Artikel unter 'Vorsorgevollmacht'

Vergütung für den Vorsorgebevollmächtigten?

Grundsätzlich werden Vorsorgevollmachtverhältnisse unentgeltlich geführt. Dies resultiert daraus, dass es in der Vergangenheit überwiegend üblich war, Familienangehörige als Bevollmächtigte einzusetzen. Die Entwicklung geht inzwischen aber dahin, dass immer mehr Menschen die Vorsorgevollmacht als Vorsorgeinstrument nutzen. Es stehen aber nicht immer nahestehende Angehörige zur Verfügung, die diese Aufgabe (unentgeltlich) übernehmen können. Mittlerweile werden immer mehr Vorsorgevollmachten von außenstehenden Dritten (Freunde, Bekannte) oder von professionellen, hierauf spezialisierten Dienstleistern ausgeübt. Damit einhergehend werden wir vermehrt mit Fragen hinsichtlich der Vergütung von Vorsorgebevollmächtigten konfrontiert.

Ob ein Vorsorgebevollmächtigter eine Vergütung von dem Vollmachtgeber für seine Tätigkeit verlangen kann hängt davon ab, was zwischen dem Vollmachtnehmer und dem Vollmachtgeber im Innenverhältnis vereinbart wurde.

Es müssen diesbezüglich keine Ausführungen in der Vollmacht selbst vorhanden sein, da die Vollmacht als solche für das Außenverhältnis (also im Verhältnis gegenüber Dritten) gilt. Jeder Vollmacht liegt aber auch das oben erwähnte Innenverhältnis zugrunde. Hierin können u. a. Regelungen darüber getroffen werden, ob und wie der Bevollmächtigte für seine Tätigkeit für den Vollmachtgeber vergütet werden soll. Die Vergütung kann als Pauschale, in Form von Stundensätzen o. ä. vereinbart werden. Ebenso kann aber auch eine Vergütung des Bevollmächtigten ausgeschlossen werden. Es gibt zu diesem Thema keine gesetzlichen Vorgaben, die Beteiligten können den Inhalt der Vergütungsregelung frei nach ihren Vorstellungen gestalten.

Es empfiehlt sich, die Vereinbarung über die Vergütung schriftlich abzufassen.

Wenn eine Vergütung des Vorsorgebevollmächtigten im Innenverhältnis zwar nicht ausdrücklich ausgeschlossen, ansonsten über die Vergütung aber auch nichts vereinbart wurde, kann eine Entschädigung entsprechend den Vorschriften des BGB über den ehrenamtlichen (gerichtlich bestellten) Betreuer in Betracht kommen, § 1836 BGB. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Vollmachtgeber nach betreuungsrechtlichen Maßstäben als „vermögend“ angesehen wird. Entscheidende Faktoren sind dabei die Schwierigkeit und der Aufwand, den die Vollmachtausübung für den Bevollmächtigten mit sich bringt. Grundsätzlich müssen die Existenz eines Vergütungsanspruches wie auch dessen Höhe der Situation angemessen sein.

Unabhängig von einer Vergütungsvereinbarung kann Ersatz der im Rahmen der Vollmachtausübung getätigten Aufwendungen vom Vollmachtgeber verlangt werden.

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Vollmachtswiderruf

Der Vollmachtwiderruf hat verheerende Wirkungen. Der Vollmachtgeber, der eine Betreuung verhindern wollte, erhält nunmehr einen Betreuer. Selbst wenn Rechtsmittel gegen den Vollmachtwiderruf eingelegt werden, sind diese ohne Wirkung, da auch ein erfolgreiches Rechtsmittel die Vollmacht nicht zurückbringen würde. Hierin liegt eine klare Verletzung der  Privatautonomie. Der Gesetzgeber hat trotz offensichtlicher Mängel und offensichtlicher Fehler bisher nichts unternommen. Es wird in der Öffentlichkeit den Menschen vorgegaukelt, eine Vorsorgevollmacht wäre das sicherste Mittel um gegen eine Betreuung vorzugehen, bzw. diese zu verhindern. Allerdings wird nicht darauf hingewiesen, dass bei einem Widerruf durch den Kontrollbetreuer, wenn dieser fehlerhaft erklärt wurde, die Vorsorgevollmacht eben nicht mehr existiert. Warum hier der Gesetzgeber nicht die Möglichkeit schafft, dass aufgrund eines einzulegenden Rechtsmittels der alte Vollmachtgeber die Vollmacht wieder  zurück erhält, ist nicht nachvollziehbar und stellt eine Gesetzeslücke dar.

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Medizinisch nicht indizierter Behandlungswunsch

Nach der Rechtsprechung ist klar, dass ein medizinisch nicht indizierter Behandlungswunsch des Bevollmächtigten vom Arzt nicht befolgt werden muss.

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Arzt entscheidet nicht wie Bevollmächtigter

Große Probleme können auftauchen, wenn zwischen Arzt und Bevollmächtigtem hinsichtlich der Behandlung des Vollmachtgebers keine Einigkeit besteht. Ist der Arzt mit der Entscheidung des Vollmachtnehmers, wie die weitere Behandlung durchgeführt werden soll, nicht einverstanden, dann kann er nur im Notfall oder um große Gesundheitsgefahren für den Betroffenen zu verhindern, eine andere Entscheidung treffen. Wir empfehlen in derartigen Fällen immer, dass der Arzt das Betreuungsgericht anruft, um zu klären, welche Art der Behandlung durchgeführt werden darf. Geht es um gefährliche Behandlungen, so darf der Arzt nur dann tätig werden, wenn er vom Betreuungsgericht oder von dem Bevollmächtigten erfahren hat, dass die entsprechende Genehmigung seitens des Betreuungsgerichts vorliegt, bzw. dass die Maßnahmen im Sinne von § 1904 I BGB überhaupt vom Betreuungsgericht genehmigt wurden. Eine Ausnahme nach § 1904 BGB besteht allerdings dann, wenn Arzt und Bevollmächtigter sich über die Behandlungsmethode geeinigt haben.

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Geschlossene Unterbringung

Der Bevollmächtigte darf den Vollmachtgeber nur in einem Heim unterbringen, das er jederzeit wieder verlassen kann. Besteht die Gefahr, dass der Vollmachtgeber wegläuft oder dass er selbst im Haus verwirrt umherläuft, dann ist eine sogenannte geschlossene Unterbringung notwendig. Diese ist mit einer Freiheitsentziehung verbunden. Dann muss nach § 1906 Abs. 5, 1 BGB vom Betreuungsgericht die Unterbringung genehmigt werden.

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Psychopharmaka

Werden Medikamente verabreicht, die den Vollmachtgeber in einen Dämmerzustand verfallen lassen, so ist für eine derartige Behandlung, auch wenn der Bevollmächtigte diese genehmigt, die Genehmigung durch das Betreuungsgerichts notwendig.

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Verlust der Vorsorgevollmacht in Krankenhäusern

Immer wieder erleben wir, dass in Krankenhäusern Vorsorgevollmachten durch ein Versehen des Klinikpersonals im Original zu den Krankenakten genommen werden und anschließend nicht mehr auffindbar sind. Es ist daher empfehlenswert darauf zu achten, dass nach Vorlage der Vorsorgevollmacht diese auch sofort zurückgeben wird. Bei Vorlage und Weggeben der Originalvollmacht ergibt sich hier auch noch das weitere Problem, dass der Vollmachtnehmer für andere Bereiche der Vorsorgevollmacht nicht handeln kann, weil er nicht mehr im Besitz der Originalvollmacht ist.

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Thema Vorsorgevollmacht - Experte notwendig

Immer wieder erleben wir, dass die im Internet angebotenen Formulare - leider auch von der Bundesregierung oder vom Bundesjustizministerium - für eine Vorsorgevollmacht verwendet werden und später festgestellt wird, dass der Vollmachtgeber viel mehr regeln wollte. Es wird hier in der Öffentlichkeit der unserer Ansicht nach falsche Eindruck erweckt, dass mit dem Ankreuzen von einigen Aussagen alle Fragen und Probleme der Stellvertretung im Falle eines Unfalles oder einer Krankheit oder Altersdemenz geregelt werden könnten.

Tatsächlich ist aber ein umfangreiches Beratungsgespräch notwendig, da die Vorsorgevollmacht auf zwei Ebenen existiert. Auf der einen Ebene die Vorsorgevollmacht, die gegenüber Dritten vorgelegt wird und nach außen wirksam ist.

Und auf der anderen Ebene ist es notwendig, einen (Innen-)Vertrag zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer zu schließen, der regelt, in welcher Form die Vollmacht verwendet werden kann und darf. Dieser Vertrag hat zwar nach außen keine Wirkung, weil, bei Vorlage der Vollmacht der Vollmachtempfänger jeder Zeit auf die Wirksamkeit vertrauen kann, soweit die Originalvollmacht vorgelegt wird. Allerdings haben etwaige Erben oder auch der Vollmachtgeber aufgrund des Innenvertrages immer die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn nicht entsprechend der Vollmacht gehandelt wurde.

Gerade eine ausführliche Vollmacht, die mit einem Experten zusammen erstellt wurde, beweist auch oft, dass der Vollmachtgeber geschäftsfähig war, weil man ansonsten derartige Fragen mit ihm gar nicht hätte besprechen können, die in der Vollmacht und zwar in dem Ergänzungstext oder der Vorsorgevollmacht, zum Ausdruck kommen und geregelt wurden. Empfehlenswert ist natürlich auch in diesem Zusammenhang immer, eine Videodokumentation von den Gesprächen, die mit dem Vollmachtnehmer und Vollmachtgeber geführt werden, zu erstellen.

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Einschließen des Vollmachtgebers

Das Einschließen des Vollmachtgebers, auch wenn dies erforderlich sein sollte, ist genehmigungspflichtig. Etwas anderes gilt auch nicht, wenn der Bevollmächtigte in der eigenen Wohnung eingeschlossen wird.

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht – Explizite gerichtliche Feststellungen sind erforderlich – erst recht wenn der Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ auf Betreuer übertragen werden soll

Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann.
BGH, Beschluss v. 22.3.2017, AZ:  XII ZB 260/16

Hintergrund des Falles war, dass die Tochter des demenzkranken Vaters (Betreuter) zur Betreuerin eingesetzt wurde und u. a. mit dem Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht und Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seiner Bevollmächtigten“ ausgestattet wurde. Der Betroffene hatte Jahre zuvor seiner damaligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau eine Vorsorgevollmacht erteilt, die die Tochter später – als Betreuerin – wirksam widerrufen hatte. Die Ehefrau wendete sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung der Tochter zur Betreuerin.

Der BGH macht in seiner Entscheidung klar, dass die von den vorinstanzlichen Gerichten getroffenen Feststellungen hinsichtlich dieses Aufgabenkreises nicht ausreichend waren.

Es wurden keine Feststellungen dazu getroffen, welche konkreten Rechte des Betroffenen gegenüber der zuvor bevollmächtigten Ehefrau geltend gemacht werden sollen. Außerdem hätte in dem vorliegenden Fall – wenn schon trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung angeordnet wurde – auch geprüft werden müssen, ob gerade die Bestellung der Tochter als Betreuerin die richtige Betreuerauswahl darstellte. Zwar hatte der Betreute vor Jahren neben der Vorsorgevollmacht für seine jetzige Ehefrau auch eine Betreuungsverfügung zugunsten seiner Tochter erstellt. Diese Betreuungsverfügung hätte bei der letztendlichen Betreuerbestellung in Anbetracht der Umstände des Falles aber noch einmal näher überprüft werden müssen. Hintergrund des Falles sind nämlich ungeklärte Vermögensverschiebungen in nicht unerheblichem Ausmaß, die die Tochter zu ihren und zu Gunsten ihres Bruders vorgenommen hatte. Mit diesen Umständen und dem belasteten Verhältnis zwischen Tochter und Ehefrau hätte sich das Beschwerdegericht näher auseinandersetzen müssen. Der Beschluss des Beschwerdegerichts wurde deshalb aufgehoben. Das Landgericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen und die notwendigen Feststellungen treffen.

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Auslandsvermögen

Immer wieder erleben wir in der Praxis Fälle bei denen die Bevollmächtigten urplötzlich feststellen, dass irgendwelches, steuerlich nicht angegebenes, Auslandsvermögen vorhanden ist. In einem derartigen Fall, dies muss der Vollmachtgeber wissen, macht sich der Vollmachtnehmer strafbar, wenn er nicht sofortige Anzeige beim Finanzamt tätigt. Es reicht hier nicht eine Selbstanzeige für den Vollmachtgeber aus, sondern auch der Vollmachtnehmer kann sich strafbar machen wegen weiterer Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe der Steuerhinterziehung. Aus diesem Grund ist die Beratung des Vollmachtgebers wichtig. Im Rahmen dieser Beratung müssen alle Eventualitäten besprochen werden. Wir erleben immer wieder Erbschaften, die nicht anzutreten waren, weil auf einmal enorme Steuerforderungen auftauchen, die vorher vom Vollmachtgeber verschwiegen wurden.

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Einschränkung

Vielfach wollen Vollmachtgeber regeln, unter welchen Umständen eine Vollmacht eingesetzt werden kann. Ganz vorsichtige Vollmachtgeber schreiben oft in die Vollmacht: „Unter der Bedingung, dass ich geschäftsunfähig werde ….“. Eine derartige Bedingung ist völlig sinnlos, da eine Vorsorgevollmacht sofort wirksam sein muss. Man kann allerdings die Vollmacht einschränken im Rahmen einer Vereinbarung im Innenverhältnis. Im Innenverhältnis hat die Regelung zwar Auswirkungen im Bereich von Schadenersatzforderungen oder strafrechtlichen Folgen. Im Außenverhältnis ist die Vollmacht wirksam, soweit nicht durch fehlerhaftes Ausstellen der Vorsorgevollmacht die Beschränkungen des Innenverhältnisses in der Vorsorgevollmacht erwähnt werden und zu einem Rechtsirrtum führen können. Aus diesem Grund empfiehlt sich auch die Regelung zum Innenverhältnisses immer extra zu treffen. Sie kann eines Tages helfen, Auskunft über die Handlungen des Bevollmächtigten zu bekommen. Sie kann unter Umständen zu erheblichen Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Bevollmächtigten führen, wenn dieser Rechtsfehler begangen hat oder absichtlich Geld oder Vermögenswerte verschwinden ließ. Die Regelung im Innenverhältnis sollte ein Experte mit dem Vollmachtgeber zusammen verfassen, der auch die Möglichkeiten aus seiner Praxis kennt, welche Missbrauchstatbestände möglich sind. Es kann beispielsweise im Innenverhältnis geregelt werden, dass nur bis zu bestimmten Beträgen Geldmittel verwendet werden dürfen und auch diese Geldmittel nur ausschließlich zum Wohlergehen des Vollmachtgebers, das bzw. im Zusammenhang mit der Betreuung des Vollmachtgebers. Es können Verwendungen in bestimmter Hinsicht in vermögensrechtlicher Weise untersagt werden, es kann geregelt werden, dies ist auch oft sehr wichtig, was mit Familieneigentum geschieht, wie alte Familienbilder, alte Familienfilme usw.. Es können Regelungen getroffen werden, wo und an welchem Ort der Bevollmächtigte gepflegt werden will, dass er nicht mehr als eine bestimmte Anzahl von Kilometer von seinem Wohnort entfernt untergebracht werden will und vieles mehr, was letztendlich der Experte dem Vollmachtgeber im Rahmen eines ausgiebigen Beratungsgesprächs erklären kann. Schon aus diesem Grund halten wir die aus dem Internet oder sonst wie erhältlichen Formularvorsorgevollmachten nicht für ausreichend, sondern für eine Notlösung.

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Vollmachtswiderruf - Beschwerde

Hat der Kontrollbetreuer oder der Betreuer die Vorsorgevollmacht widerrufen, so kann der Bevollmächtigte nur im Namen des Vollmachtgebers Beschwerde gegen die Entscheidung der Bestellung eines Betreuers einlegen.

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Beschwerde gegen Betreuungsanordnung

Sehr problematisch sind die Fälle, bei denen die Vorsorgevollmacht durch Anordnung einer Betreuung vernichtet werden soll. Hier taucht das ganz große Problem auf: Wer ist überhaupt beschwerdeberechtigt? Sicherlich sind die Kinder, der Ehepartner oder die in § 303 Abs. 3 FamFG erwähnten Personen beschwerdeberechtigt, allerdings gibt es hier ein Problem, das immer wieder übersehen wird: Vorab muss erreicht werden, dass die betroffenen Personen am Betreuungsverfahren beteiligt werden. Dies geht nicht automatisch, sondern muss durch einen entsprechenden Gerichtsantrag erfolgen. Der Antrag würde beinhalten, dass der Ehepartner oder Sohn bei Gericht im Betreuungsverfahren beantragt als Beteiligter anerkannt zu werden. Nach dem letzten Urteil des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema geht der BGH davon aus, dass der Bevollmächtigte, also die Person, die eine Vorsorgevollmacht hat, kein eigenes Beschwerderecht gegen die Betreuerbestellung hat. Diese Rechtsfrage sollte unbedingt von einem Experten geprüft werden, da es erhebliche Konsequenzen haben kann, wenn die Beschwere im falschen Namen eingereicht wird. Selbstverständlich kann gegen die Betreuerbestellung Beschwerde seitens des Vollmachtgebers eingereicht werden.

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Einweisung in geschlossene Klinik

Vielfach kommt es vor, dass Vollmachtgeber sich weigern in eine geschlossene Einrichtung untergebracht zu werden. Dies kommt insbesondere oft bei dementen Personen vor, die drohen wegzulaufen. Dann muss eine Klinik/Anstalt ausgewählt werden, die eine gewisse Einschließung beinhaltet. Wenn der betroffene Vollmachtgeber nicht freiwillig mitgeht, kann der Vollmachtgeber sich jederzeit an das Betreuungsgericht wenden. Ein entsprechender Beschluss über eine zwangsweise Einweisung ist dann jederzeit möglich bzw. auch die Genehmigung, dass der Vollmachtgeber in einer derartigen Unterbringungsmöglichkeit untergebracht wird. Diese Situation ergibt sich daraus, dass nach dem Sinn und Zweck des Betreuungsrechts nicht nur der Betreuer durch das Gesetz unterstützt werden soll, sondern auch der Vollmachtnehmer. Die Klinik wiederrum, in die der Betroffene untergebracht werden soll, kann der Bevollmächtigte selbst auswählen und ist hier nicht auf Anordnung des Gerichts angewiesen.

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Zivilprozess

Ein Vollmachtnehmer kann aufgrund seiner Vorsorgevollmacht einen Zivilprozess führen. Dies ergibt sich aus § 51 Abs. 3 der Zivilprozessordnung der wie folgt lautet:

Hat eine nichtprozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam einer anderen natürlichen Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gem. § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen.

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Steuererklärungen

Nach § 150 III AO 1977 geht die Praxis davon aus, dass Steuererklärungen durch einen Bevollmächtigten erfolgen dürfen. Allerdings wird dies teilweise von den Finanzämtern angezweifelt.

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Grundstücksveräußerung - privat/schriftlich

Bei Grundstücksveräußerungen, die der Vollmachtnehmer und Inhaber einer nicht bei einem Notar verfassten Vorsorgevollmacht vornehmen will, muss vorab bei Erteilung einer Vollmacht darauf geachtet werden, dass die Unterschrift des Vollmachtgebers notariell beglaubigt wird. Die Beglaubigung kostet nur wenig und bedeutet, dass der Vollmachtnehmer die Vollmacht benutzen kann, als wäre sie notariell beurkundet worden. Ist die Beglaubigung der Unterschrift nicht mehr möglich, so muss für die Veräußerung einer Immobilie ein Betreuer bestellt werden. Die Beglaubigung kann bei der Betreuungsbehörde oder bei einem Notar erfolgen. Sie dauert nur wenige Minuten und der Notar bestätigt, dass die Unterschrift von dem Vollmachtgeber her stammt.

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Ehegattenvertretung

Im Jahr 2017 wurde eine Gesetzesänderung versucht, die in einem gewissen kleinen Bereich die Ehegattenvertretung zulassen würde. Voraussetzung ist allerdings, dass der entgegenstehende Wille des vertretenen Partners nicht vorliegt, keine Vorsorgevollmacht gegeben ist und auch, dass der Partner von dem anderen nicht getrennt lebt. Die einzelnen Tatbestände sind schon so schwierig nachzuweisen und zu beweisen, dass nach Ansicht des Unterzeichners keine große Lösung zur Vertretung der Eheleute untereinander gefunden wurde. Im Übrigen gilt auch diese Vertretung nur, wenn der Partner aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen- und geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, seine Angelegenheit zur Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten selbst wahrzunehmen. Also es betrifft nicht, die anderen Bereiche, wie Vermögenssorge und Aufenthalt, da gibt es nach wie vor keine Vertretung durch Ehegatten.

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Auskunftsanspruch gegen bevollmächtigten Erben

Jeder Miterbe kann von dem bevollmächtigten Miterben Auskunft über Kontenverfügung verlangen. Der Anspruch auf Rechenschaftslegung nach § 666 Abs. 3 BGB ist grundsätzlich erst mit dem Ende des Auftrags gegeben. Dies kann der Zeitpunkt des Widerrufs der Vollmacht durch einen Miterben sein. Die Verjährung gem. § 666 Abs. 3 BGB beginnt erst mit dem Zugang des Widerrufs der Vollmacht an den bevollmächtigten Miterben.

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Alters- und Pflegeheime

Vielfach erleben wir in der Praxis immer wieder, dass Pflege- oder Altersheime sich vor Abschluss des Heimvertrages eine Vorsorgevollmacht zeigen lassen oder sogar die Aufnahme in ein Heim oder den Abschluss eines derartigen Heim- oder Pflegevertrages von der Existenz einer Vorsorgevollmacht abhängig machen. Derartige Vorsorgevollmachten können wegen Umgehung von § 1896 II 2 BGB gem. § 134 BGB unwirksam sein.

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Vorsorgevollmacht - Betreuung

In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird und mit einer Anordnung der Betreuung endet, obwohl eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Hintergrund ist, dass bei Gericht natürlich die Vorsorgevollmacht meistens nicht bekannt ist oder dass die Angehörigen von einer Vorsorgevollmacht nichts wussten und später, als sie diese gefunden haben oder Dritte, die sich vielleicht die Vorsorgevollmacht haben geben lassen, dies dem Gericht nicht mitteilten, weil sie natürlich auch von dem Gerichtsverfahren gar nichts wussten, da das Gericht ja die Betreuungsverfahren nicht Dritten und oftmals nicht mal den Angehörigen mitteilt. Die typische Rechtsfolge ist dann, dass die Betreuung aufzuheben ist, wenn der Vollmachtnehmer bei Gericht die Vollmacht vorlegt und den Antrag auf Aufhebung der Betreuung stellt. Für die rechtliche Situation ist darauf hinzuweisen, dass die Betreuung nicht dadurch unrechtmäßig wurde. Auch wenn dies viele Bevollmächtigte ärgert, müssen sie dennoch den Betreuer für seine Tätigkeit bezahlen, da erst die Aufhebung gem. § 1908 d I BGB die Betreuung hinfällig macht. Die Betreuung ist aber nicht nichtig sondern ist eben nur aufgehoben worden.

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Vorsorgevollmacht

Es ist technisch auch möglich, dass man für gewisse Gebiete jemanden bevollmächtigt bzw. jemanden eine Vorsorgevollmacht gibt und für die anderen Gebiete entscheidet, dass man hierfür einen Betreuer haben will. Dies geschieht dann aufgrund einer Betreuungsverfügung oder durch einen entsprechenden Antrag bei Gericht oder im Rahmen einer Gerichtsverhandlung bei Gericht, dass man den Richter klar macht, dass man für einige Gebiete eben eine Betreuung wünscht, soweit die Betreuungsbedürftigkeit gem. § 896 BGB gegeben ist. Diese Zusammenarbeit zwischen Betreuer und Bevollmächtigten kann allerdings auch darunter leiden, dass der Betreuer jederzeit die Vorsorgevollmacht widerrufen kann. Der Widerruf ist allerdings nur möglich, wenn in dem Betreuungsbeschluss der Vollmachtswiderruf enthalten ist.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Überwachungsfunktion

Immer wieder kommt es im Betreuungsverfahren vor, dass jemand schnell eine Vorsorgevollmacht erstellt, um das Betreuungsverfahren zu verhindern. Die Vorsorgevollmacht kann aber eventuell daran scheitern, dass der Bevollmächtigte nicht mehr in der Lage ist, die Tätigkeiten des Bevollmächtigten ausreichend zu überwachen. OLG Hamm, Betreuungsrecht Praxis 2001, Seite 870.

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Video

Immer wieder taucht bei Vorsorgevollmachten das Problem auf:Hat der Vollmachtgeber, der dann meist verstorben ist, überhaupt die Vollmacht in diesem Umfang geben wollen?,
war er einverstanden, dass das Familienhaus an jemand Fremden verkauft wird?,
war er mit finanziellen Transaktionen des Vollmachtgebers einverstanden? usw.

Gerade für diese Fälle ist es immer in der Praxis wichtig, dass ein Video als Beweis vorliegt. Wir würden deswegen empfehlen, bei der Erstellung der Vorsorgevollmacht – gerade wenn es um Beschränkungen im Innenverhältnis geht, diese auf Video aufzunehmen, damit man den Inhalt bei Gericht später nachweisen kann.

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Kontrollbetreuung - Schwieriger Fall

Vielfach erleben wir in der Praxis, dass Dritte eine Kontrollbetreuung gegenüber einer ausgeübten Vorsorgevollmacht bei Gericht anregen, mit der Begründung, dass wegen der Schwierigkeit der Geschäfte oder Tätigkeiten, die der Bevollmächtigte vornehmen muss, eine Kontrollbetreuung notwendig wäre, weil der Bevollmächtigte nicht in der Lage ist, diese Art und Weise der Geschäfte oder Tätigkeiten auszuüben. Nach anerkannter Rechtsprechung gilt, dass allein aus der Schwierigkeit der einzelnen Tätigkeiten, die der Bevollmächtigte ausüben bzw. erfüllen muss, kein Bedürfnis für eine Kontrollbetreuung erwächst.

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Person des Vertrauens – Beschwerdeberechtigung des Bevollmächtigten in eigenem Namen im Rahmen eines späteren Betreuungsverfahrens

Wenn eine Vorsorgevollmacht besteht und aus verschiedenen möglichen Gründen trotzdem eine (Kontroll-)Betreuung eingerichtet wird kann der Bevollmächtigte im Namen des Vollmachtgebers nach § 303 Abs. 4 FamFG gegen den Betreuungsbeschluss Beschwerde einlegen.

Problematisch wird es dann, wenn es um die Frage geht, ob in einem solchen Fall der Bevollmächtigte auch in eigenem Namen Beschwerde gegen den Betreuungsbeschluss einlegen kann. Eine Beschwerdeberechtigung eines Bevollmächtigten im eigenen Namen gegen die (spätere) Einrichtung einer (Kontroll-) Betreuung ergibt sich aus dem Gesetz auf den ersten Blick grundsätzlich nicht. Sie kann sich aber aus § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG ergeben, wenn es sich bei dem Bevollmächtigten um eine „Person seines (des Betroffenen) Vertrauens“ handelt und diese im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt wurde.
Wenn es sich aus den Umständen des bisherigen Verfahrens – z. B. aus dem Akteninhalt aber auch aus anderen Erkenntnismöglichkeiten - ergibt, dass dies der Fall sein könnte, ist das Gericht dazu verpflichtet, im Interesse des Betroffenen eine entsprechende Überprüfung vorzunehmen bevor die Beschwerde des Bevollmächtigten, die er in eigenem Namen eingelegt hat,  von vornherein als unzulässig abgelehnt wird. Das Gericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob es sich nicht nur um einen Vorsorgebevollmächtigten sondern auch um eine Vertrauensperson für den Betroffenen handelt. Wenn möglich, muss dazu der Betroffene auch angehört werden. Nach der Rechtsprechung ist beispielsweise von einem genügenden, aktuell bestehenden Vertrauensverhältnis auszugehen, wenn der Betroffene einer Person eng verbunden ist und ihr daher in besonderem Maße Vertrauen entgegenbringt. Dies kann sich sowohl aus Äußerungen des Betroffenen wie auch aus anderen Umständen ergeben (vgl. Senatsbeschluss v. 24.10.2012, AZ: XII ZB 386/12).
Bezüglich der Merkmale und Kriterien, wann es sich denn nun um eine Vertrauensperson des Vollmachtgebers handelt, bestehen indessen unterschiedliche Meinungen. Teilweise wird gefordert, dass diese Person von dem Betroffenen in dem bisherigen Verfahren in irgendeiner Weise benannt werden muss. Die andere Ansicht verlangt eine solche explizite Benennung nicht, denn nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut wird in keiner Weise erwähnt, dass die Vertrauensperson ausdrücklich benannt werden muss (vgl. BGH, Beschluss v. 25.01.2017, AZ: XII ZB 438/16).
Dem ist zuzustimmen, denn das Betreuungsverfahren hat gerade den Inhalt und das Ziel, den Wünschen und Bedürfnissen des Betroffenen soweit wie möglich gerecht zu werden. Dazu gehört selbstverständlich auch, die besonderen Beziehungen, die ein Betroffener nicht nur zu Angehörigen, sondern ggf. auch zu anderen ihm nahestehenden Vertrauenspersonen hat, zu erkennen und damit verbunden die entsprechenden Rechte innerhalb eines Betreuungsverfahrens zuzusprechen. Maßgebend ist immer der Einzelfall.
Es ist deshalb immer wichtig, dass sich Personen, die dem Vollmachtgeber, bzw. Betroffenen besonders nahestehen und in einem Vertrauensverhältnis zu ihm stehen schon im ersten Rechtszug an dem Betreuungsverfahren beteiligen lassen. Dies gilt auch dann, wenn die Notwendigkeit dafür auf den ersten Blick nicht gegeben sein sollte. Eine Beteiligung muss nicht unbedingt ausdrücklich durch das Gericht ausgesprochen werden, es genügt auch eine konkludente Beteiligung die dadurch gekennzeichnet sein kann, dass Schriftstücke, die das Betreuungsverfahren in irgendeiner Weise betreffen, übermittelt werden.

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Gestaltende Instrumente, die den Missbrauch der Vorsorgevollmacht im Vorfeld verhindern können

1.
Als wichtigste Maßnahme, um Vollmachtmissbrauch zu verhindern, bzw. aufzudecken, ist die von vornherein ausführliche und konkrete Formulierung des Vollmachttextes. Dem Vollmachtgeber sind hier keine „Grenzen gesetzt“ inwieweit und wie genau er seine Beweggründe, eine Vollmacht überhaupt zu erstellen, bzw. sich gerade diesem Bevollmächtigten anzuvertrauen, darstellen möchte. In die Vollmacht können alle Wünsche, Vorstellungen, Ansichten, Handlungsanweisungen und Wertvorstellungen aufgenommen und beschrieben werden. Dies hat vor allem den Vorteil, dass so dem Betreuungsgericht klare Vorgaben hinsichtlich der Ansichten, Vorstellungen, Erwartungen und Wünsche des Vollmachtgebers an die Hand gegeben werden – sollte es bei problematischen Fällen zu einem gerichtlichen Verfahren bezüglich der Einsetzung eines womöglich sogar zum Widerruf der Vollmacht berechtigten Kontrollbetreuers kommen. Weiterhin kann dementsprechend durch das Gericht das Verhalten des Bevollmächtigten durch das Gericht besser bewertet werden. Es ist deshalb von enormer Wichtigkeit, sich bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht fachgerecht beraten zu lassen.
2.
Eine wirksame vorausschauende Maßnahme ist die Anordnung einer Gesamtvertretung für 2 (oder sogar mehrere) Bevollmächtigte. Diese müssen auch nicht für alle inhaltlichen Bereiche der Vollmacht eingesetzt werden, sondern es kann auch nur für einzelne Bereiche Gesamtvertretung angeordnet werden. Allerdings gibt es bei Anordnung einer Gesamtvertretung einige Fallstricke, die zu erheblichen Nachteilen führen können:
Eine Vollmacht, die verlangt, dass Entscheidungen nur von mehreren Bevollmächtigten wirksam getroffen werden können ist in der Praxis oft schwer, bzw. zeitaufwändig oder sogar gar nicht durchführbar. Gerade dann wenn es um eilige Entscheidungen für den Vollmachtgeber geht, ist diese Variante nicht optimal für die Interessenswahrung des Vollmachtgebers. Es ist immer damit zu rechnen, dass ein Bevollmächtigter kurzfristig nicht zu erreichen ist – dann ist eine Entscheidung, bzw. Handlung nicht möglich. Es gibt auch immer wieder Fälle, in denen sich die Bevollmächtigten hinsichtlich der Entscheidung, die sie treffen sollen überhaupt nicht einig sind. Folge davon kann sein – vor allem dann, wenn es um Gesundheitsfragen geht – dass dann schnellstens ein Betreuer bestellt werden muss, der dann anstelle der beiden Bevollmächtigten entscheidet. Damit wäre dann genau der Fall eingetreten, den der Vollmachtgeber durch die Vorsorgevollmacht ausschließen wollte.
Denkbar ist auch die Einsetzung eines Überwachungsbevollmächtigten. Dies mag in Einzelfällen sinnvoll sein. Allerdings weisen wir immer wieder darauf hin, dass eine Vollmacht nur einer Person gegeben werden sollte, zu der uneingeschränktes Vertrauen besteht. Ein von Beginn an neben dem Bevollmächtigten eingesetzter Überwachungsbevollmächtigter spricht grundsätzlich eher gegen ein solches Verhältnis, weshalb deshalb lieber das ganze Vorhaben noch einmal überdacht werden sollte.
3.
Die Wirksamkeit der Vollmacht kann davon abhängig gemacht werden, ob der Bevollmächtigte das Original der Vollmacht vorlegen kann. Diese Möglichkeit kann sinnvoll sein, wenn es um Vermögensentscheidungen geht. Allerdings ist sie im Bereich von Gesundheitsfragen wieder von Nachteil. Zum einen kann es dazu zu Zeitverzögerungen kommen, zum anderen sind schon viele Vollmachten, die in Krankenhäusern vorgelegt wurden und dann zu den Patientenunterlagen genommen wurden, später nicht mehr auffindbar. Außerdem stehen sie während dieser Zeit für andere Handlungen, die der Bevollmächtigte eigentlich durchführen müsste, nicht zur Verfügung.

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Überwachungsvollmacht

Manche Vollmachtgeber bestellen neben dem Bevollmächtigten noch einen Überwachungsbevollmächtigten. Hintergrund oder Umfang der Tätigkeit des Überwachungsbevollmächtigten ist dann, dass die Rechte des Vollmachtgebers im Bezug auf die Vollmacht und das zugrundeliegende Rechtsverhältnis im Namen des Betroffenen geltend gemacht werden sollen. Damit ist die Möglichkeit gegeben, den vom Gericht einzusetzenden Kontrollbetreuer zu verhindern.

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Kontrollbetreuer

Nach anerkannter Rechtsprechung ist die Einrichtung einer Kontrollbetreuung nicht nötig, wenn sich aus dem vorgetragenen Sachverhalt schon die mangelnde Kooperation mit dem Kontrollbetreuer ergibt.

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