Artikel unter 'Vorsorgevollmacht - falsch'

Transmortale Vollmacht „…über den Tod hinaus“ – Zweck u. Bedeutung

Unsere langjährigen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Verwendung eines vorgefertigten Formulars zur Vollmachtserteilung zu erheblichen Schwierigkeiten, bzw. letztendlich doch zur Bestellung eines gesetzlichen Betreuers führen kann. Es ist gerade bei diesem wichtigen Thema, welches letztendlich die Regelung sämtlicher Lebensbereiche zum Inhalt haben kann, zu empfehlen, dass die Vollmacht individuell auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten und von einem erfahrenen Fachmann erstellt wird. Denn wenn die Vollmacht beispielsweise nicht den kompletten später eintretenden Handlungsbedarf abdeckt, bzw. erforderliche Aufgabenbereiche mit „nein“ angekreuzt wurden, kann deshalb trotz Vollmacht die Notwendigkeit bestehen, doch einen gesetzlichen Betreuer zu bestellen.
In Zusammenhang mit formularmäßigen Vorsorgevollmachten werden wir häufig mit der Frage konfrontiert, was die Formulierung „…über den Tod hinaus“ im Text einer Vorsorgevollmacht bedeutet.
Zunächst ist klarzustellen, dass die Formulierung „über den Tod hinaus“  nicht bedeutet, dass dadurch etwa die gesetzliche Erbfolge oder testamentarische Verfügungen angetastet oder gar ausgehebelt werden.
Zweck der Formulierung:
Mit der Formulierung, dass die Bevollmächtigung „über den Tod hinaus“ gelten soll wird eine sog. transmortale Vollmacht errichtet. Der Vollmachtgeber (Erblasser) kann damit seinem Willen über den eigenen Tod hinaus Geltung verschaffen. Dadurch wird erreicht, dass der Bevollmächtigte durch die Vollmacht auch nach dem Tod des Vollmachtgebers noch handlungsfähig ist, bzw. sich so lange um dem Nachlass kümmern, bzw. diesen ordnungsgemäß verwalten kann, bis die Erben durch Erbschein legitimiert sind (oder ggf. ein Testamentsvollstreckerzeugnis vom Nachlassgericht erteilt wird), was u. U. einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Die Erben können die Vollmacht widerrufen.
Wenn die Vorsorgevollmacht keine ausdrückliche Aussage dazu enthält, ob sie über den Tod hinaus gelten soll oder nicht können Probleme auftreten. Es muss im Streitfall ggf. durch Auslegung gerichtlich geklärt werden, ob die Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers erloschen ist oder nicht. Wenn sich dann aus den Umständen des Falles keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie nach dem Willen des Vollmachtgebers auch nach dem Tod noch gelten soll, wird eher angenommen, dass die Vollmacht mit dem Tod des Bevollmächtigten erlöschen soll – jedenfalls dann, wenn es sich dem Inhalt nach um eine Altersvorsorgevollmacht handelt. Dieser Unsicherheit sollte mit einer klaren Formulierung in dem Vollmachtstext vorgebeugt werden.

25.04.2018

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Betreuung kann unter Umständen auch dann eingerichtet werden, wenn eine Vorsorgevollmacht besteht

Eine Vorsorgevollmacht steht der Einrichtung einer Betreuung grundsätzlich entgegen. Wenn allerdings Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Weiterbestehen der Vollmacht bestehen, kann dies anders sein. Denn dann besteht die Möglichkeit, dass diese Zweifel die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und folglich die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten negativ beeinflussen, bzw. beeinträchtigen.
Des Weiteren kann eine Betreuung trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn sich der Bevollmächtigte als ungeeignet erweist, die Angelegenheiten des Betroffenen ordnungsgemäß zu besorgen. Dies insbesondere dann, wenn zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen darstellt. (BGH, Beschluss v. 17.02.2016, XII ZB 498/15)

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Welches Recht ist anzuwenden?

Wenn die Frage der Zuständigkeit der verschiedenen in Frage kommenden Staaten geklärt ist, ergibt sich daraus die Frage, welches Recht im konkreten Fall angewendet werden muss. Sind es die Gesetze des letztendlich zuständigen Staates oder sind es Gesetze des evtl. früher zuständigen Staates?

In diesem Zusammenhang ist die Regelung des Art. 13 besonders wichtig. Danach wenden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit die Behörden der Vertragsstaaten jeweils ihr eigenes Recht an. Wenn also die Zuständigkeit eines anderen Staates feststeht, so kommen auch die Gesetze dieses anderen Staates ab diesem Zeitpunkt zur Geltung. Eine Ausnahme davon bestimmt Art. 13 Abs. 2: Soweit es der Schutz der Person oder des Vermögens des Betroffenen erfordert, kann ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates angewendet oder berücksichtigt werden, zu dem der Sachverhalt eine enge Bindung hat.
Diese Zuständigkeitsregelungen gelten nicht nur für Betreuungsverfahren, sondern auch für Vorsorgevollmachten. Lesen Sie dazu unten, warum es so wichtig ist, auch diesen Punkt bei der Verfassung einer Vorsorgevollmacht zu beachten.
In jedem Vertragsstaat gibt es eine oder mehrere zentrale Behörde(n), die die ihr durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahrnimmt/wahrnehmen. Diese zentralen Behörden arbeiten zusammen und haben die Aufgabe, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ihrer Staaten zu fördern, um die Ziele dieses Übereinkommens zu verwirklichen (Art. 29).

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Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen gilt auch für Vorsorgevollmachten

Besonders wichtig ist die Regelung des Art. 13. Danach wenden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit die Behörden der Vertragsstaaten ihr eigenes Recht an. Wenn also die Zuständigkeit eines anderen Staates feststeht, so kommen auch die Gesetze dieses anderen Staates ab diesem Zeitpunkt zur Geltung. Eine Ausnahme davon bestimmt Art. 13 Abs. 2: Soweit es der Schutz der Person oder des Vermögens des Betroffenen erfordert, kann ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates angewendet oder berücksichtigt werden, zu dem der Sachverhalt eine enge Bindung hat.
Es ist deshalb bei der Verfassung von Vorsorgevollmachten besonders wichtig, eine eindeutige Formulierung mit aufzunehmen, welches Recht für die Vorsorgevollmacht gelten soll, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Wir empfehlen immer, in der Vollmacht kurz und eindeutig klarzustellen, welches Recht angewendet werden soll. Auch wenn dies vielleicht von vielen Personen für überflüssig gehalten werden mag - unsere Erfahrung zeigt, dass es Fälle gibt, in denen das Thema „Auslandsbezug“ unerwartet doch plötzlich aktuell werden kann. Dies stellt einen weiteren Grund für die von uns im Allgemeinen ohnehin immer vertretene Auffassung dar, dass Vorsorgevollmachten immer von einem erfahrenen Rechtsanwalt erstellt werden sollten.

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Vorsorgevollmacht - falsch

Frau. M glaubte, sie hätte alles richtig gemacht. Für den Fall, dass sie aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund ihres Alters nicht mehr handeln könnte, ließ sie von einem Experten (?) eine Vorsorgevollmacht entwerfen. Als der Fall eintrat, war sie entsetzt, weil sie durch einen Gerichtsbeschluss unter Betreuung gestellt wurde. Was war passiert? Der sogenannte Experte verfasste eine Vorsorgevollmacht, die damit anfing: “für den Fall, dass ich nicht mehr handeln kann…” Eine derartige Vorsorgevollmacht schützte Frau M. nicht vor einer Betreuung, weil eine Vorsorgevollmacht nur dann wirksam ist, wenn sie sofort wirksam ist.

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