anzahl von Kilometer von seinem Wohnort entfernt untergebracht werden will und vieles mehr, was letztendlich der Experte dem Vollmachtgeber im Rahmen eines ausgiebigen Beratungsgesprächs erklären kann. Schon aus diesem Grund halten wir die aus dem Internet oder sonst wie erhältlichen Formularvorsorgevollmachten nicht für ausreichend, sondern für eine Notlösung.

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Vollmachtswiderruf - Beschwerde

Hat der Kontrollbetreuer oder der Betreuer die Vorsorgevollmacht widerrufen, so kann der Bevollmächtigte nur im Namen des Vollmachtgebers Beschwerde gegen die Entscheidung der Bestellung eines Betreuers einlegen.

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Beschwerde gegen Betreuungsanordnung

Sehr problematisch sind die Fälle, bei denen die Vorsorgevollmacht durch Anordnung einer Betreuung vernichtet werden soll. Hier taucht das ganz große Problem auf: Wer ist überhaupt beschwerdeberechtigt? Sicherlich sind die Kinder, der Ehepartner oder die in § 303 Abs. 3 FamFG erwähnten Personen beschwerdeberechtigt, allerdings gibt es hier ein Problem, das immer wieder übersehen wird: Vorab muss erreicht werden, dass die betroffenen Personen am Betreuungsverfahren beteiligt werden. Dies geht nicht automatisch, sondern muss durch einen entsprechenden Gerichtsantrag erfolgen. Der Antrag würde beinhalten, dass der Ehepartner oder Sohn bei Gericht im Betreuungsverfahren beantragt als Beteiligter anerkannt zu werden. Nach dem letzten Urteil des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema geht der BGH davon aus, dass der Bevollmächtigte, also die Person, die eine Vorsorgevollmacht hat, kein eigenes Beschwerderecht gegen die Betreuerbestellung hat. Diese Rechtsfrage sollte unbedingt von einem Experten geprüft werden, da es erhebliche Konsequenzen haben kann, wenn die Beschwere im falschen Namen eingereicht wird. Selbstverständlich kann gegen die Betreuerbestellung Beschwerde seitens des Vollmachtgebers eingereicht werden.

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Einweisung in geschlossene Klinik

Vielfach kommt es vor, dass Vollmachtgeber sich weigern in eine geschlossene Einrichtung untergebracht zu werden. Dies kommt insbesondere oft bei dementen Personen vor, die drohen wegzulaufen. Dann muss eine Klinik/Anstalt ausgewählt werden, die eine gewisse Einschließung beinhaltet. Wenn der betroffene Vollmachtgeber nicht freiwillig mitgeht, kann der Vollmachtgeber sich jederzeit an das Betreuungsgericht wenden. Ein entsprechender Beschluss über eine zwangsweise Einweisung ist dann jederzeit möglich bzw. auch die Genehmigung, dass der Vollmachtgeber in einer derartigen Unterbringungsmöglichkeit untergebracht wird. Diese Situation ergibt sich daraus, dass nach dem Sinn und Zweck des Betreuungsrechts nicht nur der Betreuer durch das Gesetz unterstützt werden soll, sondern auch der Vollmachtnehmer. Die Klinik wiederrum, in die der Betroffene untergebracht werden soll, kann der Bevollmächtigte selbst auswählen und ist hier nicht auf Anordnung des Gerichts angewiesen.

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Zivilprozess

Ein Vollmachtnehmer kann aufgrund seiner Vorsorgevollmacht einen Zivilprozess führen. Dies ergibt sich aus § 51 Abs. 3 der Zivilprozessordnung der wie folgt lautet:

Hat eine nichtprozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam einer anderen natürlichen Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gem. § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen.

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Steuererklärungen

Nach § 150 III AO 1977 geht die Praxis davon aus, dass Steuererklärungen durch einen Bevollmächtigten erfolgen dürfen. Allerdings wird dies teilweise von den Finanzämtern angezweifelt.

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Grundstücksveräußerung - privat/schriftlich

Bei Grundstücksveräußerungen, die der Vollmachtnehmer und Inhaber einer nicht bei einem Notar verfassten Vorsorgevollmacht vornehmen will, muss vorab bei Erteilung einer Vollmacht darauf geachtet werden, dass die Unterschrift des Vollmachtgebers notariell beglaubigt wird. Die Beglaubigung kostet nur wenig und bedeutet, dass der Vollmachtnehmer die Vollmacht benutzen kann, als wäre sie notariell beurkundet worden. Ist die Beglaubigung der Unterschrift nicht mehr möglich, so muss für die Veräußerung einer Immobilie ein Betreuer bestellt werden. Die Beglaubigung kann bei der Betreuungsbehörde oder bei einem Notar erfolgen. Sie dauert nur wenige Minuten und der Notar bestätigt, dass die Unterschrift von dem Vollmachtgeber her stammt.

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