Artikel unter 'Vollmachtswiderruf'

Die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht muss vom Gericht positiv festgestellt werden, um die Vollmacht zu Fall zu bringen

Immer wieder Probleme bereitet die Frage, ob bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers gegeben war. Denn wenn dies nicht der Fall sein sollte, besteht die Gefahr, dass trotzdem eine Betreuung angeordnet wird und die Vollmacht wirkungslos bleibt.
Es ist gefestigte Rechtsprechung, dass mit hinreichender Sicherheit eine die Betreuung erfordernde Krankheit feststehen muss. Es reicht nicht aus, dass eine bloße Verdachtsprognose besteht. Ein bloßer Verdacht einer Krankheit (die die Geschäftsfähigkeit evtl. ausschließen könnte) genügt also nicht um die Wirksamkeit einer bereits bestehenden Vorsorgevollmacht zu erschüttern. Um eine Vorsorgevollmacht zu Fall zu bringen, muss deren Unwirksamkeit vom Gericht positiv festgestellt werden.
Erst dann kann eine Betreuung angeordnet werden, obwohl eine Vollmacht besteht.
Die Frage, ob bei Zweifeln, die das Gericht nicht eindeutig ausräumen oder bestätigen kann, hinsichtlich der Wirksamkeit einer Vollmacht es nicht besser wäre, doch eine Betreuung anzuordnen, ist in diesem Zusammenhang zweitrangig. Es kommt dann darauf an, ob die Vollmacht aufgrund der bestehenden Zweifel bei ihrer Anwendung im Rechtsverkehr Probleme verursacht. Erst wenn solche ernsthaften Probleme auftreten, die dazu führen, dass der Bevollmächtigte die Rechtsgeschäfte für den Vollmachtgeber nicht ordentlich erledigen kann, kommt die Einrichtung einer Betreuung deswegen in Betracht.

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Ist die Zuständigkeit des Rechtspflegers im Hinblick auf die Entwicklungen zum Thema “Kontrollbetreuung - Widerruf von Vorsorgevollmachten” wirklich noch gerechtfertigt?

Die Frage, ob es richtig ist, dass für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung und dem damit oft zusammenhängenden Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“ wirklich der Rechtspfleger zuständig sein soll, oder ob dies dem Richter vorbehalten sein soll, wird inzwischen zu Recht sehr kontrovers diskutiert. Die gesetzliche Regelung erklärt bis jetzt den Rechtspfleger für zuständig, § 1896 Abs. 3 BGB, § 14 Nr. 4 RPflG. Die Probleme, die sich immer mehr daraus ergeben, kommen daher, dass diese Zuständigkeitsregelung angesichts der praktischen Entwicklung und Bedeutung von Vorsorgevollmachten und deren Widerruf immer mehr in Frage gestellt wird.
Die Rechtsprechung entwickelt schon längere Zeit ihren Standpunkt zu diesem Thema und festigt sich zunehmend dahingehend, dass – angesichts der weitreichenden Folgen für den Vollmachtgeber -  nur der Richter über den ausdrücklich zuzuweisenden Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“ entscheiden darf.  Man muss sich zu diesem Thema etwas mit der Entwicklung des Betreuungsrechts in den letzten Jahren beschäftigen:
Noch vor einigen Jahren war die Erstellung einer Vorsorgevollmacht nicht die Regel. Das ist heute zwar auch noch nicht überwiegend so, jedoch hat sich für dieses Thema inzwischen eine weit verbreitete Sensibilität in der Gesellschaft bemerkbar gemacht, die Menschen sind diesbezüglich gut informiert und immer mehr nehmen die Gelegenheit wahr, ihre persönliche – vielleicht einmal notwendige Vertretung und Versorgung – individuell nach eigenen Maßstäben durch Vorsorgevollmachten zu gestalten und entsprechend zu regeln. Daraus resultiert aber auch zwangsläufig, dass  in der Praxis zunehmend rechtliche Probleme und Fragestellungen in Zusammenhang mit missbräuchlichem Gebrauch von Vollmachten und dem - damit letztlich oft verbundenen – Vollmachtwiderruf auftauchen. Bei Vorliegen entsprechender Umstände wird ein Kontrollbetreuer eingesetzt, der schlussendlich auch oft zum „Widerruf der Vollmacht“ berechtigt wird:
Der Inhalt einer Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB wurde ursprünglich als reiner „Schutzmechanismus“ gegenüber dem Vollmachtgeber gesehen. Der Kontrollbetreuer sollte den Bevollmächtigten kontrollieren können, um den Vollmachtgeber vor dem Missbrauch der Vollmacht durch den Vollmachtnehmer wirksam zu schützen. Es durfte also davon ausgegangen werden, dass allein durch diese Betreuertätigkeit kein Eingriff in die Rechte des Betroffenen (Vollmachtgebers) stattfinden würde. Deshalb wurde es grundsätzlich als ausreichend erachtet, den Rechtspfleger dazu zu ermächtigen, nach Prüfung der Voraussetzungen einen Kontrollbetreuer einzusetzen und mit dem entsprechenden Aufgabenkreis auszustatten. Ein Richtervorbehalt wurde unter diesen Umständen nicht für notwendig erachtet.
Vorausgesehen wurde jedoch nicht, dass es im Laufe der Zeit zu steigenden Zahlen von Vorsorgevollmachten und dementsprechend auch von Vollmachtmissbrauch kam und deshalb die Figur des Kontrollbetreuers und vor allem seine Handlungsmöglichkeiten anhand der Gestaltung seines Aufgabenkreises erheblich an Bedeutung zugenommen haben. Denn wenn der Kontrollbetreuer nicht nur zur Kontrolle berechtigt wird sondern auch – wie in vielen Fällen – gleich auch noch „gegebenenfalls zum Widerruf der Vollmacht“, handelt es sich (spätestens dann, wenn der Widerruf ausgesprochen wird) um einen massiven Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers (s. Artikel „Der Betreuer kann Vorsorgevollmachten nach billigem Ermessen widerrufen“).
Kann für eine solche Entscheidung, die nicht selten die gesamte Lebensplanung des Vollmachtgebers umwirft und ihn damit massiv in seinem Selbstbestimmungsrecht eingrenzt und beschneidet, letztendlich tatsächlich die Zuständigkeit des Rechtspflegers ausreichen?
Unserer Meinung nach nicht. Eine Entscheidung mit derart weitreichenden Konsequenzen muss dem Richter vorbehalten sein.
Die Ansicht der Rechtsprechung, nämlich dass der Aufgabenbereich „Widerruf einer Vollmacht“ auf jeden Fall ausdrücklich zugewiesen werden muss, hat sich seit längerem verfestigt und wird auch so praktiziert. Nach dem BGH beinhaltet weder die Anordnung einer Regelbetreuung, noch die einer Kontrollbetreuung die „automatische“ Befugnis, eine Vorsorgevollmacht zu widerrufen. Die Befugnis zum Widerruf einer Vollmacht muss ausdrücklich zugewiesen werden. Und diese ausdrückliche Zuweisung erfordert weiterhin besonders schwerwiegende Gründe. Die Rechtsprechung betont immer wieder, dass für die Eröffnung dieses Aufgabenkreises hohe Anforderungen zu stellen sind. Nur dann, „wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen“ darf dieser Aufgabenkreis für den Betreuer eröffnet werden. (Beschluss BGH v. 28.07.2015, AZ: XII ZB 674/14).
Die Berechtigung eines Kontrollbetreuers, eine Vollmacht widerrufen zu dürfen, ist Ultima Ratio – erst dann, wenn alle anderen milderen Maßnahmen nicht zielführend sind, ist dieses Vorgehen verhältnismäßig.
Um diese strengen Voraussetzungen unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aber auch angemessen prüfen und beurteilen zu können, ist der Richtervorbehalt zu fordern. Denn der Eingriff in die Rechte des Betroffenen, der durch den Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer verursacht wird, muss sich am Grundrechtsschutz messen lassen und hat deshalb  richterliche „Aufmerksamkeit“ verdient.

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Der Betreuer kann Vorsorgevollmachten nach „billigem Ermessen“ widerrufen

Wie in unseren Artikeln schon mehrfach dargestellt, stellt der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen (Kontroll-)Betreuer einen massiven, nicht mehr rückgängig zu machenden Grundrechtseingriff auf Seiten der Betroffenen (Vollmachtgeber und Bevollmächtigter) dar. Durch den Widerruf erlischt die Vollmacht, sie kann nicht rückwirkend wieder „hergestellt“ werden. Insbesondere kann der Betreuer keine neue Vorsorgevollmacht für den Vollmachtgeber erstellen. Dies würde eine unzulässige Übertragung von Betreuerpflichten auf Dritte bedeuten. Die Betroffenen selbst sind dazu oft aber auch nicht mehr in der Lage, da sie inzwischen geschäftsunfähig geworden sind.
Natürlich soll nicht in Abrede gestellt werden, dass es Fälle geben kann, in denen der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber in eigenmächtiger, abredewidriger Art und Weise in Ausübung der Vollmacht schädigt. Dann kann der Vollmachtwiderruf wichtig und notwendig sein, um so den Vollmachtgeber vor dem Bevollmächtigten zu schützen.
Allerdings erleben wir in der Praxis häufig Fälle, in denen es eben nicht gerechtfertigt und notwendig ist, gegen den ursprünglich vom Vollmachtgeber durch die Erstellung der Vollmacht zum Ausdruck gebrachten Willen zu verstoßen, indem die Vollmacht durch einen Betreuer zu Fall gebracht wird. Es ist mehr als bedenklich, dass Betreuer ihre eigenen Vorstellungen bezüglich der vermeintlich besten Vertretung und Versorgung des Vollmachtgebers durchsetzen, indem sie – wenn der Aufgabenkreis, der sie dazu berechtigt, übertragen wurde - ohne weitere gerichtliche Überprüfung Vollmachten widerrufen können. Betreuern solche weitreichenden Gestaltungsmöglichkeiten in letztendlich eigener Verantwortung an die Hand zu geben, die sie „nach billigem Ermessen“ mit endgültiger Wirkung einsetzen können ist unserer Meinung nach falsch und führt oft für die Betroffenen zu unerträglichen Ergebnissen
Eine gerichtliche Überprüfung findet nämlich nur im Rahmen der Frage statt, ob der Betreuer grundsätzlich den Aufgabenkreis „Widerruf von Vorsorgevollmachten“ gesondert zugewiesen bekommt. Die Rechtsprechung betont immer wieder, dass für die Eröffnung dieses Aufgabenkreises hohe Anforderungen zu stellen sind, nur dann, „wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen“ darf dieser Aufgabenkreis für den Betreuer eröffnet werden. (Beschluss BGH v. 28.07.2015, AZ: XII ZB 674/14). Ab dem Zeitpunkt der Übertragung dieses Aufgabenkreises ist der Betreuer dann aber frei in seiner Entscheidung, ob er die Vollmacht widerruft oder nicht. Er entscheidet nach „billigem Ermessen“. Da es sich bei Vorsorgevollmachten in der Regel rechtlich um ein einfaches „Auftragsverhältnis“ handelt muss kein wichtiger Grund für den Widerruf angegeben werden. Der Betreuer kann aufgrund seiner Rechtsstellung im Außenverhältnis als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen genauso handeln wie dieser. Wenn der Vollmachtgeber also jederzeit zum Widerruf der Vorsorgevollmacht (ohne Angabe von Gründen, bzw. ohne Vorliegen wichtiger Gründe) berechtigt ist, dann ist auch der Betreuer in gleicher Weise dazu berechtigt. Auch deshalb ist es so wichtig, bei der Erstellung einer Vollmacht fachmännischen Rat einzuholen, denn evtl. Widerrufsbeschränkungen könnten mit in den Text aufgenommen werden.
Den Betroffenen bleibt in einem solchen Fall nur noch die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen. Aber auch wenn im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens eventuell gerichtlich festgestellt wird, dass die Zuweisung dieses Aufgabenkreises an den Betreuer (oder sogar die gesamte Betreuerbestellung insgesamt) aufgehoben werden muss, führt dies nicht dazu, dass der Widerruf der Vollmacht als nichtig anzusehen ist und sie wieder ihre ursprüngliche Wirkung entfaltet. Sie ist und bleibt mit dem Widerruf erloschen.

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Kontrollbetreuung im Rahmen der Vorsorgevollmacht bei Verdacht auf Untreue

Wenn im Rahmen einer Vorsorgevollmacht der begründete und konkrete Verdacht besteht, dass der Vollmachtgeber von dem Bevollmächtigten hintergangen wird, indem dieser beispielsweise Geld des Vollmachtgebers veruntreut, kann eine Kontrollbetreuung eingerichtet werden. Hierzu genügt zunächst der Aufgabenkreis „Geltendmachung von Rechten des Betroffenen gegenüber dem Bevollmächtigten“. Die Tätigkeit des Kontrollbetreuers umfasst dann nicht nur die Geltendmachung und Klärung von Auskunftsansprüchen und Rechnungslegung gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern auch die Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Vollmachgebers gegenüber dem Vollmachtnehmer, falls solche entstanden sind.

Ist nicht auszuschließen, dass der Vollmachtnehmer auch künftig gegen die Vereinbarung und gegen die Interessen des Vollmachtgebers verstoßen wird, ist die Kontrollbetreuung auch dazu da, eine Erweiterung der Betreuung bei Gericht anzuregen, gegebenenfalls mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“.
s. BGH, Beschluss v. 09.09.2015, AZ: XII ZB 125/15

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Zweifelhaft wirksamer Widerruf einer Vorsorgevollmacht

Wenn Zweifel darüber bestehen, ob eine Vorsorgevollmacht von dem Vollmachtgeber wirksam widerrufen wurde oder nicht (wenn z. B. Unklarheiten über die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt des Widerrufs bestehen), wird dies in der Regel dazu führen, dass eine gerichtliche Betreuung eingerichtet wird. Der Grund dafür liegt darin, dass wegen des zweifelhaften Widerrufs die Vollmacht im Rechtsverkehr nur eingeschränkt akzeptiert wird. Die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten für den Bevollmächtigten, den Vollmachtgeber angemessen vertreten zu können, führen oft zu Problemen. Daraus ergibt sich die rechtliche Folge, „dass die Angelegenheiten des Betroffenen vom dem Bevollmächtigten nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer erledigt werden können“, § 1896 Abs. 2 BGB, was bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen dazu führt, dass eine Betreuung eingerichtet wird.
s. BGH, Beschluss v 19.08.2015, AZ: XII 610/14

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Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen dazu ermächtigten Betreurer ist nur rechtmäßig, wenn dies die letzte Möglichkeit ist, den Vollmachtgeber vor Schaden zu bewahren

Zum wichtigen und in der Praxis sehr relevanten Thema des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht durch einen dafür eingesetzten Betreuer hat der BGH anlässlich eines aktuellen Falles (BGH, Beschl. v. 28.07.2015, AZ XII ZB 674/14) wichtige allgemeine Maßstäbe formuliert:
1.
Der einzige Zweck, der mit der gerichtlichen Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf verfolgt werden darf und diese rechtfertigen kann, ist der, eine Gefährdungslage für den Betroffenen abzuwenden. Der Aufgabenkreis „Vollmachtwiderruf“ kann daher nur dann einem Betreuer übertragen werden, wenn eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere im Raum steht, falls an der erteilten Vorsorgevollmacht festgehalten wird.
2.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert außerdem, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen, die geeignet wären, den Schaden abzuwehren.
Der mit der Ermächtigung des Betreuers, die Vollmacht widerrufen zu können einhergehende Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ist dann verhältnismäßig, wenn er geeignet, erforderlich und angemessen ist, um Schaden vom Betroffenen abzuwenden und er dadurch dessen Wohl gemäß den Zielen des Erwachsenenschutzes dient.

Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Vollmachtwiderruf dazu führen kann (und auch in den meisten Fällen dazu führen wird), dass eine gesetzliche Betreuung für den Betroffenen eingerichtet werden muss, was von dem Betroffenen durch die Erstellung einer Vorsorgevollmacht ja gerade vermieden werden sollte.
Wenn Mängel bei der Vollmachtausübung festgestellt wurden, die aber behebbar sind, ist es aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zunächst notwendig, den Versuch zu unternehmen, durch einen zu bestellenden Kontrollbetreuer positiven Einfluss auf den Bevollmächtigten auszuüben. Dabei geht es insbesondere um das Auskunftsverlangen und Rechenschaftslegung sowie die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Grundsätzlich gilt, dass die volle Ausschöpfung von Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen der Vollmacht der Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf vorzuziehen ist. Nur wenn diese Maßnahmen nicht zielführend sind, d. h. drohende Schäden für den Betroffenen dadurch nicht effektiv verhindert werden können, ist die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf verhältnismäßig und damit rechtmäßig.
Die Einsetzung eines Betreuers zu dem Zweck, eine Vorsorgevollmacht zu widerrufen, ist demnach das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden darf.

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Wichtiges zum Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer

Wenn trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht vom Gericht ein Betreuer bestellt wird, der die Aufgabe hat, den Vorsorgebevollmächtigten zu überwachen und zu kontrollieren, kann bei Vorliegen der entsprechenden, strengen Voraussetzungen dieser Betreuer den Aufgabenkreis übertragen bekommen, der ihn in der Folge auch zum Widerruf dieser Vollmacht berechtigt. (s. dazu auch verschiedene Artikel unter „Vollmachtswiderruf“)
Die Übertragung dieses Aufgabenkreises und der oftmals darauf folgende, tatsächliche Widerruf der Vollmacht durch den Betreuer stellt einen massiven staatlichen Eingriff in die Grundrechte des Vollmachtgebers dar:

Denn die erstellte Vorsorgevollmacht ist das Ergebnis der Entscheidungsfreiheit, des Selbstbestimmungsrechts und der Privatautonomie des Vollmachtgebers. Die individuellen Regelungen und gewünschten Vorgehensweisen bezüglich seiner Lebensführung, die mit dem Inhalt der Vollmacht zum Ausdruck gebracht werden, werden durch den Widerruf der Vollmacht durch den Betreuer vernichtet.

Besonders beachtenswert ist die Geschwindigkeit, in der sich ein Vollmachtwiderruf abspielen kann. Der Betreuer kann die Vollmacht ab dem Zeitpunkt widerrufen, in dem ihm die Ermächtigung hierzu bekannt gegeben wird. Das bedeutet, dass alles so schnell gehen kann, dass der Vorsorgebevollmächtigte und/oder der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage sind, eventuell noch eine einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts dagegen zu erhalten.
Die Rechtsfolge eines Vollmachtswiderrufs ist, dass diese dann nicht mehr existiert, sie ist erloschen. Der Widerruf kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wenn der Betreuer die Vollmacht einmal widerrufen hat, ist eine Neuerteilung nicht mehr möglich. Dazu ist der Betreuer schlichtweg nicht befugt. Seine rechtliche Stellung ist zwar die eines Stellvertreters, der folglich im Außenverhältnis im Rahmen seiner Aufgabenkreise die Rechte des Betroffenen genauso wie dieser wahrnehmen kann. Wenn er aber dazu berechtigt wäre, für den Betroffenen eine neue Vorsorgevollmacht zu erstellen, käme dies einer unzulässigen Übertragung seiner Betreuerbefugnisse, die ihm staatlich übertragen wurden, auf dritte Personen gleich.
Etwas „abgefedert“ wird diese ganze Situation verfahrensrechtlich dadurch, dass zumindest der Vollmachtnehmer auch nach dem Widerruf noch berechtigt ist, im Namen des Bevollmächtigten Beschwerde gegen den Widerruf einzulegen und so mit dem Fall und vor allem mit den Wünschen des Vollmachtgebers ggf. noch einmal gehört wird.
Problematisch und zu beachten ist auch, dass die meisten Betroffenen (Vollmachtgeber) sich oft nicht mehr in der gesundheitlichen Lage befinden, sich nach einem Widerruf durch einen eigens dafür eingesetzten Betreuer um eine neue Vorsorgevollmacht und ggf. einen neuen Bevollmächtigten zu kümmern. Am Ende steht dann doch die gesetzliche Betreuung durch einen (fremden) Betreuer, die man eigentlich mit der Vorsorgevollmacht verhindern wollte.

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Kein Widerruf der Vorsorgevollmacht im Zustand der Geschäftsunfähigkeit

Es ist zu beachten, dass eine von einem Betroffenen im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht, weder durch einen im Zustand der Geschäftsunfähigkeit ausgesprochenen Widerruf, noch dadurch unwirksam wird, dass der Betroffene im Zustand der Geschäftsunfähigkeit erklärt, er wolle den Bevollmächtigten nicht als Betreuer haben. Der Inhalt der Vorsorgevollmacht wird deshalb vom Betreuungsgericht beachtet. Der Vorsorgebevollmächtigte sollte deshalb sorgfältig ausgesucht werden.

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Umfang der Befugnisse des Kontrollbetreuers

Zur Kontrolle und Überwachung eines Bevollmächtigten bei der Ausübung seiner Vollmacht, kann durch das Betreuungsgericht ein Kontrollbetreuer bestellt werden.
Dies ist dann angebracht, wenn ein konkretes Bedürfnis hierfür sichtbar geworden ist, ohne dass schon der Verdacht des Vollmachtsmissbrauchs bestehen muss. Ziel ist die Verhinderung von Rechtsmissbrauch.
Der Kontrollbetreuer ist berechtigt und verpflichtet, die Tätigkeit des Bevollmächtigten als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen zu überwachen und die Rechte des Betroffenen geltend zu machen. Dazu gehören das Verlangen nach Auskunft und Rechenschaft, die Geltendmachung von Ersatzansprüchen und ggf. auch der Widerruf der Vollmacht. Der Umfang der Befugnisse des Kontrollbetreuers ergibt sich dabei aus dem Geschäftskreis, für den die Vollmacht erteilt worden ist. Allerdings kann aber eine Kontrollbetreuung, wenn sie beispielsweise nur für den Vermögensbereich erforderlich ist, auf diesen beschränkt werden, auch wenn die Vollmacht in weiteren Bereichen erteilt wurde.
Oft werden die Befugnisse des Kontrollbetreuers von diesem missbraucht. Es ist deshalb darauf zu achten, dass der Kontrollbetreuer die Vollmacht nur ausnahmsweise widerrufen kann. Solche Ausnahmefälle sind gegeben, wenn ein Vollmachtsmissbrauch seitens des Bevollmächtigten vorliegt, der Bevollmächtigte selbst die Tätigkeit nicht mehr wahr nehmen möchte oder weil der Vollmachtgeber nach Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig geworden ist und die Vollmacht infolgedessen nicht mehr selbst widerrufen kann. Vorraussetzung für den Widerruf ist allerdings, dass dem Kontrollbetreuer der Widerruf der Vollmacht ausdrücklich als eigenständiger Aufgabenbereich zugewiesen wurde. Dieses Widerrufsrecht darf vom Betreuungsgericht nur übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen.

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Rechtsprechung zur Betreuervergütung nach Beendigung der Betreuung

1.) Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. August 2014 XII ZB 479/12 - FamRZ 2014, 1778).
2.) Hat der Kontrollbetreuer nach Widerruf der Vorsorgevollmacht dem Gericht mitgeteilt, dass die Betreuung aus seiner Sicht beendet sei, und ihm zugleich seinen Betreuerausweis sowie einen sich bis zu diesem Zeitpunkt erstreckenden Vergütungsantrag übersandt, steht dem Vergütungsanspruch für die Folgezeit bis zur gerichtlichen Aufhebung der Betreuung, in der der Kontrollbetreuer keine Tätigkeit mehr für den Betreuten erbracht hat, der Einwand von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entgegen.
BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 508/14

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Rechtsprechung zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer

1. Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist.
2. Dieser Aufgabenkreis darf einem Betreuer nur dann übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen.
3. Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Betreuerbestellung einlegen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 15. April 2015 XII ZB 330/14 FamRZ 2015, 1015 und vom 5. November 2014 XII ZB 117/14 FamRZ 2015, 249).

BGH, Beschluss v. 28.07.2015, AZ: XII ZB 647/14

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Was passiert, wenn eine Betreuung angeordnet wurde, obwohl eine Vorsorgevollmacht vorhanden war?

Wenn das Gericht die Betreuung angeordnet hat in der irrtümlichen Annahme, dass keine Vorsorgevollmacht erstellt wurde und taucht die Vollmachtsurkunde später doch noch auf, ist der Betreuer verpflichtet, das Gericht über das Vorliegen der Vorsorgevollmacht zu informieren (§§ 1901 Abs. 5, 1901c S.2 BGB). Wenn die Vollmacht wirksam ist, bleibt es bei der Subsidiarität der Betreuung, d. h. die Betreuung muss aufgehoben werden. Der Vorsorgebevollmächtigte ist im Rahmen der Vollmacht berechtigt, für den Betroffenen zu handeln.
Die zuvor angeordnete Betreuung würde den Betreuer keinesfalls dazu ermächtigen, die Vollmacht zu widerrufen, auch wenn er für den Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ oder „Vermögenssorge“ bestellt wurde. Dies ist nur möglich mit dem explizit übertragenen Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“, der aber eine weitere, eingehende Prüfung durch das Gericht voraussetzt.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Widerruf einer Vollmacht durch den Betreuer

Als ausdrücklichen Aufgabenkreis gibt es für den Betreuer das Recht zum „Widerruf einer Vollmacht“. Auch dieser Aufgabenkreis muss dem Betreuer ausdrücklich zugewiesen sein und darf nicht in dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ enthalten sein. Hier geht es darum, eine vom Betroffenen früher verfasste (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, wenn erhebliche Zweifel bestehen hinsichtlich der Wirksamkeit der Vollmacht oder der Redlichkeit des Bevollmächtigten, so dass es trotz bestehen einer Vollmacht notwendig war, einen Betreuer zu bestellen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vorsorgevollmacht – Widerruf – Rücknahme

Eine Vorsorgevollmacht, die einmal widerrufen wurde, ist rechtlich nicht mehr wirksam. An die Stiftung sind Anfragen gerichtet worden, ob der Widerruf der Vollmacht zurückgenommen werden kann. Dies muss mit einem klaren Nein beantwortet werden.

Indem uns bekannten Fall wurde der Widerruf durch einen Notar durchgeführt. Die betroffenen älteren Vollmachtgeber (82 Jahre/ 84 Jahre) waren sich über die Konsequenzen des Widerrufs überhaupt nicht im Klaren.

Es muss gerade für solche Fälle verlangt werden, dass der Notar eine ausführliche Dokumentation erstellt, dass die Beteiligten über die Konsequenzen des Widerrufs informiert werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

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Kann eine Vorsorgevollmacht wieder zurückgezogen/widerrufen werden?

Die Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich jederzeit widerrufbar. (Dies ist nur dann anders, wenn die Vollmacht im Interesse des Bevollmächtigten erteilt wurde, also diesen absichern sollte. Diese Konstellation ist im Betreuungsrecht nicht anzunehmen, denn hier stehen die Interessen des Vollmachtgebers im Mittelpunkt.)

Solange der Bevollmächtigte von der Vollmacht keinen Gebrauch gemacht hat, ist der Widerruf gegenüber dem Bevollmächtigten zu erklären. Dieser muss dann die Vollmachtsurkunde – falls er eine hat – zurückgeben. Wenn sich die Vollmacht nur beim Vollmachtgeber befindet,  wird dieser sie vernichten.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin,  dass der Vollmachtgeber (Betroffene) trotz dieser Vollmacht einen Antrag auf Bestellung eines Betreuers stellt und den ausdrücklichen Hinweis zufügt, dass zu dem Bevollmächtigten kein Vertrauensverhältnis mehr besteht. Folge ist, dass darin ein konkludenter  Widerruf der Vollmacht gesehen wird. Sobald das Betreuungsgericht dem Bevollmächtigten diesen Antrag mitteilt, ist der erklärte Widerruf wirksam und die Vollmacht damit unwirksam.
Formvorschriften für den Widerruf gibt es nicht. Er kann auch mündlich wirksam erklärt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Vollmacht in Teilbereichen schriftlich abgefasst werden musste oder notariell beurkundet wurde.
Wichtig ist, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt des Widerrufs geschäftsfähig ist. Falls er (inzwischen) geschäftsunfähig sein sollte, ist der Widerruf nichtig. Denn es ist ja gerade der Sinn der Vollmacht, für diesen Fall vorzusorgen und eine Betreuung überflüssig zu machen. Wenn nun der geschäftsunfähige Vollmachtgeber die Vollmacht widerrufen könnte, wäre dieser Sinn ins Gegenteil verkehrt.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vollmachtswiderruf

Die Problematik stellt sich, wenn der Vollmachtgeber zwei Personen gleichzeitig Vollmacht erteilt hat und diese Vollmachten gleichrangig erteilt worden sind, also ohne dass in einer Vollmacht die Befugnis zum Widerruf der Vollmacht des anderen gegeben wurde. Wenn ein besonderer Widerrufsgrund vorliegt, dann kann grundsätzlich nur der Vollmachtgeber selbst widerrufen. Fehlt diesem die Geschäftsfähigkeit, dann ist für diesen Bereich keine Regelung getroffen worden und Betreuung anzuordnen, so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.2010, 19 O 124/09, Betreuungsrechtspraxis 2010 Seite 178 ff.

 

Da der Vollmachtgeber die Ausführung der Vollmacht nicht mehr sachgerecht kontrollieren kann und vor allem die Vollmacht nicht mehr selbst widerrufen kann, ist die Prüfung, ob für die Vollmachtgeberin zumindest ein Vollmachtsüberwachungsbetreuer (§ 896 III BGB) zu bestellen ist, geboten. Hierüber hat das Betreuungsgericht zu entscheiden.

Falls dies einen Kontrollbetreuer bestellt, könne dieser die Vollmachtgeberin in dem Rechtsstreit vertreten

Prof. Dr. Thieler

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