Artikel unter 'Vollmachtswiderruf'

Stärkung der Vorsorgevollmacht ist wichtig. Kann dies dadurch erreicht werden, dass das Verfahren zur Bestellung eines Kontrollbetreuers dahingehend modifiziert wird, dass eine gesonderte gerichtliche Genehmigungspflicht zum Widerruf von Vorsorgevollmachten durch den Kontrollbetreuer eingeführt wird?

Es gibt mehrere BGH Entscheidungen dazu, dass die Befugnisse des Kontrollbetreuers (§ 1896 Abs. 3)  was den möglichen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch ihn angeht, restriktiv auszulegen sind. (s. beispielsweise BGH Beschluss v. 23.09.2015, AZ: XII ZB 624/14, BGH Beschluss v. 14.10 2015, AZ: XII ZB 177/15, Beschluss BGH v. 10.07.2016, AZ: XII ZB 488/15). Die Rechtsprechung hat mehrmals bekräftigt, dass die Befugnis in dem Aufgabenkreis „Wahrnehmung und Durchsetzung von Rechten gegenüber dem Bevollmächtigten“  für den Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Kontrollbetreuer pauschal nicht ausreicht. Denn dies würde bedeuten, dass das hohe Maß der individuellen Eigenvorsorge (Vorsorgevollmacht) gegenüber dem staatlichen Eingriff durch eine Betreuerbestellung nicht genügend Beachtung finden würde. Um dem Kontrollbetreuer die Kompetenz übertragen zu dürfen, eine Vorsorgevollmacht zu widerrufen muss laut BGH schon im Verfahren zur Bestellung des Kontrollbetreuers durch konkrete Umstände erkennbar sein, dass ein Widerruf der Vollmacht die einzig mögliche Wahl ist, den Schutz des Betreuten (Vollmachtgebers) gegenüber dem Bevollmächtigten zu gewährleisten. Das Gericht ist dazu verpflichtet, in einem solchen Fall intensive Sachverhaltsermittlungen durchzuführen. Wenn dem Kontrollbetreuer die Befugnis zum Widerruf erteilt werden soll, muss diese ausdrücklich in dem ihm übertragenen Aufgabenkreis genannt werden.
Der Widerruf der Vollmacht durch den Kontrollbetreuer hat indes erhebliche Auswirkungen: Der Widerruf kann nicht zurückgenommen werden, die Vollmacht wird dadurch vernichtet, zudem befindet sich der Vollmachtgeber in solchen Fällen zumeist in einem Zustand, der es ihm unmöglich macht, eine neue Vollmacht zu errichten.
Eine ungeklärte Frage ist bis jetzt, wie dieser Zustand verbessert und damit die individuelle Eigenvorsorge gestärkt werden kann. Ein in Fachkreisen zu diesem Thema diskutierter Vorschlag geht beispielsweise dahin, ein (gerichtliches) Genehmigungsverfahren für den Widerruf der Vollmacht einzuführen, bei dem auch eine Anhörung des Bevollmächtigten stattfinden müsste. Dadurch könnten sicherlich einige Verfahren besser im Sinne des Vollmachtgebers geführt werden, die nicht unbedingt mit der endgültigen Vernichtung der Vollmacht enden müssten.
Weiterhin wird diskutiert, ob es von Vorteil wäre, während des Verfahrens zur Bestellung eines Kontrollbetreuers ein zeitweises (für die Dauer des Verfahrens) Verbot gegenüber dem Bevollmächtigten auszusprechen, von der Vollmacht Gebrauch zu machen. Der Vorteil wäre, dass die Vollmacht dann zwar vorübergehend „außer Kraft“ gesetzt wäre, aber ebenso nicht sofort – bis zur endgültigen Klärung der Situation – völlig vernichtet werden würde.
Sind diese Vorschläge wünschenswert, bzw. wirklich im Interesse der Vollmachtgeber?
Tatsache ist, dass es die „schwarzen Schafe“ auf beiden Seiten gibt. Aus den uns zugetragenen Fällen (die eben diejenigen sind, bei denen die Situation „aus dem Ruder läuft“) wissen wir, dass es auf der einen Seite die Bevollmächtigten gibt, die die Macht, die die Vollmacht ihnen verleiht, zum Schaden des ursprünglich vertrauenden Vollmachtgebers gnadenlos ausnutzen. Sie stellen ihre eigenen (zumeist) finanziellen Interessen in den Vordergrund, teilweise kann dies bis zur völligen Abschottung oder sogar Verschleppung des Vollmachtgebers führen. Die Angehörigen oder andere nahestehende Personen werden weder über irgendwelche Vorgehensweisen informiert, noch haben sie Gelegenheit, den Betroffenen zu besuchen oder auch nur mit ihm zu sprechen.
Auf der anderen Seite gibt es die Kontrollbetreuung, oft genug inszeniert von Angehörigen, die sich durch die Vorsorgevollmacht übergangen fühlen oder die ihre eigenen finanziellen Interessen (Erbaussichten) durch das Vorgehen des Bevollmächtigten im bestmöglichen Interesse des Vollmachtgebers gefährdet sehen. Oder Kontrollbetreuer (teilweise auch Angehörige), die der Ausübung der Vollmacht entweder aus gleichen Gründen einen Riegel vorschieben möchten oder einfach nur ihre eigenen Wertmaßstäbe und Lebensanschauungen als die besseren ansehen.

Tatsache ist auch, dass die Wahrscheinlichkeit groß wäre, dass durch die oben beschriebenen Lösungsansätze mehr Kontrollbetreuungen eingerichtet werden würden. Nämlich auch in den Fällen, in denen keine konkreten Erkenntnisse (wie sie bisher von der Rechtsprechung gefordert werden), die für einen eventuellen Missbrauch durch den Bevollmächtigten sprechen, vorliegen. Sondern auch schon dann, wenn sich die Möglichkeit eines Missbrauchs vermeintlich schon dadurch abzeichnet, dass der Vollmachtgeber die Fähigkeit verloren hat, den Bevollmächtigten zu überwachen. Dadurch stünde der Vollmachtgeber wiederum vor dem Problem, dass die durch die Vollmacht erstrebte individuelle Vorsorge nach eigenen Wünschen ohne besondere Hürden einer erheblichen, leicht zu erreichenden staatlichen Kontrolle unterliegen würde. Und gerade die staatliche Einmischung in die persönliche Lebensgestaltung wollte der Vollmachtgeber ursprünglich durch die Errichtung der Vollmacht vermeiden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Schwester widerruft Vollmacht

Einen interessanten Fall hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden.
Eine Schwester hatte der anderen Schwester vorgeworfen, dass Sie die Vermögensinteressen der Vollmachtgeberin missbraucht.

Aus diesem Grund hat die Schwester, die diese Vorwürfe machte, der anderen Schwester gegenüber die Vorsorgevollmacht widerrufen.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Klage abgewiesen, weil
1. Die Vorsorgevollmacht inhaltlich nicht erlaubt, dass ein Vollmachtnehmer die Vollmacht des anderen widerruft und
2. Die Bevollmächtigte, die die Klage auf Herausgabe führt, aufgrund ihrer Vorsorgevollmacht hierfür gar nicht befugt war.

Interessant sind auch die weiteren Ausführungen in der Entscheidung, dass die Mutter seinerzeit beide Töchter - im Hinblick auf die gegenseitige Kontrolle - beauftragte, als Vollmachtnehmerin, Ihre Interessen wahrzunehmen. Wenn einer der beiden Töchter sodann die Vollmacht widerruft, fehlt es an der Kontrolle.
Die Mutter selbst war geschäftsunfähig. Gerade für diesen Fall sah das Gericht die Einschaltung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers gem. § 1896 III BGB als geboten an. Dieser konnte sodann in dem Rechtstreit die Schwester gegen die andere Schwester auf Herausgabe der Vollmacht vertreten.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Widerruf durch Mitbevollmächtigten

Das OLG Karlsruhe hat am 03.02.2010 eine sehr wichtige Entscheidung gefällt, dass -  wenn mehrere Personen eine Vorsorgevollmacht haben und soweit der Vollmachtgeber nichts anderes bestimmt hat - keiner der Bevollmächtigten befugt ist, die Vollmacht des anderen zu widerrufen. Wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht widerrufen hat und auf Herausgabe der Vollmacht gegen den anderen klagt, so ist er hierzu prozessual aufgrund der Vorsorgevollmacht nicht befugt. Die Klage wäre als unzulässig abzuweisen.

Es muss im Normalfall ein Kontrollbetreuer für den Vollmachtgeber auftreten.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Vorsorgevollmacht - Durchführung des Widerrufs

Immer wieder erleben wir in der Praxis Erbschleicherfälle, bei denen bei einem Notar heimlich eine Vorsorgevollmacht vom Erbschleicher dem Erblasser erstellt wurde.

Immer wieder hören wir daher auch die Frage:

Muss die notariell erstellte Vorsorgevollmacht beim Notar auch in notarieller Form widerrufen werden?

Nein! Selbstverständlich muss diese nicht in gleicher Form widerrufen werden. Es reicht ein einfaches Schreiben mit der Erklärung aus: „Die Vorsorgevollmacht vom …… wird hiermit widerrufen.“
Das Schreiben muss nur dem bisherigen Vollmachtbesitzer zugehen. Am Besten ist es, wenn man zusätzlich noch das entsprechende Schreiben an den Notar schickt. Es kann passieren, dass der Vollmachtnehmer die Vollmacht im Original nicht herausgibt und sich vielleicht sogar noch Abschriften geben lässt. Dies sollte durch die Information an den Notar verhindert werden.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Vollmacht - Widerruf

In der Praxis stellen wir sehr viele Fälle fest, bei denen Vollmachten widerrufen werden, um an das Vermögen der Vollmachtgeber zu gelangen. Hilfspersonen, Nachbarn oder eigene Angehörige versuchen oftmals, Vollmachten bei alten Menschen zu ergattern, um Vorsorgevollmachten zu widerrufen, die die alten Menschen schon vor längerer Zeit an Vertrauenspersonen gegeben haben. Es empfiehlt sich daher, den Widerruf einer Vollmacht eventuell von der Genehmigung des Kontrollbevollmächtigten abhängig zu machen. Soweit Sie hierfür eine bestimmte Formulierung wünschen –auch soweit Sie eine Vertrauensperson wünschen, die als Kontrollbevollmächtigter eintreten kann- können Sie sich direkt an die Stiftung wenden. Wir sind gerne bereit, Ihnen entsprechende Personen oder Möglichkeiten zu benennen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Vorsorgevollmacht - Widerruf - Rücknahme

Eine Vorsorgevollmacht, die einmal widerrufen wurde, ist rechtlich nicht mehr wirksam. An die Stiftung sind Anfragen gerichtet worden, ob der Widerruf der Vollmacht zurückgenommen werden kann. Dies muss mit einem klaren Nein beantwortet werden.
Indem uns bekannten Fall wurde der Widerruf durch einen Notar durchgeführt. Die betroffenen älteren Vollmachtgeber (82 Jahre/ 84 Jahre) waren sich über die Konsequenzen des Widerrufs überhaupt nicht im Klaren.
Es muss gerade für solche Fälle verlangt werden, dass der Notar eine ausführliche Dokumentation erstellt, dass die Beteiligten über die Konsequenzen des Widerrufs informiert werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

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Vorsorgevollmacht / Widerruf in Kroatien

Auch in Kroatien gibt es die Möglichkeit der privatrechtlichen Vorsorge durch die Erstellung von Vorsorgevollmachten. Ein entscheidender Unterschied zu Deutschland und auch zu einigen anderen europäischen Ländern ist, dass die Vorsorgevollmacht notariell beurkundet sein muss. Damit soll sichergestellt werden, dass der ernsthafte Wille des Vollmachtgebers bezüglich des Inhalts der Vollmacht und bezüglich der Person des Vollmachtnehmers anerkannt und damit die Vollmacht im allgemeinen Rechtsverkehr akzeptiert wird. Besonders zu begrüßen ist unserer Ansicht nach die  Regelung, dass bei der Erstellung der Vollmachtsurkunde der Notar grundsätzlich dazu verpflichtet ist, die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers und des Vollmachtnehmers zu überprüfen. Den Parteien werden die Tragweite und die rechtlichen Folgen der Vorsorgevollmacht durch den Notar noch einmal erläutert. Des Weiteren wird die Ernsthaftigkeit ihrer hinter der Vollmacht stehenden Absichten von dem Notar noch einmal hinterfragt. Es ist davon auszugehen, dass durch dieses Verfahren zahlreiche Streitigkeiten (wie sie z. B. in Deutschland oft vorkommen) hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit oder Willensbeeinflussung des Vollmachtgebers im Zeitpunkt der Vollmachterstellung vermieden werden.
Die gesetzlichen Regelungen des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht sehen vor, dass der Vollmachtgeber jederzeit widerrufen kann. Es gibt jedoch keine Regelungen zu der Frage, ob eine staatliche Behörde oder das für die gesetzliche Betreuung zuständige Sozialamt zum Widerruf berechtigt sein sollen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ein Widerrufsrecht dieser Stellen nicht vorgesehen ist. Die Regelungen im Familiengesetz zum Thema Vorsorgevollmacht und Betreuung sind noch relativ neu. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Umgang mit Vorsorgevollmachten und deren Widerruf durch andere Personen als den Vollmachtgebern entwickelt.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht ist nicht leicht zu erschüttern

In vielen Fällen werden Vorsorgevollmachten angezweifelt. Sowohl was die Geschäftsfähigkeit der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Errichtung der Vollmacht, als auch was die Geeignetheit der Bevollmächtigten angeht. Nicht selten stecken eskalierende Familienkonflikte dahinter, eher weniger die Sorge um das Wohl des betroffenen Vollmachtgebers. Die Folge davon ist oft, dass die Vollmachten als unwirksam angesehen und Betreuungen eingerichtet werden, die damit beginnen, dass die Vollmacht widerrufen und damit für immer ausgelöscht wird. Betroffene in einer solchen Situation sind gut beraten, sich so schnell wie möglich dagegen zur Wehr zu setzen.
Grundsätzliches zum Bestand einer Vorsorgevollmacht
Eine Verdachtsdiagnose genügt nicht, um die Einrichtung einer Betreuung zu rechtfertigen. Ebenso wenig genügt ein Verdacht über das eventuelle Bestehen einer Krankheit, um die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht in Frage zu stellen. Schon gar nicht genügt ein solcher Verdacht, um die Vorsorgevollmacht außer Kraft zu setzen. Die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht muss vom Gericht positiv festgestellt werden, erst dann kommen der Widerruf und die daraufhin erfolgende Unwirksamkeit in Betracht.
Und auch wenn es berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit von Teilbereichen einer Vorsorgevollmacht gibt, so gilt allgemein, dass dann die Vorsorgevollmacht zumindest teilweise nach wie vor wirksam ist und damit zumindest der Einrichtung einer vollumfänglichen Betreuung entgegensteht.
Im Zuge dessen ist vom  Gericht im Wege der Amtsermittlung darüber hinaus noch die Frage zu prüfen, ob der Bevollmächtigte ebenso gut wie ein gerichtlich eingesetzter Betreuer dazu geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu erledigen. Nur dann, wenn sich der Bevollmächtigte aufgrund von belastbaren Feststellungen als ungeeignet erweist, kann die Vollmacht aus diesem Grund zu Fall gebracht werden.
Ein weiteres Kriterium ist die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr. Damit sind Fälle gemeint, in denen Dritte erhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmacht haben und diese deshalb im Rechtsverkehr nicht anerkennen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Aufhebung der Betreuung wegen Vorsorgevollmacht - Problematisch bei jahrelangem Nichtgebrauch der Vollmacht

Vorsicht ist geboten, wenn eine Vorsorgevollmacht errichtet wurde, diese aber über Jahre hinweg – aus welchen Gründen auch immer – nicht in Gebrauch genommen wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür vorgelegen haben und deshalb in Unkenntnis der Vollmacht durch das Gericht ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingerichtet wurde.

Wenn der Betroffene (Vollmachtgeber) nunmehr mit der Begründung des Bestehens einer Vorsorgevollmacht die Aufhebung der Betreuung anstrebt besteht die Gefahr, dass es hinsichtlich der Akzeptanz der Vollmacht durch das Gericht zu erheblichen Schwierigkeiten kommt. Es wird in einem solchen Fall u. U. der Standpunkt vertreten, dass durch den jahrelangen Nichtgebrauch und die Nichteinführung der Vollmacht in das Betreuungsverfahren der Bevollmächtigte zum Ausdruck gebracht hat, dass offensichtlich keine Bereitschaft dazu bestand, die Vollmacht auszuüben. Dies kann bedeuten, dass die Betreuung bei (Vorliegen der Betreuungsvoraussetzungen) weiterhin bestehen bleiben muss. Es ist ebenfalls damit zu rechnen, dass innerhalb der gerichtlichen Überprüfung das Verhalten des Bevollmächtigten in der Vergangenheit (während des Betreuungsverfahrens) genauer betrachtet und beurteilt wird. Je nach Lage des Falles kann dies bedeuten, dass der Bevollmächtigte sich als nicht ebenso gut wie ein Betreuer dazu geeignet erweist, die Angelegenheiten für den Betroffenen wahrzunehmen. Das Ergebnis wäre, das es bei der Betreuung bleibt.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang weiterhin, dass eine solche Konstellation darüber hinaus aber nicht automatisch die Annahme rechtfertigt, dass der Betreuer auch noch mit der Befugnis ausgestattet werden darf, die Vollmacht zu widerrufen. Dafür gelten grundsätzlich die von der Rechtsprechung festgelegten strengen Voraussetzungen.
s. zu diesen Themengebieten auch BGH, Beschluss v. 06.07.2016, AZ: XII ZB 131/16
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Zum Widerruf der Vorsorgevollmacht

Der Widerruf von Vorsorgevollmachten durch Betreuer gehört zu den problematischsten Bereichen des Betreuungsrechts. Immer wieder gibt es schwierige Grenzfälle, in denen entschieden werden muss, ob ein gerichtlich eingesetzter Betreuer dazu ermächtigt werden soll, eine Vorsorgevollmacht – die Ausdruck freier Willensbestimmung des Betroffenen ist – widerrufen und damit vernichten zu dürfen. Unserer Meinung nach geschieht dies viel zu oft.
Selten sind die zugrundeliegenden Sachverhalte und Umstände so eindeutig, dass sie einen Missbrauch der Vollmacht durch den Bevollmächtigten darlegen und beweisen könnten  – was eine Betreuerbestellung und den Widerruf der Vollmacht durchaus erforderlich machen und damit rechtfertigen würde.
Problematisch sind vielmehr die Fälle, in denen ein Vollmachtsmissbrauch und die damit verbundene künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere nicht eindeutig sind, bzw. dieser Missbrauch oft auch im „Auge des Betrachters“ (z. B. sich übergangen fühlende Angehörige) liegt. Wenn das Gericht beabsichtigt, die Befugnisse eines Betreuers auf den Widerruf erteilter Vorsorgevollmachten zu erstrecken muss zunächst unter Beachtung aller zugrundeliegenden Umstände und vor allem unter Beachtung des Willens des Vollmachtgebers geprüft werden, ob es sich eventuell um Mängel in der Vollmachtsausübung handelt, die behebbar sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der in diesem Zusammenhang eine besonders gewichtige Rolle spielt, erfordert, dass zunächst ein Versuch unternommen werden muss, durch den Einsatz eines Kontrollbetreuers auf den Bevollmächtigten in der Weise einzuwirken, dass er die Vollmacht pflichtgemäß und ohne Beanstandungen ausübt. Es kann vom Bevollmächtigten verlangt werden, dass er gegenüber dem Kontrollbetreuer Auskunft und Rechnungslegung über seine Tätigkeit erteilt. Der Kontrollbetreuer kann auch mit Weisungsrechten gegenüber dem Bevollmächtigten ausgestattet werden. Diese Maßnahmen sollen alle dazu dienen, die Vollmacht im Sinne des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen aufrecht zu erhalten und von dem letzten Mittel – Widerruf der Vollmacht – abzusehen. Nur dann, wenn diese Maßnahmen alle nicht greifen oder aufgrund von Tatsachen feststeht, dass diese Maßnahmen fehlschlagen werden, darf ein Widerruf der Vollmacht erfolgen.
In der Praxis kommt es in solchen Fällen auch immer auf Indizien und Auslegungsmöglichkeiten hinsichtlich des Willens des Vollmachtgebers an. Dazu gehören z. B. auch Äußerungen des Vollmachtgebers, die er evtl. während der langen Zeit einer Vollmachtsausübung gegenüber dem Bevollmächtigten oder gegenüber Dritten gemacht hat. Aber auch hier muss immer der Gesamtzusammenhang gesehen werden. Wenn ein Vollmachtgeber sich einmal dahingehend geäußert hat, die Vollmacht evtl. selbst widerrufen zu wollen, darf daraus nicht Jahre später die „automatische“ Befugnis hergeleitet werden, einen Betreuer mit dem Recht zum Widerruf der Vollmacht auszustatten. Denn immerhin hätte der Vollmachtgeber in einem solchen Fall lange genug Zeit gehabt, die Vollmacht selbst zu widerrufen. Wenn er das aber nicht getan hat, lässt dies gerade darauf schließen, dass er den Widerruf doch nicht wollte und es sich um eine vorübergehende, nicht mehr geltende Willensäußerung gehandelt hat.
s. dazu BGH, Beschluss v.13.07.2016, AZ: XII ZB 488/15:  Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Wichtiger Unterschied zum Thema „Widerruf von Vorsorgevollmachten durch den Vollmachtgeber“ Deutschland - Österreich

In Deutschland kann eine Vorsorgevollmacht vom Vollmachtgeber dann nicht mehr widerrufen werden, wenn der Vollmachtgeber inzwischen geschäftsunfähig ist. Diesbezüglich besteht ein bemerkenswerter Unterschied zum Sachwalterschaftsrecht in Österreich: Dort kann der Vollmachtgeber die Vollmacht auch dann noch widerrufen, wenn er mittlerweile nicht mehr geschäftsfähig ist.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Wie wird in Österreich mit Vorsorgevollmachtmissbrauch umgegangen?

Auch in Österreich gibt es verschiedene Regulatorien, um möglichem Missbrauch durch Vorsorgebevollmächtigte zum Nachteil der Vollmachtgeber einzudämmen, bzw. zu verhindern.
Als effektivste Maßnahme wird dabei die Möglichkeit angesehen, dass – wie in Deutschland – jeder dazu befugt ist, bei entsprechendem Verdacht, das Pflegschaftsgericht einzuschalten und eine Sachwalterschaft anzuregen. Das Gericht wird dann im Rahmen eines einzuleitenden Sachwalterschaftsverfahrens die Lebensumstände des Betroffenen prüfen und entscheiden, ob – trotz Vorsorgevollmacht – die Einsetzung eines Sachwalters erforderlich ist oder nicht.
Auch im deutschen Betreuungsrecht ist die gerichtliche Anregung einer Betreuung jederzeit möglich. Die persönliche Situation des Betroffenen wird vom Betreuungsgericht ebenfalls geprüft und ggf. festgestellt, dass Betreuungsbedarf und Betreuungsbedürftigkeit besteht. Die nach wie vor im Raum stehende Vorsorgevollmacht kann u. U. von dem dann einzusetzenden Betreuer widerrufen werden, soweit das Betreuungsgericht feststellt, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Der Betreuer bekommt dann den Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“ übertragen, d. h. er ist dazu berechtigt, die Vorsorgevollmacht zu widerrufen. Folge eines solchen Widerrufs ist, dass die Vollmacht im Ganzen nicht mehr wirksam ist und im allg. Rechtsverkehr kein Gebrauch mehr von ihr gemacht werden darf. (Diese Vorgehensweise ist in vielerlei Hinsicht zu kritisieren, s. dazu zahlreiche Beiträge bspw. in den Kategorien „Vorsorgevollmacht“, „Vollmachtswiderruf“).
Was passiert beispielsweise in Österreich in einem solchen Fall mit der Vollmacht?

Diese Frage konnte trotz umfangreicher Recherchen bis jetzt nicht eindeutig geklärt werden. Es scheint diesbezüglich bis jetzt keine einheitliche Rechtsanwendung zu geben. Fest steht, dass es zum einen in Österreich keinen ausdrücklichen, vom Pflegschaftsgericht anzuordnenden Aufgabenkreis (Wirkungskreis) des Betreuers (Sachwalters) gibt, der ihn zum Widerruf einer Vollmacht berechtigen würde. Zum anderen wird die Vollmacht offenbar auch nicht von den Pflegschaftsgerichten selbst im Rahmen des Sachwalterschaftsverfahrens außer Kraft gesetzt. Die gängige Praxis sieht  erstaunlicherweise offenbar so aus, dass der eingesetzte Sachwalter für die entsprechenden Wirkungskreise die alleinige Vertretungsbefugnis besitzt und der Vorsorgebevollmächtigte insoweit von der Vollmacht keinen Gebrauch mehr machen darf. Der Sachwalter muss dies für die ihm übertragenen Wirkungskreise gegenüber Dritten so kommunizieren. Das heißt, dass die Vollmacht durch die Ernennung eines Sachwalters in ihrer Wirksamkeit als Ganzes aber nicht angetastet, bzw. unwirksam wird. Sie besteht grundsätzlich weiter und kann folglich in den Lebensbereichen, für die der Sachwalter nicht bestellt wurde, weiter im Rechtsverkehr gebraucht werden (von dem Bevollmächtigten, dem evtl. begründete Missbrauchsvorwürfe zur Last gelegt werden!). Diese Vorgehensweise lässt nicht nur den Bevollmächtigten u. U. weiter in seiner unredlichen Verhaltensweise gewähren, sondern erzeugt unserer Meinung nach auch erhebliche Unsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten sowohl innerhalb des allgemeinen Rechtsverkehrs, als auch für den Betroffenen und den Bevollmächtigten. Denn wie sollen Dritte (Vertragspartner, Ärzte, Behörden usw.) von einem Sachwalterverfahren, welches den Gebrauch der Vollmacht für die entsprechenden Wirkungskreise ausschließt, überhaupt wissen, wenn eine ordnungsgemäße Vorsorgevollmacht als Legitimation vorgelegt wird?
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Muss der Notar Auskünfte an den Betreuer erteilen?

Der Betreuer hat gegenüber dem Notar – wie gegenüber jedem anderen auch - jeweils in den Aufgabenkreisen, die ihm übertragen wurden, die Position eines gesetzlichen Stellvertreters des Betroffenen. Gesetzliche Stellvertretung bedeutet, dass er dazu befugt und verpflichtet ist, innerhalb der Aufgabenkreise für den Betroffenen rechtlich wirksam zu handeln. Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erledigen zu können, gehört dazu ganz allgemein u. U. auch die Einholung von Auskünften Dritter.
Kann der Betreuer im Zuge dessen auch von einem Notar verlangen, dass dieser Auskünfte über Gespräche oder Beratungen mit dem Betroffenen, gibt?
§ 1901c BGB bestimmt, dass derjenige, der ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zu Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, dieses Schriftstück unverzüglich an das Betreuungsgericht abzuliefern hat, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat. Ebenso hat der Besitzer das Betreuungsgericht über eine evtl. bestehende Vorsorgevollmacht zu unterrichten. Dieser Unterrichtungspflicht unterliegt auch einen Notar, bei dem eine Vollmacht errichtet wurde, sofern sich das Original oder die Urschrift in seinem Besitz befindet. Hintergrund ist, dass eine  Betreuung nicht eingerichtet werden darf, bzw. aufgehoben werden muss, wenn eine wirksame Vollmacht besteht und die Angelegenheiten des Betroffenen von dem Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Falls es also um die Frage geht, ob eine Vorsorgevollmacht in Zusammenarbeit mit dem Notar für einen Betreuten erstellt wurde, ist der Notar zu entsprechenden Auskünften gegenüber dem Gericht verpflichtet, wenn er das Original der Urkunde besitzt.
Eine Auskunftspflicht des Notars gegenüber dem Betreuer über den Inhalt von Beratungsgesprächen kann daraus aber keinesfalls hergeleitet werden. Im Gegenteil: der Notar ist gegenüber Dritten vielmehr grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Zweifel an der Vollmacht - Umgehende Betreuungseinrichtung?

Erneut hat der BGH entschieden:
Ein bloßer Verdacht der Unwirksamkeit genügt nicht, um die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht zu erschüttern (BGH, Beschluss v. 19.10.2016, AZ: XII ZB 289/16).
Wenn eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt, ist die Einrichtung einer Betreuung i. d. R. nicht möglich. Was aber, wenn Zweifel bezüglich der Wirksamkeit der Vollmacht bestehen?
In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Betroffene ihrer Tochter eine Vorsorgevollmacht erteilt. 2 Jahre später erteilte die Betroffene ihrem Enkel eine notarielle General- und Betreuungsvollmacht. Die Tochter war damit nicht einverstanden und regte ein Betreuungsverfahren für ihre Mutter an. Dies obwohl der Enkel in Besitz der Generalvollmacht war. Es wurde auch tatsächlich eine gesetzliche Betreuung für die Betroffene eingerichtet. Dagegen wehrte sie sich, bis der Fall schlussendlich vom BGH zu entscheiden war. Dieser rügte die Vorgehensweise der vorangegangenen Gerichtsentscheidungen und stellte wieder einmal die Tatsache klar in den Vordergrund, dass eine Betreuung nur dann eingerichtet werden darf, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
Eine umfassende Generalvollmacht ist sehr wohl dazu geeignet, den Bevollmächtigten dazu in die Lage zu versetzen, die Angelegenheiten des Betroffenen im erforderlichen Maß zu erledigen.  Entscheidend kam es in dem Fall darauf an, dass Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht vorgebracht wurden, was die erstinstanzlichen Gerichte dazu veranlasste, eine Betreuung einzurichten und damit die Vollmacht des Enkels außer Kraft zu setzen. Allerdings konnten diese Zweifel – wie in so vielen Fällen – nicht ausreichend durch konkrete Anhaltspunkte bestätigt werden. Deshalb wurde dieser Fall zur erneuten Entscheidung an das zuständige Landgericht zurückverwiesen.
Deutlich tritt hiermit einmal mehr zu Tage, dass Betroffene sich nicht in ihr „Schicksal ergeben müssen“, wenn – aus welchen Gründen auch immer – innerhalb der Familie Unstimmigkeiten darüber entstehen, wer für ihr Wohlergehen und ihre Versorgung bestimmt werden soll. Die Betroffene hatte mit der Erstellung der notariellen Generalvollmacht zugunsten ihres Enkels einen klaren Willen zum Ausdruck gebracht und dieser muss respektiert werden. Jedenfalls so lange, bis konkret festgestellt werden kann, dass die Vollmacht evtl. keine Gültigkeit besitzt oder die Redlichkeit des Bevollmächtigten ausreichend in Frage gestellt werden kann um den Widerruf der Vollmacht zu rechtfertigen.
Betroffene, die sich einem solchen Verhalten ihrer Angehörigen oder anderen Personen gegenübersehen und dies nicht zu akzeptieren bereit sind, sollten sich in jedem Fall kompetente rechtliche Unterstützung einholen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Kann ein in einem anderen Verfahren erstelltes Sachverständigengutachten für das Betreuungsverfahren verwertet werden?

Dazu hat der BGH entschieden:
Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411 a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (BGH, Beschluss v. 05.10.2016, AZ: XII ZB 152/16).
In dem entschiedenen Fall wurde der Betroffenen weder seitens des Amtsgerichts, noch seitens des Landgerichts angekündigt, dass das schon früher erstellte und vorliegende Sachverständigengutachten zur Entscheidungsgrundlage im Betreuungsverfahren gemacht werden sollte. Dadurch hatte die Betroffene keinerlei Gelegenheit, zu dem Sachverständigengutachten in irgendeiner Weise Stellung zu nehmen. Dies stellt eine schwere Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör dar.
Aber auch in ein weiterer Hinsicht ist dieser Fall bemerkenswert – und leider beispielhaft für viele Fälle, die uns immer wieder bekannt werden: Für die Betroffene wurde vor Jahren schon einmal ein Betreuungsverfahren eingeleitet (daraus stammte auch das Sachverständigengutachten). Dieses Verfahren wurde aber dadurch beendet, dass die Betroffene für ihren Sohn eine umfassende notarielle Vorsorgevollmacht erstellte. Auch ein weiteres Betreuungsverfahren wurde im Hinblick auf diese Vollmacht eingestellt. Im weiteren Verlauf wurde wiederum die (streitgegenständliche) Betreuung für die Betroffene angeregt – von der Sozialstation - die einen Pflegemissstand der Betroffenen befürchtete. Das Betreuungsgericht richtete daraufhin umgehend – trotz Vorsorgevollmacht - die gesetzliche Betreuung ein. Und dies obwohl weder die Betreuungsbehörde, der medizinische Dienst noch das Anhörungsprotokoll des Gerichtes bestätigt hatten, dass der Sohn seine Mutter nicht ordnungsgemäß versorgt, bzw. nicht in ihrem Interesse gehandelt hätte. Auch diesbezüglich hat der BGH in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass es konkreter Anhaltspunkte und tatsächlicher Feststellungen für die Einrichtung einer Betreuung (und den Widerruf der Vorsorgevollmacht) bedurft hätte.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Gefahr eines Betreuungsverfahrens trotz Vorsorgevollmacht – Ist Kritik an Pflegediensten durch Angehörige verboten? Müssen die Angehörigen deshalb mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens rechnen, sozusagen als „Sanktion“?

Ein weiterer Betreuungsrechtsfall, der beispielhaft wieder einmal die leider weit verbreitete nicht zu akzeptierende Haltung von Betreuungsrichtern zeigt, wurde uns bekannt. Niederschmetternd – aber Realität:
Ein pflegebedürftiger Vater wird von seinem Sohn versorgt. Der Sohn ist im Besitz einer einwandfreien Vorsorgevollmacht, die ihn dazu ermächtigt, den Vater in sämtlichen denkbaren Bereichen zu vertreten. Der Sohn beauftragte zu seiner Unterstützung einen Pflegedienst, der den Vater täglich versorgen sollte. Im Laufe der Zeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Sohn und Pflegedienst, was die medizinische Versorgung mit Salben etc. des Vaters betraf. Der Sohn wies die Mitarbeiter des Pflegedienstes auf den sich dadurch verschlechternden Zustand des Vaters hin. Die Mitarbeiter des Pflegedienstes reagierten darauf hin beleidigt und wandten sich sozusagen als „Gegenmaßnahme“ an das Gericht und regten dort an, eine gesetzliche Betreuung für den Betroffenen einzurichten. So kam es, dass sich die Familie innerhalb kürzester Zeit völlig grundlos mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens konfrontiert sah. Der Betreuungsrichter erschien im Zuge der Ermittlung, ob ein Betreuer eingesetzt werden soll, in der Wohnung des Betroffenen um sich ein Bild seines Zustandes zu machen und um ihn anzuhören. Unfassbar daran ist, dass der (unabhängige) Richter zu dieser Anhörung genau den Pflegedienst mitbrachte, der die Betreuung angeregt hatte.
Aktuell ist die Situation in diesem Fall so, dass das Verfahren läuft, noch kein Betreuer bestellt wurde, die Familie aber jederzeit damit rechnen muss, dass ein solcher bestellt wird und künftig alle Entscheidungen für den Betroffenen treffen wird. Im Klartext würde das heißen, dass die realistische Gefahr besteht, dass der Vater höchst wahrscheinlich in ein Pflegeheim verlegt werden wird (was er auf keinen Fall möchte) oder der bisher tätige Pflegedienst weiterhin (unzureichend) für ihn sorgen wird. Im schlimmsten Fall ist zu erwarten, dass der Betreuer womöglich gleich noch dazu ermächtigt wird, die Vollmacht des Sohnes zu widerrufen und dieser somit folglich überhaupt kein Mitspracherecht mehr hätte.
Das Verfahren zieht sich hin. Die Familie lebt in ständiger Angst und Unklarheit. Dies obwohl der Vater zuvor alles dafür getan hatte, dass er seinen Wünschen entsprechend anhand der Vorsorgevollmacht von seinem Sohn – und nicht von einem Fremden – versorgt und vertreten wird.
Mittlerweile wurde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter eingelegt um zu verhindern, dass es soweit kommt, dass durch eine etwaige Betreuerbestellung die Selbstbestimmung, Privatautonomie, Freiheitsrechte und der Schutz der Familie in erheblichem Ausmaß verletzt werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuungsgericht ermächtigt Betreuerin grundlos zum Aufgabenkreis “Widerruf der Vorsorgevollmacht”

Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit zum Ausdruck gebrachte Absicht eines Betroffenen, eine zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Vorsorgevollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen nicht rechtfertigen, dass die Aufgabenkreise des Betreuers auf den weiteren Wirkungsbereich  „Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ausgedehnt werden (BGH, Beschluss v. 13.07.2016, AZ: XII ZB 488/15).
Eine Betroffene, für die eine Betreuung eingerichtet war, hatte eine (notarielle) Vorsorgevollmacht erteilt. Die Bevollmächtigte sollte dann von der Vollmacht Gebrauch machen, wenn die Betroffene geschäftsunfähig werden würde. Die Betroffene konnte die Vollmacht – trotz bestehender Betreuung -  auch ohne weiteres erteilen, da sie zu diesem Zeitpunkt noch voll geschäftsfähig war. Eine bestehende gerichtliche Betreuung hindert grundsätzlich niemanden daran,  eine Vorsorgevollmacht zu erstellen, soweit derjenige geschäftsfähig ist.
Jahre später äußerte die Betroffene bei einer Anhörung vor Gericht (bei der es um die Verlängerung der Betreuung ging), dass sie die Vollmacht als zu weitgehend erachte und sie wünsche, dass die gesetzliche Betreuung weiterhin für sie bestehen bleiben sollte. Dies nahm das Gericht zum Anlass, für die Betreuerin den zusätzlichen Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ einzurichten. Nach erfolgloser Beschwerde hiergegen legte die Bevollmächtigte schlussendlich im Namen der Betroffenen Rechtsbeschwerde ein. Der BGH entschied, dass die Voraussetzungen für die Ermächtigung der Betreuerin zum Widerruf der Vollmacht nicht vorlagen.

Unserer Meinung nach völlig zu Recht. Ganz abgesehen davon, dass die Bevollmächtigte hatte bis dahin noch überhaupt nicht von der Vollmacht Gebrauch gemacht hatte, lagen dementsprechend auch keinerlei Anzeichen für einen möglichen Missbrauch der Vollmacht vor. Dies wäre aber für die Übertragung dieses Aufgabenkreises eine der Voraussetzungen. Des Weiteren wurde die Betroffene im Laufe der Zeit zwar mittlerweile geschäftsunfähig. Zum Zeitpunkt der Anhörung war sie aber noch geschäftsfähig. Sie hätte also genauso gut die Vollmacht selbst widerrufen oder einschränken können. Dies tat sie jedoch nicht. Es ist also völlig unverständlich, warum das Betreuungsgericht bei dieser Sachlage den Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ (der grundsätzlich immer nur ultima ratio sein darf) für die Betreuerin eröffnete. Dies stellte einen massiven Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die unterschiedlichen Blickwinkel des Betreuungsrechts

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, der in betreuungsrechtlicher Sicht aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden kann:
Eine ältere Dame (84 Jahre) hatte einem jungen Mann, der ihr „flüchtig“ bekannt war, einen Betrag in Höhe von 11.400 Euro zukommen lassen. Nachdem die beiden Töchter der Dame davon erfahren hatten, regten sie bei Gericht ein Betreuungsverfahren für ihre Mutter an. Dies reagierte prompt, und zwar mit der ganzen „Palette“, die das Betreuungsrecht zu bieten hat. Eine der Töchter wurde zur Betreuerin bestimmt für (fast alle) Aufgabenbereiche, die auf einen Betreuer übertragen werden können:
Widerruf der Vollmacht, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Wohnungsangelegenheiten, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post und der Entscheidung über den Fernmeldeverkehr. Für den Bereich der Vermögenssorge hat es darüber hinaus einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Und dazu außerdem, nur in besonderen Fällen und unter besonders strengen Voraussetzungen möglich: Widerruf der Vollmacht (die die Betroffene für ihre 2. Tochter hinsichtlich der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung erstellt hatte).
Die Betroffene legte gegen die Betreuerbestellung Beschwerde ein. Diese wurde aber abgewiesen, weshalb sie sich letztendlich mit der Rechtsbeschwerde an den BGH wandte. Dort wurde die Betreuung nicht aufgehoben, der BGH entschied aber dahingehend, dass der Betroffenen – wegen der umfangreichen Betreuung in nahezu allen möglichen Angelegenheiten – ein Verfahrenspfleger (zur Unterstützung) zur Seite gestellt werden muss. Nach der Stellungnahme des Verfahrenspflegers muss erneut über den Bestand der Betreuung entschieden werden. (BGH, Beschluss vom 16.3.2016 – XII ZB 203/14)
Ungeachtet dieses individuellen Sachverhaltes und den Umständen, die zu diesen rechtlichen Bewertungen geführt haben, zeigt sich hier eines ganz deutlich: Das System, welches dem geltenden Betreuungsrecht zugrunde liegt, kann in Windeseile zu Ergebnissen führen, die die Beteiligten (vor allem die Betroffenen) so niemals erwartet hätten. Zudem muss immer wieder klar betont werden: Das Betreuungsrecht soll dem Wohle des (bedürftigen) Betroffenen dienen, nicht die (künftigen) Interessen Dritter schützen.
Auf der einen Seite kann ein solcher Fall im Allgemeinen so betrachtet werden, dass eine Betroffene, die – aus welchen Gründen auch immer – einem Bekannten einen großen Geldbetrag schenken möchte, durch eine Betreuungsanregung nahezu ihrer kompletten Eigenverantwortung beraubt wird. Die Tatsache, dass eine Betreuung mit nahezu allen Aufgabenkreisen, inklusive z. B. „Aufenthaltsbestimmung“, „Öffnen und Anhalten der Post“, „Entscheidung über den Fernmeldeverkehr“ angeordnet wird, bedeutet eine erhebliche Freiheitsbeschränkung. Die Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes hinsichtlich der Vermögenssorge belässt der Betroffenen nahezu keinen Spielraum mehr in finanziellen Angelegenheiten. Ob diese massiven Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen tatsächlich gerechtfertigt und zum Wohle der Betroffenen tatsächlich erforderlich sind, bleibt der Prüfung eines jeden Einzelfalls überlassen. Genauso wie die Frage danach, ob es sich bei dem Empfänger eines geschenkten Geldbetrages um einen unredlichen Bekannten handelt, oder ob es – nach dem Willen der Betroffenen – gute und damit von allen Seiten zu akzeptierende Gründe für eine solche Schenkung gibt. Gleichfalls muss in einem solchen Fall auch die Frage danach gestellt werden, ob nicht eher finanzielle, erbrechtlich begründete Interessen und Befürchtungen der Angehörigen hinter einer Betreuungsanregung, die im Ergebnis eine evtl. unangemessene Freiheitsbeschränkung der Betroffenen zur Folge hat, im Vordergrund stehen. Diese Interessen stellen nämlich gerade nicht den Schutzzweck des Betreuungsrechts dar.
Auf der anderen Seite kann sich ein solcher Fall natürlich auch gegensätzlich darstellen. Wenn man davon ausgeht, dass eine ältere Dame sich gegen ihren Willen durch widerrechtliches Verhalten eines „Bekannten“ dazu veranlasst oder sogar dazu genötigt sieht, ihm einen großen Geldbetrag zu überlassen und selbst nicht dazu in der Lage ist, sich gegen eine dahingehende negative Beeinflussung zu wehren, stellen die Mittel des Betreuungsrechts ein wirkungsvolles, regulierendes Mittel dar, die Interessen und das Wohl der Betroffenen zu vertreten und zu wahren.
Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die Mittel des Betreuungsrechts immer verhältnismäßig, dem Einzelfall entsprechend, einzusetzen sind und eine sinnvolle Balance zwischen erforderlicher Unterstützung und Wahrung der Freiheitsrechte der Betroffenen gefunden werden muss.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Das Unheil zum Thema “Widerruf der Vorsorgevollmacht durch Betreuer” nimmt seinen Lauf, korrigierende Aussagen der Rechtsprechung sind bis jetzt nicht in Sicht

Das Thema „Widerruf einer Vollmacht durch (Kontroll-)Betreuer“ ist brandaktuell und verlangt immer dringender nach Antworten. Es geht dabei um die Fälle, in denen der Bevollmächtigte (unberechtigt) unter Verdacht steht, die ihm erteilte Vollmacht zu missbrauchen. Erfahrungsgemäß handelt es sich meistens um Angehörige oder dem Vollmachtgeber nahestehende Dritte, die die Vollmacht außer Kraft setzen möchten. Sei es, weil sie ihre vermeintlich berechtigten Erbaussichten in Gefahr sehen, sei es aus sonstigen vermögensrechtlichen Interessen. Sie wenden sich an das Betreuungsgericht mit der Anregung, doch einen Kontrollbetreuer einzusetzen, der die Vollmacht im Rahmen seines zu übertragenden Aufgabenkreises widerrufen soll. Die Folge eines Widerrufs ist, dass die Vollmacht für immer vernichtet wird.
Selbstverständlich gibt es Fälle, in denen dies die einzig richtige Rechtsfolge ist, nämlich dann, wenn der Vollmachtgeber tatsächlich von dem Bevollmächtigten hintergangen und geschädigt wird. Dies soll hier nicht in Abrede gestellt werden.
Es werden uns aber immer mehr Fälle bekannt, in denen es in diesem Zusammenhang um (Familien-)Streitigkeiten geht, die allein finanzielle Hintergründe haben und zu Folgen führt, die der Betroffene (Vollmachtgeber) gerade durch die Erstellung einer Vollmacht verhindern wollte.
Der Widerruf einer Vollmacht ist immer ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers. Dies sieht auch die aktuelle Rechtsprechung nicht anders. Allerdings ist es unserer Ansicht nach befremdlich und nicht hinnehmbar, dass die Rechtsprechung bis heute keine befriedigende Lösung für den Fall gefunden hat, in dem die Einleitung eines Betreuungsverfahrens (wie im Nachhinein festgestellt) rechtswidrig war, weil es keine oder nicht genügend schwerwiegende Gründe für eine Betreuerbestellung gab und infolgedessen aber trotzdem die Vollmacht widerrufen wird. Denn dann nimmt das Unheil seinen Lauf und der Vollmachtgeber hat  mit den Folgen (Betreuer statt Bevollmächtigter) zu leben.
Ein Grund dafür ist die Aussage des § 47 FamFG, dass – auch wenn die Betreuerbestellung rechtswidrig war und deshalb gar nicht hätte erfolgen dürfen – die Handlungen des Betreuers, also hier speziell der Widerruf durch den Betreuer, trotzdem wirksam sind, bzw. bleiben, d. h. die Vollmacht vernichtet wird. Der BGH lässt nicht zu, dass § 47 FamFG in diesbezüglichen Einzelfällen anders ausgelegt wird.
Außerdem hält sich die Rechtsprechung sehr zurück, was die Auslegung des Textes der Vorsorgevollmacht angeht. Wenn man beispielsweise aus der Vollmacht herauslesen könnte, dass sowohl eine Betreuerbestellung als auch sein daraus evtl. folgender Widerruf der Vollmacht nur aus wichtigem Grund erfolgen darf, würden einige dieser Fälle vielleicht anders aussehen. Offensichtlich ist es notwendig, dass den Gerichten entsprechend detaillierte Maßstäbe an die Hand gegeben werden, damit sie sich nicht zu schnell dafür entscheiden, trotz Vollmacht einen Betreuer einzusetzen, diesen auch noch mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“ auszustatten und somit die ursprünglich niedergelegten Vorsorgewünsche der Betroffenen auszuhebeln.
Deshalb ist es unbedingt zu empfehlen, entsprechende Formulierungen in den Text der Vollmacht einzubauen. Dies sollte von einem auf diesem Themengebiet erfahrenen Rechtsanwalt nach individueller Beratung geschehen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Bloßer Verdacht hinsichtlich Unwirksamkeit genügt nicht, eine Vorsorgevollmacht zu Fall zu bringen

Ein bloßer Verdacht genügt nicht, um die Vermutung, dass eine Vorsorgevollmacht wirksam ist, zu erschüttern. Die Unwirksamkeit einer Vollmacht muss vom Gericht positiv festgestellt werden. Wenn dies nicht möglich ist, bleibt es bei der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht. An der zu diesem Thema früher anderslautenden Rechtsauffassung hält der BGH nicht mehr fest.
Wenn es durch das Gericht allerdings nicht zu ermitteln ist, ob die Vollmacht nun wirksam ist oder nicht – also die Zweifel weder bestätigt noch ausgeräumt werden können, kommt es darauf an, inwieweit die Vollmacht von Dritten trotz der Zweifel akzeptiert wird. Es ist also maßgeblich, ob es dem Vorsorgebevollmächtigten gelingt, bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht, den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr genauso gut zu vertreten, wie ein gerichtlich bestellter Betreuer. Dies bedeutet, dass es dazu kommen kann, dass trotz wirksamer Vollmacht ein Betreuer bestellt werden muss, weil es dem Bevollmächtigten nicht möglich ist, die Angelegenheiten des Betroffenen genauso gut wie ein Betreuer zu erledigen. Beispielsweise wenn Dritte sich auf die (nicht festgestellte) Unwirksamkeit der Vollmacht berufen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht - oft stecken Familienstreitigkeiten dahinter - Richter muss Sachverhalt nach pflichtgemäßem Ermessen prüfen

Bei der Überprüfung der Frage, ob eine Vorsorgevollmacht durch eine gesetzliche Betreuung „abgelöst“ werden soll, weil erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des oder der Bevollmächtigten bestehen, steht dem Richter hinsichtlich der Art seiner Sachverhaltsermittlungen und des Ermittlungsumfangs ein Ermessensspielraum zu. Er entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, inwieweit er nachforscht, ob die Vorwürfe und Beschuldigungen, denen beispielsweise Vorsorgebevollmächtigte oft ausgesetzt sind,  tatsächlich berechtigt sind, oder ob es sich „nur“ um (familieninterne) Streitigkeiten mit entsprechenden Schuldzuweisungen und – nicht selten Verleumdungen – handelt.

Wenn die Beteiligten mit der Ermittlungsarbeit des Richters nicht einverstanden sind, weil er ihrer Ansicht nach nicht genügend oder nur einseitigen Ermittlungsaufwand betrieben hat, besteht die Möglichkeit, gegen die daraus folgende gerichtliche Entscheidung Beschwerde einzulegen. Innerhalb dieser Beschwerde wird überprüft, ob Rechtsfehler vorliegen. Dazu gehört auch die Frage, ob der Richter wirklich alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen hat und seine anschließende Würdigung und Entscheidung des Verfahrens dementsprechend auf einer ausreichenden Sachverhaltsaufklärung beruhen.
Soweit jedenfalls die Theorie. In der Praxis allerdings drängt sich nicht selten der Verdacht auf, dass Richter und Rechtspfleger - gerade wenn es bei Vollmachtverhältnissen, die in Betreuungsverfahren übergehen sollen - im Kern um offensichtlich „lästige“ Familienstreitigkeiten geht, sich schnell „auf eine Seite“ schlagen. So kommt es zu Ergebnissen, die weder im Interesse der Beteiligten und schon gar nicht im Interesse der Betroffenen sind.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuung kann unter Umständen auch dann eingerichtet werden, wenn eine Vorsorgevollmacht besteht

Eine Vorsorgevollmacht steht der Einrichtung einer Betreuung grundsätzlich entgegen. Wenn allerdings Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Weiterbestehen der Vollmacht bestehen, kann dies anders sein. Denn dann besteht die Möglichkeit, dass diese Zweifel die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und folglich die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten negativ beeinflussen, bzw. beeinträchtigen.
Des Weiteren kann eine Betreuung trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn sich der Bevollmächtigte als ungeeignet erweist, die Angelegenheiten des Betroffenen ordnungsgemäß zu besorgen. Dies insbesondere dann, wenn zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen darstellt. (BGH, Beschluss v. 17.02.2016, XII ZB 498/15)
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Gesetzeslücke Kontrollbetreuung

Wie schon häufig in unseren Beiträgen dargestellt, ist die Kontrollbetreuung ein Thema, bei welchem dringend gesetzlicher Regelungsbedarf gefordert ist. Besonders hervorzuheben ist diesbezüglich unserer Meinung nach hinsichtlich der funktionellen Zuständigkeit (Richter oder Rechtspfleger?) innerhalb der Gerichte bei der Frage, ob überhaupt eine Kontrollbetreuung angeordnet werden darf oder nicht. Inhaltlich richtet sich dies danach, ob die Wahrung der Interessen des Vollmachtgebers durch den Vollmachtnehmer konkret und erheblich gefährdet ist, bloße Verdachtsmomente genügen nicht (s. dazu die vorhergehenden Beiträge).
Der der einmal geäußerte Wille des Vollmachtgebers, der durch die Errichtung der Vollmacht manifestiert wurde, wird durch die Einrichtung einer Kontrollbetreuung erheblich ins Wanken gebracht. Die Vollmacht wurde zu dem Zweck errichtet, vom Vollmachtnehmer vertreten zu werden, diesem wird Vertrauen entgegengebracht, welches nicht durch inflationäre Einsetzung von Kontrollbetreuern zunichte gemacht werden darf. Gerade deshalb ist es äußerst fragwürdig, ob für diese Entscheidung die Person eines Rechtspflegers tatsächlich die geeignete sein soll. Unserer Meinung nach darf nur ein Richter, der den Fall geprüft hat, eine Kontrollbetreuung anordnen. Dem Beruf des Rechtspflegers fehlt unserer Meinung nach schlichtweg die Kompetenz, derart in die Selbstbestimmungsrechte des Vollmachtgebers einzugreifen. Der Rechtspfleger verfügt nicht über die Stellung eines Richters nach dem Grundgesetz. Es ist die Aufgabe des Gerichts, den Rechtschutz des Vollmachtgebers zu wahren und zu gewährleisten. Viele Betreuungsgerichte handhaben dies ohnehin so, dass solche Fälle den Betreuungsrichtern vorgelegt werden, Rechtspfleger selbst möchten diese Verantwortung oft überhaupt nicht übernehmen. Dies ändert aber nichts daran, dass nach dem Gesetz eigentlich der Rechtspfleger dafür zuständig ist, eine Kontrollbetreuung anzuordnen. Darüber hinaus ist es auch der Rechtspfleger – und das bringt uns zum nächsten Problemkreis der Kontrollbetreuung – der dafür zuständig ist, die Aufgabenkreise des Kontrollbetreuers festzulegen. Er bestimmt also, ob der Kontrollbetreuer auch dazu ermächtigt werden soll, die Vollmacht zu widerrufen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Denn damit wird der ursprünglich festgelegte Wille des Vollmachtgebers nicht nur ins Wanken gebracht sondern sogar zerstört. Eine einmal widerrufene Vollmacht ist nicht wieder herzustellen. Der BGH (Beschluss 14.10.2015, XII ZB 177/15) hat dazu aber immerhin entschieden, dass die Befugnis zum Widerruf der Vollmacht ausdrücklich zugewiesen werden muss. Ursprünglich war die Figur des Kontrollbetreuers dazu gedacht, den Vollmachtnehmer tatsächlich nur zu kontrollieren. Die Praxis hat aber gezeigt, dass im Zuge dessen auch immer mehr Vollmachten (vorschnell) widerrufen werden. Dies kann und darf nicht in der Entscheidungsbefugnis des Rechtspflegers verbleiben, eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Richter-Zuständigkeit wird deshalb gefordert.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Kann ein Vorsorgebevollmächtigter einen Einwilligungsvorbehalt für den Vollmachtgeber anordnen lassen?

Nein, jedenfalls dann nicht, wenn er weiterhin Vorsorgebevollmächtigter bleiben möchte. Der Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) ist streng akzessorisch zur Betreuung. Das heißt, dass er nur dann angeordnet werden darf, wenn entweder schon ein Betreuungsverfahren eingerichtet wurde, oder zumindest gleichzeitig eingerichtet werden wird. Der Bevollmächtigte kann also, wenn er dies für unumgänglich hält, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes bei Gericht anregen, muss sich dann aber auch darüber im Klaren sein, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird und die Vollmacht – bei Vorliegen der Voraussetzungen – widerrufen und ein fremder Betreuer bestellt wird.
Das Wesen des Einwilligungsvorbehalts besteht darin, dass der Betroffene zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis eines Betreuers betrifft, dessen Zustimmung benötigt. Dies ist eine so erhebliche Einschränkung der Freiheitsrechte des Betroffenen, dass ein gerichtliches Verfahren und gerichtliche Überprüfung unumgänglich sind. Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht ist dies nicht möglich.
Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass der Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden darf, wenn es darum geht, eine erhebliche Gefahr für den Betroffenen oder dessen Vermögen abzuwenden. Etwaige Gefahren für Dritte, beispielsweise „Verschwendung“ des Familienvermögens -und damit künftige erbrechtliche Nachteile für Familienangehörige - zählen nicht dazu.
Des Weiteren ist es für den Einwilligungsvorbehalt unerheblich, ob der Betroffene geschäftsfähig ist oder nicht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Ein weiterer Beispielsfall einer rechtswidrig eingerichteten Kontrollbetreuung

Immer wieder hören wir von Fällen, in denen Kontrollbetreuungen vorschnell und ohne ausreichende Tatsachenfeststellungen durch Betreuungsgerichte eingerichtet werden. Auch die Tatsache, dass damit verbunden der Kontrollbetreuer oft sogar noch „zum Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ermächtigt wird, begegnet nicht nur rechtlichen Bedenken sondern bietet Grund zur Besorgnis.
Eine betagte, inzwischen unter Demenz leidende und daher beschränkt geschäftsfähige alte Dame, hatte ihrer Tochter umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich verschiedener, der Betroffenen gehörenden Immobilien zwischen der bevollmächtigten Tochter und deren Bruder, wurde auf Anregung des Bruders und gegen den erklärten Willen der Betroffenen ein Rechtsanwalt als Kontrollbetreuer für die Vermögenssorge bestellt, welcher auch noch „erforderlichenfalls“ zum „Widerruf der Vollmacht“ berechtigt wurde. Dieses Vorgehen des Betreuungsgerichts verstößt in diesem Fall eklatant gegen die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
Zum einen rechtfertigt der Zustand der „beschränkten Geschäftsfähigkeit“ nicht von vornherein die Einrichtung einer Kontrollbetreuung. Dieser Grundsatz wird in besorgniserregender Weise von den Betreuungsgerichten immer wieder missachtet. Denn die Vollmacht wurde ja gerade zu dem Zweck erstellt, dass der Fall, nicht mehr alles selbst regeln zu können und ein Nachlassen der geistigen Fähigkeiten eintreten könnte. Die Entscheidung für eine Vorsorgevollmacht und die damit verbundenen Folgen muss respektiert werden. Allein die Tatsache, dass die Betroffene die Bevollmächtigte nicht mehr zu 100 % kontrollieren kann, rechtfertigt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung keineswegs. Sie  darf erst dann eingerichtet und darüber hinaus womöglich sogar zum Widerruf der Vollmacht berechtigen, wenn „das Festhalten an der Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt“. Dafür sind konkrete Feststellungen des Gerichts notwendig, welche in diesem Fall nicht getroffen wurden.
Des Weiteren ist es für uns unverständlich, weshalb das Gericht den Kontrollbetreuer auch noch „erforderlichenfalls“ zum Widerruf der Vollmacht berechtigte. Dies würde bedeuten, dass es der Beurteilung des Kontrollbetreuers überlassen bliebe, ob die Voraussetzungen des Widerrufs – und damit der zwangsläufigen Einrichtung einer gerichtlichen (Fremd-)Betreuung – vorliegen oder nicht. In Anbetracht des erheblichen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen durch einen etwaigen Widerruf ist es mindestens erforderlich, dass die Voraussetzungen dafür von einem Gericht überprüft werden – und nicht von einem Kontrollbetreuer. Es müssen tragfähige Feststellungen durch das Gericht getroffen werden, und nur diese könnten einen solchen Grundrechtseingriff rechtfertigen. Nicht zuletzt angesichts der neueren Rechtsprechung zu diesem Thema, wonach die gerichtlich erteilte Berechtigung zum Widerruf in der Regel auch schon eine Pflicht zum Widerruf darstellen soll, eine Selbstverständlichkeit.
Die alte Dame setzte sich gegen die Kontrollbetreuung einschließlich der Berechtigung zum Widerruf zur Wehr und war damit erfolgreich.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Nochmals zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer - Widerrufsrecht des Betreuers bedeutet offenbar auch Widerrufspflicht!

Wie schon in mehreren Artikeln dargestellt, besteht die Möglichkeit, bzw. die Gefahr, dass trotz bestehender, wirksamer Vorsorgevollmacht vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt wird mit dem Ziel, die Vollmacht außer Kraft zu setzen, diese also zu widerrufen. Und zwar dann, wenn „das das Festhalten an der erteilten Vollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen“ (BGH XII ZB 647/14).
Wenn ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ ausgestattet werden soll, bedeutet dies, dass das Gericht die Voraussetzungen dieser speziellen Betreueraufgabe genau zu prüfen hat. Dazu gehört – nachdem im Übrigen durch das Gericht zunächst festzustellen ist, dass mildere Mittel nicht zielführend sind -  dass eine Beweisaufnahme dazu stattfindet. Das bedeutet, dass ein Sachverständiger beauftragt werden muss, der dazu Stellung nimmt, ob der Aufgabenkreis „ Widerruf der Vollmacht“ im Sinne des Betroffenen (Vollmachtgeber) notwendig ist. Ebenso muss die zuständige Betreuungsbehörde dazu befragt werden. Auch sie muss sich zur Erforderlichkeit der Betreuung zum Zwecke des Vollmachtwiderrufs äußern. Diese Voraussetzungen müssen auch dann vorliegen, wenn zuvor schon eine Betreuung mit anderen Aufgabenkreisen besteht, und nun um den Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ erweitert werden soll. Durch diese Verfahrensweise soll sichergestellt werden, dass der schwere Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht, den der Widerruf einer Vollmacht immer darstellt, gerechtfertigt wird.
Nach Meinung der Rechtsprechung soll die Übertragung dieses Aufgabenkreises dazu führen, dass der Betreuer in der Folge gar keine andere Möglichkeit mehr hat, als die Vollmacht zu widerrufen. Denn die Prüfung, ob dies wirklich notwendig ist, sei durch die Prüfung und Beurteilung des Betreuungsgerichts ausreichend und abgeschlossen. Der Aufgabenkreis darf nur übertragen werden, wenn er wirklich erforderlich ist. Daraus folgt nach Ansicht der Rechtsprechung, dass das Widerrufsrecht des Betreuers auch eine entsprechende Widerrufspflicht begründet. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn sich in der Zwischenzeit eine erhebliche Änderung der bestehenden Sachlage ergeben hat.
Diese Konsequenz scheint aber – jedenfalls in der Vergangenheit – nicht allen Betreuungsgerichten klar (gewesen) zu sein. Unserer Stiftung sind Betreuerbeschlüsse bekannt, in denen beispielsweise  Kontrollbetreuer mit der Überwachung des Vorsorgebevollmächtigten beauftragt wurden und weiterhin „gegebenenfalls zum Widerruf der Vollmacht“ berechtigt wurden. Unserer Meinung nach ist ein Kontrollbetreuer mit einem derart formulierten Aufgabenkreis keinesfalls berechtigt, die Vollmacht zu widerrufen. Denn offensichtlich wurde in einem solchen Fall keine ausreichende Prüfung durch das Gericht durchgeführt. Nur dann, wenn das Gericht die evtl. vom Betreuer zu treffende Entscheidung durch eigene Ermittlungen vorgezogen hat, kann ein darauf folgender Widerruf durch den Betreuer hinzunehmen sein. Ansonsten wäre es allein der Entscheidung des Betreuers überlassen, ob eine Vollmacht widerrufen – und damit vernichtet – wird oder nicht. Ein untragbares Ergebnis.
Eine weitere Ungereimtheit in diesem Zusammenhang ist die Frage, inwieweit Betreuerbeschlüsse zu beurteilen sind, die von Rechtspflegern erlassen wurden, die den Betreuer zu dem Widerruf einer Vollmacht berechtigen. Von einer richterlichen Prüfung der Voraussetzungen und förmlichen Beweisaufnahme (§§ 30, 280 FamFG) kann hier ja wohl nicht gesprochen werden.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Der BGH hat zum Thema „Zweifel an der Wirksamkeit einer Vollmacht“ erneut entschieden:

1.
Das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens hat das sachverständig beratende Gericht auch dann festzustellen, wenn sich der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers allein wegen einer vermeintlich wirksamen Vorsorgevollmacht wendet.
2.
Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsunfähig war, hat das Gericht von Amts wegen aufzuklären. Insoweit bedarf es nicht zwingend der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur förmlichen Beweiserhebung.
3.
Kann die Unwirksamkeit der Vollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung, die auch nach den vom Gericht anzustellenden Ermittlungen bleiben, führen nur dann zur Einrichtung einer Betreuung, wenn die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist.
BGH, Beschluss v. 03.02.2016, AZ: XII ZB 425/14

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht muss vom Gericht positiv festgestellt werden, um die Vollmacht zu Fall zu bringen

Immer wieder Probleme bereitet die Frage, ob bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers gegeben war. Denn wenn dies nicht der Fall sein sollte, besteht die Gefahr, dass trotzdem eine Betreuung angeordnet wird und die Vollmacht wirkungslos bleibt.
Es ist gefestigte Rechtsprechung, dass mit hinreichender Sicherheit eine die Betreuung erfordernde Krankheit feststehen muss. Es reicht nicht aus, dass eine bloße Verdachtsprognose besteht. Ein bloßer Verdacht einer Krankheit (die die Geschäftsfähigkeit evtl. ausschließen könnte) genügt also nicht um die Wirksamkeit einer bereits bestehenden Vorsorgevollmacht zu erschüttern. Um eine Vorsorgevollmacht zu Fall zu bringen, muss deren Unwirksamkeit vom Gericht positiv festgestellt werden.
Erst dann kann eine Betreuung angeordnet werden, obwohl eine Vollmacht besteht.
Die Frage, ob bei Zweifeln, die das Gericht nicht eindeutig ausräumen oder bestätigen kann, hinsichtlich der Wirksamkeit einer Vollmacht es nicht besser wäre, doch eine Betreuung anzuordnen, ist in diesem Zusammenhang zweitrangig. Es kommt dann darauf an, ob die Vollmacht aufgrund der bestehenden Zweifel bei ihrer Anwendung im Rechtsverkehr Probleme verursacht. Erst wenn solche ernsthaften Probleme auftreten, die dazu führen, dass der Bevollmächtigte die Rechtsgeschäfte für den Vollmachtgeber nicht ordentlich erledigen kann, kommt die Einrichtung einer Betreuung deswegen in Betracht.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Ist die Zuständigkeit des Rechtspflegers im Hinblick auf die Entwicklungen zum Thema “Kontrollbetreuung - Widerruf von Vorsorgevollmachten” wirklich noch gerechtfertigt?

Die Frage, ob es richtig ist, dass für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung und dem damit oft zusammenhängenden Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“ wirklich der Rechtspfleger zuständig sein soll, oder ob dies dem Richter vorbehalten sein soll, wird inzwischen zu Recht sehr kontrovers diskutiert. Die gesetzliche Regelung erklärt bis jetzt den Rechtspfleger für zuständig, § 1896 Abs. 3 BGB, § 14 Nr. 4 RPflG. Die Probleme, die sich immer mehr daraus ergeben, kommen daher, dass diese Zuständigkeitsregelung angesichts der praktischen Entwicklung und Bedeutung von Vorsorgevollmachten und deren Widerruf immer mehr in Frage gestellt wird.
Die Rechtsprechung entwickelt schon längere Zeit ihren Standpunkt zu diesem Thema und festigt sich zunehmend dahingehend, dass – angesichts der weitreichenden Folgen für den Vollmachtgeber -  nur der Richter über den ausdrücklich zuzuweisenden Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“ entscheiden darf.  Man muss sich zu diesem Thema etwas mit der Entwicklung des Betreuungsrechts in den letzten Jahren beschäftigen:
Noch vor einigen Jahren war die Erstellung einer Vorsorgevollmacht nicht die Regel. Das ist heute zwar auch noch nicht überwiegend so, jedoch hat sich für dieses Thema inzwischen eine weit verbreitete Sensibilität in der Gesellschaft bemerkbar gemacht, die Menschen sind diesbezüglich gut informiert und immer mehr nehmen die Gelegenheit wahr, ihre persönliche – vielleicht einmal notwendige Vertretung und Versorgung – individuell nach eigenen Maßstäben durch Vorsorgevollmachten zu gestalten und entsprechend zu regeln. Daraus resultiert aber auch zwangsläufig, dass  in der Praxis zunehmend rechtliche Probleme und Fragestellungen in Zusammenhang mit missbräuchlichem Gebrauch von Vollmachten und dem - damit letztlich oft verbundenen – Vollmachtwiderruf auftauchen. Bei Vorliegen entsprechender Umstände wird ein Kontrollbetreuer eingesetzt, der schlussendlich auch oft zum „Widerruf der Vollmacht“ berechtigt wird:
Der Inhalt einer Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB wurde ursprünglich als reiner „Schutzmechanismus“ gegenüber dem Vollmachtgeber gesehen. Der Kontrollbetreuer sollte den Bevollmächtigten kontrollieren können, um den Vollmachtgeber vor dem Missbrauch der Vollmacht durch den Vollmachtnehmer wirksam zu schützen. Es durfte also davon ausgegangen werden, dass allein durch diese Betreuertätigkeit kein Eingriff in die Rechte des Betroffenen (Vollmachtgebers) stattfinden würde. Deshalb wurde es grundsätzlich als ausreichend erachtet, den Rechtspfleger dazu zu ermächtigen, nach Prüfung der Voraussetzungen einen Kontrollbetreuer einzusetzen und mit dem entsprechenden Aufgabenkreis auszustatten. Ein Richtervorbehalt wurde unter diesen Umständen nicht für notwendig erachtet.
Vorausgesehen wurde jedoch nicht, dass es im Laufe der Zeit zu steigenden Zahlen von Vorsorgevollmachten und dementsprechend auch von Vollmachtmissbrauch kam und deshalb die Figur des Kontrollbetreuers und vor allem seine Handlungsmöglichkeiten anhand der Gestaltung seines Aufgabenkreises erheblich an Bedeutung zugenommen haben. Denn wenn der Kontrollbetreuer nicht nur zur Kontrolle berechtigt wird sondern auch – wie in vielen Fällen – gleich auch noch „gegebenenfalls zum Widerruf der Vollmacht“, handelt es sich (spätestens dann, wenn der Widerruf ausgesprochen wird) um einen massiven Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers (s. Artikel „Der Betreuer kann Vorsorgevollmachten nach billigem Ermessen widerrufen“).
Kann für eine solche Entscheidung, die nicht selten die gesamte Lebensplanung des Vollmachtgebers umwirft und ihn damit massiv in seinem Selbstbestimmungsrecht eingrenzt und beschneidet, letztendlich tatsächlich die Zuständigkeit des Rechtspflegers ausreichen?
Unserer Meinung nach nicht. Eine Entscheidung mit derart weitreichenden Konsequenzen muss dem Richter vorbehalten sein.
Die Ansicht der Rechtsprechung, nämlich dass der Aufgabenbereich „Widerruf einer Vollmacht“ auf jeden Fall ausdrücklich zugewiesen werden muss, hat sich seit längerem verfestigt und wird auch so praktiziert. Nach dem BGH beinhaltet weder die Anordnung einer Regelbetreuung, noch die einer Kontrollbetreuung die „automatische“ Befugnis, eine Vorsorgevollmacht zu widerrufen. Die Befugnis zum Widerruf einer Vollmacht muss ausdrücklich zugewiesen werden. Und diese ausdrückliche Zuweisung erfordert weiterhin besonders schwerwiegende Gründe. Die Rechtsprechung betont immer wieder, dass für die Eröffnung dieses Aufgabenkreises hohe Anforderungen zu stellen sind. Nur dann, „wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen“ darf dieser Aufgabenkreis für den Betreuer eröffnet werden. (Beschluss BGH v. 28.07.2015, AZ: XII ZB 674/14).
Die Berechtigung eines Kontrollbetreuers, eine Vollmacht widerrufen zu dürfen, ist Ultima Ratio – erst dann, wenn alle anderen milderen Maßnahmen nicht zielführend sind, ist dieses Vorgehen verhältnismäßig.
Um diese strengen Voraussetzungen unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aber auch angemessen prüfen und beurteilen zu können, ist der Richtervorbehalt zu fordern. Denn der Eingriff in die Rechte des Betroffenen, der durch den Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer verursacht wird, muss sich am Grundrechtsschutz messen lassen und hat deshalb  richterliche „Aufmerksamkeit“ verdient.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Der Betreuer kann Vorsorgevollmachten nach „billigem Ermessen“ widerrufen

Wie in unseren Artikeln schon mehrfach dargestellt, stellt der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen (Kontroll-)Betreuer einen massiven, nicht mehr rückgängig zu machenden Grundrechtseingriff auf Seiten der Betroffenen (Vollmachtgeber und Bevollmächtigter) dar. Durch den Widerruf erlischt die Vollmacht, sie kann nicht rückwirkend wieder „hergestellt“ werden. Insbesondere kann der Betreuer keine neue Vorsorgevollmacht für den Vollmachtgeber erstellen. Dies würde eine unzulässige Übertragung von Betreuerpflichten auf Dritte bedeuten. Die Betroffenen selbst sind dazu oft aber auch nicht mehr in der Lage, da sie inzwischen geschäftsunfähig geworden sind.
Natürlich soll nicht in Abrede gestellt werden, dass es Fälle geben kann, in denen der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber in eigenmächtiger, abredewidriger Art und Weise in Ausübung der Vollmacht schädigt. Dann kann der Vollmachtwiderruf wichtig und notwendig sein, um so den Vollmachtgeber vor dem Bevollmächtigten zu schützen.
Allerdings erleben wir in der Praxis häufig Fälle, in denen es eben nicht gerechtfertigt und notwendig ist, gegen den ursprünglich vom Vollmachtgeber durch die Erstellung der Vollmacht zum Ausdruck gebrachten Willen zu verstoßen, indem die Vollmacht durch einen Betreuer zu Fall gebracht wird. Es ist mehr als bedenklich, dass Betreuer ihre eigenen Vorstellungen bezüglich der vermeintlich besten Vertretung und Versorgung des Vollmachtgebers durchsetzen, indem sie – wenn der Aufgabenkreis, der sie dazu berechtigt, übertragen wurde - ohne weitere gerichtliche Überprüfung Vollmachten widerrufen können. Betreuern solche weitreichenden Gestaltungsmöglichkeiten in letztendlich eigener Verantwortung an die Hand zu geben, die sie „nach billigem Ermessen“ mit endgültiger Wirkung einsetzen können ist unserer Meinung nach falsch und führt oft für die Betroffenen zu unerträglichen Ergebnissen
Eine gerichtliche Überprüfung findet nämlich nur im Rahmen der Frage statt, ob der Betreuer grundsätzlich den Aufgabenkreis „Widerruf von Vorsorgevollmachten“ gesondert zugewiesen bekommt. Die Rechtsprechung betont immer wieder, dass für die Eröffnung dieses Aufgabenkreises hohe Anforderungen zu stellen sind, nur dann, „wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen“ darf dieser Aufgabenkreis für den Betreuer eröffnet werden. (Beschluss BGH v. 28.07.2015, AZ: XII ZB 674/14). Ab dem Zeitpunkt der Übertragung dieses Aufgabenkreises ist der Betreuer dann aber frei in seiner Entscheidung, ob er die Vollmacht widerruft oder nicht. Er entscheidet nach „billigem Ermessen“. Da es sich bei Vorsorgevollmachten in der Regel rechtlich um ein einfaches „Auftragsverhältnis“ handelt muss kein wichtiger Grund für den Widerruf angegeben werden. Der Betreuer kann aufgrund seiner Rechtsstellung im Außenverhältnis als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen genauso handeln wie dieser. Wenn der Vollmachtgeber also jederzeit zum Widerruf der Vorsorgevollmacht (ohne Angabe von Gründen, bzw. ohne Vorliegen wichtiger Gründe) berechtigt ist, dann ist auch der Betreuer in gleicher Weise dazu berechtigt. Auch deshalb ist es so wichtig, bei der Erstellung einer Vollmacht fachmännischen Rat einzuholen, denn evtl. Widerrufsbeschränkungen könnten mit in den Text aufgenommen werden.
Den Betroffenen bleibt in einem solchen Fall nur noch die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen. Aber auch wenn im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens eventuell gerichtlich festgestellt wird, dass die Zuweisung dieses Aufgabenkreises an den Betreuer (oder sogar die gesamte Betreuerbestellung insgesamt) aufgehoben werden muss, führt dies nicht dazu, dass der Widerruf der Vollmacht als nichtig anzusehen ist und sie wieder ihre ursprüngliche Wirkung entfaltet. Sie ist und bleibt mit dem Widerruf erloschen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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