Artikel unter 'Vorsorgevollmacht'

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht – Explizite gerichtliche Feststellungen sind erforderlich – erst recht wenn der Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ auf Betreuer übertragen werden soll

Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann.
BGH, Beschluss v. 22.3.2017, AZ:  XII ZB 260/16

Hintergrund des Falles war, dass die Tochter des demenzkranken Vaters (Betreuter) zur Betreuerin eingesetzt wurde und u. a. mit dem Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht und Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seiner Bevollmächtigten“ ausgestattet wurde. Der Betroffene hatte Jahre zuvor seiner damaligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau eine Vorsorgevollmacht erteilt, die die Tochter später – als Betreuerin – wirksam widerrufen hatte. Die Ehefrau wendete sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung der Tochter zur Betreuerin.

Der BGH macht in seiner Entscheidung klar, dass die von den vorinstanzlichen Gerichten getroffenen Feststellungen hinsichtlich dieses Aufgabenkreises nicht ausreichend waren.

Es wurden keine Feststellungen dazu getroffen, welche konkreten Rechte des Betroffenen gegenüber der zuvor bevollmächtigten Ehefrau geltend gemacht werden sollen. Außerdem hätte in dem vorliegenden Fall – wenn schon trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung angeordnet wurde – auch geprüft werden müssen, ob gerade die Bestellung der Tochter als Betreuerin die richtige Betreuerauswahl darstellte. Zwar hatte der Betreute vor Jahren neben der Vorsorgevollmacht für seine jetzige Ehefrau auch eine Betreuungsverfügung zugunsten seiner Tochter erstellt. Diese Betreuungsverfügung hätte bei der letztendlichen Betreuerbestellung in Anbetracht der Umstände des Falles aber noch einmal näher überprüft werden müssen. Hintergrund des Falles sind nämlich ungeklärte Vermögensverschiebungen in nicht unerheblichem Ausmaß, die die Tochter zu ihren und zu Gunsten ihres Bruders vorgenommen hatte. Mit diesen Umständen und dem belasteten Verhältnis zwischen Tochter und Ehefrau hätte sich das Beschwerdegericht näher auseinandersetzen müssen. Der Beschluss des Beschwerdegerichts wurde deshalb aufgehoben. Das Landgericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen und die notwendigen Feststellungen treffen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Auslandsvermögen

Immer wieder erleben wir in der Praxis Fälle bei denen die Bevollmächtigten urplötzlich feststellen, dass irgendwelches, steuerlich nicht angegebenes, Auslandsvermögen vorhanden ist. In einem derartigen Fall, dies muss der Vollmachtgeber wissen, macht sich der Vollmachtnehmer strafbar, wenn er nicht sofortige Anzeige beim Finanzamt tätigt. Es reicht hier nicht eine Selbstanzeige für den Vollmachtgeber aus, sondern auch der Vollmachtnehmer kann sich strafbar machen wegen weiterer Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe der Steuerhinterziehung. Aus diesem Grund ist die Beratung des Vollmachtgebers wichtig. Im Rahmen dieser Beratung müssen alle Eventualitäten besprochen werden. Wir erleben immer wieder Erbschaften, die nicht anzutreten waren, weil auf einmal enorme Steuerforderungen auftauchen, die vorher vom Vollmachtgeber verschwiegen wurden.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Einschränkung

Vielfach wollen Vollmachtgeber regeln, unter welchen Umständen eine Vollmacht eingesetzt werden kann. Ganz vorsichtige Vollmachtgeber schreiben oft in die Vollmacht: „Unter der Bedingung, dass ich geschäftsunfähig werde ….“. Eine derartige Bedingung ist völlig sinnlos, da eine Vorsorgevollmacht sofort wirksam sein muss. Man kann allerdings die Vollmacht einschränken im Rahmen einer Vereinbarung im Innenverhältnis. Im Innenverhältnis hat die Regelung zwar Auswirkungen im Bereich von Schadenersatzforderungen oder strafrechtlichen Folgen. Im Außenverhältnis ist die Vollmacht wirksam, soweit nicht durch fehlerhaftes Ausstellen der Vorsorgevollmacht die Beschränkungen des Innenverhältnisses in der Vorsorgevollmacht erwähnt werden und zu einem Rechtsirrtum führen können. Aus diesem Grund empfiehlt sich auch die Regelung zum Innenverhältnisses immer extra zu treffen. Sie kann eines Tages helfen, Auskunft über die Handlungen des Bevollmächtigten zu bekommen. Sie kann unter Umständen zu erheblichen Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Bevollmächtigten führen, wenn dieser Rechtsfehler begangen hat oder absichtlich Geld oder Vermögenswerte verschwinden ließ. Die Regelung im Innenverhältnis sollte ein Experte mit dem Vollmachtgeber zusammen verfassen, der auch die Möglichkeiten aus seiner Praxis kennt, welche Missbrauchstatbestände möglich sind. Es kann beispielsweise im Innenverhältnis geregelt werden, dass nur bis zu bestimmten Beträgen Geldmittel verwendet werden dürfen und auch diese Geldmittel nur ausschließlich zum Wohlergehen des Vollmachtgebers, das bzw. im Zusammenhang mit der Betreuung des Vollmachtgebers. Es können Verwendungen in bestimmter Hinsicht in vermögensrechtlicher Weise untersagt werden, es kann geregelt werden, dies ist auch oft sehr wichtig, was mit Familieneigentum geschieht, wie alte Familienbilder, alte Familienfilme usw.. Es können Regelungen getroffen werden, wo und an welchem Ort der Bevollmächtigte gepflegt werden will, dass er nicht mehr als eine bestimmte Anzahl von Kilometer von seinem Wohnort entfernt untergebracht werden will und vieles mehr, was letztendlich der Experte dem Vollmachtgeber im Rahmen eines ausgiebigen Beratungsgesprächs erklären kann. Schon aus diesem Grund halten wir die aus dem Internet oder sonst wie erhältlichen Formularvorsorgevollmachten nicht für ausreichend, sondern für eine Notlösung.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Vollmachtswiderruf - Beschwerde

Hat der Kontrollbetreuer oder der Betreuer die Vorsorgevollmacht widerrufen, so kann der Bevollmächtigte nur im Namen des Vollmachtgebers Beschwerde gegen die Entscheidung der Bestellung eines Betreuers einlegen.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Beschwerde gegen Betreuungsanordnung

Sehr problematisch sind die Fälle, bei denen die Vorsorgevollmacht durch Anordnung einer Betreuung vernichtet werden soll. Hier taucht das ganz große Problem auf: Wer ist überhaupt beschwerdeberechtigt? Sicherlich sind die Kinder, der Ehepartner oder die in § 303 Abs. 3 FamFG erwähnten Personen beschwerdeberechtigt, allerdings gibt es hier ein Problem, das immer wieder übersehen wird: Vorab muss erreicht werden, dass die betroffenen Personen am Betreuungsverfahren beteiligt werden. Dies geht nicht automatisch, sondern muss durch einen entsprechenden Gerichtsantrag erfolgen. Der Antrag würde beinhalten, dass der Ehepartner oder Sohn bei Gericht im Betreuungsverfahren beantragt als Beteiligter anerkannt zu werden. Nach dem letzten Urteil des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema geht der BGH davon aus, dass der Bevollmächtigte, also die Person, die eine Vorsorgevollmacht hat, kein eigenes Beschwerderecht gegen die Betreuerbestellung hat. Diese Rechtsfrage sollte unbedingt von einem Experten geprüft werden, da es erhebliche Konsequenzen haben kann, wenn die Beschwere im falschen Namen eingereicht wird. Selbstverständlich kann gegen die Betreuerbestellung Beschwerde seitens des Vollmachtgebers eingereicht werden.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Einweisung in geschlossene Klinik

Vielfach kommt es vor, dass Vollmachtgeber sich weigern in eine geschlossene Einrichtung untergebracht zu werden. Dies kommt insbesondere oft bei dementen Personen vor, die drohen wegzulaufen. Dann muss eine Klinik/Anstalt ausgewählt werden, die eine gewisse Einschließung beinhaltet. Wenn der betroffene Vollmachtgeber nicht freiwillig mitgeht, kann der Vollmachtgeber sich jederzeit an das Betreuungsgericht wenden. Ein entsprechender Beschluss über eine zwangsweise Einweisung ist dann jederzeit möglich bzw. auch die Genehmigung, dass der Vollmachtgeber in einer derartigen Unterbringungsmöglichkeit untergebracht wird. Diese Situation ergibt sich daraus, dass nach dem Sinn und Zweck des Betreuungsrechts nicht nur der Betreuer durch das Gesetz unterstützt werden soll, sondern auch der Vollmachtnehmer. Die Klinik wiederrum, in die der Betroffene untergebracht werden soll, kann der Bevollmächtigte selbst auswählen und ist hier nicht auf Anordnung des Gerichts angewiesen.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Zivilprozess

Ein Vollmachtnehmer kann aufgrund seiner Vorsorgevollmacht einen Zivilprozess führen. Dies ergibt sich aus § 51 Abs. 3 der Zivilprozessordnung der wie folgt lautet:

Hat eine nichtprozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam einer anderen natürlichen Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gem. § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Steuererklärungen

Nach § 150 III AO 1977 geht die Praxis davon aus, dass Steuererklärungen durch einen Bevollmächtigten erfolgen dürfen. Allerdings wird dies teilweise von den Finanzämtern angezweifelt.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Grundstücksveräußerung - privat/schriftlich

Bei Grundstücksveräußerungen, die der Vollmachtnehmer und Inhaber einer nicht bei einem Notar verfassten Vorsorgevollmacht vornehmen will, muss vorab bei Erteilung einer Vollmacht darauf geachtet werden, dass die Unterschrift des Vollmachtgebers notariell beglaubigt wird. Die Beglaubigung kostet nur wenig und bedeutet, dass der Vollmachtnehmer die Vollmacht benutzen kann, als wäre sie notariell beurkundet worden. Ist die Beglaubigung der Unterschrift nicht mehr möglich, so muss für die Veräußerung einer Immobilie ein Betreuer bestellt werden. Die Beglaubigung kann bei der Betreuungsbehörde oder bei einem Notar erfolgen. Sie dauert nur wenige Minuten und der Notar bestätigt, dass die Unterschrift von dem Vollmachtgeber her stammt.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Ehegattenvertretung

Im Jahr 2017 wurde eine Gesetzesänderung versucht, die in einem gewissen kleinen Bereich die Ehegattenvertretung zulassen würde. Voraussetzung ist allerdings, dass der entgegenstehende Wille des vertretenen Partners nicht vorliegt, keine Vorsorgevollmacht gegeben ist und auch, dass der Partner von dem anderen nicht getrennt lebt. Die einzelnen Tatbestände sind schon so schwierig nachzuweisen und zu beweisen, dass nach Ansicht des Unterzeichners keine große Lösung zur Vertretung der Eheleute untereinander gefunden wurde. Im Übrigen gilt auch diese Vertretung nur, wenn der Partner aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen- und geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, seine Angelegenheit zur Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten selbst wahrzunehmen. Also es betrifft nicht, die anderen Bereiche, wie Vermögenssorge und Aufenthalt, da gibt es nach wie vor keine Vertretung durch Ehegatten.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Auskunftsanspruch gegen bevollmächtigten Erben

Jeder Miterbe kann von dem bevollmächtigten Miterben Auskunft über Kontenverfügung verlangen. Der Anspruch auf Rechenschaftslegung nach § 666 Abs. 3 BGB ist grundsätzlich erst mit dem Ende des Auftrags gegeben. Dies kann der Zeitpunkt des Widerrufs der Vollmacht durch einen Miterben sein. Die Verjährung gem. § 666 Abs. 3 BGB beginnt erst mit dem Zugang des Widerrufs der Vollmacht an den bevollmächtigten Miterben.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Alters- und Pflegeheime

Vielfach erleben wir in der Praxis immer wieder, dass Pflege- oder Altersheime sich vor Abschluss des Heimvertrages eine Vorsorgevollmacht zeigen lassen oder sogar die Aufnahme in ein Heim oder den Abschluss eines derartigen Heim- oder Pflegevertrages von der Existenz einer Vorsorgevollmacht abhängig machen. Derartige Vorsorgevollmachten können wegen Umgehung von § 1896 II 2 BGB gem. § 134 BGB unwirksam sein.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Vorsorgevollmacht - Betreuung

In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird und mit einer Anordnung der Betreuung endet, obwohl eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Hintergrund ist, dass bei Gericht natürlich die Vorsorgevollmacht meistens nicht bekannt ist oder dass die Angehörigen von einer Vorsorgevollmacht nichts wussten und später, als sie diese gefunden haben oder Dritte, die sich vielleicht die Vorsorgevollmacht haben geben lassen, dies dem Gericht nicht mitteilten, weil sie natürlich auch von dem Gerichtsverfahren gar nichts wussten, da das Gericht ja die Betreuungsverfahren nicht Dritten und oftmals nicht mal den Angehörigen mitteilt. Die typische Rechtsfolge ist dann, dass die Betreuung aufzuheben ist, wenn der Vollmachtnehmer bei Gericht die Vollmacht vorlegt und den Antrag auf Aufhebung der Betreuung stellt. Für die rechtliche Situation ist darauf hinzuweisen, dass die Betreuung nicht dadurch unrechtmäßig wurde. Auch wenn dies viele Bevollmächtigte ärgert, müssen sie dennoch den Betreuer für seine Tätigkeit bezahlen, da erst die Aufhebung gem. § 1908 d I BGB die Betreuung hinfällig macht. Die Betreuung ist aber nicht nichtig sondern ist eben nur aufgehoben worden.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Vorsorgevollmacht

Es ist technisch auch möglich, dass man für gewisse Gebiete jemanden bevollmächtigt bzw. jemanden eine Vorsorgevollmacht gibt und für die anderen Gebiete entscheidet, dass man hierfür einen Betreuer haben will. Dies geschieht dann aufgrund einer Betreuungsverfügung oder durch einen entsprechenden Antrag bei Gericht oder im Rahmen einer Gerichtsverhandlung bei Gericht, dass man den Richter klar macht, dass man für einige Gebiete eben eine Betreuung wünscht, soweit die Betreuungsbedürftigkeit gem. § 896 BGB gegeben ist. Diese Zusammenarbeit zwischen Betreuer und Bevollmächtigten kann allerdings auch darunter leiden, dass der Betreuer jederzeit die Vorsorgevollmacht widerrufen kann. Der Widerruf ist allerdings nur möglich, wenn in dem Betreuungsbeschluss der Vollmachtswiderruf enthalten ist.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Überwachungsfunktion

Immer wieder kommt es im Betreuungsverfahren vor, dass jemand schnell eine Vorsorgevollmacht erstellt, um das Betreuungsverfahren zu verhindern. Die Vorsorgevollmacht kann aber eventuell daran scheitern, dass der Bevollmächtigte nicht mehr in der Lage ist, die Tätigkeiten des Bevollmächtigten ausreichend zu überwachen. OLG Hamm, Betreuungsrecht Praxis 2001, Seite 870.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Video

Immer wieder taucht bei Vorsorgevollmachten das Problem auf:Hat der Vollmachtgeber, der dann meist verstorben ist, überhaupt die Vollmacht in diesem Umfang geben wollen?,
war er einverstanden, dass das Familienhaus an jemand Fremden verkauft wird?,
war er mit finanziellen Transaktionen des Vollmachtgebers einverstanden? usw.

Gerade für diese Fälle ist es immer in der Praxis wichtig, dass ein Video als Beweis vorliegt. Wir würden deswegen empfehlen, bei der Erstellung der Vorsorgevollmacht – gerade wenn es um Beschränkungen im Innenverhältnis geht, diese auf Video aufzunehmen, damit man den Inhalt bei Gericht später nachweisen kann.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Kontrollbetreuung - Schwieriger Fall

Vielfach erleben wir in der Praxis, dass Dritte eine Kontrollbetreuung gegenüber einer ausgeübten Vorsorgevollmacht bei Gericht anregen, mit der Begründung, dass wegen der Schwierigkeit der Geschäfte oder Tätigkeiten, die der Bevollmächtigte vornehmen muss, eine Kontrollbetreuung notwendig wäre, weil der Bevollmächtigte nicht in der Lage ist, diese Art und Weise der Geschäfte oder Tätigkeiten auszuüben. Nach anerkannter Rechtsprechung gilt, dass allein aus der Schwierigkeit der einzelnen Tätigkeiten, die der Bevollmächtigte ausüben bzw. erfüllen muss, kein Bedürfnis für eine Kontrollbetreuung erwächst.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Person des Vertrauens – Beschwerdeberechtigung des Bevollmächtigten in eigenem Namen im Rahmen eines späteren Betreuungsverfahrens

Wenn eine Vorsorgevollmacht besteht und aus verschiedenen möglichen Gründen trotzdem eine (Kontroll-)Betreuung eingerichtet wird kann der Bevollmächtigte im Namen des Vollmachtgebers nach § 303 Abs. 4 FamFG gegen den Betreuungsbeschluss Beschwerde einlegen.

Problematisch wird es dann, wenn es um die Frage geht, ob in einem solchen Fall der Bevollmächtigte auch in eigenem Namen Beschwerde gegen den Betreuungsbeschluss einlegen kann. Eine Beschwerdeberechtigung eines Bevollmächtigten im eigenen Namen gegen die (spätere) Einrichtung einer (Kontroll-) Betreuung ergibt sich aus dem Gesetz auf den ersten Blick grundsätzlich nicht. Sie kann sich aber aus § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG ergeben, wenn es sich bei dem Bevollmächtigten um eine „Person seines (des Betroffenen) Vertrauens“ handelt und diese im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt wurde.
Wenn es sich aus den Umständen des bisherigen Verfahrens – z. B. aus dem Akteninhalt aber auch aus anderen Erkenntnismöglichkeiten - ergibt, dass dies der Fall sein könnte, ist das Gericht dazu verpflichtet, im Interesse des Betroffenen eine entsprechende Überprüfung vorzunehmen bevor die Beschwerde des Bevollmächtigten, die er in eigenem Namen eingelegt hat,  von vornherein als unzulässig abgelehnt wird. Das Gericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob es sich nicht nur um einen Vorsorgebevollmächtigten sondern auch um eine Vertrauensperson für den Betroffenen handelt. Wenn möglich, muss dazu der Betroffene auch angehört werden. Nach der Rechtsprechung ist beispielsweise von einem genügenden, aktuell bestehenden Vertrauensverhältnis auszugehen, wenn der Betroffene einer Person eng verbunden ist und ihr daher in besonderem Maße Vertrauen entgegenbringt. Dies kann sich sowohl aus Äußerungen des Betroffenen wie auch aus anderen Umständen ergeben (vgl. Senatsbeschluss v. 24.10.2012, AZ: XII ZB 386/12).
Bezüglich der Merkmale und Kriterien, wann es sich denn nun um eine Vertrauensperson des Vollmachtgebers handelt, bestehen indessen unterschiedliche Meinungen. Teilweise wird gefordert, dass diese Person von dem Betroffenen in dem bisherigen Verfahren in irgendeiner Weise benannt werden muss. Die andere Ansicht verlangt eine solche explizite Benennung nicht, denn nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut wird in keiner Weise erwähnt, dass die Vertrauensperson ausdrücklich benannt werden muss (vgl. BGH, Beschluss v. 25.01.2017, AZ: XII ZB 438/16).
Dem ist zuzustimmen, denn das Betreuungsverfahren hat gerade den Inhalt und das Ziel, den Wünschen und Bedürfnissen des Betroffenen soweit wie möglich gerecht zu werden. Dazu gehört selbstverständlich auch, die besonderen Beziehungen, die ein Betroffener nicht nur zu Angehörigen, sondern ggf. auch zu anderen ihm nahestehenden Vertrauenspersonen hat, zu erkennen und damit verbunden die entsprechenden Rechte innerhalb eines Betreuungsverfahrens zuzusprechen. Maßgebend ist immer der Einzelfall.
Es ist deshalb immer wichtig, dass sich Personen, die dem Vollmachtgeber, bzw. Betroffenen besonders nahestehen und in einem Vertrauensverhältnis zu ihm stehen schon im ersten Rechtszug an dem Betreuungsverfahren beteiligen lassen. Dies gilt auch dann, wenn die Notwendigkeit dafür auf den ersten Blick nicht gegeben sein sollte. Eine Beteiligung muss nicht unbedingt ausdrücklich durch das Gericht ausgesprochen werden, es genügt auch eine konkludente Beteiligung die dadurch gekennzeichnet sein kann, dass Schriftstücke, die das Betreuungsverfahren in irgendeiner Weise betreffen, übermittelt werden.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Gestaltende Instrumente, die den Missbrauch der Vorsorgevollmacht im Vorfeld verhindern können

1.
Als wichtigste Maßnahme, um Vollmachtmissbrauch zu verhindern, bzw. aufzudecken, ist die von vornherein ausführliche und konkrete Formulierung des Vollmachttextes. Dem Vollmachtgeber sind hier keine „Grenzen gesetzt“ inwieweit und wie genau er seine Beweggründe, eine Vollmacht überhaupt zu erstellen, bzw. sich gerade diesem Bevollmächtigten anzuvertrauen, darstellen möchte. In die Vollmacht können alle Wünsche, Vorstellungen, Ansichten, Handlungsanweisungen und Wertvorstellungen aufgenommen und beschrieben werden. Dies hat vor allem den Vorteil, dass so dem Betreuungsgericht klare Vorgaben hinsichtlich der Ansichten, Vorstellungen, Erwartungen und Wünsche des Vollmachtgebers an die Hand gegeben werden – sollte es bei problematischen Fällen zu einem gerichtlichen Verfahren bezüglich der Einsetzung eines womöglich sogar zum Widerruf der Vollmacht berechtigten Kontrollbetreuers kommen. Weiterhin kann dementsprechend durch das Gericht das Verhalten des Bevollmächtigten durch das Gericht besser bewertet werden. Es ist deshalb von enormer Wichtigkeit, sich bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht fachgerecht beraten zu lassen.
2.
Eine wirksame vorausschauende Maßnahme ist die Anordnung einer Gesamtvertretung für 2 (oder sogar mehrere) Bevollmächtigte. Diese müssen auch nicht für alle inhaltlichen Bereiche der Vollmacht eingesetzt werden, sondern es kann auch nur für einzelne Bereiche Gesamtvertretung angeordnet werden. Allerdings gibt es bei Anordnung einer Gesamtvertretung einige Fallstricke, die zu erheblichen Nachteilen führen können:
Eine Vollmacht, die verlangt, dass Entscheidungen nur von mehreren Bevollmächtigten wirksam getroffen werden können ist in der Praxis oft schwer, bzw. zeitaufwändig oder sogar gar nicht durchführbar. Gerade dann wenn es um eilige Entscheidungen für den Vollmachtgeber geht, ist diese Variante nicht optimal für die Interessenswahrung des Vollmachtgebers. Es ist immer damit zu rechnen, dass ein Bevollmächtigter kurzfristig nicht zu erreichen ist – dann ist eine Entscheidung, bzw. Handlung nicht möglich. Es gibt auch immer wieder Fälle, in denen sich die Bevollmächtigten hinsichtlich der Entscheidung, die sie treffen sollen überhaupt nicht einig sind. Folge davon kann sein – vor allem dann, wenn es um Gesundheitsfragen geht – dass dann schnellstens ein Betreuer bestellt werden muss, der dann anstelle der beiden Bevollmächtigten entscheidet. Damit wäre dann genau der Fall eingetreten, den der Vollmachtgeber durch die Vorsorgevollmacht ausschließen wollte.
Denkbar ist auch die Einsetzung eines Überwachungsbevollmächtigten. Dies mag in Einzelfällen sinnvoll sein. Allerdings weisen wir immer wieder darauf hin, dass eine Vollmacht nur einer Person gegeben werden sollte, zu der uneingeschränktes Vertrauen besteht. Ein von Beginn an neben dem Bevollmächtigten eingesetzter Überwachungsbevollmächtigter spricht grundsätzlich eher gegen ein solches Verhältnis, weshalb deshalb lieber das ganze Vorhaben noch einmal überdacht werden sollte.
3.
Die Wirksamkeit der Vollmacht kann davon abhängig gemacht werden, ob der Bevollmächtigte das Original der Vollmacht vorlegen kann. Diese Möglichkeit kann sinnvoll sein, wenn es um Vermögensentscheidungen geht. Allerdings ist sie im Bereich von Gesundheitsfragen wieder von Nachteil. Zum einen kann es dazu zu Zeitverzögerungen kommen, zum anderen sind schon viele Vollmachten, die in Krankenhäusern vorgelegt wurden und dann zu den Patientenunterlagen genommen wurden, später nicht mehr auffindbar. Außerdem stehen sie während dieser Zeit für andere Handlungen, die der Bevollmächtigte eigentlich durchführen müsste, nicht zur Verfügung.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Überwachungsvollmacht

Manche Vollmachtgeber bestellen neben dem Bevollmächtigten noch einen Überwachungsbevollmächtigten. Hintergrund oder Umfang der Tätigkeit des Überwachungsbevollmächtigten ist dann, dass die Rechte des Vollmachtgebers im Bezug auf die Vollmacht und das zugrundeliegende Rechtsverhältnis im Namen des Betroffenen geltend gemacht werden sollen. Damit ist die Möglichkeit gegeben, den vom Gericht einzusetzenden Kontrollbetreuer zu verhindern.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Kontrollbetreuer

Nach anerkannter Rechtsprechung ist die Einrichtung einer Kontrollbetreuung nicht nötig, wenn sich aus dem vorgetragenen Sachverhalt schon die mangelnde Kooperation mit dem Kontrollbetreuer ergibt.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtanwalt

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Insichgeschäfte

Im Rahmen der Erstellung einer Vorsorgevollmacht muss sich der Vollmachtgeber auch bezüglich der Frage der Insichgeschäfte beraten lassen.

Ein Insichgeschäft liegt dann vor, wenn der Vollmachtnehmer mit sich selbst einen Vertrag schließt. Beispielsweise hat der ältere Mensch noch ein Auto, das verkauft werden soll, dann ist es nicht möglich, dass der Vollmachtnehmer einen Kaufvertrag aufsetzt und auf der einen Seite den Vollmachtgeber und auf der anderen Seite den Vollmachtnehmer vertritt. Dann handelt es sich um ein Insichgeschäft, dass nach § 181 BGB verboten ist.

Ein derartiges Geschäft ist zwar nicht unwirksam, aber der Vertrag ist schwebend unwirksam. Das heißt, er muss genehmigt werden. Lebt der Vollmachtgeber noch, könnte er ihn genehmigen, wenn er den Inhalt des Geschäftes kennt und aufgrund seiner Demenz beispielsweise den Inhalt erkennen kann. Ist der Vollmachtgeber gestorben, können Erben das Geschäft nachgenehmigen.

Oftmals befindet sich in Vorsorgevollmachten der Hinweis, dass Geschäfte gemäß § 181 BGB erlaubt sind. Hier war die notwendige Kenntnis oder Information der Vollmachtgeber nicht gegeben. Der Vollmachtgeber unterschreibt derartige Vollmachten, die wir für höchst gefährlich halten, da Insichgeschäfte generell sehr gefährlich sind und bei Vorsorgevollmachten ausgeschlossen werden sollten.

Es heißt auch oft in Vorsorgevollmachten: „Eine Befreiung von § 181 BGB wird nicht erteilt.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Prozessunfähigkeit

Immer wieder erleben wir in Betreuungsverfahren, dass die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers bestritten wird.

Die Rechtsprechung geht davon aus und insofern hat sich auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geändert, dass der bloße Verdacht der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers nicht ausreichend ist, die Vollmacht als unwirksam anzusehen.

Nach der neuen Rechtsprechung verlangt der Bundesgerichtshof nunmehr, dass im Wege der Amtsermittlung die entsprechenden Ermittlungen seitens der Gerichte zu erheben sind und die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zu dem Zeitpunkt, an dem er die Vollmacht erstellte, festzustellen.

Bis zu diesem Zeitpunkt gilt er als geschäftsfähig und somit ist dann bis zu diesem Zeitpunkt auch die Vollmacht wirksam.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Prozessvollmacht

Es sollte im Rahmen der Vorsorgevollmacht auch erwähnt werden, dass der Vollmachtnehmer auch Prozessvollmachten für andere erteilen kann.

Prof. Dr. Volker Thieler
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Untervollmacht

Umstritten ist, ob der Bevollmächtigte allgemein Untervollmachten erteilen kann. Generell muss man davon ausgehen, dass die Vollmacht höchst persönlich ausgeführt werden soll und eine Untervollmacht nur in engen Grenzen möglich ist.

Sollte dies gewünscht werden, muss im Rahmen einer ausführlichen Beratung geklärt werden, in welchen Bereichen eine Untervollmacht möglich und gewünscht ist.
Beratungen für Vorsorgevollmachten sollten tatsächlich auch durch Personen erfolgen, die die tatsächlichen Probleme aus der Praxis auch kennen. Durch Laien werden in den Vorsorgevollmachten auch oft die Klauseln aufgenommen, dass der Bevollmächtigte jederzeit auch Untervollmachten erteilen kann.

Erfahrene Praktiker raten ab, eine generelle Untervollmachtserlaubnis in die Vorsorgevollmacht aufzunehmen, da sich hier auch Haftungsfragen ergeben, wie z. B.:

Wer haftet dafür, wenn der Unterbevollmächtigte Fehler macht?

Auch hier sieht man, wie dringend es notwendig ist, bei der Vorsorgevollmacht Beratungen durch erfahrene Praktiker zu bekommen.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Ersatzbevollmächtigte

Immer wieder taucht in Vorsorgevollmachten der Begriff des Ersatzbevollmächtigten auf. Darunter versteht man eine Person, die anstelle des Bevollmächtigten auftritt, falls der Bevollmächtigte die Vollmacht ausüben kann. Die besonderen Probleme einer derartigen Regelung in der Vorsorgevollmacht, die sehr häufig ist, liegt darin, dass es nich klar ist, wann der Ersatzbevollmächtigte wirklich eintritt. Es empfiehlt sich daher im Rahmen einer umfassenden Beratung, zu regeln, wann die Ersatzbevollmächtigung wirklich eintritt. Die Regelung kann auch in der Form getroffen werden, dass sie eine Wirkung im Innenverhältnis hat.

Im Außenverhältnis wird es sehr schwierig sein, die Ersatzbevollmächtigung nachzuweisen, wenn der Ersatzbevollmächtigte versucht, irgend ein Rechtsgeschäft zu tätigen, weil der Bevollmächtigte krank ist. Wie kann er nachweisen, dass der Ersatzbevollmächtigungstatbestand eingetreten ist, wenn der Bevollmächtigte nicht in der Lage ist, eine entsprechende Erklärung auszustellen?

Viele Geschäftspartner, wie beispielsweise auch Banken werden eine derartige Vollmacht ablehnen. Hier ist eine ausführliche bzw. richtige Beratung durch einen Experten mehr als notwendig. In vielen Vorsorgevollmachten, die auf dem Markt sind, können hier entsprechende Haftungsfallen existieren.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Immobilienveräußerung

Die Immobilienveräußerung im Rahmen der Ausübung der Vorsorgevollmacht ist oftmals ein heftiger Streitpunkt.
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bevollmächtigte eigenmächtig die Immobilie an irgendjemanden Dritten verkauft und die Angehörigen das Elternhaus selbst erwerben wollten. Hier kann man im Innenverhältnis eine Regelung treffen, dass ein Vorkaufsrecht für die Angehörigen vereinbart wird oder es könnte auch eine Anbietungspflicht vereinbart werdem, dass bei Verletzung der Pflicht sogar der Bevollmächtigte Schadensersatz leisten muss. Da die Regelung sehr kompliziert ist, sollte diese mit einem Fachmann abgesprochen werden. Gegebenenfalls ist eine derartige Reglung natürlich auch interessant, damit die Immobilie nicht unter Wert an irgendjemanden Dritten veräußert wird.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Lebenserhaltende Maßnahmen

In der Vorsorgevollmacht wird oftmals auch eine Patientenverfügung enthalten sein. Der Vermerk, dass Lebenserhaltende Maßnahmen nicht gewünscht sind, ist nach neuster Rechtsprechung des BGH nicht ausreichend.

Vielfach wissen auch die Unterzeichner der Vollmacht gar nicht, was unter lebenserhaltenden Maßnahmen zu verstehen ist. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1995 (NJW 1995, Seite 204) hierzu entschieden, dass zu den lebenserhaltenden Maßnahmen insbesondere künstliche Nahrungs-, Wasser- und Sauerstoffszufuhr, künstliche Bearbeitung, Medikation, Bluttransfusion und Dialyse gehört. Wenn eine derartige Regelung aufgenommen wird, sollte auch der Hinweis auf diese einzelnen Maßnahmen in der Patientenverfügung erwähnt werden, die oftmals in einer Vorsorgevollmacht enthalten ist.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Vorsorgevollmacht – Patientenverfügung

Der Unterzeichner empfiehlt dringend die Patientenverfügung nicht getrennt von der Vorsorgevollmacht erstellen zu lassen, was oftmals auch Berater empfehlen, die die Praxis nicht kennen.

In der Praxis sind Fälle bekannt geworden, bei denen der Bevollmächtigte seine Vollmacht und die Patientenverfügung vorlegte und der Arzt auf Hinweise des Vollmachtgebers nicht reagierte. In der Praxis hören wir immer wieder, dass Ärzte sagen: "Wenn sie eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung haben, dann hat der Bevollmächtigte praktisch nichts zu sagen, sondern der Arzt kann nach der Patientenverfügung vorgehen."

Es empfiehlt sich daher, Regelungen in der Vorsorgevollmacht über die Patientenverfügung aufzunehmen.

Es empfiehlt sich auch, Regelungen aufzunehmen, wann welche Entscheidung vorrangig ist.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Wenn die Bank eine Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert, wird Betreuung eingerichtet

Immer problematischer wird die Akzeptanz der Vorsorgevollmacht im Verhältnis zu Banken. Ein Großteil der Banken ist inzwischen dazu übergegangen, Vollmachten nur noch in Form von speziell abgeschlossenen Kontovollmachten zu akzeptieren, bzw. Vorsorgevollmachten, die notariell beglaubigt sind. Unserer Meinung nach eine unerträgliche Verfahrensweise, die darin gipfelt, dass Banken in solchen Streitfällen (wenn es um nicht notariell beglaubigte Vorsorgevollmachten geht) nicht zögern, bei Gericht eine Betreuung anzuregen. Damit wird genau das erreicht, was der Vollmachtgeber durch die Vorsorgevollmacht verhindern wollte. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die besagt, dass für Vorsorgevollmachten, die selbstverständlich auch gegenüber Banken gelten sollen, besondere Formvorschriften existieren. Viele Betreuungsgerichte sehen diese Praxis der Banken aber offensichtlich nicht kritisch, Betreuungen für die Vermögenssorge werden aus diesen Gründen offenbar ohne große Hürden eingerichtet. Das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bleibt auf der Strecke, es muss der „Vorsorge“ der Banken weichen, weil diese schon im Vorfeld dafür sorgen möchten, dass sie in eventuellen Haftungsfällen (wenn die Vorsorgevollmacht evtl. nicht wirksam sein sollte) nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Es stellt sich die Frage, wem hier der Rücken gestärkt werden soll, mächtigen Banken oder Betroffenen, die ohnehin in geschwächter Position kämpfen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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